Renzi in Brüssel
EVP gegen Kopplung von Flüchtlingsfonds und EU-Stabilitätspakt
Brüssel (dts) – Anlässlich des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die Regierung in Rom zu mehr Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf. „Jetzt muss die italienische Regierung Solidarität zeigen und möglichst schnell ihren Beitrag in den Drei-Milliarden-Fonds für Flüchtlingshilfen in der Türkei einzahlen“, sagte Weber der „Welt“. „Der Versuch von Koppelungsgeschäften beim italienischen Beitrag für den Türkei-Flüchtlingsfonds ist völlig abwegig und bringt Europa an die Grenzen. Wenn alle 28 dieses Spiel versuchen würden, könnte es nur dramatisch schiefgehen.“
Renzi müsse sich bewegen, forderte der CSU-Vizevorsitzende. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Koalition der Willigen in der Migrationskrise alleine handle. „Dies wäre sicher nicht zum Vorteil Italiens oder anderer Länder“, sagte Weber. Hintergrund der Äußerungen ist die Weigerung Renzis, Geld in den EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden. Zugleich lehnte Weber Forderungen Renzis nach mehr Spielraum beim Stabilitätspakt ab: „Ministerpräsident Renzi spielt mit dem Feuer, wenn er meint, dass jetzt der Stabilitätspakt unterlaufen werden kann. Damit riskiert er die Wachstumsperspektiven seines Landes und gefährdet die Glaubwürdigkeit seiner Regierung.“ Italien genieße bereits heute ein hohes Maß an Flexibilität. „Aber jetzt ist klar: Der Stabilitätspakt gilt und muss eingehalten werden. Es gibt keinen Spielraum mehr.“ Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme schlug Weber vor, sogenannte Hotspots zur Registrierung nicht nur in EU-Ländern, sondern auch in Drittstaaten aufzubauen: „Registrierungs- und Asylantragsstellen muss es auch außerhalb der EU geben. Dies würde die Kanalisierung der Migrationsströme und die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus Drittstaaten deutlich vereinfachen“, sagte Weber. Außerdem würden solche Hotspots helfen, die wirklich Schutzbedürftigen rechtzeitig von anderen Migranten zu unterscheiden und ihnen sichere Wege nach Europa zu öffnen. „Damit kann das Geschäft der Schleuser ein Stück weit ausgetrocknet werden.“
Rauchen gefährdet Gesundheit
E-Zigarette explodiert: Kölner verliert acht Zähne
Köln (nex) – Ein 20-jähriger Kölner ist am Samstag bei der Explosion seiner E-Zigarette schwer verletzt worden. Dies berichtet die dpa. Dabei habe das Opfer schwere Schnitt- und Brandwunden im Gesicht erlitten. Infolge der Detonation habe der Mann zudem insgesamt acht Zähne verloren. Die Ersatzteile, um seine E-Zigarette zusammenzubauen, habe das Opfer erst kurz zuvor erstanden. Auch ein Akku sei darunter gewesen.
Die Explosion habe sich der dpa zufolge beim Ziehen an der Zigarette ereignet. Es soll nicht der erste Zwischenfall dieser Art sein. Bereits vor vier Jahren habe eine explodierende E-Zigarette, so heißt es ebenfalls in der Bezug habenden dpa-Meldung, bei einem Mann im US-Bundesstaat Florida ähnliche Verletzungen hervorgerufen und zudem noch dessen Haus in Brand gesetzt. Ein Risiko bestehe Experten zufolge vor allem bei Eigenbauprodukten aus Ersatzteilen unterschiedlicher Herkunft.
Einigung in der Koalition
Asylpaket II: Zwei Jahre kein Familiennachzug für „nicht unmittelbar persönlich Verfolgte“
Berlin (dts) – Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich verfolgt“ seien, für zwei Jahre auszusetzen.
Bereits im November hatten sich die Koalitionsparteien im Grundsatz auf ein Asylpaket geeinigt – seitdem wurde über die Details gestritten. Im Anschluss an die Gespräche mit Seehofer und Gabriel trifft sich die Bundeskanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Auch dabei soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.
Neueröffnung im DuMontCarré
Online-Händler Zalando eröffnet Outlet in Köln
Köln (dts) – Der Online-Händler Zalando eröffnet im späten Frühjahr ein Outlet in Köln. In unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof will das Unternehmen im DuMontCarré den rund 1000 Quadratmeter großen Laden eröffnen: „Wir haben uns in ganz Deutschland Locations angeschaut, aber in Köln die besten Voraussetzungen gefunden“, sagte eine Unternehmenssprecherin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Zalando betreibt bereits Outlets in Berlin und Frankfurt.
„Unser Fokus bleibt der Onlinehandel“, heißt es. Die Outlets seien aber eine sehr gute Möglichkeit, Waren, die nicht mehr im Online-Shop verkauft werden könnten, anzubieten. Dazu gehören unter anderem Stücke aus der Vorsaison oder Produkte mit kleinen Fehlern, wie etwa einem fehlenden Knopf.
Mehr Soldaten im Ausland
Bundeswehr: Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Ausweitung der Mali-Mission
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali beschlossen. Im Nordirak können sich laut Beschluss künftig bis zu 150 Bundeswehrsoldaten an der Ausbildungsmission beteiligen, 50 mehr als bisher. Das Mandat wurde bis zum 31. Januar 2017 verlängert.
Die Höchstzahl der in Mali eingesetzten Soldaten wurde von 150 auf 650 angehoben, das Mandat wurde ebenfalls bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Ab Februar 2016 sollen zusätzlich Objektschutzkräfte sowie Kräfte zur Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- und Führungsunterstützung, eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie und mehr Personal in den Stäben der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) eingesetzt werden.
Fünf Millionen Euro Lösegeld
Syrien: Schwangere deutsche Journalistin möglicherweise von Dschihadisten entführt
Berlin (dts) – Eine deutsche Journalistin ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Syrien entführt worden. In einer Nachricht an die Familie sollen die mutmaßlichen Kidnapper fünf Millionen Euro für die Freilassung der 27-jährigen Frau gefordert haben, berichtet „Focus“ unter Berufung auf Krisenstäbe im Auswärtigen Amt und im Bundeskriminalamt (BKA). Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins sei die Journalistin bereits im Oktober 2015 nach Syrien gereist.
Zu diesem Zeitpunkt sei sie im sechsten Monat schwanger gewesen. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Journalistin ihr Kind in der Gefangenschaft zur Welt gebracht hat. Nachdem ihr Freund und ihre Mutter eine Vermisstenanzeige erstattet hatten, überprüfte das BKA die E-Mail-Kommunikation der Journalistin. Dabei stellte sich laut „Focus“ heraus, dass die Frau enge Kontakte zu deutschen Islamisten pflegte. Die Reporterin wollte offenbar in Syrien Informationen über deutsche Islamisten im Kampfeinsatz sammeln. „Wir hoffen, dass sie diesen Fanatikern nicht zu nahe gekommen ist“, sagte ein BKA-Ermittler dem Nachrichtenmagazin. Das Auswärtige Amt und das Bundeskriminalamt lehnten auf „Focus“-Anfrage einen Kommentar zu dem Fall der vermissten Journalistin ab.
Aleviten in der Türkei
Türkei: Mindestens 80 Prozent aller alevitischen Gotteshäuser in der Ära Erdoğan errichtet
Ankara (nex) – Der stellvertretende Premierminister Lütfi Elvan berichtete gegenüber der Parlamentarischen Planungs- und Budget-Kommission, dass etwa 80 bis 90 Prozent aller Cemhäuser – den Gottesdienststätten der Aleviten – in der Türkei in jenen 13 Jahren errichtet wurden, seit die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Macht ist.
Elvan betonte, dass die Regierung derzeit eine Roadmap ausarbeite, um Methoden zu entwickeln, die helfen sollen, Probleme zu erkennen und zu lösen.
Der Minister machte auch deutlich, dass der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DİB), Mehmet Görmez, erstmals die Publikation von alevitisch-bektaşistischen Klassikern veranlasst habe. Görmez und seine Mannschaft betrieben dieses Vorhaben mit großem Nachdruck. Das Justizministerium kündigte unterdessen seinerseits an, einen Rat einzuberufen, der Meinungen und Vorschläge aus der alevitischen Community einholen soll.
Dies sei im Rahmen eines Treffens beschlossen worden, das Premierminister Ahmet Davutoğlu jüngst mit Vertretern alevitischer Kulturvereine in Ankara abgehalten hatte. Der Rat solle künftig als Arbeitsgruppe dienen, um Angelegenheiten zu behandeln, welche die alevitische Community betreffen und er wurde auf eine Anordnung vonseiten des Justizministers Bekir Bozdağ hin gegründet.
Die Arbeitsgruppe, deren Vorsitz das beigeordnetet Sekretariat des Justizministeriums leiten soll, zielt darauf ab, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Probleme zu lösen, die vonseiten der alevitischen Gemeinschaften angesprochen werden. Sie soll vorerst zu fünf Sitzungen zusammentreten und dabei Meinungen und Vorschläge vonseiten führender Vertreter alevitischer NGOs und ihrer Dachverbände einholen.
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Niederlage für PKK-Ableger
PYD und Syriengespräche: „Wir müssen draußen warten“
Genf (nex) – Wie die USA am Mittwoch verlauten ließen, wird nicht davon ausgegangen, dass der Ableger der terroristischen PKK in Syrien, die PYD, an den Syrien-Friedensverhandlungen teilnehmen wird. Die Verhandlungen werden am Freitag in Genf beginnen. „Die UN hat zwar keine Liste der Eingeladenen oder in beratender Funktion Hinzugezogenen veröffentlicht, nach unserem Erkenntnisstand wird die PYD an den Gesprächen in dieser Woche nicht teilnehmen“, erklärte der Sprecher des U.S. State Departments, Mark Toner. Die USA, so hieß es weiter, unterstütze das Syrische Komitee für Verhandlungen auf hoher Ebene (HNC), dessen derzeitige Zusammensetzung und die Entscheidung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusätzliche Repräsentanten zur Mitwirkung in diesem Prozess einzuladen. „Die Entscheidung, die PYD auszuschließen, zumindest für diese anfängliche Gesprächsrunde, war eine Entscheidung, die de Mistura und dessen Leute getroffen haben“, erklärte Toner. „Dies war teilweise eine Konsequenz aus den Treffen zur Definition der syrischen Opposition und wie Sie wissen auch grundsätzlich der Auswahl, wer aus der syrischen Opposition diese künftig im Rahmen dieser Gespräche vertreten wird. Wir respektieren diesen Prozess.“
Der Sprecher des State Departments erklärte zudem, dass die Türkei als Mitglied der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und Interessensträger in diesem Prozess offenkundig „sehr reale und fast existenzielle Sorgen“ bezüglich des Friedens und der Stabilität in Syrien habe, da die anhaltende Krise die Türkei direkt an deren Grenze bedrohe. Die Türkei betrachtet die PYD auf Grund ihrer Verbundenheit mit der PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation anerkannt wird, auch die PYD als solche. Es traten im Zuge der Friedensgespräche im Oktober des Vorjahres allerdings Differenzen zwischen den Amerikanern und der Türkei darüber zutage, dass die USA die PYD nicht als eine terroristische Organisation einstufen. Toner fügte hinzu, dass der von der Terrormiliz IS (Daesh) kontrollierte 98-Kilometer-Korridor an der türkisch-syrischen Grenze ein „anhaltendes Problem“ darstellte und dass die USA absolut davon überzeugt gewesen wären, dass die Türkei „die Tragweite dieses Problems“ verstanden habe. Die Türkei versucht derzeit, ihre Südostgrenze, die vom IS zum Ölschmuggel genutzt worden war von ausländischen Extremisten zum Einsickern in Syrien, umfassend dichtzumachen. „Wir sind davon überzeugt, dass sie den Transit ausländischer Kämpfer beenden wollen; dass sie ihre Grenzen versiegeln müssen“, erklärte Toner. „Es ist eine Herausforderung und wir arbeiten mit ihnen zusammen.
Darüber hinaus mahnte der Sprecher die Oppositionsgruppen, die an den Gesprächen in Genf teilnehmen werden, sie sollten „ohne Vorbedingungen“ in diese hineingehen. Aus der Opposition waren wiederholt im Vorfeld Bedingungen gestellt worden wie jene nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad oder nach einem Ende von Angriffen auf zivile Regionen. „Wir denken, die Opposition sollte diese Chance nutzen, den Willen und die Absichten der Regierung zu testen, und so dazu beizutragen, dass die Welt sehen kann, wer es hinsichtlich eines potenziellen friedlichen Machttransfers in Syrien ehrlich meint und wer nicht“, so Toner. Die Erklärungen des US-Außenministeriums waren eine Reaktion auf die Kommentare des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu am Dienstag, wonach die Türkei ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen verweigern würde, sollte auch die PYD daran teilnehmen.
Deutscher Verkehrsgerichtstag
Alkohol am Steuer: Deutscher Richterbund warnt vor Abschaffung von Blutproben
Berlin (dts) – Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank: „Ich bin absolut dagegen, Blutproben abzuschaffen und nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen. Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt – auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar.“
Im Blut könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden und zwar selbst noch lange nach der Tat. Während die Blutprobe den Alkoholgehalt bis auf die zweite Nachkomma-Stelle berechne, seien Atemtests viel zu ungenau. „Atemalkoholtests haben eine Fehlerquote von bis zu fünf Prozent“, sagte Frank. „Diese Abweichung kann darüber entscheiden, ob jemand unter oder über einer gewissen Promille-Grenze liegt und ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht.“ Vertreter der Polizei fordern seit längerem die Abschaffung von Blutproben, weil sie der Polizei zusätzliche Arbeit mache und der Atemalkoholtest ausreiche. Mediziner und Juristen wollen dagegen daran festhalten. Der Vorsitzende des Richterbundes sprach sich zudem dafür aus, dass Blutproben künftig nicht mehr vom Richter, sondern von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden können. „Der Richtervorbehalt hat im Bereich der Verkehrsdelikte keinen rechtsstaatlichen Mehrwert“, sagte Frank. „So werden schnellere Entscheidungen möglich, ohne dass Rechte des Betroffenen beschnitten werden.“ Das Bundesjustizministerium habe angekündigt, in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

