Ziffer 12.1
Pressekodex: Sollte man in Berichterstattungen Nationaliäten nennen?
Berlin (dts) – Der Deutsche Presserat will sich am 9. März mit der Diskriminierungsrichtlinie seines Pressekodex` beschäftigen.
Die Ziffer 12.1 besagt, dass die Nationalität in der Berichterstattung über Straftaten nicht zu nennen ist, sofern sie mit der Tat nichts zu tun hat. „Die Ziffer 12 polarisiert schon lange“, sagte Presserats-Sprecherin Edda Eick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar habe der Paragraf seine Berechtigung, dennoch werde sich das Plenum des Vereins am 9. März „ergebnisoffen“ mit ihm beschäftigen. Das sei unabhängig von den Kölner Ereignissen geplant gewesen, betonte die Sprecherin.
Auch im laufenden Jahr verzeichnete der Presserat Beschwerden mit Bezug zur Ziffer 12.1 – primär über Medienberichte über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht. Bislang seien es etwa 25 gewesen, sagte Eick. Kritik gebe es sowohl für die Nennung der Nationalitäten der mutmaßlichen Täter wie auch für das Nicht-Erwähnen. Im Jahr 2015 erhielt der Presserat 2.350 Beschwerden, aus denen 35 Rügen resultierten. „Das zeigt, dass die Leser einen Wunsch nach Qualität haben“, sagte Eick.
Dass der Presserat in lediglich 35 Fällen eine Rüge aussprach, zeige aber auch, „dass die Presse nicht schlecht berichtet“
Sachsen
63jähriger Mann onaniert im Schwimmbad – Frau mit Armlänge Abstand alarmiert die Polizei
Riesa (nex) – Nachdem eine 41-jährige Frau im Hallenbad an der Straße Am Sportzentrum in Riesa (Sachsen) bemerkte wie ein Badegast (63) durch unangemessenes Verhalten aufgefallen war, rief man unmittelbar die Polizei an.
Wie das Portal Dresdner Neueste Nachrichten berichtet, hatte sich der 63-jährige ins Wasser begeben und dort begonnen, zu onanieren. In diesem Zustand wäre er zudem auch im Vorfeld des Vorfalls mit seinem Auto zur Schwimmhalle gefahren, berichtet das Portal weiter.
Gegen den aus dem Landkreis Meißen stammenden 63-Jährigen werde nun strafrechtlich ermittelt. Laut DNN nahmen die Beamten seinen Führerschein in Verwahrung.
Mehr zum Thema:Weiterer Fall einer erfundenen Vergewaltigung aufgeflogen – Inder unschuldig
Leseraum für TTIP-Dokumente
Lammert setzt sich durch: Politiker erhalten ab Montag Zugang zu TTIP-Dokumenten
Berlin (dts) – Durchbruch im Streit um die Geheimhaltungspraxis beim Freihandelsabkommen TTIP: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen Verhandlungsdokumente.
Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Die Bundesregierung werde am 1. Februar einen Leseraum für TTIP-Dokumente in seinem Ministerium eröffnen, kündigt Gabriel darin an. In dem Raum können die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats „konsolidierte Verhandlungstexte“ einsehen – also Dokumente, aus denen die Positionen sowohl der EU-Kommission als auch der USA hervorgehen. Gabriel mahnte, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA.
Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen, auch Lammert hatte dagegen im vergangenen Jahr scharf protestiert.
Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Deutschland ist eines der ersten EU-Länder, die nun davon Gebrauch machen. Gabriel schrieb:
„Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten. Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“
Der Vorschlag, einen Leseraum im Bundestag einzurichten, sei aber nicht durchsetzbar gewesen, bedauerte Gabriel. Eine offizielle Präsentation des Leseraums im Wirtschaftsministerium ist bereits für diesen Donnerstag geplant.
"Zauber des Moments"
Jeanette Hain: Mobile Kommunikation lenkt Menschen von sich selbst ab
Jeanette Hain: Mobile Kommunikation lenkt Menschen von sich selbst ab" title="Berlin (dts) – Für Schauspielerin Jeanette Hain gibt es einige Dinge aus der heutigen Zeit, die sie gerne wieder zurückgeben würde:
„Ich finde zum Beispiel, dass die immer intensiver werdende mobile Kommunikation unsere zwischenmenschliche Kommunikation zerstört und den Menschen von sich selbst ablenkt“, sagte Hain im Gespräch mit der Zeitschrift „Freundin“.
„Dieses ständige Parallel-Welten-Dasein finde ich nicht gut. Ich glaube der Zauber des Moments, sich einfach seiner Tätigkeit voll hinzugeben, geht den Menschen immer mehr verloren“, bedauerte die Schauspielerin.
Studie
Hälfte der Nichtwähler kann sich mit Partei identifizieren
Berlin (dts) – Gut die Hälfte der Nichtwähler (51 Prozent) kann sich mit einer politischen Partei identifizieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Bertelsmann Stiftung hervor, über die die „Welt“ berichtet. Unter allen Nichtwählern, die mit einer Partei sympathisieren, nennen 35 Prozent CDU/CSU, es folgt mit 33 Prozent die SPD.
„Es zeigt sich vor allem, dass mehr als zwei Drittel aller Nichtwähler mit einer Parteiidentifikation sich in etwa gleichstark der CDU/CSU und SPD zuordnen“, ist in der Studie zu lesen. Zehn Prozent der Nichtwähler äußern demnach eine Sympathie für die Linke, sieben Prozent für die Grünen, sechs Prozent für die AfD, und jeweils drei Prozent für die NPD und die Piratenpartei.
Das Klischee der Nichtwähler als politisch randständig lässt sich der Studie zufolge nicht bestätigen, was sich bei der Antwort auf die Frage nach der Verortung im Links-Rechts-Spektrum abermals zeigt.
„Im Durchschnitt ordnen sich die Befragten beider Gruppen nahezu identisch im politischen Spektrum ein“, heißt es in der Studie. Auf einer Skala von 0 („links“) bis 10 („rechts“) ordnen sich die Wähler bei 4,8 ein – und die Nichtwähler bei 4,7. „Das Image der Nichtwähler als politisch extreme Protest-Nichtwähler ist falsch“, sagte Robert Vehrkamp, Direktor des Programms „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung, der „Welt“.
Er fügte hinzu: „Die Nichtwähler verorten sich politisch fast genauso sehr in der Mitte wie die Wähler. Auch die Parteipräferenzen und Wählerpotentiale sind bei den Wählern und Nichtwählern sehr ähnlich verteilt.“ Die Daten waren im Sommer 2015 erhoben worden, sie wurden jüngst ausgewertet. Befragt wurden online jeweils 1.000 Wähler und Nichtwähler.
Die Nichtwähler hatten an der Bundestagswahl 2013 nicht teilgenommen. Jeder siebte Wahlberechtigte (14 Prozent) bezeichnet sich selbst als „Nie-Wähler“, heißt es in der Studie. Doch fast 60 Prozent aller Nichtwähler sehen sich selbst als „Manchmal-Wähler“ (32 Prozent) oder „Immer-Wähler“ (27 Prozent).
Russisch-türkische Beziehungen
Baubranche: Putin rückt von Embargo gegen die Türkei ab
Moskau (nex) – Wenige Wochen, nachdem die Russische Föderation in zahlreichen Wirtschaftsbereichen von Kritikern als vorschnell bezeichnete Embargos über die Türkei verhängt hatte, nachdem ein russischer Kampf-Jet abgeschossen worden war, erklärte Präsident Vladimir Putin, dass bilaterale Vereinbarungen im Bausektor weiter erfüllt werden.
Damit ging er auf vielfache Spekulationen hinsichtlich der Frage ein, ob auch diese ökonomisch sehr bedeutsame Branche von einem Embargo beeinträchtigt werden würde oder nicht.
Meldungen der staatlichen russischen Medienplattform Sputnik zufolge erklärte Putin, der bei der ersten interregionalen Versammlung der Partei „Einiges Russland“ sprach, dass nach den Vereinbarungen über das Bauvorhaben in der Türkei 87 000 Arbeitsplätze entstehen werden.
WHO-Studie
41 Millionen Kinder unter fünf Jahren zu dick
Genf (dts) – Mindestens 41 Millionen Kinder unter fünf Jahren weltweit sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übergewichtig oder fettleibig. Das seien 6,1 Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe, heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht der WHO. Besonders stark gestiegen sei der Anteil der zu dicken Kinder in Ländern mit unterem und mittlerem Einkommen. Fast die Hälfte der betroffen Kinder lebe in Asien (48 Prozent), ein Viertel in Afrika.
Viele Kinder wüchsen heute in einer Umgebung auf, die Übergewicht begünstige, stellt der Bericht fest. Ein größeres politisches Engagement sei notwendig, um die globale Herausforderung von kindlichem Übergewicht und Fettleibigkeit anzugehen, betonte die WHO. Die Regierungen weltweit müssten eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um Kindern einen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen.
PKK-Terror
EU-Abgeordnete: „Die PKK ist eine Terrororganisation“
Straßburg (nex) – Türkeiexperten des Europäischen Parlaments haben im Rahmen einer am Montag abgehaltenen Plenarsitzung des europäischen Kontrollorgans ihre Haltung bekräftigt, wonach eine Verharmlosung der terroristischen PKK nicht statthaft wäre.
So hat der Abgeordnete der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, betont, dass es sich bei der PKK um eine Terrororganisation handle, zweifelsfrei Terror betreibe und auch zu Recht auf der Terrorliste der EU stehe. Entsprechend solle sich Europa deutlicher und ausgewogener mit Blick auf den Terrorismus positionieren.
„Mag sein, dass manche in Europa denken, dass die PKK keine Terrororganisation sei“, erklärte Graf Lambsdorff. „Dann lasst sie so denken. Aber für uns ist sie eine Terrororganisation.“
Dass der syrische Ableger der PKK gegen die Terrormiliz IS (Daesh) kämpfe, habe der PKK bei einigen in Europa ein gewisses Maß an Ansehen und Glaubwürdigkeit verliehen. Auch die PKK selbst habe in Europa in diesem Sinne an ihrem Image in Europa gearbeitet. Es sei jedoch klar ersichtlich, so Lambsdorff, was in der Türkei geschehe. Der Politiker erteilte nicht nur dem Separatismus der PKK, sondern auch den Eigenstaatlichkeitsbemühungen der Kurden im Irak eine Absage.
„Die Grenzen sollen niemals ohne das Einverständnis der von diesen Grenzen Betroffenen geändert werden, was bedeutet, dass ein kurdischer Staat nur mit dem Einverständnis Ankaras realisierbar ist“, erklärte der ALDE-Abgeordnete. „Wir versuchen Iraks Grenzen zu schützen. Das bedeutet also: Nein zum Kurdenstaat!“
Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin der EU un niederländische Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wiederum übte Selbstkritik mit Blick auf das Gebaren der Europäischen Union selbst. „Die EU, die sich als die Wächterin der Menschenrechten betrachtet, muss sehr viel tun, um ihr Image wiederherzustellen“, erklärte die Politikerin.
Die Haltung einiger Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sei dabei „unglaublich“. Namentlich sprach sie den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico an, der erklärt hatte: „Wir öffnen unsere Türen den nicht-muslimischen Syrern“. Auch aus anderen im EP vertretenen Fraktionen wären ähnliche Stimmen zu hören. „Solche Äußerungen stoßen einem sauer auf. Dies haben wir in der EU leider sehr oft gehört. Dieses Problem sollte nun im Jahre 2016 gelöst werden“, fuhr Piri fort. „Die Bemühungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik hingegen wurden viel zu spät bemerkt. Für eine echte Partnerschaft sollte der Türkei diese Last abgenommen werden.“
Renate Sommer, die Fraktionssprecherin der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), sprach wiederum die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und die bilaterale Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara an.
„Erfüllt die Türkei die Bedingungen des Rückübernahmeabkommens – sie hat in dieser Angelegenheit schon große Fortschritte gemacht -, wird der Türkei Visafreiheit gewährt werden. Wir erwarten, dass auch die (Beitritts-)Verhandlungen in diesem Jahr beschleunigt werden“, erklärte Sommer.
Bengasi
Libyen: Anerkanntes Parlament lehnt Einheitsregierung ab
Bengasi (dts) – Das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk hat die am vergangenen Dienstag unter UN-Vermittlung vereinbarte nationale Einheitsregierung abgelehnt.
89 von 104 Abgeordneten stimmten am Montag gegen diesen Plan. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen.
Die libyschen Konfliktparteien hatten im Dezember nach mehr als einem Jahr Verhandlungen einen unter UN-Vermittlung ausgearbeiteten Friedensplan unterzeichnet. Das Papier sah unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einen Waffenstillstand vor.
Syrienkonflikt
UN-Vermittler: Syrien-Friedensgespräche sollen am Freitag beginnen
