Interview mit "Bild"
Putin: Probleme mit der Türkei haben nichts mit deren Nato-Mitgliedschaft zu tun

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Berlin/Moskau (dts) – Der russische Präsident Wladimir Putin will die Demokratie in Russland weiterentwickeln. „Russland hat genug Erfahrung mit einem Ein-Parteien-System gemacht, dorthin gehen wir nicht zurück. Wir werden unsere Demokratie weiterentwickeln und vervollkommnen“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“. 77 Parteien seien inzwischen bei Parlamentswahlen zugelassen, die meisten Gouverneure werden direkt gewählt. Auf Nachfrage erklärte Putin, dass es „kein einheitliches, weltweites Modell für Demokratie“ gebe. „Was unter Demokratie verstanden wird, unterscheidet sich von Land zu Land. Dieses Verständnis ist in Indien anders als in den USA und anders als in Russland oder Europa.“ Einer Rolle Russlands als Supermacht erteilte Putin eine Absage. „Nein, wir beanspruchen die Rolle einer Supermacht nicht. Das ist viel zu teuer und unnötig“, sagte Putin im „Bild“-Interview. Russland sei aber weiterhin eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Gelassen habe er auch auf die Äußerung von US-Präsident Barack Obama reagiert, Russland sei nur noch eine Regionalmacht. „Das habe ich nicht ernst genommen. Jeder Staats- und Regierungschef auf der Welt kann natürlich seine Meinung haben und äußern. Barack Obama sagt ja ebenso, Amerika sei die `auserwählte Nation`. Auch das nehme ich nicht ernst.“ Zum Konflikt zwischen Moskau und Ankara erklärte Putin, er sähe die Nato nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs in dem russisch-türkischen Streit nicht verwickelt. „Die Türkei ist zwar Mitglied der Nato, aber sie wurde nicht angegriffen. Darum muss die Nato die Türkei nicht schützen und unsere Probleme mit der Türkei haben auch nichts mit der Nato-Mitgliedschaft dieses Landes zu tun.“ Die türkische Führung hätte sich besser für den Abschuss, der ein klares Kriegsverbrechen war, entschuldigen sollen, anstatt das Nato-Hauptquartier anzurufen, so Putin. Wenn die Türkei ihre „ganz eigenen Interessen in der Region“ verfolge, „müssen weder Deutschland noch die Nato sie dabei unterstützen, oder“, fragte Putin. Er hoffe sehr, „dass sich solche Ereignisse nicht zu großen militärischen Konflikten auswachsen.“

Asylverfahren zu langsam
Schäfer-Gümbel: Ausbau des Bundesamts für Migration zu langsam

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Berlin (dts) – Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht genug für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu tun. „Die Tatenlosigkeit des Bundesinnenministers bedroht den Erfolg der gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Seit mehr als einem Jahr kämen die Modernisierung und der Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kaum voran. „Für diesen Stillstand trägt Thomas de Maizière die Verantwortung. Der Bundesinnenminister muss endlich aufwachen, aufhören, Büroklammern zu sortieren, und ran an die Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

Maas für Gesetzesinitiative
Sexualstrafrecht: Maas will Schutzlücken schließen

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Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht angekündigt, die „Schutzlücken“ im Sexualstrafrecht zu schließen. „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng beschrieben, dass es Fälle gebe, in denen das Recht „Schutzlücken“ offenbare. „Auf die Frage, wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt, gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort“, gab der Minister zu bedenken. Das Sexualstrafrecht solle so „den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden“. Vergewaltigungen dürften nicht straflos bleiben. „Das sind wir den Opfern schuldig“, betonte Maas.

Stimmung ist gekippt
Papier: „Gesetzesverschärfungen sind wirkungslose Symbolpolitik“

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Berlin (dts) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als „schrecklich und beschämend“ bezeichnet und erklärt, dass die Stimmung in der deutschen Gesellschaft seiner Ansicht nach gekippt sei. Die Übergriffe „manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern. Das darf es nicht wieder geben“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das Gewaltmonopol des Staates insgesamt sei jedoch noch nicht signifikant gefährdet. Man müsse jedoch aufpassen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diese Schutzfunktion nicht verlorengehe. „Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind“, sagte Papier. Schärfere Gesetze hält der frühere Verfassungsrichter für wenig bedeutsam. „Das sind keine falschen Antworten, aber es geht nur um das Kurieren der Symptome. Es ist nicht der Versuch, die Lage grundsätzlich in den Griff zu bekommen“, sagte Papier. „Abschiebungen scheitern vielfach aus faktischen Gründen“, erklärte er. Es fehle oft das Personal und Staaten weigerten sich, die Ausländer wieder aufzunehmen. Häufig sei die Staatsangehörigkeit auch unklar. „Hier können Gesetzesänderungen wenig bis gar nichts bewirken. Sie haben insoweit den Charakter einer Symbolpolitik“, sagte Papier.

Ausschreitungen in Leipzig
Tausende Anhänger und Gegner von Legida demonstrieren in Leipzig

Leipzig (dts) – In Leipzig sind anlässlich des ersten Jahrestages des örtlichen Ablegers der Pegida-Bewegung, Legida, Tausende Anhänger und Gegner der Gruppierung auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Montagabend von rund 2.000 bis 3.000 Teilnehmern bei der Legida-Veranstaltung. Gleichzeitig fanden mehrere Gegenveranstaltungen statt, allein an einer Lichterkette für Weltoffenheit und Toleranz beteiligten sich der studentischen Initiative „Durchgezählt“ zufolge 2.300 bis 2.800 Menschen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Den Beamten zufolge wurden etwa 250 Rechte nach Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz festgesetzt. In den vergangenen Wochen waren jeweils nur einige Hundert Menschen bei den Legida-Demonstrationen gewesen. In Dresden fand unterdessen keine Pegida-Kundgebung statt, die Veranstalter hatten stattdessen dazu aufgerufen, Legida zu unterstützen.

Ballon d`Or
Lionel Messi zum Weltfußballer des Jahres gewählt

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Zürich (dts) – Lionel Messi vom FC Barcelona ist zum Weltfußballer des Jahres 2015 gewählt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier mit dem „Ballon d`Or“ des Weltfußballverbands Fifa ausgezeichnet. Messi setzte sich damit gegen Cristiano Ronaldo von Real Madrid und Neymar vom FC Barcelona durch.

Luis Enrique, derzeit Trainer des FC Barcelona, wurde als Welttrainer des Jahres ausgezeichnet. Weltfußballerin des Jahres wurde Carli Lloyd aus den USA. Jill Ellis, die das US-Team bei der Frauen-WM in Kanada zum Sieg geführt hatte, wurde zur besten Trainerin des Jahres 2015 gewählt.

Übergriffe in Köln
Kölner Polizei ermittelt gegen 19 Verdächtige

Köln (dts) – Die Kölner Polizei ermittelt nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht derzeit gegen 19 Tatverdächtige. „Nach vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich hierbei um zehn Personen mit dem ausländerrechtlichen Status `Asylbewerber` und um neun Personen, die sich vermutlich illegal in Deutschland aufhalten“, heißt es in einem Bericht des NRW-Innenministeriums, der am Montag vorgestellt wurde.

Neun der Asylbewerber sind demnach Anfang September 2015 erstmals in Deutschland registriert worden. Von den Tatverdächtigen stammen 14 aus Marokko und Algerien. „Vier der Tatverdächtigen befinden sich derzeit aufgrund von Diebstahls- bzw. Raubdelikten im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Untersuchungshaft“, heißt es in dem Bericht weiter. Einer der Tatverdächtigen sei bisher als sogenannter „Antänzer“ im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem vermerkt worden.

Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe heißt es in dem Bericht: „Art und Anzahl der körperlichen Angriffe weisen darauf hin, dass das kriminelle Vorgehen der Straftäter zumeist offenbar vorrangig sexuell motiviert und nicht immer sogleich auf die Erlangung von Diebesgut ausgerichtet war.“

Private Krankenversicherung
Neue Gebührenordnung: Ärztepräsident kritisiert Widerstand der SPD

Berlin (dts) – Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat die Bundestagsfraktion der SPD wegen ihres Widerstandes gegen die Novellierung der Gebührenordnung für Privatversicherte kritisiert. „Wir werten das als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes und geben der SPD den Rat, lieber eine kluge Politik für kleine Beamte und Privatversicherte zu machen“, sagte Montgomery dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, dass eine neue Honorarvereinbarung nicht am Nein der SPD-Fraktion scheitert. „Das bedeutet ja nicht automatisch, dass die Novelle auch im Bundesrat abgelehnt wird“, sagte der Ärztepräsident. Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, eine neue Privat-Gebührenordnung mit höheren Honoraren für Ärzte verhindern zu wollen. Dadurch, so ihr Argument, „würde das System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert“. Die Besserstellung privat Versicherter und die höheren Kosten für privat versicherte Beamte würden über die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen letztlich allen Steuerzahler aufgebürdet.

Naher Osten
Steinmeier verteidigt geplante Reise nach Saudi-Arabien

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Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine geplante Reise nach Saudi-Arabien verteidigt. „Niemand kann ein Interesse daran haben, wenn sich die Spannungen zwischen Teheran und Riad weiter ungebremst aufschaukeln und die in den letzten Monaten mühsam errungenen Fortschritte auf dem Weg zu Friedensgesprächen für Syrien wieder in Frage stellen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Gerade jetzt gelte es, „alle verfügbaren Gesprächskanäle und Kontakte zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und Schritte hin zu einer Entspannung zu finden“, so der Minister. Die Pläne für eine Reise Steinmeiers nach Saudi-Arabien waren am Wochenende wegen der Hinrichtung eines bedeutenden schiitischen Oppositionellen auf Kritik von Linken und Grünen, vor allem aber auch in den Reihen des Koalitionspartners CDU gestoßen.

Fremdenfeindlichkeit
Kölner Polizei: Rechte und Türsteher nach Attacken auf Ausländer kontrolliert

Köln (dts) – Die Kölner Polizei hat nach den Attacken auf insgesamt sechs Personen vom Sonntag Bilanz gezogen: 13 Personen seien der rechten Szene zugeordnet worden, 18 weitere der Kölner Türsteher-Szene sowie dem Rotlicht-Milieu. Insgesamt wurden während des Polizei-Einsatzes etwa 150 Personen kontrolliert, vier in Gewahrsam genommen und 199 Platzverweise erteilt. Die Personen sollen sich über soziale Netzwerke verabredet haben, um auf augenscheinlich „nicht-deutsche Menschen“ loszugehen, hieß es seitens der Polizei weiter. Bei den Attacken wurden sechs Menschen verletzt. Die Polizei werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Gewalttäter vorgehen: „Wir werden den Tätern die Grenzen aufzeigen“, sagte Polizeidirektor Michael Temme.