Berlin (dts) – Die Behinderung des Löscheinsatzes in Bautzen durch Pöbler und Gaffer ist offenbar kein Einzelfall: Laut eines Berichts der „Bild“ nehmen Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr zu. Die Helfer würden sogar körperlich attackiert.
„Leider kommt Gewalt gegen Einsatzkräfte immer wieder vor“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) der „Bild“. „Das Phänomen ist nicht neu, in den letzten zehn Jahren wird aber verstärkt über solche Fälle berichtet.“ Er fordert: „Der Respekt vor den Einsatzkräften muss erhöht werden. Früher war es ein Tabu, Feuerwehrleute anzugreifen.“ Die Hessische Landesregierung hat über den Bundesrat bereits eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei eingebracht.
Der „Schutzparagraph 112“ sieht laut „Bild“ eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt. „Die Initiative ‚Schutzparagraph 112‘ fordert höhere Strafen für Täter – das unterstützen wir“, so Ziebs. „Ziel muss es aber sein, die Ursachen für die Angriffe zu bekämpfen. Hier sehen wir auch die Politik im Zugzwang.
Es muss wieder gelingen, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter als Helfer zu betrachten.“
Damaskus (dts) – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat für den 13. April Parlamentswahlen angekündigt.
Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung hervor. Zuvor hatten die USA und Russland eine Feuerpause für Syrien verkündet. Die Waffenruhe soll am 27. Februar um 00:00 Uhr Ortszeit beginnen, teilte das US-Außenministerium mit.
Die Terrormiliz „IS“ und die islamistische Al-Nusra-Front sind von der Feuerpause ausgenommen. Zuletzt hatten im Mai 2012 Parlamentswahlen in Syrien stattgefunden.
Damascus (dts) – Die geplante Feuerpause in Syrien soll offenbar am kommenden Samstag beginnen Dem Sender „Al Jazeera“ zufolge soll die Vereinbarung am Freitag unterzeichnet werden und um Mitternacht in Kraft treten. Unterdessen bestätigte der Koordinator der syrischen Opposition dem oppositionsnahen TV-Sender „Orient“ zufolge, es gebe ein auf internationalen Zusagen basierendes vorläufiges Waffenstillstandsabkommen.
Am Sonntag hatte US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass man sich „vorläufig“ auf Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt habe. In einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe man „eine grundsätzliche Einigung über eine Feuerpause erreicht, die in den nächsten Tagen beginnen könnte“, so Kerry.
Istanbul (nex) – Die auf Twitter in arabischer Sprache verfasste Mitteilung „Die Türkei ist nicht allein“ #’تركيا_ليست_وحدها‘ ist mit 100 Millionen Retweets unterstützt worden.
Nach dem blutigen Anschlag in Ankara mit 28 Todesopfern wurde auf Twitter eine Kampagne der Solidarität mit der Türkei gestartet. Diese Kampagne schaffte es in kurzer Zeit auf die Liste der Trend Topics und erreichte bereits am ersten Tag mehr als fünf Millionen Beteiligungen.
Binnen weniger Tage wurde diese Zahl immer weiter erhöht und am Ende konnten sich die Verantwortlichen über 107 Millionen Unterstützer freuen.
Dresden (dts) – Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat das Verhalten der Menschen, die in der sächsischen Stadt Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen blockiert hatten, verteidigt: „Ich habe Verständnis und respektiere den Mut der Bürger“, sagte Festerling bei der Pegida-Demo am Montag in Dresden.
Sie hätten Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld übernommen. „Ich stelle mich voll und ganz hinter die Clausnitzer“, betonte sie. Die Menschen in Clausnitz hätten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen. Nach einer ersten Schätzung der Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Pegida-Demonstration etwa 2.500 bis 3.000 Pegida-Anhänger teil.
An der Gegenveranstaltung der Initiative Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) nahmen demnach etwa 300 bis 350 Menschen teil. In der vergangenen Woche hatten noch 3.200 bis 4.300 Pegida-Anhänger an der Kundgebung der Bewegung teilgenommen. Anlässlich eines europaweiten Aktionstags am 6. Februar, an dem Pegida zu Demonstrationen in 14 europäischen Ländern aufgerufen hatte, waren „Durchgezählt“ zufolge etwa 6.000 bis 8.000 Unterstützer der Bewegung in Dresden auf die Straße gegangen.
Uşak (nex) – In der türkischen Stadt Usak wurde eine Bettlerin auf frischer Tat ertappt. Sie trug ein Sparbuch mit einem Guthaben über 34 102 Lira (etwa 10 000 €) bei sich.
Die Beamten des Ordnungsamtes, die es auf Bettler im Stadtzentrum abgesehen hatten, nahmen insgesamt 12 Almosenheischende mit auf die Behörde. Bei der 70-jährigen Bettlerin Gülgizar G., die an der „Ulu Cami“-Moschee bettelte, wurde bei der anschließenden Kontrolle ein Sparbuch gefunden, das ein Guthaben über 34 102 Lira (etwa 10 000 €) aufwies.
Die Frau, die beteuerte, dass das Geld ihrer Tochter gehöre, versprach, nie wieder zu betteln.
Berlin (dts) – Die Deutsche Telekom hilft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Mehr als 400 Beamte habe das Bonner Unternehmen an das BAMF ausgeliehen, die dort unter anderem Asylanträge bearbeiten sollen.
Diese Amtshilfe sei möglich, weil die Telekom als früheres Staatsunternehmen noch immer Zehntausende Beamte habe, schreibt die Zeitung weiter. Zudem ist der Bund wichtigster Aktionär. Zuvor war bekannt geworden, dass Postbeamte dem BAMF aushelfen sollen.
Berlin (dts) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs schlägt eine klare Trennung der Verantwortung zwischen Staat und Konzernen vor. Im Entwurf des Abschlussberichts der Kommission, über den das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, die Betreiber sollten „für Stilllegung und Rückbau“ der Atomkraftwerke zuständig sein. Dagegen sollen Zwischen- und Endlagerung des Atommülls Aufgabe des Staates sein.
Verfasser des Entwurfs sind die drei Kommissionsvorsitzenden Wolfgang Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin. Sie werden ihren Vorschlag am Dienstag mit den anderen Kommissionsmitgliedern besprechen und bis Ende des Monats ein Endergebnis vorlegen. Der 32 Seiten umfassende Entwurf stößt bei den Kommissionsmitgliedern überwiegend auf Zustimmung. „Auch künftig sollen die Betreiber für Stilllegung und Rückbau zuständig sein“, heißt es in dem Entwurf des Abschlussberichts. Dafür soll es eine „unbeschränkte Nachhaftung für die Unternehmen geben“.
Die Kosten für Zwischen- und Endlagerung, also für die andere Hälfte der Entsorgung sollen künftig „staatlich gesichert“ werden. „Dafür werden die Mittel der Betreiber dem Staat übertragen“, heißt es in dem Bericht. Das Risiko für den Staat wollen die Autoren begrenzen. Dafür stellen sie zwei Varianten vor: Entweder zahlen die Betreiber einen „risikogerechten Aufschlag“, über dessen Höhe noch verhandelt werden müsste, oder die Betreiber werden zu einer „zeitlich und in der Höhe begrenzten Nachhaftung“ herangezogen.
Die Verantwortung für Stilllegung und Rückbau in der Hand der Betreiber zu belassen, hätte aus Sicht der Kommission einen entscheidenden Vorteil: „Die Unternehmen kennen die Anlagen und vor allem verfügen sie über qualifiziertes Personal.“ Die Kommission schlägt vor, das Atomgesetz zu ändern und die Pflicht zum Rückbau der Reaktoren gesetzlich festzuschreiben. Gleichzeitig heißt es in dem Bericht, dass der Staat durch eine Änderung des Atomgesetzes „die Verantwortung für die Zwischenlagerung und ihre finanzielle Absicherung übernimmt“.
Es sei sinnvoll, „die Zwischenlager in staatliche Verantwortung zu geben“. Entscheidend sei dabei „ein klarer Verantwortungsübergang“. Das Kostenrisiko für Stilllegung und Rückbau beziffern die Autoren auf 19,7 Milliarden Euro. „Dieses Risiko bleibt bei den Unternehmen“, heißt es laut „Handelsblatt“ dazu in dem Abschlussbericht. Die Kommission schlägt vor, die für diese Arbeiten vorgesehenen Rückstellungen der Betreiber von derzeit 17,7 Milliarden Euro bei den Betreibern zu belassen. Die Betreiber sollen aber weitere Rückstellungen bilden, „um die offenen 400 Millionen Euro für den schnellen Rückbau bis zur ‚grünen Wiese‘ zu sichern und die 900 Millionen Euro für noch nicht abgebrannte Brennelemente zu sichern“.
Die bisherige Form der Bilanzierung der Rückstellungen durch die Atomkonzerne, die sich insgesamt auf 39 Milliarden Euro summieren, reicht der Kommission nicht aus. Sie schlägt daher vor, „die Betreiber gesetzlich zu verpflichten, die Rückstellungen mit ihren tatsächlich unterlegten Werten transparent auszuweisen“, heißt es in dem Bericht. Die Kommission regt an, der Atomaufsicht ein weit reichendes Prüfungsrecht einzuräumen. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Zweifel am tatsächlichen Wert der Rückstellungen angemeldet worden.
Die Rückstellungen sind zum Teil in Beteiligungen, etwa an Kohlekraftwerken, gebunden. Solche Beteiligungen haben zuletzt deutlich an Wert verloren. Nach den Vorstellungen der Kommission soll „künftig der Staat für die Transporte aus den dezentralen Zwischenlagern und für die Umkonditionierung im Endlager zuständig sein“, schreibt das „Handelsblatt“ weiter. Die Gesamtkosten für Behälter, Transporte und Betriebsabfälle werden auf 9,9 Milliarden Euro geschätzt. Die finanzielle Sicherung für Auswahl, Bau und Betrieb nuklearer Endlager soll dem Staat übertragen werden.
Auch wenn die terroristische PKK und die in Syrien operierende PYD seit 2012 versuchen, jedweden Hinweis auf eine organisatorische Verbindung untereinander zu verwischen – nicht zuletzt, um die Unterstützung des syrischen Ablegers durch die USA nicht zu gefährden -, sprechen Archive, Untersuchungen und Zeugenaussagen eine klare Sprache.
Ein jüngst vom Atlantischen Rat publizierter Bericht hat eine hohe Präsenz türkischer Staatsangehöriger in den bewaffneten Milizen der PYD, der YPG, festgestellt. Die YPG hatte seit 2012 von der syrischen Armee geräumte kurdische Städte im Norden des Landes eingenommen. Etwa 50 Prozent der zwischen 2013 und 2016 in Kampfhandlungen getöteten YPG-Mitglieder waren türkische Staatsangehörige. Auch der derzeitige Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, äußerte sich zum hohen Anteil von PKK-Anteil unter den YPG-Angehörigen gegenüber der Londoner Zeitung Al-Quds Al-Arabi mit den Worten: „Es ist sehr natürlich für einen Kurden, der vorher in den Bergen [bei der PKK] war, jetzt sein Land zu verteidigen.“ Die enge Verbindung zwischen PKK und PYD besteht jedoch nicht erst seit dem Vormarsch der IS-Miliz auf Kobani. Es gibt bereits seit wesentlich längerer Zeit starke organische Beziehungen zwischen beiden Gruppen.
PYD von Öcalan-Bruder gegründet
Selbst die Gründung der PYD war ein Werk der PKK, nachdem die Organisation 1988 gezwungen war, infolge der türkischen Kriegsdrohungen gegen Hafez al-Assad nach 19 Jahren ihr ursprüngliches Hauptquartier in Syrien zu räumen. Die PYD wurde offiziell erstmals 2002 in der PKK-Zeitung Serxwebûn im Zusammenhang mit den Dokumenten zum 8. Generalkongress der PKK erwähnt.
Bereits damals waren 20 Prozent der PKK-Kämpfer syrische Staatsangehörige und die Dunkelziffer war noch höher, weil es eine Reihe syrischer Kurden gab, die als nicht erfasst galten, da die syrische Regierung ihnen die Staatsbürgerschaft vorenthielt. Osman Öcalan, der Bruder des inhaftierten PKK-Führers, erklärte in einem 2013 geführten Interview mit dem irakischen TV-Sender Zelal, er selbst habe 2003 die PYD gegründet, ebenso wie die PJAK, den iranischen Arm der Terrororganisation. „Wir verwendeten das Wort ‚Kurdistan‘ nicht im Namen, um nicht das syrische Regime zu provozieren. Die PYD ist mit der PKK verbunden und gehorcht ihren Befehlen.“
Auch gegenüber Yeni Akit erklärte der Öcalan-Bruder, die PKK habe die Gründung der PYD beschlossen und Kader trainiert. Man habe dies auch mit Blick auf eine mögliche US-Intervention in der Region gemacht. 2004 sollte es eine massive Aktion syrischer Sicherheitskräfte gegen PKK-nahe Kreise in Syrien geben. Die heute noch in der PYD verehrten fünf Gründer waren PKK-Kader. Nach dem kompromisslosen Vorgehen der syrischen Regierung gegen die PKK-Anhänger in Syrien entschloss sich die PYD, ihre politische Führung in den Nordirak zu evakuieren.
Die Protagonisten wurden jedoch später in Mosul liquidiert. Ihr Andenken wird heute noch in den Reihen der PYD gepflegt. Die PYD ist ebenso – wie auch die iranische Fassung der PKK – Teil des Dachverbandes KCK (Union der kurdischen Gemeinschaften), der im April 2007 gegründet wurde und in dem neben der PKK auch noch die ideologischen Verbündeten im Irak, in Syrien und im Iran vertreten sind, um dort eine koordinierte Willensbildung in parlamentsähnlicher Form zu gewährleisten.
KCK als Dachstruktur aller PKK-Ableger
Die PKK selbst stellte die KCK als einen Dachverband vor, der den ideologisch der PKK nahestehenden Kurden in allen Nationalstaaten aufträgt, ihre lokalen Gruppen zu gründen und unter dem Banner der KCK ein Modell für „demokratischen Konföderalismus“ zu bilden. Organisatorisch bleibt die PYD vollständig in die Hierarchie und organisatorische Struktur von KONGRA-GEL (dem „Parlament“ der KCK-Organisationen, das von der PKK dominiert wird) und die Befehlskette, an deren Spitze Abdullah Öcalan steht – den auch die PYD als ihren Führer betrachtet.
Die PKK/KONGRA-GEL, die auch in dieser Form von den USA als terroristische Organisation erkannt wird, verfügt über eine direkte Autorität über die PYD. Erst 2015 wurde in einem neuen internen Papier die Referenz zu diesem „Kongress“ entfernt. Nachdem der 2010 an die Spitze der PYD gewählte Salih Muslim auf Grund des Drucks vonseiten der Regierung in Damaskus aus Syrien fliehen musste, errichteten PKK und PYD in den nordirakischen Bergen von Kandil ein gemeinsames Hauptquartier.
In dieser Zeit hat er auch die Ermordung politischer Gegner durch die PKK als legitime Bestrafung von „Verrätern“ gutgeheißen. Hinsichtlich der PKK äußerte er: „Wir haben dieselbe Philosophie und Ideologie. Was wir führen, ist jedenfalls ein politischer Krieg. Wenn sich die Türkei gegen die Existenz der Kurden positioniert, werden wir nicht still bleiben.“ Dem US-Politikwissenschaftler Michael Gunter zufolge, der sich auf Informationen aus den Reihen in Deutschland lebender, PKK-naher Aktivisten aus Syrien beruft, soll die PKK 2012 Ferhat Abdi Sahin (Sahin Cilo), einen angeblichen Stiefsohn Abdullah Öcalans, zum Generalkommandanten für die YPG-Milizen gemacht haben.
Wikileaks legt Telegramme von Diplomaten offen
Im Jahr 2013 berichtete Habertürk über die syrischen Operationen der PYD und darüber, dass Sofi Nurettin und Sahin Cilo zusammen für diese verantwortlich gewesen seien. Auch aus Wikileaks-Unterlagen geht hervor, dass in diplomatischen Telegrammen auch Geschäftsträger der USA über eine organische Verbindung zwischen der PKK und der PYD informiert gewesen seien – obwohl das State Department eine solche Verbindung bis heute leugnet.
Auch der deutsche Verfassungsschutz ist über die Verbindung informiert. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg über das Jahr 2014 heißt es: „Anfang 2014 wurde in drei nördlichen Regionen Syriens, das bereits vom Bürgerkrieg geschwächt war, eine „Demokratische Autonomie“ unter der Federführung der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) ausgerufen. Nordsyrien wird hauptsächlich von Kurden bewohnt und von diesen „Rojava“ oder „Westkurdistan“ genannt. Die PYD gilt als syrische Schwesterorganisation der PKK, weil sie u. a. den inhaftierten Abdullah Öcalan als Anführer aller Kurden anerkennt. Ihr militärischer Arm trägt die Bezeichnung „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG).
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Köln (dts) – Die Kölner Polizei ermittelt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in mehreren Fällen wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Polizeibeamte sollen nach der Silvesternacht Einsatzprotokolle und Fotografien von Beweismitteln weitergegeben haben. „Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern“, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft.
Die Behörden wollen prüfen, wie interne Berichte an die Öffentlichkeit gelangten, schreibt die SZ. Darunter der „Einsatzerfahrungsbericht“ eines Bundespolizisten, der explizit davon sprach, dass sich unter den Tatverdächtigen am Kölner Hauptbahnhof auch Flüchtlinge befunden haben sollen. „Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen“, schrieb der Beamte. Einer der Kontrollierten habe geäußert:
„Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“ In der Folge waren weitere Berichte an die Öffentlichkeit gelangt, darunter der Einsatzbericht eines Führers einer Einsatzhundertschaft, der davon sprach, dass bei Personalfeststellungen vor dem Bahnhof sich der „überwiegende Teil der Personen lediglich mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender des Bamf“ ausweisen konnte.
