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Meinungsfreiheit: Verpasst Sevim Dagdelen dem türkischen Unternehmer Remzi Aru einen Maulkorb?

Wegen eines kritischen Videos zur Haltung deutscher Politiker gegenüber der PKK auf YouTube hat Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen Anzeige erstattet. Das auf der Plattform des türkischen Unternehmers Remzi Aru veröffentlichte Video verleumde ihrer Auffassung nach Personen des öffentlichen Lebens.

(Foto: Unbekannt)
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Anzeige wegen YouTube-Videos: Sevim Dagdelen ruft nach politischer Zensur

Berlin (nex) – Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Nachrichtenexpress anonym zugespielt wurde, hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) auf ein YouTube-Video, das auf der Plattform des in Berlin lebenden türkischen Unternehmers Remzi Aru veröffentlicht wurde, mit einer Anzeige reagiert.

Die örtliche Polizei ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der „Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“. Das inkriminierte Video wurde am 21.9.2015 auf das Videoportal gestellt. Es beginnt mit Einblendungen, die deutschen Politikern aus der Einwanderercommunity, darunter auch Sevim Dagdelen, aggressive und hetzerische deutschenfeindliche Zitate in den Mund legen.

Diese Äußerungen wurden von den Politikern tatsächlich nie getätigt. Allerdings handelt es sich um abgewandelte Originalzitate von türkischen Parlamentsabgeordneten der PKK-nahen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), die sich in dieser Weise über die Türkei und die Türken geäußert hatten.

Dies wird dann auch im weiteren Verlauf des Videos auch aufgeklärt. Darin wird kritisiert, dass die besagten Politiker von Deutschland aus zur Wahl der HDP in der Türkei aufriefen. Dağdelen hatte in der Vergangenheit mehrfach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, politische Gegner mithilfe von Polizei und Justiz zu verfolgen und soziale Medien zu zensieren. Remzi Aru war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen.

(Foto: Unbekannt)
(Foto: Unbekannt)

 

https://www.youtube.com/watch?v=xN6NiRRPKdc&feature=youtu.be