"Kunden zweier Klassen"
Rekordstrafe für VW nach Dieselskandal
Stuttgart (ots) – Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan: geschwiegen.
So sendet die Einigung in den USA ein verheerendes Signal: Es gibt Kunden zweier Klassen. Wie der Konzern so das Vertrauen der ohnehin enttäuschten Kunden auf dem Heimatmarkt zurückgewinnen will, ist eine Frage, auf die Volkswagen eine Antwort finden muss. Viel Zeit bleibt dafür nicht.
Eilmeldung
Türkei: Schüsse und Explosionen am Istanbuler Flughafen
Istanbul (nex) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat es am größten Flughafen der Türkei, Istanbul-Atatürk, zwei Explosionen gegeben. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Wie türkische Regierungskreise berichten, seien mehrere Menschen verletzt worden. Über das genaue Ausmaß gibt es bis dato noch keine Angaben. Zeugen vor Ort berichten von abgetrennten Gliedmaßen.
Hürriyet berichtet von Gewehrfeuer. Einsatzkräfte und Ambulanzen sind auf dem Weg zum Ort des Geschehens.
Türkisch-russische Beziehungen
Moskau: Putin wird sich Mittwoch bei Erdogan bedanken
Ankara (nex) – Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, wird sich am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für dessen jüngstes Schreiben bedanken. Dies lassen Quellen aus dem Präsidentenamt verlauten. Mit dem Schreiben, in dem Erdoğan sein Bedauern über den Tod eines Piloten beim Abschuss einer russischen Su-24-Maschine äußerte, gab der türkische Präsident seinem Willen Ausdruck, die seit Monaten angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu normalisieren.
Den Quellen zufolge, die auf Grund geltender Restriktionen im Kontakt zu den Medien anonym bleiben wollten, will Putin seinen Amtskollegen Erdoğan um 12 Uhr mittags türkischer Zeit (10 Uhr MEZ) anrufen. Bereits am Montag hatte Premierminister Binali Yıldırım in einem Liveinterview mit dem staatlichen Sender TRT erklärt, beide politische Führer würden zeitnah miteinander telefonieren. In seinem Schreiben vom Montag drückte Präsident Erdoğan seine Bereitschaft aus, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Das Staatsoberhaupt der Türkei drückte sein tiefes Mitgefühl und Kondolenz gegenüber den Familienmitgliedern des verstorbenen russischen Piloten aus und erklärte, die Türkei hätte „niemals den Wunsch oder die Absicht“ gehabt, ein Flugzeug Russlands abzuschießen.
Am 24. November 2015 hatte die türkische Luftwaffe einen russischen Bomber vom Typ Su-24 abgeschossen. Das Flugzeug, so Ankara, habe den Luftraum der Türkei verletzt und pro-türkische Turkmenen-Milizen bombardiert. Dieser Zwischenfall führte zur größten Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Moskau nannte die Vorgehensweise einen „Dolchstoß in den Rücken“ und verhängte Sanktionen gegen die Türkei, die sich insbesondere auf die Lebensmittelexporteure und den Tourismus nachteilig auswirkten.
In seinem Brief nannte Erdoğan Russland einen „Freund und strategischen Partner“ Ankaras und machte deutlich, dass es sein Wunsch sei, die guten Beziehungen wiederherzustellen, die vor dem Vorfall geherrscht hatten.
Bank will AD-Demokraten kein Konto gewähren
AD-Demokraten: Hypovereinsbank verweigert Bankkonto
Remzi Aru: „Wir sind der HypovereinsBank dankbar, dass sie uns vor einer Fehlentscheidung bewahrt hat“
Berlin (nex) – „Wir sind denen wohl zu langweilig und unbescholten“, höhnte der Mitgründer und Co-Vorsitzende der jüngst ins Leben gerufenen politischen Partei „Allianz Deutscher Demokraten“, Remzi Aru, infolge der Ablehnung der Anfrage hinsichtlich einer Kontoführung für seine Partei bei der HypovereinsBank UniCredit Bank AG. Diese hatte dazu erklärt, dass sie „dieses Begehr versagenswert“ finde.
Eine weitere Erläuterung bezüglich dieser Einschätzung war vonseiten des Bankhauses nicht zu bekommen. Die AD-Demokraten wurden am Sonntag in Berlin von Unternehmer Remzi Aru und Rechtsanwalt Ramazan Akbaş gegründet. Ihr Ziel ist unter anderem, Einwanderern in Deutschland, die sich durch die etablierten politischen Parteien nicht oder nicht mehr vertreten fühlen, eine Stimme zu geben.
Aus Sicht der HypovereinsBank offenbar ein Ziel, mit dem diese „nicht in Verbindung gebracht“ werden will, wie es vonseiten der Verantwortlichen hieß. In der AD-Demokraten rätselt man nun über die Motivation des Bankhauses. Möglicherweise könnte es – so mutmaßt man in den Reihen der neuen Partei – auch daran liegen, dass die liberal-konservative und bislang vorwiegend von Einwanderern aus der Arbeiterschaft oder freien Berufen frequentierte Partei als Partner zu unattraktiv mit Blick auf Anschlussgeschäfte erscheint.
Die HypovereinsBank Unicredit Gruppe blickt immerhin auf eine jüngere Vergangenheit zurück, die einen gewissen Hang zu anderen Formen der Grenzüberschreitung verrät. In den 1990ern hatte die HypovereinsBank bundesweit Immobilien vermarktet und finanziert, über deren tatsächlichen Marktwert man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nicht immer ausreichend transparente Angaben gemacht haben soll. Auch im Zusammenhang mit dem Justizskandal um den bayerischen Autohändler Gustl Mollath wurde der Name der HypovereinsBank bzw. Unicredit in einem internen Revisionsbericht genannt, der trotz verdächtiger Inhalte über Kapitaltransfers von Kunden in die Schweiz nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sein soll.
Remzi Aru äußerte unterdessen NEX24 gegenüber sein Bedauern darüber, im Vorfeld der Anfrage nicht genauer recherchiert zu haben, an wen er diese richten würde. „Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die HypovereinsBank von sich aus deutlich gemacht hat, dass sie mit unserer Vereinigung nicht in Verbindung gebracht werden will“, betonte der Parteigründer. „Es hätte auf Dauer möglicherweise ein schlechtes Licht auf unsere Partei geworfen, Geschäftsbeziehungen zu Bankhäusern zu pflegen, die noch vor nicht allzu langer Zeit in kriminelle und halbseidene Machenschaften involviert waren, denen wir als politische Kraft entschlossen einen Riegel vorschieben wollen.“
Özdemir vermeidet den Begriff Völkermord
Völkermord an Tscherkessen: Cem Özdemirs halbherzige Vergangenheitsbewältigung
Cem Özdemirs halbherzige “Vergangenheitsbewältigung”
Von NEX-Redakteurin Irma Kreiten
Istanbul (nex) – Cem Özdemir hat viel zu tun. Zwischen Themen wie “faire Milchpreise“, “Glyphosat”, einer angeblich vor der Türkei auf den Knien rutschenden Kanzlerin, einer NRW-Tour mit Photoshooting im Bauhelm sowie mit Fahrrad und einem Treffen der European Greens (mit u.a. Minderheitenproblemen und Flüchtlingsproblematik als Themen) schaffte es Özdemir am Nachmittag des 21. Mai 2016 gerade noch, auf facebook an den Völkermord an den Tscherkessen zu erinnern. Allerdings geschah auch dies ernst, nachdem in den sozialen Netzwerken bereits der Unmut laut geworden war angesichts des Ausbleibens von Statements zum internationalen Gedenktag der Tscherkessen.
Özdemirs Äußerung selbst war ebenso knapp wie inhaltlich enttäuschend. Er nahm auf ahistorische, verkürzende Weise auf „die Vertreibung im Jahr 1864“ Bezug, den Begriff „Völkermord“ verwandte er nicht. Eingestellt hatte er dazu den Trailer zu einer Ausstellung, die bereits im Frühjahr 2014 zu Ende gegangen war und der ohnehin kaum mehr als einen folkloristischen Blick auf die Tscherkessen bot. Die wenigen, historisch teilweise inkorrekten Details zur Endphase des russischen Kolonialkrieges im Westkaukasus boten dem Laien in ihrer mythologisierten, verkitschten Form kaum Möglichkeiten, die historischen Prozesse selbst nachzuvollziehen und sie in eine internationale Geschichte genozidaler Gewalt einzuordnen. Eine Herstellung aktueller Bezüge, mittels derer sich ein westeuropäisches Publikum mit politischen und kulturellen Forderungen heutiger Tscherkessen leichter hätte identifizieren und solidarisieren können, blieb aus. Cem Özdemir gab keine Hinweise auf die in aller Welt stattfindenden Gedenkveranstaltungen und russische Repressionsversuche hiergegen oder auch auf eine aktuelle Petition an die International Association of Genocide Scholars für eine (wissenschaftliche) Anerkennung des Genozids an den Tscherkessen.
Das Vorgehen Cem Özdemirs wirkte jedoch nicht nur dezidiert apolitisch, lieblos und beiläufig, es stellte im Vergleich zu seiner Positionierung im Vorjahr auch einen deutlichen Rückschritt dar: Am 21. Mai 2015 hatte Özdemir anläßlich des tscherkessischen Gedenktages noch auf Twitter gemahnt, „auch diesen […] Völkermord“ nicht zu vergessen. Auf facebook hatte er davon gesprochen, daß man „Geschichte und Kultur dieses stolzen Volkes nicht vergessen“ dürfe und dazu (ebenfalls inkorrekt formuliert) „auch eine umfassende historische Aufarbeitung der Ereignisse im Jahr 1864“ gehöre. Daß das Engagement Cem Özdemirs in Bezug auf den Völkermord an den Tscherkessen hier anhand seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken nacherzählt wird, ist der Tatsache geschuldet, daß die öffentliche Gedenkenpolitik Cem Özdemirs seit 2014 auf eben diese einzelnen virtuellen Statusmeldungen beschränkt blieb – in all ihrer Unverbindlichkeit und terminologischen Schwäche.
Daß Cem Özdemirs Auffassungen darüber, wann ein Völkermord vorliege oder nicht vorliege, in der Tat schwammig und dilettantisch sind, läßt sich u.a. ablesen an einem Interview, das er Anfang 2014 den Salzburger Nachrichten gab. In ihm weist er darauf hin, daß er zwar das Vorwort für Manfred Quirings „Der vergessene Völkermord. Sotschi und die Tragödie der Tscherkessen“ geschrieben habe, aber sich in eine begriffliche Debatte um Genozid versus Vertreibung nicht einmische, da er diese „für wenig zielführend“ halte. Es folgen Sätze, in denen ein bizarrer wie inkohärenter Zugang zur Bewertung historischer Prozesse und damit auch Özdemirs konzeptionelle Hilflosigkeit wie politische Unentschlossenheit noch deutlicher zum Ausdruck kommen:
„Wenn es für die Tscherkessen ein Völkermord war, dann kann man das nicht einfach abtun. Wie das völkerrechtlich oder auch von Moskau gesehen wird, ist dann erst einmal zweitrangig. Wichtig ist, wie das Volk selbst es empfindet.“
In diesem Ausschnitt fällt das Fehlen einer sachlichen Trennung zwischen den juristischen, politischen, wissenschaftlichen und emotionalen Aspekten genozidaler Gewalt besonders ins Auge. Cem Özdemir jongliert mit Worthülsen und Emotionen; eine tatsächliche inhaltliche Beschäftigung und sachliche Einordnung historischer Vorgänge bleibt bei dieser Art des Gedenkens und der „Aufarbeitung“ außen vor. Ein Sichtreibenlassen von Emotionen und Gruppenbedürfnissen wird vielmehr als legitimer Zugang zur politischen Auseinandersetzung mit genozidaler Gewalt präsentiert.
In seiner Bundestagsrede zur Armenier-Resolution schien Özdemir dann am 2. Juni 2016 etwas nachholen zu wollen und erwähnte immerhin „Experten“, deren Ansichten gemäß von einem Völkermord an den Tscherkessen gesprochen werden könne. Es lohnt sich allerdings, diese Bemerkungen in ihrem Kontext zu betrachten und insbesondere zu fragen, welche Funktion der Passage im Gesamtzusammenhang der Rede Özdemirs zukam. So fällt zunächst auf, daß das „Leid der Tscherkessen“ gerade nicht an gleicher Stelle wie der Völkermord an den Herero und Nama abgehandelt und kein Bezug zum Holocaust hergestellt wurde. Einer deutsch-russischen Geschichte des Austausches und des Transfers zum Trotz wurde die genozidale Gewalt gegenüber den Tscherkessen nicht in den Zusammenhang einer gesamteuropäischen Gewaltgeschichte gerückt und damit die Bedeutung dieses Völkermordes für die Geschichte Europas ignoriert. Das „Leid der Tscherkessen“ wurde erst in jenem Abschnitt der Rede erwähnt, in dem ein vermeintlich differenzierter Blick auf die Frage nach der historischen Verantwortung osmanischer bzw. heutiger türkischer Staatsbürger erfolgte:
„Wir wollen niemanden stigmatisieren, im Gegenteil, wir wollen die ermutigen, die Fragen stellen. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch an das Leid der vertriebenen Muslime aus dem Balkan erinnern, ich will an das Leid der Tscherkessen erinnern, darunter die Vorfahren meines Vaters, von denen manche Experten sagen, daß das, was ihnen widerfuhr, auch als Völkermord beschrieben werden kann. Auch ihre Geschichten warten darauf, erzählt zu werden, daß künftige Generationen ein Bild der türkischen Geschichte vermittelt bekommen, das eben nicht schwarz und weiß ist, sondern bunt und komplex. Wenn wir heute in die Region schauen, dann sehen wir, daß wieder Christen verfolgt werden, im Irak, in Syrien, auch in der Türkei. […].“
Dort also, wo der Hauptverantwortliche das Zarenreich war und dessen westlichen Verbündeten und Gegenspielern Mitverantwortung zukam, fanden diese als Akteure in Cem Özdemirs Rede keine Erwähnung. Stattdessen wurde die Notwendigkeit der Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen verkürzt auf ein Problem im Umgang mit kultureller Vielfalt innerhalb der Türkei und anderer Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches. Auch wenn die kemalistische Nationalitätenpolitik ebenfalls zu kritisieren ist, suggeriert ein solcher, ausschließlich „nahöstlicher“ Interpretationsrahmen, daß die mangelnde Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen nicht vornehmlich mit einer fortgesetzten russischen Praxis der Leugnung, Verdrängung und Repression zu tun hätte, sondern die Hauptlast der Vergangenheitsbewältigung gerade jenen Ländern und Regionen zufiele, die im 19. Jahrhundert zu hunderttausenden tscherkessische Flüchtlinge aufgenommen hatten. Auf ähnliche Weise lenkte die Rede davon ab, daß „bunt und komplex“ in diesem Falle nicht in erster Linie die türkischen, sondern die russischsprachigen Geschichtsbücher sowie der westeuropäische Blick auf den Nordkaukasus werden müßten.
Die Passsage der Resolutionsrede, in der vom „Leid“ der Balkanmuslime und Tscherkessen die Rede ist, suggeriert eine Ausgewogenheit in der Wahrnehmung christlich-muslimischer Konflikte und ein Interesse an historischer Aufarbeitung, die den menschlichen Kosten auf beiden Seiten gerecht würde. Eine solche gleichgeartete Sensibilität ist jedoch gesamtgesellschaftlich wie auch im wissenschaftlichen Bereich nicht vorhanden. Bereits die Behauptung, die „Geschichten“ der Balkanmuslime und Nordkaukasier warteten noch darauf, „erzählt zu werden“, stellt sich bei näherer Betrachtung so als inakzeptabler Euphemismus heraus.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Bereits im Jahr 1970 hatte der jüdisch-amerikanische Historiker Mark Pinson mit „Demographic warfare: an aspect of Ottoman and Russian policy, 1854-1866“ das erste westsprachliche wissenschaftliche Werk vorgelegt, das die Systematik und Planhaftigkeit der russischen Vertreibungs- und Säuberungspolitik im Westkaukasus herausgearbeitet hatte. Geradezu peinlich müßte es für Cem Özdemir sein, daß Pinson tatsächlich vergleichend vorging, den geographischen Raum des Balkan, Nordkaukasus und der Krim abdeckte und auf der Basis historischer Quellen russisches und osmanisches Vorgehen zueinander in Beziehung setzte. Diese Studie ist, obwohl grundlegend, bezeichnenderweise bis heute unveröffentlicht geblieben. Dem Autor, der im Jahr 2014 verstarb, ist auch nach dem Tod eine breitere Beachtung, Anerkennung und Dank für seine Pionierarbeit verwehrt geblieben. Wissenschaftliche Studien, die bereits in der Konzeption sowohl die christliche als auch die muslimische Seite einer Geschicht von Gewalt und Bevölkerungsverschiebungen in der weiteren Schwarzmeerrregion berücksichtigen und damit für sich ein gewisses Maß an Ausgewogenheit beanspruchen können, sind – alllen Lippenbekenntnissen zum Trotz – bis heute nicht wirklich erwünscht, erfahren kaum Förderung und Verbreitung.
Dieses „Übersehen“ bereits vorhandener Studien und Aufarbeitungsinitiativen fügt sich zusammen mit weiteren Hinweisen darauf, daß es Cem Özdemir Probleme bereitet, relevante wissenschaftliche Arbeiten zu identifieren und fachliches Verdienst zu erkennen. Auch scheint es ihm schwerzufallen, einen Überblick darüber zu behalten, wie gerade bei heiklen, politisch umkämpften Themen der Informationsfluß von Lobbyorganisationen einerseits und von Repressionsinstanzen andererseits beeinflußt und teils sogar bewußt manipuliert wird. Wer sich dessen nicht bewußt ist und folglich nicht zu entsprechenden Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen greift, läuft Gefahr, sich auch in seinen eigenen Bewertungen und seiner politischen Entscheidungsfindung von derartigen Einflußnahmen abhängig zu machen. Zu befürchten steht, daß Özdemir auch an andere außenpolitische Themen nicht wesentlich informierter und sachkundiger herangeht als an den Völkermord an den Tscherkessen, daß dort ähnlich viel dem Zufall bzw. den Vorlieben diverser Lobbyistennetzwerke überlassen wird und damit verbundene politische Aktivitäten aufgrunddessen unnötig spaltend wirken. Dies soll hier anhand einer von Cem Özdemir mitinitiierten Veranstaltungsreihe näher erklärt werden.
Von 2006-2013 hatten im Europaparlament in Brüssel jährlich die sogenannten „Circassian Days“ stattgefunden, die eine Grundlage hätten bilden können für eine breitere Bekanntmachung und formale Anerkennung des Völkermordes an den Tscherkessen. Bezüglich wissenschaftlicher Standards und Referentenauswahl blieb diese Veranstaltungsreihe jedoch amateurhaft. Ein beträchtlicher Teil der für die Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen maßgeblichen Historiker – ob nun westlicher Herkunft oder nordkaukasischer Herkunft – war nicht beteiligt. Auch ein Austausch mit Genozidforschern mit anderen Arbeitsschwerpunkten hat nicht stattgefunden, obwohl man so den engen Rahmen ethnischer Interessenspolitik hätte verlassen können und die Geschichtsschreibung zu den Tscherkessen besser in die internationale Forschung integriert worden wäre. Dabei stand Cem Özdemir als Abgeordneter des Europaparlament dessen Wissenschaftlicher Dienst zur Verfügung, Özdemir hätte sich also nicht von nicht-professioneller Zuarbeit abhängig machen lassen müssen, er hätte vorab Profis für den notwendigen Überblick sorgen lassen können.
Die thematische Eingrenzung der Circassian Days in European Parliament blieb vage und damit wenig zielführend, was auch von tscherkessischer Seite kritisiert wurde. Es herrschte ein ungeklärtes Nebeneinander von Wissenschaft, Politikberatung und NGO-Aktivismus vor. Durch den Mangel an stringenten Kriterien bei der Referentenauswahl und inhaltlichen Zusammenstellungen kam ein Niveau zustande, das deutlich unter den für akademische Veranstaltungen üblichen Anforderungen lag und bedauerlicherweise auch unterhalb dessen, was angesichts bereits vorhandener Studien und Aufarbeitungsbemühungen möglich gewesen wäre. Eine weitere negtive Auswirkung dieser Umstände war, daß damit auch Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Selbstkorrektur wegfielen und der Anreiz vergrößert wurde, wissenschaftliche Inhalte auf politische Erwartungshaltungen zuzuschneiden.
Das erklärte Ziel, ein breiteres europäisches Publikum mit Kultur, Geschichte, Traditionen und heutigen Problemen von Tscherkessen bekannt zu machen, wurde nicht erreicht. Eine Berichterstattung deutscher Medien blieb aus, gemeinsame Publikationen wurden von den Veranstaltern ebenfalls nicht angeregt oder gar gefördert. Für ein allgemeines wissenschaftliches Publikum dürften diese Veranstaltungen auch schlicht zu uninteressant bzw. irrelevant gewesen sein, um zu Besprechungen und Auseinandersetzungen anzuregen. Es wurde ingesamt ein unnötig schwacher und unattraktiver Eindruck davon geboten, was auf dem Gebiet der Geschichtsschreibung zum Nordkaukasus geleistet wird und bei entsprechender Förderung möglich wäre.
Der Verzicht auf transparente, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Circassian Days letzendlich zum Zankapfel unterschiedlicher Lobbygruppen verkamen und in einem Fiasko untergingen. Bereits im Jahr 2011 hatte die Aktivistengruppe Çerkesya Yurtseverleri/ Patrioten Tscherkessiens in einem öffentlichen Schreiben darauf hingewiesen, daß ihren Referenten eine aktive Teilnahme verwehrt worden sei. Lobbynetzwerke, die mit ihrer Anbindung an die international nicht anerkannte Republik Abchasien im Vorteil waren gegenüber rein zivilgesellschaftlichen, nichtstaatlichen Akteuren, gewannen tatsächlich schrittweise an Einfluß. Im Jahr 2013 sahen sich tscherkessische Interessensvertreter vollends herausgedrängt, sie warfen der abchasischen Seite vor, den gesamten Circassian Day mit einer Veranstaltung zu Abchasien ersetzt zu haben.
Am Ende standen sich aber nicht nur Tscherkessen und Abchasen feindselig und mißtrauisch gegenüber. Kritik am „prorussischen Einfluß“ über abchasische Netzwerke wurde ausgerechnet vom russisch-israelischen Politikberater Avraam Shmulevich geäußert. Dieser war mit seiner radikalen Splitterpartei „Be’ad Artseinu“ noch wenige Jahre zuvor Teil von Alexander Dugins neoeurasischer Bewegung gewesen und stellt damit selbst eine eher undurchsichtige, wenig vertrauenserweckende Figur dar. Shmulevich zog sich denn auch seinerseits den Vorwurf zu, die abchasisch-tscherkessischen Beziehungen im Sinne Moskaus gespalten zu haben. Ob diese Vorwürfe nun berechtigt waren oder ihrerseits Teil einer Verwirrungs- und Diffamierungstaktik, so bleibt doch folgendes als Fazit: Was zu einem produktiven Wissensaustausch von Akademikern und Intellektuellen unterschiedlicher Herkunft und politischer Ausrichtung hätte werden können, ging aufgrund organisatorischer Defizite, fehlender Transparenz und mangelnder Professionalität unter in einem auch für die Teilnehmenden selbst schier unentwirrbaren Geflecht an Intrigen, gegenseitigen Beschuldigungen und zermürbender Mutmaßungen über versteckte Agenden.
Die Resolutionsrede Özdemirs mit ihren gesinnungsethischen Statements verdeckt, daß für ein
„Erzählen“ der Geschichte der Vertreibungen und Massengewalt gegen die europäischen Muslime bzw. Muslime im Einflußbereich Rußlands und deren breitenwirksame Bekanntmachung verläßliche Rahmenbedingungen und auch ein institutioneller Rückhalt erforderlich wären. Sie täuscht darüber hinweg, daß – trotz Lippenbekenntnissen zu „Aufarbeitung“ – er selbst nicht mit der Erzeugung der entsprechenden Strukturen befaßt ist und sich hierbei bislang auch nicht behilflich gezeigt hat.
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10000 Tonnen Hilfsgüter
Hamas dankt „türkischem Volk“ für Bemühungen zur Lockerung der Gaza-Blockade
Jerusalem (nex) – Die Palästinenser-Organisation Hamas hat am gestrigen Montagabend dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen zur Lockerung der Gaza-Blockade bedankt.
Die Nachricht kam nach der Ankündigung einer geplanten Einigung zwischen der Türkei und Israel, die Beziehungen nach einer sechsjährigen Auszeit zu normalisieren und von der eine Verbesserung der humanitären Verhältnisse im Gazastreifen erhofft wird.
„Wir schätzen die Unterstützung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des türkischen Volkes unserer Menschen in Gaza und ihre Bemühungen zur Lockerung der Blockade und danken ihnen dafür“, erklärte Hamas.
Erdogan teilte am heutigen Dienstag mit, dass vor dem Fest des Fastenbrechens Anfang Juli mehr als 10.000 Tonnen Hilfsgüter von der Türkei nach Gaza verschifft werden sollen.
Das Abkommen, das am heutigen Dienstag offiziell unterzeichnet werden soll, wird den Weg für die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen ebnen, nachdem israelische Sicherheitskräfte vor sechs Jahren eine türkische Hilfsflottille auf dem Weg nach Gaza in internationalen Gewässern gestürmt, neun türkische Aktivisten getötet und weitere 30 verletzt hatten, von denen einer nach fast vier Jahren seinen Verletzungen erlag.
Die Türkei hatte nach dem Angriff eine offizielle Entschuldigung von Israel, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt. 2013 hatte sich Netanjahu beim damaligen türkischen Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Erdogan wegen des Angriffs entschuldigt.
In den vergangenen Monaten hatten die beiden Länder Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen aufgenommen, die am gestrigen Montag nun ihre ersten Früchte zeigten: Die Türkei kündigte die Unterzeichnung eines Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel am kommenden Dienstag an.
Nach dem Abkommen wird Israel 20 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Familien der Mavi Marmara-Opfer zahlen.
Nach sechs Jahren
Türkei und Israel unterzeichnen Versöhnungsabkommen
Das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen wurde nach sechs Jahren Eiszeit in Ankara und Tel Aviv unterzeichnet.
Ankara/Jerusalem (nex) – Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, unterzeichnete den Vertrag in Ankara, sein israelischer Amtskollege, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, unterzeichnete ihn in Jerusalem.
Der türkische Ministerpräsident kündigte an, dass beide Länder wieder Botschafter entsenden würden, sobald der Vertrag ratifiziert werde. Das israelische Sicherheitskabinett soll nach Angaben eines israelischen Radiosenders die Vereinbarung billigen. Doch drei Kabinettsmitglieder, die der nationalreligiösen Partei jüdisches Heim angehören, unter ihnen Naftali Bennet und Ayelet Shaked, kündigten an, dass sie gegen den Vertrag stimmen würden.
Sollte der Vertrag das Sicherheitskabinett passieren, wird er dem Knesset zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die Türkei und Israel erzielten das Versöhnungsabkommen am vergangenen Sonntag nach sechsjähriger Eiszeit. 2010 hatten israelische Truppen eine Hilfsflottille auf dem Weg nach Gaza gestürmt.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nach dem Zwischenfall, bei dem israelische Sicherheitskräfte das türkische Schiff Mavi Marmara in internationalen Gewässern gestürmt hatten, abgebrochen.
Außerordentliche Plenarsitzung
Brexit: EU drängt Briten zu schnellem Austritt
Berlin/Brüssel (ots) – Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die heute in einer außerordentlichen Plenarsitzung verabschiedet wurde.
Die Abgeordneten fordern, dass das Austrittsverfahren schnell eingeleitet wird, gleichzeitig unterstreichen sie die Notwendigkeit von Reformen, die „zu einer Union führen müssen, die das bietet, was die Bürger und Bürgerinnen erwarten.“
Im Anschluss an die Debatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete das Parlament die Entschließung über die weitere Vorgehensweise nach dem Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni mit 395 Stimmen bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen.
Darin ruft das Parlament die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, so schnell wie möglich das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einzuleiten, um schädliche Unsicherheit für alle zu vermeiden und die Integrität der Union nicht zu gefährden. „Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet“, so der Text der Entschließung. Die Europaabgeordneten erwarten, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs das Ergebnis des Referendums dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni offiziell mitteilt.
Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments nach den Verträgen erforderlich ist und dass es in vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren einbezogen werden muss, die das Abkommen über den Austritt und jede künftige Beziehung betreffen.
Die Zukunft der EU
Die derzeitigen Herausforderungen verlangen Reformen, um die Union „besser und demokratischer“ zu machen und den „Bürgern das zu liefern, was sie erwarten“, drängen die Abgeordneten. Einige Mitgliedstaaten werden sich zwar „für eine langsamere oder weniger weit gehende Integration entscheiden“, so der Text der Entschließung, jedoch sollte der „Kern der EU gestärkt und à la carte-Lösungen vermieden werden“
Hilfe für Gaza
Lockerung der Gaza-Blockade: Abbas bedankt sich bei Erdogan
Erdogan und Abbas erörtern türkisch-israelische Gespräche
Ankara (nex) – Ankara habe eine Einigung mit Tel Aviv erzielt, die die Lebensbedingungen in Gaza verbessern werde, teilt der türkische Präsident seinem palästinensischen Amtskollegen mit.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führte am gestrigen Sonntagabend ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas über den jüngsten Vorstoß zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem Amt des türkischen Staatspräsidenten teilte Erdogan Abbas mit, dass Ankara eine Einigung mit Tel Aviv erzielt habe, die die humanitären Verhältnisse in Gaza verbessern werde. Abbas erwiderte, seine Regierung begrüße diese Entwicklungen und bedankte sich bei Erdogan, dass die Türkei auf der Aufhebung der Gaza-Blockade, die die dritte Bedingung der Türkei für die Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen war, bestanden habe, so die Quelle weiter.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich am heutigen Montag zu dem mit Israel erzielten Abkommen, das am morgigen Dienstag unterzeichnet werden soll, geäußert. Yildirim erklärte auf der im Cankaya-Palast in Ankara abgehaltenen Pressekonferenz, dass beide Länder wieder Botschafter entsenden würden. Israel werde an die Familienangehörigen der Opfer des Angriffs auf die Mavi Marmara Entschädigungszahlungen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar entrichten, so Yildirim weiter.
Am Freitag sollen aus der südtürkischen Hafenstadt Mersin 10.000 Tonnen Hilfsgüter über den israelischen Hafen Aschdod nach Gaza verschifft werden. Die Türkei werde nun über Aschdod unbegrenzt Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern können, so die Quelle weiter. Es sollen aber auch ein Krankenhaus, Wohnhäuser, Kraftwerke und eine Entsalzungsanlage errichtet werden. Die Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv befanden sich seit dem Jahr 2010 auf dem Tiefstand.
Damals waren sechs zivile Schiffe einer Hilfsflotte in internationalen Gewässern von israelischen Sicherheitskräften angegriffen worden. Die Aktivisten hatten versucht, die von Israel verhängte Blockade über dem Gazastreifen zu brechen. Neun türkische Staatsbürger wurden getötet, 30 weitere Personen verletzt. Eine Person starb nach fast vier Jahren nach dem Zwischenfall, bei dem er sich ernsthafte Verletzungen zugezogen hatte. Die Türkei hatte nach dem Angriff eine offizielle Entschuldigung von Israel, Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt.
2013 hatte sich Netanhjahu beim damaligen türkischen Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Erdogan wegen des Angriffs entschuldigt. In den vergangenen Monaten hatten die beiden Länder Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen aufgenommen.
Russisch-türkische Beziehungen
Türkei: Erdoğan entschuldigt sich bei Russland
Schreiben an Putin: Erdoğan drückt Bedauern über Abschuss aus und öffnet Tor zur Normalisierung
Ankara/Moskau (nex) – Einen bedeutsamen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesetzt. Er hat in einem Schreiben an Russlands Präsident Vladimir Putin sein Bedauern über den Abschuss eines russischen Su-24-Kampfflugzeugs am 24. November des Vorjahres und den Tod eines russischen Piloten zum Ausdruck gebracht, der beim Absprung mit dem Fallschirm von syrischen Terroristen getötet wurde.
Der Abschuss des Jets hatte schwerwiegende diplomatische Verwerfungen zwischen beiden Ländern zur Folge. So hatte die Führung der Russischen Föderation unter anderem Sanktionen gegen türkische Lebensmittelexporteure verhängt und zu einem Tourismus-Boykott der Türkei aufgerufen.
Am Ende schadete die diplomatische Krise jedoch beiden Seiten: Die Türkei erlebte einen starken Rückgang russischer Touristen, Russlands Verbraucher ihrerseits bezahlten die schlechten Beziehungen mit teureren Preisen für Lebensmittel. Außerdem wurden eine Reihe viel versprechender gemeinsamer Energieprojekte auf Eis gelegt. Die Türkei hatte den Abschuss der Maschine mit einer Luftraumverletzung vonseiten der russischen Su-24-Maschine gerechtfertigt.
Die russische Maschine habe beim Anflug auf die türkische Grenze auf wiederholte Warnungen nicht reagiert. Die Russische Föderation bestritt diese Darstellung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte unterdessen den Eingang des Schreibens des türkischen Präsidenten. „Erdoğan brachte sein tiefes Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck und unterstrich seinen Wunsch nach Wiederherstellung der Beziehungen und Kampf gegen den Terrorismus“, erklärte Peskow in Moskau.
Erdoğan habe deutlich gemacht, dass er die traditionellen freundlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation wiederherstellen wolle. Erdoğan habe in seinem Schreiben darum gebeten, die Familie des verstorbenen russischen Piloten darüber zu unterrichten, dass er ihren Schmerz teile und ihr sein Beileid aussprechen wolle.„Mögen sie uns vergeben“, schrieb der türkische Präsident in seiner Nachricht. Der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalın erklärte, die Türkei und die Russische Föderation seien darin übereingekommen, die erforderlichen Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen ohne Aufschub zu veranlassen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in der Türkei Berichten zufolge auch das Verfahren gegen den türkischen Ultranationalisten Alparslan Çelik wiedereröffnet, der im Verdacht steht, in die Tötung des russischen Piloten involviert gewesen zu sein. Çelik soll als Dschihad-Tourist eine turkmenische Rebelleneinheit befehligt haben. In sozialen Medien habe er sich sogar mit der Tat gebrüstet. In der bisherigen, vorübergehend aus Mangel an Beweisen eingestellten Untersuchung hatte er hingegen behauptet, er habe die Rebellen vom Feuern auf die Piloten abhalten wollen. Nun könnte es doch noch zu einem Prozess wegen des mutmaßlichen Kriegsverbrechens kommen.


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