Bodrum (nex) – Der Stadtrat des bekannten Ferienortes Bodrum in der südwesttürkischen Provinz Mugla wird dem kleinen Aylan Kurdi ein bleibendes Denkmal setzen, dessen Bild im Sommer die Welt schockierte, nachdem der tote Körper des aus Syrien stammenden Vierjährigen am dortigen Strand angespült worden war.
Die örtlichen politischen Verantwortlichen haben beschlossen, den Strand, an dem der kleine Aylan angespült wurde, nach ihm zu benennen. In der ordentlichen Dezembersitzung des Stadtrates von Bodrum im Sevket Sabancı Kultur- und Kunstzentrum im Stadtteil Turgutreis wurde der Beschluss gefällt, den Strand umzubenennen und darauf eine Statue zu errichten, die „Freiheit“ repräsentieren soll.
Der Bürgermeister von Bodrum, Mehmet Kocadon, erklärte, die Initiative wäre eine Geste des guten Willens und er stehe in vollem Umfang hinter dem Antrag.
„Der Stadtrat von Bodrum arbeitet zurzeit eine Idee zur Umsetzung aus“, erklärte Kocadon. „Ich betrachte diese Initiative als einen Akt des guten Willens. Die Flüchtlingskrise ist ein großes Problem für die gesamte Menschheit. Die Initiative soll auch nicht mit irgendeiner bestimmten politischen Partei in Verbindung gebracht werden. Wir wollen den Antrag als Stadtvertretung Bodrum verabschieden.“
Der Beschluss erging am Ende einstimmig. Anfang September kam Aylan Kurdi ums Leben, als das Boot sank, auf dem seine Familie mit ihm auf eine griechische Insel gelangen wollte. Der kleine Aylan war nicht das einzige Beispiel für das entsetzliche Schicksal, das Syrer in unseren Tagen ereilt.
Flüchtlings-Mädchen „Sena“ (Foto: AA)
Erst am 22. November wurde der tote Körper eines vierjährigen syrischen Mädchens an der türkischen Westküste angespült. Das Mädchen soll gemeinsam mit 14 anderen Personen auf einem Boot gewesen sein, das am 18. November vor der Ägäis-Insel Tülle gekentert war, als man versucht hatte, eine der griechischen Inseln zu erreichen. Nirwan Hassan, eine Frau, die ebenfalls unter den Flüchtlingen auf dem Boot war, identifizierte das Mädchen als die kleine Sena.
Berlin (dts) – Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er etwa mit Blick auf Internet-Kampagnen oder Fußball-Anhänger: „Mich besorgt, dass die Saat von AfD und Pegida zunehmend auch abseits der politischen Diskussion aufgeht. Die Hemmschwellen im zwischenmenschlichen Umgang sinken inzwischen auch im Alltag, der Hass nimmt zu.“
Gleichzeitig setzte der niedersächsische Innenminister seine Fehde mit AfD-Chefin Frauke Petry fort, mit der er zuletzt am Montag in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ aufeinander getroffen war. Dort habe sich Petry zum Opfer stilisiert. „Aber halten wir doch fest: Sie hat auf ihrem Parteitag gesagt, die AfD brauche die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen. Damit hat sie bestätigt, was ich ihr vorwerfe, nämlich Ängste zu schüren, um davon politisch zu profitieren“, sagte Pistorius.
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), bezweifelt, dass die G10-Kommission das Recht hat, beim Bundesverfassungsgericht auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenlisten zu klagen. „Ich sehe kein Klage-Recht der G10-Kommission“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Denn sie ist kein Organ des Bundestages. Deshalb kann sie auch keine Organ-Klage einreichen.“
Am Mittwoch hatte der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) bestätigt, dass die Klage bereits in Karlsruhe eingegangen sei, dabei jedoch betont, dass er ihr nicht zugestimmt habe. Das vierköpfige Gremium, das nicht aus aktiven Abgeordneten besteht, ist verärgert darüber, dass es Überwachungsmaßnahmen des BND zugestimmt hat, ohne zu wissen, dass von ihm gewonnene Daten teilweise auch an den US-Geheimdienst NSA weiter geleitet wurden.
Bern/Zürich (dts) – Das eidgenössische Bundesamt für Justiz hat die Festnahme von zwei Fifa-Funktionären in Zürich bestätigt. Die Festnahmen stützten sich auf „Verhaftsersuchen des US-Justizministeriums vom 29. November 2015“, teilte das Bundesamt am Donnerstag mit. Die beiden Funktionäre werden demnach verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben.
Die hochrangigen Fifa-Funktionäre sollen diese Gelder als Gegenleistung für den Verkauf von Vermarktungsrechten im Zusammenhang mit der Austragung von Fußballturnieren in Lateinamerika und von WM-Qualifikationsspielen erhalten haben. Die Polizei führe noch am Donnerstag Anhörungen zu den US-Verhaftsersuchen durch, teilte das Bundesamt weiter mit. Sollten sich die Fifa-Funktionäre mit der sofortigen Auslieferung einverstanden erklären, werde das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an die USA unverzüglich bewilligen und den Vollzug veranlassen.
Hannover (dts) – Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt: In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), schon bald werde ein Sonderflug per Chartermaschine auf den Balkan starten. „Es darf kein Zweifel bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben“, erklärte der SPD-Politiker. Nach seinen Worten rechnet Niedersachsen damit, im kommenden Jahr erneut mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen.
„Wir bereiten uns darauf vor, dass 2016 die gleiche Menge Flüchtlinge kommt wie 2015“, sagte Pistorius. Der Innenminister rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, Asylanträge schneller zu bearbeiten. „Es bleibt das größte Problem: Wer heute ankommt, erhält einen Termin im Mai nächsten Jahres.“ Außerdem wies der Minister auf die hohe Zahl freiwilliger Ausreisen hin. „Im Jahr 2015 sind, wenn ich die Dublin-Fälle richtigerweise herausrechne, fünfmal mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt als solche, die von uns zurückgeführt wurden.“
Pistorius verteidigte sich gegen den Vorwurf der Opposition, Gelder des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung nicht 1:1 an die Kommunen in Niedersachsen weiterzugeben. „Wir zahlen den Kommunen sogar mehr als vom Bund kommt“, rechnete er vor. Auch blockiere die SPD keineswegs den Asylkompromiss mit dem Koalitionspartner in der Bundesregierung. „Die CDU geht mit ihrem aktuellen Entwurf weiter, als wir das in den Verhandlungen im Kanzleramt, an denen ich selbst beteiligt war, vereinbart haben“, sagte Pistorius. Nur deshalb komme es zu einer Verzögerung.
Brüssel (dts) – In der EU-Kommission gibt es offenbar Bestrebungen, künftig auch Straßenlaternen zu regulieren: Wie „Bild“ unter Berufung auf einen internen Bericht und eine Studie der EU-Kommission von Ende Oktober berichtet, sollen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie Mindeststandards für Helligkeit und Stromverbrauch festinstallierter Leuchtmittel festgelegt werden. Betroffenen von der Neuregelung wären demnach neben Straßenlaternen auch solche Lampen, die in Industriebetrieben oder Büros festinstalliert sind. Für sie soll eine Mindestlichtausbeute je nach Stromverbrauch definiert werden.
Wie die Zeitung weiter berichtet, forderte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) in einem Brief an die EU-Kommission, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Eine Umstellung der Lampen auf neue Standards werde für Kommunen und Unternehmen „zweifelsohne mit erheblichen Kosten verbunden sein“. Zudem stelle sich die Frage, ob die EU-Kommission „ihre begrenzten Ressourcen in die Ausarbeitung von Durchführungsstandards zur Mindestlichtausbeute von Straßenlaternen stecken sollte“.
Berlin (dts) – Bei der elektronischen Gesundheitskarte kommt es erneut zu monatelangen Verzögerungen: Der für Mitte 2016 geplante Start der ersten Online-Anwendung der Karte muss aller Voraussicht nach auf Frühjahr 2017 verschoben werden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Das ergibt sich demnach aus Unterlagen eines Spitzengesprächs von Vertretern des Gesundheitswesens und der Industrie mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Daraus gehe hervor, dass die Auftragnehmer in der Industrie nicht in der Lage seien, die erforderlichen Geräte pünktlich zum Einsatz zu bringen.
Eigentlich war geplant, dass ab Mitte 2016 die auf der Karte gespeicherten Informationen der Versicherten online mit den Daten der Krankenkassen abgeglichen und gegebenenfalls geändert werden können. Als neuer Termin für die Einführung dieser Funktion wurde bei dem Gespräch mit Gröhe, das Mitte November stattfand, der März 2017 genannt, schreibt die Zeitung.
Berlin (dts) – In der deutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Unternehmensberatern „einen Trend zu unmoralischerem Verhalten“. Das zeigt eine Umfrage unter 308 deutschen Unternehmensberatern, die die Personalberatung LAB & Company für die „Süddeutsche Zeitung“ durchgeführt hat. Demnach beklagen mehr als die Hälfte der befragten Berater (53 Prozent), dass es in vielen Unternehmen eine problematische Firmenkultur gibt.
Einige Branchen sind der Umfrage zufolge besonders anfällig für betrügerische Machenschaften, bei denen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. 75 Prozent der Befragten halten Versicherungen für gefährdet, gefolgt von Banken (53 Prozent) und der Automobilindustrie samt Zulieferern (45 Prozent).
Die Urteile der Unternehmensberater über die Firmenkultur fallen dabei vielfach hart aus. „Die Zielvorgaben werden nach unten weitergereicht, ohne zu bedenken, wie dies organisatorisch umgesetzt wird“, schreibt laut SZ einer der Befragten in seiner Antwort. Ein anderer meint: „Der gesteigerte Kostendruck führt dazu, dass Mitarbeiter die (Kosten-
)Vorgaben durch allzu kreative Lösungen einhalten wollen.“ Und ein dritter schrieb: „Es ist eine erschreckende Entwicklung, mit welcher Selbstverständlichkeit derartiges Verhalten in Kauf genommen und wissentlich gedeckt wird.“ Als Grund für diese Entwicklung nennen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) einen wachsenden Realitätsverlust bei Vorständen und Geschäftsführer, 61 Prozent nennen den steigenden Druck, den Aktionäre und Investoren auf das Management ausüben; eine fast genauso große Zahl der Berater (58 Prozent) meint der Umfrage zufolge, die Globalisierung erhöhe den Wettbewerbsdruck auf die Vorstände und Geschäftsführer – und dadurch sinke die moralische Hemmschwelle. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) nannten als wichtigste Gegenmaßnahme eine Unternehmenskultur, die Kritik und Widerspruch nicht bloß zulasse, sondern auch befürworte – genau das, was bei Volkswagen nicht gefragt war.
„In einer angsterfüllten Unternehmenskultur bleibt Ehrlichkeit zwangsläufig auf der Strecke“, so Marcel Ramin Derakhchan, Managing Partner von LAB & Company. Er sieht vor allem auch die Aufsichtsräte in der Pflicht: Sie müssten bei der Auswahl von Führungskräften stärker als bisher auch auf deren moralische Integrität achten.
Berlin (dts) – Die australische Schauspielerin Cate Blanchett schwärmt für Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage: „Die Tatsache, dass sie die Grenzen Deutschlands offen gehalten hat und damit auch den Druck vom Libanon und von Jordanien genommen hat, ist einfach wunderbar“, so die 46-Jährige im „Zeit Magazin“. „Es ist ein Weckruf für den Rest von Europa und ganz besonders für das Land, aus dem ich komme.“ Blanchett schätzt die Kanzlerin auch für ihr Engagement beim Thema Klimawandel.
„Sie zeigt Führungsqualitäten, wenn es darauf ankommt“, sagte sie. Zu Deutschland habe die zweifache Oscar-Preisträgerin ein besondere Beziehung. „Ich wünschte, wir würden in Berlin leben“, so Blanchett. Sie habe das Gefühl, es lebten mehr Australier in Berlin als in Australien. „Einmal war ich mit meinen Kindern auf einem Spielplatz in Prenzlauer Berg und bin richtig in Panik geraten, weil ich mich umgeschaut habe und plötzlich dachte: `Hier sind ja alle Leute wie ich!` Nach einer Weile dachte ich: `Vielleicht sollten wir alle wieder gemeinsam nach Hause gehen.`“
Brüssel (dts) – Im Gegenzug für drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, visafreies Reisen und vertiefte Beitrittsgespräche sicherte der türkische Premier Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu. Seit dem Gipfelbeschluss gingen Sicherheitsbehörden gegen Dutzende Schleuser vor und hinderten laut türkischen Medien weit mehr als 1.500 Migranten an der Weiterreise. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge hat die Türkei große Teile der Grenze zu Syrien abgeriegelt. Im November kamen weniger Flüchtlinge in Griechenland an.
„Wir erleben einen Rückgang“, sagte Griechenlands Migrationsminister Yannis Mouzalas der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die Überfahrt, im Oktober 220.000. Mouzalas führt das auf das schlechtere Wetter zurück. Er hofft, dass der Einsatz der Türkei rasch zu Ergebnissen führe. Der Rückgang müsse anhalten, „es gibt keine andere Lösung“. Gegen die EU-Quotenreglung für Flüchtlingsverteilung reichte die Slowakei am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein. Regierungschef Robert Fico forderte, den Beschluss zu annullieren, er sei ein „totales Fiasko“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt in Europa immer stärkeren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik: EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nun in deutlicher Form eine Kehrtwende. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind.
Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet. Tusk plädierte dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.
„Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich“, so Tusk. Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Oft werde argumentiert, die Grenzen müssten für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, diese seien aber nur 30 Prozent der Migranten. „Auch deshalb brauchen wir effektivere Kontrollen.“ Bislang sei es zu leicht, nach Europa zu gelangen. Das führe auch zu einem Sicherheitsrisiko. „Man kann und man sollte Migranten so lange aufhalten, bis die Überprüfung abgeschlossen ist“, verlangte Tusk. Die Abnahme von Fingerabdrücken genüge nicht.
Auf die Frage, ob dies überhaupt zu bewältigen sei, antworte Tusk auf Deutsch mit dem bekannten Ausspruch von Kanzlerin Merkel: „Wir schaffen das.“ Die Türkei hat indes begonnen, immer mehr Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa durchzukommen. Bei einem Sondergipfel der EU am Sonntag hatte der EU-Beitrittskandidat weitreichende finanzielle und politische Zusagen erhalten, wenn die Türkei die Grenzen besser schützt.
