Wettbewerbsverzerrenden Belastungen
Luftverkehrswirtschaft: Politik bremst deutsche Luftfahrt
Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat der Politik vorgeworfen, die deutsche Luftfahrt zu bremsen: „Die fiskalischen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland hängen der deutschen Luftfahrt wie Blei an den Flügeln. Die Politik muss ihr Versprechen halten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt zu erhalten“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch.
„Die Branche kann den Anschluss an die Wettbewerber nur halten, wenn die Politik unter anderem die wettbewerbsverzerrenden Belastungen aus der Luftverkehrsteuer zurückführt, die noch wenigen Nachtflugoptionen in Deutschland festschreibt und weitere Sonderlasten für die deutsche Luftfahrt abbaut.“
Dazu zählten die hohen Sicherheitsgebühren an den Flughäfen sowie die DFS-fremden Bestandteile in den Flugsicherungsgebühren. „Auch wenn die Wachstumsprognosen für 2016 insgesamt positiv sind, wird das Wachstumsgefälle zwischen der deutschen und der internationalen Luftfahrt nicht ausgeglichen werden können. Die deutsche und auch die europäische Politik sind gefordert, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern“, so Siegloch.
Während die Airlines weltweit im Jahr 2015 6,5 Prozent mehr Passagierkilometer als im Vorjahr verkauft hätte, habe das Wachstum der deutschen Airlines nur 1,9 Prozent betragen, teilte der BDL am Donnerstag mit. Die Passagierzahlen an den Flughäfen seien 2015 weltweit durchschnittlich um 6,2 Prozent gestiegen, in Deutschland seien sie um 3,9 Prozent gewachsen. Die Luftfracht in Deutschland sei sogar um 0,1 Prozent zurückgegangen.
Obama als persönlicher Motivator
Olympische Spiele: Erste muslimische Fechterin mit Hijab startet im Sommer für die USA
Trenton (nex) – „Bring das Gold nach Hause… und keinen Druck machen lassen“, war der Ratschlag, den US-Präsident Barack Obama am Mittwoch im Gemeindezentrum von Baltimore an die 30-jährige Ibtihaj Muhammad richtete.
Die Fechterin aus Maplewood, New Jersey, wird als erste US-amerikanische Athletin mit Hijab im August die Mannschaft der Vereinigten Staaten bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro vertreten. Die dreimalige US-Meisterin von der Duke University erklärte gegenüber CNN, sie hoffe, für künftige Sportlerinnen, insbesondere muslimische Amerikanerinnen, ein Vorbild sein zu können. Zu ihren eigenen Vorbildern, so erklärte Muhammad, hätten unter anderem die Williams-Schwestern aus dem Tennissport gehört.
Es sei in der muslimischen Community nicht sehr alltäglich, dass Eltern ihre Kinder in sportlichen Dingen unterstützten, so die Fechterin. „Es gibt so einen Gedanken, man müsse immer ein Arzt oder Anwalt werden“, so Muhammad. Sie habe jedoch ihren Sport seit dem 13. Lebensjahr konsequent weiterbetrieben, auch wenn dieser damals fast ausschließlich von Weißen betrieben wurde.
„Schwarze fochten nicht, Muslime ebenso wenig“. Ibtihaj Muhammad wollte aber in jedem Fall eines Tages im US-Nationalteam stehen. Sorgen machen ihr die islamfeindlichen Tendenzen und die zunehmende rassistische Rhetorik im Land. Im Gespräch mit CNN erklärte die Sportlerin, es könnte, sollte die Hetze anhalten, noch zu weiteren Vorfällen wie in Chapel Hill kommen, wo ein fanatischer Atheist seine drei muslimischen Nachbarn angeblich auf Grund eines Streits um einen Parkplatz erschoss. Auch wenn es dem Täter bislang noch nicht gerichtlich nachgewiesen werden konnte, geht man in der muslimischen Community von einem Hassverbrechen aus.
Ägypten
Russland errichtet erstes Atomkraftwerk in Ägypten
Kairo (eurasia) – Der Vertrag zum Bau eines ägyptisch-russischen Atomkraftwerkes ist am 13. Januar 2016 in Kraft getreten. Russland kooperiert seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Muhammed Mursi 2013 wirtschaftlich und militärisch eng mit der al-Sisi-Regierung.
Von Viktoria Benzel
Das Abkommen wurde schon am 19. November 2015 durch den Generaldirektor von Rosatom, Sergej Kirijenko, und dem ägyptischen Minister für Elektrizität und Energie, Mohamed Shaker, unterschrieben. Bei der Vertragsunterzeichnung war auch der Präsident Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi anwesend.
Damit ist ein Rechtsrahmen geschaffen worden für die Vertragsunterzeichnung zum Bau eines Atomkraftwerks. Nach Aussagen von Kirijenko wurden so die Parameter festgeschrieben für das erste ägyptische Atomkraftwerk – betrieben durch russische Technologie.
Es handelt sich damit um das größte gemeinsame Projekt seit dem Bau des Nil-Staudamms von Assuan. Das Atomkraftwerk soll aus vier 1200-Megawatt-Reaktoren bestehen. Über die Kosten wurden noch keine Angaben gemacht.
Der ehemalige General und inzwischen als Präsident des Landes am Nil herrschende al-Sisi versucht in Angesicht seiner harten Repressionspolitik gegen Andersdenkende die Zustimmung für seinen Kurs über Prestigeprojekte zu erhalten. Ägypten leidet seit Jahren unter finanzielle Engpässe.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de
Genfer Gespräche ausgesetzt
Russland: Türkei steht vor unmittelbarer Invasion in Syrien
Mardin (nex) – Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation und russische Medien werten die Weigerung vonseiten der Türkei, einen weiteren der geplanten russischen Beobachtungsflüge über türkisches Territorium durchführen zu lassen, von denen im Laufe dieser Woche zwei stattfinden sollten, als Indiz für einen bevorstehenden Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.
Zuvor hatte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgiç, am Donnerstag erklärt, es hätte keine Einigung zwischen beiden Ländern bezüglich des Ablaufplans gefunden werden können. Bereits vor zwei Tagen musste aus diesem Grund ein Beobachtungsflug unterbleiben. Bilgiç wies darauf hin, dass auch die Russische Föderation sich Restriktionen bezüglich der Observationsflüge über seinem Territorium im Sinne des Open Skies Abkommens von 1992 vorbehalte.
Im russischen Verteidigungsministerium und den staatlichen Medien geht man davon aus, dass Ankara mittels der Verweigerung der Beobachtungsflüge etwas verstecken wolle, das russische Beobachter keinesfalls sehen sollten. Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, geht davon aus, dass die Türkei eine eigenmächtige Verschiebung der Grenze in Richtung Syrien auf einer Breite von 80 Kilometern vorbereite, die Arbeiten dazu hätten bereits im Dezember begonnen.
„Wir haben ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die Türkei Vorbereitungen trifft, um eine Militärinvasion in Syrien durchzuführen“, erklärte Konaschenkow. „Unsere Aufklärungsdienste haben seit Wochen zahlreiche Hinweise auf verdeckte Vorbereitungen durch das türkische Militär wahrgenommen und dokumentiert.“
Auf einer Pressekonferenz sprach Konaschenkow auch davon, dass die Türkei mittels Selbstfahrlafetten syrische Siedlungen im Norden der Provinz Latakia unter Beschuss genommen habe. Tatsächlich hatte die Türkei in Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts mehrfach Stellungen der terroristischen PKK im Nordirak und der PYD im Norden Syriens angegriffen. Konaschenkow erklärte, Russland werde seine Überwachungs- und Spionagemaßnahmen im Nahen Osten massiv ausweiten, und erklärte:
„Falls Ankara glaubt, mit der Verweigerung eines Überwachungsfluges der russischen Beobachter in der Lage zu sein, irgendetwas zu verstecken, dann sind sie naiv.“ Insgesamt deuten mehrere Anzeichen darauf hin, dass die türkische Armee sich darauf einstellt, notfalls auf Veränderungen der Situation zu reagieren. In den vergangenen Tagen hat die syrische Armee mithilfe russischer Luftunterstützung in der Gegend um Aleppo deutliche Geländegewinne gegenüber der Opposition zu verzeichnen gehabt.
Die Offensive ist mittlerweile seitens des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zum Anlass genommen worden, die Syrien-Friedensgespräche in Genf auszusetzen. US-Außenminister John Kerry verwies in einer Erklärung auf das Vorgehen der syrischen Regierung und ihres russischen Verbündeten, deren Angriffe zu zahlreichen zivilen Opfern und einer neuerlichen Flüchtlingswelle aus den betroffenen Gebieten geführt hätte.
Flüchtlingskrise
Petition: Friedensnobelpreis für Lesbos
Athen (nex) – Auf ihrem Weg von der Türkei nach Europa sind auf den griechischen Inseln seit Januar letzten Jahres 900.000 Flüchtlinge angekommen. Die Unterzeichner einer Online-Petition fordern nun, dass den Einwohnern der Inseln der Friedensnobelpreis verliehen wird. Einen entsprechenden Aufruf hätten bis 1. Februar mehr als 630.000 Menschen online unterzeichnet, stand am Montag auf der Seite der Bewegung.
Zuvor hatte die griechische Akademie der Wissenschaften die Schauspielerin Susan Sarandon, einen Fischer und eine 85-jährige Griechin stellvertretend für Tausende Freiwillige für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
2015 hatten sich die Helfer um Hunderttausende Flüchtlinge gekümmert. Als erste international bekannte Persönlichkeit hatte sich Susan Sarandon für die Rettung der Menschen eingesetzt. Der Fischer Stratis Valiamos habe Dutzende Menschen aus den Fluten gerettet und Militsa Lamvisi hatte spontan ein Flüchtlingsbaby mit einer Milchflasche gefüttert, damit sich die Mutter von der gefährlichen Überfahrt aus der Türkei nach Lesbos erholen konnte, schrieb die Akademie.
Flüchtlingskrise
Innenminister De Maizière schickt 100 zusätzliche Polizisten nach Griechenland
Hannover (ots) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen. Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und sukzessive bis zu 100 Beamte zur personellen Unterstützung in die Ägäis geschickt werden. Griechenland sei auf Grund seiner geografischen Lage besonders beansprucht. Deshalb „verdiene es die Unterstützung Europas“, sagte der Minister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören. Am Freitag wird de Maizière zu Gesprächen in Athen erwartet.
Gleichzeitig forderte de Maizière von den Griechen mehr Engagement. „Es ist grundsätzlich nicht zu viel verlangt, wenn sich alle Beteiligten an Verabredungen und an geltendes europäisches Recht halten. Daran müssen sich auch die Beiträge aus Griechenland messen lassen“, sagte de Maizière dem RedaktionsNetzwerk. „Europa muss sich auf diese griechischen Beiträge verlassen können. Umgekehrt wird sich Griechenland dann auf Europa verlassen können.“
Stärkere Unterstützung fordert der Innenminister aber auch von der EU. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten müssten ihre Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen verstärken und speziell der Grenzschutzagentur FRONTEX mehr Personal zur Verfügung zu stellen. „Solidarität darf sich nicht am Maß der eigenen Betroffenheit orientieren“, sagte de Maizière.
Deutschland wird sich an einer neuen FRONTEX-Operation an der griechisch-mazedonischen Grenze beteiligen, deren Aufgabe es ist, Migranten zu registrieren, die bei Ihrer Einreise nach Griechenland nicht durch die griechischen Behörden registriert wurden.
Emnid-Umfrage
13% der AfD-Wähler ordnen „ihre“ Partei als verfassungsfeindlich ein
Berlin (ots) – Mit der „Schießbefehl-Debatte“ versucht die AfD offensichtlich, rechts vom bürgerlichen Wählerspektrum nach Stimmen zu fischen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert sogar für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ist die AfD noch eine demokratische Partei?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 45 Prozent der Befragten die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei. 38 Prozent der Deutschen sehen das nicht so, 17 Prozent können sich nicht festlegen.
Bei den CDU/CSU-Wählern sind sogar 68 Prozent der Meinung, die AfD sei verfassungsfeindlich. Sogar 13 Prozent der AfD-Wähler ordnen „ihre“ Partei als verfassungsfeindlich ein.
52 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. 37 Prozent der Befragten lehnen diese Maßnahme ab.
Internationaler Haftbefehl
Wikileaks-Gründer Assange will sich bei negativem UN-Bericht stellen
London (dts) – Julian Assange, Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, will sich der britischen Polizei stellen, sollte die Entscheidung eines UN-Gremiums in seinem Fall negativ ausfallen. Das teilte der Australier am Donnerstag auf Twitter mit. Sollte das Gremium jedoch zu seinen Gunsten entscheiden, erwarte er die sofortige Rückgabe seines Passes und einen Stopp weiterer Festnahmeversuche.
Assange hatte im Jahr 2014 eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht, weil die Jahre, die er in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht habe, einer illegalen Inhaftierung gleichkämen. Eine Entscheidung wird für den Freitag erwartet. Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf. Die schwedischen Behörden hatten im November 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange erlassen, den ein Gericht in Stockholm im Juli 2014 noch einmal bestätigt hatte. Der Wikileaks-Gründer hatte erklärt, dass er nicht nach Schweden reisen wolle, weil er eine Auslieferung an die USA fürchte. Dort gilt er wegen der Enthüllung geheimer Dokumente als Terrorist.
Bürgerkrieg in Syrien
Syrien: Turkmenische Freiheitskämpfer töten vier russische Generäle
Idlib (nex) – Rebellen im Nordwesten Syriens sollen syrischen Oppositionsangaben vom Mittwoch zufolge in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei fünfzehn Offizielle aus dem Regierungsumfeld, darunter vier russische Generäle, getötet haben. Den anonymen Quellen zufolge soll es sich dabei um vier russische und vier syrische Generäle gehandelt haben, die sich am Dienstagabend in den Turkmenenbergen – einer Region innerhalb der Provinz Latakia – getroffen haben sollen, um jüngste militärische Entwicklungen zu diskutieren. Bei einem der getöteten russischen Generäle soll es sich im einen „Juri“ gehandelt haben, der in der Region Angriffe der Regierungstruppen koordiniert haben soll.
In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, die ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde, war die Rede von einem getöteten russischen Militärberater, es wurden jedoch kein Name und kein Rang genannt. Es soll sich um einen Berater bezüglich der Nutzung moderner Waffensysteme gehandelt haben, der bereits am 1. Februar bei einem Angriff auf einen syrischen Militärposten ums Leben gekommen sein soll. In der Erklärung wird die Terrormiliz IS für den Angriff verantwortlich gemacht.
Seit Beginn der Rückeroberungsoffensive der syrischen Regierungsarmee im Nordwesten Syriens, die Ende September 2015 durch die Aufnahme von Luftangriffen vonseiten der russischen Luftwaffe eingeleitet worden war, gerieten auch vorwiegend turkmenische Gebiete im Nordwesten Syriens unter Beschuss. Infolge dessen wurden tausende Turkmenen obdachlos, zahlreiche von ihnen fliehen vor den Luftschlägen in die Türkei.
Einige turkmenische Einheiten führen seit dem faktischen Zusammenbruch der oppositionellen Kräfte in der Provinz Latakia noch einen Guerillakrieg. Berichten zufolge soll es der Regierungsarmee unterdessen gelungen sein, die Rebellen bei Aleppo von den bisherigen Versorgungslinien abzuschneiden. Dies würde den Assad-Truppen nun die Möglichkeit geben, zeitnah auch auf die noch von der Opposition gehaltene Stadt Dschisr al-Schugur vorzurücken.
Vermehrt Trittbettfahrer
Jugendliche täuschen Verfolgung durch Asylbewerber vor
Kirchheim (mig) – Drei junge Mädchen haben mit einer frei erfundenen Geschichte die Polizei auf Trab gebracht. Sie behaupteten, von einer Horde von Flüchtlingen verfolgt und belästigt worden zu sein. Die Polizeigewerkschaft ist nach der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht nicht überrascht über vermehrt auftretende Trittbrettfahrer.
