Kanzlerin würdigt Ankara
Flüchtlingspolitik: Merkel lobt die Türkei und liest der EU die Leviten
Mainz (nex) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übte deutliche Kritik am Versagen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und stellte die Türkei, die bis dato mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen hat, die aus dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet waren, als positives Beispiel heraus.
Auf einem Empfang im Mainz begrüßte Merkel die Bemühungen der Türkei bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen: „Die Türkei hat mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen“, erklärte die Bundeskanzlerin. „Nun, was hat eigentlich die Europäische Union getan, die eine Bevölkerung von mehr als 500 Millionen aufweist?“
Merkel soll einem Bericht der Deutschen Welle zufolge auch das Thema der finanziellen Hilfe für Ankara angesprochen und geäußert haben, es sei richtig gewesen von der EU, der Türkei Finanzhilfe zu gewähren. „Wir werden auch weiterhin die Türkei auf diese Weise unterstützen“, erklärte die Kanzlerin. Auch hätten sie und der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu jüngst in einem gemeinsamen Telefongespräch unterstrichen, dass „die EU und die Türkei zusammenarbeiten sollten“.
Merkel kritisierte den 28-Staaten-Block für seine Unfähigkeit, eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Die Mitgliedsstaaten müssten „ihre Hausaufgaben machen, damit wir dasselbe auch von der Türkei verlangen können“. Diese Äußerung wurde als Reaktion auf die jüngste Kritik an Ankara vonseiten der Europäischen Kommission gesehen. Deren Vizepräsident Frans Timmermans hatte jüngst erklärt, dass die Kommission „bei weitem nicht zufrieden“ mit den Bemühungen Ankaras sei, den Zustrom von Flüchtlingen zu drosseln.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU kämen, sei weiterhin „relativ hoch“. Merkel erklärte, sie hätte die EU und die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, dass die Kooperation mit Ankara nicht kurzfristig zu einer drastischen Reduktion des Flüchtlingszustroms führen werde. Am 29. November des Vorjahres hatten die Türkei und die EU sich geeinigt, dass Brüssel Ankara drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe und visafreien Reiseverkehr gewähren werden, wenn die Türkei im Gegenzug die Grenzen besser abschirme. Während der niederländische Premierminister Mark Rutte damals vor einem möglichen Kollaps der EU mit der Begründung gewarnt hatte, „Großreiche erleben ihren Niedergang, wenn sie ihre Grenzen nicht gut schützen“, hatte Merkel im Vorfeld der Vereinbarung Istanbul besucht, um dort über ein gemeinsames Vorgehen mit der Türkei zu verhandeln.
Unterdessen hat auch Wirtschaftsminister Gerd Müller die Leistungen der Türkei gewürdigt und erklärt, das Land habe bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge Außergewöhnliches geleistet. Nun müssten die EU-Staaten ihre Versprechungen erfüllen. Die im November zugesagten drei Milliarden Euro an Hilfsmitteln seien noch nicht bereit. Der Bild am Sonntag gegenüber warnte Müller ferner, erst zehn Prozent der Flüchtlinge aus Syrien und Irak seien nach Europa gekommen, acht bis zehn Millionen Flüchtlinge seien immer noch unterwegs.
Auf eine Frage, ob die Türkei ihr Versprechen zur Bremsung des Flüchtlingsstroms einhalte, sagte Minister Müller, die Türkei leiste mit der Aufnahme der Flüchtlinge Außergewöhnliches, jedoch habe sie ihre Aufnahmekapazität erreicht, weshalb die Türkei auf Hilfe angewiesen sei. Weiter sagte Müller, die EU-Kommission brauche einen Flüchtlingskommissar zur Umsetzung der EU-Beschlüsse. Die Außengrenzen könnten andernfalls nicht geschützt werden, Schengen sei zusammengebrochen, die Flüchtlinge würden nicht gerecht verteilt.
Gewalt im Gesundheitswesen
Russland: Patient tritt Krankenschwester – Arzt schlägt ihn tot
Moskau (nex) – In der südrussischen Stadt Belgorod hat sich offenbar ein Vorfall in einem Krankenhaus ereignet, im Zuge dessen ein Patient infolge eines Faustschlages durch einen Arzt ums Leben gekommen ist.
Der Vorfall wurde auf einer Videoaufzeichnung dokumentiert und hatte auch bereits in sozialen Medien die Runde gemacht. Auch das staatliche TV hatte darüber berichtet. Am Samstag wurde Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung gegen den mittlerweile suspendierten Mediziner eingeleitet.
Im Video zieht der sehr durchtrainierte Arzt einen Patienten vom Untersuchungstisch, schubst ihn erst in den Flur und fragt „Warum hast Du die Schwester berührt?“. Als der Patient wieder zurückkommt, schlägt ihn der Arzt ins Gesicht und anschließend ist ein Aufprallgeräusch zu hören, als der Angegriffene rückwärts auf den Flur fällt.
Erst Minuten später bemerkte das medizinische Personal, dass sich der Patient nicht mehr rührte und begann mit den Wiederbelebungsmaßnahmen, die sich jedoch als erfolglos erwiesen. Dem internen Untersuchungskomitee von Belgorod zufolge soll sich der Vorfall bereits am 29. Dezember ereignet haben. Der Arzt habe den Patienten geschlagen, nachdem dieser während einer Untersuchung eine Krankenschwester getreten habe. Todesursache soll ein Schädel-Hirn-Trauma infolge des Aufpralls mit dem Hinterkopf auf dem Flur sein. Beim Arzt soll es sich um Ilja Zelendinov, einen Chirurgen, beim Patienten um den 56-jährigen Jewgenij Bakhtin gehandelt haben.
Gegen Zelendinov wird wegen Tötung durch Unterlassen ermittelt, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet wird. Eine Mordanklage scheidet aus, weil von keinem Tötungsvorsatz auszugehen sei. Das Opfer wäre am Leben geblieben, wenn der Aufprall weniger hart gewesen wäre, hieß es nach der Obduktion. Der Arzt wurde entlassen, bleibt aber auf freiem Fuß, nachdem er zugesichert hatte, während der Dauer der Untersuchung das Land nicht zu verlassen. Es war nicht der erste tödliche Zwischenfall im russischen Gesundheitswesen. Im Vorjahr hatten zwei russische Bürger nach einem Streit um vermeintliche Kunstfehler Schusswaffen in ein Krankenhaus mitgebracht und damit erst Ärzte, anschließend sich selbst erschossen.
Anschlag von Ankara
Türkei: Syrer als zweiter Attentäter von Ankara identifiziert
Ankara (nex) – Die türkischen Behörden haben mittlerweile den zweiten Selbstmordattentäter identifiziert, der am 10. Oktober des Vorjahres in Ankara 103 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bislang gaben sie lediglich die Initialen seines Namens, E. U., bekannt und die Information, dass es sich bei dem Täter um einen syrischen Staatsangehörigen gehandelt habe.
Bereits am 19. Oktober konnte der erste Täter identifiziert werden. Es handelte sich dem damals von der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara veröffentlichten Statement zufolge um einen mit der Terrormiliz IS (Daesh) verbundenen türkischen Staatsangehörigen namens Yunus Emre Alagöz.
Er war der Bruder jenes Tatverdächtigen, der im Juli zuvor den Selbstmordanschlag auf eine Jugendgruppe in der Grenzstadt Suruç ausgeführt haben soll, bei dem 34 Menschen ums Leben kamen und der vonseiten der Ermittlungsbehörden ebenfalls dem IS angelastet wird.
Alagöz war auch der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit dem Bombenattentat in Ankara, das als schlimmster Terrorakt in der Geschichte der modernen Türkei galt und der sich mitten im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 1. November ereignet hatte.
Berlin
Bauern-Präsident drängt auf Ende der Russland-Sanktionen
Berlin (dts) – Die deutschen Bauern drängen angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft auf ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und Europäischer Union. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Bauern-Präsident Joachim Rukwied: „Die Bemühungen hinsichtlich einer Aufhebung des Embargos müssen intensiviert werden.“ Der Boykott Russlands für Produkte aus Europa sei eine Ursache für „die schlimme Lage vieler Landwirte bei uns“, sagte Rukwied.
Seinen Angaben zufolge koste das Embargo die deutschen Bauern jährlich fast eine Milliarde Euro. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview mit der „Bild“-Zeitung die Strafmaßnahmen gegen sein Land als „absurdes Theater“ bezeichnet. Beide Seiten würden Schaden nehmen.
Die Bauern machen das russische Importverbot mitverantwortlich für den Preisverfall bei Fleisch, Milch und auch Getreide in Deutschland. Rukwied rechnet angesichts der anhaltenden Niedrigpreisphase mit einer Halbierung der bäuerlichen Einkommen innerhalb von zwei Wirtschaftsjahren. Die Einbußen hätten vergangenes Jahr bereits bei 35 Prozent gelegen.
„Jetzt ist Halbzeit im aktuellen Wirtschaftsjahr und wir müssen aufgrund der Marktlage davon ausgehen, dass die Einkommen noch einmal im zweistelligen Bereich sinken werden“, sagte Rukwied. Die finanzielle Lage in den Betrieben sei entsprechend schlecht. „Es bleiben im Monat vielleicht 1.500 Euro brutto. Und das bei 70 Arbeitsstunden pro Woche.“ Mittlerweile seien die Einkünfte von Mitarbeitern auf vielen Bauernhöfen höher als der Bruttogewinn des Unternehmers. Rukwied beklagte zudem, dass die Bauern auf den Mehrkosten durch den Mindestlohn sitzen bleiben würden.
„Das tut richtig weh.“ Zum 1. Januar war der Mindestlohn für Erntehelfer auf acht Euro pro Stunde gestiegen, ab 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Rukwied zudem warnte vor dem Aus arbeitsintensiver Produktionsbereiche in der deutschen Landwirtschaft, wenn die Mehrkosten nicht weitergegeben werden können. „Die Erdbeere aus Deutschland wird dann zum Auslaufmodell.“
Russisch-deutsche Beziehungen
Putin: Trotz anti-russischer Propaganda Sympathie zwischen Deutschen und Russen ungebrochen
Moskau (dts) – Putin sieht sich selbst unverändert und hält die gegenseitige Sympathie der Deutschen und Russen weiter für die Grundlage der Beziehungen.
„Auch mit anti-russischer Propaganda ist es den Massenmedien in Deutschland nicht geglückt, diese Sympathie zu beschädigen“, sagte Putin. Zugleich rief er den Westen auf, im Kampf gegen den islamistischen Terror enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
„Ja, wir sollten weltweit viel enger zusammenstehen im Kampf gegen den Terror, der eine große Herausforderung ist. Und wenn wir uns dabei auch nicht immer und in jedem Punkt einig sind, soll das bitte niemand zum Vorwand nehmen, uns zu Feinden zu erklären.“ Aber in den internationalen Beziehungen zwischen Staaten gehe es anders zu, so Putin. „Da bin ich bin weder Freund, noch Braut noch Bräutigam. Ich bin der Präsident von 146 Millionen Russen. Für ihre Interessen muss ich einstehen. Wir sind bereit, das ohne Konflikte auszutragen und auf der Basis des internationalem Rechts nach Kompromissen zu suchen.“
Putin werde nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Das sagte er in einem Interview mit „Bild“. Zugleich rief er den Westen auf, im Kampf gegen den islamistischen Terror enger mit Russland zusammenzuarbeiten.
London
David Bowie ist tot
London (dts) – Der britische Sänger David Bowie ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 69 Jahren und im Kreise seiner Angehörigen nach einem 18-monatigen Kampf gegen Krebs gestorben, heißt es in einem Statement, das am Montag auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Sängers verbreitet wurde.
Bowie gilt als einer der einflussreichsten Künstler seiner Zeit im Bereich zeitgenössischer Pop-Musik. Der Sänger verkaufte über 140 Millionen Tonträger.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge: Stegner wirft Union populistische Doppelstrategie vor
Berlin (dts) – SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, „die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“. „Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern“, meinte der Sozialdemokrat.
Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. „Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten“. Er habe den „Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will“, erklärte Stegner.
Moskau
Putin: Sanktionen treffen Russland
Berlin/Moskau (dts) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen das Land und seine Wirtschaft treffen. „Beim Agieren auf den internationalen Finanzmärkten schaden die Sanktionen Russland merklich“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“.
„Größerer Schaden entsteht derzeit jedoch durch den Verfall der Energiepreise. Beim Export von Öl und Gas haben wir gefährliche Einnahme-Einbußen zu verzeichnen, die wir an anderer Stelle zum Teil ausgleichen können“, so Putin weiter.
Das Ganze habe aber auch etwas Gutes: „Wenn man – wie wir früher – so viele Petro-Dollars einnimmt, das man im Ausland alles kaufen kann, dann bremst das die Entwicklungen im eigenen Land.“
Zugleich versicherte Putin, dass Russlands Wirtschaft derzeit „Schritt um Schritt“ stabilisiert werde. „Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gesunken, die Industrieproduktion um 3,3 Prozent. Die Inflation liegt bei 12,7 Prozent. Die Handelsbilanz ist aber weiter positiv, wir exportieren zum ersten Mal seit Jahren deutlich mehr Güter mit hoher Wertschöpfung und wir haben über 300 Milliarden Dollar an Goldreserven.
Es laufen mehrere Programme zur Modernisierung der Wirtschaft.“ Ganz generell bezeichnete Putin die Sanktionen als „absurdes Theater“.
Zwischenfall in Ägäis
Türkische F-16 in internationalem Luftraum von griechischen Flugzeugen bedrängt
Ankara (nex) – Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, soll ein türkischer F-16-Jet von griechischen Kampfflugzeugen bedrängt worden sein.
Der Erklärung zufolge sollen griechische F-16-Jets das türkische Flugzeug für die Dauer von 2 Minuten und 52 Sekunden ins geschlossene Radar genommen haben, während es über das Ägäische Meer flog.
Der Armee zufolge sollen sich die Jets auf einem Übungsflug in internationalem Luftraum über dem Ägäischen Meer befunden haben.
Übergriffe an Silvester
Zahl der Strafanzeigen nach Übergriffen in Köln steigt auf über 500
Köln (dts) – Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist auf 516 gestiegen. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Am Samstagabend sei ein 19-Jähriger im Zusammenhang mit den Übergriffen am Hauptbahnhof in Gütersloh festgenommen worden. Der Mann sei mit dem in der Silvesternacht entwendeten Handy einer 23-Jährigen in Zusammenhang gebracht worden. Der 19-Jährige sei ein marokkanischer Staatsangehöriger, der bereits seit Januar 2013 mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten sei. Zusätzlich gebe es Hinweise auf 19 namentlich bekannte Personen, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Am Samstagnachmittag hatte die Kölner Polizei noch 379 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen an Silvester gemeldet.
