Berlin
CDU-Wirtschaftsrat: Flüchtlingskrise erfordert Wende in Arbeitsmarktpolitik

Berlin (dts) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition angesichts der Flüchtlingskrise zu einer Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die aktuellen Probleme erlaubten keine weiteren Belastungen von Unternehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland brauche eine robuste wirtschaftliche Entwicklung, um die Flüchtlingskrise überhaupt stemmen zu können. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Unions-Führung ihr Versprechen spürbar umsetze, dass „mal die Wirtschaft dran ist“, so Steiger. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebe sich „in Reden sehr wirtschaftsfreundlich“, während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) ein „wirtschaftsfeindliches Programm“ abspulten, beanstandete der Generalsekretär. Nahles plane bei Zeit-und Werkverträgen weitere Beschränkungen für die Arbeitgeber, die nicht hinnehmbar seien. „Betriebe brauchen Flexibilität, um Auftragsspitzen bewältigen zu können“, betonte Steiger. Außerdem habe sich das Instrument Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt gut bewährt. Maas wiederum betreibe eine „eigentümerfeindliche Politik“. Wenn die Kosten zur Modernisierung von Mietwohnungen nicht mehr wie bisher umgelegt werden könnten, drohten sich Investitionen in Altbauten flächendeckend nicht mehr zu lohnen. Sehr kritisch bewertete der CDU-Wirtschaftsrat, dass die Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem aus den Reihen der SPD „immer forscher“ würden. Für Mehrausgaben werde die Flüchtlingskrise oft nur als Vorwand genutzt. Die „schwarze Null“ und damit ein ausgeglichener Bundeshaushalt müsse das zentrale Ziel für mehr Generationengerechtigkeit bleiben.

"Vertrauen der Investoren verloren"
Experte warnt vor neuer Banken-Krise

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Frankfurt/Main (dts) – Der Wissenschaftler Hans-Peter Burghof warnt vor einer neuen Bankenkrise. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ stellt er fest: „Die Geldhäuser haben das Vertrauen der Investoren verloren.“ Das „Banksein“ als solches sei „so teuer, dass Investoren zu Recht seine Nachhaltigkeit infrage stellen“, kommentiert Burghof, der an der Universität Hohenheim lehrt. Neues Vertrauen würden Investoren erst gewinnen, wenn Banken wieder profitabler werden. Dafür gebe es Burghof zufolge zwei Wege. „Entweder der Wettbewerb wird reduziert, etwa durch Bankenfusionen. Alternativ muss die Regulierung maßvoller werden“, meint der Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Der Datenhunger der Aufseher beispielsweise belaste besonders kleinere Institute. Zudem sieht er die Einmischung der Regulierer in die Geschäftsmodell der Banken kritisch.

DFB-Pokal
Borussia Dortmund gewinnt im „Tennisball-Duell“ gegen Stuttgart 3:1

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Stuttgart (dts/nex) – Im Viertelfinale des DFB-Pokals sorgten BVB-Fans auf kuriose Weise für eine Spielunterbrechung, indem sie Dutzende Bälle auf das Spielfeld warfen und zeitgleich einen Banner mit dem Schriftzug „Großes Tennis“ hochhielten. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich dieser Hashtag dann innerhalb weniger Minuten. Offenbar protestierten die Fans auf ihre Art gegen die hohen Ticketpreise in Stuttgart. Die Aktion war eine Anspielung auf das als zahlungskräftig geltende Tennis-Publikum. Bereits fünf Minuten nach Spielbeginn gingen die Gäste aus Dortmund dann in Führung: Reus kann den Ball nach einem Querpass von Aubameyang sehenswert zum 1:0 im Kasten des VfB unterbringen. Die Antwort der Hausherren folgte in der 21. Minute, als Rupp von der Strafraumgrenze abzieht und so den 1:1-Ausgleich erzielen kann. In der 31. Minute dann die neuerliche Führung für den BVB: Aubameyang wird von Reus in Szene gesetzt und befördert das Leder aus gut 14 Metern ins linke untere Eck. In einer munteren Partie hatten beide Mannschaften Chancen auf einen weiteren Treffer, der jedoch erst kurz vor Schluss fiel: Mkhitaryan erzielte in der 89. Minute den 3:1-Endstand für Dortmund. Zuvor hatte der SV Werder Bremen nach einem 3:1-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen das Ticket für das Pokal-Halbfinale gelöst.  

Eschweiler
Selbstjustiz: Eltern töten unschuldigen Mann

  Eschweiler (nex) – Ein grausamer Fall von Selbstjustiz hat sich offenbar in Eschweiler bei Aachen ereignet. Ein Familienvater, seine Frau und ein Komplize sollen dort einen lernbehinderten 29-Jährigen in eine Sex-Falle gelockt und ihn mit einem „Totschläger“ und einem Messer ermordet haben. Das Trio wurde bereits am Dienstag verhaftet. Die drei sollen den 29-jährigen Mann getötet haben, weil sie vermuteten, er habe die zwölf Jahre alte Tochter des Paares missbraucht. Am Freitag bestätigte Staatsanwalt Jost Schützeberg in Aachen entsprechende Medienberichte.
Gegen den Mann hatten die Eheleute Strafanzeige wegen Missbrauchs ihrer Tochter gestellt. Weil dem Beschuldigten keine Straftat nachzuweisen war, wurde die jedoch fallen gelassen. Über soziale Netzwerke hatte offenbar die Mutter der 12-Jährigen daraufhin Kontakt zu dem Mann aufgenommen und Interesse an Sex vorgetäuscht. Am Treffpunkt soll dann der Vater des Mädchen mehrere Mal mit einem Messer auf ihn eingestochen haben.

Türkei
US State Department: YPG ist unser Partner

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Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat den US-Botschafter in der Türkei, John Bass, ins Außenministerium zitiert, nachdem der Sprecher des U.S. State Departments, John Kirby, die mit der terroristischen PKK verbündeten syrischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) als „Partner“ bezeichnete. Am Dienstag hatte Kirby in einer Erklärung geäußert, die USA betrachteten „die PYD und YPG nicht als Terroristen“. Die Äußerung Kirbys war eine Reaktion auf ein Ultimatum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in dem dieser die USA vor die Alternative gestellt hatte, mit der Türkei oder der PYD als Verbündetem zusammenzuarbeiten. Obwohl Ankara die USA und Europa mit Blick auf PYD und YPG mehrfach gewarnt hat, dass es keine guten und bösen Terroristen geben könne, missachteten die USA Erdoğans letzten Aufruf und bezeichneten die YPG als ihren „Partner“. Ungeachtet der Gefahr eines Risses im Verhältnis zwischen den transatlantischen Partnern erklärte Kirby: „Syrische Kurden sind unsere Partner gegen den IS.“ Erdoğans Ultimatum war eine Reaktion auf einen Besuch des Sondergesandten des US-Präsidenten, Barack Obama, Brett McGurk, in Kobani. In dem mittlerweile von der PYD kontrollierten Gebiet wurde des Jahrestages der erfolgreichen Verteidigung der Stadt gegen die Terrormiliz IS (Daesh) gedacht. In diesem Zusammenhang tauchten gemeinsame Bilder McGurks mit früheren PKK-Kämpfern in Syrien auf, unter anderem solche, auf denen der Amerikaner von PKK-Kämpfern Auszeichnungen entgegennimmt. Einer von ihnen, Polat Can, Gründer und Sprecher der YPG, verbreitete diese über seinen Twitter-Account. Während die USA die YPG als „starken Partner“ bezeichnen, hat die Gruppe im Januar in einem Video zu weltweitem Terror gegen die Türkei und türkische Einrichtungen aufgerufen. Präsident Erdoğan hat am Wochenende auf dem Rückflug von seiner Südamerika-Reise deutlich gemacht, dass er dafür arbeiten werde, die YPG auch auf internationaler Ebene als Terrororganisation einstufen zu lassen. Ein UN-Bericht und zahlreiche NGOs, darunter Amnesty International, werfen der PYD und den mit ihr verbündeten YPG-Einheiten ethnische Säuberungen in den von ihr eingenommenen Gebieten wie Tal Abyad und Tel Tamer vor. Ihre Kämpfer sollen zudem Häuser geplündert und sich Hab und Gut vertriebener Araber angeeignet haben. Auch gegenüber Oppositionellen soll die PYD ein Schreckensregime errichtet haben. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS sollen zahlreiche Bürger ohne Begründung und ohne Anklage verhaftet, verschleppt und bis zu einem Jahr eingesperrt worden sein. Ihnen sollen grundlegende Verfahrensrechte vorenthalten worden sein. Auch von extralegalen Hinrichtungen im Machtbereich der YPG ist die Rede. Zudem wird selbst kurdischen Oppositionsmedien das Recht auf Pressefreiheit vorenthalten. Die PYD ist der syrische Ableger der PKK, die in den USA, in der EU und den NATO-Staaten als terroristische Organisation eingestuft wird.  

Türkei
Präsident Erdoğan lehnt Treffen mit Ägyptens Sisi ab

Erdoğan stellte jedoch klar, dass er die Wiederherstellung der Beziehungen mit dem ägyptischen Volk nicht ablehne. Er sagte gegenüber Journalisten: „Meine Position ist klar. Ich werde al-Sisi nicht treffen, auch wenn er die Todesstrafe gegen den legitimen Präsidenten Muhammed Mursi und seine Parteikollegen aufheben sollte.“ „Aber ich war nie gegen die Fortsetzung der Beziehungen mit dem ägyptischen Volk. Treffen auf Minister-Ebene sind möglich, doch ich glaube, dass es noch nicht einmal richtig wäre, dass sich unser Premierminister mit al-Sisi trifft“, fügte Erdoğan hinzu. Im Juni vergangenen Jahres wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Muhammed Mursi, aufgrund fadenscheiniger Beschuldigungen des Geheimnisverrats zusammen mit mehr als 100 Mitangeklagten zum Tode verurteilt. 2013 war der Präsident gewaltsam vom Militärapparat des Landes unter Führung al-Sisis gestürzt worden. Seitdem verfolgt Kairo einen radikalen Säuberungsprozess, der vor systematischer Gewaltanwendung nicht zurückschreckt, und der sich gegen die Muslimbruderschaft richtet, der Mursi als Politiker vorstand   Mehr zum Thema:

Katar distanziert sich von Arabischer Liga: „Wir stehen uneingeschränkt hinter der Türkei“

Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de

Flüchtlingskrise
Menschenrechtler: Aussetzung des Familiennachzugs verstößt gegen UN-Konvention

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Berlin (dts) – Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt nach Ansicht von Menschenrechtlern gegen die UN-Kinderrechtskonvention. „Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten“, erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichte die Vertragsstaaten dazu, dass ein Kind nicht von seinen Eltern getrennt werden dürfe, es sei denn, dass diese Trennung für das Wohl des Kindes notwendig sei. „Dementsprechend muss Deutschland als Vertragsstaat Anträge auf Familienzusammenführung nach Artikel 10 der Konvention `wohlwollend, human und beschleunigt bearbeiten`. Eine pauschale Aussetzung der Familienzusammenführung über Jahre ist damit ganz offensichtlich nicht vereinbar“, so Kittel weiter.

Bad Aibling
Bundeskanzlerin Merkel bestürzt über Zugunglück in Bayern – Mindestens zehn Tote

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Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über das Zugunglück im oberbayerischen Bad Aibling gezeigt. „Mein Mitgefühl gilt vor allem den Familien der neun Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben“, sagte Merkel am Dienstag. „In Gedanken bin ich auch bei den zahlreichen Verletzten, die mit den Folgen des Unglücks ringen. Ich wünsche Ihnen eine schnelle und möglichst vollständige Genesung.“ Die Bundeskanzlerin dankte den zahlreichen Einsatz- und Rettungskräften, „die sich unter schweren Bedingungen um die Verunglückten gekümmert haben“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe sie bereits über den Stand der ersten Ermittlungen informiert, so Merkel weiter. „Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Behörden alles daran setzen werden, aufzuklären, wie es zu diesem Unglück kommen konnte.“ Dobrindt zufolge konnten bisher zwei der drei Blackboxen in den Zügen, die am Dienstagmorgen auf einer eingleisigen Strecke zusammengestoßen waren, geborgen werden. Diese sollen nun ausgewertet werden. Erst dann könne man Angaben zur Unglücksursache machen. Der Unfall habe sich in einer Kurve ereignet, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Lokführer keinen Sichtkontakt herstellen konnten, sagte der Verkehrsminister am Dienstag. Daher seien die Züge, die vermutlich mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen seien, wohl weitgehend ungebremst miteinander kollidiert. Die Deutsche Bahn hat den ermittelnden Behörden nach dem Zugunglück in Oberbayern Unterstützung bei der Aufklärung der Unfallursache zugesichert. „Wir sind tief bestürzt über den Unfall“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag. „Den Verletzten und den Angehörigen der Unfallopfer gehört unser tiefes Mitgefühl. Ich habe bereits der Bayerischen Oberlandbahn meine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht.“ Am Dienstagmorgen waren bei Bad Aibling zwei Nahverkehrszüge des privaten „Meridian“, der von der Bayerischen Oberlandbahn betrieben wird, auf der eingleisigen Strecke zwischen Rosenheim und Holzkirchen zusammengestoßen. Nach Polizeiangaben kamen mindestens vier Menschen ums Leben, rund 100 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Die Rettungskräfte vermuteten noch weitere Opfer in den schwer zugänglichen Zügen.

Willkommenskultur in Kilis
Türkische Stadt Kilis für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen: „Vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen“

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Kilis (nex) – Der Abgeordnete für Kilis und stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ayhan Sefer Üstün, hat die syrische Grenzstadt, die er in der Großen Nationalversammlung vertritt, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er begründete den Vorschlag damit, dass Kilis weltweit ein Vorbild im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen in Not sei. Mit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland wurde die zehn Kilometer von der Grenze entfernte Stadt zum Ziel von Menschen, die sich vor den Kriegswirren in Sicherheit bringen wollen. Während Kilis selbst lediglich 129 000 Einwohner habe, beherberge die Stadt 120 000 Flüchtlinge – und es könnten in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen noch mehr werden, so Üstün. „Wir denken, eine zivilisierte Gesellschaft, die eine Population, die genauso groß ist wie die eigene, beherbergt, heute als solche bereits das größte und bedeutsamste Beispiel für den Frieden in der Welt ist“, begründete Üstün seinen Vorschlag im dazugehörigen Schreiben. „Die Menschen teilen ihre Arbeitsplätze, Häuser, Geschäfte und sozialen Räume mit syrischen Flüchtlingen. Ich glaube nicht, dass es irgendwo sonst auf der Welt ein so herausragendes Beispiel für massenhaften Frieden gibt.“ Der Abgeordnete fragt in diesem Zusammenhang: „Was würde passieren, wenn 2,5 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Paris kämen, wo es doch selbst schon 2,5 Millionen Einwohner hat? Oder drei Millionen nach London, das eine Einwohnerzahl von drei Millionen aufweist? Was wären deren Kriterien für Toleranz und Verständnis?“ Es habe in Kilis so gut wie keine Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen gegeben, erklärte der Politiker. Generell sei in der Türkei, wo 2,5 Millionen Flüchtlinge lebten und von denen nur knapp 270 000 in Lagern untergebracht seien, Hilfsbereitschaft die Regel und es gebe kaum Negativschlagzeilen. Dies sei ganz anders in Europa, wo eine vergleichsweise wesentlich geringere Anzahl an Flüchtlingen eine Welle des Rassismus und der Islamfeindlichkeit entfacht habe. Sinnbildlich dafür stehe die öffentliche Reaktion nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln, die umgehend zu Generalverdächtigungen der Flüchtlinge geführt habe. „Natürlich wird es auch unter den Flüchtlingen Kriminelle geben“, erklärte Üstün, „aber das ist kein Grund, zu generalisieren und Millionen Menschen die Schuld dafür zu geben. Wenn es Verbrechen gibt, gibt es auch die Justiz und die wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“ Diejenigen, die Flüchtlinge als Kriminelle betrachteten und sie schlecht behandelten, würden mit Schande in Erinnerung bleiben, während man sich an die Türkei als guten Gastgeber erinnern werde, wenn die Krise vorüber sei.   Mehr zum Thema:

Fremdenfeindlichkeit
„Scheiß Moslem!“ – FDP-Politiker Busen soll Taxifahrer ins Gesicht geschlagen haben

Düsseldorf (nex) – FDP Landtagsabgeordneter soll Taxifahrer als „Scheiß-Moslem“ beleidigt und geschlagen haben Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karlheinz Busen aus Gronau soll einen Taxifahrer „Scheiß-Moslem“ genannt haben, so ein Polizeibericht. Als daraufhin Busen des Wagens verwiesen wurde, sei dieser handgreiflich geworden und habe den Taxifahrer ins Gesicht geschlagen. Der Taxifahrer gab bei der Polizei auch an, dass er sich gewehrt und dem Abgeordneten Busen die Nase blutig geschlagen habe. In der Tatnacht erstattete auch Busen telefonisch Strafanzeige gegen den Taxifahrer. Eine Befragung durch die Polizei lehnte Busen mit den Worten „Ich habe Immunität“, ab. Busens Büro in Düsseldorf erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Herr Busen die Vorwürfe von sich abweise, den Taxifahrer beleidigt oder gar geschlagen zu haben. Wie alles anfing, wer mit dem Streit begann, muss nun die Polizei klären. Mittlerweile hat der Staatsschutz aus Münster die Ermittlungen wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Beleidigung aufgenommen.