Bundesparteitag der CDU
Hofreiter: „Jubel-Parteitag“ kann über CDU-Streit nicht hinwegtäuschen
Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat den Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe als „Jubel-Parteitag“ bezeichnet, der nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass die Christdemokraten „weiter tief zerstritten“ seien. „Frau Merkel muss jetzt klären, wie sie die Probleme im Land, in den Kommunen und in den Ländern wirklich lösen will“, erklärte Hofreiter am Dienstag. „Da hilft es nichts, wenn man sich auf dem Parteitag feiern lässt, sondern das muss sie in der täglichen Regierungsarbeit beweisen“, forderte der Grünen-Politiker.
Gastbeitrag
Yüksel Yilmaz und der rassistische Konsens bei den Österreichischen Bundesbahnen
Ein Gastbeitrag von Yüksel Yilmaz
Mein Name ist Yüksel Yilmaz, in Stadt Mödling geboren und Österreichischer Staatsbürger. Ich war beginnend mit 04.06.2007 als Zugbegleiter bei der ÖBB Personenverkehr AG beschäftigt.
Die Entfernung durch die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) Personenverkehr AG wurde gegen mich ausgesprochen, da ich mich mit den rassistischen Äußerungen, rechtsradikalen, antisemitischen Schmierereien und sexistischen, frauendiskriminierenden Plakaten in den Räumlichkeiten der ÖBB-Zugbegleiter für Wien und Umgebung und anderen Missständen nicht abgefunden und diese langjährigen negativen Beobachtungen und Äußerungen wiederholt an den Betriebsrat Vorsitzenden, Teamkoordinator, den Teamleiter und zuletzt sogar den ÖBB PV AG.-Vorstand gemeldet habe.
Das Dienstverhältnis wurde mit datiertem Schreiben vom 27.05.2013, zugegangen postalisch am 06.06.2013, durch Arbeitgeber-Kündigung unbegründet beendet. Daraufhin habe ich meine Kündigung infrage gestellt. Die Kündigung wurde am 19.06.2013 wegen Motiv- und Sozialwidrigkeit, wegen Diskriminierung bei der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und in eventu wegen Sittenwidrigkeit angefochten.
Danach wurde ich mit einem 10.07.2013 datierten Schreiben, zugegangen postalisch am 12.07.2013, fristlos entlassen, auch wieder ohne Begründung. Auch die „Fristlose Entlassung“ habe ich unverzüglich angefochten. Die Entlassung wurde am 19.07.2013 wegen verpönten Motivs, wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wegen Diskriminierung bei der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, sowie wegen Sitten- und Sozialwidrigkeit angefochten. Beide Verfahren sind am Arbeits- und Sozialgericht 1080 Wien anhängig. Ich werde in beiden Verfahren von Rechtsanwalt Dr. Ingo Riß vertreten.
Ergänzend möchte ich noch erwähnen, dass ebenfalls mit Schreiben vom 27. Mai 2013 ein türkischstämmiger Zugbegleiter und Kollege, Herr Gökhan ARAZ wie auch bei mir mit 06.06.2013 durch postalischen Zugang gekündigt wurde. Wie ihm später mitgeteilt wurde, hat es sich hierbei um Versehen gehandelt und sie wollten ihn wieder einstellen. Bin der Meinung, dass es zu dem Fehler kam, weil Herr Araz und ich beide einen türkischen Namen tragen und er sich zum Kündigungszeitpunkt ebenfalls im Krankenstand befand. Zu der Wiedereinstellung von Herrn Araz kam es nicht, da er schon vor Gericht als Zeuge angegeben wurde.
Seit Beginn meines Dienstes im Jahre 2007 und über die vergangenen sechs Jahre bei der ÖBB gab es Kollegen, die mich nie grüßten oder mit mir sprachen. Es gab keinen Tag, an dem ich nicht im Aufenthaltsraum in den über sechs Jahren meines Dienstes das Wort “Tschusch” als Bezeichnung für Ausländer gehört hätte. Schwarzafrikaner wurden immer als “Neger” bezeichnet, die Türken – wie ich auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft – waren für die meisten einfach “Kanaken” und “Tschuschen”, Rumänen nannten sie “Zigeuner”, die Slowakinnen nannten sie “Huren”. Aussagen von manchen ÖBB-Zugbegleitern im Aufenthaltsraum unter Kollegen, über mich und andere Ausländer, die mir sehr weh taten waren wie zb: • „Servus Tschusch.“ • „Die Ausländer werden wir samt Wien in die Luft jagen.“ • „Werde Turm bauen bei der Grenze, werden jeden mit Gewehr nieder schießen der über die Grenze kommt.“ • „Scheiß Kanaken, Kopftuchträgerinnen.“ • „Scheiss Neger, Tschuschen, Kanaken sind unterwegs“ • „Ich habe heute so viel Tschuschen, Kanaken, Negger, Asyls bestraft und rausgeschmissen.“ Die Bezeichnungen einiger KollegInnen untereinander zu den Zügen waren : • Züge nach Budapest/Rumänien = nannten sie „Zigeunerzug“ • Züge nach Bratislava = „Hurenzug“ • Züge nach Payerbach Reichenau = „Asylzug“ • Züge nach Wiener Neustadt = „Tschuschenzug“
Die Pinnwand im Aufenthaltsraum und andere Räumlichkeiten sowie die WCs mancher ÖBB Dienstsitze in Wien und Umgebung wurden ebenfalls mit rechtsradikalen, antisemitischen, rassistischen Schimpfwörtern und anderen Sprüchen beschmiert. Ich habe die Beobachtungen durch Fotos dokumentiert und meine Vorgesetzten darüber informiert.
Ich fühlte mich durch Schriftzüge wie “Besser Nazi als Tschusch!”; “Du Scheiß Missgeburt, schleich di zruck wost herkummst – Sieg Heil”; “Stoppt Tierversuche nehmt Ausländer!!”; “Kusch Tschusch” und “Juden-Neger-Tschuschen-Kanaken” und das Aufmalen eines Hakenkreuzes in den ÖBB Personal Räumlichkeiten persönlich belästigt und bedroht und vertraute auf die Hilfe meines Vorgesetzten.
Ich wurde öfters Zeuge im ÖBB-Aufenthaltsraum und anderswo betreffend dieser erwähnten unverzeihbaren Vorgangsweisen und Äußerungen der ÖBB-Kollegenschaft mir und anderen gegenüber. Ich habe sehr unter dieser Situation gelitten. Mit der Zeit wurden die Beschimpfungen immer lauter und offener, weil sie wussten, dass nichts dagegen unternommen wird. Ich habe Jahre lang viel Geduld aufgebracht. Ich dachte, sie würden sich ändern, ihre Fehler einsehen, aber es geschah nichts. Es wurde alles nur noch schlimmer.
Ich habe sechs Jahre vergebens gewartet. Für alles gibt es eine Lösung, nur müssten wir kommunizieren, die Probleme lösen, einander mit Respekt und Wertschätzung begegnen, aber manche wollten das nicht. Diese Jahre, in denen ich wie der letzte Dreck behandelt wurde und seelisch vergewaltigt wurde haben mich psychisch ausgelaugt. Ich habe immer alles runtergeschluckt, versucht zu ignorieren, aber es tat mir sehr weh. In diesen Jahren ging es mir sehr schlecht wegen des starken Mobbings und der ständigen und stärker werdenden Diskriminierungen.
Aufgrund meiner Beschäftigung war ich verpflichtet, meinen Vorgesetzten solche ausländerfeindlichen Vorkommnisse zu berichten. Ich, als Mensch, muss im Rahmen meiner Beschäftigung im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Menschen mit Migrationshintergrund, Schutz vor Diskriminierung gewährleisten. Meine Beobachtungen habe ich mehrmals unseren Betriebsratsvorsitzenden, meinem Teamleiter, dem Teamkoordinator mitgeteilt und gehofft, dass sie etwas unternehmen. Vergeblich. Mein Teamleiter des Dienstsitzes Wien-Hauptbahnhof Lax2 reagierte harsch abweisend, warf mir die übergebenen Fotos zurück und meinte nur: “na und!?” Ich solle einfach wegschauen und ignorieren. Weiter sagte er, dass er auch einen sehr guten türkischen Freund habe, zu dem er auch “Servus Tschusch!” sage und dass dies nur Spaß sei. Das war traurigerweise die einzige Antwort des Teamleiters, der für die Zugbegleiter verantwortlich ist.
Selbst in Bezug auf die von mir erwähnten verbotenen alkoholischen Getränke in den Kühlschränken und Kisten im Herren-Umkleideraum und anderen Räumlichkeiten der ÖBB-Zugbegleiter meinte er nur, dass dort keine Kühlschränke mit Alkohol stehen. Dabei wiederholte er mit Nachdruck, ob ich das jetzt verstanden habe, dass dort kein Kühlschrank stehe! Ich verstand das als Weigerung meiner Vorgesetzten, die Sachlage und die Beweisbilder zur Kenntnis zu nehmen und dagegen nichts zu veranlassen. Als ich im Weiteren erwähnte, dass ich die Missstände dem ÖBB-Vorstand weiterleiten werde, da ich es öfters erwähnt habe und bis jetzt nichts unternommen wurde, meinte der Vorgesetzte des Dienstsitzes, dann könnte ich nicht so schnell schauen, wie ich gekündigt werde. Mein Teamkoordinator war auch bei diesem Gespräch anwesend und grinste mich an. Diese Gespräche ereigneten sich zuletzt am 18. Februar 2013. Die Jahre davor habe ich auch bereits öfters über die Missstände geklagt.
Ich war vorerst deswegen gekündigt worden, um angeblich die Belegschaft zu befrieden, tatsächlich aber um die Missstände zu verdecken, mich einzuschüchtern oder angeblich um mir einen Denkzettel zu verpassen.
Mit der Befriedung der Belegschaft meine ich folgendes: „Wenn jemand die Gruppe verlässt oder verlassen soll, wird dieser (noch) Ex-Mitglied angegriffen und als Verräter/Sündenbock nach außen präsentiert, um den inneren Gruppenkonflikt in eine andere Richtung zu lenken. In dem Fall auf mich Yüksel Yilmaz. Das machen Sie deshalb, um die Gruppensolidarität zu stärken und die vor inneren Spaltungen zu bewahren. Yüksel Yilmaz soll somit sozusagen mit der Kündigung als Bestrafung vor den Augen der Kollegen als der bestätigte gemeinsame Feind deklariert sein, um so von der systematischen Diskriminierung, welche sich bereits strukturell verankert hat, in den ÖBB-Strukturen ablenken. Wenn der gemeinsame Feind weg ist, ist die Befriedung und die Beruhigung der verbliebenen Personalschaft erreicht. Ob hiermit Ex-Kollegen in diesem Sinne mit diesem Zwecke so instrumentalisiert werden, ist eine hoch interessante Frage für mich, wo es sich auszahlt dieser nachzugehen?“
Bald darauf erhielt ich die „Fristlose Entlassung“, kurz nachdem mein Rechtsanwalt eine Motivklage gegen die ÖBB beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht hatte. Laut dem Betriebsratsvorsitzenden (der mir ebenfalls nicht helfen wollte) soll die „Fristlose Entlassung“ von derselben Dienststelle Lax2, ausgesprochen worden sein, weil ich gegen meine Kündigung geklagt hatte.
Dabei bin ich in Österreich geboren und österreichischer Staatsbürger genau wie sie selbst. Ich habe immer versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, aber sie wollten es nicht. Und auch der jetzige Teamleiter und mein Teamkoordinator haben mich mit ihrem abschätzigen Verhalten diskriminiert, indem sie meine Klagen und Beschwerden nicht ernst nahmen und mich zum Schweigen bringen wollten. Ich habe meinen Job immer geliebt und war ständig bestrebt diesen sehr menschlich und gut auszuüben. Dazu gehört es auch, die Menschenwürde und die Rechte stets zu schützen. Das habe ich stets getan. Andere fühlten sich dadurch gestört und haben mich zum Außenseiter deklariert, nur weil ich diesem grauslichen Spiel ein Ende setzen wollte.
Interessanterweise wussten die Kollegen über meine Meldungen an meine Vorgesetzten Bescheid. Die Folgen waren aber nur noch mehr rassistische und ausländerfeindliche Parolen aus der Kollegenschaft mir gegenüber. Mir ging es dadurch nicht gut, ich hatte Angst vor Repressalien. Sie versuchten mich offen oder hinter dem Rücken fertig zu machen und mich aus dem Unternehmen zu drängen, als ich angefangen habe über die rassistischen Äußerungen und rechtsradikale Beschmierungen zu berichten. Ich musste mich in den Krankenstand begeben. Während meines Krankenstandes erhielt ich vorerst das Kündigungsschreiben. Bald darauf folgte die fristlose Entlassung. Beides ohne Begründung postalisch zugestellt.
Es gab für die ÖBB keinen zwingenden Grund und keine Notwendigkeit mich zu kündigen, ich habe nie etwas falsch gemacht oder mir etwas zuschulden kommen lassen, was etwa dem Unternehmen geschadet hätte und es gab gegen mich auch keine Kundenbeschwerden. Ich machte meinen Dienst laut Arbeitsstatistik sogar besser als mindestens die Hälfte der ÖBB-Kollegen, die ebenfalls als Zugbegleiter tätig sind. Ebenso gab es auch keine Belehrungen und Ermahnungen seitens meiner Vorgesetzten. Ich habe meine Arbeit geliebt und ich bin sogar immer mit der ÖBB-Uniform wieder nach Hause gefahren, weil ich mich damit gerne identifiziert habe. Ich habe meinen Job einfach geliebt.
Ich wurde vom Unternehmen deswegen entfernt, um die restliche Belegschaft mit der entgegengesetzten Meinung zu befriedigen. Wenn ich die rassistischen und diskriminierenden Umstände im Unternehmen nicht gemeldet hätte, diesen nicht nachgegangen wäre, und wenn ich nicht eine türkischen Migrationshintergrund hätte, wäre ich wohl noch immer als Zugbegleiter tätig!
Wenn diese Missstände ein ethnischer Österreicher gemeldet hätte, wäre er womöglich höchstens nur ermahnt worden, oder maximal nur in einen anderen, einen unteren Dienstplan zugeteilt worden.
Ich habe meinen Job stets geliebt und sehr verinnerlicht und war ständig bestrebt diesen sehr menschlich und qualitativ auszuüben. Dazu gehört es auch die Menschenwürde und die Rechte stets zu schützen. Das habe ich stets getan. Andere fühlten sich dadurch gestört und haben mich zum Außenseiter deklariert, nur weil ich diesem grauslichen Spiel ein Ende setzen wollte. Als Mensch und Teil einer Gesellschaft bin ich dazu verpflichtet! Sowie jeder anderer Mitmensch auch.
Während ich in meinem Leben die Würde des Menschen und die Ethik zu den Menschen aufrecht erhalten möchte, handeln diejenigen, welche sich ständig mit den Menschenrechten (nur) schmücken oder diese nur für sich beanspruchen wollen, aber anderen nicht zugestehen möchten, genau gegenteilig und sehr verletzend. Zudem genau solche unreflektierten Leute „Integration“ als das gesellschaftliche Allheilmittel in den Mund nehmen und diese vielmals am Tag mit einer negativen Konnotation einem mit großer Lust als eine never-ending-story ins Gesicht klatschen.
Nun frage ich: „Glauben Sie, dass sich Menschen in solch verletzende und heuchlerisch handelnde Personengruppen integrieren wollen?“
Integration bedeutet ganz sicher nicht, sich vom Arbeitgeber diskriminierend behandeln zu lassen, und dabei durch Angst zuzulassen, dass man mundtot gemacht wird.
Integration bedeutet nicht, dass man sich einer Gruppe von schlecht gesinnten Personengruppen unterwirft und sowohl die eigene als auch die Ehre und die Würde seiner Mitmenschen unter jeglichen Wert verkauft, sich selbst und Mitmenschen verrät.
Integration bedeutet für mich nicht, dass ich durch Verlustängste meines Brotjobs mein Haupt gegenüber der Ungerechtigkeit beuge, mich selbst verrate und mich zu einem Gruppenzwang unterwerfe und damit Menschen aus anderen Ländern, Menschen mit anderem Glauben, Menschen mit anderer Kultur, Menschen aus Afrika, Türkei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, etc. wie Aussätzige behandle! Definitiv nicht!
Laut manchen Kollegen, mit denen ich noch im Kontakt bin, wurde mir mitgeteilt, dass sie damals mit der Großreinigung und der Entfernung dieser Schmierereien angefangen haben.
Warum wurde ich nie an diese ÖBB Gleichstellungsbeauftragte hingewiesen oder von ihr kontaktiert!? Warum haben wir nicht gemeinsam diese Schmierereien begutachtet? Warum hat man die Sache geheim vertuschen wollen? Man darf Arbeitnehmer nicht als schwach und unglaubwürdig darstellen. Die Frage lautet vielmehr, wie glaubwürdig die Gleichstellungsbeauftragte nun ist, und in welchem Einfluss sie steht, welche persönliche Einbuße sie fürchtet und aus persönlichen Gründen handelt?
Ich habe als Mensch alles zur Sprache gebracht, weil ich glaube, dass sowohl die Österreicher, als auch alle Ausländer ein Recht darauf haben dies zu erfahren. Ich wollte ja zuerst nur die Arbeitssituation qualitativ und ethisch verbessern im Sinne des Teams und aller Kollegen in unserem Gebiet. Ich hatte hier an die Interessen der Kunden und die der ÖBB gedacht.
Ich möchte die Sache bis zum Ende durchkämpfen und werde niemals aufgeben. Ein Mensch, der nichts mehr zu verlieren hat, wird im Sinne der Gerechtigkeit nicht aufgeben. Das ist ein Kampf von David gegen Goliath. Erinnern Sie sich, wer gewonnen hat. Es betrifft ja nicht nur mich, sondern viele Menschen in Österreich. Ich sehe das als ein Präzedenzfall. So etwas darf es in einem demokratischen Land und noch dazu in einem staatlichen Unternehmen nicht geben! Hier wurden die Grenzen des Rassismus weit überschritten und Kollegen mit vielleicht ausländischen Eltern oder eingewanderte Kollegen, die genauso hier ein Recht haben zu leben und zu arbeiten, massiv beleidigt und diskriminiert. Es wird eine Unternehmens-Unkultur gepflegt und geduldet, die uns allen Angst machen sollte. Diese diskriminierenden Strukturen haben sich in der ÖBB seit langem schon sehr verzweigt gefestigt. Viele Bedienstete wissen das, aber jeder hat Angst es anzusprechen. Das ist ein großer Schaden für alle. Ich möchte mit diesem offensiven Weg in der Öffentlichkeit eine Verbesserung im Bereich des ÖBB Personenverkehr erreichen, denn solche Missstände und solche ÖBB-Mitarbeiter kann und darf der demokratische Rechtsstaat Österreich nicht dulden! Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen! Dadurch werden alle gewinnen auch unser Staatsbetrieb ÖBB.
Mein Ziel ist:
1- Das endlich den vorhandenen Missständen nachgegangen wird. Ich habe dies alles erlebt-gehört und gesehen und werde aus dem Grund niemals aufgeben für unsere Reisenden, KollegInnen und auch für unsere ÖBB.Am Ende werden Alle Gewinnen.
2- Mehr Gerechtigkeitssinn, das die Diskriminierten,Unterdrückten Alle Menschen die ähnliche Probleme haben in Ihren Unternehmen nach Ausgang des Urteils gegen den starken Staatsbetrieb ÖBB Personenverkehr AG., sich ermutigen und auch Ihren Rechten nachgehen und nicht aufgeben.
3- Will meine Arbeit als Zugbegleiter wieder zurück.
Von ÖBB Vorbereitender Schriftsatz ans Gericht von 27.08.2013- wegen Kündigungsanfechtung- Seite 4 Punkt 3.1:
Wie oben schon kurz angedeutet, ist der Kläger nach Ansicht der beklagten Partei ein „schwieriger“ Mensch, was unter anderem Folge eines „ verdichteten Rechtsempfindens“ im Zusammenhang mit Alkohol am Arbeitsplatz und (vermeintlicher) Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft sein dürfte.
Von ÖBB Vorbereitender Schriftsatz ans Gericht von 27.08.2013- wegen Kündigungsanfechtung – Seite 14 –
Außerdem ist er auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur bzw. seines „verdichteten Rechtsempfindens“ im Zusammenhang mit Alkohol am Arbeitsplatz und ( vermeintlicher) Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft nicht teamfähig und würde seine weitere Verwendung sogar den Betriebsfrieden stören.
Von ÖBB Vorbereitender Schriftsatz ans Gericht von 10.09.2013- wegen Entlassungsanfechtung- Seite 4 Punkt 3.1:
Wie oben schon kurz angedeutet, ist der Kläger nach Ansicht der beklagten Partei ein „schwieriger“ Mensch, was unter anderem Folge eines „verdichteten Rechtsempfindens“ im Zusammenhang mit Alkohol am Arbeitsplatz und (vermeintlicher) Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft sein dürfte.
Von ÖBB Vorbereitender Schriftsatz ans Gericht von 10.09.2013- wegen Entlassungsanfechtung – Seite 16 –
Außerdem ist er auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur bzw. seines „verdichteten Rechtsempfindens“ im Zusammenhang mit Alkohol am Arbeitsplatz und (vermeintlicher) Diskriminierung auf Grund der ethnischen Herkunft nicht teamfähig und würde seine weitere Verwendung sogar den Betriebsfrieden stören.
Ich frage mich nur, woher der Staatsbetrieb ÖBB Personenverkehr AG die Fähigkeiten hat, einen Menschen als schwierig zu bezeichnen? Besitzen sie ein Charakter Messgerät? Unsere Volkskrankheit ist Burnout, sind das alle schwierige Menschen für die ÖBB? Oder sind nur alle Österreicher wie ich, mit türkisch ethnischer Herkunft und Glauben Islam, und Ausländer Türken, Bosnier, Araber, Afrikaner…) mit Glauben Islam „schwierige“ Menschen ???
Chronologische Erläuterung zu den Diskriminierungen am Arbeitsplatz ÖBB:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=796854033666670&set=a.290237394328339.77709.100000262429082&type=1&pnref=story
ÖBB Personal Räumlichkeiten Fotos:
https://www.facebook.com/yuksel.yilmaz.1481/media_set?set=a.676283915723683.1073741829.100000262429082&type=3&pnref=story
Kündigungsschreiben ohne Begründung:
https://www.facebook.com/yuksel.yilmaz.1481/posts/842691945749545?pnref=story
Entlassungsschreiben ohne Begründung:
https://www.facebook.com/yuksel.yilmaz.1481/posts/822824864402920?pnref=story
ÖBB Angestellte Hass Postings/Kommentare:
1-https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1034568243228580&set=pcb.1031234436895294&type=1&theater
2- https://www.facebook.com/photo.php?fbid=935305506488188&set=a.290237394328339.77709.100000262429082&type=1&theater
3-https://www.facebook.com/photo.php?fbid=934361779915894&set=a.290237394328339.77709.100000262429082&type=1&theater
4-https://www.facebook.com/photo.php?fbid=935310733154332&set=a.290237394328339.77709.100000262429082&type=1&theater
5- https://www.facebook.com/yuksel.yilmaz.1481/media_set?set=a.1046478912037513.1073741832.100000262429082&type=3&pnref=story&hc_location=ufi
Dieses Interne Schreiben zeigt wie die ÖBB mit Rassismus umgeht!?
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1039667909385280&set=a.290237394328339.77709.100000262429082&type=1&theater
Rassismus-Vorwürfe gegen ÖBB Türkischstämmiger Zugführer fotografierte Nazi-Schmierereien und wurde fristlos entlassen! (15.08.2013)
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=665910833427658&set=a.480700951948648.115563.100000262429082&type=1&theater
VW-Abgasskandal
Künast fordert neues Kontrollsystem bei den Zulassungstests von Fahrzeugen
Berlin (dts) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert angesichts des VW-Abgasskandals mehr Personal für das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, die Behörde müsse so gut mit kompetenten Mitarbeitern ausgestattet werden, dass sie auch in die Lage versetzt werde, Fehler zu entdecken. Künast äußerte sich vor der Befragung von drei Vertretern des VW-Konzerns im Verbraucherausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch.
Die Grünen-Politikerin verlangte ein völlig neues Kontrollsystem bei den Zulassungstests von Fahrzeugen. „Es muss unabhängig sein und es muss umfassend sein“, sagte Künast. Der Abgasausstoß dürfe nicht allein von der Software abgelesen werden, sondern es müsse Zugang in die Software geben und unter realen Bedingungen gemessen werden. Künast nannte es „kurios“, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erst am vergangenen Wochenende unabhängige Abgas-Kontrollen gefordert hatte. „Das hätte es doch eigentlich immer geben müssen“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses.
Sie bezeichnete es als „Stück aus dem Tollhaus“, dass bisher weder der TÜV noch das Kraftfahrtbundesamt einen Zugriff auf die Motorensoftware gehabt hätten. VW müsse den Kontrolleuren beim Aufarbeiten den vollen Zugang gewähren. Bei ihrer Befragung müssten die VW-Mitarbeiter Auskunft darüber geben, wie weit der Konzern mit der Aufklärung sei und wie sie in nächster Zeit weiterlaufen solle. „Wir müssen den Überblick haben, welche Fahrzeug-Typen bis jetzt kontrolliert worden sind“, sagte Künast. Außerdem werde es darum gehen, wie VW die Verbraucherrechte gewähre. Der Konzern müsse ein Interesse daran haben, nicht zahlreiche Gerichtsverfahren abzuwarten, sondern im Wege der Kulanz selber aktiv werden. „Deshalb wollen wir dann auch wissen: Wie umfangreich wird die Nachbesserung sein und welche Auswirkungen hat das auf den Spritverbrauch“, sagte Künast.
"Jaish al-muhajirin wa-l-ansar"
Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft verhaftet Sven Lau
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag Sven Lau festnehmen lassen. Der 35-jährige Deutsche soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation „Jaish al-muhajirin wa-l-ansar“ (Armee der Auswanderer und Helfer, kurz: JAMWA) agiert haben, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit. Lau sei demnach dringend verdächtig, in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen war der 35-Jährige eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf. Er soll als Bindeglied zu der in Syrien agierenden JAMWA fungiert und hierzu mit einem dort aufhältigen deutschen Konvertiten in engem Kontakt gestanden haben. Konkret vermittelte der Beschuldigte den bisherigen Erkenntnissen zufolge im Spätsommer 2013 einen anderweitig Verurteilten sowie eine weitere Person an eine in Syrien stationierte Kampfeinheit der JAMWA, teilte der Generalbundesanwalt weiter mit.
Darth Vader ist schwarz
US-Talkmasterin: Star-Wars ist rassistisch
Los Angeles (nex) – Melissa Harris-Perry, Talkmasterin des US-amerikanischen TV-Senders MSNBC, hat sich am Samstag den Unmut der Star-Wars-Fangemeinde zugezogen, als sie angedeutet hatte, die Saga würde rassistische Stereotype verbreiten. „Ich habe gemischte Gefühle – positive, negative und andere – bezüglich Star Wars. Ich habe den gesamten Tag damit verbracht, über diese Darth-Vader-Geschichte zu sprechen“, erklärte Harris-Perry in einer Sendung. „Es gab den Teil, als er noch komplett schwarzer Typ war, dessen Name ursprünglich James Earl Jones war“, erklärte die Moderatorin weiter. „Während er schwarz war, war er schrecklich und böse, fürchterlich und hat weißen Menschen die Hände abgeschnitten, und er hat seinen Sohn verleugnet. Aber sobald er seinen Sohn annahm, ist er gut geworden, nahm seine Maske ab und war weiß – ja, ich habe diesbezüglich einige Gefühle.“
Gänzlich anders sahen dies noch unmittelbar nach der Veröffentlichung des Trailers zu „Star Wars: Episode VII – Das Erwachen der Macht“ im Oktober einige Unentwegte, die dem „Hollywood Reporter“ zufolge gegen die „anti-weiße“ Ausrichtung des Films protestierten und sogar einen Hashtag auf Twitter schufen, über den sie andere Rassisten dazu bewegen wollten, die neue Episode zu boykottieren. Der dunkelhäutige Stormtrooper John Boyega und der jüdische Regisseur J.J. Abrams wurden dabei zum Stein des Anstoßes. Der Shitstorm versiegte allerdings schnell, nachdem er unter twitter-affinen Star-Wars-Fans auf energische Gegenwehr stieß.
Wachsende Zahl an Pflegebedürftigen
Studie: Deutschland altert
Berlin (dts) – Deutschland altert und das hat seinen Preis: In den nächsten 15 Jahren müssen laut einer Studie bis zu 80 Milliarden Euro in den Ausbau der stationären Pflege gesteckt werden, damit ausreichend Heimplätze für die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen entstehen. Das rechnet der neueste Pflegeheim Rating Report vor, der dem „Handelsblatt“ vorab vorliegt. Die Studie haben das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), die Philips GmbH und das Institute for Healthcare Business (hcb) GmbH gemeinsam erstellt.
Nach den Hochrechnungen der Experten wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit 2,6 Millionen bis 2030 um ein Drittel auf 3,5 Millionen Menschen steigen. Um diese angemessen versorgen zu können, werden bis zu 321.000 neue Pflegeplätze gebraucht. Gleichzeitig wird auch mehr Personal benötigt:
Allein in der stationären Pflege bis zu 245.000 Stellen. „Unser Gesundheitssystem kann das starke Wachstum durch ein reines `weiter so` nicht bewältigen. Wir benötigen jetzt Reformen, welche die Bedürfnisse der zu Pflegenden berücksichtigen, die Angehörigen nicht übermäßig belasten und den Kollaps, auch mit Hilfe von Technologien, langfristig vermeiden“, sagte Sebastian Krolop, Mitautor der Studie und Partner der Philips Beratungssparte Healthcare Transformation Services.
Wirtschaftlich betrachtet stehen die Pflegeheime laut der Studie derzeit gut da: 72 Prozent haben eine sehr gute Bonität und nur sieben Prozent eine erhöhte Insolvenzgefahr. Für die aktuelle Studie wurden 469 Jahresabschlüsse ausgewertet, die insgesamt 2.252 Pflegeheime umfassen.
Atlantisches Bündnis
NATO: Zwei wichtige Posten künftig mit Türken besetzt
Brüssel (nex) – Wie der Nachrichtensender TRT mitteilt, haben zwei Türken wichtige Posten bei der NATO übernommen.
Künftig wird der bislang als ständiger Botschafter der Türkei bei der OSZE tätige Tacan Ildem als dritter Türke in der Geschichte des Bündnisses das Amt des Vize-Generalsekretärs der NATO übernehmen und damit für die öffentliche Diplomatie des NATO-Generalsekretärs zuständig sein.
Die öffentliche Diplomatie nimmt eine bedeutende Funktion im Zusammenhang mit der Übermittlung von strategischen und politischen Botschaften über die Aktivitäten des Nordatlantikpaktes aus. Burcu San übernimmt wiederum das Direktorat für NATO-Operationen.
Dieses ist für die politische Verwaltung der Operationen der Allianz zuständig. Damit werden das Krisenmanagement und Übungen für den Schutz des Friedens zu seinen Aufgabenbereichen gehören. San ist die erste Türkin, der ein Direktorat bei der NATO übernimmt.
Diskriminierung
Sachsen-Anhalt will mit „Kita-Koffern“ Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben erhöhen
Halle (dts) – Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen: Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab 2016 greifen soll, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Maßnahmen-Paket, das eine größere Toleranz für die Minderheiten schaffen soll, setzt bereits bei der Kindererziehung an: Mit sogenannten Kita-Koffern sollen künftig Kinder im Vor- und Grundschulalter spielerisch mit Rollenbildern, Geschlechtervielfalt und verschiedenen Familienmodellen vertraut gemacht werden. „Wir wollen für mehr Sensibilität sorgen“, sagte Kolb dem Blatt.
Mit dem Konzept der „Kita-Koffer“, die Kinderbücher und pädagogisches Begleitmaterial enthalten, stützt sich Kolb auf Erfahrungen aus Berlin und Rheinland-Pfalz. Dort gelte der Ansatz als „gelungenes Beispiel“ für die Sensibilisierung für Geschlechtervielfalt, heißt es in dem Papier, das die Zeitung zitiert. Kolbs Aktionsplan sieht auch Schulungen des Kita- und Schulpersonals vor. Dreh- und Angelpunkt der Kabinettsvorlage ist die anhaltend hohe Dunkelziffer von Gewalttaten gegen Homosexuelle, Intersexuelle sowie Transsexuelle und Transgender.
„Nur ein geringer Teil der Beleidigungen, Drohungen und Angriffe wird bei der Polizei bekannt“, sagte Kolb. So sei die Kriminalitätsstatistik kaum aussagekräftig: Von 2007 bis 2014 registrierte die Polizei landesweit 19 Delikte, die sich gegen die sexuelle Orientierung der Opfer richtete. Doch diese Zahl sei weit weg von der Realität, heißt es beim Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt. „Richtig ist, dass die Opfer nur selten Anzeige erstatten“, sagte Vorstandsmitglied Karsten Köpp der Zeitung. „Viele Betroffene haben Angst, dass sie in ihrer Opferrolle nicht verstanden und im schlimmsten Fall erneut diskriminiert werden.“ Der Landesverband berät jährlich rund 40 Betroffene.
Pegida
Wieder Tausende bei Pegida-Demo in Dresden
Dresden (dts) – Bei der Pegida-Demo in Dresden sind am Montag nach Schätzung der Initiative „Durchgezählt“ 5.700-6.300 Menschen auf die Straße gegangen. Bei der Gegendemo wurden 350-450 Teilnehmer gezählt. Damit sind die Teilnehmerzahlen in etwa auf dem Niveau der Vorwoche und deutlich höher als bei den beiden Veranstaltungen in der zweiten Novemberhälfte, als laut der Schätzung weniger als 5.000 Menschen für Pegida demonstriert hatten.
Bei der Versammlung am Montag kündigte Lutz Bachmann an, am 21.12. auf den Theaterplatz zu verzichten und stattdessen auf den Schlesischen Platz in der Neustadt auszuweichen. Dort dürfte es heftigere Proteste von linken Gegendemonstranten geben.


Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft verhaftet Sven Lau" title="