Rom (dts) – Der italienische Zoll hat vor Sizilien 13 Tonnen Haschisch sichergestellt. Der Drogenfang gelang bereits am Mittwoch im Rahmen eines Frontex-Einsatzes nördlich der Insel Pantelleria, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Das 80 Meter lange Schiff mit der Drogenladung fuhr unter der Fahne Panamas.
In diesem Jahr wurden im Rahmen von Frontex-Einsätzen bereits über 100 Tonnen Drogen sichergestellt, so die Europäische Grenzsicherungsagentur.
Berlin (dts) – In der EU ist ein Streit über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Vor allem die Idee Merkels, Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen, stößt auf Gegenwehr, wie der „Spiegel“ berichtet. „Wir sollen erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, „und nicht schon wieder eine Schippe drauflegen.“
Asselborn spielte damit auf die vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland an, die nur sehr schleppend vorangeht. Luxemburg hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), begrüßte dagegen Merkels Idee, der Türkei gemeinsam mit anderen EU-Staaten Flüchtlinge abzunehmen. „Wenn einzelne Staaten Europas jede Lösung bei der Flüchtlingskrise blockieren, ist es folgerichtig, mit denen zusammenzuarbeiten, die guten Willens sind“, sagte der SPD-Politiker.
„Das sehen die europäischen Verträge ausdrücklich vor.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Vorhaben in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“: „Wir stehen vor der Frage, ob wir langwierige Verhandlungen in Kauf nehmen, bis sich am Ende dann alle EU-Staaten daran beteiligen. Oder ob wir mit einer Koalition der Willigen anfangen.“ Altmaier bekräftigte, dass die EU der Türkei eine „substanzielle“ Zahl an Flüchtlingen abnehmen müsse. Nur dann könne das Kontingent ein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise sein. Altmaier sei optimistisch, dass sich am Ende mehr Länder daran beteiligen würden, als es derzeit den Anschein habe. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der den Deal mit der Türkei vorbereitet hat, knüpfte die Abnahme von Kontingenten an Bedingungen. „Umgesetzt wird dies erst dann, wenn die Türkei die illegale Migration und das Schlepperunwesen massiv bekämpft und die Zahl illegaler Einreisen in die EU drastisch reduziert“, sagte er. Denkbar sei eine ähnliche Lösung für Jordanien und den Libanon. Dort sei „die Flüchtlingssituation vielleicht noch schwieriger“, sagte Hahn.
Washington (dts) – Der US-Arbeitsmarkt zieht an. Im November wurden 211.000 Stellen außerhalb der Landwirtschaft neu geschaffen, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag mit. Die Zahlen liegen leicht über den Analystenerwartungen.
Im Schnitt war mit einem Plus von 200.000 Stellen gerechnet worden. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 5,0 Prozent. Investoren hatten eine unveränderte Arbeitslosenquote erwartet. Die Daten dürften entscheidenden Einfluss auf eine mögliche Zinsanhebung der Fed auf ihrer Sitzung am 15. und 16. Dezember haben. Auf Basis der prognostizierten Daten rechnete der Markt mit einer Einleitung der Zinswende.
Bonn (dts) – Bei der Telekom gibt es derzeit deutschlandweit massive Störungen, die das Internet- und Telefonnetz betreffen. „Aktuell kommt es zu Störungen und Beeinträchtigungen bei der Telefonie, im Internet und Fernsehen“ sowie „im Festnetz“, teilte die Telekom am Freitag mit und machte dabei keine näheren Angaben zu den Gründen für die Störungen. „Unsere Technik arbeitet mit Hochdruck an der Störungsbeseitigung.“
Zuvor hatten zahlreiche Nutzer Probleme mit dem Telekom-Netz gemeldet.
Selcuk/Türkei (nex) – Wo immer es im Netz um den türkischen Präsidenten Erdogan geht, tauchen sie oft innerhalb weniger Minuten scharenweise auf und verteidigen diesen in den Kommentarbereichen der deutschen Medien.
Sie scheinen gut organisiert zu sein und arbeiten oft sehr professionell. Der Ex-Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, behauptet in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ sogar, dass sie direkt von Ankara aus gesteuert wären und dem Außenministerium zuzuordnen sein könnten. Wir haben uns auf die Reise gemacht und einen dieser sogenannten „AK-Trolls“, die in der Türkei lebende Barbara Falke, für ein Interview gewinnen können.
Frau Falke, Sie sind nicht grade das, was wir uns unter einem „AK-Troll“ vorgestellt haben.
Falke: Da ich nicht weiß, was ein „AK-Troll“ sein soll, bin ich grade nicht sicher, ob das gut oder schlecht ist.
AK-Trolls sind anscheinend militärisch organisierte, von Ankara aus gesteuerte, Geheimgruppen mit einem Millionen-Budget, die im Netz unterwegs sind und in den Kommentarbereichen der deutschen Medien die Politik Erdogans verteidigen.
Falke: (lacht) Nein, dann bin ich kein AK-Troll. Außer damals im Schwimmverein in Deutschland bin ich auch sonst in keinen Parteien, Vereinen oder anderen Organisationen Mitglied. Ne, ich liebe Unabhängigkeit, vielleicht hat es mich deshalb nie in Vereine oder Parteien gezogen.
(Foto: privat)
Sie sind eine der sehr wenigen Deutschen im Netz, die die Türkei und Erdogan in den Kommentarbereichen verteidigen, wie kommt‘s?
Falke: Ich nehme an, es ist, weil ich in der Türkei lebe und Dinge aus erster Hand erfahre und nicht aus deutschen Medien.
Schreiben deutsche Medien denn nicht die Wahrheit, wenn es um Erdogan geht?
Falke: Oft nicht, nein. Ich beobachte seit Jahren vor Ort, was in der Türkei passiert. Mir fällt auf, dass es viel Propaganda gibt und überall gefährliche Halbwahrheiten, die aber gerne geglaubt werden. Mit meinem Engagement will ich die Leute dazu bringen, nicht mehr so leicht darauf reinzufallen. Naja, was ich schon an bösen Erwiderungen bekommen habe , was mir jetzt nicht wirklich etwas ausmacht, es zeigt nur, wo die Menschen stehen und DAS tut weh. Es ist doch kaum jemand an der Wahrheit interessiert, Hauptsache man hat einen Buhmann. Aber ich höre ja auch nicht auf, meine Meinung zu äußern.
Die Verhaftungen von Journalisten zum Beispiel oder die Islamisierung der Gesellschaft ist also alles erstunken und erlogen von uns?
Falke: Sehe ich so aus, als ob ich „islamisiert“ wurde? Ich lebe hier nun seit über vier Jahren, ich habe davon noch nichts mitbekommen. Wie Sie wissen, lebe ich auch nicht in Antalya oder Istanbul, sondern in einer ganz normalen mittelgroßen Stadt. Wenn ich Freunde und Bekannte hier frage, ist sogar das Gegenteil passiert und das Land in den letzten 12 Jahren viel westlicher geworden, was auch immer damit gemeint ist.
Und zu den Journalisten: Die Leute werden ja nicht verhaftet, weil sie Journalisten sind. Es gibt Gesetze, die für alle gelten, auch für Journalisten. Und deshalb dürfen auch keine Journalisten eine Terrororganisation unterstützen, das ungerechtfertigte Verhaften von anderen Leuten herbeiführen, Waffen bunkern oder Staatsgeheimnisse ausplaudern. Bäcker oder Schneider dürfen das ja auch nicht.
Die Vorwürfe gegen Koza Ipek Holding zum Beispiel lauten unter anderem Börsenmanipulation, Geldwäsche, Scheinrechnung, Veruntreuung von Geldern und Spenden, Steuerhinterziehung. Es handelt sich um eine Anordnung der Justiz, mit der die Regierung nichts zu tun hat.
Erdogan hat viel getan, um die Türkei nach vorn zu bringen, und ich nehme ihm ab, dass ihm sein Land wirklich am Herzen liegt. Manchmal musste er hart durchgreifen. Das hat aber Gründe. Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Leute von innen und außen einen gewaltsamen Regimewechsel wollen, wie es ihn zum Beispiel in der Ukraine gab. Es gibt sehr viele Tageszeitungen und Fernsehsender, die gegen Erdogan sind. Lügen dürfen sie ja, aber Gewalt- und Mordaufrufe muss sich niemand gefallen lassen. Auch Putschversuche nicht.
Von solchen war in westlichen Medien wenig zu lesen.
Falke: Aber es ist offensichtlich, dass vieles versucht wurde. Zuerst die Militärs und Kemalisten, die es nicht akzeptieren können, dass der stark idealisierte Atatürk ein wenig vom Sockel gehoben wird. Dann die Geziproteste, wo plötzlich gut organisierte radikale Gruppen ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt hatten. Und dann die zweifelhaften Korruptionsvorwürfe, angeblich mit Millionen Dollar im Schuhkarton des Chefs einer staatlichen Bank. Dann die Abhöraufnahmen. Man sollte sich lieber einmal ansehen, wie diese Bewegung von Pennsylvania aus ihre Fangarme überall hineinbekommen konnte in den Staat, in die Medien, in die Bildung. In Deutschland wird Scientology auch vom Verfassungsschutz beobachtet, weil man weiß, dass sie gefährlich werden kann.
War denn das Vorgehen gegen die PKK berechtigt?
Falke: Eine Kurdin schrieb mir unlängst, wie die Polarisierung der türkischen Bevölkerung auf Atatürks Nationalismus zurückgeht, mit dem Verbot des Bekenntnisses zu verschiedenen ethnischen Zugehörigkeiten. Kurden durften jahrzehntelang nicht ihre Sprache, ihre Kultur pflegen, erst Erdoğan hat sich dafür massiv eingesetzt. Und auf Atatürks Konto gehen viele Hinrichtungen, schon allein für das Tragen der traditionellen religiösen Kopfbedeckungen.
Statt den Versöhnungsprozess zu begrüßen, haben Linke und Grüne die PKK verharmlost und es gerechtfertigt, dass sie ihren Terror wiederaufgenommen hat. Erdogan hat trotz Terrors und zahlreicher Anschläge Infrastruktur und Bildungseinrichtungen in den Kurdengebieten ausgebaut. Die Mehrheit der Kurden will keinen Separatismus, aber es gibt offenbar Kräfte im Ausland, die lieber eine starke PKK als einen stabilen Frieden in der Türkei hätten.
Berlin (dts) – Die Hackergruppe, die hinter dem großangelegten Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im vergangenen Frühjahr stehen soll, weitet ihre Aktivitäten nach „Spiegel“-Informationen aus.
Experten der russischen IT-Sicherheitsfirma Kaspersky Lab machen die Gruppe namens „Sofacy“ für aktuelle Angriffe auf mehrere Nato-Staaten sowie Rüstungsunternehmen insbesondere aus der Luft- und Raumfahrtbranche verantwortlich. Die professionellen Cyberattacken würden mit hohem personellen und finanziellen Aufwand durchgeführt, vieles spreche für eine staatlich-gesponserte Attacke.
Die Schadsoftware sei zudem offenbar auf Rechnern mit russischer Spracheinstellung programmiert worden. Die „Sofacy“-Gruppe hatte vom 30. April an das Parlakom-Netz des Bundestags angegriffen. Aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik geht nach Recherchen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ hervor, dass sich die Hacker Zugriff auf 14 Bundestagsserver verschafften, darunter auch den Hauptserver mit sämtlichen Zugangsdaten zum deutschen Parlament. Mitte Mai, kurz nach Bekanntwerden der Attacke, hatten die Täter bereits 12,5 Gigabyte an Daten erbeutet. In den folgenden Wochen kamen noch einmal 3,5 Gigabyte dazu, berichtet das Nachrichten-Magazin weiter.
„IS-Trucks“ sind KRG-Exporte: Will Russland jetzt Kurden-Lkws bombardieren?
Erbil (nex) – Die kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG) hat angebliche Beweisfotos, die vonseiten der russischen Regierung präsentiert worden waren, um deren Behauptung eines angeblich von der Türkei tolerierten Schmuggels von Öl aus den IS-Gebieten zu untermauern, zurückgewiesen. Wie es vonseiten Offizieller der KRG heißt, seien die Vorwürfe hinsichtlich eines angeblichen Ölhandels zwischen der Türkei und der im Irak und in Syrien entstandenen Terrormiliz nicht zutreffend.
(Foto: screenshot)
Sherko Jawdat, der Vorsitzende des Energiekomitees des KRG-Parlaments, erklärte am Donnerstag, dass die von Moskau präsentierten Luftaufnahmen, die angebliche IS-Öllieferungen in die Türkei beweisen sollen, tatsächlich einen Konvoi aus der KRG kommender Trucks zeigen, die in Richtung Ceyhan unterwegs seien. Das russische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie vorgeworfen, diese seien in illegale Ölgeschäfte mit dem IS verwickelt und der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges an der türkisch-syrischen Grenze stehe mit diesen im Zusammenhang.
Der Vorfall hat eine tiefe diplomatische Krise zwischen beiden Staaten ausgelöst. Premierminister Ahmet Davutoglu warf Russland im Zusammenhang mit den Behauptungen angeblicher Geschäftsbeziehungen zwischen dem IS und der Türkei „sowjetmäßige Propaganda“ vor. Präsident Erdogan erklärte: „In den letzten Tagen ist eine Mode entstanden, die Russland aufgebracht hat. Tatsächlich aber glauben das die Russen nicht mal selbst.“
Er forderte Russland einmal mehr auf, für seine Behauptungen Beweise vorzulegen, widrigenfalls wären diese verleumderisch. Sollte der Beweis gelingen, sei er bereit, aus seinem Amt zurückzutreten. Vielmehr gebe es jedoch Beweise, wonach ein Syrer, der auch einen russischen Pass besitze, für das syrische Regime als Mittelsmann Öl von der Terrormiliz IS ankaufe. Erdogan sagte gegenüber der Presse: „Wer kauft Öl vom IS? Lasst mich einen Namen nennen. Georg Haswani, ein Syrer mit russischem Pass ist einer der größten Akteure in diesem Geschäft.“
Im November hätten exakt deswegen auch die USA und die EU Sanktionen gegen Haswani verhängt. Außerdem sei, so Erdogan, ein „berühmter russische Schachspieler“ in den Ölhandel mit dem IS involviert. Er dürfte damit den kalmückischen Geschäftsmann und langjährigen Präsidenten des Weltschachverbandes (FIDE), Kirsan Ilyumzhinov, gemeint haben, gegen den die USA ebenfalls Sanktionen verhängt hätten. Die USA bezeichneten am Mittwoch die russischen Behauptungen, die Türkei kaufe Öl vom IS, als „unverschämt“, „lächerlich“ und „unwahr“. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, wies ebenfalls die russischen Darstellungen zurück und machte Assad für den einträglichen Ölabsatz des IS verantwortlich.
Berlin (dts) – Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befürwortet Deutschlands Beteiligung am Kampf gegen den IS trotz vieler Risiken. „Deutschlands im Übrigen bescheidener militärischer Beitrag zum Einsatz gegen den IS ist bei allen berechtigten Zweifeln richtig“, schreibt zu Guttenberg in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Allerdings warnt er, dass „kurzfristige, nachhaltige Erfolge kaum zu erwarten“ seien.
Hierfür sei die Gemengelage in der Region zu verworren und die Beteiligten allzu unterschiedlichen Interessen unterworfen. Zu Guttenberg mahnte zur Ehrlichkeit in der Debatte. So seien die Rechtsgrundlagen für einen Einsatz in Syrien und im Irak „mit `schwammig` noch euphorisch umschrieben“. Und solange Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt sei und Russland seine schützende Hand über ihn halte, werde es „eine mittelbare Kooperation mit dem syrischen Machthaber geben (müssen)“, schreibt zu Guttenberg. „Außer wir finden eine hübschere Begrifflichkeit für die notwendige militärische Abstimmung, die schon für die Sicherheit unserer Soldaten geboten ist. Alles andere wäre Augenwischerei.“
Der Ex-Verteidigungsminister wies auf eine Reihe von Risiken hin. So werde „mit großer Wahrscheinlichkeit“ die Gefahr eines Terroranschlages in Deutschland steigen. Dies darf nach Ansicht zu Guttenbergs aber kein Argumente sein, sich nicht zu beteiligen. Deutschland müsse an der Seite seiner Partner stehen. Zu Guttenberg verwies auch auf die Euro-Krise, die Spuren hinterlassen habe.
„Nach Belehrungen und harter Austeritätspolitik gegenüber befreundeten und verbündeten europäischen Staaten wäre der weiche Rückzug ins vordergründig warme Nest des Heraushaltens fatal. Deutlicher könnte sich Deutschland auf Dauer nicht isolieren“, schreibt zu Guttenberg. „Allerdings zeigt das Beispiel des seien wir ehrlich in vielerlei Hinsicht gescheiterten Afghanistan-Einsatzes, wie entscheidend es ist, langfristige Strategien nicht erst im Nachgang an militärische Interventionen zu zimmern“, mahnt zu Guttenberg. „Hiervon befreit auch die offensichtliche Entscheidungshektik der Bundesregierung nicht.“ Auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sei eine Stabilisierung im Nahen und Mittleren im deutschen Interesse. „Lawinengemurmel (Schäuble) mag einen wahren Kern haben, ist aber kein Konzept und nutzt eher den
New York (dts) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Beobachtern zufolge belasteten zunehmende Anzeichen für eine nahende Zinswende in den USA die Wall Street. Sowohl eine Rede von US-Notenbankpräsidentin Janet Yellen als auch neue Konjunkturdaten deuten demnach darauf hin, dass die Fed Mitte Dezember die Zinsen anheben dürfte.
Der Dow-Jones-Index wurde zum Handelsende in New York mit 17.477,67 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.045 Punkten im Minus gewesen (-1,48 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.600 Punkten (-1,78 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend hingegen stark im Plus. Ein Euro kostete 1,0945 US-Dollar (+3,18 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.062,68 US-Dollar gezahlt (+0,86 Prozent). Das entspricht einem Preis von 31,22 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend 43,96 US-Dollar (+2,87 Prozent).
Kopenhagen (dts) – Bei einem Referendum über das Verhältnis zur EU haben sich die Dänen laut ersten TV-Prognosen mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung von EU-Ausnahmerechten ausgesprochen. Dem Sender DR1 zufolge sprachen sich gut 53 Prozent der Wähler gegen eine Abschaffung der dänischen Sonderregeln in den Bereichen Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik aus. Die Sonderrechte hatte Kopenhagen ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung im Jahr 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte.
Ein Verzicht auf die Ausnahmerechte wäre unter anderem für eine weitere Mitgliedschaft in der EU-Polizeibehörde Europol erforderlich
