Flüchtlingskrise
Studie: Nur drei Prozent der Flüchtlingshelfer in Deutschland Muslime
Berlin (dts/nex) – Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Studie der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg berichtet, seien die Wissenschaftler verwundert, dass sich anscheinend nur wenige ehemalige Flüchtlinge für die neuen Zuwanderer einsetzen. „Muslime machen lediglich drei Prozent der Helfer aus“, so Roeb gegenüber Focus.
In deutschen Flüchtlingsunterkünften betreuen in erster Linie Frauen die Zuwanderer ehrenamtlich. Unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Roeb haben die Forscher großflächig Flüchtlingshelfer via Internet befragt und von mehr als 800 Menschen Antworten erhalten.
„Unsere Erhebung zeigt, dass die Flüchtlingshelfer eine erstaunlich homogene Gruppe bilden, die zu 78 Prozent aus Frauen besteht, von denen 68 Prozent einen gehobenen Bildungsabschluss aufweisen“, sagte Roeb dem Focus. Viele dieser Helferinnen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, arbeiten in kaufmännischen Berufen und gaben in den Fragebögen an, sich noch lange in den Asylbewerbereinrichtungen engagieren zu wollen.
Flüchtlingskrise
Österreich bietet Mazedonien Soldaten zur Grenzsicherung an
Wien (dts) – Österreich drängt Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen“.
Kurz bot zugleich an, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu unterstützen. „Einige EU-Länder unterstützen Mazedonien bereits. Auch Österreich ist zur Unterstützung der Länder des Westbalkans bereit und wird insbesondere Mazedonien mit Polizisten und technischer Ausrüstung zur Seite stehen, eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“.
Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge stoßen: „Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert“.
Besuch im Flüchtlingslager
Aufladbare Geldkarten: EU-Abgeordnete beeindruckt von professioneller Flüchtlingsbetreuung der Türkei
Ankara (nex) – Eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ zufolge ein 400 000 Menschen beherbergendes Flüchtlingslager nahe der türkischen Grenzstadt Gaziantep besucht, in dem in Kürze weitere 80 000 Flüchtlinge aus dem umkämpften Aleppo eintreffen sollen. Der dem Haushaltsausschuss angehörende SPE-Abgeordnete Jens Geier erklärte, der Besuch diene unter anderem dem Zweck, die Verwendung der Hilfsmittel zu beobachten, die auf Grund der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik von Ende November 2015 an Ankara ausbezahlt würden.
Die Gruppe zeigte sich von dem, was sie beobachten konnte, durchaus angetan. „Die Hilfsorganisationen machen das teilweise besser als in Deutschland“, schwärmte Geier gegenüber morgenweb.de. Von den offiziell derzeit 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist nur etwa ein Zehntel in Aufnahmezentren untergebracht. Alle anderen sind bei Verwandten und Bekannten untergekommen, meist in den größeren Städten.
Statt Bargeld erhielten Einzelpersonen und Familien aufladbare Geldkarten, mittels derer sie in den umliegenden Ortschaften einkaufen könnten, ist weiter zu lesen. Auf diese Weise werde Kaufkraft gesichert, die auch der lokalen Wirtschaft in den traditionell strukturschwachen Gebieten zugutekomme. Auch seien ausgebildete Lehrer aus den Reihen der Flüchtlinge dazu bewegt worden, die fast 200 000 Kinder und Jugendlichen im Lager zu unterrichten. Darüber hinaus sei soziales Leben im Lager und dessen Umfeld geschaffen worden, um den Familien Möglichkeiten zum Zeitvertreib einzuräumen.
Probleme gebe es noch bezüglich der sanitären Infrastruktur, da die bis dato vorhandenen Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen auf die kleinen Gemeinden ausgerichtet gewesen seien, und es gebe einzelne Beschwerden über Lohndumping durch die Flüchtlinge, die keine hohen Ansprüche bezüglich der Entlohnung von Gelegenheitsarbeiten stellten.
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Umweltbeitrag
Autos mit hohem Spritverbrauch: 1.000 Euro Strafabgabe für Porsche Cayenne
Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Autos mit hohem Spritverbrauch beim Neukauf mit einer Strafabgabe belegen: Bei einem CO²-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, wie er bei kleineren Fahrzeugen auftritt, wäre ein einmaliger „Umweltbeitrag“ von 50 Euro zu zahlen. „Bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden“, sagte Hendricks dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung von Kaufprämien für Elektroautos dienen.
Sollte sich Hendricks in der Koalition nicht mit ihrem Plan durchsetzen, schlägt sie als Alternative eine Anhebung der Dieselsteuer vor. „Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet“, sagte Hendricks. Da sei noch „genügend Spielraum“ für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie, sagte sie. Die Autokonzerne will Hendricks zu einer Quote für E-Autos verpflichten, beginnend mit drei Prozent aller Neuwagenverkäufe.
Netznazis
„Nazi-Manfred“ ist nun bei VKontakte – Wie das russische Portal zum Treffpunkt deutscher Rechter mutiert
Moskau (nex) – Mit einem geschmacklosen Schönheitswettbewerb machte die russische soziale Onlineplattform „VKontaktje“ (VKontakte) 2014 in deutschen Medien von sich reden. Dort forderten russische Neonazis in einer Gruppe mit dem Namen „Adolf Hitler“ gleichgesinnte Frauen auf, ihre Fotos hochzuladen, um an einem Schönheitswettbewerb mit dem Namen „Miss Ostland 2014“ (Ostland: Besetzter Teil Russlands im Dritten Reich) teilzunehmen.
Die Teilnehmerin mit den meisten Likes sollte zur „Miss Hitler“ gekürt werden. Zu den Teilnahmebedingungen gehörte neben einem „sexy Nazi-Selfie“ auch eine Erklärung, warum sie Nazi und Anhängerin von Hitler seien. Wie „Daily Mail“ berichtete, mussten die Teilnehmer auch Juden hassen. Darüber hinaus sollten die Bewerberinnen dann andere Nazis auffordern, ihre Bilder zu liken. Nachdem sich in anderen sozialen Netzwerken große Empörung über den Nazi-Braut-Wettbewerb breit gemacht hatte, hat das Portal VKontakte den Schönheitswettbewerb sofort gelöscht.
Mehr als 240 Millionen Nutzer hat das Netzwerk mittlerweile auf der ganzen Welt. Optisch erinnert es an die ersten Portale der 2000er Jahre, wirkt also etwas altbacken. Community Standards gibt es zwar, allerdings scheint es VKontakte nicht sonderlich zu interessieren, wenn diese Richtlinien nicht eingehalten werden. Seit Facebook nun härter gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorgeht und oft sogar Nutzer sperrt, haben Rechte das russische „VKontakte“ für sich entdeckt. Auch für deutsche Nazis ist das Portal mittlerweile zu einer Facebookalternative geworden. „Vorsicht bei Facebook, Feind liest mit“, zitiert „Deutschlandfunk“ einen Erwin. „Ich bin bei FB wieder 4 Wochen gesperrt. Im Dez. 2 mal 1 Woche. Dann 4 Wochen. Im Jan. war es 1 Woche frei und jetzt wieder 4 Wochen Sperre“, erklärt Erwin, wie er von Facebook geflogen ist.
Wie „Deutschlandfunk“ weiter berichtet, sei jeder hier ein Facebook-Flüchtling und suche in Russland Asyl. Ein Nutzer namens Manfred kommentiere: „VKontakte ist die einzige Alternative.“ 42 Likes hätte es dafür gegeben. Manfred sei ein echter Promi unter den Netznazis. Am 27. Dezember habe Manfred noch auf Facebook ein Bild von sich veröffentlicht: Mit grauen Haaren, Seitenscheitel, dickem Schnurrbart und einem tief eingezogenen Bauch im Feinrippunterhemd soll Manfred vor dem Spiegel gestanden haben. Darüber der Kommentar:
„Sollen die jungen, wehrfähigen Asylanten auf die Idee kommen, bei mir einzubrechen, müssen sie mit einem deutschen Bären kämpfen. Ich werde ihnen die Seele aus dem Leib reißen und ihr Fleisch an die Schweine verfüttern (Bin 1,87cm, 120 kg)“
Laut „Deutschlandfunk“ ging Manfreds Post viral: Das halbe Netz habe über Manfreds eingezogenen Bauch gelacht, er selbst sei bei Facebook rausgeschmissen worden. Auf VKontakte poste Feinripp-Manfred nun problemlos antisemitische Nazipropaganda und veröffentliche Bilder von Mitgliedern der Antifa, mit Klarnamen und Arbeitgeber.
Sein Kommentar: „Befindet sich in Lebensgefahr.“
Manfred betreibe nach Selbstaussage nun Graswurzelarbeit auf VKontakte, um so viele Volksgenossen auf die Plattform bringen, wie „Deutschlandfunk“ berichtet.
„Guten Morgen, liebe Freunde und Patrioten. Mittlerweile sind mir 63 Freunde auf das Sozialnetz VKontakte gefolgt. Es werden täglich mehr. Dieses Netz ist nicht so gut strukturiert wie FB, aber dafür UNZENSIERT.“
Was Manfred vermutlich nicht wisse: VKontakte habe andere Privatsphäreeinstellungen als Facebook; alles, was man veröffentliche, sei von allen lesbar, sogar wenn man auf VKontakte keinen Account habe.
Auch der Verfassungsschutz sei mittlerweile auf VKontakte aufmerksam geworden.
Vkontakte unternehme nichts gegen die Nazipropaganda: „Bei VK.com stellen wir fest, dass dort so gut wie nichts unternommen wird“, sagt Markus Schäfert, Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, im „Deutschlandfunk“. „Ja, auf VK können die sehr offen sowohl mit rechtsextremistischen Symbolen hantieren, auch mit Hakenkreuz, auch mit SS-Runen. Symbole, die in Deutschland strafbar sind. Sie kommunizieren dort auf eine Art und Weise, die so auf Facebook kaum mehr möglich ist. Aber sie kommunizieren eben szene-intern“, so Schäfert weiter.
Der Verfassungsschutz habe hier nur eine Option: jedes Vergehen einzeln der Polizei melden. Die Verfassungsschützer würden das Netzwerk für essenziell halten, wenn szene-intern kommuniziert werden solle. Aber die breite braune Masse, die erreiche man nur mit Facebook.
PKK-Gewalt hat Nachspiel
Baden-Württemberg: „Kurdenmarsch“ nach Gewaltexzessen von PKK-Anhängern verboten
Stuttgart (nex) – In sechs Etappen geplant war der von Anhängern und Tarnorganisationen der terroristischen PKK so genannte „Kurdenmarsch“, der von Stuttgart aus durch mehrere Städte Baden-Württembergs verlaufen und mit der Teilnahme an einer großen Abschlussdemonstration am Samstag in Straßburg enden sollte. Nach der vierten Etappe, die von Karlsruhe nach Rastatt führen sollte, war jedoch erst einmal vorzeitig Schluss: Infolge gewalttätiger Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung haben sich die Sicherheitsbehörden, wie das Portal „Baden online“ berichtet, dazu entschlossen, weitere Etappen des umstrittenen Marsches auf deutschem Boden zu verbieten.
Die bisherige Bilanz der Demonstration, in deren Rahmen unter anderem die Freilassung des Führers der Terrororganisation, Abdullah Öcalan, gefordert wird, unterstreicht das Gewaltpotenzial der auch in Deutschland verbotenen PKK. Insgesamt mussten 253 Beamte eingesetzt werden, um die Situation unter Kontrolle zu behalten. Bis dato wurden im Zusammenhang mit dem so genannten „Kurdenmarsch“ 26 Personen festgenommen und 27 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Die Sicherheitsbehörden mussten „Baden online“ zufolge die Personalien von insgesamt 183 Personen aufnehmen, gegen 279 wurden Platzverweise ausgesprochen. „Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen und des steigenden Aggressionspotenzials der Teilnehmer haben wir ein Verbot für die weiteren Etappen ausgesprochen“, begründete Sabine Dorsch von der zuständigen Versammlungsbehörde in Stuttgart am Freitag gegenüber „Baden online“ die Verbotsverfügung. Polizeiangaben zufolge soll sich sogar ein kurdischer Ordner an den Ausschreitungen beteiligt haben.
Am heutigen Freitag erschienen infolge des Verbots auch nur einige dutzend Teilnehmer des Marsches am Lahrer Bahnhof, um von dort aus unter scharfer Beobachtung durch die Polizei in einer privat angemieteten Halle darüber zu beratschlagen, wie man am Samstag doch noch einen Weg finden könnte, an der Kundgebung in Straßburg teilzunehmen. Die französischen Behörden erwägen nach den gewalttätigen Übergriffen der PKK-Anhänger offenbar, diesen die Einreise zu verweigern. Im Zuge der Aufmärsche hatten die Extremisten unter anderem Steine und Flaschen gegen ein Gebäude geworfen, nachdem ein Bewohner aus Protest gegen die Terror verherrlichende Zusammenrottung eine türkische Fahne aus dem Fenster gehängt hatte.
Eine zehnköpfige Gruppe griff zudem an einer Tankstelle eine einzelne Autofahrerin an, die ebenfalls durch das ostentative Zeigen einer türkischen Fahne gegen das Treiben protestierte. Eine Polizeibeamtin musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie aus den Reihen der PKK-Anhänger von einem Stein getroffen worden war.
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Russland-Sanktionen
Russland fordert vom Westen Ende der Sanktionen
Berlin (dts) – Russland verlangt vom Westen ein Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen. Vorleistungen wie eine einseitige Aufhebung der von Moskau verhängten Importverbote für Lebensmittel lehnt Russland indes ab: „Wir erwarten den ersten Schritt von unseren Kollegen von der Europäischen Union“, sagte Premierminister Dmitrij Medwedew im Interview mit dem „Handelsblatt“. Europa solle den „Mut finden und zugeben, dass die Wirtschaftssanktionen beendet werden müssen, die zu nichts Gutem sowohl für Europa, als auch für Russland“ führen, so der russische Regierungschef.
Zugleich warf Medwedew dem Westen vor, nach Ausbruch der Ukraine-Krise und der Okkupation der ukrainischen Halbinsel Krim fast alle Kontakte zu Russland abgebrochen zu haben: „Dass wir keinen Dialog mehr pflegen, ist ein fataler politischer Fehler“, sagte Medwedew. „Durch den Abbruch des Dialogs mit Russland wurde alles zerstört.“ Er frage sich, ob das gut sei.
Russland könne auch seinerseits „jetzt den Eisernen Vorhang wieder fallen lassen“. Das werde das Land aber nicht machen, sondern stattdessen auf die Wiederherstellung des Dialogs und des Vertrauens setzen. Medwedew wird am Samstag in München auf der Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede halten und darin Russlands Vorstellungen für eine neue Kooperation zwischen Moskau und dem Westen präsentieren. Vor allem in der Ukraine- und der Syrien-Frage sind beide Seiten tief zerstritten. Russland habe aber im Gegensatz zu den USA „nie angestrebt, die Führungsrolle in der Geopolitik zu spielen“, sagte Medwedew im Gespräch mit der Zeitung.
Koalition ohne Grüne
FDP bietet Schwarz-Rot-Gelb in Baden-Württemberg an
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: „Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für eine Konstellation, bei der uns ein Veto-Recht zugesichert wird“, sagte Theurer dem Nachrichtenportal FAZ.NET. Jede Koalition, in die seine Partei eintrete, müsse „wesentliche Inhalte“ der FDP umsetzen. Theurer nannte die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes, eine Entbürokratisierung der Landesbauordnung sowie eine Schulfinanzierung, die eine Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beende.
„Unser Wunschpartner ist die CDU. Eine Partei wie die FDP muss aber mit allen anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein. Deshalb werden wir auch keine Ausschließeritis betreiben und wenn wir inhaltliche Gemeinsamkeiten feststellen können, auch mit der SPD und den Grünen über eine Koalition sprechen“, sagte Theurer FAZ.NET.
Fremdenfeindlichkeit
Bericht: 2016 Straftaten gegen Asylunterkünfte bereits mehr als verdoppelt
Berlin (dts) – Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits mehr als verdoppelt: Laut aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die „Rheinische Post“ berichtet, wurden von Jahresbeginn bis zum 9. Februar 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte und deren Bewohner registriert. Demgegenüber gab es zwischen 1. Januar und 9. Februar 2015 weniger als 40 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Seit Jahresbeginn 2016 zählte das Innenministerium bundesweit 38 Sachbeschädigungen, 24 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Außerdem gab es zwölf Brandstiftungen. Die Zahl dieser Anschläge ist damit im laufenden Jahr bereits verhältnismäßig stark angestiegen. Im Vorjahr gab es mit insgesamt 95 Brandanschlägen auf Asylunterkünfte durchschnittlich acht pro Monat. 2014 waren es dagegen zwölf im gesamten Jahr. Auch ein Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wurde seit Jahresbeginn registriert. Das Bundesinnenministerium teilte zudem mit, dass 90 der 94 Übergriffe rechtsmotiviert gewesen seien, bei den übrigen vier Delikten könne „eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden“.
Flüchtlingspolitik
Merkel trifft sich mit George Clooney
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag mit Hollywood-Schauspieler George Clooney und seiner Ehefrau Amal getroffen.
„Wir haben darüber gesprochen, wie Nichtregierungsorganisationen und Regierungen gemeinsam da arbeiten können, wo es um Fluchtursachen geht, wie sie auch Menschen ermutigen können sich für diese Arbeit zu engagieren und insofern war es ein sehr gutes Gespräch“, sagte Merkel am Freitagnachmittag in Berlin.
Clooney hatte bereits am Donnerstag gesagt, er wolle mit Merkel über Flüchtlinge sprechen und erklärt, die USA müssten sich mehr engagieren.
