NSU-Zeugensterben
Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter
Stuttgart (nex) – Die Serie an nicht natürlichen und/oder verdächtigen Todesfällen im Umfeld der Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle reißt nicht ab. So soll sich nach Berichten mehrerer Medienportale bereits am 8. Februar dieses Jahres der ehemalige Verlobte der im März 2015 nach einem Motocross-Unfall gestorbenen Melisa M., Sascha W. (31), das Leben genommen und auf elektronischem Wege eine Abschiedsnachricht versendet haben.
Die im Alter von 20 Jahren offiziellen Angaben zufolge an einer Lungenembolie verstorbene M. schien auch zu Lebzeiten noch eine fatale Wirkung auf ihre männlichen Bekanntschaften gemacht zu haben. Bevor sie sich mit Sascha W. verlobte, war sie mit dem Aussteiger aus der Nazi-Szene, Florian H., liiert, der im September 2013 vor dem LKA in Stuttgart in einer sehr brisanten Angelegenheit aussagen sollte:
Er wäre demnach in der Lage gewesen, Hinweise auf möglicherweise weitere Täter zu geben, die in den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 26. April 2007 in Heilbronn verwickelt gewesen sein sollen. Die Bluttat wird dem NSU-Terrortrio angelastet, allerdings legen bisherige Ermittlungsergebnisse den Schluss nahe, dass außer den 2011 unter dubiosen Umständen verstorbenen mutmaßlichen Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der in München angeklagten Beate Zschäpe noch weitere Personen an dieser beteiligt gewesen sein könnten.
Zur Aussage Florian H.s kam es nicht, er starb kurz vor dem Termin, nur wenige hundert Meter vom LKA entfernt, in einem brennenden Auto auf dem Cannstatter Wasen, in dem er sich zuvor aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll. Die im November 2011 aufgeflogene Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wird für die Ermordung acht türkischer und eines griechischen Einwanderers zwischen 2000 und 2006, die Ermordung einer Polizeibeamtin im April 2007 und weitere Verbrechen wie Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich gemacht.
Seit der Entdeckung der Gruppe wurden nicht nur eine Reihe von Vorwürfen gegenüber Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Vertuschungen von Verbindungen zwischen staatlichen Einrichtungen und dem NSU-Umfeld laut, auch ist bislang eine nicht unerhebliche Zahl an möglichen Zeugen unter teils zweifelhaften Umständen verstorben. Bereits bezüglich des vermeintlichen Doppelselbstmordes der Hauptverdächtigen Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil in Eisenach am 4. November 2011 gibt es offene Fragen.
Schon in den Jahren 2001 und 2002, als gegen die untergetauchten mutmaßlichen Mitglieder des NSU-Trios wegen anderer Straftaten ermittelt wurde, soll es drei Todesfälle unter Ermittlern des Thüringer Landeskriminalamtes gegeben haben. Einer davon soll mit Telefonüberwachungen befasst gewesen sein und sich in seinem Keller erhängt haben, ein weiterer, Mitglied der Sonderkommission Rechtsextremismus, soll sich auf einer Toilette seiner Dienststelle erschossen haben, wobei sich sein Abschiedsbrief Enthüllungsjournalisten zufolge unter Verschluss befinde. Darüber hinaus soll es noch zu einem weiteren „plötzlichen Todesfall“ im LKA gekommen sein, der einen 58-jährigen Ermittler ereilt hatte, der ebenfalls im Bereich des Rechtsextremismus tätig gewesen sein soll.
Am 7. April 2014 starb der 18 Jahre lang für das BfV tätige, 39-jährige V-Mann angeblich an einem Zuckerschock infolge einer nicht entdeckten Diabeteserkrankung. Dabei soll der im Laufe des Aprils 2014 vom Notarzt ausgestellte Totenschein von der Polizei umgeschrieben und ein neuer, rückdatierter Beerdigungsschein ausgestellt worden sein. Der ursprünglich auf den Namen Dellig ausgestellte Totenschein und weitere Dokumente wurden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vernichtet. Der Oberstaatsanwalt verweigerte gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages die Herausgabe des toxikologischen Gutachtens aus den Ermittlungsakten. „Corelli“ soll bereits 2005 über das Kürzel „NSU“ und dessen Bedeutung Kenntnis gehabt haben.
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Reisen
Kazan: Die Perle Tatarstans
Kazan (eurasia/nex) – Im Jahr 2015 haben 2,1 Millionen Touristen die Hauptstadt Kazan der autonomen Republik Tatarstan in Russland besucht. Damit wuchs der Tourismussektor im Vergleich zum Vorjahr in der Stadt um 20 Prozent.
Auf Anfrage von Journalisten antwortete Tourismus-Vorsitzender Zotow, dass über 100 000 Touristen aus dem Ausland gekommen seien. Zu den hauptsächlichen Herkunftsländern zählten die Türkei, die USA, China und Großbritannien. Der überwiegende Rest jedoch kommt aus der Russischen Föderation selbst. Zotow zufolge nahmen die meisten Reisenden an organisierten Tour-Möglichkeiten teil. 1,8 Millionen Touristen reisten über den internationalen Flughafen von Kazan ein. Es wurden im Laufe des Jahres 2015 sechs neue Hotels in der Hauptstadt von Tatarstan errichtet. Zotow kommentierte: „Die Anzahl der Hotelräume stieg um fünf Prozent auf 7426 Räume an. Die durchschnittliche Auslastung der gebuchten Hotels liegt bei 54 Prozent.“ Die beliebtesten Monate, in denen Touristen Tatarstan besuchen, sind die Neujahrsferien, Mai und Juli sowie August – die Zeit also, da auch die Schwimmweltmeisterschaften 2015 in Kazan stattfanden. 2014 blieb ein Tourist über zwei bis drei Tage, 2015 schon drei bis vier Tage. Neben fünf anderen russischen Städten gehöre Kazan international zu den 100 Städten mit den besten Hotels bezüglich Preis und gebotener Qualität, sagte Zotow. Kazan rangiert auf Platz 42, hinter Kaliningrad. „2,1 Millionen Touristen – das ist ein eindrucksvolles Ergebnis. Kazan gehört zu den Top-Städten der Welt“, kommentierte der Vorsitzende des Kazaner Exekutivkomitees, Dennis Kalinkin. Tatarstan ist eine autonome Republik im östlichen Teil des europäischen Russlands. Es ist die bevölkerungsreichste der autonomen Republiken Russlands und gilt als besonders eigenständig. Amtssprachen in Tatarstan sind die russische und die tatarische Sprache. Tataren sind ein Turkvolk, das enge sprachliche, kulturelle und ethnische Verbindungen zu den Türken der Türkei pflegen.Reisen: Das ewige Rom
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de
Syrienkonflikt
Russische Kampfjets verfolgen deutsche „Tornados“ über Syrien
Düsseldorf (ots) – Die deutschen „Tornado“-Aufklärer werden nach Informationen der „Rheinischen Post“ bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.
Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim Wundrak, der Redaktion bestätigte, will Moskau mit den Begleitaktionen die Auffassung verdeutlichen, „dass die russischen Jets im Gegensatz zu der internationalen Anti-IS-Koalition auf Einladung der legitimen syrischen Regierung unterwegs sind“.
Die „Tornados“ seien aber nicht Ziel eines Abfangmanövers oder würden aus dem syrischen Luftraum abgedrängt, sagte Wundrak der „Rheinischen Post“. Deutschland unterstützt seit Anfang des Jahres mit sechs „Tornado“- Aufklärungsflugzeugen die internationale Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Flüchtlingspoliitk
GEW will Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um die Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern zu ermöglichen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Gewisse Voraussetzungen müssten die Nicht-Erzieher aber mitbringen. Dazu zählen laut Tepe die Mittlere Reife, eine dreijährige Ausbildung und mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Um den wachsenden Bedarf an Erziehern zu decken, sei es eine denkbare Option, auch Flüchtlinge in Kitas einzusetzen. „Man sollte gucken, ob es unter den Asylbewerbern Menschen gibt, die in ihrem Herkunftsland eine pädagogische Ausbildung hatten.
Die muss man finden“, so Tepe. Die derzeitige Situation in den Kindertagesstätten sei nicht befriedigend. „Bundesweit ist die Erzieher-Kind-Relation ungünstig“, sagte Tepe. Idealerweise sollte das Verhältnis eins zu sieben betragen, doch vor allem in Ostdeutschland sei die Zahl der Kinder, die ein Erzieher betreuen muss, deutlich höher. Um das Problem zu lösen, sei es nötig, den Beruf attraktiver zu machen.
„Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erzieher länger in dem Beruf arbeiten als bisher“, so Tepe.
Amnesty International
Selmin Çaliskan: „Türkei befindet seit Jahren in einer Abwärtsspirale“
Berlin (dts) – Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Selmin Çaliskan:
„Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher, das ist sie ja noch nicht einmal für viele ihrer eigenen Bürger.“
Überlegungen, die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären, seien „der falsche Weg“. Çaliskan betonte, Amnesty habe Fälle dokumentiert, in denen türkische Behörden Syrer und Iraker in ihre Heimat abgeschoben hätten. „Damit gefährdet die Türkei die Leben der abgeschobenen Menschen und bricht internationales Recht. “
Außerdem befinde sich das Land grundsätzlich seit Jahren in einer Abwärtsspirale, die „durch eine restriktive Politik gegen regierungskritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft gekennzeichnet“ sei.
"Farbe bekennen"
Trotz negativer Reaktionen seiner Fans: Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida
Trotz negativer Reaktionen seiner Fans: Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida" title="Berlin (dts) – Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida: „Ich finde, dass es wichtig ist, dass man als Künstler Farbe bekennt, wenn man der Meinung ist, dass Dinge falsch laufen. Und wenn deswegen jemand meine Platten verbrennt und meine Konzertkarten zerreißt, der macht das eben, mich interessiert das nicht“, betonte er im Interview mit dem Sender HR4. Kaiser engagiert sich seit vielen Jahren politisch.
In Dresden hatte er vor gut einem Jahr öffentlich die Pegida-Bewegung kritisiert. Die Reaktionen seiner Fans waren darauf zum Teil sehr negativ. Der Schlagerstar kann mittlerweile auf über 40 Jahre Bühnenerfahrung zurückblicken, und sein Job macht ihm immer noch Spaß: „Ich komm mir manchmal vor wie jemand, der gerne mit der Eisenbahn spielt und davon leben kann“, erzählte er.
Karlsruhe
BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
Karlsruhe (dts) – Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei Airlines und den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, geklagt. Nach Ansicht der Verbraucherschützer wird das Insolvenzrisiko auf den Kunden abgewälzt. Zudem verliere der Kunde das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte das Urteil. „Das ist ein Sieg für den Verbraucher“, so BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch.
Durch die Zahlung des Tickets bei der Buchung werde den Fluggesellschaften die nötige Planungssicherheit gegeben, um effizient zu arbeiten: Effizient im Sinne des Verbrauchers, der dadurch von Frühbucherrabatten und günstigen Preisen profitieren könne, und effizient im Sinne der Umwelt. Denn so könnten Airlines eine möglichst hohe Auslastung ihrer Maschinen erzielen, was wiederum zu einer höheren Energieeffizienz und einer besseren Öko-Bilanz des Fluges führe.
Berlin
Netanjahu und Merkel besuchen Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“
Berlin (dts) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“ besucht, die derzeit im Deutschen Historischen Museum Berlin gezeigt wird.
Die „Bild“ hatte die Ausstellung gemeinsam mit der Stiftung Kunst und Kultur initiiert und den israelischen Regierungschef eingeladen, die 100 Bilder zu betrachten, die von jüdischen Häftlingen aus verschiedenen Konzentrationslagern, Arbeitslagern und Ghettos erstellt wurden. Netanjahu bedankte sich bei Merkel „für ihre spontane Entscheidung, mich zu dieser Ausstellung zu begleiten“ und sich „diese Bilder von Künstlern anzusehen, die von Tod und Deportation berichten, aber auch von der Hoffnung zu überleben. Es ist bewegend, den Geist dieser großartigen Menschen und Künstler zu sehen, die inmitten der Hölle steckten“, sagte Netanjahu. „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich diese Geschichte niemals wiederholt.
Israel wird die sechs Millionen Opfer niemals vergessen. Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mein Volk nicht noch einmal schutzlos dem Massenmord ausgeliefert ist.“ Um so dankbarer sei er der deutschen Regierung, „dass sie uns bei dieser Aufgabe unterstützen“. Merkel erklärte, sie fühle sich geehrt und „persönlich sehr bewegt“, als Bundeskanzlerin den israelischen Premierminister begleiten zu dürfen. Aus dem, was die Bilder der Ausstellung zeigten, erwachse „eine gemeinsame Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft.“
Arbeitstagung
Flüchtlingskrise: Berlin und Ankara intensivieren Polizeikooperation
Berlin/Ankara (dts) – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise haben sich das Bundesinnenministerium und das türkische Innenministerium auf eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit verständigt:
Bei einer hochrangigen Arbeitstagung besprachen Experten beider Seiten am Dienstag unter anderem, wie die polizeiliche Kooperation im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten – insbesondere in Bezug auf die türkische Mittelmeerküste in der Ägäis – weiterentwickelt werden könne und wie sich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität intensivieren lasse, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Dabei habe man sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Mit Blick auf die aktuelle Situation seien zudem Möglichkeiten erörtert worden, im Bereich der Rückkehrpolitik als wichtigem Steuerungsinstrument der Migrationspolitik verstärkt gemeinsam vorzugehen.
„Unsere Gespräche sind ein Beleg dafür, dass wir bereit und in der Lage sind, gemeinsame Lösungen auf drängende und komplexe Fragen zu erarbeiten“, so Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium. „Deutschland und die Türkei sind willens, mit den aktuellen Herausforderungen verantwortungsbewusst und zugleich lösungsorientiert umzugehen.“
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Krieg gegen Terror
Türkei: CHP-Abgeordneter Deniz Baykal verteidigt Militäreinsatz gegen YPG
Ankara (nex) – Das jüngste militärische Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die terroristische PKK und Stellungen der mit ihr verbündeten syrischen PYD hat auch Rückendeckung aus den Reihen der Opposition erfahren.
Der frühere Parteivorsitzende und nunmehrige Abgeordnete der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) für Antalya, Deniz Baykal, verteidigte die Entscheidung als Versuch, eine neue Flüchtlingswelle zu verhindern. In einem Interview auf einem privaten Fernsehkanal erklärte Baykal, es sei das legitime Recht der Türkei, in Anbetracht von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen, die sich bereits im Land befänden, etwas hinsichtlich eines ins Haus stehenden weiteren Ansturms auf die Grenzen zu unternehmen.
Angesichts des Chaos im Nahen Osten stehe die Türkei unter ernstem Druck und werde weiterhin zum Ziel eines anhaltenden Flüchtlingsstroms, solange der Frieden nicht wiederhergestellt sei. „Leider wird es eine neue Welle von Flüchtenden in Bewegung setzen, wenn die Strecke Azaz-Aleppo nicht offengehalten wird“, erklärte Baykal und fügte hinzu, der Schritt der Türkei stelle einen Versuch dar, diese Verbindung zu öffnen und so einen „groß angelegten Angriff auf und ein Massaker in Aleppo“ zu verhindern.
Die türkische Armee greift seit drei Tagen Stellungen der PYD und PKK in Nordsyrien mit Artillerie an, als Vergeltung für Beschuss vonseiten in Azaz im Norden Aleppos verschanzter PYD-Einheiten am Samstagabend. Zu den Gefechten kam es, nachdem die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die Miliz der PYD, in Richtung der jüngst heftig umkämpften Stadt Azaz vorgerückt waren. Die sechs Kilometer vor der türkischen Grenze liegende Stadt stellt einen wichtigen Korridor für die Beteiligten im syrischen Bürgerkrieg dar. Baykal erklärte, es gehe nicht mehr länger um Azaz, sondern darum, einen Versuch zu unterbinden, die „historische Identität Aleppos zu verändern“.
Es gebe „Pläne einer Infiltration aus dem Süden Syriens nach Aleppo“. Aleppo sei eine sunnitische Stadt und sei dies auch immer gewesen. „Es ist wirklich nötig, ernsthaft eine Politik in Frage zu stellen, deren Ziel es ist, diese Stadt Russland, den Truppen Assads sowie schiitischen und alawitischen Kräften zu überlassen“, machte Baykal deutlich. „Ich glaube nicht, dass es in Ordnung ist, ‚sich nicht einzumischen‘ in einen Prozess, der zu einer Änderung der historischen Identität führen würde. Auch die USA haben kein Recht, so zu tun, als gehe sie das alles nichts an.“
Im Parlament bedankte sich Premierminister Ahmet Davutoğlu bei Baykal für seine Anmerkungen, die „eines Staatsmannes würdig sind, der Entwicklungen entlang unserer Grenze aus der Perspektive der nationalen Sicherheit betrachtet“. Deniz Baykal hatte mit nur kurzen Unterbrechungen die CHP von 1992 bis 2010 als Vorsitzender geführt, ehe er nach der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos seinen Rücktritt erklärte. Politische Beobachter und die Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Aufnahmen, die zu seinem Ende als Parteichef führten, von Mitgliedern der mutmaßlich vom in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gesteuerten „Parallelstruktur“ innerhalb des Staatsapparates angefertigt worden waren, die drei Jahre später auch versuchte, mittels eines fingierten Korruptionsskandals die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen.
