Schulz: Ungelöste Flüchtlingskrise stärkt rechte Parteien
Osnabrück (ots) – Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schulz, viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet.
„Es ist heute noch schlimmer“, sagte Schulz. Wegen der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise sei heutzutage für viele Menschen das Ende der Europäischen Union denkbar und habe seinen Schrecken verloren.
Es gibt heute eine Menge an Politikern, die das propagieren und damit Wahlen gewinnen. Das ist furchtbar“, kritisierte Schulz mit Verweis auf wachsende rechtspopulistische Parteien in einigen EU-Staaten. Die EU-Länder müssten sich um Lösungen in der Flüchtlingskrise bemühen und etwa die beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen endlich umsetzen. Schulz warnte, sonst würden rechte Parteien weiter gestärkt:
„Die ungelöste Flüchtlingskrise ist ein willkommenes Instrument für die Konjunkturritter der Angst.“ Der Parlamentspräsident sagte, Europa solle mit Optimismus in die Zukunft schauen, „weil wir stark genug sind, die Dinge ökonomisch, ökologisch und sozial zu bewältigen.“ Schulz begrüßte, dass in Österreich der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen hat. „Der Wahlsieg hat eines gezeigt: Man kann auch mit einer klaren proeuropäischen Haltung Wahlen gewinnen“, sagte Schulz. „Das ist eine Ermutigung für alle proeuropäischen Kräfte.“
Vor dem Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU am 23. Juni warnte Schulz die Briten vor einem Austritt. Wenn Großbritannien nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes wäre, wäre dies wirtschaftlich für das Land „ein schwerer Verlust.“ Allerdings wäre auch die EU ohne Großbritannien ärmer: „Wir würden ein Land mit vielen Stärken verlieren und damit an Einfluss einbüßen, ganz sicher.“
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 nicht ausschließen.
„Ich rechne damit, dass wir den ersten Wahlkampf erleben, in der keine Partei eine Koalitionsaussage machen wird“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“.
„Und genauso wird keine Partei ein Bündnis ausschließen, mal abgesehen von der Absage an die AfD.“ Es komme immer auf die konkrete Politik und Personen an, so Oppermann.
„Welche Rolle die Linkspartei nach 2017 spielt, hängt zu allererst von ihr selbst ab.“
Düsseldorf (ots) – Russland und westliche Staaten arbeiten inzwischen bei der Überlebenshilfe für die syrische Bevölkerung auch unter erschwerten Bedingungen intensiver zusammen, als bislang bekannt.
„Die Aufnahme der technisch anspruchsvollen Flüge, bei denen Hilfsgüter aus 6000 Metern Höhe mit Spezialfallschirmen abgeworfen werden, ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Russland und den westlichen Staaten“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.
Auf diese Weise würden rund 100.000 Menschen in den von der Terrororganisation IS (Daesh) belagerten Teilen der Stadt Deir es-Zor aus der Luft versorgt. Insgesamt erhielten nach Regierungsmitteilung 255.000 Menschen in belagerten Gebieten Hilfe. Dramatisch ist nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem die Lage in Aleppo. Dort sollen etwa 300.000 Menschen in Stadtvierteln unmittelbar an den Frontlinien leben.
„Diese leiden an mangelhafter Versorgung aufgrund von Luftangriffen und dem Abschneiden von Versorgungswegen durch das Vorrücken der syrischen Armee“, lautet die Schilderung des Auswärtigen Amtes. Daneben hätten rund 150.000 Binnenflüchtlinge Schutz im syrisch-türkischen Grenzgebiet gesucht.
Nur ein Teil von ihnen sei in Lagern untergekommen. Die Mehrheit lebe unter freiem Himmel und sei von regelmäßiger Versorgung mit Nahrung und Medikamenten abgeschnitten. Die Linken-Politikerin Katrin Kunert forderte die Bundesregierung auf, die Türkei zu einem Ende der Blockade der syrischen Kurdengebiete zu bewegen.
Außerdem solle Deutschland dafür sorgen, dass auch Kurden-Vertreter aus Nordsyrien an den Verhandlungen beteiligt würden. Diese seien der wichtigste und erfolgreiche militärische Verbündete in der Anti-IS-Allianz und hätten inmitten des Krieges ein Selbstverwaltungssystem mit Frauen- und Minderheitenrechten etabliert. Damit bildeten sie „eine grundsätzliche demokratische Alternative zum repressiven syrischen Regime wie zu den Steinzeitislamisten des IS-Kalifats“, sagte Kunert der Redaktion.
Düsseldorf (ots) – Die anhaltende Krise in der Landwirtschaft bringt auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Bauernhöfe in Existenznöte. In NRW könnten in diesem Jahr bis zu fünf Prozent der Betriebe – vor allem Milchbauernhöfe – betroffen sein.
Sie stünden wegen „gnadenlosen Preisdrucks“ auf dem Milchsektor entweder vor dem Aus oder müssten sich radikal umstellen, sagte Andrea Bahrenberg vom Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV) der „Rheinischen Post“ .
Der Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe rechnet mit ähnlichen Zahlen. Das würde bedeuten, dass von den 36.000 landwirtschaftlichen Betrieben in NRW rund 1.800 akut bedroht sind.
Mardin (nex) – Nach einem von den türkischen Streitkräften veröffentlichten Video am gestrigen Mittwoch befindet sich Zehra K. unter den 25 Terrroristen, die sich einen Tag zuvor im Distrikt Nusaybin der südosttürkischen Provinz Mardin der türkischen Armee ergeben hatten.
In einem weiteren Video, in dem zu sehen ist, wie Zehra K. ihre Eltern wiedersieht, sagt sie:
„Mein größter Fehler war, dass ich auf die PKK reingefallen bin. Denn die PKK bekämpft sowohl die Türkei als auch das kurdische Volk. Was ich damit den jungen Menschen sagen will, ist, dass diese Organisation mich dazu gezwungen hat, aber was ich nun verstehe, ist, dass sie beim Staat Zuflucht suchen sollten. Ich persönlich hatte keine Hoffnung mehr. Wir ergaben uns selbst. Wäre es nach mir gegangen, hätte ich geschossen. Aber der Staat öffnete uns selbst unter diesen Umständen, selbst in dieser Umgebung seine Arme. Der Staat gab mir jede Chance und zwang mich nie, irgendetwas zu tun. Sie behandelten mich auf die ihnen bestmögliche Art und Weise. Sie behandelten mich so, wie sie es nicht hätten tun müssen.“
Die Medien berichteten in der vergangenen Woche, dass Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Nusaybin Kayas Tagebuch gefunden hätten, in dem sie geschrieben habe, dass PKK-Führer sie und ihre Freundinnen als Geiseln benützten und dass man im Falle ihres Todes das Tagebuch ihrer Familie zukommen lassen solle. Die Sicherheitskräfte übergaben das Tagebuch Kayas Vater, der daraufhin seine Tochter aufforderte, sich zu ergeben.
Antalya (nex) – Galatasaray Istanbul besiegt Stadtrivalen Fenerbahce mit 1:0 im Pokalfinale
Galatasaray Istanbul hat am Donnerstag den Türkischen Fußballpokal im Finalspiel gegen den Erzrivalen Fenerbahce gewonnen.
Der deutsche Stürmer Lukas Podolski köpfte in der 30. Minute das einzige Tor des gesamten Endspiels und servierte somit den Löwen den Sieg.
(Foto: AA)
Für Galatasaray ist dies der 17. Cup-Erfolg.
Laut Spox war der Sieg für die Löwen besonders wichtig: Da der Pokalsieger grundsätzlich zur Teilnahme an der Europa League berechtigt sei, könne Galatasaray die von der UEFA verhängte Europapokalsperre schon im nächsten Jahr absitzen. In der Liga hatte man sich als Tabellensechster nicht fürs internationale Geschäft qualifizieren können.
Mardin (nex) – Nach Angaben militärischer Quellen haben sich 42 PKK-Terroristen, darunter zehn Frauen und mehrere Verletzte, am heutigen Donnerstag während der Anti-Terror-Operationen der Sicherheitskräfte im Distrikt Nusaybin der südosttürkischen Provinz Mardin ergeben.
Zwei Tage zuvor hatten sich 25 Terroristen ergeben. Zunächst hatte sich eine Gruppe von drei Terroristen während intensiver Kampfhandlungen im Stadtviertel Abdülkadir Pasa ergeben, nachdem sie in die Enge getrieben worden waren.
Zwei Terroristen wurden während der Auseinandersetzungen getötet. Am Abend desselben Tages ergaben sich 22 Terroristen, darunter sechs Frauen, im Stadtviertel Firat. Unter den Frauen befand sich auch Zehra Kaya.
Die Medien berichteten in der vergangenen Woche, dass Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Nusaybin Kayas Tagebuch gefunden hätten, in dem sie geschrieben habe, dass PKK-Führer sie und ihre Freundinnen als Geiseln benützten und dass man im Falle ihres Todes das Tagebuch ihrer Familie zukommen lassen solle. Die Sicherheitskräfte übergaben das Tagebuch Kayas Vater, der daraufhin seine Tochter aufforderte, sich zu ergeben.
Unterdessen wurden ein Soldat und ein Polizist während der Operationen in Nusaybin getötet und neun Sicherheitskräfte, eine davon schwer, verletzt.
Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen.
Berlin (ots) – Save the Children, die weltweite größte Kinderrechtsorganisation, ist über die verheerende Situation nach der begonnenen Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni besorgt und mahnt eine schnelle Verbesserung zum Wohl der Kinder an.
„Die Familien haben in den neuen Camps kaum Essen und Wasser bekommen, dafür nur vier unfassbar dreckige Toiletten vorgefunden für fast 200 Menschen“, berichtet Amy Frost, Mitarbeiterin von Save the Children in Griechenland.
„Unser Team ist in einem Camp im Norden Griechenlands aktiv und tut alles, um den Mangel in der Grundversorgung auszugleichen“, so Frost, „Die Flüchtlinge berichteten, dass sie in Zelten auf nacktem Betonboden schlafen müssen, nur Decken seien vorhanden – und das alles passiert mitten in Europa. Diese Umstände sind unmenschlich und völlig inakzeptabel.“
„Das alles hätte verhindert werden können. Durch bessere Organisation und Kooperation hätte man die Umsiedlung besser vorbereiten, die Lager besser ausstatten und so auch Schutz für Kinder und ihre Familien besser gewährleisten können“, ergänzt Frost.
„Für viele Menschen ist die Umsiedlung eine weitere schreckliche Erfahrung, nachdem sie schon Monate und manchmal Jahre im Krieg gelebt haben und diesem nur unter größten Gefahren in Richtung Europa entkommen sind.“
Save the Children ist mit griechischen Regierungsvertretern im Gespräch, um die Situation für die Menschen zu verbessern. „Wir drängen auf eine bessere Koordination zwischen Behörden und weiteren Akteuren in der Humanitären Hilfe – damit insbesondere Kinder und ihre Familien eine grundlegende Versorgung bekommen, die sie so dringend brauchen“, sagt Frost.
„Zudem fordern wir die Behörden auf, die Menschen bei der Umsiedlung zu registrieren, damit sie einfach wiederzufinden sind, falls Familien getrennt werden.“
„Wir haben große Sorge, dass Kinder jetzt, in dieser unübersichtlichen und wenig koordinierten Situation, der Gefahr von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind, vor allem die unbegleiteten Kinderflüchtlinge. Sie alle müssen geschützt werden.“ Save the Children fordert darüber hinaus, dass den Menschen in allen Camps Zugang zum Asylverfahren, zu rechtlichem Beistand und zu Übersetzern ermöglicht wird.
Während der vergangenen vier Monate lebten zwischen 9.000 und 14.000 Flüchtlinge und Migranten im Camp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze – rund 40 Prozent von ihnen sind Kinder.
Istanbul (nex) – „Die Türkei hat in den vergangenen Jahren große Erfolge in humanitärer Unterstützung erzielt“, erklärte der Chef des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, am zweiten Tag des Humanitären Weltgipfels (WHS) in Istanbul gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Im Lichte der Millionen der vor der Syrienkrise geflohenen Flüchtlinge, die die Türkei aufnahm, sei Istanbul genau der richtige Ort, um zusammenzukommen und humanitäre Fragen zu erörtern, betonte Krähenbühl.
Der Humanitäre Weltgipfel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bürgerkrieg in Syrien das fünfte Jahr vollendet hat, Europa seine schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt und die globale soziale Ungleichheit einen Höhepunkt erreicht hat.
Während des Gipfels, an dem über 100 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten und 55 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurden Ansätze zur Lösung der sich verschlimmernden humanitären Krise erörtert.
Diese sind unter anderem: Vorbeugung und Beendigung von Konflikten, Beachtung der Regeln der Kriegsführung, Behandlung der Zwangsumsiedlungsfrage, Behandlung der Geschlechtergleichstellungsfrage, Bewältigung des Klimawandels, Beendigung der Notwendigkeit von Beihilfen und Investition in die Menschheit.
Die Türkei, Gastgeberin des ersten Humanitären Gipfels dieser Art, belegte nach den neuesten Zahlen des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) in den Jahren 2012 und 2013 auf der Liste der Länder mit dem größten humanitären Engagement den dritten Platz.Nach einem weiteren Bericht über Globale Humanitäre Hilfe waren im Jahr 2013 die fünf größten Spendengeber die USA mit 3,8 Milliarden US-Dollar, gefolgt von EU-Institutionen mit 1,9 Milliarden US-Dollar, der Türkei mit einer Milliarde US-Dollar und Schweden mit 784 Millionen US-Dollar. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat die Türkei, die fast drei Millionen Syrer beherbergt, etwa 10 Milliarden US-Dollar für deren Versorgung ausgegeben.
Der antimigrantische Ministerpräsident machte diese Aussagen während eines am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Interviews mit einer örtlichen Nachrichtenagentur. Fico behauptete, dass die Slowakei nicht geeignet für Muslime sei, da es Jahre dauerte, bis Muslime ihre Traditionen änderten.
Der 51-Jährige fiel schon zuvor mit ähnlichen Äußerungen über Flüchtlinge auf: Er ziehe es vor, so der linke Politiker, nur Flüchtlinge christlichen Glaubens aufzunehmen.
In der Slowakei leben circa 5000 Muslime, die Gesamteinwohnerzahl beträgt 5,4 Millionen. Der Islam ist keine eingetragene Religionsgemeinschaft und es gibt keine offiziellen Moscheen.
Die Slowakei, die mitglied des Euroraums ist, hatte, wie das benachbarte Ungarn auch, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU eingereicht.
Zu Beginn des Jahres bezeichnete Fico das Umsiedlungsprogramm als einen ‚rituellen Selbstmord‘.
„Ich glaube, dass wir, die EU, nun einen rituellen Selbstmord begehen und uns selbst dabei nur zusehen“, erklärte der für seine antimigrantische Rhetorik bekannte linke Politiker gegenüber der tschechischen Zeitung Pravo.
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