Finanzpolitik
ESM-Chef will bei künftigen Euro-Krisen auf IWF verzichten
Berlin (dts) – Der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hält die Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei künftigen Rettungsaktionen für Länder der Eurozone für verzichtbar. „Die nächste Krise, die in den nächsten Jahrzehnten kommen wird, könnten die Europäer aus eigener Kraft bewältigen“, sagte Regling dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Das Zusammenspiel von ESM, EU-Kommission und EZB ist eingeübt, gemeinsam erfüllen sie die Aufgaben eines europäischen Währungsfonds.“
Zudem sei Europa wohlhabend genug, um seine Probleme allein zu lösen. Bei der Krise um Griechenland solle der IWF aber noch so lange an Bord bleiben, bis die Turbulenzen überstanden sind.
Istanbul rockt
Metal-Festival lädt zum Headbangen ein
Istanbul (nex) – Das wohl härteste Festival des Jahres, das „100% Metal Fest Headbangers`Weekend“, wird am 29. August zum bereits dritten Mal im Küçükçiftlik Park stattfinden. Die Line-Ups sind in diesem Jahr besonders spektakulär.
Mit dabei sind unter anderem der europäische Trash Metal Riese „Kreator“ und das amerikanische Progressive Metal Genie „Mastodon“, der das erfolgreichste Metalalbum des Jahres veröffentlicht hat, sowie „Arch Enemy“, die in der Türkei zum ersten Mal spielen und echte Pioniere des Gothic Metal sind.
Beim „100% Metal Fest Headbangers‘ Weekend“ Festival werden nicht nur internationale Heavy Metal Bands spielen, sondern auch die besten Vertreter der Metalmusik der Türkei werden die Fans begeistern. „Murder King“, „Pitch Black Process“, „Metalium“ und „Thrown to the Sun“ sind nur einige der türkischen Bands, die an drei Tagen Istanbuls Metalfans zum Headbangen bringen werden.
Konfliktlösung
Merkel zu neuem Ukraine-Gipfel mit Putin bereit
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, um den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen. Am Samstag wolle sie mit dem russischen Präsidenten telefonieren und ausloten, ob Putin ernsthaft eine Lösung der Krise anstrebe, berichtet der „Spiegel“. Sollte das so sein, könnte es schon bald zu einem Gipfel im sogenannten „Normandieformat“ kommen.
An dem würden neben Putin auch der französische Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teilnehmen.
Auslosung in Monaco
Europa League: Borussia Dortmund erwischt lösbare Gruppe
Monaco (dts) – Borussia Dortmund hat in der Europa League eine lösbare Gruppe erwischt: Das Team von Trainer Thomas Tuchel trifft in Gruppe C auf Paok Saloniki, den FC Krasnodar aus Russland sowie auf FK Qäbälä aus Aserbaidschan, wie die Auslosung in Monaco am Freitag ergab. Auch der FC Schalke 04 geht als klarer Favorit in seine Gruppe: Die Gelsenkirchener treffen in Gruppe K auf Apoel Nikosia, Sparta Prag und Asteras Tripolis aus Griechenland. Der Europa-League-Neuling FC Augsburg trifft in Gruppe L auf Athletic Bilbao, AZ Alkmaar und Partizan Belgrad.
Krieg gegen den Terror
PKK: BKA nimmt Deutschland-Chef fest
Berlin (nex) – Wie aus einer Mitteilung des Generalbundesanwalts für die Bundesrepublik Deutschland hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. August 2015 den 57-jährigen türkischen Staatsangehörigen Bedrettin K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).
Dem Beschuldigten, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird vorgeworfen, unter dem Decknamen „Ali“ spätestens ab Mitte Juli 2014 im Bundesgebiet den Sektor „Nord“ – hierzu gehören unter anderem die Gebiete Bremen, Hannover, Hamburg, Berlin und Sachsen – geleitet zu haben. Seit Juli 2015 soll er dann für den Sektor „Mitte“, der unter anderem Düsseldorf, Köln, Bielefeld sowie Teile des Ruhrgebietes umfasst, verantwortlich gewesen sein.
Den Ermittlungen zufolge erteilte der Beschuldigte den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen und unterrichtete die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Der Beschuldigte wurde am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt. Die Generalbundesanwaltschaft sieht die Aufgabe von PKK-Mitgliedern in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas vor allem darin, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.
Am 28.8. wurde auch ein weiterer hochrangiger Kader der PKK, Mehmet Demir, in einem Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Laut dem zuständigem Richter sei das Ziel der PKK „Mord und Totschlag“.
Luftstreitkräfte
TurAz Adler 2015: Türkei und Aserbaidschan starten Militärmanöver
Baku (nex) – In Baku hat das türkisch-aserbaidschanische Militärmanöver „TurAz Adler –2015“ begonnen. Bei dem Manöver testen die Luftstreitkräfte der Türkei und Aserbaidschans ihre gemeinsame Operationskapazität. Für die Übungen sind mehr als 30 Flugzeuge, darunter die Jagdflugzeuge MiG-29, F-16 und Su-25, die Bomber F-4 E, militärische Transportflugzeuge vom Typ Hercules C-130, Hubschrauber vom Typ Mi-35, Mi-17, Sikorsky UH-60 und Cougar AS532 sowie S-125 Raketenabwehrsysteme vorgesehen. Das Manöver wird insgesamt 28 Tage andauern.
Terror-Zellen
Behörden fürchten neuen Rechtsterrorismus
Berlin (dts) – Die deutschen Sicherheitsbehörden überprüfen, ob sich hinter den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen dreiseitigen Fragebogen zu „rechtsextremistischen Anti-Asyl-Aktivitäten“ an die Landesämter verschickt. Darin fragt die Behörde detailliert nach Rednern und dem „Aggressionsniveau“ von zurückliegenden Demonstrationen.
Die Antworten sollen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt analysiert werden. „Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter dem „Spiegel“. „Das ist unsere große Sorge im Moment.“ Nach „Spiegel“-Informationen haben die Polizeibehörden der Länder aktuell zwar 384 sogenannte islamistische Gefährder registriert, aber nur 16 aus dem neonazistischen Milieu. Das Problem ultrarechter Strukturen werde „systematisch kleingeredet“, beklagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): „Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der Neunzigerjahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis.“
Eilentscheidung
Verwaltungsgericht: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig
Dresden (dts) – Das für das Wochenende geplante Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden rechtswidrig. Das Verbot sei nicht ausreichend begründet und unverhältnismäßig, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervorgeht. Demnach sei der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden war, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden.
Das zuständige Landratsamt hatte zuvor für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote sollte von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr gelten. Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“, hatte die Behörde mitgeteilt. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lage-Entwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei nicht auszuschließen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme.
Restaurierungsprojekt
Türkei: Unter Erdogan-Regierung begonnene Kirchen-Sanierungen gehen erfolgreich weiter
Türkei freut sich über erfolgreiche Renovierung von Kirchengebäuden
Istanbul (nex) – Freude in der Türkei über die jüngst erfolgreich abgeschlossenen Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten an historisch bedeutsamen Sakralbauten: Sowohl in der Türkei als auch im Ausland ist es gelungen, zwei Gotteshäuser zu restaurieren, die einen starken Bezug zum osmanischen Erbe aufweisen. Im August wurde in Istanbuls Bezirk Kartal nach zweijähriger Renovierungsdauer eine historische armenische Kirche wiedereröffnet.
Vertreter der armenischen Community und örtliche Offizielle nahmen an der Eröffnungszeremonie der Kirche teil, deren Wiederinstandsetzung von der Bezirksverwaltung und einigen Nichtregierungsorganisationen finanziert worden war. „Der Respekt gegenüber den Gotteshäusern anderer Menschen ist die Basis des Respekts gegenüber dem Glauben anderer Menschen“, erklärte das amtierende Oberhaupt des armenischen Patriarchats, Erzbischof Aram Ateşyan, bei seiner Ansprache und bedankte sich bei der Verwaltung von Kartal dafür, dass sie sich immer wieder um die Bewahrung von Kirchen, Moscheen und weiteren Gotteshäusern verdient macht.
Ursprünglich war die Kirche 1776 in einer hölzernen Struktur errichtet worden, als die armenische Gemeinde im Osmanischen Reich noch klein war. Im 19. Jahrhundert wurde sie als Steinbau wiedererrichtet und im Laufe des 20. Jahrhunderts zwei Mal restauriert. Heute leben in Kartal auf der asiatischen Seite Istanbuls noch etwa 20 armenische Familien. Der Rest der etwa 60 000 bis 70 000 Personen umfassenden armenischen Community der Stadt lebt großteils auf dem europäischen Teil und in asiatischen Küstenbezirken wie Kadıköy. In Istanbul gibt es insgesamt 35 armenische Kirchen und Kapellen. Im Libanon gelang es der Türkischen Agentur für Kooperation und Koordination (TİKA), der von der Regierung betriebenen Behörde zur weltweiten Assistenz, ein Projekt zur Renovierung einer alten Orthodoxen Kirche erfolgreich zu beenden.
Die Georgskirche, die nun wieder in neuem Glanz erstrahlt, liegt in einem turkmenischen Dorf im libanesischen Bezirk Akkar. Neben Turkmenen leben auch christliche Araber in der Region. Das Projekt war im Rahmen eines Programms zur Stärkung historischer Bande zu Ländern sein, mit denen die Türkei eine gemeinsame osmanische Vergangenheit teilt. Die Türkei und die TİKA als die damit befasste Behörde hatten in Vergangenheit bereits mehrere Moscheen in aller Welt errichtet, aber auch den Schulterschluss mit nichtmuslimischen Communitys gesucht. So hat die TİKA bereits zugesagt, Mittel in Höhe von 100 000 US-Dollar für die Restauration der Geburtskirche in Bethlehem zur Verfügung zu stellen, die an der Stelle erbaut wurde, an der Jesus Christus geboren sein soll.
Der Repräsentant der TİKA in Beirut, Hacı İbrahim Erbir, erklärte erfreut, dass es lediglich zwei Monate in Anspruch genommen habe, das Renovierungsprojekt und die damit verbundene Dekoration des Kirchhofes fertigstellen zu können. Die TİKA diskriminiert keine Religion, Denomination oder Ethnie in ihrem Bemühen, weltweite Beziehungen aufzubauen und zu stärken. „Dies ist besonders im Libanon wichtig, wo 18 Denominationen und unzählige Glaubensrichtungen existieren“, so Erbir. Neben der Renovierung von Bauwerken leistet TİKA auch Hilfe im Alltag, so etwa als man einer mongolischen Community eine Rentierherde schenkte.
Versammlungsverbot
Kipping: Heidenau weicht erneut vor braunem Mob zurück
Berlin (dts) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Entscheidung des Landratsamts Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, das im sächsischen Heidenau ein Versammlungsverbot verhängt hatte, scharf kritisiert: „Heidenau weicht damit erneut vor dem braunen Mob zurück und redet sich mit polizeilichem Notstand heraus. Wenn es in Heidenau einen Notstand gibt, dann einen Notstand der Demokratie und des Antirassismus“, meinte Kipping am Freitag. Wenn der Einsatzleiter der Lage nicht gewachsen sei, müsse er Hilfe aus anderen Bundesländern und vom Bund anfordern, so die Linken-Chefin.
„Das Handeln der Verantwortlichen in Sachsen verstärkt den ungeheuerlichen Verdacht, dass es sich hier um eine gewollte und organisierte Überforderung handelt. Und, dass man den braunen Mob als Vorwand für weitere Verschärfungen des Demonstrationsrechts und des Asylrechts nutzen will.“ Das Landratsamt hatte zuvor für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr. Anlass sei das Vorliegen eines „polizeilichen Notstandes“, teilte die Behörde mit. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lage-Entwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme.
