Frankfurt/Main (dts) – Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert eine Lockerung des Mindestlohns, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern: „Arbeit ist die Conditio sine qua non für eine erfolgreiche Integration“, sagte David Folkerts-Landau im Interview mit der „Welt“. Deutschland habe mit seinem dualen Ausbildungssystem und seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur große Vorteile. „Damit diese genutzt werden, müssen wir dringend über Änderungen beim Mindestlohn nachdenken“, forderte der Ökonom.
„Man müsste Ausnahmeklauseln für Einwanderer schaffen oder den Mindestlohn insgesamt senken.“ Blieben solche Änderungen aus, warnt Folkerts-Landau vor gravierenden Folgen: „Wenn wir nichts tun, werden wir bald fünf Millionen Menschen haben, die ohne Job sind, keine Perspektive sehen und in Ghettos sitzen.“ Der Chefvolkswirt rechnet nicht damit, dass Einwanderer in großem Umfang Arbeitnehmer aus bestehenden Jobs verdrängen.
„Arbeit gibt es genug! In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen?“, fragte Folkerts-Landau. In einer alternden Gesellschaft gebe es auch einen großen Bedarf an Pflegekräften, dafür könne man auch Immigranten innerhalb weniger Jahre gut ausbilden. „Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises.“ Während Folkerts-Landau die Flüchtlingswelle für eine wirtschaftliche Chance hält, sieht er die ökonomischen Perspektiven Europas ansonsten skeptisch.
„Europa kommt weder bei der Haushaltskonsolidierung noch bei den nötigen Reformen voran. Deshalb bin ich pessimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone angeht“, sagte er. Sie sei ein unfertiges Projekt mit einem unklaren Ergebnis. „Steigende Staatsverschuldung, anämisches Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit – insbesondere Jugendarbeitslosigkeit – in vielen Ländern sowie negative Zinsen für die Sparer sind hohe Kosten, die es ohne den Euro vielleicht nicht gegeben hätte.“ Der Ökonom warnte zugleich vor einem EU-Austritt Großbritanniens. „Ohne Großbritannien hat der Rest schlechtere Chancen, auf der globalen Bühne ernst genommen werden“, sagte er.
„Von diesem Ziel entfernt sich Europa ohnehin schon, wenn man bedenkt, dass man sich bei so zentralen Themen wie Sicherheit und Einwanderung seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann.“ Kritik übte Folkerts-Landau auch an der strengen Regulierung von Banken und anderen Finanzakteuren, die der Produktivität schade. Dadurch sei etwa die Kreditversorgung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen in vielen europäischen Ländern deutlich schlechter als nötig.
„Ich halte es für falsch, jedes Kreditinstitut 150 Prozent sicher machen zu wollen, dass nie mehr eine Regierung oder eine Zentralbank einspringen muss.“ Wenn man auch das letzte Restrisiko einer Schieflage ausschließen wolle, werde das unverhältnismäßig teuer. Deshalb dürfe man den Zusammenbruch einer Bank nicht um jeden Preis verhindern wollen. „Als Ökonom sehe ich, dass die Wirtschaft jedenfalls enorm davon profitiert, wenn wir den Banken erlauben, weiterhin gewisse Risiken einzugehen“, sagte er. „Dafür sollte man in Kauf nehmen, dass einzelne Banken auch zahlungsunfähig werden können.“
Türkei/Yenişehir (nex) – Mit ungewohnter öffentlicher Kritik sahen sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der als Partei der „PKK-Versteher“ geltenden „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), İdris Baluken, und die Abgeordneten der Partei für Diyarbakır, Nürsel Aydoğan, Sibel Yiğitalp und Çağlar Demirel am Samstag in Yenişehir konfrontiert, als diese gerade eine Presseerklärung hinsichtlich des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen die terroristische PKK in den Städten verlesen wollten.
Eine Frau ließ nicht durch das Angebot abschütteln, im regionalen Parteibüro vorzusprechen. Sie machte offen ihrem Unmut über die jüngsten Terrorakte der PKK Luft und erklärte: „Ich glaube niemandem mehr. Warum schießen wir aufeinander? Sind wir Kurden? Wer sind wir? Wir töten uns gegenseitig. Wir sind Muslime. Wie kann es sein, dass wir Koranausgaben und Moscheen verbrennen?“
Die Stadtguerilla-Organisation der PKK hat jüngst ihre gewalttätigen Attacken in den Städten verstärkt. Die Terroristen setzten in der Vorwoche eine historische Moschee aus der osmanischen Ära im Bezirk Sur in Brand. Sie schossen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte, die anrückten, um den Brand zu löschen. Später wurden auch verbrannte Koranausgaben in der Moschee gefunden. Der Protest der Frau motivierte auch andere Bürger, ihrer Wut über die PKK Ausdruck zu verleihen. So schloss sich eine weitere Bürgerin an und stellte die Abgeordneten zur Rede.
„Ich wünschte, sie hätten mein Haus angezündet“, erklärte die Frau. „Sie haben Gottes Haus angezündet. Sie haben den Koran verbrannt. Wie kann man nur den Koran verbrennen?“ Mittlerweile machen Darstellungen die Runde, wonach die PKK die Häuser von Familien markiere, von denen bekannt ist, dass sie die für die kurdische Bevölkerung schädliche Politik der Barrikaden, Straßensperren, Gräben und Zusammenstöße mit Sicherheitsbehörden ablehnen.
Unterdessen haben die Menschen in der Region große Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder auch nur alltäglichen Verrichtungen nachzugehen. Sie verlangen daher eine Rückkehr zu den Verhältnissen des Friedens, der infolge der Gespräche zwischen dem Staat und der PKK eingetreten war.
Die Bevölkerung fordert die Entwaffnung der PKK und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel einer Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts. Nicht nur in den unmittelbar von Gewalt betroffenen Gebieten leidet die Lebensgrundlage zigtausender Menschen. Auch Tourismusregionen wie Şanlıurfa, Mardin oder Gaziantep leiden unter einem Ausbleiben von Gästen.
Die üblicherweise von Millionen Touristen pro Jahr frequentierten Rundfahrten durch die Regionen wurden zu einem großen Teil gestrichen, zumal es fallweise Reisewarnungen gibt. Nachdem am 20. Juli in Suruç durch ein Selbstmordattentat 33 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren, hat die PKK ihre terroristischen Aktionen wieder aufgenommen.
London (nex) – Der britische Soldat Chris Herbert, der im Alter von 19 Jahren während seines Einsatzes im Irak 2007 bei einem Bombenanschlag ein Bein verloren hatte, hat islamfeindlichen Vereinnahmungsversuchen in einem mittlerweile mehr als 180 000 Mal geteilten Post auf Facebook eine deutliche Absage erteilt.
Der Beitrag kam zeitgleich mit dem Beginn einer Kampagne für ein Einreiseverbot gegen den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach Großbritannien, die bislang mehr als 400 000 Unterzeichner gefunden hatte. Trump hatte seinerseits gefordert, Muslimen keine Einreise mehr in die USA zu gestatten. Der in Portsmouth lebende 19-jährige Chris Herbert hat vor dem Hintergrund von Versuchen islamfeindlicher Gruppen, ihn als Aushängeschild zu werben, einige deutliche Worte verloren und erklärt, Frust zu entwickeln, wenn Menschen „von mir Rassismus erwarten, nachdem ich mein Bein verloren habe“.
„Ja, ein Muslim hat mich in die Luft gesprengt, und ich verlor mein Bein“, schrieb Chris Herbert.
„Ein Muslim in britischer Uniform verlor an diesem Tag seinen Arm. Ein muslimischer Arzt war in dem Helikopter, der mich vom Schlachtfeld holte. Ein muslimischer Chirurg nahm die Operation vor, die mein Leben rettete. Eine muslimische Krankenschwester war in dem Team, das mich zu Hause in Großbritannien versorgte. Ein muslimischer Pfleger kümmerte sich täglich um mich, als ich wieder zu laufen lernen sollte. Ein muslimischer Taxifahrer beförderte mich gratis nach Hause, nachdem ich zum ersten Mal wieder mit meinem Vater ein Bier trinken gegangen war. Ein muslimischer Arzt war mit Trost und Rat zur Stelle, als mein Vater nicht wusste, wie er mit meiner Medizin und deren Nebeneffekten umgehen sollte.“
Stattdessen habe er von weißen Briten Anfeindungen und Herabwürdigungen erlebt.
„Ein weißer Brite spuckte ins Gesicht meiner Freundin, weil sie mit einem Krüppel schläft, obwohl sie ihn haben könnte. Ein weißer Brite stieß meinen Rollstuhl vom Lift weg, damit er ihn zuerst benutzen kann. Ein weißer Brite schrie meinen Vater an, weil er auf dem Behinderten-Parkplatz parkierte. Natürlich halfen mir auch viele, es ist nicht so, dass ich weiße Briten hasse, haha!“
Allen Muslimen die Schuld für die Taten von Gruppen wie Daesh und den Taliban zu geben, wäre, als würde man die Taten des KKK oder der Westboro-Kirche allen Christen zuordnen, unterstrich Herbert.
„Der springende Punkt ist: Verpisst Euch! Ich weiß selbst, wen ich leiden kann und wen nicht.“
(Foto: Facebook)
Der Soldat kritisierte die Politik Donald Trumps und machte darauf aufmerksam, dass nach der US-Verfassung niemandem auf Grund seiner Religion seine Rechte genommen werden könnten. Selbst wenn Trump zum Präsidenten gewählt werden würde, hätte er keine rechtliche Grundlage, um seine Ziele durchzusetzen. Zum Schluss hatte Chris Herbert noch einen Rat an alle Islamkritiker: „Bekommt Euer Leben in den Griff, umarmt Eure Familie und geht zurück an die Arbeit.“
Nyon (dts) – Klopps ehemaliger Verein Borussia Dortmund trifft derweil auf den FC Porto, ergab die Auslosung am Montag in Nyon. Der FC Schalke 04 bekommt es mit Schachtar Donezk zu tun, während Bayer 04 Leverkusen auf Sporting Lissabon und Galatasaray Istanbul auf Lazio Rom trifft.
Die weiteren Partien im Überblick: FC Valencia – Rapid Wien, RSC Anderlecht – Olympiakos Piräus, FC Sevilla – Molde FK, FC Villarreal – SSC Neapel, AC Florenz – Tottenham Hotspur, Fenerbahce Istanbul – Lokomotive Moskau, FC Midtjylland – Manchester United, Sparta Prag – FK Krasnodar, FC Sion – Sporting Braga, Olympique Marseille – Athletic Bilbao, AS St. Etienne – FC Basel.
Karlsruhe (dts) – In Karlsruhe hat am Montagvormittag der CDU-Parteitag begonnen. Zum Auftakt begrüßten die etwa 1.000 Delegierten Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit viel Applaus. Die CDU komme in einer „Zeit großer Herausforderungen“ zusammen, so Merkel.
„In einer Zeit, in der wir ganz besonders unsere Verantwortung als CDU spüren.“ Der Bundesvorstand der Christdemokraten hatte sich am Sonntag auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik verständigt: Im Leitantrag für den Bundesparteitag heißt es, die CDU wolle „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern“.
Istanbul (nex) – Premiere in der Türkei: Die türkischen Juden feierten zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ihr Chanukka-Fest auf einem öffentlichen Platz. An der Feier auf dem Ortaköy-Platz in Istanbul, das von der Gemeinde Beşiktaş organisiert wurde und ein buntes Beisammensein beinhaltete, nahmen unter anderem auch Vertreter des Gouverneursamtes, der Stadtverwaltung, des türkischen Außenministeriums und des Muftiamtes teil.
(Foto: iha)
Auch die Botschafter der USA, Spaniens und Israels waren bei der Feier anwesend. Bereits zuvor hatten Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Premier Ahmet Davutoğlu der türkisch jüdischen Gemeinde zum Chanukka gratuliert.
Premierminister Davutoglu (Foto: trt)
Chanukka erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem im jüdischen Jahr 3597 (164 v. Chr.). Griechische Eroberer hatten diesen Tempel entweiht, Bilder ihrer Götter dort aufgestellt und die Ausübung der jüdischen Religion zurückgedrängt. Das Gebiet wurde am Ende syrisch beherrscht. Judas der Makkabäer kämpfte gemeinsam mit seinen Brüdern gegen die Fremdherrscher und konnte diese vertreiben.
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Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat unmittelbar vor dem Start der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nairobi ein deutliches Signal der Politik verlangt: „Wir brauchen positive Impulse für Welthandel und Weltwirtschaft“, forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin. Die WTO müsse jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen, sagte Grillo. „Bislang blieben die Versuche erfolglos, mit der seit 14 Jahren laufenden Doha-Runde Handelsbeschränkungen abzubauen und Märkte zu öffnen“, kritisierte der BDI-Präsident.
„Jede Verzögerung kostet Wohlstand und Beschäftigung. Der Abschluss von Verhandlungen ist überfällig.“
Dresden/Leipzig (dts) – Nach den Krawallen in Leipzig hat der Dresdner Extremismus-Forscher Werner Patzelt der Politik eine ambivalente Haltung zu linker Gewalt vorgeworfen. Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gelte, stehe „Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde“, sagte Patzelt der „Welt“. Hintergrund der Äußerungen sind die Ausschreitungen von Linksextremisten am vergangenen Wochenende in Leipzig-Connewitz.
Alle hätten gewusst, was passieren würde, sagte Patzelt. Ihn hätten die Ausschreitungen jedenfalls nicht überrascht, denn er habe die Gelegenheit gehabt, vorab eine Einschätzung des Leipziger Polizeipräsidenten zu hören. „Genauso, wie der es vorhersagte, ist es dann auch gekommen“, sagte der Politikwissenschaftler von der Technischen Universität Dresden. „Es war zumindest der Polizei klar und ebenso jenen Linksextremisten, die sich in Leipzig einmal mehr höchst aktiv an die Bekämpfung des ewig Bösen gemacht haben, also an den Kampf gegen rechts sowie gegen jenen Staat, der auch den Gegnern von Linken ihre Freiheitsrechte sichert.“
Scharfe Kritik übte Patzelt an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dieser habe sich im Nachhinein erstaunt über jene Gewalttätigkeit gezeigt, „obwohl in seiner Stadt derlei Übergriffe immer wieder vorkommen“, sagte Patzelt. „Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen. Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit um ein Häuflein von vielleicht 200 Rechtsextremen und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, gibt er sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat.“
Bujumbura (nex) – Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im ostafrikanischen Staat Burundi haben die USA ihre Bürger am Sonntag aufgerufen, das Land zu verlassen.
Auch das Botschaftspersonal solle abgezogen werden. Seit Freitag waren bei Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen mindestens 87 Menschen getötet worden.
Zudem seien Militäreinrichtungen in der Landeshauptstadt angegriffen worden, dabei sollen mehrere Soldaten und Polizisten ums Leben gekommen sein. Das US-Außenministerium warnte vor Schusswechseln und riet dringend, Menschenansammlungen zu meiden.
Ursache der Unruhen ist der Plan des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.
Paris (dts) – Die rechtspopulistische Front National hat bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten.
Nach ersten Prognosen hat die Partei von Marine Le Pen keine einzige der 17 Regionen gewinnen können. In der ersten Runde der Regionalwahlen war die Partei noch mit 27,7 Prozent stärkste Kraft vor den Konservativen (26,7 Prozent) und den Sozialisten (23,1 Prozent) geworden und zudem in sechs Regionen stärkste Kraft geworden. Le Pen unterlag in ihrer Region dem konservativen Gegner Xavier Bertrand.
Auch ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen verlor gegen den Gegenkandidaten. Die Konservativen gewannen mindestens fünf Regionen, die Sozialisten mindestens vier. Die Regionalwahlen gelten als letzter wichtiger Test vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben knapp unter 60 Prozent und war damit deutlich höher als bei den letzten Regionalwahlen.
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