Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich dafür ausgesprochen, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und für sie die Visa-Pflicht wieder einzuführen. Die Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geordnet werden, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Um den Stau unerledigter Asylanträge aufzulösen, sollten nach Lindners Ansicht Asylanträge von Menschen aus dem Irak, Eritrea und Syrien pauschal angenommen werden.
„Sie werden ohnehin zu 99,5 Prozent bewilligt“, betonte er. Lindner sprach sich im Interview auch für ein Einwanderungsgesetz aus. Zudem solle der Bund die kompletten Kosten während der Asylverfahren tragen, um die Kommunen zu entlasten.
USA weisen Kritik an Türkei im Zusammenhang mit dem Anti-IS-Kampf zurück
Washington (nex) – Der Sprecher des US State Departments, John Kirby, hat am Montag in deutlichen Worten Kritik an der türkischen Regierung zurückgewiesen, sie würde als Mitglied der von den USA geführten Anti-IS-Koalition zu wenig zu deren Erfolg beitragen. „Sie haben uns jetzt gestattet, ihre Luftwaffenstützpunkte zu benutzen“, so Kirby. „Sie werden in Kürze im Rahmen der Aufgabenzuteilung innerhalb der Koalition Luftangriffe fliegen, Sie wissen, im Rahmen des Planungszirkel für Luftoperationen, und immer noch kommen die Fragen von wegen, warum machten sie denn nicht mehr, warum täten sie denn nicht genug.“
Kirby äußerte sich dabei im Rahmen eines Presse-Briefings auf die Frage eines Reporters, ob das US-Außenministerium mit den Anstrengungen der Türkei zufrieden sei, nachdem Verteidigungsminister Ash Carter in der Vorwoche noch erklärt hatte, die Türkei solle mehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unternehmen. Es gäbe keinen unterschiedlichen Zugang zwischen Verteidigungs- und Außenministerium, machte Kirby deutlich, er fände es jedoch „interessant“, dass ungeachtet der türkischen Anstrengungen die Diskussionen rund um die Aktivitäten des Landes weitergingen.
„Wir haben es hier mit einer Nation zu tun, die sich innerhalb ihrer Landesgrenzen und in Syrien selbst um zwei Millionen Flüchtlinge kümmert, in gravierender Sorge um die eigene Sicherheit sein muss und stetig von einer ausländischen Terroristengruppe wie der PKK angegriffen wird, wie wir auch während des Wochenendes wieder sehen konnten“, erklärte der Sprecher des State Departments mit Blick auf die anhaltenden Mordanschläge auf türkische Sicherheitskräfte durch die PKK. Die Anti-IS-Koalition sei eine „Koalition der Willigen“, zu der jeder, inklusive den USA selbst, mehr beitragen könnte. Aber alle seien entschlossen, einen zähen Feind wie den IS zu bekämpfen.
„Man macht, was man kann, wo man es kann, wann man es kann, und man gibt so viel an Geld aus, wie man zur Verfügung hat. Und vielleicht vergießt man auch so viel Blut, wie man kann. Dies sind aber Entscheidungen, die jedes Mitglied der Koalition souverän und für sich selbst zu treffen hat, im Einklang mit den Wünschen der Regierung und der jeweiligen Völker. Und die Türkei trifft sie“, so Kirby. Bereits im Laufe der letzten Woche hatte die türkische Luftwaffe mehrere Luftangriffe gegen des IS geflogen. In der Türkei selbst haben Sicherheitskräfte bei umfangreichen Razzien gegen die Terrormiliz Hunderte ihrer Anhänger festgenommen.
Der Türkei-Verantwortliche der Terrororganisation IS ist festgenommen worden. (Foto: trt.net.tr)
Gaza Stadt/Palästina (nex) – Wie Palästinas Coastal Municipalities Water Utility (CMWU) berichtet, leiden rund 120.000 Menschen im von Israel besetzten Gazastreifen an Trinkwassermangel infolge der kaum noch vorhandenen Infrastruktur. Seit der 55-tägigen Angriffe Israels auf das Territorium im letzten Jahr ist die Versorgung nur noch unzureichend vorhanden.
“Dreiundzwanzig Prozent der Bevölkerung in diesem Gebiet haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen”, hat ein Sprecher der CMWU am Dienstag in einem Interview bekannt gegeben. Der CMWU, der die Versorgung mit Trinkwasser und öffentlichen sanitären Einrichtungen in den meisten Teilen des Gazastreifens beaufsichtigt, hat die aktuelle Situation als “äußerst gefährlich” beschrieben. „Sechsundneunzig Prozent des Grundwassers sind für den Verzehr ungeeignet. Somit sind die Einwohner gezwungen Wasser zu kaufen, das sie ungefähr ein Drittel ihres Monatseinkommens kostet”.
Verantwortlich für die derzeitige Situation sei die achtjährige israelisch-ägyptische Blockade des Gazastreifens, die zur Unterversorgung der Palästinenser geführt und zahlreiche Entwicklungsprojekte behindert hat, sagte der Sprecher der CMWU.
Seit 2007 leidet die palästinensische Enklave unter einer gemeinsamen israelischen/ägyptischen Blockade des Grenzgebietes. 1.9 Millionen Menschen haben dadurch nur bedingt Zugriff auf grundlegende Waren wie Nahrung, Medizin und Baumaterialien.
Berlin (dts) – Die Berliner SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus ist am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung sei gegen 15 Uhr per Telefon eingegangen, teilte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit. Die Partei bringt die Terrordrohung mit dem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Heidenau in Zusammenhang.
„Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben“, hatte Gabriel dort über die Hintermänner der fremdenfeindlichen Übergriffe gesagt. Seitdem kamen bei der SPD mehrere hundert Hass-E-Mails an, auch am Telefon sollen die SPD-Mitarbeiter angepöbelt worden sein.
Berlin (dts) – Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr sind an 50 der 51 deutschen Verwaltungsgerichte mehr als 900 Verfahren zu diesem Thema eingegangen. Geklagt wird vor allem in einigen wenigen Großstädten Leipzig, Köln, Stuttgart, München oder auch Mainz zählen dazu, berichtet das „Handelsblatt“. In den Verfahren geht es nicht nur darum, dass Eltern gar keinen Platz bekommen haben, sondern auch darum, ob der angebotene Platz, etwa bei einer Tagesmutter oder in einer Kita weit entfernt von der Wohnung, zumutbar ist.
Hinzu kommen Klagen von Eltern, die ihr Kind in eine teurere private Kita schicken mussten, weil sie keinen Platz bekommen haben, und daher die Mehrkosten von der Kommune ersetzt haben wollen. Mit 263 Verfahren beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Köln, das nicht nur Fälle aus der Domstadt zu entscheiden hat. Noch mehr Verfahren hatte nur das Verwaltungsgericht Leipzig zu bearbeiten, etwa 430 sind dort zwischen Oktober 2013 und Juni 2015 eingegangen. Mehr als 20 Verwaltungsgerichte haben sich hingegen bisher noch gar nicht mit dem Thema befassen müssen, weil keine Verfahren dazu eingegangen sind. Offenbar versuchen aber viele Kommunen, Urteile zu vermeiden. Die Abfrage bei den Verwaltungsgerichten zeigt: Viele Klagen werden gar nicht verhandelt, sondern zu den Akten gelegt, weil Städte und Gemeinden plötzlich doch eine Betreuung anbieten können oder sich anderweitig mit den Eltern einigen.
Berlin (dts) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats. „Die bislang eingeplante leichte Aufstockung des Wehretats bis 2019 reicht nicht aus, um die hohl gewordenen Strukturen der Bundeswehr zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deutschland habe sich wie alle Nato-Partner verpflichtet, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Das sei zwar unrealistisch, aber die Quote von 1,17 Prozent für den Haushalt 2016 sollte zumindest nicht weiter sinken, so Bartels. Genau das aber werde ohne deutliche Anhebung des Wehretats passieren: Nach jetziger Finanzplanung werde die BIP-Quote bis 2019 kontinuierlich auf dann 1,07 Prozent sinken, sagte Bartels. „Ein weiteres Absinken aber wäre unseren Soldaten gegenüber unfair und in der Nato kaum zu begründen.“ Die gute Konjunktur bringe hohe Steuermehreinnahmen mit sich, der nötige Spielraum sei also vorhanden, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden.
Berlin (dts) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt von Bund und Ländern beim Asylgipfel im September harte Beschlüsse zur Eindämmung des Flüchtlingsproblems: Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen müssten künftig „per Schnellverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden“, so Scheuer gegenüber „Bild“ (Dienstag). Außerdem sollten sich Bund und Länder auf Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Definition zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten verständigen. Scheuer appellierte außerdem an die EU-Kommission, „jetzt endlich die längst beschlossenen Europäischen Asylzentren in Griechenland und Italien aufzubauen“.
„Von dort könnten Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen, sofort wieder zurückgeschickt werden“, zeigte sich Scheuer überzeugt.
Istanbul: Polizei durchsucht 90 Gebäude in Großrazzia gegen die Drogenszene
Istanbul (nex) – Die Polizei von Istanbul hat am frühen Dienstagmorgen eine flächendeckende Anti-Drogen-Operation in der Bosporusmetropole durchgeführt. Dies berichtet „Daily Sabah“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach durchsuchten an die 400 von Helikoptern unterstützte Polizeibeamte um die 90 unterschiedliche Anwesen in den auf der europäischen Seite gelegenen Bezirken Beyoğlu, Şişli, Eyüp, Gaziosmanpaşa und Kağıthane. Dabei wurde eine noch nicht bezifferte Anzahl an Verdächtigen festgenommen, denen vorgeworfen wird, in Drogenhandel in großem Stil involviert zu sein. Während der Razzien wurden auch Betäubungsmittel beschlagnahmt, es wurden aber noch keine Angaben zu Art und Menge gemacht. Die Verdächtigen wurden ins Polizeigefangenenhaus am Boulevard des Vaterlandes eingeliefert.
Berlin (dts) – Die AfD-Sprecherin Frauke Petry hat nach den Ausschreitungen im sächsischen Heidenau Gewalt gegen Asylbewerber als „unzulässig und abscheulich“ bezeichnet. „Genauso wenig hinnehmbar ist es jedoch, wenn Asylbewerber wie kürzlich in Suhl Polizeibeamte angreifen. Gewalttäter gleich welcher Herkunft gehören umgehend bestraft“, erklärte Petry.
„Dies beinhaltet bei straffälligen Asylbewerbern auch die umgehende Abschiebung.“ Es sei zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ankündigt, mit aller Härte gegen Gewalt von und gegen Asylbewerber vorgehen zu wollen, so Petry weiter. „Es bleibt jedoch nach wie vor ein Kurieren an den Symptomen. Deutschland ist auf einen Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet.“ Neben „permanenten Kontrollen der Außengrenzen“ seien daher auch „Anpassungen der Asylpraxis“ unabdingbar, „um aussichtslosen Asylanträgen vorzubeugen und das Geschäft von Schlepperbanden zu erschweren“.
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Gleichzeitig zeigte sich Präsident Josef Schuster erschrocken über den Hass, der Flüchtlingen in Deutschland entgegenschlägt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schuster: „Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigen bei den Protesten in Sachsen ihr wahres Gesicht.“
Ein Verbot werde deshalb „umso dringender“. Die NPD hatte unter anderem zu Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau aufgerufen, die in Ausschreitungen endeten. Auch unabhängig vom Einzelfall sprach sich Schuster für eine größere Willkommenskultur in Deutschland aus. Es sei „erschreckend, mit welchem Hass und welcher Aggression gegen Menschen polarisiert wird, denen kein anderer Ausweg blieb, als aus ihrer Heimat zu fliehen“, mahnte der Zentralratspräsident zu mehr Toleranz.
