Fünf Millionen Euro Lösegeld
Syrien: Schwangere deutsche Journalistin möglicherweise von Dschihadisten entführt
Berlin (dts) – Eine deutsche Journalistin ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Syrien entführt worden. In einer Nachricht an die Familie sollen die mutmaßlichen Kidnapper fünf Millionen Euro für die Freilassung der 27-jährigen Frau gefordert haben, berichtet „Focus“ unter Berufung auf Krisenstäbe im Auswärtigen Amt und im Bundeskriminalamt (BKA). Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins sei die Journalistin bereits im Oktober 2015 nach Syrien gereist.
Zu diesem Zeitpunkt sei sie im sechsten Monat schwanger gewesen. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Journalistin ihr Kind in der Gefangenschaft zur Welt gebracht hat. Nachdem ihr Freund und ihre Mutter eine Vermisstenanzeige erstattet hatten, überprüfte das BKA die E-Mail-Kommunikation der Journalistin. Dabei stellte sich laut „Focus“ heraus, dass die Frau enge Kontakte zu deutschen Islamisten pflegte. Die Reporterin wollte offenbar in Syrien Informationen über deutsche Islamisten im Kampfeinsatz sammeln. „Wir hoffen, dass sie diesen Fanatikern nicht zu nahe gekommen ist“, sagte ein BKA-Ermittler dem Nachrichtenmagazin. Das Auswärtige Amt und das Bundeskriminalamt lehnten auf „Focus“-Anfrage einen Kommentar zu dem Fall der vermissten Journalistin ab.
Aleviten in der Türkei
Türkei: Mindestens 80 Prozent aller alevitischen Gotteshäuser in der Ära Erdoğan errichtet
Ankara (nex) – Der stellvertretende Premierminister Lütfi Elvan berichtete gegenüber der Parlamentarischen Planungs- und Budget-Kommission, dass etwa 80 bis 90 Prozent aller Cemhäuser – den Gottesdienststätten der Aleviten – in der Türkei in jenen 13 Jahren errichtet wurden, seit die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an der Macht ist.
Elvan betonte, dass die Regierung derzeit eine Roadmap ausarbeite, um Methoden zu entwickeln, die helfen sollen, Probleme zu erkennen und zu lösen.
Der Minister machte auch deutlich, dass der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten (DİB), Mehmet Görmez, erstmals die Publikation von alevitisch-bektaşistischen Klassikern veranlasst habe. Görmez und seine Mannschaft betrieben dieses Vorhaben mit großem Nachdruck. Das Justizministerium kündigte unterdessen seinerseits an, einen Rat einzuberufen, der Meinungen und Vorschläge aus der alevitischen Community einholen soll.
Dies sei im Rahmen eines Treffens beschlossen worden, das Premierminister Ahmet Davutoğlu jüngst mit Vertretern alevitischer Kulturvereine in Ankara abgehalten hatte. Der Rat solle künftig als Arbeitsgruppe dienen, um Angelegenheiten zu behandeln, welche die alevitische Community betreffen und er wurde auf eine Anordnung vonseiten des Justizministers Bekir Bozdağ hin gegründet.
Die Arbeitsgruppe, deren Vorsitz das beigeordnetet Sekretariat des Justizministeriums leiten soll, zielt darauf ab, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Probleme zu lösen, die vonseiten der alevitischen Gemeinschaften angesprochen werden. Sie soll vorerst zu fünf Sitzungen zusammentreten und dabei Meinungen und Vorschläge vonseiten führender Vertreter alevitischer NGOs und ihrer Dachverbände einholen.
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Niederlage für PKK-Ableger
PYD und Syriengespräche: „Wir müssen draußen warten“
Genf (nex) – Wie die USA am Mittwoch verlauten ließen, wird nicht davon ausgegangen, dass der Ableger der terroristischen PKK in Syrien, die PYD, an den Syrien-Friedensverhandlungen teilnehmen wird. Die Verhandlungen werden am Freitag in Genf beginnen. „Die UN hat zwar keine Liste der Eingeladenen oder in beratender Funktion Hinzugezogenen veröffentlicht, nach unserem Erkenntnisstand wird die PYD an den Gesprächen in dieser Woche nicht teilnehmen“, erklärte der Sprecher des U.S. State Departments, Mark Toner. Die USA, so hieß es weiter, unterstütze das Syrische Komitee für Verhandlungen auf hoher Ebene (HNC), dessen derzeitige Zusammensetzung und die Entscheidung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusätzliche Repräsentanten zur Mitwirkung in diesem Prozess einzuladen. „Die Entscheidung, die PYD auszuschließen, zumindest für diese anfängliche Gesprächsrunde, war eine Entscheidung, die de Mistura und dessen Leute getroffen haben“, erklärte Toner. „Dies war teilweise eine Konsequenz aus den Treffen zur Definition der syrischen Opposition und wie Sie wissen auch grundsätzlich der Auswahl, wer aus der syrischen Opposition diese künftig im Rahmen dieser Gespräche vertreten wird. Wir respektieren diesen Prozess.“
Der Sprecher des State Departments erklärte zudem, dass die Türkei als Mitglied der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und Interessensträger in diesem Prozess offenkundig „sehr reale und fast existenzielle Sorgen“ bezüglich des Friedens und der Stabilität in Syrien habe, da die anhaltende Krise die Türkei direkt an deren Grenze bedrohe. Die Türkei betrachtet die PYD auf Grund ihrer Verbundenheit mit der PKK, die von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation anerkannt wird, auch die PYD als solche. Es traten im Zuge der Friedensgespräche im Oktober des Vorjahres allerdings Differenzen zwischen den Amerikanern und der Türkei darüber zutage, dass die USA die PYD nicht als eine terroristische Organisation einstufen. Toner fügte hinzu, dass der von der Terrormiliz IS (Daesh) kontrollierte 98-Kilometer-Korridor an der türkisch-syrischen Grenze ein „anhaltendes Problem“ darstellte und dass die USA absolut davon überzeugt gewesen wären, dass die Türkei „die Tragweite dieses Problems“ verstanden habe. Die Türkei versucht derzeit, ihre Südostgrenze, die vom IS zum Ölschmuggel genutzt worden war von ausländischen Extremisten zum Einsickern in Syrien, umfassend dichtzumachen. „Wir sind davon überzeugt, dass sie den Transit ausländischer Kämpfer beenden wollen; dass sie ihre Grenzen versiegeln müssen“, erklärte Toner. „Es ist eine Herausforderung und wir arbeiten mit ihnen zusammen.
Darüber hinaus mahnte der Sprecher die Oppositionsgruppen, die an den Gesprächen in Genf teilnehmen werden, sie sollten „ohne Vorbedingungen“ in diese hineingehen. Aus der Opposition waren wiederholt im Vorfeld Bedingungen gestellt worden wie jene nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad oder nach einem Ende von Angriffen auf zivile Regionen. „Wir denken, die Opposition sollte diese Chance nutzen, den Willen und die Absichten der Regierung zu testen, und so dazu beizutragen, dass die Welt sehen kann, wer es hinsichtlich eines potenziellen friedlichen Machttransfers in Syrien ehrlich meint und wer nicht“, so Toner. Die Erklärungen des US-Außenministeriums waren eine Reaktion auf die Kommentare des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu am Dienstag, wonach die Türkei ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen verweigern würde, sollte auch die PYD daran teilnehmen.
Deutscher Verkehrsgerichtstag
Alkohol am Steuer: Deutscher Richterbund warnt vor Abschaffung von Blutproben
Berlin (dts) – Anlässlich des Deutschen Verkehrsgerichtstags hat der Deutsche Richterbund vor einer Abschaffung der Blutproben bei betrunkenen Autofahrern gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank: „Ich bin absolut dagegen, Blutproben abzuschaffen und nur noch auf Atemalkoholtests zu setzen. Die Blutprobe hat sich im Strafprozess als sehr verlässliches Instrument der Beweisführung bewährt – auch zugunsten der Betroffenen. Sie ist unverzichtbar.“
Im Blut könnten auch Drogen und Medikamente nachgewiesen werden und zwar selbst noch lange nach der Tat. Während die Blutprobe den Alkoholgehalt bis auf die zweite Nachkomma-Stelle berechne, seien Atemtests viel zu ungenau. „Atemalkoholtests haben eine Fehlerquote von bis zu fünf Prozent“, sagte Frank. „Diese Abweichung kann darüber entscheiden, ob jemand unter oder über einer gewissen Promille-Grenze liegt und ob er sich strafbar gemacht hat oder nicht.“ Vertreter der Polizei fordern seit längerem die Abschaffung von Blutproben, weil sie der Polizei zusätzliche Arbeit mache und der Atemalkoholtest ausreiche. Mediziner und Juristen wollen dagegen daran festhalten. Der Vorsitzende des Richterbundes sprach sich zudem dafür aus, dass Blutproben künftig nicht mehr vom Richter, sondern von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden können. „Der Richtervorbehalt hat im Bereich der Verkehrsdelikte keinen rechtsstaatlichen Mehrwert“, sagte Frank. „So werden schnellere Entscheidungen möglich, ohne dass Rechte des Betroffenen beschnitten werden.“ Das Bundesjustizministerium habe angekündigt, in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Deutsche Bank
„Altlasten bereinigen“: Deutsche Bank schreibt 6,8 Milliarden Euro an Verlusten
Frankfurt/Main (dts) – Die Deutsche Bank hat im zurückliegenden Jahr einen Verlust in Höhe von 6,8 Milliarden Euro geschrieben. Allein im letzten Quartal 2015 belaufe sich der Verlust auf 2,1 Milliarden Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. „Wir haben 2015 beachtliche Fortschritte bei der Umsetzung unserer Strategie gemacht. Die dringend erforderlichen Entscheidungen, die wir in der zweiten Jahreshälfte getroffen haben, haben zu einem Verlust nach Steuern im vierten Quartal und im Gesamtjahr beigetragen“, so John Cryan, Co-Vorstandsvorsitzender bei der Deutschen Bank.
Das Kreditinstitut arbeite weiter „hart daran, unsere Altlasten zu bereinigen“: „Wir werden über das ganze Jahr hinweg kontinuierlich am Umbau der Bank arbeiten und Investitionen vornehmen“, kündigte Cryan an. Das Gesamtjahresergebnis beinhaltet auch die im dritten Quartal verarbeiteten Wertminderungen von 5,8 Milliarden Euro auf den Geschäfts- oder Firmenwert sowie immaterielle Vermögenswerte, außerdem für das Gesamtjahr Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten von rund 5,2 Milliarden Euro und Belastungen für Restrukturierungen und Abfindungen von rund einer Milliarde Euro.
Umfrage unter Praktikanten
Unternehmensberatung: Mindestlohn lässt Praktika kürzer werden
Berlin (dts) – Durch den Mindestlohn verdienen Praktikanten deutlich mehr Geld: Das durchschnittliche Monatsgehalt betrug um vergangenen Jahr rund 950 Euro – im Jahr 2014 lag es noch bei 860 Euro. Praktikanten, die einen Rechtsanspruch auf den Mindestlohn haben, verdienen im Schnitt 1240 Euro, wie eine Umfrage unter 6200 Studenten und Berufseinsteigern ergab, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Sie wurde von der Unternehmensberatung Clevis durchgeführt.
Kooperationspartner war die Stellenbörse Absolventa, an der die Funke-Mediengruppe beteiligt ist. Der Studie zufolge verkürzen sich die Praktikumszeiten als Reaktion auf den Mindestlohn. Das heißt: Die Firmen setzen offenbar auf Arbeitsverhältnisse, die vom Mindestlohn ausgenommen sind. So verdoppelte sich der Anteil der dreimonatigen Praktika, für die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn gezahlt werden muss. Jetzt dauert jedes fünfte Praktikum nur drei Monate, bisher war es nur jedes zehnte. Die durchschnittliche Praktikumszeit dauert noch immer etwas mehr als fünf Monate. Vor einem Jahr waren es noch sechs Monate. Praktikanten sind noch immer bereit, viel und lange zu arbeiten. Die durchschnittliche Arbeitszeit geben sie in der Umfrage mit 39 Stunden an. Knapp 40 Prozent der Praktikanten geben zudem an, regelmäßig Überstunden zu leisten. Praktikanten in Unternehmensberatungen arbeiten fast 44 Wochenstunden, in der Konsumgüterindustrie sind es fast 41 Stunden. Im Maschinenbau und in der Finanzbranche sind die Arbeitszeiten mit 37 oder 36,5 Stunden dagegen vergleichsweise gering.
Lageso Berlin
Polizei bestreitet Todesfall vor Lageso: „Wir haben keinen toten Flüchtling“
Berlin (dts) – Die Berliner Behörden haben einen Bericht über einen Flüchtling aus Syrien, der nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein soll, dementiert. Die Senatsverwaltung betonte, der Fall habe sich nicht bestätigen lassen. Auch die Berliner Polizei wies den Bericht zurück.
„Wir haben keinen toten Flüchtling“, sagte eine Sprecherin der Polizei nach einer Befragung des Helfers, der zuvor die Information verbreitet hatte, der 24-jährige Flüchtling sei nach tagelangem Warten vor dem Lageso in der Nacht zum Mittwoch gestorben.
Georgienkrieg 2008
Den Haag nimmt Verbrechen gegen Zivilisten in Südossetien und Abchasien ins Visier
Den Haag (dts) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen zum Georgienkrieg auf. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von Chefanklägerin Fatou Bensouda statt. Untersucht werden sollen mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem 1. Juli und dem 10. Oktober 2008 in der Region Südossetien begangen worden sein sollen.
Es gebe unter anderem Anhaltspunkte für Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Friedenstruppen, Plünderungen, Verfolgung und Zwangsumsiedlungen. 2008 hatte die georgische Armee gegen Truppen der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien gekämpft. Im August 2008 hatten aus dem Nordkaukasus russische Truppen eingegriffen und die georgische Armee zurückgedrängt.

