Befugnisse gehen zu weit
Bundesverfassungsgericht: Terrorabwehr darf nicht alles erlauben
Karlsruhe (nex) – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in einer weitreichenden Grundsatzentscheidung Teile des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für verfassungswidrig erklärt.
In einem Urteil, das einen Umfang von mehr als 100 Seiten aufweist, hat der Senat festgestellt, dass „in etlichen Einzelvorschriften“ des Gesetzes den staatlichen Organen „unverhältnismäßige Eingriffe“ ermöglicht werden.
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, so die Höchstrichter, werde durch das BKA-Gesetz in seiner derzeit vorliegenden Form nicht geschützt.
Die Richter beanstandeten insbesondere die umfangreichen Befugnisse des BKA im Bereich der Terrorabwehr und die in unzureichender Weise beschränkte Ermächtigung des Amtes zur Weitergabe persönlicher Daten an Geheimdienste wie den Verfassungsschutz oder den BND.
Dies dürfe nur bei Vorliegen eines konkreten Ermittlungsansatzes geschehen, nicht jedoch auf bloßen Verdacht. Vor allem aber müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen, die den Einzelnen davor schützen, dass seine Daten ohne sachliche Rechtfertigung und ohne tiefergehende Grundrechtsabwägungen ins Ausland gelangen.
Nun muss der Gesetzgeber innerhalb einer bis Juni 2018 anberaumten Übergangsfrist das BKA-Gesetz in zahlreichen Bereichen nachbessern. Bis dahin sind die inkriminierten Vorschriften zum Teil nur mit Einschränkungen und unter Auflagen anwendbar.
Nicht zuletzt im Bereich der gesetzlichen Regelungen zur Überwachung von Wohnungen oder zur Online-Durchsuchung muss der Gesetzgeber jetzt nachsitzen. Das Urteil wurde auf der Basis von Verfassungsbeschwerden gefällt, die der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann eingebracht hatten.
Security-Ausstellung London
Terror-Erfahrung des türkischen Verteidigungssektors stößt auf großes Interesse
Security-Ausstellung: Türkei erteilt Unterricht in Anti-Terror-Kampf
London (nex) – Die Erfahrung im Kampf gegen die PKK hat den türkischen Verteidigungssektor zum Anti-Terror-Experten gemacht, so ein Aselsan-Vorstandsmitglied
Die Erfahrung der Türkei im Kampf gegen den Terror stößt nach Aussage eines Vorstandsmitglieds einer führenden türkischen Firma auf einer Security-Ausstellung in London auf großes Interesse. Nazim Altintas, ein pensionierter Generalleutnant, der im Südosten der Türkei und in Afghanistan gedient hatte, sagte, dass die Lehren, die die Türkei aus dem 30-jährigen Kampf gegen die PKK gezogen habe, für die anderen Länder von großem Wert seien.
„Wir sind ein Land, das schon sehr lange Terror erleiden muss“, erzählte er auf der Security and Counter Terror Expo 2016 der Nachrichtenagentur Anadolu. „Erfindungen gehen aus Erfordernissen hervor. Und wir haben dieses Erfordernis sehr oft gespürt.“
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Altintas, einer der Leiter der Verteidigungsfirma Aselsan, wies darauf hin, dass die technische Expertise seiner Gesellschaft sie zu einer strategisch wichtigen Firma für die Türkei gemacht habe. Mehr als 9.000 Besucher aus aller Welt nehmen am 19. und 20. April an der Ausstellung teil, auf der die neuesten technologischen Errungenschaften und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Anti-Terror-Kampfes vorgestellt werden.
Leiter türkischer Waffenschmiede nach Weitergabe von Geheimplänen an US-Fima festgenommen
Altintas, einer der Leiter der Verteidigungsfirma Aselsan, wies darauf hin, dass die technische Expertise seiner Gesellschaft sie zu einer strategisch wichtigen Firma für die Türkei gemacht habe. Mehr als 9.000 Besucher aus aller Welt nehmen am 19. und 20. April an der Ausstellung teil, auf der die neuesten technologischen Errungenschaften und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Anti-Terror-Kampfes vorgestellt werden.
Diskriminierung in Israel
„Nicht Teil der Gesellschaft“: Juden aus der ehemaligen Sowjetunion verlassen Israel
Tel Aviv-Jaffa (nex/eurasia) – Immer mehr Juden aus der ehemaligen Sowjetunion würden Israel wieder verlassen. Wie der israelische Fernsehsender Channel 10 berichtet seien mittlerweile 15% schon ausgewandert.
Die meisten jüdischen Auswanderer sind weiter nach Kanada gereist, um sich ein neues Leben aufzubauen.
Sie lebten meist lange Zeit, bis zu 25 Jahre, im Judenstaat, doch sie fühlten sich selten der israelischen Gesellschaft angehörig, offenbarte der Report.
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In diesem Kontext sagte ein Migrant: „Ich kam nach Israel, als ich sechs Jahre alt war, gemeinsam mit hunderten von jungen Familien. Ich diente in der Armee und heiratete, aber fühlte mich nicht als Teil der israelischen Gesellschaft.“ Israelische Berichte weisen regelmäßig darauf hin, dass Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die immerhin die zweitgrößte Gemeinde des Landes stellt, unter Diskriminierung vonseiten der staatstragenden Elite leidet. Diese identifiziert sich zumeist als jüdisch, allerdings mit Wurzeln in der westlichen Welt.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews
Anwälte: Israel foltert jüdische Terrorverdächtige
In diesem Kontext sagte ein Migrant: „Ich kam nach Israel, als ich sechs Jahre alt war, gemeinsam mit hunderten von jungen Familien. Ich diente in der Armee und heiratete, aber fühlte mich nicht als Teil der israelischen Gesellschaft.“ Israelische Berichte weisen regelmäßig darauf hin, dass Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die immerhin die zweitgrößte Gemeinde des Landes stellt, unter Diskriminierung vonseiten der staatstragenden Elite leidet. Diese identifiziert sich zumeist als jüdisch, allerdings mit Wurzeln in der westlichen Welt.
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Israel boykottiert Friedensinitiative
Merkel kritisiert Israels Siedlungspolitik
Berlin (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am gestrigen Dienstag, dass der Bau israelischer Siedlungen „immer mehr“ einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts entgegenwirke.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erneuerte Merkel ihre Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs, den Friedensprozess wiederzubeleben.
Merkel erklärte, sie habe auch dem israelischen Ministerpräsidenten gegenüber bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Kritik hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten geäußert, die selbstverständlich immer mehr einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenwirkten. Israel hat jüngst wieder seine Siedlungspläne im besetzten Westjordanland trotz internationaler Kritik forciert.
Völkerrechtlich gesehen gelten das Westjordanland und Ostjerusalem als von Israel im Krieg von 1967 besetzte Gebiete und alle israelischen Siedlungen als illegal.
Merkel drängte die palästinensischen Behörden, eine neue Welle der Gewalt zu verhindern und betonte, dass es keine Entschuldigung für Gewalt geben könne und es wichtig sei, dass Präsident Abbas dies ebenfalls hervorgehoben habe. Sicherheitsmaßnahmen sollten immer in verhältnismäßiger Weise umgesetzt werden, so Merkel weiter.
Die Bundeskanzlerin ist eine starke Verfechterin Israels und hat wiederholt die besondere Verantwortung Deutschlands dem jüdischen Staat gegenüber, die sich aus dem Holocaust ergebe, unterstrichen.
Abbas war in Berlin als Teil seiner Werbetour für die Unterstützung der Initiative Frankreichs zu Besuch, im Sommer dieses Jahres eine Friedenskonferenz in Paris abzuhalten. Zuvor war er in der Türkei, in Frankreich und Russland. Auch New York steht auf seinem Reiseplan.
Merkel, die Frankreichs Friedensinitiative unterstützt, hob jedoch die Verhandlungsschwierigkeiten hervor. Es sei wichtig, so Merkel, jede auch noch so unwahrscheinliche Möglichkeit zu nutzen, um einen Fortschritt zu erzielen. Es sei aber nicht sehr wahrscheinlich, dass schon am nächsten Tag ein Friedensplan auf dem Tisch liegen werde.
Israel boykottiert bislang die Initiative.
Abbas hat seine Überzeugung von der Zwei-Staaten-Lösung erneut bekräftigt und die israelische Regierung für ihr Desinteresse an der Wiederbelebung des Friedensprozesses kritisiert. Er wies darauf hin, dass die Siedlungen nach wie vor das größte Hindernis für den Frieden seien und fügte hinzu, dass Palästina dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen werde, um den Druck auf Israel hinsichtlich des Siedlungsbaus und einer Lösungsfindung aufzubauen. Der palästinensische Präsident erklärte: „Wir wissen, dass Israel zwölf Resolutionen ignoriert hat, und trotzdem haben wir keinen anderen Weg.“
Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen?
EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden
Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen?
Sanliurfa (nex) – Ein aus Schottland kommender Europaabgeordneter hat am Mittwoch die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten durch den syrischen PKK-Ableger PYD verurteilt und die Gruppe dazu aufgerufen, diese Praxis zu beenden. „Der Krieg ist keine Entschuldigung für den Einsatz von Kindersoldaten auf dem Schlachtfeld“, erklärte Alyn Smith von der Schottischen Nationalpartei (SNP). „Die EU ist eine Wertegemeinschaft und darf die Augen davor nicht verschließen. Wir müssen alle Formen von Missbrauch in diesem Zusammenhang verurteilen, egal, woher sie kommen.“ Der Abgeordnete, der auch im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments sitzt, mahnte, es werde „ohne Gerechtigkeit keinen Frieden in Syrien und der Region geben“ und forderte die EU auf, die Dokumentationsarbeit von Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen der PYD befassen.Verbindung zwischen PKK und PYD/YPG ist seit Jahren dokumentiert
Dazu gehören unter anderem „willkürliche Verhaftungen, ethnische Säuberungen und die inakzeptable Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten durch kurdische Einheiten.“ In den von der PYD kontrollierten Gebieten werde auch die Opposition unterdrückt, unter anderem durch die Verschleppung von Kritikern. Auch Flüchtlinge aus dem Norden Syriens, die es in türkische Aufnahmelager geschafft haben, berichten von ethnischen Säuberungen durch den syrischen PKK-Ableger „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD) und deren bewaffneten Einheiten der YPG, die sich bislang bereits gegen Tausende von Turkmenen und Araber innerhalb der Region gerichtet hätten.
Syrien: PKK-Ableger PYD übt massive Gewalt gegen andere kurdische Gruppen
Insbesondere in der Stadt Tal Abyad soll es zu brutalen Übergriffen gekommen sein, Menschen wurden gezwungen, ihre Häuser zu räumen und die Region zu verlassen. Youssef al-Mohammed (43) und Ahmad al-Hassan (50), frühere Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA), die zusammen mit 60 000 anderen Menschen aus der Stadt Tal Abyad geflohen waren, nachdem die YPG diese eingenommen hatte, und die nun im Bezirk Akcakale der Provinz Sanliurfa leben, berichteten jüngst der Zeitung „Sabah“ über Gräueltaten der Terrormiliz, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der rivalisierenden Terrorgruppe IS (Daesh) begangen würden.
PYD hat Daesh Tal-Abyad abgekauft
Es habe nie Probleme mit Kurden in der Region gegeben, bis YPG-Kämpfer aus anderen Regionen gekommen seien und versucht hätten, eine PYD-Flagge aufzuziehen. „Erst hatten wir gemeinsam gekämpft, nachdem auch Daesh in unsere Region gekommen war“, erzählen die Flüchtlinge. „Anschließend wollte die PYD diejenigen raus haben, die ihre Doktrin nicht unterstützten. Daesh nahm anschließend die von uns gehaltene Stadt ein. Anschließend hat Daesh der PYD die Kontrolle über die Stadt verkauft, die Kampfhandlungen und die angebliche Befreiung waren nur Show. Die PYD hat die Stadt übernommen, ohne auch nur eine einzige Kugel abgefeuert zu haben.“Unter dem Vorwand, von Daesh platzierte Sprengkörper zu entschärfen, habe die PYD daraufhin versucht, Häuser zu zerstören, während sich noch Personen darin befunden hätten, erzählten die Flüchtlinge. „Wir haben sie gefragt, warum sie Dinge täten, die nicht mal der IS getan hatte, und was wir ihnen denn getan hätten“, berichten die Augenzeugen. „Darauf antworteten sie: ‚Hier ist Kurdistan und für Euch ist kein Platz hier‘. Wir fragten, wohin wir denn gehen sollten, und sie antworteten: ‚Fahrt zur Hölle‘.“ Die PYD habe des Weiteren Araber und Turkmenen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und dies damit begründet, Bewohner von Kobani in deren Häuser umzusiedeln. Außerdem berichten Flüchtlinge, die PYD und das Assad-Regime würden zusammenarbeiten, wenn es darum gehe, junge Menschen in wehrfähigem Alter für die syrische Armee zwangszuverpflichten und sogar einige davon zu töten. Nur die Türkei habe ihnen geholfen, erklärten die Flüchtlinge. „Wir können der türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht genug danken, die staatlichen Stellen haben uns geholfen und türkische Brüder haben uns beschützt. Nur die Türkei hat uns akzeptiert. Wenn dieser Krieg eines Tages vorbei ist und wir in unsere Heimat zurückkehren, werden wir allen erzählen, dass die Türken die Einzigen sind, auf die wir uns verlassen können.“
Massaker an 91 Menschen in Al-Hasakah
Bereits im Januar hatte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der PYD im Norden Syriens seit dem Rückzug der Regierungstruppen im Jahre 2012 berichtet, darunter ethnische Säuberungen und die Misshandlung von Frauen, Kindern und Medienmitarbeitern. In vier Dörfern der mehrheitlich von Arabern bewohnten Region al-Hasakah sei es zu Massakern an insgesamt 91 Zivilisten, darunter 17 Kindern und sieben Frauen, gekommen, heißt es im Bericht der Organisation. Amnesty International bestätigte 2015 diese Berichte, als man ähnliche Vorwürfe vonseiten nicht kurdischer Einwohner von Gebieten unter YPG-Kontrolle im Norden Syriens in einem Bericht wiederholte. Einige Handlungen der YPG würden den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen, so Amnesty. Nicht kurdische Einwohner wie Araber und Turkmenen würden zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Ciwan Ibrahim, der Chef des PYD-„Inlandsgeheimdienstes“ Asayish, räumte gegenüber Amnesty zwar ein, dass es Fälle von „erzwungenem Verlassen“ gegeben hätte, allerdings seien dies bloß „Einzelfälle“ gewesen und Zivilisten seien „zu ihrer eigenen Sicherheit“ weggebracht worden. Den Berichten der Menschenrechtsorganisationen zufolge hätten diese Fälle jedoch im Regelfall nicht kurdische Einwohner von der YPG eingenommener Ortschaften betroffen.Auch christliche Gemeinschaften werden drangsaliert
Im November 2015 wurden auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen der PYD gegenüber syrischen christlichen Gemeinschaften veröffentlicht, unter anderem Fälle von ungesetzlicher Aneignung von Privateigentum, unrechtmäßige Besteuerung oder Zwangsrekrutierung für militärische Einheiten. Nicht weniger als 16 christliche Gemeinschaften, die in der Provinz al-Hasakah entlang der syrisch-türkischen Grenze leben, hatten eine Protestnote gegen die PYD verfasst, die nach dem Abzug des IS aus der Region die Güter von Christen beschlagnahmt hatte, die aus der Region geflohen waren. Am 2. November wurde die PYD in einem gemeinsamen Statement lokaler assyrischer und armenischer Christen, das von der Nachrichtenagentur AINA veröffentlicht wurde, aufgefordert, dieses Vorgehen zu beenden und die Menschenrechte zu wahren.
"Schönwetterveranstaltung"
Grünen-Chefin Peter gegen Abschaffung der Doppelspitze
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Osnabrück (ots) – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt.
Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grünen nicht nur Thema in Sonntagsreden, sondern „gelebter Anspruch“, sagte sie in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Donnerstag.
„Wir sind für die Doppelspitze, auch weil wir wissen, wie weit wir von Chancengleichheit bei der Besetzung von Spitzenpositionen in allen Gesellschaftsbereichen entfernt sind“, unterstrich Peter. Kretschmann hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, die Lehre aus seinem Erfolg sei, dass die Wähler eine eindeutige Personalisierung wollten.
Mit ihrem bisherigen Quartett aus den Doppelspitzen in Partei und Fraktion leisteten sich die Grünen eine „Schönwetterveranstaltung“.
EU-Türkei-Abkommen
Premier Davutoglu: „Keine Visafreiheit, kein EU-Abkommen“
Türkischer Ministerpräsident warnt die EU hinsichtlich visafreiem Reisen
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am vergangenen Montag davor gewarnt, dass nicht erwartet werden könne, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte, wenn die EU den türkischen Staatsbürgern das visafreie Reisen nicht bis Ende Juni gewähren könne.
Im Rahmen des im vergangenen Jahr abgeschlossenen EU-Flüchtlingsabkommens stimmte die Türkei der Rücknahme von Flüchtlingen von Griechenland zu. Im Gegenzug wurde türkischen Staatsbürgern die Lockerung der Visaregelung in Europa versprochen.
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Davutoglu, der vor seiner Reise nach Straßburg die Fragen der Journalisten am Esenboga Flughafen beantwortete, betonte, dass er die Regelung der Visaangelegenheit bis Ende Juni erwarte. „Sollte dies nicht der Fall sein, kann niemand erwarten, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt“, erklärte er im Zusammenhang mit dem Deal, der auch die Zusage eines Finanzpakets zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen an die Türkei beinhaltet. Das Abkommen erlaubt die Rückführung der „illegalen Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen. Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Das Rücknahmeprogramm startete Anfang dieses Monats. Vergangene Woche wies der türkische EU-Minister Volkan Bozkir darauf hin, dass er erwarte, dass das visafreie Reisen bis Ende Juni in trockenen Tüchern sein werde.
Türkei: Pässe für visafreie EU-Reisen ab 2016
Davutoglu, der vor seiner Reise nach Straßburg die Fragen der Journalisten am Esenboga Flughafen beantwortete, betonte, dass er die Regelung der Visaangelegenheit bis Ende Juni erwarte. „Sollte dies nicht der Fall sein, kann niemand erwarten, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt“, erklärte er im Zusammenhang mit dem Deal, der auch die Zusage eines Finanzpakets zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen an die Türkei beinhaltet. Das Abkommen erlaubt die Rückführung der „illegalen Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen. Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Das Rücknahmeprogramm startete Anfang dieses Monats. Vergangene Woche wies der türkische EU-Minister Volkan Bozkir darauf hin, dass er erwarte, dass das visafreie Reisen bis Ende Juni in trockenen Tüchern sein werde.
Religionsfreiheit
Früherer EKD-Ratschef Nikolaus Schneider: Anti-Islam-Pläne der AfD sind Angriff auf Grundgesetz
Düsseldorf (ots) – Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
„Den Islam als ,Ideologie‘ zu diffamieren, ist übergriffig“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“: „Pauschale Urteile über den Islam dienen nicht der Aufklärung, sondern sie schädigen das Klima und das Zusammenleben in unserem Land.“ Schneider wandte sich auch gegen Pläne der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm Minarette und den Muezzin-Ruf zu untersagen:
„Die Forderung nach einem Verbot der öffentlichen Religionsausübung für Muslime ist ein Angriff auf die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit.“
Jugendforum in Baschkortostan
„Gold der Türken“: Internationales Jugendtreffen in Russland
Ufa (eurasia/nex) – In Baschkortostan, westlich des Uralgebirges in Russland, wurde in der Republikshauptstadt Ufa das Internationale Jugendforum „Gold der Türken“ veranstaltet. Am Event nahmen Jugendliche aus zahlreichen weiteren Turkstaaten teil.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner euasianews
Humanitäre Hilfe
Flüchtlingsdeal: EU hat 110 Millionen der versprochenen sechs Milliarden Euro an die Türkei freigegeben
Brüssel (nex) – Die Europäische Union soll am Dienstag weitere 110 Millionen Euro als Teil des mehrere Milliarden schweren Hilfspakets für syrische Flüchtlinge in der Türkei freigegeben haben.
Einer Erklärung der Europäischen Kommission zufolge sollen 60 Millionen davon für Nahrung, Gesundheitsversorgung und Eingliederung der Flüchtlinge und Einwanderer verwendet werden, die von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden.
Weitere 50 Millionen würden für syrische Flüchtlinge aufgewendet, die sich bereits in der Türkei befinden. „Die neue ‚Einrichtung für Flüchtlinge in der Türkei‘ erlaubt es uns, unsere Hilfe dabei, den Leuten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, in deutlicher Weise zu steigern“, erklärte Christos Stylianides, der Kommissar für humanitäre und Krisenmanagement, in einem Statement.
„Die zusätzlichen 50 Millionen an humanitärer Hilfe zeigt die Entschlossenheit der EU, rasch humanitäre Partner zu mobilisieren und jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe am nötigsten haben“, so Stylianides weiter.
Bislang habe sich die Gesamtsumme an humanitären Hilfsgeldern, die vonseiten der EU im Rahmen der Vereinbarung an die Türkei bezahlt worden seien, auf insgesamt 187 Millionen Euro summiert. Insgesamt war von einem Betrag in Höhe von sechs Milliarden die Rede.
Die durch die Türkei geschaffene Einrichtung für Flüchtlinge ist Teil der Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara, die im November des Vorjahres abgeschlossen worden war, und im Zuge derer die Türkei die Hauptlast bei der Flüchtlingshilfe und Kontrolle der Fluchtbewegungen tragen soll, während sich im Gegenzug die EU an den Kosten beteiligt, die visafreie Einreise für türkische Bürger ermöglicht und die EU-Beitrittsgespräche beschleunigt.
Der gemeinsamen Erklärung zufolge, die vonseiten der EU und der Türkei am 18. März auf der offiziellen Webseite der EU veröffentlicht worden war, wurde eine Liste gemeinsamer Projekte zusammengestellt, die sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Nahrung und weitere Lebenskosten beziehen. „Sobald diese Ressourcen in vollem Umfang in Verwendung stehen und alle entsprechenden Zusagen eingehalten worden sind, wird die EU zusätzliche Mittel im Umfang von drei Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2018 mobilisieren“, heißt es in der Erklärung.
