Plan A2
Stegner: Klöckner-Vorschlag ist „Anti-Merkel-Plan“
Berlin (dts) – Der SPD-Vize Ralf Stegner hat den „Plan A2“ genannten Vorschlag der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner zur Regulierung des Flüchtlingsstroms scharf kritisiert:
„Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan, der zu Seehofers Obergrenze, zu Schäubles Flüchtlingsmaut oder zu den Briefen passt“, die man von der CDU lese, so Stegner am Montag im „Deutschlandfunk“. „Das ist Wahlkampf ohne Verantwortung und hat nichts mit dem zu tun, was zur Lösung beiträgt, und ist auch das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden ist.“ Die Union mache jeden Tag einen neuen Vorschlag, statt die bestehenden Probleme zu lösen, monierte Stegner.
Kampf gegen den Terror
Davutoglu: Türkei wird notfalls auch die YPG angreifen
Ankara (eurasia) – Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu hat erklärt, dass sich die Türkei das Recht vorbehalte, die Terrororganisation YPG in Syrien wie ihre Schwesterorganisation PKK im Nordirak, im Kandil-Gebirge, anzugreifen, sollte sich die YPG zur Gefahr entwickeln.
Davutoglu traf diese Aussagen auf dem Weg vom Wirtschaftsforum in Davos zurück nach Ankara. Im Gespräch mit Journalisten wies der türkische Premier Aussagen des US-amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden zurück, wonach die PKK und PYD sowie ihr militärischer Arm, die YPG, politisch unterschiedlich evaluiert werden sollten. „Behauptend, dass die PKK und YPG unterschiedlich seien, bedeutet, unachtsam des Waffenschmuggels und Kämpfertransfers aus dem Kandil-Gebirge nach Syrien zu sein. Die Quelle der YPG-Aktivitäten ist das Kandil-Gebirge. Kämpfer werden von dort aus entsandt. Eine bedeutsame Zahl an Waffen, die an der syrischen Grenze sichergestellt wurden, sind auf PKK-Leaks nach Syrien zurückzuführen. Es mag wohl so von Washington betrachtet werden, aber nicht in der Türkei. YPG sucht nach einer Kooperation mit dem al-Assad-Regime. Der Kampf gegen den IS legitimiert diesen Umstand nicht. Sollte die Türkei bedrohliche Aktivitäten oder Waffentransfers ausmachen, dann wird sie gegen die YPG intervenieren, wie sie es bereits im Kandil machte“, sagte Davutoglu. Mit Blick auf wachsende Spannungen mit Russland in Syrien, welches die Bodenoffensive al-Assads gegen Rebellen umfassend unterstützt, betonte der türkische Premierminister, dass die Türkei bereit sei, jede notwendigen Schritte gegen bedrohliche Entwicklungen an ihrer Grenze einzuleiten. Davutoglu schloss die Möglichkeit aus, dass die PYD an den Friedensgesprächen in Genf an der Seite der Opposition teilnehmen werde. Seiner Meinung nach sei die PYD eine „falsche Opposition“, die heimlich mit der syrischen Regierung kooperiere. Er bemerkte schließlich, dass eine Rückkehr zu einer Art Friedensprozess mit der sogenannten „Kurdischen Arbeiterpartei“, kurz PKK, in Zukunft nur möglich sei, wenn die PKK ihre Waffen niederlegt. Die PKK wird wegen ihrer umstrittenen politischen Ziele und militärischen Praktiken von der Türkei, aber auch der EU, den USA und den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung gelistet. Mehr zum Thema:- Amnesty International: Kurdische PYD verletzt massiv Menschenrechte
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Wahlen in Portugal
Portugal: Rebelo de Sousa gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl
Lissabon (dts) – Bei der Präsidentenwahl in Portugal hat sich der konservative Kandidat Rebelo de Sousa durchgesetzt.
Möglicherweise habe er genügend Stimmen für eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erreicht. De Sousa habe zwischen 49 und 55,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.
Der 67-Jährige war als Favorit ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen, sein Konkurrent Antonio Sampaio da Novoa erhielt rund 25 Prozent der Stimmen. Sollte de Sousa die Mehrheit verpasst haben, wird am 14. Februar eine Stichwahl abgehalten.
Ski-Unfall
Unglück am Feldberg: Zwei Skifahrer sterben bei Zusammenstoß
Feldberg (dts) – Bei einem Skiunglück auf dem Feldberg im Südschwarzwald sind am Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen.
Trotz langer Reanimationsversuche habe beiden nicht mehr geholfen werden können, teilte die Polizei mit. Bei den Opfern soll es sich um einen 29-Jährigen und einen 30-jährigen Mann handeln.
Die Strecke sei weder besonders anspruchsvoll noch zum Unglückszeitpunkt überfüllt gewesen. Auch sei das Wetter gut gewesen, zudem hätten beide Männer Schutzhelme getragen. Da sich das Unglück nahe einer Talstation ereignet habe, seien Retter sehr schnell vor Ort gewesen. Die Polizei nahm Ermittlungen zum genauen Unfallhergang auf.
Essen
Verschwundene Aylin nach vier Tagen wieder aufgetaucht
Essen (ots/nex) – Offenbar unversehrt ist die 15 Jahre alte Schülerin heute Abend (24. Januar) gegen 20 Uhr bei einer Familienangehörigen in Köln aufgetaucht. Zu den Hintergründen ihres Verschwindens ist aktuell nichts bekannt.
Die Essenerin war am vergangenen Mittwoch unter bislang ungeklärten Umständen aus dem Haus der Familie verschwunden. Seitdem hatte die Essener Polizei intensiv nach dem Mädchen gesucht, aus der Bevölkerung seien bis zum Freitag rund hundert Hinweise eingegangen, sagte ein Polizeisprecher. Die Mutter des Mädchens war am Mittwoch nach Hause gekommen und hatte Geräusche im Keller des Hauses gehört. Sie rief einen Nachbarn hinzu. Im Keller trafen die beiden auf eine vermummte Person, die mit einem Messer bewaffnet war. Die Person konnte fliehen.
Die Polizei hatte am Freitag nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um Aylin selbst gehandelt haben könnte.
Port-au-Prince
Haiti: Schwere Unruhen nach Wahl-Absage
Port-au-Prince (dts) – Nach der erneuten Absage der Stichwahlen um das Präsidentenamt in Haiti ist es im Land zu schweren Unruhen gekommen.
Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben. Demonstranten forderten den Rücktritt von Staatschef Martelly und die Auflösung des Provisorischen Wahlrates.
Der Wahlrat hatte bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen die Stichwahl zwischen dem Regierungskandidaten Jovenel Moïse und dem Oppositionellen Jude Célestin verschoben.
Grund dafür seien Boykott-Drohungen der Opposition und Massenproteste gewesen. Einen neuen Termin für die Wahl gab die Behörde zunächst nicht bekannt, allerdings scheidet der amtierende Präsident Anfang Februar aus dem Amt.
Musik
Phil Collins: „Eine Genesis-Reunion? Reizvoll wäre das schon“
Berlin (dts) – Der britische Pop-Star Phil Collins („In the air tonight“, „Against all odds“) will eine Reunion mit seiner alten Band Genesis nicht länger ausschließen:
Die BBC hatte die fünf Band-Mitglieder der wichtigsten Genesis-Formation 2014 erstmals nach vielen Jahren wieder für eine TV-Dokumentation zusammengebracht, darunter auch Peter Gabriel, der in den 70ern Sänger war, während Collins damals noch Schlagzeug spielte. Es sei wie Gruppentherapie vor der Kamera gewesen, sagte Phil Collins der „Welt am Sonntag“, „da war viel Liebe im Raum. Wir mögen uns. Wir arbeiten nur nicht mehr bei derselben Firma.“
Collins war Mitte der 70er vom Schlagzeug zum Gesang gewechselt, sang mit „I can`t dance“ und „Invisible touch“ Welt-Hits, nachdem Gabriel die Band Mitte der 70er verlassen hatte, um unter eigenem Namen Musik zu machen. „Natürlich fände ich es reizvoll, wenn Peter mal einen meiner Songs singen würde. Wenn er dazu bereit wäre, würde ich sagen: `Klar, auf jeden Fall`“, sagte Collins der Zeitung, „reizvoll wäre das schon.
https://youtu.be/m_qgSs65-mY
Wenn sich das Band-Komitee das nächste Mal trifft, werde ich das Thema auf die Tagesordnung setzen.“ Collins, der im Herbst vergangenen Jahres am Rücken operiert wurde, wird am 30. Januar 65 Jahre alt. Zu dem Zeitpunkt erscheinen seine Solo-Alben „Face Value“ und „Both sides“ neu abgemischt und um unveröffentlichte Aufnahmen erweitert.
Der Musiker hat sich für die Cover noch mal neu fotografieren lassen – sie zeigen ihn jetzt als älteren Mann. „Es ist manchmal ein bisschen angsteinflößend, wenn man die früheren Fotos mit denen von heute vergleicht. Ich habe mehr Falten, mehr Tränensäcke. Das ist nun mal die ungeschönte Wahrheit, so sehe ich heute aus“, sagte er der „Welt am Sonntag“, „die Plattenfirma wollte mir diese Porträts des Künstlers als alter Mann schnell wieder ausreden.
Sie meinten: Einen alten Phil Collins auf dem Cover, den will doch niemand sehen. Da habe ich erst recht darauf bestanden.“ Collins hatte vor Jahren seinen Rückzug aus dem Musik-Geschäft verkündet – teils aus gesundheitlichen Gründen, teils, um sich um seine beiden jungen Söhne aus seiner dritten Ehe kümmern zu können. Als die Ehe geschieden wurde und seine Frau von der Schweiz in die USA zog, fing Collins mit dem Trinken an. „Ich trank erst ein bisschen, dann immer mehr, dann viel zu viel. Meine Bauchspeicheldrüse, meine Niere machten Probleme. Irgendwann lag ich im Krankenhaus, ich wäre beinahe gestorben“, sagte der Musiker der Zeitung, „als mir der Arzt sagte, dass ich fast gestorben wäre, war das ein Schock. Ich hörte sofort mit dem Trinken auf.“
Ob mit Genesis oder zunächst solo – er könne sich auf jeden Fall vorstellen, wieder auf Tournee zu gehen. „Meine beiden jüngsten Söhne kommen jetzt ins Teenager-Alter. Als ich das letzte Mal auf Tour war, trugen sie noch Windeln. Sie haben mir gesagt: Sie wollen, dass ich wieder auftrete. Mal schauen, was der Papa so drauf hat.“
Flüchtlingskrise
Japan nahm 2015 nur 27 Flüchtlinge auf – über 99 Prozent abgelehnt
Tokio (nex) – Wie aus einer Mitteilung des japanischen Justizministeriums hervorgeht, hat Japan im vergangenen Jahr nur 27 Flüchtlinge aufgenommen. Mehr als 99 Prozent der 2015 eingegangenen Anträge wurden rigoros abgelehnt. 2015 gab es 7586 Anträge – ein neuer Rekord.
Den vorläufigen Daten des japanischen Justizministeriums zufolge führten im Jahr 2015 Flüchtlinge aus Nepal die Liste der Asylbewerber mit 1768 Flüchtlingen oder 27 Prozent aller Anträge an. Weitere 969 Flüchtlinge kamen aus Indonesien und 926 aus der Türkei.
Den Angaben zufolge stammen von den 2015 aufgenommenen Flüchtlingen sechs aus Afghanistan und je drei aus Syrien, Äthiopien und Sri Lanka. Im Jahr 2013 wären sechs und im Jahr 2014 elf Flüchtlinge aufgenommen worden.
Japan steht der Aufnahme von Fremden in seine homogene Gesellschaft ablehnend gegenüber. Die Regierung wird aber regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen dazu aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 38 633,70 $ (2013) gehört Japan zu den wohlhabendsten Ländern der Welt.
Flüchtlingskrise
Essen: SPD-Politiker halten an Kritik der Flüchtlingspolitik fest
Berlin (dts) – Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtlingspolitik.
„Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr vielen Flüchtlinge gelingen wird“, sagte der SPD-Ratsherr Guido Reil aus dem Essener Stadtteil Karnap der „Rheinischen Post“.
„Sie teilen den Zweckoptimismus von Bundes- und Landesregierung nicht mehr. Ich erfahre da viel Zuspruch auch von anderen Lokalpolitikern der SPD, aber auch von der CDU in NRW und speziell im Ruhrgebiet.“
Er ergänzte: „Im Internet gibt es geschlossene Nutzergruppen, in denen sich Sozialdemokraten austauschen, die die jetzige Flüchtlingspolitik für völlig falsch halten. Aber Bundes- und Landespolitiker halten sich vorerst noch an den von oben verordneten Zweckoptismus und diese Schönfärberei.“ Er halte es allerdings auch für angebracht, dass die Demonstration abgesagt wurde:
„Es war richtig, die Demonstration abzusagen, weil ja rechte Trittbrettfahrer uns unterwandert hätten. Mit Nazis oder Rechtsradikalen haben wir nichts am Hut. Aber umso wichtiger ist, dass die Politiker der Volksparteien offener die Probleme mit der Integration ansprechen.“
Der Essener Ratspolitiker Karlheinz Endruschat ergänzte: „Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Da wo in Kommunen und auch bundesweit schon sehr viele Immigranten leben, sollten weniger Flüchtlinge hinziehen.“
Entwicklungshilfe
Flüchtlingskrise: Noch mehr Geld für die Türkei
Berluin (dts) – Die Bundesregierung stockt die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. Vor seinem Besuch in Mersin an der türkischen Küste am Dienstag sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) „Bild am Sonntag“:
„Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen.“
Vor allem im türkischen Grenzgebiet solle damit in Schulen, berufliche Ausbildungen und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden. Müller: „Die Türkei hat 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Wir müssen den Menschen dort Perspektiven geben und dazu leisten wir unseren Beitrag.“
Für viele Flüchtlinge ist die Türkei das wichtigste Transitlandauf auf ihrem Weg nach Europa. Die Europäische Union vereinbarte Ende November mit Ankara einen Aktionsplan zur Bewältigung der Krise. Darin verpflichtete sich die Türkei, Flüchtlinge nicht länger ungehindert in Richtung EU ziehen zu lassen.
