Britische EU-Müdigkeit
EU-Politiker wollen Brexit durch Zugeständnisse an Cameron abwenden
Berlin (dts) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, sieht noch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Großbritannien über eine Reform der Europäischen Union. Schulz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) nach einem Gespräch mit Premierminister Cameron in Brüssel, dieser sei zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten. „Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail“, so Schulz.
Wie die F.A.S. berichtet, brachte Schulz in dem 45 Minuten langen Gespräch seine Skepsis über den Kern eines möglichen Kompromisses zum Ausdruck. Das soll ein neuer „Notbremse“-Mechanismus sein, der es einem Staat erlaubt, Sozialleistungen für andere EU-Bürger zu kürzen – wenn sein Sozialsystem durch Arbeitsmigration überlastet ist. Die Notbremse sollen die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheitsvotum ziehen, das Europäische Parlament ist nicht beteiligt. Im Parlament wird bezweifelt, ob das rechtlich möglich ist. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der F.A.S., er warte auf den Vorschlag, den der Ratsvorsitzende Donald Tusk zu Wochenbeginn unterbreiten wolle. Seine Fraktion werde dann eine „konstruktive Haltung“ einnehmen. Entgegenkommen gibt es im Parlament für Camerons Wunsch, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder in einem anderen Land leben. Dafür müssten die Abgeordneten eine Verordnung ändern. „Ein solcher Vorschlag wäre auch für Deutschland relevant und eine ernsthafte Diskussion wert. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte EVP-Chef Weber der F.A.S.
Duales System
Ja zum Meisterbrief: Merkel will deutsches System der Berufsausbildung erhalten
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung erhalten. Sie kämpfe dafür, dass sich „die europäischen Regelungen nicht unserer dualen Berufsausbildung entgegenstellen“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es müsse weiter möglich sein, über die duale Berufsausbildung und die Meisterausbildung Abschlüsse zu machen.
„International ist unser duales Berufsausbildungssystem sehr anerkannt, und wir müssen jetzt aufpassen, dass wir es als gleichrangige Säule neben dem der Hochschulausbildung weiter etablieren“, erklärte die Bundeskanzlerin. Etliche europäische Länder – etwa Lettland – begännen gerade, das duale Berufsausbildungssystem einzuführen. „Und da dürfen die europarechtlichen Regeln dann eben nicht entgegenstehen“, betonte die Bundeskanzlerin. Sie plädiert dafür, die Lehrpläne von Schulen und Berufsschulen noch besser auf die Erfordernisse der modernen Berufsbilder abzustimmen. Zudem sollten nicht alle neuen Berufsbilder, die durch die Digitalisierung geprägt seien, auf Fachhochschul- und Hochschullehrgänge ausgerichtet sein, so Merkel. Auch in den Facharbeiterberufen sollten solche Ausbildungen möglich sein, sodass junge Menschen auch durch eine duale Berufsausbildung eine gute Zukunft haben könnten. Die Frage, wie sich behinderte und nicht-behinderte Menschen auch zusammen im Arbeitsleben integrieren ließen, sei ein zentrales Thema. „Hier ist natürlich auch immer wieder die Bereitschaft von Arbeitgebern gefragt, solche Menschen aufzunehmen, ihnen eine Chance zu geben“, so Merkel. Oft stelle sich dann heraus, dass diese Chancen sehr gut genutzt würden. Berufsbildungswerke seien „im Grunde eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“. Diese Brücke gelte es weiter auszubauen, „denn wir haben leider mehr Menschen mit Behinderungen, als manchmal gedacht wird“.
Zweifel an Asylpaket II
Oppermann: Familien leichter zu integrieren als allein reisende junge Männer
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden: „Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Allein reisende junge Männer seien schwerer zu integrieren als Familien.
„So einfach ist das“, sagte der SPD-Politiker. Oppermann zeigte Bedauern über die Entscheidung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. „Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich“, sagte Oppermann. Am Donnerstagabend hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach wochenlanger Auseinandersetzung auf die Einschränkungen geeinigt. Oppermann bezeichnete den Streit nun als „überflüssig“ und erklärte: „Wir wollten an diesem Punkt die Gesamteinigung nicht scheitern lassen. Der Streit musste beendet werden, damit wir uns jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren können.“
„Gauck-Behörde“ im Zwielicht
Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen: Elf Säcke für 14 Millionen Euro
Berlin (dts) – Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ist ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. In einer Prüfung warnte der Rechnungshof dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge vor unkalkulierbaren Kosten bei der Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten, die in rund 15 000 Säcken lagern und mithilfe von Scannern und einer Puzzle-Software automatisiert zusammengesetzt werden sollen. In acht Jahren seien lediglich Schnipsel aus 23 Säcken digitalisiert und der Inhalt von elf Säcken rekonstruiert worden, die Kosten beliefen sich auf etwa 14 Millionen Euro.
Laut Rechnungshof „besteht keine verlässliche Perspektive, mit der vorhandenen Technologie den Gesamtbestand der zerrissenen Unterlagen in absehbarer Zeit und zu überschaubaren Kosten wiederherzustellen“. Die Behörde erklärt dazu, man habe die Hinweise des Rechnungshofs aufgegriffen und ein Konzept zur möglichen Weiterführung des Projekts entwickelt.
Geheimdienst-Morde
Jugoslawien nutzte DDR-Bürger als Faustpfand gegen Kohl und Genscher
Belgrad/Berlin (dts) – Jugoslawiens Führung hat 1984 offenbar die damalige Regierung Helmut Kohl/Hans- Dietrich Genscher erpresst. Sie habe gedroht, DDR-Bürger nicht mehr über Jugoslawien nach Westdeutschland ausreisen zu lassen, sollte Bonn mit Strafmaßnahmen auf Morde an Exil-Jugoslawen in der Bundesrepublik durch einen Belgrader Geheimdienst reagieren, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus veröffentlichten Akten des Auswärtigen Amts hervor.
Danach zählte die Bundesregierung von 1962 bis August 1983 30 Morde und 15 Mordversuche an Regimegegnern – zumeist Kroaten -, bei denen sie eine „Mitwirkung“ Belgrads vermutete. Im September 1983 habe Genscher daraufhin gedroht, man „könne und werde dies nicht hinnehmen“. Nur aus politischer Rücksicht habe man bislang nicht in der „klarsten und festesten Weise reagiert“. Doch weitere Anschläge seien gefolgt. Als die Bundesanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konsul in München einleitete und dieser daraufhin die Bundesrepublik verließ, wies das jugoslawische Außenministerium „in freundschaftlicher Absicht“ auf die „unannehmbare Aktivität deutscher diplomatischer Vertreter in Jugoslawien“ hin gemeint war demnach das Ausstellen westdeutscher Pässe für ostdeutsche Flüchtlinge in der Bonner Botschaft, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Das habe Belgrad bis dahin „großzügig behandelt“. Die von Genscher angedrohte Bonner Reaktion sei unterblieben – und die Mordserie habe sich bis 1989 fortgesetzt.
Xetra-Handelsschluss
Börse: DAX schließt leicht erholt, aber weit unter 10 000
Frankfurt/Main (dts) – Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9798,11 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,64 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vorgaben kamen ab dem Nachmittag aus den USA: Das BIP-Wachstum lag im vierten Quartal bei 0,7 Prozent und damit leicht unter den Erwartungen von 0,8 Prozent.
Die US-Wirtschaft wächst damit also langsamer, im Sommer hatte der Zuwachs noch bei 2,0 Prozent gelegen. Der Dow legte dennoch zu, und dementsprechend drehte der DAX gegen Ende des Handels auch wieder auf, nachdem zwischenzeitlich ein Gutteil des Gewinns abgegeben wurde. Hierfür war wohl auch der Ölpreis verantwortlich, der gegen Mittag nachgelassen hatte. An die Spitze der Kursliste setzte sich Vonovia, gefolgt von Fresenius und Infineon. Am Ende der Kursliste waren unter anderem Papiere von Thyssenkrupp – wo Anleger offenbar von Äußerungen auf der Hauptversammlung verunsichert waren.
Maas verteidigt Flüchtlingspolitik
Maas: „Rechtsbruch“-Vorwurf an Bundesregierung kann zu geistiger Brandstiftung beitragen
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt Maas, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“
Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei. Seit Ende 2013 habe der Bundestag mehr als vierzig Debatten über dieses Thema geführt. Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“. Die Drohung der bayerischen Landesregierung, wegen der Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sei nicht nur in der Sache fragwürdig, sondern auch weil die CSU-Regierung gegen eine Politik klagen wolle, die von Ministern der eigenen Partei in Berlin mitverantwortet werde, schreibt der Bundesjustizminister.
Kommunen zum Asylpaket
Asylpaket II: Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht nur einen ersten Schritt
Berlin (dts) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II für einen ersten und wichtigen „Baustein“ in der Flüchtlingspolitik. Es seien aber dringend weitere Maßnahmen nötig, um die Flüchtlingskrise zu beherrschen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Vor allem ein Integrationspaket müsse jetzt folgen.
Insofern sei das Asylpaket II „kein Befreiungsschlag“, sagte Landsberg. Entscheidend sei jetzt die schnelle und konsequente Umsetzung der Beschlüsse. Nur so sei das „große politische Ziel“ zu erreichen, die Flüchtlingszahlen zu verringern und die Verfahren zu ordnen. Positiv bewertete der kommunale Verband die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten sowie die Schaffung großer Registrierzentren für Personen ohne Bleibeperspektive. Den Familiennachzug zu begrenzen hält Landsberg ebenfalls für „richtig“. Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen dafür tatsächlich ausreichten, sei aber fraglich.
YouTube-Aufruf der PYD
PKK-Ableger PYD ruft zum weltweiten Krieg gegen die Türkei auf
Diyarbakır (nex) – Wenige Tage, nachdem die türkischen Sicherheitsbehörden verlauten ließen, dass eine Identifikation getöteter PKK-Terroristen im Südosten der Türkei zutage gefördert habe, dass die in der kurdischen Bevölkerung zunehmend isolierte Terrororganisation immer mehr zu einer ausländischen Söldnerarmee werde, hat nun ein englisch sprechender mutmaßlicher Anhänger des syrischen PKK-Ablegers PYD/YPG Sympathisanten im Westen dazu aufgerufen, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen und Terroranschläge gegen den türkischen Staat zu verüben. Der Aufruf ist Teil eines Videos, das den offenbar selbst als westlicher Legionär der internationalen Einheit der PYD tätigen, mit einem Schal unkenntlich gemachten Mann neben mutmaßlichen Gleichgesinnten zeigt. „Greift die Institutionen des türkischen Staates auf der ganzen Welt an!“, fordert der Terrorist in der Aufnahme. „Kommt nach Kurdistan und schließt Euch den Truppen der YPJ (Fraueneinheit der YPG), YPS (neu formierte bewaffnete YPG-Einheit in der Türkei) und den Guerillas an.“
Die Türkei hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach ihre Besorgnis über die Verbindung zwischen der PYD und der terroristischen PKK und den möglichen Transfer von Waffen und Know-how zwischen beiden Gruppen zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund hatte Premierminister Ahmet Davutoğlu auch im Vorfeld der Syrien-Gespräche wiederholt verdeutlicht, dass die Türkei die PYD nicht als legitime Vertretung der syrischen Kurden oder Partner im syrischen Friedensprozess betrachte. Auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu machte deutlich, dass sich die Türkei nicht mit einer Terrororganisation an einen Tisch setzen werde. Für die am Freitag in Genf beginnenden Gespräche hat der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, eine provisorische Lösung gefunden, indem er Repräsentanten einer kurdischen Gruppe namens Syrische Demokratische Versammlung (SDA) anstelle der PYD eingeladen hat.
Die Russische Föderation als engster Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, gegen den sich 2011 der bewaffnete Aufstand gerichtet hatte, aus dem ein Bürgerkrieg erwuchs, dessen Folgen erst den gesamten Nahen Osten, dann auch Europa ereilten, besteht hingegen darauf, auch die PYD einzuladen. „Ohne diese Partei, ohne diesen Teilnehmer können die Gespräche nicht zu der Lösung führen, die wir anstreben, nämlich einer definitiven politischen Lösung in Syrien“, hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow jüngst im Rahmen seiner jährlichen Hauptpressekonferenz betont. Die USA hatten sich lange gegenüber der PYD indifferent gezeigt. Im Unterschied zur PKK, die in den USA, der Türkei und der EU als terroristische Vereinigung angesehen wird, wurde die PYD sogar zeitweilig als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS (Daesh) gesehen und sogar mit Waffen versorgt. Ankara hingegen beharrt darauf, dass es keine Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Terroristen geben könne und dürfe.
Flüchtlinge in der EU
Schwedischer Minister: „Nur mit der Türkei kann Europa die Flüchtlingskrise bewältigen“
Stockholm (nex) – Europa kann die Flüchtlings- und Einwanderungskrise nur mithilfe der Türkei lösen, erklärte der schwedische Innenminister Anders Ygeman am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Sowohl Schweden als auch die anderen Ländern der Europäischen Union hätten sich darin erfolglos gezeigt, die größte Wanderungsbewegung zu bewältigen, die Europa seit dem zweiten Weltkrieg zu verkraften hatte. „Ganz Europa war in der Lösung der Flüchtlingskrise erfolglos und konnte zu keiner Einigung gelangen“, erklärte Ygeman und fügte hinzu, dass andere europäische Länder sich nicht am Lastenausgleich mit Schweden beteiligten, das im EU-Raum pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. Mit mehr als zwei Millionen Flüchtlingen im eigenen Land ist „die Türkei das einzige Land, das Europa beim Lösen der Flüchtlingskrise helfen kann“, so der Minister weiter.
Ygeman betonte, die EU müsse an ihren Versprechen festhalten, die sie der Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Aktionsplan gegeben hatte und im Zuge dessen die EU Ankara drei Milliarden Euro für die Flüchtlings-Soforthilfe vor Ort zugesagt habe. „Die ökonomischen Versprechen, die der Türkei gegeben wurden, müssen eingehalten werde“, sagte der Minister. „Die Krise kann nur mit einer aufrichtigen Unterstützung der Türkei gelöst werden.“ Schweden, das im Vorjahr insgesamt 163 000 Asylsuchende aufgenommen hatte, kündigte kürzlich an, 80 000 Personen abschieben zu wollen, deren Asylanträge abgelehnt worden wären. Anfang des Monats hat Schweden zudem systematische fotografische ID-Checks eingeführt, während die Regierung in Dänemark ein Gesetz verabschiedet hat, das es den Behörden erlaubt, Flüchtlingen Wertsachen abzunehmen, um die Kosten für Verpflegung und Unterbringung während des Asylverfahrens decken zu können.
