Berlin (dts) – Wurden Asylbewerber in den vergangenen Jahrzehnten möglichst lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten, so sollen sie nun schnell integriert werden, dazu will die Bundesregierung die bestehende Gesetze ändern. Geplant sei, das bisherige Verbot, Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter einzusetzen, aufzuheben, berichtet die Zeitung „Die Welt“. „Die Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Hierfür werden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten“, heißt es in einem Entwurf.
Die ausländischen Arbeitnehmer müssen dabei zu „vergleichbaren“ Bedingungen beschäftigt werden wie inländische. Der Nachweis dazu soll von den Arbeitgebern erbracht werden. „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet“, heißt es in dem Entwurf weiter. Bei Ablehnung verwirken die Empfänger den Anspruch auf Leistungen. Diese Arbeitspflicht wird dadurch unterstrichen, dass der Datenaustausch zwischen Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Regel werden soll. „Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist.“
Brüssel (dts) – Ratspräsident Donald Tusk hat für den kommenden Mittwoch einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef einberufen. Dies teilte Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Werner Faymann einen solchen Gipfel gefordert.
Ein Treffen der EU-Innenminister hatte sich zuletzt nicht auf eine einheitliche Linie bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können. Strittig ist die vor allem eine Quotenregelung, die von mehreren Staaten abgelehnt wird. Am Donnerstag hatte Slowenien in Reaktion auf das Anschwellen des Flüchtlingsstromes wieder Grenzkontrollen eingeführt.
USA: Zu Unrecht inhaftierter Nachwuchs-Erfinder Ahmed (14) erhält Einladung ins Weiße Haus
Washington (nex) – US-Präsident Barack Obama und führende IT-Unternehmen haben in einem der bislang skandalösesten Fälle islamophober Hysterie in der jüngeren Geschichte der USA klare Kante gezeigt und sich mit einem 14-jährigen Schüler aus Irving, Texas, solidarisiert, der ausschließlich auf Grund seines muslimischen Hintergrundes – und möglicherweise auch seiner dunklen Hautfarbe wegen – ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war.
Der die MacArthur High School besuchende Ahmed Mohamed, zu dessen Leidenschaften das Bauen von elektronischen Gebrauchsgegenständen und das Erfinden gehören, wurde am Montag verhaftet, nachdem er eine selbstgemachte Uhr in die Schule mitgebrachte und diese seiner Lehrerin zeigen wollte. „Ich habe diese Uhr mitgebracht, um meine Lehrerin zu beeindrucken“, äußerte sich der Schüler auf einer Pressekonferenz. „Als ich sie ihr zeigte, betrachtete sie diese allerdings als Bedrohung. Ich war sehr traurig, dass sie ein falsches Bild davon hatte und später wurde ich verhaftet.“
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Der Junge, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, Ingenieurwissenschaften am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu studieren, wurde vor versammelter Schule in Handschellen aus dem Gebäude geführt, ehe die Vorwürfe in sich zusammenfielen und die Polizei den 14-Jährigen am Mittwoch vollständig rehabilitieren musste. Seine Uhr ist ihm bis heute immer noch nicht zurückgegeben worden. Das offenkundig rassistisch motivierte Vorgehen gegen den Jungen hatte unter dem Hashtag #IStandwithAhmed eine breite Solidarisierungskampagne in den sozialen Netzwerken zur Folge, die am Ende auch vor dem Weißen Haus und führenden US-amerikanischen Weltkonzernen nicht Halt machen sollte.
So hat beispielsweise Präsident Barack Obama höchstpersönlich über seinen Twitter-Account Stellung bezogen und Ahmed eingeladen, ihm seine Erfindung persönlich im Weißen Haus vorzustellen. „Coole Uhr, Ahmed. Willst Du die nicht mal ins Weiße Haus bringen?“, twitterte der US-Präsident. „Wir sollten mehr Kinder dazu ermuntern, sich mit Wissenschaft zu befassen. Sie ist, was Amerika groß macht.“ Auch Facebook-CEO Mark Zuckerberg wollte angesichts des technischen Nachwuchstalents nicht abseits stehen und äußerte: „Die Fähigkeit und der Ehrgeiz, etwas so Cooles zu bauen, sollte Applaus nach sich ziehen und nicht Arrest. Die Zukunft gehört Menschen wie Ahmed. Ahmed, wenn Du irgendwann mal bei Facebook vorbeikommen willst, würde ich mich freuen, Dich zu treffen.“
Google lud Ahmed zu seinem Wissenschaftswettbewerb ein, auch Foursquare und Twitter sprachen Einladungen aus. Am Mittwoch erklärte der Junge, zuerst der Einladung ins Weiße Haus folgen zu wollen. Der 14-Jährige bedankte sich im Rahmen der Pressekonferenz für die enorme Unterstützung, die er von so vielen Personen, darunter auch prominenten, erhalten hatte und versprach, seine Erfahrung nutzen zu wollen, um anderen Kindern in ähnlichen Situationen zu helfen. Eine Entschuldigung vonseiten der Schule gab es bis dato noch nicht.
Ahmed Mohamed erklärte, dies würde ihm jedoch nichts ausmachen. „Ich weiß ja jetzt, dass ich all diese Unterstützung habe.“Vollständig auf Schritte gegen die Schule und die Behörden will die Familie des Schülers, der künftig eine andere Lehranstalt besuchen wird, jedoch nicht verzichten. Der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR), die größte muslimische Bürgerrechtsorganisation des Landes, hat eine Untersuchung des Falles angekündigt. Alia Saleem, CAIR-Geschäftsführerin für die Region Dallas-Fort Worth, kündigte an, man werde zusammen mit der Familie nach Möglichkeiten suchen, gerichtlich gegen die Behandlung des Schülers vorzugehen. Saleem sprach davon, dass das herrschende feindselige Klima gegenüber Muslimen in den USA dieses Vorgehen begünstigt habe.
Es habe unter anderem in Texas im Laufe der letzten Monate bereits mehrfach islamfeindliche Vorfälle gegeben, unter anderem die Ermordung eines aus dem Irak in die USA gekommenen Flüchtlings, der in Dallas erschossen wurde, als er zum ersten Mal in seinem Leben Schnee fotografieren wollte. Auch Hatem Bazian von der Universität Berkeley sprach davon, dass der muslimische Name Ahmed Mohameds ausgereicht habe, um falsch verdächtigt und verhaftet zu werden. Der Fall Ahmed illustriert in der Tat, dass islamfeindliche Hetze auch in den USA nicht im luftleeren Raum existiert und Konsequenzen hat. Möglicherweise fällt diese aber jetzt auch auf deren Urheber zurück, die nicht selten ihre angebliche Überlegenheit damit begründen, dass Muslime vermeintlich so wenige Nobelpreise verliehen bekämen. Die Reaktionen aus dem Weißen Haus und führenden Unternehmen zeigen, dass immer mehr Menschen sich die Frage stellen, ob dies nicht genau an solchen Formen der Diskriminierung liegen könnte. Und sie zeigen, dass das anständige Amerika nicht länger bereit ist, rassistische Benachteiligungen unbeantwortet zu lassen.
Berlin (dts) – Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur Bildung einer NSU-Nachfolgeorganisation führen. „Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger noch weiter radikalisieren und Rechtsterroristen werden“, sagte der Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV), Hans-Georg Maaßen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Maaßen erinnerte an die so genannte „Old School Society“, die dem Verfassungsschutz im letzten Jahr aufgefallen sei, weil sie vorgehabt habe, Anschläge auf Asylsuchende und Salafisten zu verüben.
„Das macht deutlich, dass wir es auch nach dem NSU mit Kleinstzellen zu tun haben können, die Anschläge planen“, erklärte Maaßen. Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise gebe, sehe er darin jedoch ein „deutliches Signal, dass wir hier auch ein rechtsterroristisches Problem bekommen können“, betonte der BfV-Präsident.
Slupsk (nex) – In Anbetracht der derzeitigen Flüchtlingskrise gehören die osteuropäischen Länder zu jenen, die sich am stärksten einer verbindlichen Aufteilung der Schutzsuchenden auf alle EU-Staaten widersetzen und bei der Aufnahme besonders zurückhaltend sind. Auch Polen gehört zu den Ländern, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sträuben. Die regierende liberalkonservative „Bürgerplattform“ (PO) wird zusätzlich durch die oppositionelle nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter Druck gesetzt, die in Umfragen deutlich voranliegt und versuchen wird, jedes Nachgeben der Regierung in der Asylpolitik für sich auszuschlachten.
Nun will der Bürgermeister der nahe der Ostseeküste gelegenen 95 000-Einwohner-Stadt Słupsk (ehem. Stolp/Pommern) einen Kontrapunkt setzen. Wie das Portal heise.de berichtet, will der Bürgermeister der Stadt, der frühere liberale Sejm-Abgeordnete Robert Biedron, bewusst Flüchtlinge anlocken und dadurch einen Standortvorteil erlangen. Dabei argumentiert er vor allem mit der Wirtschaftsentwicklung und der demografischen Krise, die auch Polen zunehmen erfassen werde. „Eine Stadt wie Słupsk entvölkert sich langsam. Wer wird für unsere Renten arbeiten?“, zitiert ihn das Nachrichtenportal unter Berufung auf polnische Medien.
Entgegen den auch von Teilen der im Land an der Weichsel dominanten Katholischen Kirche unterstützten rechten Querschüssen sieht Biedron in der Religionsverschiedenheit zwischen mehrheitlich katholischen Polen und meist muslimischen Syrienflüchtlingen kein Problem. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf 116 000 Polen, die während des Zweiten Weltkriegs im Iran aufgenommen worden waren. Um Vorurteilen und rechtsradikalen Tendenzen entgegenzuwirken, will Biedron die Asylsuchenden in Schulklassen einladen, damit sie dort von ihren Schicksalen erzählen können. Einige Bewohner sollen sich auch schon bereiterklärt haben, Flüchtlingsfamilien privat zu beherbergen.
Duisburgs Sören Link (SPD): „Tausche Syrienflüchtlinge gegen Sinti und Roma“
Duisburg (nex) – Heftige Kritik hat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link mit seiner Wortspende auf der SPD-Tagung zur Flüchtlingskrise am Dienstag in Berlin hervorgerufen. Der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte etwa 300 Bürgermeister und Landräte aus NRW eingeladen, um sich deren Schilderungen aus den Kommunen anzuhören.
Dabei soll sich Link zu der Aussage verstiegen haben, er hätte „gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“. In Duisburg leben derzeit etwa 12 500 bulgarische und rumänische Staatsangehörige, die meisten davon aus den Sinti- und Roma-Communitys ihrer Herkunftsländer, die von der EU-Freizügigkeitsregelung Gebrauch gemacht hatten. 4000 davon sollen Kinder sein.
Im Unterschied zu den oft bereits mit Bildungsabschlüssen und Berufserfahrung ausgestatteten Syrienflüchtlingen, auf deren potenzielles langfristiges Engagement auch zahlreiche Unternehmen ein Auge geworfen haben sollen, sind die meisten Rumänen und Bulgaren in Duisburg arbeitslos und sprechen kein Deutsch. Link verweist einen Bericht der WAZ zufolge darauf, dass deren Kinder in den gleichen Seiteneinsteiger- und Sprachförderungsklassen untergebracht werden müssten, die auch die Kinder der Asylbewerber besuchen sollen.
Der Oberbürgermeister relativierte mittlerweile gegenüber Medien seine Wortwahl vom Wochenende, ohne die Quintessenz der Aussage in Frage zu stellen. „Es steht außer Frage, dass wir alle Asylbewerber in Duisburg willkommen heißen wollen, egal woher sie kommen“, erklärte Link gegenüber der WAZ. „Mir war es jedoch auch wichtig, dass der Bund mitnimmt, dass wir in Duisburg durch 12 500 EU-Zuwanderer ganz andere Bedarfe haben, wenn aktuell diskutiert wird, wie Asyl als nationale Aufgabe begriffen und finanziert werden soll. Dies habe ich so ausgeführt und in diesem Kontext steht der zitierte Satz, dass ich mehr Syrer aufnehmen wollte und könnte, wenn dafür weniger EU-Zuwanderer aus Südosteuropa da wären.“
Massive Kritik an den Äußerungen gibt es seitens der Opposition und aus der Zivilgesellschaft. CDU-Stadtchef Thomas Mahlberg sprach von einer „sehr unglücklichen“ Äußerungen, Linken-Vorstandsmitglied Lukas Hirtz gar von „Nützlichkeitsrassismus“. Auch Britta Söntgerath, eine Sprecherin des Flüchtlingsrats, zeigte sich schockiert. „Solche Aussagen gehören in eine Zeit, die längst überwunden schien“, erklärte sie der WAZ gegenüber. „Die bewusste Emotionalisierung wird sicher nicht zu mehr Verständnis für die Zuwanderer aus Südosteuropa führen, sondern die Situation noch verschärfen.“
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), Bernd Lucke, hat den wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen in der Kritik stehenden ungarischen Regierungschef Viktor Orban verteidigt. Orban als „Anti-Demokraten“ zu bezeichnen, sei eine „völlig überzogene Rhetorik“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. „Wenn Orban ein Anti-Demokrat wäre, dann müsste man Ungarn aus der Europäischen Union ausschließen.“
Einzelne innenpolitische Maßnahmen Ungarns seien unter demokratischen Aspekten zwar kritisch zu sehen. „Aber die Grenzsicherung Ungarns ist keine Frage der Demokratie.“ Lucke, der für seine Partei auch im Europaparlament sitzt, lobte den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dafür, dass er Orban zur CSU-Klausurtagung im Oktober eingeladen hat, um mit ihm über Lösungen in der Flüchtlingskrise zu sprechen. Gespräche seien immer richtig. „Da kann man einerseits Druck ausüben, andererseits aber auch Verständnis für den anderen gewinnen“, so Lucke. „Ungarn sieht sich ja selbst einem großen Flüchtlingsdruck ausgesetzt und reagiert entsprechend hart.“
Sanktionen gegen EU-Staaten, die einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ablehnen, wie dies von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel gebracht worden war, hält Lucke für eine „leere Drohung“. Asylpolitik sei eine nationale Kompetenz. „Ich wüsste nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU Sanktionen verhängen wollte“, sagte er. Man könne daher nur politischen Druck auf unsolidarische Länder ausüben. „Wir müssen die Länder öffentlich an den Pranger stellen, die vollmundig von Wertegemeinschaft reden, das aber nicht leben.“
Der Alfa-Chef schlug außerdem vor, notfalls eine „Renationalisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ in Betracht zu ziehen. „Das erfordert eine grundlegende Reform, vielleicht auch eine Aufkündigung von Dublin und Schengen“, sagte Lucke und fügte hinzu: „Wenn der Flüchtlingsdruck noch Jahre anhält und die EU keine angemessenen Antworten darauf gibt, sehe ich gar keine andere Möglichkeit, als dass die einzelnen Länder das wieder selbst in die Hand nehmen.“ Das beeinträchtige aber in keiner Weise den freien Waren- und Kapitalverkehr. Und es müsse nicht einmal die Freizügigkeit der EU-Inländer beeinträchtigen. „Man muss dann lediglich Grenzkontrollen über sich ergehen lassen.“
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, hat die Kritik der Länder an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen. „Ministerpräsidentin Kraft will offensichtlich von ihren eigenen Versäumnissen in NRW ablenken“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Vorwürfe kämen vor allem aus Ländern wie Nordrhein-Westfalen, die mit den hohen Flüchtlingszahlen überfordert seien.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Die Defizite in Koordinierung und Kommunikation sind offensichtlich. Bund und Länder sollten das Ihre tun, um sie zu beheben, statt sich den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte er de Maizière auf, zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen. „Ich hätte mir in den letzten Wochen eine klare Aussage des Ministers gewünscht, wie viel zusätzliche Stellen das BAMF braucht, um die Antragsflut in den Griff zu bekommen.“ Über die bereits geplanten 2.000 neuen Stellen hinaus müssen mindestens 1.000 weitere geschaffen werden.
Berlin (dts) – Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin, konnte sich ein Leben ohne Politik nie vorstellen. „Das war ja meine bewusste Entscheidung. Alleinerziehende Mutter zu sein habe ich mir nicht zugetraut, denn es gab nicht die Infrastruktur, die ich gebraucht hätte“, sagte die 60-Jährige der Zeitschrift „Gala“.
„Auch als Mutter hätte ich mich einsetzen wollen gegen Ungerechtigkeit, mit hundert Prozent.“ Es habe aber durchaus Momente gegeben, in denen sie für einen Partner die Polit-Karriere an den Nagel gehängt hätte. „Ich hätte mir sicher vorstellen können, zusammen mit einem Mann etwas ganz Neues anzufangen und natürlich auch zurückzutreten. Aber das hat sich so nicht ergeben.“ Roth, die in den 1980er Jahren Managerin der Band „Ton Steine Scherben“ war, hat eine Angewohnheit, die in ihrer Branche sicher gut ankommt – sie ist notorisch pünktlich. „Jürgen Trittin sagt immer, ich sei die preußischste Schwäbin, die es gibt.“
Washington (eurasia/nex) – US-Verteidigungsoffizielle gaben am Mittwoch an, dass US-amerikanische Spezialeinheiten, darunter die renommierte Delta Force, auf syrischem Territorium kurdische Milizen im Kampf gegen den „IS unterstützen.
General Lloyd Austin, der das Zentralkommando des US-Militärs leitet, bestätigte erstmals, dass Elitesoldaten an der Seite von „Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in Syrien kämpfen, ohne jedoch weitere Details zu geben. Dieser Umstand wird von der türkischen Regierung, die aktuell in heftige militärische Auseinandersetzungen mit der PKK, eine Schwesterorganisation der YPG, im Südosten der Türkei verwickelt ist, mit Argwohn betrachtet.
Laut dem US-Fernsehkanal NBC News konkretisierten Verteidigungsoffizielle, dass US-Kommandos lediglich eine „beratende und unterstützende Rolle“ in Syrien einnehmen würden. Die Truppen seien fernab der eigentlichen Frontlinien positioniert. Sie nähmen an keinen Kampfhandlungen teil. Analysten zufolge seien auch Teams der Delta Force in Nordsyrien zugegen. Diese Einheiten sind dafür bekannt, sich im Feindesgebiet so unauffällig zu bewegen wie keine andere US-Einheit. Unter diesem Eindruck ist es nur unwahrscheinlich, wenn sich diese Kämpfer fernab jeglicher Kampfhandlungen verschanzt hätten.
Die YPG gilt zwar als engster und bislang erfolgreichster Anti-IS-Partner der Vereinigten Staaten, doch kam sie auch in Kritik, nicht-kurdische Gebiete auf Kosten anderer Ethnien, darunter Araber und Turkmenen, in Syrien gezielt zu erobern, um erste Schritte in Richtung einer eigenen Staatsgründung zu unternehmen.
Die YPG ist Teil des regionalen PKK-Netzwerks. Die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, kurz PKK, wird von den USA als eine terroristische Vereinigung gelistet, die YPG jedoch nicht. Analysten zufolge kämpfen zahlreiche US-Bürger in den Reihen der kurdischen Miliz.
Erschienen 17.09.2015 auf eurasianews.de
