Berlin (dts) – Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zwingen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. An der Klausur soll erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Die Beschlussvorlage trägt den Titel „Integration – miteinander und nicht nebeneinander“.
In ihr heißt es, Deutschland biete „Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration“. Deutschland müsse diese „Integrationsbereitschaft einfordern“. Deshalb müsse sich jeder Flüchtling „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“.
Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten. Die Integrationsvereinbarungen sollen die „Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens“ schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.
Die CSU-Landesgruppe verzichte in ihrem Integrationspapier auf die Forderung nach einem Burka-Verbot, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es „dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei entgegen“ stehe
