Düsseldorf (nex) – FDP Landtagsabgeordneter soll Taxifahrer als „Scheiß-Moslem“ beleidigt und geschlagen haben
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karlheinz Busen aus Gronau soll einen Taxifahrer „Scheiß-Moslem“ genannt haben, so ein Polizeibericht. Als daraufhin Busen des Wagens verwiesen wurde, sei dieser handgreiflich geworden und habe den Taxifahrer ins Gesicht geschlagen.
Der Taxifahrer gab bei der Polizei auch an, dass er sich gewehrt und dem Abgeordneten Busen die Nase blutig geschlagen habe. In der Tatnacht erstattete auch Busen telefonisch Strafanzeige gegen den Taxifahrer. Eine Befragung durch die Polizei lehnte Busen mit den Worten „Ich habe Immunität“, ab.
Busens Büro in Düsseldorf erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Herr Busen die Vorwürfe von sich abweise, den Taxifahrer beleidigt oder gar geschlagen zu haben. Wie alles anfing, wer mit dem Streit begann, muss nun die Polizei klären. Mittlerweile hat der Staatsschutz aus Münster die Ermittlungen wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Beleidigung aufgenommen.
Bordeaux (Nex) – Mitglieder der Terrororganisation PKK haben das Generalkonsulat der Türkei in Bordeaux angegriffen. Eine versammelte Gruppe aus etwa 60 Personen protestierte am Montag mit Slogans vor dem Konsulat.
(Foto: Haber)
Ein PKK-Anhänger kletterte dabei auf den Balkon des Generalkonsulats und hängte eine Fahne der Terrororganisation sowie ein Poster ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan auf.
Nach dem Vorfall wurde eine große Anzahl an Polizeieinheiten in Bewegung gesetzt und schritt gegen die protestierende Menge ein.
Der Botschafter der Türkei in Paris forderte eine konsequente Ahndung der Übergriffe und gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Akteure hinter den Geschehnissen schnellstmöglich von den französischen Sicherheitskräften gefasst werden.
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Abu Dhabi (nex) – Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Montag zwei neue Kabinettsposten vorgestellt, deren Portfolio darin bestehe, sich um mehr Glückseligkeit und Toleranz in der Gesellschaft zu bemühen.
Schon in Kürze werde das Land einen „Staatssekretär für Glückseligkeit“ vorstellen, dessen einzige Aufgabe es sein werde, „gesellschaftlichen Nutzen und Zufriedenheit“ im Einklang mit der Politik der Regierung zu schaffen, während der „Staatssekretär für Toleranz“ ebendiese als „fundamentalen Wert in den VAE“ bewerben solle. Der Vizepräsident und Herrscher über Dubai, Scheich Mohammed Bin Rashid, hat dies im Laufe eines dreistündigen Live-Events in den sozialen Medien angekündigt.
Es werde, so Bin Rashid, noch weitere Veränderungen in der Regierungsstruktur geben. Das neue Kabinett werde weniger Ministerien aufweisen, allerdings mehr Minister. Auch solle ein Nationaler Jugendrat der VAE geschaffen werden, erklärte der Scheich, der aus einer „Elitegruppe aus jungen Männern und Frauen“ bestehen und die Regierung in Jugendangelegenheiten beraten werde. Den Nationalen Jugendrat solle eine 22-jährige Frau leiten. Bereits in der Vorwoche hieß es aus Regierungskreisen, es werde auch eine sehr junge Persönlichkeit künftig im Kabinett vertreten sein. „Die Energie der Jugend wird der Treibstoff unserer künftigen Regierung sein“, erklärte Bin Rashid.
Berlin (dts) – Deutschland genießt bei den Bürgern anderer EU-Staaten großes Vertrauen. Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, haben etwa zwei Drittel der Europäer großes (42 Prozent) oder sogar sehr großes Vertrauen (23 Prozent) in Deutschland. In den Niederlanden fällt dieses Vertrauen mit 78 Prozent sogar noch etwas höher aus als in Deutschland selbst (76 Prozent).
Für die Studie wurden 7.000 Menschen in acht Ländern befragt: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Tschechische Republik und Slowakische Republik. Die Umfrage wurde im September und Oktober 2015 vom Meinungsforschungsinstitut policy matters für die FES erhoben. Ein zentrales Ergebnis der Studie: Einerseits wünschen sich die Menschen weniger EU – und andererseits mehr. Vor allem beim Haushalt (73 Prozent) sehen die Menschen den Nationalstaat in der Pflicht. In Bereichen wie unter anderem Datenschutz (52 Prozent), Zuwanderung (54 Prozent) sowie Außen- und Sicherheitspolitik (58 Prozent) wünschen sich die Bürger mehr Kompetenzen für Brüssel.
Der FES-Vorsitzende Kurt Beck empfiehlt der Politik, diese Erwartungen ernst zu nehmen. „Für zentrale Probleme erhofft sich die europäische Öffentlichkeit klare europäische Antworten und auch ein Mehr an Europa“, sagte Beck. Doch zugleich setzten die Bürger an anderer Stelle durchaus auf nationalstaatliche Lösungen. Die Befragten in fünf Ländern verbinden mit der Europäischen Union aktuell eher Nachteile als Vorteile (Tschechische Republik, Schweden, Italien, Niederlande und Frankreich). 60 Prozent der EU-Bürger halten die Flüchtlingsströme für die wichtigste oder zweitwichtigste Aufgabe der Politik. Zentral erscheint den Europäern zudem, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Wirtschafts wieder in Schwung gebracht wird.
Berlin (dts) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ drastisch gestiegen. Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert.
Das ist fast doppelt soviel wie die vorläufige Bilanz der Polizei für das Jahr 2014 ergeben hatte.
Bei den Angriffen 2015 wurden mindestens 691 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktion von Union, SPD und Linkspartei zu politisch motivierter Kriminalität zu entnehmen. Mit den bislang noch nicht veröffentlichten Angaben zum Dezember 2015 ist nun eine erste Jahresbilanz möglich.
Berlin (dts) – Die Politik hat mit Betroffenheit auf den Tod des Publizisten Roger Willemsen reagiert: „Mit Roger Willemsen verliert Deutschland viel zu früh einen seiner großen Intellektuellen und einen vielseitigen und klugen Autor“, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag. „Roger Willemsen war ein aufmerksamer und feinsinniger politischer Beobachter, sei es auf seinen zahlreichen Reisen, die er literarisch sehr einprägsam verarbeitete, sei es in seinem einzigarten Bundestagsexperiment, von dem er uns in seinem letzten Werk `Das hohe Haus` berichtete.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt würdigte Willemsen: „Als Autor, Publizist und Moderator hat er die jüngere Geschichte der Bundesrepublik aufmerksam und kritisch begleitet. Er war ein guter Beobachter und Zuhörer, ein intellektueller Kommentator.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, Roger Willemsen sei ein „brillanter Intellektueller, ein funkelnder Geist und engagierter Staatsbürger“ gewesen, „der stets wissbegierig und neugierig mit seinen vielfältigen Aktivitäten darauf abzielte, verstehen zu wollen, was die `Welt im Innersten zusammenhält`“. „Seine Stimme fehlt schon jetzt. Roger Willemsen wird auch mir persönlich als einzigartige, faszinierende Persönlichkeit unserer Zeit in bester Erinnerung bleiben“, so Gabriel. Willemsen war am Sonntag im Alter von 60 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit gestorben.
Frankfurt/Main (dts) – Die Deutsche Bank hat nach dem dramatischen Absturz ihres Aktienkurses Details über ihre Zahlungskapazität veröffentlicht. Für die Zinskupons auf Additional Tier 1 (AT1)-Wertpapiere stünden 2016 geschätzt rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Dies reiche aus, um die AT1-Zinskupons von rund 0,35 Mrd Euro am 30. April 2016 zu bedienen.
Die geschätzte pro-forma Zahlungskapazität 2017 werde rund 4,3 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung des operativen Ergebnisses 2016 betragen. Dies beruhe unter anderem auf einem erwarteten positiven Effekt von rund 1,6 Milliarden Euro durch den Abschluss des Verkaufs der 19,99-Prozent-Beteiligung an der Hua Xia Bank und weiteren HGB 340e/g Reserven von rund 1,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stünden, um gegebenenfalls zukünftig auftretende Verluste zu kompensieren. Die endgültige AT1-Zinszahlungskapazität werde aber erst von den operativen Ergebnissen des Jahres 2016 und der Entwicklung anderer Reserven abhängen, so die Deutsche Bank.
Ankara (nex) – Die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Türkei wuchs im Dezember 2015 um 4,5 Prozent, gemessen am Wert im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der jüngsten Datenveröffentlichung des Türkischen Statistikinstitutes (TurkStat), die 2010 mit 100 Punkten als Basisjahr ausweist und die Untersektoren der Industrie gesondert ausweist, ist die Produktion im Bereich Bergbau und Minen um 2,1 Prozent zurückgegangen, während die verarbeitende Industrie um 4,4 Prozent zulegen konnte. Gleich um 7,7 Prozent stieg der Index im Bereich Elektrizität, Gas, Dampfkraft- und Luftfiltersysteme gegenüber Dezember 2014.
Gegenüber November 2015 stieg der Gesamtindex um 0,8 Prozent. Ebenfalls saisonbereinigt stieg im Monatsvergleich unter den industriellen Hauptkategorien jener der lange haltbaren Konsumgüter mit 4,8 Prozent am höchsten. An elektronischen und optischen Produkten wurden 27,9 Prozent mehr als im November hergestellt – was im Bereich der verarbeitenden Industrie der größte Zuwachs war, die Produktion von Einrichtungsgegenständen stieg um 9,3 Prozent, Kohle und Produkte aus raffiniertem Öl verzeichneten ein Plus von 7,8 Prozent. Rückgänge gab es in der Produktion von Transportbedarf (-27,8 Prozent) sowie bei Leder und damit verbundenen Produkten. Um 5,4 Prozent weniger gab es an Aufträgen im Bereich des Maschinenbaus und Ausrüstung verglichen mit November 2015. Insgesamt stieg im vierten Quartal des Jahres 2015 saisonbereinigt die Industrieproduktion um 0,9 Prozent gegenüber dem Wert im Quartal Juli bis September an. Gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres war dies ein Plus von 4,2 Prozent.
Berlin (dts) – Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion: „In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und Grenzsicherung“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstagausgabe). Deutschland stecke in der „Populismusfalle“. Die Diskussion werde nicht sachlich, sondern auf der Grundlage von subjektiven Gefühlen geführt und auf die Punkte Gefahren und Belastungen reduziert.
„Da brechen dann Dämme und Tabus“, sagte der Gewaltforscher. Mit dieser Entwicklung erklärt Zick auch das Ergebnis einer YouGov-Umfrage, wonach es 29 Prozent der 2800 Befragten für gerechtfertigt hielten, dass auf unbewaffnete Flüchtlinge geschossen würde, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten wollten. Normalerweise zeige sich in Studien, dass etwa 20 Prozent der Deutschen Gewalt gegen Ausländer für hinnehmbar hielten, sagte Zick der Zeitung weiter. „29 Prozent, wie bei der Yougov-Befragung, ist tatsächlich ein relativ hoher Prozentsatz“, sagte der Sozialpsychologe weiter. Generell seien 30 Prozent der Bevölkerung anfällig für rechtsextremes Gedankengut und bis zu 25 Prozent stellten das Gewaltmonopol des Staates infrage. Angesichts der Bildung von Bürgerwehren forderte Zick eine öffentliche Diskussion über die Billigung und Legitimierung von Gewalt. Wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass dem Staat in der Flüchtlingsfrage die Kontrolle entglitten sei, steige die Angst.
Jerewan (eurasia) – Die Zahl der permanenten Bevölkerungsgröße Armeniens ist auf ein historisches Tief von 2,999 Millionen Bürgern abgesackt, berichtete die armenische Nachrichtenagentur ARKA.
Die Bevölkerungszahl sackte im Vorjahresvergleich am 1. Januar 2016 um 12 000 Einwohner ab, gaben armenische Statistiken aus.
634 700 armenische Bürger sind demnach seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991 aus der südkaukasischen Republik ausgewandert.
Armenien gilt als rohstoffarmes Land, welches größtenteils agrarisch geprägt und weitestgehend von Investitionen sowie Importen aus Russland abhängig ist. Moskau indes betrachtet sich als Schutzmacht Armeniens und profitiert aus seiner politischen, wirtschaftlichen sowie militärischen Unterstützung für Jerewan in Form zusätzlichen geopolitischen Einflusses via Armenien auf dem Kaukasus.
Jerewan wird unter dem Eindruck des Territorialkonflikts um die Berg-Karabach-Region mit Baku von den Turkstaaten Aserbaidschan und Türkei wirtschaftlich wie politisch isoliert. Armenien okkupierte in der Zeit von 1992 bis 1994 rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums.
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