Einzelhandel mit höheren Umsätzen
Deutschland: Einzelhandel zufrieden mit der Umsatzentwicklung im Dezember
Wiesbaden (dts) – Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist im Dezember 2015 gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich gestiegen: Die Einzelhändler setzten real 1,5 Prozent mehr um als noch im Dezember 2014, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. In beiden Monaten hatten die Geschäfte an 25 Tagen geöffnet. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Dezember 2015 preisbereinigt zwei Prozent mehr um als im Dezember 2014. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten preisbereinigt um 2,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde preisbereinigt 0,3 Prozent mehr umgesetzt als im Dezember 2014. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze preisbereinigt um einen Prozent über den Werten des Vorjahresmonats. Dabei erzielte der Internet- und Versandhandel wie bereits in den Vormonaten überdurchschnittlich hohe Zuwachsraten (preisbereinigt + 7,1 Prozent). Im gesamten Jahr 2015 setzte der deutsche Einzelhandel preisbereinigt 2,7 Prozent mehr um als im Jahr 2014. Seit 1994 hatte es keine höheren preisbereinigten Umsatzsteigerungen gegenüber dem Vorjahr gegeben. Damit konnten die deutschen Einzelhändler im sechsten Jahr in Folge preisbereinigte Umsatzsteigerungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erzielen, teilten die Statistiker weiter mit.
Rechtsterrorismus in Deutschland
Baden-Württemberg: Anschlag auf Flüchtlingsheim mit scharfer Handgranate
Stuttgart (nex) – Die Qualität der Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland erreicht offenbar eine neue Dimension. Wie das Portal „Spiegel online“ berichtet, wurde am frühen Freitagmorgen ein Anschlag auf eine Unterkunft mit einer scharfen Handgranate verübt. Das Geschoss soll um 1.15 auf das Gelände einer ehemaligen Kaserne in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) geworfen worden sein. Auch der Splint, der die Detonation einer Handgranate verhindert, war gezogen. Allerdings explodierte sie nicht. Sicherheitskräfte konnten sie entdecken, der Entschärfungsdienst machte sie unschädlich.
Menschen kamen nicht zu Schaden. Derzeit wird am Tatort noch fieberhaft nach Beweisen gesucht. Derzeit sind 170 Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht. Zu möglichen Verdächtigen sagte Thomas Kalmbach, Sprecher der Polizei in Tuttlingen, gegenüber „Spiegel online“: „Zur Gruppe ‚Refugees Welcome‘ gehörte der Täter sicher nicht.“ Der Anschlag war der erste dieser Art in Villingen-Schwenningen. Die Stadt gehörte jedoch bereits in den 1980er Jahren auf Grund lokaler Parteiprominenz zu den Hochburgen der rechtsextremistischen NPD bei Wahlen. Vor wenigen Tagen wurde dort auch ein früherer Kandidat der in den 1990er Jahren aus NPD- und REP-Abtrünnigen gegründeten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) verhaftet, der von Villingen-Schwenningen aus das neonazistische Internetportal „Altermedia“ mitbetrieben haben soll.
Umfrage unter Bundesbürgern
INSA-Umfrage: Mehrheit steht hinter Angela Merkel
Berlin (dts) – Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin „Focus“ fordern 39,9 Prozent der Bundesbürger auf Grund der aktuellen Flüchtlingspolitik den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 45,2 Prozent sind der Auffassung, die Flüchtlingspolitik sei kein Grund für einen Merkel-Rücktritt, 14,9 Prozent machten keine Angaben. Besonders Merkel-kritisch sind die Anhänger der AfD (64,6 Prozent), gefolgt von Linken (45,4 Prozent), FDP (44 Prozent), SPD (41,3 Prozent) und Grünen (30,2 Prozent).
Die Anhänger von CDU/CSU fordern lediglich zu 26,6 Prozent Merkels Rücktritt. Das Meinungsforschungsinstitut hatte 2047 Bürger vom 22. bis 25. Januar befragt.
Renzi in Brüssel
EVP gegen Kopplung von Flüchtlingsfonds und EU-Stabilitätspakt
Brüssel (dts) – Anlässlich des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die Regierung in Rom zu mehr Unterstützung bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf. „Jetzt muss die italienische Regierung Solidarität zeigen und möglichst schnell ihren Beitrag in den Drei-Milliarden-Fonds für Flüchtlingshilfen in der Türkei einzahlen“, sagte Weber der „Welt“. „Der Versuch von Koppelungsgeschäften beim italienischen Beitrag für den Türkei-Flüchtlingsfonds ist völlig abwegig und bringt Europa an die Grenzen. Wenn alle 28 dieses Spiel versuchen würden, könnte es nur dramatisch schiefgehen.“
Renzi müsse sich bewegen, forderte der CSU-Vizevorsitzende. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass eine Koalition der Willigen in der Migrationskrise alleine handle. „Dies wäre sicher nicht zum Vorteil Italiens oder anderer Länder“, sagte Weber. Hintergrund der Äußerungen ist die Weigerung Renzis, Geld in den EU-Fonds zur Finanzierung von Flüchtlingshilfen in der Türkei einzuzahlen, solange die Haushaltsregeln im Stabilitätspakt nicht gelockert werden. Zugleich lehnte Weber Forderungen Renzis nach mehr Spielraum beim Stabilitätspakt ab: „Ministerpräsident Renzi spielt mit dem Feuer, wenn er meint, dass jetzt der Stabilitätspakt unterlaufen werden kann. Damit riskiert er die Wachstumsperspektiven seines Landes und gefährdet die Glaubwürdigkeit seiner Regierung.“ Italien genieße bereits heute ein hohes Maß an Flexibilität. „Aber jetzt ist klar: Der Stabilitätspakt gilt und muss eingehalten werden. Es gibt keinen Spielraum mehr.“ Zur Bewältigung der Flüchtlingsströme schlug Weber vor, sogenannte Hotspots zur Registrierung nicht nur in EU-Ländern, sondern auch in Drittstaaten aufzubauen: „Registrierungs- und Asylantragsstellen muss es auch außerhalb der EU geben. Dies würde die Kanalisierung der Migrationsströme und die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus Drittstaaten deutlich vereinfachen“, sagte Weber. Außerdem würden solche Hotspots helfen, die wirklich Schutzbedürftigen rechtzeitig von anderen Migranten zu unterscheiden und ihnen sichere Wege nach Europa zu öffnen. „Damit kann das Geschäft der Schleuser ein Stück weit ausgetrocknet werden.“
Rauchen gefährdet Gesundheit
E-Zigarette explodiert: Kölner verliert acht Zähne
Köln (nex) – Ein 20-jähriger Kölner ist am Samstag bei der Explosion seiner E-Zigarette schwer verletzt worden. Dies berichtet die dpa. Dabei habe das Opfer schwere Schnitt- und Brandwunden im Gesicht erlitten. Infolge der Detonation habe der Mann zudem insgesamt acht Zähne verloren. Die Ersatzteile, um seine E-Zigarette zusammenzubauen, habe das Opfer erst kurz zuvor erstanden. Auch ein Akku sei darunter gewesen.
Die Explosion habe sich der dpa zufolge beim Ziehen an der Zigarette ereignet. Es soll nicht der erste Zwischenfall dieser Art sein. Bereits vor vier Jahren habe eine explodierende E-Zigarette, so heißt es ebenfalls in der Bezug habenden dpa-Meldung, bei einem Mann im US-Bundesstaat Florida ähnliche Verletzungen hervorgerufen und zudem noch dessen Haus in Brand gesetzt. Ein Risiko bestehe Experten zufolge vor allem bei Eigenbauprodukten aus Ersatzteilen unterschiedlicher Herkunft.
Einigung in der Koalition
Asylpaket II: Zwei Jahre kein Familiennachzug für „nicht unmittelbar persönlich Verfolgte“
Berlin (dts) – Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich verfolgt“ seien, für zwei Jahre auszusetzen.
Bereits im November hatten sich die Koalitionsparteien im Grundsatz auf ein Asylpaket geeinigt – seitdem wurde über die Details gestritten. Im Anschluss an die Gespräche mit Seehofer und Gabriel trifft sich die Bundeskanzlerin noch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Auch dabei soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen.
Neueröffnung im DuMontCarré
Online-Händler Zalando eröffnet Outlet in Köln
Köln (dts) – Der Online-Händler Zalando eröffnet im späten Frühjahr ein Outlet in Köln. In unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof will das Unternehmen im DuMontCarré den rund 1000 Quadratmeter großen Laden eröffnen: „Wir haben uns in ganz Deutschland Locations angeschaut, aber in Köln die besten Voraussetzungen gefunden“, sagte eine Unternehmenssprecherin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Zalando betreibt bereits Outlets in Berlin und Frankfurt.
„Unser Fokus bleibt der Onlinehandel“, heißt es. Die Outlets seien aber eine sehr gute Möglichkeit, Waren, die nicht mehr im Online-Shop verkauft werden könnten, anzubieten. Dazu gehören unter anderem Stücke aus der Vorsaison oder Produkte mit kleinen Fehlern, wie etwa einem fehlenden Knopf.
Mehr Soldaten im Ausland
Bundeswehr: Deutscher Bundestag gibt grünes Licht für Ausweitung der Mali-Mission
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali beschlossen. Im Nordirak können sich laut Beschluss künftig bis zu 150 Bundeswehrsoldaten an der Ausbildungsmission beteiligen, 50 mehr als bisher. Das Mandat wurde bis zum 31. Januar 2017 verlängert.
Die Höchstzahl der in Mali eingesetzten Soldaten wurde von 150 auf 650 angehoben, das Mandat wurde ebenfalls bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Ab Februar 2016 sollen zusätzlich Objektschutzkräfte sowie Kräfte zur Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- und Führungsunterstützung, eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie und mehr Personal in den Stäben der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) eingesetzt werden.
Fünf Millionen Euro Lösegeld
Syrien: Schwangere deutsche Journalistin möglicherweise von Dschihadisten entführt
Berlin (dts) – Eine deutsche Journalistin ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Syrien entführt worden. In einer Nachricht an die Familie sollen die mutmaßlichen Kidnapper fünf Millionen Euro für die Freilassung der 27-jährigen Frau gefordert haben, berichtet „Focus“ unter Berufung auf Krisenstäbe im Auswärtigen Amt und im Bundeskriminalamt (BKA). Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins sei die Journalistin bereits im Oktober 2015 nach Syrien gereist.
Zu diesem Zeitpunkt sei sie im sechsten Monat schwanger gewesen. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Journalistin ihr Kind in der Gefangenschaft zur Welt gebracht hat. Nachdem ihr Freund und ihre Mutter eine Vermisstenanzeige erstattet hatten, überprüfte das BKA die E-Mail-Kommunikation der Journalistin. Dabei stellte sich laut „Focus“ heraus, dass die Frau enge Kontakte zu deutschen Islamisten pflegte. Die Reporterin wollte offenbar in Syrien Informationen über deutsche Islamisten im Kampfeinsatz sammeln. „Wir hoffen, dass sie diesen Fanatikern nicht zu nahe gekommen ist“, sagte ein BKA-Ermittler dem Nachrichtenmagazin. Das Auswärtige Amt und das Bundeskriminalamt lehnten auf „Focus“-Anfrage einen Kommentar zu dem Fall der vermissten Journalistin ab.
Aleviten in der Türkei
Türkei: Mindestens 80 Prozent aller alevitischen Gotteshäuser in der Ära Erdoğan errichtet
Ankara (nex) – Der stellvertretende Premierminister Lütfi Elvan berichtete gegenüber der Parlamentarischen Planungs- und Budget-Kommission, dass etwa 80 bis 90 Prozent aller Cemhäuser – den Gottesdienststätten der Aleviten – in der Türkei in jenen 13 Jahren errichtet wurden, seit die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Macht ist.
Elvan betonte, dass die Regierung derzeit eine Roadmap ausarbeite, um Methoden zu entwickeln, die helfen sollen, Probleme zu erkennen und zu lösen.
Der Minister machte auch deutlich, dass der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DİB), Mehmet Görmez, erstmals die Publikation von alevitisch-bektaşistischen Klassikern veranlasst habe. Görmez und seine Mannschaft betrieben dieses Vorhaben mit großem Nachdruck. Das Justizministerium kündigte unterdessen seinerseits an, einen Rat einzuberufen, der Meinungen und Vorschläge aus der alevitischen Community einholen soll.
Dies sei im Rahmen eines Treffens beschlossen worden, das Premierminister Ahmet Davutoğlu jüngst mit Vertretern alevitischer Kulturvereine in Ankara abgehalten hatte. Der Rat solle künftig als Arbeitsgruppe dienen, um Angelegenheiten zu behandeln, welche die alevitische Community betreffen und er wurde auf eine Anordnung vonseiten des Justizministers Bekir Bozdağ hin gegründet.
Die Arbeitsgruppe, deren Vorsitz das beigeordnetet Sekretariat des Justizministeriums leiten soll, zielt darauf ab, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Probleme zu lösen, die vonseiten der alevitischen Gemeinschaften angesprochen werden. Sie soll vorerst zu fünf Sitzungen zusammentreten und dabei Meinungen und Vorschläge vonseiten führender Vertreter alevitischer NGOs und ihrer Dachverbände einholen.
