Höcke-Äußerungen
Politikwissenschaftler: Höcke praktiziert „klaren Rassismus“
Berlin (dts) – Mit seinen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern hat Björn Höcke, Thüringer Landeschef der AfD, nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt von der TU Dresden „klaren Rassismus praktiziert“. Patzelt untersuchte in einem Gutachten im Auftrag von AfD-Mitgliedern, aus dem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert, Äußerungen Höckes aus einem Vortrag für ein rechtskonservatives Institut und kam zu dem Schluss, dass dem AfD-Mann darin „zentrale Denk- und Argumentationsfehler“ unterlaufen seien. Er nutze „falsch angewendetes biologisches Wissen“, was man vielleicht „einem einfachen Bürger“ nachsehen könne.
Doch wer aus einer politischen Führungsposition heraus handele, habe „wesentlich größere informationelle und argumentative Sorgfaltspflichten“, tadelt Patzelt in dem Gutachten. Höcke habe „mit den hier untersuchten Aussagen seiner Partei sogar schweren Schaden zugefügt“, resümiert der Politikwissenschaftler. Dennoch hat der AfD-Bundesvorstand kürzlich nur eine unverbindliche Mahnung gegen Höcke ausgesprochen
Terroreinsatz in München
Grüne stellen sich hinter Anti-Terror-Maßnahmen von München
Berlin (dts) – Die Grünen haben sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München gestellt. „Bei konkreten Hinweisen ist es richtig, dass die Polizei entschlossen handelt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung trifft“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Zugleich forderte Mihalic Aufklärung: „Jetzt kommt es darauf an, mehr über die Hintergründe und die mutmaßlichen Attentäter zu erfahren.“
Die Münchener Polizei hatte am Donnerstagabend erklärt, es gebe aktuelle Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag in der Stadt. „Die sehr konkreten Hinweise von nachrichtendienstlichen Quellen deuteten auf einen Selbstmordanschlag mit fünf bis sieben Tätern aus dem Umfeld des IS in der Münchner Innenstadt hin“, hieß es in einer Mitteilung. „Zentrale Ziele sollten dabei der Hauptbahnhof München und/oder der Bahnhof in Pasing sein.“ Nach derzeitigem Ermittlungsbestand bestehe allerdings keine konkrete Anschlagsgefahr mehr, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit. „Die aktuelle Terrorgefährdung ist wie vor den konkreteren Informationen gestern Abend.“
Konjunktur
IWH Halle rechnet bis 2020 mit Aufschwung in Deutschland
Halle (dts) – Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH Halle) rechnet bis 2020 mit einem Aufschwung in Deutschland. Für das gerade abgelaufene und das nächste Jahr hatten die IWH-Ökonomen bereits ein Wachstum von 1,7 und 1,6 Prozent prognostiziert, in den Jahren darauf – von 2017 bis 2020 – wird das Bruttoinlandsprodukt um jeweils um 1,5 Prozent zulegen, erwarten die Wirtschaftsforscher in einer mittelfristigen Konjunkturschätzung, über die die „Welt“ berichtet.
Das entspricht laut IWH dem Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft. Bereits im Jahr 2017 dürfte die Fabriken im Land „nach einer Unterauslastung in den Jahren 2015 und 2016“ wieder auf vollen Touren laufen, heißt es beim IWH. Die Forscher rechnen wieder mit einer etwas besser laufenden Weltwirtschaft, von der in der „mittleren Frist wieder leichten Impulse ausgehen“. Die Konjunktur werde aber weiterhin von der starken Binnennachfrage angetrieben. In den vergangenen zwei Jahren war die Kaufkraft der Beschäftigten in Deutschland deutlich gestiegen. Und auch in den nächsten Jahren dürften die Arbeitnehmer mehr in der Tasche haben. Denn die Inflationsrate wird der Prognose zufolge nur um etwas über ein Prozent steigen. Auch nach Abzug der Preissteigerung haben die Beschäftigten somit bei steigenden Löhnen mehr Geld zur Verfügung.
Insgesamt sieht die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch in den nächsten Jahre gut aus. Die Beschäftigung wird neue Rekordhöhen erklimmen und im Jahr 2020 sogar an der 44-Millionen-Marke kratzen, so die Forscher. Rund 43,9 Millionen Menschen werden Ende des Jahrzehnts demnach in Deutschland beschäftigt sein.
Die Flüchtlingskrise hat den Forschern zufolge sowohl positive wie negative Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung. „Die erhöhte Zuwanderung dürfte den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um 0,2 Prozent überkompensieren“, schreiben die Forscher. Für die deutsche Wirtschaft sind die Flüchtlinge also ein Segen: Sie können auf dem Arbeitsmarkt in die Lücken stoßen, die die in Rente gehende Generation der Baby-Boomer dort reißt. Allerdings wird es einige Zeit dauern, bis die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kommen. „Aufgrund der langen Dauer der Asylverfahren dürften sie das Erwerbspersonenpotential erst mit Verzögerung erhöhen“, so die Forscher. Deshalb hat das IWH neben der gängigen Konjunkturprognose, bei der die EU den Wirtschaftsinstituten viele Vorgaben macht, noch eine Alternativprognose erstellt. Darin gehen sie davon aus, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit wegen der Flüchtlingskrise in den Jahren 2016 und 2017 nicht so stark sinken wird, wie allgemein angenommen. Dadurch wird auch der Anstieg der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden leicht gedämpft.
Die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind allerdings überschaubar: Das Wachstum würde nur geringfügig von 1,5 auf 1,4 Prozent sinken. „Für uns war überraschend, dass die Effekte nicht größer ausfielen“, sagte IWH-Konjunkturexperte Oliver Holtemöller. „Allerdings kommt über die Jahre gesehen schon ein spürbarer Effekt zusammen.“ Holtemöller warnt zudem, sich zu große Hoffnungen zu machen, die Einwanderungswelle werde das demografische Problem Deutschlands lösen. Dafür müssten dauerhaft netto mehr als 500.000 Einwanderer nach Deutschland kommen. Und dann müsste auch noch die Alterszusammensetzung dieser Gruppe so sein, dass fast alle von ihnen auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar seien. Das demografische Problem Deutschlands werden die Flüchtlinge also mal nicht eben lösen. Allerdings zeigt die IWH-Studie, dass sich die Deutschen keine Sorgen machen müssen, ihre Jobs an Zuwanderer zu verlieren.
Kaufprämie für E-Autos
Energie-Agentur: Regierung muss Elektromobilität stärker fördern
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Andreas Kuhlmann, fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Förderung der Elektromobilität zu tun. „Der aktuelle politische Rahmen ist für das, was jetzt ansteht, nicht geeignet“, schreibt Kuhlmann in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er forderte unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos.
„Aktuell herrscht eine Wartehaltung, die der Marktentwicklung sehr schadet“, warf Kulmann den beteiligten Bundesministerien vor. „Mit einem klaren Ziel vor Augen macht eine Kaufprämie durchaus Sinn. Ohne sie wird es wohl schwierig, die gesetzten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen.“
Zwischenfall im Persischen Golf
US-Flugzeugträger vom Iran im Persischen Golf beschossen
Teheran (nex) – Zu einem Zwischenfall soll es am Samstag am Rande eines Manövers im Persischen Golf gekommen sein. Nach Angaben der Associated Press hat der Iran demnach an diesem Tag eine Rakete auf den Flugzeugträger Harry S. Truman, der im Arabischen Meer und im Persischen Golf an einem Manöver teilnimmt, abgefeuert.
Nach Angaben der Agentur sei die Rakete aus 1500 Metern von Backboard abgefeuert worden, habe den Flugzeugträger aber nicht getroffen.
Einem vor Ort operierenden Verantwortlichen, der nicht genannt werden wollte, zufolge habe es sich bei diesem Akt um eine Provokation gehandelt. Der Flugzeugträger sei von einer französischen Fregatte begleitet worden. Aus dem Iran kam indessen bislang noch keine Erklärung zu dem Vorfall.
Umfrage
Grünen-Wähler fliegen häufiger als Anhänger von Union und SPD
Berlin (dts) – Grünen-Wähler sind offenbar begeisterte Flieger. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter mehr als 1.000 Deutschen im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nutzen 53 Prozent der Grünen-Wähler jährlich ein Flugzeug, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner Samstagausgabe. Bei Unions- und SPD-Anhängern seien es hingegen nur 43 bzw. 42 Prozent.
55 Prozent der Grünen-Anhänger bekennen in der Focus vorliegenden Umfrage sogar: „Ich fliege gerne mit dem Flugzeug.“ Damit unterschieden sie sich kaum von den Unions- (59 Prozent) und SPD-Wählern (58 Prozent). Selbst die Aussage – „Ich habe noch nie ein Flugzeug benutzt“ – bejaht lediglich ein Prozent der Grünen-Sympathisanten. Bei Union und SPD sagen das immerhin 14 bzw. elf Prozent. Obendrein finden es 58 Prozent der Grünen-Wähler gut, dass sich viele Menschen das Fliegen heute leisten können. 86 Prozent der Grünen-Anhänger meinen gar, ein leistungsfähiges Luftverkehrsnetz sei wichtig für Deutschland.
Automatisiertes Fahren
Verkehrsminister rechnet 2020 mit Autopiloten auf Autobahnen
Berlin (dts) – Fahren mit Autopiloten auf deutschen Autobahnen wird ab 2020 möglich sein. „In fünf Jahren werden wir hochautomatisierte Systeme serienmäßig haben, die unsere Autos digital über die Autobahn lenken“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem „Focus“. Auf dem Digitalen Testfeld Autobahn an der A 9 bei Ingolstadt sei dazu jetzt das neueste Mobilfunknetz mit einer Geschwindigkeitsqualität nahe dem zukünftigen 5G-Standard errichtet worden, erklärte Dobrindt.
Die fahrenden Autos könnten dort in Echtzeit miteinander Daten austauschen und sich vernetzen. Dafür statte man die Straße mit intelligenter Sensorik aus und entwickele die Kommunikation zwischen Infrastruktur und Fahrzeug weiter. „2016 erweitern wir das Testfeld auf Stadtteile von Ingolstadt“, kündigte der Bundesverkehrsminister weiter an.
So könnten Unternehmen auch automatisiertes Fahren im realen Stadtverkehr testen. Der Bund fördere die vernetzte Mobilität mit 40 Millionen Euro – davon flössen 25 Millionen ins Digitale Testfeld Autobahn. Obendrein investiere der Bund 75 Millionen Euro in die weitere Digitalisierung der Bahn. „Die Abstände zwischen Güterverkehrszügen sollen so verringert werden, dass die Bahn fünf Prozent mehr Kapazität im Güternetz bekommt“, versicherte Dobrindt.
PKK-Terror
Davutoğlu: HDP muss sich zwischen dem Volk und der PKK entscheiden
Ankara (nex) – Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu erklärte, er habe dem Irak empfohlen, seine Streitkräfte nicht gegen helfende türkische Soldaten, sondern gegen die Terrororganisation IS einzusetzen.
Davutoğlu, der in einer Livesendung eines privaten Fernsehsenders Fragen von Journalisten beantwortete, reagierte damit auf die Worte des irakischen Außenministers Ibrahim Al Jaaferi, der der Türkei jüngst mit einer Militäroperation gedroht hatte, sollte diese ihre Soldaten nicht aus Mosul abziehen.
Die Millionenstadt war vonseiten der irakischen Streitkräfte im Juni 2014 nahezu kampflos der Terrormiliz Daesh (IS) überlassen worden. Davutoğlu sagte, er habe mit dem irakischen Ministerpräsidenten Abadi telefoniert und deutlich gemacht, der einzige Grund für die Anwesenheit türkischer Soldaten sei der IS. Er habe Premier Abadi gegenüber Respekt für die territoriale Integrität Iraks und Entschlossenheit zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zum Ausdruck gebracht.
Weiter sagte Davutoğlu, die Operationen in den Städten des Südostens der Türkei würden solange andauern, bis alle Stadtteile von terroristischen Elementen gesäubert wären. Die öffentliche Ordnung werde wiederhergestellt, alle Gräben und Barrikaden würden entfernt, die Operation werde Schritt für Schritt erfolgreich fortgesetzt. Ferner sagte der Premierminister, die Führer der Demokratischen Partei der Völker (HDP) müssten sich von der Terrororganisation PKK distanzieren.
HDP müsse sich entscheiden, ob sie eine politische Partei oder der parlamentarische Arm der Terrororganisation sein wolle. Auch die Stadtverwaltungen unter HDP-Führung sollten sich entscheiden, ob sie den Bürgern der Stadt dienen wollten oder der PKK. Davutoğlu warf Staaten, die im Streit mit der Türkei liegen, vor, die PKK für ihre Zwecke zu benutzen. So habe bereits Israel nach dem Mavi-Marmara-Zwischenfall Kontakte zur PKK aufgenommen, nun habe Russland die PKK entdeckt und die HDP zu Gesprächen geladen. Auch der Iran habe infolge der Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei Gespräche mit der PKK aufgenommen, all dies sei der Türkei bekannt.
Neujahrsmesse
Papst ruft zu mehr Solidarität auf
Rom (dts) – Papst Franziskus hat in seiner Neujahrsmesse auf dem Petersplatz in Rom zu mehr Solidarität im Kampf gegen Terror, Gewalt und Krieg aufgerufen. Es sei nötig „die Gleichgültigkeit zu überwinden, die die Solidarität vereitelt, und aus der falschen Neutralität herauszutreten, die das Miteinander-Teilen behindert“. Er rief dazu auf, eine Welt zu errichten, in der alle Menschen in Frieden leben könnten.
Die Messe fand unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Berlin
Arbeitsmarktexperte: Arbeitsmarkt hat Mindestlohn gut verkraftet
Berlin (dts) – Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat die Einführung des Mindestlohns nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern gut verkraftet. „Das Experiment ist glücklich ausgegangen“, sagte der Leiter des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatten bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD ein positives Fazit gezogen.
Alle negativen Szenarien im Vorfeld der Einführung hätten sich als falsch erwiesen. Zudem „sollte der Mindestlohn steigen, keine Frage“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
