Wahlkampfveranstaltung
Stadt schmeißt die AfD raus
Weinheim (nex) – Die Stadt Weinheim kündigt einen mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgeschlossenen Mietvertrag für das Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus. Wie das Portal „Weinheimer Nachrichten“ berichtet, wollte dort die mittlerweile stark in der Kritik stehende Partei am 3. März eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, prominent besetzt mit ihrer Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry.
Die Verwaltung beziehe sich dabei auf einen Beschluss des Gemeinderates Weinheim vom 9. Dezember des vergangenen Jahres, wonach Stadthalle und Rolf-Engelbrecht-Haus für Parteiveranstaltungen nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der AfD-Kreisverband Rhein-Neckar habe gestern Abend auf Anfrage mitgeteilt, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. Noch am Nachmittag wandte sich die Partei mit einem offenen Brief an den Gemeinderat und bat um eine „vorurteilsfreie, rationale und faire Bewertung unserer Partei und unseres Kreisverbandes im Besonderen“, berichten die „Weinheimer Nachrichten“ weiter. Letzterer wäre Mieter des Engelbrecht-Hauses und den Vertrag hätte man bereits im vergangenen August abgeschlossen. Der Verwaltung sei schon damals bekannt gewesen, dass Dr. Frauke Petry als Rednerin vorgesehen sei.
Doch weder das Datum der Veranstaltung noch der Name der Gastrednerin seien von Oberbürgermeister Heiner Bernhard im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses kommuniziert worden. Erst vor wenigen Tagen bekämen die Stadträte Post mit den entsprechenden Informationen, so die „Weinheimer Nachrichten“. Niemand könne so recht sagen, warum sich alles verzögerte, offenbar hätte wohl die Kommunikationskette innerhalb des Weinheimer Rathauses nicht funktioniert.
Ihr Vorgehen begründe die Stadtverwaltung mit der sofortigen Wirksamkeit des Gemeinderatsbeschlusses, der unter dem Eindruck des NPD-Bundesparteitages im vergangenen November gefasst worden wäre. Wie die „Weinheimer Nachrichten“ weiter berichten, solle damit verhindert werden, dass die rechtsextreme Partei im kommenden November ihren mittlerweile vierten Bundesparteitag in Folge im Weinheimer Stadtgebiet abhält.
Im Gegensatz zur AfD, die auf einen unterschriebenen Mietvertrag verweisen könne, hätte die NPD mögliche Termine bislang nur angefragt.
Veranstaltungen von Parteien, Wählervereinigungen oder auch -gruppen müssten laut Gemeinderatsbeschluss von deren Gebietsverbänden auf Orts- oder Kreisebene durchgeführt werden und einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt Weinheim oder den Rhein-Neckar-Kreis haben. Ersteres wäre laut „Weinheimer Nachrichten“ in Sachen AfD der Fall, bei der Veranstaltung selbst handele es sich aber um einen Beitrag im Landtagswahlkampf. Die Verwaltung folge damit der Einschätzung von Stadtrat und Anwalt Dr. Michael Lehner, der die Stadt rechtlich vertrete.
„Sollte die Stadt den Vertrag nun einseitig kündigen, können dafür nur politische Gründe ausschlaggebend sein. Sollte sich dies bewahrheiten, so verurteilen wir dieses zutiefst undemokratische Vorgehen, gegen das wir selbstverständlich Rechtsmittel einlegen werden“, zitiert das Portal „Weinheimer Nachrichten“ die Pressesprecherin Claudia Martin vom AfD-Kreisverband Rhein-Neckar.
Klare Ansage gegen antimuslimischen Rassismus
Obama: „Wer eine Religion angreift, greift alle an“
Washington (nex) – US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede vor der Islamischen Gesellschaft von Baltimore (Bundesstaat Maryland) islamfeindlichen Tendenzen in scharfen Worten eine Absage erteilt. „Ein Angriff auf eine Religion ist ein Angriff auf alle unsere Religionen“, erklärte Obama vor der versammelten Gemeinde im Stadtteil Catonsville und ergänzte, alle Amerikaner seien zur Konsequenz bei der Verurteilung hasserfüllter Rhetorik aufgerufen. „Niemand von uns darf gegenüber dem Fanatismus teilnahmslos bleiben“, betonte der Präsident. Obamas Besuch im Gemeindezentrum von Baltimore war sein erster in einer Moschee auf US-amerikanischem Boden. Zuvor hatte er 2010 die Istiklal-Moschee in der indonesischen Metropole Jakarta besucht, 2013 die Sultanahmet-Moschee in Istanbul.
Zu Beginn seines Besuchs im Gemeindezentrum der Islamischen Gesellschaft von Baltimore, die als eine der größten islamischen Gemeinschaften der Atlantikregion gilt, absolvierte Obama ein Tischgespräch mit muslimischen Gemeindevorstehern. Anschließend hielt er seine Rede vor dem Auditorium, in der er für Toleranz warb und Extremisten jedweder Art eine Absage erteilte. „Wir sind eine amerikanische Familie“, betonte der US-Präsident. „Wenn auch nur ein Teil unserer Familie beginnt, sich wie ein Mensch zweiter Klasse, ausgeschlossen oder ins Visier genommen zu fühlen, zerrt das am gesamten Gefüge unserer Nation.“ Muslime gehörten zu den „standhaftesten und am stärksten patriotischen Amerikanern, die man sich überhaupt vorstellen kann“.
Politische Beobachter werten des Besuch Obamas in der Moschee von Baltimore als ein politisches Signal in einer Zeit zunehmender islamfeindlicher Rhetorik in Politik und Medien sowie zunehmender gewalttätiger Übergriffe auf amerikanische Muslime oder Personen, die von rechtsextremen Tätern für solche gehalten werden. Einer Studie der California State University in San Bernardino zufolge habe sich die Zahl der Hassverbrechen gegen muslimische Geschäfte und Moscheen im Jahre 2015 verdreifacht. Der Bevölkerungsanteil der Muslime in den USA beträgt ein Prozent.
Google-Mutterkonzern
Wertvollste Firma der Welt: Google-Mutter Alphabet überholt Apple
New York (nex) – Nach positiven Nachrichten, wonach die Alphabet-Holding mit 21,3 Milliarden US-Dollar Umsatz im letzten Quartal des Jahres diesen um weitere 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern konnte, hat die Google-Mutter den Konkurrenten Apple als wertvollste Firma der Welt überholt.
Nach Bekanntgabe der aktuellen Quartalszahlen schnellte der Wert der Holding auf geschätzt 544 Milliarden Dollar hoch, das waren zum Börsenschluss am Dienstag neun Milliarden mehr als jener des bisherigen Spitzenreiters Apple. Wie das Handelsblatt berichtet, führt die Alphabet-Holding ihr Wachstum vor allem auf die Zuwächse in der mobilen Suche zurück, aber auch auf die Video-Plattform Youtube.
Nur 15 Jahre, nachdem die New Economy aus internetbasierten Dienstleistungen einen verheerenden Absturz erlebt hatte und sich Anleger schwerpunktmäßig auf traditionelle Unternehmen aus Branchen wie Chemie, Maschinenbau, Automobilindustrie oder Nahrungsmittel konzentriert hatten, ist das Internetsegment wieder obenauf.
Mit Alphabet, Apple, Microsoft und Facebook stammen die nach Marktkapitalisierung größten vier Unternehmen alle aus der New Economy. Erstmals sei damit zudem ein Konzern der teuerste der Welt, der keine haptischen Produkte herstellt, wird Experte Daniel Saurenz von Feingold Research im Handelsblatt zitiert. Neben Google und dessen Teilen von der Suchmaschine über YouTube, Android und Google Play, das einen Umsatz von 74,5 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr verbuchen konnte, gehören zur Alphabet-Gruppe auch unter anderem die Unternehmen Nest, Google X, Calico und Fiber, die jedoch zum Teil Verluste schreiben, weil sie vorwiegend mit Entwicklung und Innovation in Bereichen wie Drohnen, Hochleistungs-Internet, Sensoren oder selbstfahrenden Autos beschäftigt sind.
Irritationen in der Türkei
Syrien: Bilder von US-Sondergesandtem McGurk mit PKK-Terroristen aufgetaucht
Ankara (nex) – Jüngst in sozialen Medien veröffentlichte Bilder, die den Sondergesandten des US-Präsidenten Barack Obama für die globale Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, beim Treffen mit ehemaligen PKK-Kämpfern zeigen, haben für Irritationen in der Türkei gesorgt.
Polat Can, Sprecher und Mitbegründer des syrischen PKK-Ablegers „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), teilte über seinen Twitter-Account ein Bild, auf dem er McGurk gerade eine Auszeichnung überreicht. Umgehend verbreitete sich das nicht datierte, alte Bild über zahlreiche Accounts, das aus einer Zeit stammt, als Can noch PKK-Kommandant war.
Die PKK wird von der Türkei ebenso wie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ein weiteres Bild zeigt zudem den Anführer der Einheit für die interne Sicherheit innerhalb der YPG, Ciwan İbrahim, und eine Frau, alle in erkennbarer PKK-Uniform. Der Führer der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD), des politischen Arms der PKK in Syrien, Salih Muslim, hatte vor drei Wochen gegenüber Al-Quds Al-Arabi erklärt, dass hunderte PKK-Kämpfer in den Reihen der YPG, der bewaffneten Einheiten der PYD, kämpften. Er rechtfertigte dies mit den Worten: „Es ist recht natürlich für einen Kurden, der früher zu den [PKK-]Kämpfern in den Bergen gehörte, seine Heimat zu verteidigen.“
Eine Anfrage an den Sprecher des U.S. State Departments, John Kirby, beantwortete dieser mit er Aussage, er habe nicht die Personalausweise aller YPG-Kämpfer. „Das ist nichts Neues. Wir haben unsere Bedenken bezüglich dieser Gruppe deutlich gemacht“, erklärte Kirby, nachdem er die Frage erst als nicht aktuell abgetan hatte. „Ich kannte auch Muslims Kommentare nicht.“
Die Türkei hatte wiederholt ihre Sorge hinsichtlich des Naheverhältnisses zwischen PKK und PYD zum Ausdruck gebracht und einem möglichen Informations- und Waffenaustausch zwischen diesen. Premierminister Ahmet Davutoğlu machte ebenso wiederholt deutlich, dass die Türkei kein Problem mit den Kurden in Syrien hätte, die PYD jedoch auf Grund ihrer PKK-Nähe nicht als legitime politische Kraft oder Vertreterin der syrischen Kurden betrachtet werden könne.
Die PKK wird von der Türkei ebenso wie von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ein weiteres Bild zeigt zudem den Anführer der Einheit für die interne Sicherheit innerhalb der YPG, Ciwan İbrahim, und eine Frau, alle in erkennbarer PKK-Uniform. Der Führer der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD), des politischen Arms der PKK in Syrien, Salih Muslim, hatte vor drei Wochen gegenüber Al-Quds Al-Arabi erklärt, dass hunderte PKK-Kämpfer in den Reihen der YPG, der bewaffneten Einheiten der PYD, kämpften. Er rechtfertigte dies mit den Worten: „Es ist recht natürlich für einen Kurden, der früher zu den [PKK-]Kämpfern in den Bergen gehörte, seine Heimat zu verteidigen.“
Eine Anfrage an den Sprecher des U.S. State Departments, John Kirby, beantwortete dieser mit er Aussage, er habe nicht die Personalausweise aller YPG-Kämpfer. „Das ist nichts Neues. Wir haben unsere Bedenken bezüglich dieser Gruppe deutlich gemacht“, erklärte Kirby, nachdem er die Frage erst als nicht aktuell abgetan hatte. „Ich kannte auch Muslims Kommentare nicht.“
Die Türkei hatte wiederholt ihre Sorge hinsichtlich des Naheverhältnisses zwischen PKK und PYD zum Ausdruck gebracht und einem möglichen Informations- und Waffenaustausch zwischen diesen. Premierminister Ahmet Davutoğlu machte ebenso wiederholt deutlich, dass die Türkei kein Problem mit den Kurden in Syrien hätte, die PYD jedoch auf Grund ihrer PKK-Nähe nicht als legitime politische Kraft oder Vertreterin der syrischen Kurden betrachtet werden könne.
Türkischer Kaffee
Für Genuss und Freundschaft: Türkischer Kaffee-Truck auf weltweiter Mission
New York (nex) – Das Projekt „Türkischer Kaffee-Truck“ erobert die Vereinigten Staaten. Es handelt sich dabei um eine Freiwilligeninitiative, die 2012 gegründet worden war, um die türkische Kaffeekultur in den USA bekannt zu machen. Damals startete die Initiative in den Städten Washington, D.C., Baltimore (Maryland), New York City, New Haven (Connecticut) und Boston (Massachusetts) und bot Amerikanern kostenlos typischen türkischen Kaffee an. Mittlerweile hat die Gruppe auch prestigeträchtige Universitäten wie Harvard, Yale und die George Washington Universität besucht, um dort Kaffee an Studenten auszuschenken. Ziel der Aktion ist es, Interesse an der türkischen Kultur zu wecken und gleichzeitig die Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu stärken. Der Spezialist für Marken-Freiwilligenwesen und Gründer Gizem Şalcıgil erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu (AA), dass die Gruppe auch durch Europa tourt und türkischen Kaffee unter dem Motto „Der Geschmack einer 500-jährigen Freundschaft“ anbietet.
Die Freiwilligen mieten mobile Tresen an und dekorieren sie mit farbenfrohen Motiven, welche die türkische Kultur repräsentieren. „Mit einem Team von zehn Freiwilligen haben wir eine Road Map entworfen und einen Veranstaltungskalender herausgegeben“, erklärte Teamchef Şalcıgil. „Nach Wasser ist Kaffee das am Zweitmeisten konsumierte Getränk der Welt. Türken hatten den Kaffee erst in Europa und den westlichen Ländern eingeführt und Kaffee blieb seither stets ein Element, um soziale Beziehungen zu gestalten.“ Das Team konnte mithilfe von Zuwendungen aus dem türkischen Ministerium für Kultur und Tourismus auch Touren durch die Niederlande, Belgien und Frankreich organisieren. Im Zuge ihrer allerersten Tour durch die USA konnten 10 000 Amerikaner türkischen Kaffee genießen. Über das Projekt wurde auch in heimischen wie internationalen Medien berichtet, es gab zudem offizielle Anerkennung vonseiten des Gouverneurs von Maryland, des Bürgermeisters von Washington, D.C., des türkischen Generalkonsulats in New York sowie des US-Repräsentantenhauses. Hauptsponsor des Projekts ist das älteste türkische Handelsunternehmen für geriebenen Kaffee, Kurukahveci Mehmet Efendi. Das Team plant nun, seine Touren nach China, Südkorea und Singapur auszuweiten.
Kinder berichten von Vergewaltigung durch EU-Soldaten
Oralsex für eine Packung Kekse: EU-Soldaten sollen Kinder in Afrika sexuell missbraucht haben
New York (nex) – Französische Militärangehörige und georgische EU-Soldaten stehen laut der UNO im Verdacht, in Zentralafrika Kinder im Alter zwischen sieben bis 16 Jahren vergewaltigt zu haben.
Entsprechende Zeugenaussagen seien „äusserst alarmierend“, erklärte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Die EU, Frankreich und Georgien sowie ein weiteres Land, das nicht benannt wurde, hätten strafrechtliche Ermittlungen angekündigt. Die Vorwürfe bezögen sich auf das Jahr 2014, seien aber erst jetzt bekanntgeworden.
Tausende von ausländischen Soldaten waren damals im Einsatz, um in Zentralafrika einen Bürgerkrieg zwischen muslimischen und christlichen Milizen einzudämmen. Mädchen, die seinerzeit zwischen 14 und 16 Jahren alt waren, sagten demnach einem UN-Team, sie seien von Soldaten des europäischen Militärverbands Eufor für Sex bezahlt oder vergewaltigt worden.
Ein siebenjähriges Mädchen berichtete, es habe für Oralsex mit Soldaten der französischen Militärmission eine Flasche Wasser und eine Packung Kekse bekommen. Das Mädchen und ein neunjähriger Junge gaben an, auch andere Kinder seien von französischen Soldaten missbraucht worden.
„Das sind äusserst schwerwiegende Vorwürfe, und es ist dringend erforderlich, dass dies rasch untersucht wird“, so Al-Hussein. „Viel zu viele solcher Verbrechen werden nicht verfolgt, und die Täter bleiben straffrei, das ermutigt zu weiteren Taten.“
Bereits im vergangenen Jahr gab es gegen 15 Soldaten Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs. Die Soldaten waren im Rahmen der UNO-Friedensmission in die Zentralafrikanische Republik geschickt worden.
EU-Beitritt
Trotz EU-Schmeicheleien: Nur noch 20 Prozent der Türken wollen in die EU
Ankara (eurasia) – Die Türkei sei ein wichtiger Akteur in der Region, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer Pressekonferenz in Ankara. Wie der TV-Sendeer TRT berichtete gab Mogherini an, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU würden sich stärker entwickeln.
Ankara hatte sich im Jahr 1987 um eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft beworben. Beitrittsverhandlungen wurden aber erst 2005 aufgenommen.
Seit Beginn der 2010er Jahre bemerkte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jedoch, dass die Bevölkerung seines Landes immer weniger an einem Beitritt zur EU interessiert sei. Die Türkei schlug unter Erdoğans AKP einen zunehmend unabhängigen und mitunter eurasischen Kurs ein. Die Türkei fokussiert sich dabei auf ihr ethnisches Erbe mit Blick auf die zahlreichen Turkstaaten zwischen dem Kaukasus und Zentralasien sowie ihr historisches und kulturelles Erbe mit Blick auf die muslimisch geprägten Staaten, die aus dem ehemaligen Staatsgebiet des Osmanischen Reiches hervorgingen. Ankara zielt mutmaßlich darauf ab, ein neues und, anders als die EU heute, eher loses Machtzentrum zwischen Ost und West zu werden.
Gegenwärtig verhandeln die EU und die Türkei über einen gemeinsamen Aktionsplan bei der Abschirmung von syrischen Flüchtlingen. Dabei versprach die EU, die in zahlreichen ihrer Mitgliedsländer einen Besorgnis erregenden Rechtsruck durchmacht, Ankara für seine Hilfe finanzielle Zuwendungen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen. Bislang wurde die volle Summe noch nicht bezahlt. Darüber hinaus sollen die türkischen Beitrittsverhandlungen zur EU nun doch intensiviert und Visa-Beschränkungen für türkische Bürger eingestellt werden.
Mit der Flüchtlingskrise hat sich Europa vom guten Willen der Türkei abhängig gemacht, da es nicht fähig ist, in Entsprechung seiner sonst immer wieder beschworenen menschenrechtlichen Postulate dem Strom Hilfsbedürftiger aus zahlreichen vom Westen selbst geschaffenen Kriegsgebieten des Nahen Ostens Herr zu werden. Letzte Meldungen aus der Türkei gaben Aufschluss darüber, dass die Regierung in Ankara ihrerseits gedenkt, Syrern künftig permanente Arbeitserlaubnisse zu gewähren. Für die Türkei, die nicht weniger als zwei arabische Nachbarstaaten hat, dürfte sich langfristig ein gesundes wirtschaftliches Potenzial ergeben. In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Syrer. Allein in der südosttürkischen Stadt Gaziantep ist bereits jetzt jedes fünfte Unternehmen ein Geschäft, welches von Syrern gegründet wurde.
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Studie: Türken wollen nur noch zum Shoppen nach Europa
Erschienen auf eurasianews.de
Tigermücke
Experten: Exotische Mückenart in Deutschland kann Zika-Virus übertragen
Düsseldorf (ots) – Biologen haben darauf hingewiesen, dass die in Deutschland vorkommende asiatische Tigermücke auch das gefährliche Zika-Virus übertragen kann. Diese Art breite sich seit Jahren in Deutschland aus.
„Der Anteil dieser exotischen Mückenart ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen“, sagte die Biologin Doreen Walther vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung der „Rheinischen Post“. So sei die sehr aggressive Tigermücke vor allem in Baden-Württemberg verbreitet, komme aber mittlerweile auch in Teilen von Bayern, NRW, Hessen und Thüringen vor.
„Die asiatische Tigermücke gilt nach der Gelbfiebermücke als der wichtigste Überträger von Erregern wie dem Zika-Virus“, sagte der Mückenexperte Norbert Becker der „Rheinischen Post“. Becker lehrt an der Universität Heidelberg und ist zudem für die Weltgesundheitsorganisation WHO tätig. Unterdessen wiesen Tropenmediziner vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut darauf hin, dass in Südeuropa vermehrt mit Zika-Infektionen zu rechnen sei, wo die asiatische Tigermücke seit den 1990er Jahren heimisch ist. Insgesamt wird die Übertragungsgefahr in Deutschland aber als gering eingeschätzt.
Cyber-Krieg gegen Boykottbewegung
Israelischer General: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook“
Jerusalem (nex) – Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
In der Zeitung Israel Hayom heißt es dazu: „Israel ist einer Delegitimationskampagne ausgesetzt. Deren Wirkung reicht weit und erreicht sogar den Generalsekretär der Vereinten Nationen“. Allerdings sei dies eine Schlacht in „unserem eigenen Stadion: den Cyberspace“.
Die Zeitung zitierte den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, wonach dieser geäußert habe, das Statement des UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, in dem dieser zu einem Ende der Besetzung palästinensischen Territoriums aufgerufen habe, trage zu einer „globalen Beeinträchtigung des israelischen Images“ bei.
Während der Cyber Tech Conference 2016 in Tel Aviv erklärte Erdan: „BDS sollte eigentlich in die Defensive gezwungen werden und nicht Israel angreifen können.“ Er fügte hinzu, dass die Regierung mehr als 100 Millionen Schekel (etwa 25 Mio. US-Dollar) für den „elektronischen Krieg“ zur Verfügung gestellt habe.
Der Vorsitzende des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien, General Amos Yadlin, erklärte: „Das gefährlichste Land im Nahen Osten ist der Staat Facebook.“ In den Universitäten, an denen nun antiisraelische Propaganda existiere, lernten derzeit diejenigen, die in 20 Jahren die USA führen würden.
