Berlin (dts) – In der Nacht zu Freitag ist die Webseite des Friedenspreisträgers und Schriftstellers Navid Kermani von Unbekannten gehackt worden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wer die Internet-Präsenz des Autors aufrief, der zu den Erstunterstützern der „Kölner Botschaft“ gehört, landete nach Kermanis Angaben bei Slogans in türkischer Sprache und einem eingeblendeten Video von einer Rede des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.
Kermani vermutet daher türkische Nationalisten hinter dem Hack und sieht einen Zusammenhang zu einem offenen Brief von 100 Künstlern und Wissenschaftlern an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der nur wenige Stunden zuvor veröffentlicht wurde. Die Verfasser, unter ihnen Kermani, fordern darin, in Kontakten mit der türkischen Regierung wie den bilateralen Konsultationen am Freitag in Berlin die Menschenrechtslage im Land anzusprechen.
Die Initiatorin Shermin Langhoff, Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der Aufruf habe direkt nach seiner Veröffentlichung zu massiven Anfeindungen gegen die Erstunterzeichner im Internet geführt. „Das ist keine Kritik mehr, das sind sind ideologische Hetzjagden.“
Wie Kermani auf Nachfrage sagte, ließ er die gehackte Seite sperren und seinen Web-Auftritt wiederherstellen. Er deutete den Angriff im Internet als eine Art virtueller Tätlichkeit zur Einschüchterung von Kritikern des Regimes Erdogan. „Jeder, der sich negativ äußert, muss offenbar damit rechnen, dass er – wenn schon nicht physisch, dann virtuell – angegriffen wird, damit er sich bei der nächsten kritischen Äußerung schon vorher überlegt, was er sich damit an Schwierigkeiten einfangen könnte.“
Von weiteren Hacker-Angriffen auf Unterstützer wusste Langhoff am Freitag nicht zu berichten. Die Attacke auf Kermanis Homepage beweise aber die Notwendigkeit, sich gegen „rechte, faschistoide Kräfte“ zur Wehr zu setzen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
„Das ist gerade ein Grund, warum wir uns zu Wort melden. Wir müssen das noch offensiver tun und uns mit den fortschrittlichen, demokratischen Kräften in der Türkei und in anderen Ländern solidarisieren. In Deutschland ist das ja Gott sei Dank möglich, ohne staatliche Repressalien befürchten zu müssen.“
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Ankara (eurasia/nex) – Die Türkei fühlt sich von einer Vielzahl konventioneller Armeen bedroht und will als Reaktion darauf ein größeres Abschreckungspotenzial entwickeln. Diplomaten und Analysten betrachten Ankaras Ambitionen, offensive Raketensysteme zu entwickeln, hingegen mit Vorsicht.
„Es ist aus NATO-Perspektive rätselhaft, dass dieser Alliierte offensive Raketen-Fähigkeiten entwickeln will“, sagte ein NATO-Botschafter, dessen Name nicht genannt wurde, in Ankara gegenüber Defense News. „Die Türkei ist Teil des Sicherheitsschirms. Wir sind uns nicht sicher, ob etwaige türkische Anstrengungen, offensive Raketen in das Waffenarsenal aufzunehmen, strategischen Sinn machen, ungeachtet einer legitimen Wahrnehmung, dass militärische Gefahren in der Region steigen.“
Die Türkei sah sich in letzter Zeit mit konfessionellen Spannungen vonseiten schiitisch dominierter Staaten konfrontiert, vor allem des Iran, des Irak und der syrischen Regierung Baschar al-Assads. Ankara hingegen unterstützt in Syrien und immer stärker im Irak die mehrheitlich sunnitische Opposition.
Ankara hingegen unterstützt in Syrien und immer stärker im Irak die mehrheitlich sunnitische Opposition.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 setzte sich die Türkei für den Sturz des syrischen Präsidenten al-Assad ein, dem sie vorwirft, einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Dieses Ziel hat die Türkei in zahlreiche Dispute mit al-Assad nahestehenden Regierungen – Bagdad und Teheran – geführt, die entlang ihrer südlichen und östlichen Grenzen situiert sind.
In den vergangenen Monaten gesellte sich schließlich neben dem Iran ein weiterer mächtiger Akteur auf die Seite al-Assads. Ende September begann Russland, die al-Assad-Regierung aktiv gegen oppositionelle Elemente militärisch zu unterstützen. Der Abschuss des russischen Bombers vom Typ Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 24. November durch die türkische Luftwaffe führte dazu, dass Russland begann, fokussiert türkische Interessen und militärische Ableger in Syrien anzugreifen. Zudem erließ Moskau eine Reihe moderater Wirtschaftssanktionen gegen Ankara.
Von nunmehr Russland, Iran, Irak und Syrien eingekreist, befürwortete der Vorsitzende des rüstungsindustriellen Beschaffungsamtes der Türkei, auch Unterstaatssekretariat für Rüstungsindustrie (SSM) genannt, Ismail Demir, die Anschaffung von offensiven Raketen, um das Abschreckungspotenzial der Türkei zu stärken. Demir erklärte:
„Es ist für ein Land schwierig, nur mit defensiven Raketen-Systemen abschreckend zu wirken. Das ist, warum auch offensive Raketensystem entwickelt werden sollten.“
Ein hochrangiger Beschaffungsbeamter bestätigte die Ambitionen der Türkei, offensive Raketensysteme zu bauen.
„Die politische Führung ist entschlossen bezüglich ihrer Entscheidung, wonach die Türkei solche Raketenfähigkeiten besitzen müsse. Wie, zu welchen Kosten und wie früh das umgesetzt wird, sind Fragen, die zu prüfen sind“, sagte die Quelle.
Er gestand, dass die Türkei in jedem Fall in den Anfangsstadien auf ausländisches Know-How setzen müsse. Der Beschaffungsbeamte nannte zwar keine möglichen Staaten, die bereit wären, die Türkei bei einem solchen Programm zu unterstützen, aber auch die „chinesische Option“ wies er nicht zurück.
„Die Idee ist, das System über die Jahre hinweg heimisch zu produzieren“, sagte der türkische Offizielle.
Im November vergangenen Jahres brach die Türkei einen 3,44 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag, der bereits 2013 geschlossen wurde, mit dem chinesischen Rüstungshersteller CPMIEC über den Bau des ersten Langstrecken-Raketenabwehrsystems. Stattdessen erklärte Ankara, dass zwei türkische Hersteller Aselsan und Roketsan das „nationale“ Verteidigungssystem entwickeln werden.
Ein EU-Botschafter in Ankara gab an, dass der türkische Schritt hin zur Entwicklung eines offensiven Raketensystems bedenklich sei. Er sagte:
„Solche Ambitionen können die sektiererischen Spannungen in der Region weiter anheizen. Ein Rüstungswettlauf im Raketenbereich zwischen einem NATO-Staat und Iran klingt nicht angenehm, auf keinem Fall.“
In den letzten Jahren startete auch der Iran zahlreiche umstrittene Raketenprogramme.
Auch Experten sollen laut dem türkischen Rüstungsanalysten Burak Ege Bekdil die türkischen Ambitionen mit Skepsis betrachten.
Ein in London ansässiger Türkei-Spezialist kommentierte:
„Ballistische Raketen haben zahlreiche Nachteile, wie mangelnde Präzision. Sie können leicht abgefangen werden. Ihre limitierte Sprengkopflast ist ein weiteres Problem. Im Vergleich kann ein moderner Kampfjet vier- bis fünfmal mehr Bomben tragen und ist eine agile Bereicherung zur Luft für die Armee.“
Der Experte fügte hinzu, dass solche Raketensysteme oft von „Schurkenstaaten“ bevorzugt werden, da diese mit biologischen, chemischen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.
„Die Türkei aber ist kein Schurkenstaat und es ist kurios, dass sie das Offensiv-System entwickeln will“, so der Türkei-Analyst.
Auch wenn Damaskus, Bagdad oder gegebenenfalls auch Teheran von den offensiven Raketenfähigkeiten der Türkei eingeschüchtert werden könnten, bleibt fragwürdig, ob Russland mit seiner breiten Raketenvielfalt und seinen tausenden Atomsprengköpfen von Ankaras System beeindruckt werden kann.
Dennoch darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Gefahr, regional eingekreist zu werden, nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Umstände im Südosten der Türkei haben wird. Im mehrheitlich kurdisch bewohnten Südosten operiert die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, PKK, welche gegenwärtig von türkischen Sicherheitskräften zwar niedergeschlagen wird, aber langfristig eine sicherheitspolitische Herausforderung für Ankara bleibt.
Die syrischen Ableger der PKK, die PYD und ihr militärischer Arm, die YPG, sollen bereits rund um den nordwestlichen kurdischen Kanton Efrin kooperieren. Für die Türkei ergäbe sich bei einer Verhärtung gegenseitiger Feindseligkeiten die unpraktische Lage, dass regionale Widersacher versucht sein könnten, die Türkei im Kernland anzugreifen. Mittels offensiver Raketensystemen ergäbe sich zumindest die Option, den Gegner mittels eines weiteren Instruments zu zwingen, auf Abstand zu bleiben.
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Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat angesichts sexueller Übergriffe in Köln und anderen Städten davor gewarnt, diese nur dann zu thematisieren, wenn Migranten involviert sind. „Was in Köln passiert ist, war ein übler männerbündischer Exzess“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Das war auch eine neue Ausdrucksform von sexueller Gewalt und ist alles andere als eine Lappalie. Das alles muss umfassend aufgeklärt werden.
Man darf aber sexuelle Gewalt nicht nur thematisieren, wenn die Täter vermeintlich Fremde sind. Jeden Tag werden 20 Vergewaltigungen angezeigt. Die Dunkelziffer ist viel höher. Deshalb lautet im Sinne der Frauen die Frage jetzt nicht: Wie können wir Asylbewerber noch schneller abschieben, sondern: Was können wir tun, um Kinder und Frauen generell vor sexueller Gewalt zu schützen im öffentlichen Raum wie zu Hause.“
Kipping fügte hinzu: „Wir müssen überall deutlich machen, dass für uns die Gleichheit der Menschen unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe und der Herkunft nicht verhandelbar ist. Diesen Grundsatz muss man gegenüber allen Fundamentalisten aufs Schwerste verteidigen. Was zum Grundsatz unserer Verfassung gehört, ist das Rechtsstaatsprinzip. Und das heißt: Gleiches Recht für alle.“
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Berlin (dts) – Mit dem Rückrundenstart der Fußballbundesliga droht die Polizei an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. „Schon jetzt hat die Bundespolizei allein im Grenzeinsatz zwei Millionen Überstunden angehäuft, alle Polizeien zusammen 18 Millionen“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Rheinischen Post“. Der Gesetzgeber müsse der Polizei die Möglichkeit geben, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen verurteilte Gewalttäter durch Beförderungsverbote und Meldeauflagen aus dem Verkehr zu ziehen.
„Es macht doch keinen Sinn, dass wir potenzielle Gewalttäter quer durch die Republik eskortieren“, kritisierte der GdP-Vize. Um Absagen von Hochrisikospielen wegen fehlender Polizeikräfte auch in Zukunft ausschließen zu können, sollten die Bundesligaclubs „mit mehr qualifizierten Ordnern die Polizeiarbeit unterstützen und den Ordnerdienst bei Auswärtsspielen auch in den Zügen einsetzen“, so Radek.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, beklagte ein anhaltend hohes Gewaltpotential gegen Polizisten bei Fußballspielen. „Das Gewaltpotential gegenüber Bundespolizisten ist nach wie vor auf einem hohen Niveau“, sagte Romann der Zeitung.
Bei jedem vierten Angriff würden die Bundespolizisten Verletzungen davontragen. Ungefähr jeder zweite Angriff erfolge bei Einsatzlagen des täglichen Dienstes, unter anderem beim Fußballfanreiseverkehr. „Mich interessieren die Fußballergebnisse schon lange nicht mehr, sondern nur noch die Zahl der verletzten Polizeivollzugsbeamten“, sagte Romann.
Dortmund (nex) – Unter Brancheninsidern kursiert das Gerücht, dass das nächste iPhone völlig ohne Kabel auskommen soll. Die Ladefunktion soll wie beim Microsoft Lumia induktiv erfolgen, eine Ladebuchse sei nicht geplant.
Auch die Klinkenbuchse soll entfallen, dafür sollen Funkkopfhörer mit der neuesten Noise-Cancelling Funktion dazukommen, was die Nutzungsqualität enorm steigern würde.
Der positive Nebeneffekt: Ein noch dünneres und filigraneres Gehäuse, welches offensichtlich als erstes iPhone vor Staub und Wasser geschützt sein soll.
Spekuliert wird außerdem darüber, ob bei Apple die Dualkamera-Technik, die gleichzeitiges Filmen und Fotografieren ermöglicht, zum Einsatz kommen wird.
Was als sicher gilt, ist, dass ein stärkerer Prozessor, ein besseres Display mit AmoLED und ein ausdauernderer Akku kommen werden. Das Erscheinungsdatum ist noch nicht bekannt, jedoch könne unbestätigten Meldungen zufolge mit der Einführung in den Handel bereits im Herbst gerechnet werden.
Was die Preislage anbelangt, ist voraussichtlich mit Anschaffungskosten ab 780 Euro zu rechnen.
Köln (nex/ots) – In Mönchengladbach wurde ein weiterer Fall einer erfundenen Vergewaltigung bekannt. Eine 15-Jährige hatte vor einigen Tagen gegenüber der Polizei angegeben, am Platz der Republik sexuell missbraucht worden zu sein.
Bei der Rekonstruktion der Tatabläufe ergaben sich dann deutliche Zweifel an den Aussagen der 15Jährigen. Am Freitag räumte sie schließlich ein, die Ermittler über entscheidende Details belogen zu haben.
Der zuvor von ihr beschuldigte 20-Jährige Inder, hatte in seiner Vernehmung von einvernehmlichen Handlungen gesprochen und jedwede Gewaltanwendung bestritten. Mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen konfrontiert, konnte die 15-Jährige, auf die jetzt ein Verfahren wegen Vortäuschung einer Straftat zukommt, ihre ursprüngliche Version nicht aufrechterhalten.
Im Internet hatte jedoch zuvor bereits über Tage hinweg das Fahndungsbild des 20-Jährigen, begleitet von Hasskommentaren, die Runde gemacht. Auch diverse „Bürgerwehren“ sahen in der angeblichen Vergewaltigung einen Handlungsauftrag in eigener Sache.
Wer das Bild nicht löscht macht sich strafbar
In diesem Zusammenhang weist die Polizei darauf hin, dass das zu Fahndungszwecken zunächst veröffentliche Foto nicht mehr verwendet werden darf. Die Veröffentlichung ist nach Identifizierung des Gesuchten nicht erlaubt und kann rechtliche und finanzielle Folgen haben. Dies gilt umso mehr, wenn jetzt die Tat in der angezeigten Form nicht stattgefunden hat.
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Berlin (dts) – SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD und Grüne für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde als „Schönwetterdemokraten“ kritisiert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen“, sagte er dem „Spiegel“.
„Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht. Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger. Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter.“ „Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien“, sagte Frey. „Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!“ Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei hätte bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Landtag waren. „Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch.“
Magdeburg (dts) – Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt geht an älteren Erwerbslosen weitgehend vorbei: Sie haben es äußerst schwer, eine neue Stelle zu finden. „Die Wahrscheinlichkeit, jenseits des 55. Lebensjahres wieder einen neuen Job zu bekommen, ist dreimal so gering wie bei Jüngeren“, sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der Mitteldeutschen Zeitung. Eine statistische Auswertung ergab, dass im Schnitt monatlich 113 von 1.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren eine Beschäftigung aufnehmen. Das gelang pro Monat aber nur 36 von 1.000 Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre waren.
Die Ursachen dafür sind laut Senius neben gesundheitlichen Einschränkungen vor allem Vorurteile gegenüber der Einstellung älterer Menschen. „Noch immer existiert die Vorstellung, dass sie weniger leistungsfähig sind“, so Senius. Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin spricht von einem „Teufelskreis“. Viele Arbeitgeber schrieben ältere Arbeitslose ab, so dass deren Selbstwertgefühl sinke und sie sich selbst auch abschrieben. Dabei hätten Studien belegt, dass ältere Arbeitnehmer nicht weniger leistungsfähig sind – nur anders. „Sie sind wahrscheinlich öfters krank, machen dafür aber weniger schwerwiegende Fehler und sind verlässlicher“, sagte Brenke der Zeitung.
Im Dezember 2015 waren in Sachsen-Anhalt rund 44. 700 Frauen und Männer arbeitslos registriert, die 50 Jahre und älter sind – gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang um 2,2 Prozent. Doch der beruht vor allem darauf, dass viele ältere Arbeitslose in Rente gehen. Nur 30 Prozent der Arbeitslosen über 50 Jahre nahm 2015 nach Angaben der Arbeitsagentur eine reguläre Erwerbstätigkeit auf. Mehr als die Hälfte ging in den Ruhestand oder meldete sich ab, der Rest nahm vor allem an Weiterbildungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teil.
Die Situation in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich dabei nicht grundlegend von anderen Bundesländern. Wie schwierig die Situation ist, zeigt sich auch daran, dass knapp die Hälfte (44 Prozent) der älteren Arbeitslosen im Land länger als ein Jahr keinen Job hat. Viele drohen in Hartz IV abzurutschen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen spiegeln auch nicht das gesamte Bild. Seit 2008 gelten Erwerbssuchende, die älter als 58 Jahre sind, nicht mehr als arbeitslos, wenn sie länger als ein Jahr Hartz IV beziehen und keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen. In Sachsen-Anhalt sind dies immerhin 11. 000 Arbeitslose, die nicht mehr als solche gezählt werden. Angesichts von 115.000 Arbeitslosen im Land insgesamt sind dies fast zehn Prozent, die aus der Statistik verschwunden sind.
Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Udo Gebhardt, sieht die Situation mit Sorge. Zumal das Land vor großen Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit stehe. „Aus dieser problematischen Gemengelage lassen sich aber auch Lösungen zum Vorteil für Sachsen-Anhalt insgesamt finden“, sagte Gebhardt der Zeitung. Sein Vorschlag: Die für die Integration von Flüchtlingen notwendigen Strukturen müssten ausgebaut werden. „Da können die über 50-Jährigen nach Training und Qualifikation einen Beitrag leisten“, so Gebhardt.
Berlin (dts/nex) – Nach den ersten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei bekräftigt.
Die Kanzlerin hoffe zudem auf die Unterstützung Ankaras in der Flüchtlingskrise. Dazu zähle auch der gemeinsame Kampf gegen den Terror, sagte Merkel am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten in Berlin. „Wir können nicht zulassen, dass zwischen Türkei und Griechenland Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben“, so Merkel mit Blick auf die Situation in der Ägäis.
Zugleich bekräftigte die Kanzlerin, der Türkei zusammen mit den EU-Partnern drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Die Mittel sollten etwa für eine bessere Gesundheitsversorgung eingesetzt werden. Grundsätzlich müssten aber die Fluchtursachen in den Krisengebieten bekämpft werden, so Merkel.
Als besondere Geste an Deutschland sprach Davutoglu Kanzlerin Merkel und der deutschen Bevölkerung noch einmal persönlich und auf Deutsch sein Beileid nach den Anschlägen in Istanbul aus. Der Terroranschlag in Istanbul, bei dem deutsche Touristen getötet wurden, habe die türkische Regierung „tief getroffen“. „Das war ein Terrorakt gegen die Menschlichkeit“, so der türkische Ministerpräsident.
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Hochschulgruppe spricht von Gesinnungsterror an der Uni Bielefeld
Bielefeld (nex) – Die Assoziation türkischer Akademiker (ATA) am Campus Bielefeld sieht sich auf dem Gelände der Universität zunehmenden Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Eine 19-jährige Jurastudentin, die namentlich nicht genannt werden möchte, erklärte gegenüber NEX24, es sei eine aggressive, politisierte Atmosphäre auf dem Campus zu verzeichnen und es seien vor allem andersdenkende Studenten, die durch Sympathisanten der terroristischen PKK und mit dieser verbündeten linksextremistischen Gruppen einem regelrechten Gesinnungsterror ausgesetzt seien.
(Foto: NEX24)
Die große Universitätshalle hänge voller Plakaten, auf denen offen verfassungsfeindliche Gruppen verherrlicht und der Terrorismus verharmlost werde. Die allgegenwärtige politische Agitation, so äußern Betroffene, unterminiere nicht nur das kollegiale Verhältnis unter den Studierenden, sondern belaste auch die Lernatmosphäre vor Ort. Unter dem Sendungsbewusstsein radikaler Gruppen leide auch die Qualität des Unterrichts und der Lehrveranstaltungen.
Als die ATA ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen selbst nutzen wollte und ein Plakat aufhängte, das sich kritisch mit dem Terror der PKK befasste, wurden beteiligte Studenten fotografiert und in sozialen Medien als „Nationalisten“ betitelt. Die Anhänger der terroristischen PKK haben in großen Gruppen auftretende ‚Aufpasser‘ engagiert, die Plakate von Andersdenkenden abreißen und sich diesen in den Weg stellen, damit sie keine weiteren aufhängen können.
Vor allem die weiblichen Mitglieder der Hochschulgruppe ATA würden aus Sorge um ihre Sicherheit in der aggressiven Atmosphäre mittlerweile nur noch in Gruppen auftreten, sowohl in der Universität als auch auf dem Weg nach Hause. Vonseiten der Universitätsleitung wurden, obwohl diese über die Situation in Kenntnis gesetzt worden war, noch keine Veranlassungen getroffen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Verherrlichung terroristischer Organisationen, das Betreiben ihrer Propaganda und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen nach deutschem Recht strafbare Handlungen darstellen. Die ATA Campus Bielefeld will sich nun allfällige rechtliche Schritte gegen die Terrorverharmlosung auf dem Campus vorbehalten.
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