Berlin (dts) – Die SPD hat staatliche Beschäftigungsprogramme und Investitionshilfen der Geldgeber für Griechenland gefordert – unter anderem in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. „Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch mehr für Wachstum und neue Arbeitsplätze tun.
„Wir müssen auch Subventionen geben, etwa für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaften oder in Form von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um die Kaufkraft der Leute zu steigern“, so Binding. Zudem verlangte der SPD-Politiker „Investitionshilfen in der Energiewirtschaft, Landwirtschaft und im Tourismus“. Griechenland muss im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket Spar- und Reformgesetze auf den Weg bringen. Erste Maßnahmen wurden bereits beschlossen, etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine neue Zivilprozessordnung.
