„Britain first“
Mörder von Politikerin Jo Cox soll Verbindungen zu rassistischen Gruppierung gehabt haben
London (nex) – Thomas Mair, der mutmaßliche Mörder der britischen Labour-Politikerin Jo Cox, hat Berichten zufolge Material bei der amerikanischen Neonazi-Gruppierung National Alliance (NA) erworben.
Jo Cox starb am vergangenen Donnerstag, nachdem Thomas Mair im nordenglischen Birstall dreimal auf sie schoss und anschließend noch mehrmals auf sie einstach. Nach Augenzeugenberichten rief der Attentäter während der Tat mehrmals „Britain first“ – zu Deutsch: Großbritannien zuerst. „Britain First“ ist jedoch auch der Name einer rechtsextremen Partei in Großbritannien.
Des Weiteren unterstützte der 52-Jährige nach Angaben der US-amerikanischen Antirassismus-Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) die US-amerikanische rechtsextreme rassistische Organisation National Alliance (NA)., die sich für eine arische Gesellschaft und die Gründung eines nur von Weißen bewohnten Staates aufruft. Hier habe Mair auch ein Handbuch zum Bau von Waffen bestellt, so das SPLC weiter.
Die Polizei bestätigte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag, dass die Verbindungen des Verdächtigen zu Rechtsradikalen „Vorrang bei den Ermittlungen haben und uns bei der Feststellung des Mordmotivs helfen werden.“
Thomas Mair soll wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein. Auch das werde bei den Ermittlungen vorrangig berücksichtigt, so die zuständige Polizeichefin Dee Collins weiter.
„Ausgehend von den zurzeit vorliegenden Informationen war dies eine Einzeltat, die jedoch gezielt verübt wurde“, erklärte die Polizei. Weiter hieß es, der Mord an Jo Cox sei vermutlich das Werk eines Einzeltäters gewesen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keinen Hinweis auf weitere beteiligte Personen. „Wir untersuchen des Weiteren die Frage, wie der Verdächtige in den Besitz einer illegalen Schusswaffe kommen konnte“, so die Polizei.
Collins teilte mit, dass der Verdächtige von zwei Ärzten für vernehmungsfähig erklärt wurde und seine Befragung fortgesetzt wird.
Er stand am heutigen Samstag wegen Mordes, der schweren Körperverletzung, des Besitzes einer Feuerwaffe mit der Absicht der Begehung einer Straftat und des Besitzes einer Angriffswaffe erstmals vor Gericht. Als er nach seinem Namen gefragt wurde, antwortete er: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Britannien.“
Die Labour-Abgeordnete Cox war sehr migrantenfreundlich, pro-europäisch, sie war für eine Bombenverbotszone in Syrien. Die 41-Jährige lebte mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern auf einem Boot auf der Themse.
Berlin
Dagdelen fordert Einreiseverbot für türkischen Präsidenten Erdogan
Berlin (nex) – Eine seit der „Wende“ in der DDR selten beobachtete Einhelligkeit zwischen der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und der ehemaligen Blockpartei CDU offenbart sich mit Blick auf den Umgang mit kritischen Stimmen aus der türkischen Einwanderercommunity bezüglich der deutschen Türkeipolitik.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hatte Anfang der Woche gefordert, in Deutschland lebenden Türken die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, sollten diese die „Erdoğan-Hetze“ gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unterstützen. Unter diesem Begriff subsumiert er kritische Reaktionen auf die umstrittene Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni, in dem die Ereignisse von 1915 im Osmanischen Reich rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Ersten Weltkrieg ohne weitere wissenschaftliche Erörterung als „Völkermord“ tituliert worden waren.
Nun hat die Abgeordnete der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Sevim Dağdelen, nachgelegt und ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefordert. „Jeder, der gegen deutsche Abgeordnete hetzt und mit Gewalt droht wie Herr Erdoğan, müsste zumindest mit einem Einreiseverbot belegt werden“, äußerte die Abgeordnete gegenüber dem Online-Portal der WAZ. Leider „kusche“ Kanzlerin Merkel hier.
Was das Verhältnis zur Gewalt anbelangt, scheint die von Kritikern als „Terroristenversteherin“ bezeichnete Dağdelen indessen eine durchwegs eigenwillige Position an den Tag zu legen. In einer Fernsehtalkshow bestritt sie, dass die PKK, die seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes gegen die türkische Regierung im Jahre 1984 für mehr als 40 000 Tote in der Türkei verantwortlich ist, eine Terrororganisation sei. Vielmehr sei sie eine „politische Organisation“.
Ausschließlich „politisch“ ist für sie offenbar auch der Leib und Leben sowie Eigentum gefährdende Eingriff in den Bahnverkehr durch so genanntes „Schottern“. Da Dağdelen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport im Jahr 2010 zu diesem aufgerufen hatte, wurde sie vom Amtsgericht Lüneburg wegen Verstoßes gegen § 316 des deutschen Strafgesetzbuches (Störung öffentlicher Betriebe) zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
Auch damals hatte sie keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt und erklärt, sich vom deutschen Rechtsstaat „nicht einschüchtern“ lassen zu wollen. Ähnlich entschlossen scheint sie nun auch den vom politischen Komplex vorgegebenen Klassenstandpunkt gegen die Kritik an politischen Entscheidungen ermöglichende Verfassung verteidigen zu wollen.
Ausland
Russischer Parlamentarier fordert Umbenennung Istanbuls in Konstantinopel
Russischer Parlamentarier macht provokativen Vorschlag, Istanbul wieder so wie im zaristischen Russland zu nennen
St. Petersburg (nex) – Nach einem Bericht des Nachrichtensenders Russia Today hat das Sankt Petersburger Ratsmitglied Witali Milonow offiziell beantragt, die türkische Stadt Istanbul auf allen russischen Karten und in allen staatlich anerkannten Lehrbüchern in Konstantinopel umzubenennen.
Wie das russische Nachrichtenportal RIA Novosti berichtet, schrieb Milonow in seinem Brief an den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew; „Die Rückkehr zu diesem historischen Namen würde zum Ausdruck bringen, dass unser Land und unser Volk das tragische Schicksal von Byzanz in ihrer Erinnerung wachhalten. Wir lehnen nicht den modernen Namen ab, sondern wir behalten uns das Recht für eine historische Gerechtigkeit vor, und sei es nur in Form eines Symbols“, fuhr er fort.
Konstantinopel ist der frühere Name Istanbuls, das 1453 vom osmanischen Sultan Mehmet Han II. erobert wurde. Im mittelalterlichen Russland wurde Konstantinopel Tsargrad – die Stadt des Zaren – genannt. Die Stadt wurde unter dem Namen Istanbul im Rahmen der Turkifizierungsversuche der modernen Republik Türkei bekannt.
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Rüstungsindustrie
Türkische Roketsan rüstet Airbus-Kampfhubschrauber mit Cirit-Rakete aus
Ankara (eurasia/nex) – Dem Vorsitzenden von Roketsan Emin Alpman und dem Vizepräsidenten von Airbus Olivier Michalon zufolge wird das türkische Unternehmen die Airbus-Hubschrauber vom Tyü H135 und H145 mit eigenen Systemen versorgen.
Die Cirit-Reihe hat einen speziellen Gefechtskopf. Sie wurde entwickelt, um die operative Lücke zwischen niedrigen Kosten, geringe Präzision sowie nicht-Laser-gelenkten Raketen und hohen Kosten sowie modernen Panzerabwehrraketen zu füllen. Die Cirit-Rakete weist die längste effektive Reichweite ihrer Klasse aus. Sie wird bereits von den türkischen Kampfhubschraubern T-129 ATAK und AH-1W Super Cobra verwendet, die von Turkish Aerospace Industries hergestellt werden. Bildquelle: Wikimedia/ Stahlkocher CC BY-SA 3.0Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Auschwitz-Wachmann Hanning
Zentralrat der Juden: Urteil gegen Hanning kann Versäumnisse der deutschen Justiz nicht wiedergutmachen
Bielefeld (ots) – .In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt.
„Die Verurteilung SS-Mannes hat für die Opfer und ihre Angehörigen eine hohe Bedeutung“, erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Allerdings könne das Urteil gegen Hanning die Jahrzehnte langen Versäumnisse der deutschen Justiz nicht wiedergutmachen.
Flüchtlingspauschale
Kramp-Karrenbauer fordert vom Bund Pauschale zur Finanzierung der Integrationskosten
Saarbrücken (ots) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich für eine Pauschale des Bundes zur Finanzierung der Integrationskosten für die Flüchtlinge stark.
„Bislang gibt es eine solche Pauschale nur für die Aufnahme und Unterbringung, aber keine für die langfristigen Integrationskosten. Das wollen wir nun Anfang Juli in einem Gespräch mit der Kanzlerin klären“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“.
Der große Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Bund sei noch, dass aus der notwendigen Integration der Zuwanderer langfristige Kosten erwüchsen. „Lehrer, Sozialarbeiter, Wohnungen, nur um ein paar Stichworte zu nennen“, erläuterte die CDU-Politikerin. “ Wir fordern, dass sich der Bund auch daran mit einer Pauschale beteiligt“.
Rotstift bei Weiterbildung
Bericht: Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitlose um mehr als 40 Prozent gesunken
Saarbrücken/Berlin (ots) – Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ erheblich bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen sei demnach seit 2010 um mehr als 40 Prozent gesunken, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksabgeordneten Sabine Zimmermann.
Gab es im Jahr 2010 noch 218.465 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, die von den staatlichen Fördermaßnahmen profitierten, so lag ihre Zahl im vergangenen Jahr nur noch bei 128.961. Das ist ein Rückgang um fast 41 Prozent. Zwar ging im gleichen Zeitraum auch die Zahl der Arbeitslosen mit Hartz-IV-Bezug zurück – allerdings nur um gut zehn Prozent. 2010 wurden rund 2,2 Millionen Personen registriert. Fünf Jahre später waren es noch etwa 1,9 Millionen.
„Die Arbeitsmarktpolitik der Vorgänger-Regierung und auch der amtierenden Bundesregierung bestand und besteht darin, einen Großteil der Erwerbslosen einfach abzuschreiben und ihrem Schicksal zu überlassen“, kritisierte Zimmermann. Davon zeugten die drastischen Kürzungen im Regierungs-Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik. Für so genannte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seien im laufenden Jahr nur noch 4,15 Milliarden Euro veranschlagt, rund 2,5 Milliarden weniger als noch 2010. „Die Jobcenter müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie deutlich mehr Weiterbildung als bislang anbieten können“, forderte Zimmermann
Türkei
PYD-Flaggen an den Wänden: Erdogan äußert scharfe Kritik am Europäischen Parlament
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Europäische Parlament wegen dessen Unterstützung für die syrische PKK-nahe Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren bewaffneten Arm, den Volkverteidigungseinheiten (YPG), scharf kritisiert. Anlass hierzu waren Flaggen der YPG, die an Türen und Wände des Europäischen Parlaments angebracht worden waren.
Erdogan, der am vergangenen Donnerstag vor Sicherheitskräften während eines Iftars, des Fastenbrechenessens, eine Rede hielt, erklärte, die Türkei werde das Europäische Parlament dazu aufrufen, für das Aufhängen von „Terrorgruppen“-Flaggen an seinen Wänden, die die Türkei zum Ziel hätten, Rechenschaft abzulegen.
Am vergangenen Mittwoch wurden in den türkischen Medien Fotos des Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, veröffentlicht, auf denen dieser vor einer Wand eines Saales im Europäischen Parlament posiert, an der PYD-Flaggen hängen.
Des Weiteren betonte der Präsident, dass der Kampf der Türkei gegen das Gülen-Netzwerk (FETÖ/PYD) weitergehen werde. Erdogan beschuldigte das Gülen-Netzwerk, gemeinsam mit PKK-Gruppierungen gegen die Türkei zu arbeiten.
Das Gülen-Netzwerk wird beschuldigt, eine geheime Gruppe von Bürokraten und hochrangigen Beamten zu sein, die in den staatlichen Einrichtungen, also auch an Gerichten und bei der Polizei, tätig sind.
Erdogan warnte die westlichen Verbündeten zum wiederholten Male vor den Verbindungen der PYD und YPG zur PKK. Er wies darauf hin, dass die Geschichte denjenigen, die terroristische Organisationen ermöglicht hätten, nicht verzeihen werde.
Die PYD und YPG haben Verbindungen zur PKK, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft und von der EU sowie den USA als eine Terrorganisation eingestuft wird.
Industriezone in Iran
Iran: Industriekammer Istanbul errichtet erste türkische Industriezone im Nachbarland
Teheran (nex) – Die Istanbuler Industriekammer (ISO) wird im Iran eine Organisierte Industriezone errichten. Dies teilte der Präsident der iranischen Kammer für Handel, Industrie, Bergbau und Landwirtschaft (TSMTO), Muhsin Celalpur, gegenüber der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA mit.
Die organisierte Industriezone werde aus 140 Einheiten bestehen. Um sie auf die Beine zu stellen und arbeitsfähig zu machen, sei zunächst eine Anfangsinvestition in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar vorgesehen. Von diesen würden 85 Prozent der Iran und 15 Prozent die Türkei übernehmen.
Mit den Bauarbeiten soll bereits in Kürze begonnen werden. Damit werde zum ersten Mal eine Industriezone im Iran unter Federführung eines anderen Landes errichtet, betont der stellvertretende Vorsitzende der TSMTO, Ali Yezdani.
Das dazugehörige Abkommen wurde am Montag von Celalpur und seinem Kollegen, den Präsidenten der Industriekammer Istanbul, Erdal Bahçivan, unterzeichnet.
Französische Küche
Dank Euro 2016: Export-Rekord türkischer Schnecken und Froschschenkel
Paris (nex) – Vielen im Ausland mögen Schnecken, Froschschenkel und Atherina auf dem Teller als gewöhnungsbedürftig erscheinen, in Frankreich gehören sie jedoch zu den beliebtesten Traditionsgerichten der heimischen Küche.
Während der Fußball-Europameisterschaft steigt – nicht zuletzt ob des Interesses vieler Touristen – der Konsum dieser Gerichte deutlich an und die Türkei gehört zu den bevorzugten Ländern, aus denen die Tiere importiert werden.
So soll der Import türkischer Schnecken, Froschschenken und Atherinas nach Frankreich in diesem Jahr bereits um 35 Prozent höher liegen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Zahlreiche Frankreich-Urlauber wollen offenbar unter anderem die meist in Butter zubereiteten Schnecken und Froschschenkel anlässlich der Euro 2016 vor Ort ausprobieren.
Die See-Atherinas hingegen, derer im Schnitt jährlich 2000 Tonnen aus der Türkei nach Europa ausgeführt werden, wandern in Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien in die Fritteuse und werden als Chips verzehrt.
