Polen
Warschau bestellt deutschen Botschafter ein

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Warschau (dts) – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hatte der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. Kommende Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge wird sie am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land eintreten.
 

Kölner Übergriffe
Maas: Silvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen organisiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte.“ Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: „Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet unterdessen Aufklärung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die verspätete Information der Öffentlichkeit über die Straftaten. Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir erwarten, dass Herr Jäger am Montag Transparenz herstellt. Uns interessiert, ob es eine Weisung an die Polizei gab, die Vorgänge herunterzuspielen. Wenn Herr Jäger dem nicht nachkommt, brauchen wir über einen Untersuchungsausschuss Akteneinsicht.“ Indes haben viele Deutsche Angst davor, dass es zu ähnlichen Angriffen wie in Köln an ihrem Wohnort kommen könnte. 49 Prozent befürchten solche Attacken in ihrer Heimat. 50 Prozent sehen diese Gefahr nicht. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Ein Teil der Befragten hat auch Zweifel an der Fähigkeit der Polizei. 39 Prozent fühlen sich von ihr nicht ausreichend geschützt. 57 Prozent der Befragten fühlen sich beschützt.

TCG Anadolu
Türkei: Eigener Flugzeugträger noch vor 2023 bereit

Ankara (nex/eurasia) – Die Türkei baut mit Nachdruck an ihrem ersten Flugzeugträger, der kürzlich auf den Namen „TCG Anadolu“ (zu Deutsch: Anatolien) getauft wurde und das künftige Flaggschiff der türkischen Marine sein wird. Laut der Tageszeitung Milliyet werde das Schiff bis 2021 fertig gebaut werden. TCG Anadolu kann als Mehrzweckkriegsschiff sowohl in der Rolle eines Flugzeugträgers wie auch eines amphibischen Angriffsschiffs eingesetzt werden. Das Schiff wird gegenwärtig von der Sedef Werft in Istanbul in Kooperation mit dem spanischen Hersteller Navantia gebaut. TCG Anadolu wird als größtes und am besten bewaffnete Kampfschiff das „Mutterschiff“ der türkischen Marine.
(Foto: Türkische Marine)
(Foto: Türkische Marine)
Das Schiffsbauunternehmen Sedef wird von der türkischen Marine und dem Unterstaatssekretariat für Verteidigungsindustrie (SSM) unterstützt. Im Interview mit der türkischen Tageszeitung Milliyet drückte Sedef-Vorstandsmitglied Orkun Kalkavan seinen Stolz über „die verantwortungsvolle Aufgabe“ aus, an diesem weitreichenden Militärunterfangen mitwirken zu dürfen. „Wir sind stolz, die Möglichkeiten unseres Landes in der Verteidigungsindustrie durch den Bau eines hochgerüsteten Schiffes mit transkontinentalen Fähigkeiten zu präsentieren“, sagte Kalkavan. Die TCG Anadolu wird 225 Meter lang und 32 Meter breit sein. Die Wasserverdrängung des Schiffes wird ein totales Gewicht von 28,000 Tonnen ausweisen und eine Fahrgeschwindigkeit von 20 bis 21 Knoten (37 bis 39 Kilometer pro Stunde) erreichen können. Die Landungsplattform wird den Anforderungen des modernen Kampfjets vom Typ F-35B Lightning angepasst. Bis zu acht Kampfhubschrauber vom Typ ATAK und ein 700 Mann starkes amphibisches Bataillon sowie mehrere Panzer finden Platz in den Innenräumen der TCG Anadolu. Medienberichte weisen daraufhin, dass die Bewaffnung des Flugzeugträgers größtenteils von lokalen türkischen Unternehmen wie Havelsan und ASELSAN zur Verfügung gestellt werden wird.   Mehr zum Thema:    
Zuerst erschienen auf eurasianews.de

Tragödie in Salzgitter
Niedersachsen: Rentner stirbt bei Wohnungsbrand in Salzgitter

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Salzgitter (dts) – Bei einem Wohnungsbrand ist am Samstagabend im niedersächsischen Salzgitter ein 86-jähriger Mann ums Leben gekommen. Es habe sich bei dem Mann um den Wohnungsinhaber gehandelt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die 89-jährige Ehefrau des Mannes konnte sich unverletzt aus der Wohnung retten. Die Brandursache war zunächst unklar. Die Löscharbeiten in der Penthouse-Wohnung dauerten fast vier Stunden an. Die Polizei beschlagnahmte die Wohnung, Brandermittler leiteten eine Untersuchung ein.

Islamfeindlichkeit
„Hast du eine Bombe dabei?“ – Trump schmeißt Muslimin aus dem Saal

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Columbia (nex) – Am Freitagabend wurde eine Kopftuch tragende muslimische Frau in Rock Hill (South Carolina/USA) von der Polizei aus einer Wahlkampfkundgebung des republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftsvorwahlen, Donald Trump, eskortiert. Die 56-jährige Flugbegleiterin Rose Hamid, die ein Shirt mit dem Aufdruck „Salam – Ich komme in Frieden“ und gemeinsam mit drei weiteren antirassistischen Demonstranten ein Symbol trug, das an den gelben Stern erinnerte, den Juden während des Dritten Reiches tragen mussten, stand zum Zeichen des Protests auf, als Trump syrische Flüchtlinge in seiner Rede mit IS-Terroristen in Verbindung brachte. Trump hatte zu einem früheren Zeitpunkt im Wahlkampf ein temporäres Einreiseverbot in die USA gefordert. Obwohl Rose Hamid in aller Stille stehenblieb, wurden sie und ihr Begleiter Marty Rosenbluth unter Anfeuerungsrufen für Trump und Schmähungen von der Polizei aus der Halle geleitet. „Die Hässlichkeiten machten sich sehr schnell Luft und das ist Besorgnis erregend“, erklärte Hamid später in einem Telefoninterview gegenüber CNN. Die Polizei erklärte, sie habe Hamid zum Verlassen der Veranstaltung aufgefordert, weil sie bereits im Vorfeld die Anweisung bekommen hatte, „jeden, der in irgendeiner Weise stört“, hinauszubegleiten. Hamid erklärte, ihre Intention sei es gewesen, Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nie in ihrem Leben einen Muslim gesehen hätten und diese nur aus dem Fernsehen kannten, einen Eindruck davon zu vermitteln, wie Muslime tatsächlich seien. Sie hatte nie die Absicht, zwischenzurufen oder die Veranstaltung zu stören. „Die Menschen um mich herum, mit denen ich die Gelegenheit bekam, zu sprechen, waren sehr nett“, erklärte Hamid. „Nur diejenigen, mit denen ich keinen Kontakt hatte und die sich von Trump beeinflussen ließen, waren wirklich hässlich.“ Eine Frau hätte, bevor sie aus dem Saal entfernt wurde, ihre Hand gehalten und Rose Hamid gegenüber erklärt, es täte ihr sehr Leid, dass ihr dies jetzt geschähe. Angst um ihre Sicherheit hätte sie nie gehabt, erklärte die 56-Jährige. Sie sei fest davon überzeugt, dass „Menschen meist anständig sind“, selbst die, die ihr hinterhergebrüllt hätten. „Das zeigt nur, dass Menschen sehr hasserfüllt werden können, wenn man beginnt, andere zu dehumanisieren. Das ist es, was man wissen muss.“ Der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung CAIR, Nihad Awad, forderte Donald Trump dazu auf, sich öffentlich für den Vorfall zu entschuldigen und ein deutliches Statement dahingehend abzugeben, dass amerikanische Muslime als Mitbürger und Teilhaber im politischen Prozess willkommen seien. „Das Bild einer muslimischen Frau, die beleidigt und aus einer politischen Kundgebung geworfen wird, sendet eine bedenkliche Botschaft an die amerikanischen Muslime und an all jene, die Traditionen unserer Nation wie religiöse Diversität und bürgerliche Teilhabe schätzen“, so Awad.

Justizminister über Konsequenzen
Maas für verschärfte Abschieberegeln und mehr Videoüberwachung

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Berlin (dts) – Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber prüfen und plädiert für eine verbesserte Videoüberwachung. „Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen.“ Maas verlangte zudem, die Polizei personell zu verstärken. „Die Länder sind durch die Schuldenbremse unter einem erheblichen Sparzwang. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch die Schulen oder die Justiz. Die grausamen Zustände von Köln zeigen allerdings: Es fehlt weniger an Gesetzen als an Polizisten.“ Maas weiter: „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen.“ Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte Maas weiter. „Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann. Wir dürfen nicht erlauben, dass bei uns rechtsfreie Räume entstehen.“

Flucht nach Europa
Müller (CSU): „Erst zehn Prozent der Flüchtlingswelle angekommen“

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Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs“, sagte Müller der Zeitung „Bild am Sonntag“ und verwies zugleich auf die Situation in Afrika: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“ Müller fügte hinzu: „In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik.“ Es brauche deshalb eine „vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit“. In einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung: „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen.“ Angesprochen auf eine feste Obergrenze, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, sagte Müller: „Wir brauchen eine Reduzierung. Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren. Gleichzeitig müssen wir alle in Europa unsere Verantwortung in der Welt in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun. Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“

Polen
Schulz wirft Warschau „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vor

Brüssel (dts) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Das sei „eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“.

Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne „das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht“. Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland.

„Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orbán-Kaczynski-Logik“, sagte Reding der F.A.S. Sie verwahrte sich ebenso wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. „Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt“, so Reding.

Syrien
Syrische Regierung erklärt sich zu Friedensgesprächen bereit

Damaskus (dts/nex) – Die syrische Regierung hat sich zur Teilnahme an den vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensgesprächen in Genf bereit erklärt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag dem UN-Gesandten Staffan de Mistura.

Al-Muallem forderte demnach eine Liste der Oppositionsgruppen, die an den Verhandlungen teilnehmen sollen. Auch eine Liste der als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen sei notwendig. Die Gespräche in Genf sind für Ende Januar angesetzt, ob sie zustande kommen, ist jedoch noch offen. Oppositionsgruppen verlangen, dass das Assad-Regime zuvor die Bombardierung und Belagerung von Städten beendet. Zudem belasten die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien die Verhandlungen, weil sie jeweils andere Seiten im Konflikt unterstützen.

In Syrien sind seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast fünf Jahren mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen.

Ausschreitungen
Köln: Wasserwerfer und Reizgas gegen Demonstranten

Köln (dts) – Die Polizei hat am Samstag eine Demonstration der Pegida-Bewegung in Köln aufgelöst. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Reizgas ein. Zuvor hatten gewaltbereite Hooligans aus dem Demonstrationszug heraus Flaschen auf Beamte geworfen und Böller gezündet. Auch Journalisten waren Beobachtern zufolge angegriffen worden.

Die Polizei hatte die Demonstranten daraufhin zur Einhaltung der Ordnung ermahnt. Die Kundgebung hatte bereits mit Verspätung begonnen, da Gegner sie blockiert hatten. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld mit Ausschreitungen gerechnet. Angesichts „der besonderen Lage und der möglicherweise gewaltbereiten Versammlungsteilnehmer“ war ein Großaufgebot von rund 1.700 Beamten im Einsatz.