Berlin (dts) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat EU-Kommissar Günther Oettinger für seine drastische Kritik an AfD-Chefin Frauke Petry verteidigt. „Ich habe viel Verständnis für Herrn Oettinger. Es ist doch harmlos, was er gesagt hat im Vergleich zu dem, was so manche AfD-Leute von sich geben. Ich habe kein Mitleid mit Frau Petry, wenn man sie hart attackiert“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. Der Forsa-Chef warnte zugleich vor einem milderen Umgang mit der Partei. „Im Prinzip ist es richtig, die AfD anzugreifen und auszugrenzen. Diese Partei und ihre Anhänger sind unbelehrbar, mit denen können sie nicht diskutieren“, sagte der Forsa-Chef. „Das ist wie mit Oskar Lafontaine, mit dem können sie auch keine vernünftige Diskussion führen, weil er andere Argumente nicht gelten lässt.“ Güllner betonte überdies, dass die AfD-Wähler eine sich „lautstark artikulierende Minderheit“ seien. „Man muss ihnen klarmachen, dass sie nicht für das deutsche Volk stehen. Das Volk wählt nicht die AfD“, sagte der Meinungsforscher. „Die AfD speist sich aus einem braunen Bodensatz, der immer da ist“, erläuterte er. „Deshalb sollte man auch nicht den Fehler begehen und sie hofieren. Wenn man die AfD salonfähig macht, treibt man ihnen Wähler zu.“ Diese Erfahrung habe auch schon die CDU machen müssen, „als sie einst auf die Republikaner zuging und der Partei zum Sprung in den Stuttgarter Landtag verhalf“. Oettinger hatte am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Petry hatte zuletzt mit einer Äußerung zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.

Berlin (dts) – Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler fordert eine Aussetzung des voraussetzungsfreien Familiennachzugs: „Der Familiennachzug sollte ab dem ersten Tag nach der Anerkennung an das Aufenthaltsrecht geknüpft werden. Der dreimonatige erleichterte Nachzug sollte temporär ausgesetzt werden“, sagte Güler der „Welt“. Der Familiennachzug wird nach Verabschiedung des Asylpakets II restriktiver gehandhabt werden. Die Regelung, wonach Asylbewerber drei Monate nach ihrer Anerkennung ihre Familie voraussetzungsfrei nachholen können, ist allerdings unangetastet geblieben. Nach den drei Monaten müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie Wohnraum und Beschäftigung haben und ihre Familienmitglieder etwas Deutsch können. Güler fordert nun, diese Regeln früher anzuwenden. Lediglich bei den Deutschkenntnissen sollte man Abstriche machen, sagte die CDU-Politikerin. „Es ist klar, dass Menschen in Kriegsgebieten keinen Sprachkurs machen können.“ Güler versteht ihren Vorschlag in erster Linie als Maßnahme zur Integration, nicht als Abschreckung.

Berlin (dts) – AfD-Chefin Frauke Petry hat EU-Kommissar Günther Oettinger scharf attackiert: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt“, so Petry gegenüber „Bild“ mit Blick auf Äußerungen Oettingers vom Montagabend. Oettinger hatte auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Petry hatte zuletzt mit einer Aussage zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.  

Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen: „Mein Vorschlag ist, dass man sich die Zeit nimmt und eine Kommission gründet mit der Aufgabe, einen Deutschland-Plan zu entwickeln. Der Plan sollte dann als Empfehlung der Bundesregierung und den Bundesländern vorgelegt werden“, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, so der Sozialdemokrat. Die Kommission sollte aus angesehenen und erfahrenen Persönlichkeiten gebildet werden, sagte Saleh. Ihr könnten beispielsweise Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth angehören.

Berlin (dts) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei „leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt“, sagte Palmer der „Welt“. „Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und Europa zu sprengen.“ Dies werde leider „nicht registriert und auch nicht debattiert, weil die meisten nur die Schlagwörter lesen und nicht das Interview als Ganzes“. Zugleich sagte Palmer, er finde es gut, dass die Grünen die Flüchtlingsdebatte „mit Leidenschaft“ führten. Parteichefin Simone Peter hatte Palmer unter anderem vorgeworfen, er spiele „rechten Hetzern“ in die Hände. In einem „Spiegel“-Interview hatte Palmer zuvor gefordert, die EU-Außengrenzen mit Zäunen und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen.

Berlin (dts) – Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit einer Äußerung über AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, sagte der CDU-Politiker laut eines „Deutschlandfunk“-Berichts am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Radiosender beruft sich dabei auf Angaben von Journalisten vor Ort. Auch auf Twitter hatte sich die Aussage schnell verbreitet. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“, wird Oettinger auf dem Kurznachrichtendienst zitiert. Petry hatte zuletzt mit einer umstrittenen Aussage zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.