Syrisch-türkische Grenzregion
Stoltenberg verkündet Kehrtwende: NATO-Patriots bleiben in der Türkei
Hatay (nex) – Wie mehrere türkische Medien berichten, soll sich die NATO einverstanden erklärt haben, die derzeit stationierten spanischen Patriot-Raketenbatterien für ein weiteres Jahr in der Südtürkei zu belassen, um das Land gegen potenzielle Gefahren aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien schützen zu können. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe demnach erklärt, die Batterien, die Spanien ursprünglich am 27. Januar 2016 zurückholen wollte, würden nun bis zum 25. Januar 2017 an Ort und Stelle bleiben.
Die Entscheidung wurde gefällt, nachdem Ankara die NATO dazu aufgefordert hatte, die Luftabwehr zu verstärken, nachdem es infolge des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkischen Streitkräfte am 24. November zu Spannungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation gekommen war.
Russland hatte kurz darauf ein ausgebautes S-400-Luftverteidigungssystem in der Nähe der türkischen Grenze in Nordsyrien stationiert, um seine Truppen zu verstärken und andere Luftwaffeneinheiten in der Region abzuschrecken. Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, hatte seine Kommandanten angewiesen, gegen jedwede Bedrohung der russischen Streitkräfte in Syrien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die NATO hatte beide Seiten zur De-Eskalation und Beruhigung der Lage aufgerufen, gleichzeitig jedoch Anfang Dezember auch Möglichkeiten erörtert, die türkische Luftabwehr zu stärken.
Flüchtlingskrise
Auswärtiges Amt will Ausrichtung der Vertriebenenstiftung auf Integration
Berlin (dts) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen. „In ihrem Namen trägt die Stiftung das Wort Versöhnung. Das meint im erweiterten Sinne auch Integration“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“.
Die Stiftung müsse „ihren Blick weiten und ihre Arbeit neu ausrichten am Leitbild Europas als Einwanderungskontinent“, so Roth, der auch Mitglied im Stiftungsrat ist. Ursachen und Zusammenhänge für Flucht und Vertreibung in der Vergangenheit zu erkennen und für die Gegenwart aufzuarbeiten, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Stiftung. Da bleibe viel zu tun. Allein durch den Blick zurück würden Wunden und Narben von Flucht und Vertreibung kaum verheilen, schreibt der SPD-Politiker.
„Sowohl das Stiftungsgesetz als auch die vorliegende Konzeption für die Arbeit der Stiftung sollten deshalb weiter ausgebaut werden. Das schmälert den eigentlichen Stiftungsauftrag überhaupt nicht. Im Gegenteil“, heißt es in Roths Beitrag. „Wie kann Integration gelingen? Auf diese große Frage unserer Zeit könnte auch die Stiftung zukunftsweisende Antworten liefern“, meinte der Staatsminister.
Geburtenrate steigt
Geburtenrate in Deutschland auf höchstem Stand seit 25 Jahren
Wiesbaden (dts) – Die Geburtenrate in Deutschland ist im Jahr 2014 auf 1,47 Kinder je Frau gestiegen. Dies sei der höchste bisher gemessene Wert im vereinigten Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit haben 2014 demnach durchschnittlich 1,42 Kinder je Frau zur Welt gebracht.
Im Jahr 2013 waren es 1,37 Kinder je Frau gewesen. Auch bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit war die Geburtenziffer mit 1,86 Kindern je Frau höher als im Vorjahr (1,80). Die Geburtenrate nahm 2014 in allen Bundesländern zu.
In den ostdeutschen Bundesländern war sie mit 1,54 Kindern je Frau höher als im Westen Deutschlands (1,47). Das Land mit der höchsten zusammengefassten Geburtenziffer war Sachsen mit 1,57 Kindern je Frau. Die niedrigste Geburtenziffer hatte das Saarland (1,35).
Das durchschnittliche Alter der Mütter bei der Geburt nahm weiter zu: Die Mütter der Erstgeborenen waren 2014 mit durchschnittlich 29,5 Jahren um gut zwei Monate älter als die Mütter bei der Geburt ihres ersten Kindes im Jahr 2013. Beim zweiten Kind waren Mütter rund 32 Jahre alt und damit um einen Monat älter als Mütter bei der zweiten Geburt im Vorjahr, teilten die Statistiker weiter mit.
Neue Infrastrukturgesellschaft
Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor
Berlin (dts) – : Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben sich die drei beteiligten Bundesministerien Finanzen, Wirtschaft und Verkehr nach langem Ringen auf die Eckpunkte verständigt. In einem siebenseitigen Papier, das der Zeitung vorliegt, nennt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann als Ziel die „Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit Fokus auf den Bundesautobahnen“. Geprüft werde die Schaffung einer GmbH, die dann „planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren“ soll, heißt es in dem Papier.
Zwar zahlt der Bund schon heute überwiegend für die Autobahnen. Doch für die Ausführung der Arbeiten sind vor allem die Länder zuständig. Das führe zu „Fehlanreizen“, schreibt Ferlemann. Der neuen Infrastrukturgesellschaft sollen künftig „die Mauteinnahmen für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz zufließen“. Darüber hinaus soll die Autobahn-Gesellschaft „über eine eigene Kapazität zur Kreditaufnahme verfügen“.
Mit anderen Worten: Sie darf Schulden machen. Zudem sollen sich Investoren an Projekten der Gesellschaft beteiligen dürfen, heißt es in dem Papier. So soll privates Kapital für die Investitionen mobilisiert werden. „Ein Haftungsverbund mit dem Bund besteht bei dieser rechtlichen Ausgestaltung aber nicht“, wird im Finanzministerium betont. Es dürfe „kein Schattenhaushalt“ geschaffen werden, heißt es auch in dem Papier. Nach ihrer internen Einigung wollen die drei Minister nun die Länder überzeugen. Da ihr Vorhaben eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt, sind sie im Bundesrat zwingend auf deren Zustimmung angewiesen. Eine Reihe von Ländern hat Widerstand gegen den Plan angekündigt.
Krieg gegen Terror
Türkei wird Teil der neu gegründeten islamischen Antiterror-Allianz
Riad (nex) – Saudi Arabien hat am Dienstag die Bildung einer von 33 Staaten gebildeten islamischen Militärkoalition zur Bekämpfung des Terrorismus gegründet. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die über die staatliche Nachrichtenagentur SPA publiziert wurde.
„Die hier genannten Länder haben sich auf die Bildung einer von Saudi Arabien geführten Militärallianz gegen den Terrorismus geeinigt, mit einem gemeinsamen Operationszentrum in Riad, von wo aus Militäraktionen koordiniert und unterstützt werden sollen“, heißt es in dem Statement. Neben einer Reihe arabischer Staaten wie Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrheitlich muslimischen Ländern wie der Türkei und Malaysia sind auch mehrere afrikanische Staaten mit von der Partie.
In der Erklärung heißt es, es sei „eine Pflicht, die islamische Nation vor dem Übel aller terroristischen Gruppen und Organisationen zu schützen, aus welcher Konfession sie auch immer herrühren und welcher Name Tod und Verderben über die Erde bringt und Unschuldige terrorisiert.“ Die schiitische islamische Republik des Iran ist nicht mit von der Partie. Teheran ist mehrfach beschuldigt worden, konfessionell aufgeladene Spannungen in der Region anzufachen. In jüngster Zeit hatten vor allem die USA Druck auf die arabischen Golfstaaten ausgeübt, diese mögen sich stärker an ihrer Militärkampagne gegen die Terrormiliz IZ (Daesh) beteiligen, die große Teile des Territoriums im Irak und in Syrien unter Kontrolle hat.
Aktionsplan
Faymann: EU will der Türkei 40.000 bis 50.000 Flüchtlinge abnehmen
Wien (dts) – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann der Türkei angeboten, mehrere zehntausend Flüchtlinge aus dem Land in die EU zu holen: „Wenn der Grenzschutz mit der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen, dann sollten die Europäer bereit sein, etwa 40.000 bis 50.000 Menschen im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf legalem Weg in die EU zu holen“, sagte Faymann der „Welt“. Dies sei aber nur eine Option, wenn die Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland auch funktioniere. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt“.
Zugleich rief Faymann alle 28 Mitgliedstaaten auf, die Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Türkei zu unterstützen. „Es sollten sich möglichst alle Länder daran beteiligen, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen“, so Österreichs Bundeskanzler. Jetzt sei Solidarität gefragt. Faymann weiter: „Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss“.
Am Donnerstag werden im Vorfeld des EU-Gipfels unter Faymanns Führung mehrere Staats-und Regierungschefs – darunter auch Kanzlerin Merkel – darüber beraten, wie eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei aussehen kann. Dabei soll auch geklärt werden, welche Staaten im Rahmen einer so genannten Koalition der Willigen bereit sind, Flüchtlinge auf legalem Wege aus der Türkei in die EU zu holen. Bisher haben sich acht Staaten, darunter auch Deutschland, Österreich und die Niederlande, dazu bereit erklärt. In dem Bemühen um eine deutliche Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa spielt die Türkei für die EU eine zentrale Rolle. Brüssel und Ankara haben einen so genannten Aktionsplan vereinbart.
Darin verpflichtet sich die Türkei, die Grenzen besser zu schützen, sodass Flüchtlinge das Land nur schwer verlassen können. Im Gegenzug bietet die EU dem Bosporusstaat drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfen, beschleunigte Beitrittsgespräche und eine schnelle Visafreiheit an. Gleichzeitig will die EU der Türkei Flüchtlinge abnehmen, um das Land zu entlasten.
Krise der Medien
Allensbach-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mit Medien unzufrieden
Berlin (dts) – 52 Prozent der Deutschen sind einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. (Mittwochsausgabe) zufolge generell mit der Berichterstattung der Medien zufrieden. 53 Prozent verneinen allerdings die Frage, ob die Medien ein zutreffendes Bild der Flüchtlinge zeichnen. 47 Prozent halten die Berichterstattung der Medien über die Flüchtlingssituation für einseitig.
Auf die Frage, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, gaben 38 Prozent der Befragten der Union ihre Stimme. Die SPD erhält demnach 26 Prozent. Die Grünen kommen auf 9,5 Prozent, die Linkspartei auf 8,5, die AfD auf acht und die FDP auf fünf Prozent.
Cyberkriminalität
Drohungen gegen Schulen in Los Angeles: Spur führt nach Deutschland
Los Angeles (dts) – Die Behörden im kalifornischen Los Angeles haben am Dienstag sämtliche Schulen der Stadt wegen einer per E-Mail eingegangenen Drohung geschlossen. Dabei gibt es möglicherweise eine Verbindung nach Deutschland: Die E-Mail sei offenbar von einer IP-Adresse in Frankfurt gekommen, erklärte eine Sprecherin des Schulbezirks. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, es sei eine unspezifische Drohung eingegangen.
Von der Schließung der Schulen waren mehr als 640.000 Schüler betroffen. Alle Schulen wurden nach möglichen Sprengsätzen oder Waffen durchsucht. Die Hintergründe der Drohung waren zunächst nicht klar.
Mehr Befugnisse für Frontex
EU-Kommission schlägt Änderung der Schengen-Regeln vor
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Änderung der Schengen-Regeln vorgeschlagen. So sollen auch EU-Bürger an den Land-, See- und Luftaußengrenzen systematisch kontrolliert werden. „Obligatorische Kontrollen von EU-Bürgern werden mit Hilfe von Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem, der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und einschlägiger nationaler Systeme erfolgen, um sicherzugehen, dass die ankommenden Personen keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen“, heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission.
„Kontrollen werden von nun auch bei der Ausreise aus der Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben.“ Geplant ist unter anderem auch, die Grenzschutzagentur Frontex in einen europäischen Grenz- und Küstenschutz umzuwandeln. Frontex soll mehr Befugnisse, Personal und Mittel erhalten. „Die derzeitigen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit machen nicht an den Grenzen Halt und erfordern ein wahrhaft europäisches Konzept“, betonte Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft. Das EU-Parlament und der Ministerrat müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Kurden gegen PKK
Öcalan-Bruder: „Ich lehne diesen Kampf im Namen der Kurden ab“
Erbil (nex) – Wie mehrere türkische Medien berichten, hat sich Osman Öcalan, der Bruder des inhaftierten Führers der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, von der Rückkehr zur Gewalt distanziert.
Osman Öcalan, Bruder des vor seiner Inhaftierung 26 Jahre in der PKK aktiven und diese 18 Jahre lang führenden Imrali-Häftlings, erklärte im Angesicht der neuerlichen Gewaltexzesse:
„Ich lehne diesen Kampf im Namen der Kurden ab. Während die Karte des Mittleren Ostens neu gestaltet wird, versucht man die Türkei außen vor zu lassen.“
Den seit den Wahlen vom 7. Juni im Namen der so genannten „Selbstverwaltung“ in Südostanatolien geführten PKK-Terror hält Osman Öcalan aus dieser Perspektive für einen schwer wiegenden Fehler. Öcalan, der von seinem Haus in der Nähe der nordirakischen Stadt Erbil aus seine Erklärung abgab, bemerkte, dass die Weltmächte und die Regionalmächte versuchten, die Türkei auszubooten und ihr durch das Schüren von Auseinandersetzungen zwischen den Türken und den Kurden zu schaden.
Dass die PKK nach mehreren Jahren einer weithin gelungenen Umsetzung der Friedensvereinbarungen nun wieder zur Gewalt greift, hält Öcalan für das Resultat des Einflusses fremder Mächte:
„Ich bin gegen den Krieg und für den Frieden. Egal was auch immer der Grund sein soll, wir sind gegen den Krieg und gegen die Auseinandersetzungen. Das was zurzeit in der Region passiert, nutzt nicht den Kurden, sondern irgendwelchen Gruppen, deren Ziel es ist, die Türkei in die Auseinandersetzungen mit reinzuziehen.“
Öcalan deutet an, dass die Türkei aus Sicht ausländischer Geostrategen seit längerem auf der Abschussliste stehe und bewertet das Ganze folgendermaßen: „Während sie die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen, wollen sie die Türkei außen vor lassen. Ich sehe die Auseinandersetzungen entgegen den Behauptungen der HDP oder anderer Gruppierungen nicht als ‚Krieg der Kurden‘.
Wenn es Probleme gibt, müssen diese im Wege des Dialogs gelöst werden. Damals wie heute haben diese Auseinandersetzungen beiden geschadet, aber noch nie so stark wie heute. Es ist eine Auseinandersetzung, die von äußeren Kräften geführt wird. Ich lehne es strikt ab, dass dieser Krieg von Kurden geführt werden soll.“ Osman Öcalan, der davon ausgeht, dass in der Türkei ein breitgefächerter Bürgerkrieg provoziert werden soll, bewertete die Ereignisse wie folgt:
„Den Türken wird von manchen Staaten unterstellt, für die Situation in Syrien verantwortlich zu sein und dementsprechend versuchen sie nun ihrerseits, die Türkei in ein zweites Syrien zu verwandeln.“
Um die Türkei zu destabilisieren, sollen vor allem drei politische Führer unschädlich gemacht werden, meint Öcalan. Die Kampagne der HDP gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter dem Motto „Wir machen Dich nicht zum Präsidenten in einem Präsidialsystem“, der sich auch Teil der übrigen Opposition angeschlossen hatten, um ihn zu stürzen, sei ein Teil der Destabilisierungsstrategie.
Darüber hinaus würde der politische Führer der Kurdischen Autonomieregierung im Nordirak (KRG), Masoud Barzani, unter Druck gesetzt, mit Appellen, aus Altersgründen zurückzutreten, bis hin zu Mordkomplotten. Zuletzt werde versucht, PKK-Führer Abdullah Öcalan innerhalb der Organisation „unschädlich zu machen“. Osman Öcalan verurteilt unter anderem auch die Entweihung der historischen Moschee im Bezirk Sur durch die Verwendung als Unterschlupf und die Brandstiftung gegen diese. Dies zeige, dass den Leuten, die heute namens der PKK auftreten, nichts mehr heilig wäre:
„Sie brennen alles nieder. In dem Gebiet, in dem sie eine Auseinandersetzung provozieren wollen, schaffen sie erst Chaos. Ihnen ist nichts heilig. Wer Heiligtümer vernichtet, vernichtet auch Moscheen und Häuser. Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, kann alles passieren. Es können auch fremde Geheimdienste involviert sein, aber die Taten sprechen für sich.“
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