Empörung über Petry
Gabriel fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Berlin (nex) – Am 4. Oktober 2012 hat sie Bundespräsident Joachim Gauck noch als eine von 35 Personen dafür, dass sie sich „vorbildlich in unsere Gesellschaft einbringen“ würde, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt und ins Schloss Bellevue eingeladen. Heute fordert die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, den illegalen Übertritt von Flüchtlingen über die deutsche Grenze notfalls mit Waffengewalt zu stoppen. Damit hat die AfD-Sprecherin über die Parteigrenzen hinweg Empörung ausgelöst. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht in Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die in der DDR geborene Petry müsse „noch wissen, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen wird“, erklärte Gabriel in einem Gespräch mit „Bild am Sonntag“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ zurück, berichtet die tagesschau. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petry hatte gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ noch behauptet, der Gebrauch von Waffengewalt sei im Gesetz vorgesehen. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, erklärte die AfD-Vorsitzende gegenüber der Zeitung. Radek hingegen betont, es gäbe an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze eine Rechtsnorm, die es vorsehe, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mittels Gebrauchs der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“, sagte Radek. „So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“ In den sozialen Medien werden jetzt immer mehr Stimmen laut, die Frauke Petry auffordern, nach ihren jüngsten Äußerungen das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.
„Ehrenmord“ im Studentenmilieu?
Ermittler gehen nach Tötung türkischer Studentin durch deutschen Kommilitonen von Beziehungstat aus
Köln (nex) – Wie mehrere Medien berichten , ist am Freitagabend gegen 19.30 Uhr eine 20-jährige türkische Studentin in der Nähe ihres Hauses an der Rösrather Straße im Kölner Ortsteil Ostheim mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden. Wenig später stellte sich der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger deutscher Kommilitone, im Stadtteil Kalk freiwillig der Polizei. Er gestand die Tat, zu deren Einzelheiten die Polizei in Köln noch keine Einzelheiten bekannt gab. Die aus Elâzığ stammende Familie des Mädchens steht unter Schock. Die Freunde der Getöteten legten am Tatort Blumen nieder. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.
Kampf gegen Terror
Türkei nahm 2015 mehr als 1000 IS-Verdächtige fest
Ankara (nex) – Die Türkei hat im Laufe des Vorjahres mehr als 1000 Personen festgenommen, die im Verdacht standen, als ausländische Kämpfer für die Terrormiliz IS (Daesh) in die Türkei einzureisen.
Allein in den letzten fünf Monaten des Jahres 2015 ist die Anzahl der dingfest gemachten Daesh-Verdächtigen gegenüber den ersten sieben Monaten um 90 Prozent angewachsen. Dies teilte der türkische Generalstab mit.
Den Angaben zufolge sollen seit 1. Januar 2015 insgesamt 643 Verdächtige daran gehindert worden sein, in die Türkei einzureisen, während 496 mutmaßliche Extremisten festgesetzt wurden, als sie versuchten, von der Türkei aus nach Syrien zu gelangen. Der Armee zufolge sei es zu Versuchen illegalen Grenzübertritts vor allem nahe der syrischen Grenze in der südöstlichen Provinz Kilis gekommen.
Die Türkei ist im Vorjahr mehrfach zum Ziel mehrerer Terrorattacken mit zahlreichen Toten geworden. Das Spektrum der Urheber reichte dabei von ultralinken Gruppen bis zum IS, darüber hinaus hat die terroristische PKK ihre gewaltsamen Aktionen wieder aufgenommen. Dem IS wurden im Vorjahr unter anderem die Selbstmordanschläge auf eine Jugendgruppe in Suruç (Provinz Şanlıurfa) am 20. Juli mit 32 Toten und jener am 10. Oktober auf eine Friedenskundgebung in Ankara mit 102 Toten und mehr als 400 Verletzten zugerechnet.
Die Türkei gehört auf Grund ihrer Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition zu den Hauptzielen der Terrororganisation, die einige Städte nahe der Grenze kontrolliert. Anfang Januar hat die türkische Armee etwa 200 IS-Mitglieder liquidiert, nachdem die Gruppe einen weiteren Anschlag in der Nähe der Sultanahmet-Moschee in Istanbul verübt hatte.
Zeichen für religiöse Freiheit
USA: Präsident Obama besucht erstmals US-amerikanische Moschee in Baltimore
Washington (nex) – Der Präsident der USA, Barack Obama, wird erstmals in seiner Zeit als Präsident eine US-amerikanische Moschee besuchen. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine Ankündigung vonseiten des Weißen Hauses. Wie die Zeitung betonte, soll der Besuch ein demonstratives Zeichen der Toleranz in einer Zeit zunehmender Islamfeindlichkeit und zunehmender Versuche sein, den Islam in die Nähe von Terroristen zu rücken. Präsident Obama wird am kommenden Mittwoch die Einrichtungen der Islamischen Gesellschaft von Baltimore besuchen, ein Gemeindezentrum, das im Vorort Catonsville liegt und von der „größten islamischen Gemeinschaft“ des Staates Maryland genutzt werden soll. Der Selbstdarstellung auf der Webseite zufolge sieht sich die Gemeinde als „Ankerpunkt einer wachsenden muslimischen Community mit unterschiedlichen Gründen, demokratisch geführt, im Umgang inklusiv und tolerant und mit Nachbarn in einer vorbildlichen islamischen Weise interagierend“.
Im Rahmen seines Besuchs will Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses „die Beiträge muslimischer Amerikaner zu unserer Nation würdigen und die Wichtigkeit religiöser Freiheit für unsere Lebensart unterstreichen“. Obama wird im Zuge des Besuchs an einem Runden Tisch mit Gemeindemitgliedern teilnehmen, erklärte ein Offizieller des Weißen Hauses gegenüber der Washington Post. Bereits seit Jahren hatten sich amerikanische Muslime um einen Termin dieser Art bemüht, nicht zuletzt angesichts immer vehementer werdender islamfeindlicher Attacken vor allem republikanischer Politiker gegen die muslimische Community. Obama hatte 2010 die Istiqlal-Moschee in Indonesiens Metropole Jakarta besucht. Sein Vorgänger George W. Bush besuchte 2001, sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September, das Islamische Kulturzentrum im Washington, D.C., und stellte dort klar, dass „das Gesicht des Terrors nicht das wahre Gesicht des Islam“ sei. „Islam ist Frieden“, fügte Bush damals hinzu.
Zwischenfall an türkisch-syrischer Grenze
Türkei und NATO werfen Russland neuerliche Verletzung türkischen Luftraums vor
Ankara (nex) – Das türkische Außenministerium ließ in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, dass es am Freitag neuerlich zu einer Luftraumverletzung vonseiten eines russischen Kampfflugzeugs gekommen sei. Es habe sich dabei um einen Kampfbomber des Typs SU-34 gehandelt. Es sei zu mehreren Luftradar-Warnungen in russischer und englischer Sprache gekommen. „Ein russischer SU-34-Kampfjet hat gestern (29. Januar 2016) um 11.46 vormittags Ortszeit (10.46 MEZ) türkischen Luftraum verletzt“, heißt es in der Erklärung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte vor seinem Abflug nach Chile gegenüber Reportern, die Verletzung des türkischen Luftraums, die auch eine Verletzung von Luftraum der NATO sei, sei ein Ergebnis russischer Bestrebungen, die bestehenden Spannungen in der Region zu eskalieren. „Wenn diese Verstöße anhalten, wird Russland die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte Erdoğan. Auch die NATO hat die Luftraumverletzung bestätigt. „Ich rufe Russland dazu auf, verantwortlich zu handeln und den Luftraum der NATO vollständig zu respektieren“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Erdoğan erklärte, das türkische Außenministerium habe die Russische Föderation kontaktiert, um ein Treffen mit deren Präsidenten Vladimir Putin zum Zwecke der Diskussion des Zwischenfalls zu arrangieren, Ankara warte aber bis dato noch auf Antwort. Das russische Verteidigungsministerium betritt am Samstag jedwede Luftraumverletzung. Weder die russische Flugabwehr noch syrische Radareinrichtungen hätten eine Verletzung türkischer Grenzen durch ein russisches SU-34-Kampfflugzeug aufgezeichnet, wie Ankara dies behauptet hätte, hieß es auf dem Nachrichtenportal Sputnik. Türkische Berichte über eine angebliche solche seien „nicht fundiert und Propaganda“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Im späten November des Vorjahres hatten zwei türkischeF-16-Kampfjets auf einer Luftpatrouille ein russisches Militärflugzeug im Rahmen ihrer Einsatzrichtlinien abgefangen, nachdem dieses an der Grenze zu Syrien in türkischen Luftraum eingedrungen war. Dabei habe man den Jet zehn Mal gewarnt, ehe man ihn abgeschossen habe. Infolge dieses Vorfalls hat Russland unilaterale Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt, unter anderem ein Lebensmittelembargo. Moskau hatte von der Türkei eine Entschuldigung für den Abschuss gefordert, was der türkische Premierminister unter Verweis auf die Verpflichtung der Türkei, ihre Grenzen und ihren Luftraum zu verteidigen, ablehnte.
Britische EU-Müdigkeit
EU-Politiker wollen Brexit durch Zugeständnisse an Cameron abwenden
Berlin (dts) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, sieht noch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Großbritannien über eine Reform der Europäischen Union. Schulz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) nach einem Gespräch mit Premierminister Cameron in Brüssel, dieser sei zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten. „Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail“, so Schulz.
Wie die F.A.S. berichtet, brachte Schulz in dem 45 Minuten langen Gespräch seine Skepsis über den Kern eines möglichen Kompromisses zum Ausdruck. Das soll ein neuer „Notbremse“-Mechanismus sein, der es einem Staat erlaubt, Sozialleistungen für andere EU-Bürger zu kürzen – wenn sein Sozialsystem durch Arbeitsmigration überlastet ist. Die Notbremse sollen die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheitsvotum ziehen, das Europäische Parlament ist nicht beteiligt. Im Parlament wird bezweifelt, ob das rechtlich möglich ist. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der F.A.S., er warte auf den Vorschlag, den der Ratsvorsitzende Donald Tusk zu Wochenbeginn unterbreiten wolle. Seine Fraktion werde dann eine „konstruktive Haltung“ einnehmen. Entgegenkommen gibt es im Parlament für Camerons Wunsch, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder in einem anderen Land leben. Dafür müssten die Abgeordneten eine Verordnung ändern. „Ein solcher Vorschlag wäre auch für Deutschland relevant und eine ernsthafte Diskussion wert. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte EVP-Chef Weber der F.A.S.
Duales System
Ja zum Meisterbrief: Merkel will deutsches System der Berufsausbildung erhalten
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung erhalten. Sie kämpfe dafür, dass sich „die europäischen Regelungen nicht unserer dualen Berufsausbildung entgegenstellen“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es müsse weiter möglich sein, über die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung Abschlüsse zu machen.
„International ist unser duales Berufsausbildungssystem sehr anerkannt, und wir müssen jetzt aufpassen, dass wir es als gleichrangige Säule neben dem der Hochschulausbildung weiter etablieren“, erklärte die Bundeskanzlerin. Etliche europäische Länder – etwa Lettland – begännen gerade, das duale Berufsausbildungssystem einzuführen. „Und da dürfen die europarechtlichen Regeln dann eben nicht entgegenstehen“, betonte die Bundeskanzlerin. Sie plädiert dafür, die Lehrpläne von Schulen und Berufsschulen noch besser auf die Erfordernisse der modernen Berufsbilder abzustimmen. Zudem sollten nicht alle neuen Berufsbilder, die durch die Digitalisierung geprägt seien, auf Fachhochschul- und Hochschullehrgänge ausgerichtet sein, so Merkel. Auch in den Facharbeiterberufen sollten solche Ausbildungen möglich sein, sodass junge Menschen auch durch eine duale Berufsausbildung eine gute Zukunft haben könnten. Die Frage, wie sich behinderte und nicht-behinderte Menschen auch zusammen im Arbeitsleben integrieren ließen, sei ein zentrales Thema. „Hier ist natürlich auch immer wieder die Bereitschaft von Arbeitgebern gefragt, solche Menschen aufzunehmen, ihnen eine Chance zu geben“, so Merkel. Oft stelle sich dann heraus, dass diese Chancen sehr gut genutzt würden. Berufsbildungswerke seien „im Grunde eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“. Diese Brücke gelte es weiter auszubauen, „denn wir haben leider mehr Menschen mit Behinderungen, als manchmal gedacht wird“.
Zweifel an Asylpaket II
Oppermann: Familien leichter zu integrieren als allein reisende junge Männer
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden: „Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Allein reisende junge Männer seien schwerer zu integrieren als Familien.
„So einfach ist das“, sagte der SPD-Politiker. Oppermann zeigte Bedauern über die Entscheidung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. „Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich“, sagte Oppermann. Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf die Einschränkungen geeinigt. Oppermann bezeichnete den Streit nun als „überflüssig“ und erklärte: „Wir wollten an diesem Punkt die Gesamteinigung nicht scheitern lassen. Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können.“
„Gauck-Behörde“ im Zwielicht
Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen: Elf Säcke für 14 Millionen Euro
Berlin (dts) – Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ist ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. In einer Prüfung warnte der Rechnungshof dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge vor unkalkulierbaren Kosten bei der Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten, die in rund 15 000 Säcken lagern und mithilfe von Scannern und einer Puzzle-Software automatisiert zusammengesetzt werden sollen. In acht Jahren seien lediglich Schnipsel aus 23 Säcken digitalisiert und der Inhalt von elf Säcken rekonstruiert worden, die Kosten beliefen sich auf etwa 14 Millionen Euro.
Laut Rechnungshof „besteht keine verlässliche Perspektive, mit der vorhandenen Technologie den Gesamtbestand der zerrissenen Unterlagen in absehbarer Zeit und zu überschaubaren Kosten wiederherzustellen“. Die Behörde erklärt dazu, man habe die Hinweise des Rechnungshofs aufgegriffen und ein Konzept zur möglichen Weiterführung des Projekts entwickelt.
Geheimdienst-Morde
Jugoslawien nutzte DDR-Bürger als Faustpfand gegen Kohl und Genscher
Belgrad/Berlin (dts) – Jugoslawiens Führung hat 1984 offenbar die damalige Regierung Helmut Kohl/Hans- Dietrich Genscher erpresst. Sie habe gedroht, DDR-Bürger nicht mehr über Jugoslawien nach Westdeutschland ausreisen zu lassen, sollte Bonn mit Strafmaßnahmen auf Morde an Exil-Jugoslawen in der Bundesrepublik durch einen Belgrader Geheimdienst reagieren, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus veröffentlichten Akten des Auswärtigen Amts hervor.
Danach zählte die Bundesregierung von 1962 bis August 1983 30 Morde und 15 Mordversuche an Regimegegnern – zumeist Kroaten -, bei denen sie eine „Mitwirkung“ Belgrads vermutete. Im September 1983 habe Genscher daraufhin gedroht, man „könne und werde dies nicht hinnehmen“. Nur aus politischer Rücksicht habe man bislang nicht in der „klarsten und festesten Weise reagiert“. Doch weitere Anschläge seien gefolgt. Als die Bundesanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konsul in München einleitete und dieser daraufhin die Bundesrepublik verließ, wies das jugoslawische Außenministerium „in freundschaftlicher Absicht“ auf die „unannehmbare Aktivität deutscher diplomatischer Vertreter in Jugoslawien“ hin gemeint war demnach das Ausstellen westdeutscher Pässe für ostdeutsche Flüchtlinge in der Bonner Botschaft, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Das habe Belgrad bis dahin „großzügig behandelt“. Die von Genscher angedrohte Bonner Reaktion sei unterblieben – und die Mordserie habe sich bis 1989 fortgesetzt.
