Warschau (dts) – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.
Polen
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Zuerst erschienen auf eurasianews.de
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Polen
Schulz wirft Warschau „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vor
Brüssel (dts) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Das sei „eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“.
Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne „das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht“. Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland.
Syrien
Syrische Regierung erklärt sich zu Friedensgesprächen bereit
Damaskus (dts/nex) – Die syrische Regierung hat sich zur Teilnahme an den vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensgesprächen in Genf bereit erklärt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag dem UN-Gesandten Staffan de Mistura.
Al-Muallem forderte demnach eine Liste der Oppositionsgruppen, die an den Verhandlungen teilnehmen sollen. Auch eine Liste der als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen sei notwendig. Die Gespräche in Genf sind für Ende Januar angesetzt, ob sie zustande kommen, ist jedoch noch offen. Oppositionsgruppen verlangen, dass das Assad-Regime zuvor die Bombardierung und Belagerung von Städten beendet. Zudem belasten die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien die Verhandlungen, weil sie jeweils andere Seiten im Konflikt unterstützen.
Ausschreitungen
Köln: Wasserwerfer und Reizgas gegen Demonstranten
Köln (dts) – Die Polizei hat am Samstag eine Demonstration der Pegida-Bewegung in Köln aufgelöst. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Reizgas ein. Zuvor hatten gewaltbereite Hooligans aus dem Demonstrationszug heraus Flaschen auf Beamte geworfen und Böller gezündet. Auch Journalisten waren Beobachtern zufolge angegriffen worden.

