Studie
Hälfte der Nichtwähler kann sich mit Partei identifizieren
Berlin (dts) – Gut die Hälfte der Nichtwähler (51 Prozent) kann sich mit einer politischen Partei identifizieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Bertelsmann Stiftung hervor, über die die „Welt“ berichtet. Unter allen Nichtwählern, die mit einer Partei sympathisieren, nennen 35 Prozent CDU/CSU, es folgt mit 33 Prozent die SPD.
„Es zeigt sich vor allem, dass mehr als zwei Drittel aller Nichtwähler mit einer Parteiidentifikation sich in etwa gleichstark der CDU/CSU und SPD zuordnen“, ist in der Studie zu lesen. Zehn Prozent der Nichtwähler äußern demnach eine Sympathie für die Linke, sieben Prozent für die Grünen, sechs Prozent für die AfD, und jeweils drei Prozent für die NPD und die Piratenpartei.
Das Klischee der Nichtwähler als politisch randständig lässt sich der Studie zufolge nicht bestätigen, was sich bei der Antwort auf die Frage nach der Verortung im Links-Rechts-Spektrum abermals zeigt.
„Im Durchschnitt ordnen sich die Befragten beider Gruppen nahezu identisch im politischen Spektrum ein“, heißt es in der Studie. Auf einer Skala von 0 („links“) bis 10 („rechts“) ordnen sich die Wähler bei 4,8 ein – und die Nichtwähler bei 4,7. „Das Image der Nichtwähler als politisch extreme Protest-Nichtwähler ist falsch“, sagte Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, der „Welt“.
Er fügte hinzu: „Die Nichtwähler verorten sich politisch fast genauso sehr in der Mitte wie die Wähler. Auch die Parteipräferenzen und Wählerpotentiale sind bei den Wählern und Nichtwählern sehr ähnlich verteilt.“ Die Daten waren im Sommer 2015 erhoben worden, sie wurden jüngst ausgewertet. Befragt wurden online jeweils 1.000 Wähler und Nichtwähler.
Die Nichtwähler hatten an der Bundestagswahl 2013 nicht teilgenommen. Jeder siebte Wahlberechtigte (14 Prozent) bezeichnet sich selbst als „Nie-Wähler“, heißt es in der Studie. Doch fast 60 Prozent aller Nichtwähler sehen sich selbst als „Manchmal-Wähler“ (32 Prozent) oder „Immer-Wähler“ (27 Prozent).
Russisch-türkische Beziehungen
Baubranche: Putin rückt von Embargo gegen die Türkei ab
Moskau (nex) – Wenige Wochen, nachdem die Russische Föderation in zahlreichen Wirtschaftsbereichen von Kritikern als vorschnell bezeichnete Embargos über die Türkei verhängt hatte, nachdem ein russischer Kampf-Jet abgeschossen worden war, erklärte Präsident Vladimir Putin, dass bilaterale Vereinbarungen im Bausektor weiter erfüllt werden.
Damit ging er auf vielfache Spekulationen hinsichtlich der Frage ein, ob auch diese ökonomisch sehr bedeutsame Branche von einem Embargo beeinträchtigt werden würde oder nicht.
Meldungen der staatlichen russischen Medienplattform Sputnik zufolge erklärte Putin, der bei der ersten interregionalen Versammlung der Partei „Einiges Russland“ sprach, dass nach den Vereinbarungen über das Bauvorhaben in der Türkei 87 000 Arbeitsplätze entstehen werden.
WHO-Studie
41 Millionen Kinder unter fünf Jahren zu dick
Genf (dts) – Mindestens 41 Millionen Kinder unter fünf Jahren weltweit sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übergewichtig oder fettleibig. Das seien 6,1 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe, heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht der WHO. Besonders stark gestiegen sei der Anteil der zu dicken Kinder in Ländern mit unterem und mittlerem Einkommen. Fast die Hälfte der betroffen Kinder lebe in Asien (48 Prozent), ein Viertel in Afrika.
Viele Kinder wüchsen heute in einer Umgebung auf, die Übergewicht begünstige, stellt der Bericht fest. Ein größeres politisches Engagement sei notwendig, um die globale Herausforderung von kindlichem Übergewicht und Fettleibigkeit anzugehen, betonte die WHO. Die Regierungen weltweit müssten eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um Kindern einen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen.
PKK-Terror
EU-Abgeordnete: „Die PKK ist eine Terrororganisation“
Straßburg (nex) – Türkeiexperten des Europäischen Parlaments haben im Rahmen einer am Montag abgehaltenen Plenarsitzung des europäischen Kontrollorgans ihre Haltung bekräftigt, wonach eine Verharmlosung der terroristischen PKK nicht statthaft wäre.
So hat der Abgeordnete der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, betont, dass es sich bei der PKK um eine Terrororganisation handle, zweifelsfrei Terror betreibe und auch zu Recht auf der Terrorliste der EU stehe. Entsprechend solle sich Europa deutlicher und ausgewogener mit Blick auf den Terrorismus positionieren.
„Mag sein, dass manche in Europa denken, dass die PKK keine Terrororganisation sei“, erklärte Graf Lambsdorff. „Dann lasst sie so denken. Aber für uns ist sie eine Terrororganisation.“
Dass der syrische Ableger der PKK gegen die Terrormiliz IS (Daesh) kämpfe, habe der PKK bei einigen in Europa ein gewisses Maß an Ansehen und Glaubwürdigkeit verliehen. Auch die PKK selbst habe in Europa in diesem Sinne an ihrem Image in Europa gearbeitet. Es sei jedoch klar ersichtlich, so Lambsdorff, was in der Türkei geschehe. Der Politiker erteilte nicht nur dem Separatismus der PKK, sondern auch den Eigenstaatlichkeitsbemühungen der Kurden im Irak eine Absage.
„Die Grenzen sollen niemals ohne das Einverständnis der von diesen Grenzen Betroffenen geändert werden, was bedeutet, dass ein kurdischer Staat nur mit dem Einverständnis Ankaras realisierbar ist“, erklärte der ALDE-Abgeordnete. „Wir versuchen Iraks Grenzen zu schützen. Das bedeutet also: Nein zum Kurdenstaat!“
Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin der EU un niederländische Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wiederum übte Selbstkritik mit Blick auf das Gebaren der Europäischen Union selbst. „Die EU, die sich als die Wächterin der Menschenrechten betrachtet, muss sehr viel tun, um ihr Image wiederherzustellen“, erklärte die Politikerin.
Die Haltung einiger Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sei dabei „unglaublich“. Namentlich sprach sie den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico an, der erklärt hatte: „Wir öffnen unsere Türen den nicht-muslimischen Syrern“. Auch aus anderen im EP vertretenen Fraktionen wären ähnliche Stimmen zu hören. „Solche Äußerungen stoßen einem sauer auf. Dies haben wir in der EU leider sehr oft gehört. Dieses Problem sollte nun im Jahre 2016 gelöst werden“, fuhr Piri fort. „Die Bemühungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik hingegen wurden viel zu spät bemerkt. Für eine echte Partnerschaft sollte der Türkei diese Last abgenommen werden.“
Renate Sommer, die Fraktionssprecherin der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), sprach wiederum die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und die bilaterale Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara an.
„Erfüllt die Türkei die Bedingungen des Rückübernahmeabkommens – sie hat in dieser Angelegenheit schon große Fortschritte gemacht -, wird der Türkei Visafreiheit gewährt werden. Wir erwarten, dass auch die (Beitritts-)Verhandlungen in diesem Jahr beschleunigt werden“, erklärte Sommer.
Bengasi
Libyen: Anerkanntes Parlament lehnt Einheitsregierung ab
Bengasi (dts) – Das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk hat die am vergangenen Dienstag unter UN-Vermittlung vereinbarte nationale Einheitsregierung abgelehnt.
89 von 104 Abgeordneten stimmten am Montag gegen diesen Plan. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen.
Die libyschen Konfliktparteien hatten im Dezember nach mehr als einem Jahr Verhandlungen einen unter UN-Vermittlung ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnet. Das Papier sah unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einen Waffenstillstand vor.
Syrienkonflikt
UN-Vermittler: Syrien-Friedensgespräche sollen am Freitag beginnen
Genf (dts) – Am kommenden Freitag soll nach dem Willen des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche beginnen.
Er werde die Einladungen am Dienstag verschicken, erklärte de Mistura am Montag. Der Beginn der Gespräche war ursprünglich für Montag angesetzt gewesen.
Eine Verschiebung hatte sich jedoch bereits im Vorfeld abgezeichnet, da es Streit über die Zusammensetzung der Delegationen und mögliche Vorbedingungen für die Gespräche gegeben hatte.
Fußball-Nachwuchs
USA: Bald erster türkischer Fußballer im U-18-Nationalteam?
Sacramento (nex) – Der türkisch-amerikanische Nachwuchsfußballer Arda Bulut, der in der U.S. Development League für die U-16 von San José spielt, wurde ins Trainingscamp des U-18-Nationalteams der USA berufen, das am Samstag endete.
Im Anschluss daran soll der neue U.18-Trainer, der frühere iranische Assistenz-Nationaltrainer Omid Namazi, 20 Spieler der 36 in das Trainingslager eingeladenen Spieler für das U-18-Turnier in Argentinien auswählen, das Anfang März stattfinden wird.
Arda Bulut ist seit seinem 14. Lebensjahr im Nachwuchspool für potenzielle US-Nationalspieler. Sollte er nominiert werden, wäre er der erste türkisch-amerikanische Spieler, der für die US-Nationalmannschaft zum Einsatz kommt.
Arda Bulut ist als Jahrgang 1999 erst 16 Jahre alt. Er spielt im Sturm und hat mit dem U-14-Team der De Anza Force Academy in der Saison 2013/14 bereits 33 Treffer erzielt. Mit San Josés U-16-Mannschaft reichte es bereits für 14 Tore in 15 Spielen. Damit war Bulut einer der Topscorer seiner Liga. Im Vorjahr bot ihm die Meistermannschaft von der Stanford Universität ein Stipendium an, obwohl Arda erst 15 Jahre alt war. Arda Buluts Eltern kommen aus Ankara und arbeiten beide in San José.
Rechtsextremismus
Rechte Szene zunehmend gewalttätig
Berlin (dts) – In der rechtsextremen Szene nimmt der Drang zu Gewalt nach Informationen des „Tagesspiegels“ weiter zu.
Die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“ sei 2015 um mehr als 1.000 Personen auf über 11.500 gewachsen, heißt es laut des Zeitungsberichts in Sicherheitskreisen. Angesichts der weit verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge steige der „Aggressionspegel“.
Auch die Kooperation mit gewaltbereiten, islamfeindlichen Hooligans wirke sich aus, sagen Experten. Die besorgniserregende Entwicklung spiegele sich zudem in den bislang bekannten Zahlen zu rechten Straftaten wider.
Kluft zwischen Arm und Reich
Sozialverband warnt vor Folgen der zunehmenden Vermögensungleichheit
Berlin (dts) – Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. „Die zunehmende Vermögensungleichheit in Deutschland ist ein ernstes Problem, das auf die politische Tagesordnung gehört“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich aktueller Zahlen zur Vermögensverteilung in Deutschland. Nötig sei ein „zielgerichtetes Vorgehen für mehr sozialen Ausgleich“, so Bauer.
„Insbesondere der Arbeitsmarktpolitik kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Zudem ist es erforderlich, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken.“ In einem Positionspapier fordert der SoVD neben arbeitsmarktpolitischen Reformen und stärkeren sozialen Sicherungssystemen auch eine verbesserte Teilhabe von behinderten Menschen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.
Fahndungserfolge der türkischen Polizei
Türkei: Bei Antiterror-Operation zehn IS-Rekrutierer festgenommen
Ankara (nex) – Wie Nachrichtenagenturen berichten, nahm die türkische Polizei am heutigen Morgen in einer Antiterror-Operation in Ankara zehn Personen fest. Diese werden beschuldigt, für die Terrormiliz IS Mitglieder rekrutiert zu haben. Die Überwachung der Personen habe ergeben, dass sie mit Personen in IS-Zonen in Syrien kommuniziert hätten.
Am 12. Januar kamen bei einem IS-Selbstmordanschlag an der Blauen Moschee in Istanbul zehn, mehrheitlich deutsche, Touristen um und 15 weitere wurden verletzt.
Bei einem zweifachen Anschlag am Hauptbahnhof der türkischen Hauptstadt Ankara starben am 10. Oktober letzten Jahres 103 Menschen. Auch für diesen Anschlag wird die Terrormiliz IS verantwortlich gemacht. Am 20. Juli 2015 kamen bei einem weiteren Selbsmordanschlag in der Stadt Suruç in der im Südosten der Türkei liegenden Provinz Şanlıurfa 33 Menschen ums Leben und 104 wurden verletzt. Die Terrormiliz bekannte sich auch zu diesem Anschlag.
