Reform der Erbschaftssteuer
NRW-Finanzminister: Keine Blockadehaltung der Länder bei Erbschaftssteuer
Berlin (ots) – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.
Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, der Vermittlungsausschuss sei kein Verhinderungsinstrument. „Er ist ein Verbesserungsinstrument. Er soll vermitteln und hinterher die Enden zusammenführen“, betonte der SPD-Politiker.
Scharfe Kritik übte Walter-Borjans an der CSU. Sie unterstütze mit der von ihr angestrebten Reform der Erbschaftssteuer einer Null-Steuer-Lobby. „Diese Lobby hat einen parlamentarischen Arm. Und dieser Arm ist die CSU – niemand sonst“, erklärte Walter-Borjans. „Wie kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht Ausnahmeregelungen für zu stark erklärt, um dann einen Gesetzentwurf präsentiert zu bekommen, der diese Ausnahmen nicht verkleinert, sondern vergrößert.“
Berlin
Breite Ablehnung für IWF-Forderung nach höherem Rentenalter in Deutschland
Berlin (ots) – Die Forderung des IWF nach einem späteren Renteneintritt in Deutschland stößt bei Ökonomen und in der Politik auf Ablehnung, Es gehe jetzt erst einmal darum, mehr ältere Menschen im Arbeitsleben zu halten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carola Reimann, dem Tagesspiegel.
„Hier haben wir Handlungsbedarf, in diese Aufgabe sollten alle unsere Energien fließen.“ Auch der Rentenexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, hält nichts von apodiktischen Forderungen nach einer pauschalen Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
„Viele erreichen die Altersgrenze heute schon nicht und gehen in Erwerbsminderungsrente“, sagte Wagner der Zeitung. Auch Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, sieht keine Notwendigkeit, das Rentenalter über die schon beschlossenen 67 Jahre hinaus zu erhöhen.
„Das wird eher nach 2030 nötig sein“, sagte Fuest dem Tagesspiegel. „Jetzt ist es wichtiger, die beschlossenen Reformen nicht zurückzudrehen.“
Türkische Außenpolitik
Erdogan: „Normalisierung mit Russland und Israel folgt einem Win-Win-Prinzip“
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, die Schritte in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel und zur Russischen Föderation beruhten auf einem „Win-Win-Prinzip“. Man habe nie im Sinn gehabt, einseitige Schritte zu unternehmen, betonte Erdogan auf einer Iftar-Veranstaltung in Ankara. Alle Schritte wären von der Prämisse geleitet worden, dass alle Beteiligten profitieren müssten. „In anderen Worten, sowohl die Türkei als auch Israel, sowohl die Türkei als auch Russland müssten gewinnen“, so Erdogan.
Zuvor hatte Erdogan am Mittwoch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, telefoniert. Beide Staatsoberhäupter betonten dabei die Wichtigkeit der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern. Es war das erste Gespräch zwischen Erdogan und Putin seit dem Abschuss des russischen Militärjets an der türkisch-syrischen Grenze vor sieben Monaten. Erdoğan bezeichnete die Konversation als „für beide Länder nutzbringend“. Es werde auch ein persönliches Gespräch geben, wenn beide Politiker im Oktober am G20-Gipfel in China teilnehmen. Bereits am Freitag werden die Außenminister beider Länder, Mevlüt Cavusoglu und Sergej Lawrow, in Sotschi zusammentreffen. „Wir haben uns auf schnelle Maßnahmen bezüglich des Tourismus geeinigt“, erklärte Erdogan. Ab sofort seien die türkischen Grenzen für russische Touristen und Geschäftsreisende offen, ebenso in der Gegenrichtung.
Was die Einigung mit Israel anbelangt, gab Erdogan seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Versöhnung „nutzbringend für die Palästinenser“ sein würde und er kündigte an, dass das erste Schiff mit humanitärer Hilfe für Palästina am Freitag eintreffen werde.
Erdogan betonte 24 Stunden nach dem blutigen Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul, die Türkei werde auch im Angesicht terroristischer Angriffe nie ihre Ziele und Ideale preisgeben. Diejenigen, die auf dem Flughafen Zivilisten töteten, haben „sich ihren Platz in der Hölle bereitet“, erklärte Erdogan und erinnerte an die Worte aus dem Koran: „Wenn jemand einen Menschen tötet (…), so ist es, als hätte er die ganze Menschheit getötet.“ Erdogan machte darauf aufmerksam, dass sich unter den Opfern des Anschlages, hinter dem die Terrormiliz IS vermutet wird, sowohl türkische als auch ausländische Staatsangehörige befunden hätten, auch Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Die Türkei durchlebe derzeit eine „schwere Prüfung“ als „ein Land, das Zielscheibe der blutigsten Terrororganisationen der Welt ist“. Erdogan hege jedoch nicht den geringsten Zweifel, dass die Türkei dieser Gefahr standhalten werde. „Früher oder später werden wir das überwinden“, erklärte der Präsident. Erdogan bedankte sich auch bei den politischen Führern der Welt, darunter Putin US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für ihre Anteilnahme, die sie telefonisch oder in Kondolenzschreiben zum Ausdruck gebracht hätten.
United against Terror
Terror in Istanbul: Weltweite Solidarität mit der Türkei
Viele Länder projizieren das Rot und Weiß der Türkeiflagge auf Gebäude zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Istanbuler Flughafen
Melbourne (nex) – Australien war nur eines der vielen Länder, das zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf den Flughafen Istanbul-Atatürk mehrere Gebäude über Nacht in Rot und Weiß erstrahlen ließ.
Das Parlamentsgebäude von Victoria in Melbourne, die historische staatliche Bibliothek und das Kunstzentrum wurden mit den Farben der Türkeiflagge zum Gedenken an die 42 Menschen, die ihr Leben verloren, und die über 200 Verletzten angestrahlt. Auch das Brandenburger Tor in Berlin, der Eiffelturm in Paris, der Königspalast in Amsterdam, die historische Brücke von Mostar in Bosnien und Herzegowina, die Wassertürme von Kuwait-Stadt und der Fernsehturm Tiflis in Georgien erstrahlten in den Farben der Türkeiflagge.
New York zeigte seine Solidarität, indem es die Lichter des Empire State Building ausschaltete, während Toronto, die größte Stadt Kanadas, ein Schild mit dem Namen der Stadt in rot-weiß erleuchten ließ.
In einem Facebook-Eintrag schrieb Daniel Andrews, der Premierminister des australischen Bundesstaates Victoria, dass die Entscheidung, die Gebäude in rot und weiß erstrahlen zu lassen, ein Symbol der Solidarität mit dem türkischen Volk darstelle:
„Zu Ehren der Toten und als Zeichen unserer Liebe gegenüber den Trauernden – Türkei, Victoria steht an deiner Seite.“
Weiter heißt es in Daniels Statement: „Es gibt immer zwei Opfer des Terrorismus. Das erste sind die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder, die von seinem unmittelbaren Zorn ergriffen werden. Das zweite sind die Milliarden von anständigen Menschen auf der ganzen Welt – und wenn sie auch in so weit entfernten Ländern wie Australien leben –, die, wenn sie auch einen anderen Glauben haben und eine andere Flagge hissen mögen, alle zusammen mit den Werten von Würde, Respekt und Frieden miteinander verbunden sind. Unsere Herzen sind bei denen, die am Flughafen in Istanbul gestorben sind und bei den Menschen, die sie liebten und denen sie am Herzen lagen.“
Es gibt eine große türkische Community in Melbourne.
Erdoğan und Yıldırım bei Eröffnungsfeier
Istanbul: Osmangazi-Brücke wird Reisezeit zwischen Istanbul und İzmir drastisch verringern
Istanbul (nex) – Eine Maßstäbe setzende Landbrücke über das Marmarameer wird am Donnerstag für den Verkehr freigegeben. Auf diese Weise soll die Reisezeit zwischen Istanbul und den westtürkischen Provinzen des Landes drastisch reduziert werden. Die Osmangazi-Brücke, eine 2682 Meter lange Struktur, soll die viertlängste Hängebrücke der Welt und die zweitlängste Europas darstellen.
Die Brücke, deren Errichtung 1,3 Milliarden US-Dollar gekostet hat, ist nach Osman Gazi, dem Gründer und ersten Sultan des Osmanischen Reiches, benannt. Die Arbeiten zum Bau der erdbebensicheren Brücke hatten 2010 begonnen. Am Donnerstag werden Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Binali Yıldırım der offiziellen Eröffnungszeremonie beiwohnen.
Das Projekt ist Teil jahrelanger ambitionierter Bemühungen Erdoğans und Yıldırıms, die Flughafen- und Straßen-Infrastruktur in der Türkei auszubauen und die Verbindungen zwischen den Provinzen zu verbessern. Die Brücke wurde an der Südküste des Marmarameeres entlang der neuen sechsspurigen Autobahn Istanbul-İzmir gebaut, die etwa 6,3 Milliarden US-Dollar gekostet hat.
Die 421 Kilometer lange Autobahn wird die bisherige durchschnittliche Reisezeit zwischen İzmir und Istanbul von etwa zehn auf ungefähr vier Stunden mehr als halbieren. Die neue Brücke und die Autobahn werden zudem bewirken, dass die Reisezeit zwischen dem zweitgrößten Flughafen des Landes, dem Sabiha-Flughafen Istanbul, und der östlich davon liegenden Provinz Bursa künftig weniger als eine Stunde betragen wird. Die Errichtung des Autobahnprojekts wurde im Wege einer öffentlich-privaten Partnerschaft bewerkstelligt und ist das erste Straßenprojekt des Landes, das im Wege des Modells „Build-Operate-Transfer“ (Betreibermodell) verwirklicht wurde.
Im Rahmen der Eröffnungszeremonie will der türkische Motorrad-Superstar Kenan Sofuoğlu einen neuen Rekord aufstellen und auf der Strecke eine Geschwindigkeit von 400 Stundenkilometern mit seinem Bike erreichen. Bei bisherigen Testfahrten hat er es bereits bis auf 350 km geschafft. Auf Grund des Windes gestaltete sich das Unterfangen jedoch stets als äußerst anspruchsvoll.
„Gaza Flottilla“
Erdogan kritisiert IHH: „Hattet Ihr mich etwa um Erlaubnis gefragt?“
Ankara (nex) – Zwei Tage nach Bekanntgabe des Versöhnungsabkommens mit Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Kritik an der umstrittenen Organisation IHH (Vereinigung für Humanitäre Hilfe) geübt, die im Mai 2010 die so genannte „Gaza Flottilla“ organisiert hatte, deren Teil die „Mavi Marmara“ war. Das Schiff war von israelischen Sicherheitskräften gestürmt worden, als die Organisatoren der Flotte versuchten, die Gaza-Blockade zu durchbrechen.
Im Zuge der Erstürmung kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Soldaten und Aktivisten. Die israelischen Sicherheitskräfte machten dabei von ihren Schusswaffen Gebrauch. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden neun türkische und ein US-amerikanischer Staatsbürger getötet. Der Vorfall führte zu sechs Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen den früheren Partnern Türkei und Israel.
Auf einer Iftar-Veranstaltung am Mittwoch hat Erdogan darauf hingewiesen, dass die Organisation eigenmächtig und ohne vorherige Absprache mit der Regierung gehandelt habe. „Habt Ihr mich etwa gefragt, bevor Ihr die Segel gesetzt habt? Habt Ihr mich um Erlaubnis gefragt?“, stellte Erdoğan im Rahmen der Veranstaltung in den Raum und wies darauf hin, dass die nunmehrige Vereinbarung die Möglichkeiten der Türkei, humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu leisten, wesentlich verbessere. „Jetzt haben wir Garantien vonseiten Israels, dass die humanitäre Hilfe, die wir nach Gaza schicken, genehmigt und dort auch ankommen wird.“
In Deutschland wurde der Verein IHH am 12. Juli 2010 vom Bundesministerium des Innern wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verboten. In der Begründung zum später auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Vereinsverbot hieß es, dass die IHH „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes.
In einer Sondersitzung sprach sich auch das israelische Sicherheitskabinett am Mittwochnachmittag mit sieben zu drei Stimmen für das Abkommen mit der Türkei aus. Damit kann die Vereinbarung in Kraft treten. Bereits am Freitag soll die erste humanitäre Hilfslieferung der Türkei nach Gaza im israelischen Hafen von Aschdod eintreffen.
Terror in Istanbul
UEFA-Schweigeminute: Paris ja – Istanbul nein
UEFA lehnt Schweigeminute für Opfer des Terroranschlags auf Flughafen Istanbul-Atatürk ab
Paris (nex) – Die UEFA lehnte es am gestrigen Mittwoch ab, eine Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags auf den Flughafen Istanbul-Atatürk vor den EM 2016-Spielen einzulegen. Rob Harris, ein Journalist der Associated Press, sagte, dass das höchste Fußballgremium Europas dies damit begründete, dass der Anschlag nicht in direktem Zusammenhang mit Fußball gestanden habe.
„Die UEFA sagt, sie lege Schweigeminuten nur bei Ereignissen ein, die in direktem Zusammenhang mit Fußball ständen oder eines der teilnehmenden Teams oder das Gastgeberland beträfen“, berichtete Harris. Doch im Gegensatz zu dieser Entscheidung hatte die UEFA im vergangenen Jahr Schweigeminuten für die Opfer des Terroranschlags in Paris genehmigt.
Die UEFA erklärte im vergangenen Jahr, dass alle Mannschaften Trauerflor tragen würden und vor dem Anspiel zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris eine Schweigeminute eingelegt werde.
„Die UEFA möchte ihre Unterstützung für Frankreich und all jene zum Ausdruck bringen, die von diesen schrecklichen Taten betroffen sind“, erklärte die Organisation in einem separaten Statement, in dem sie auch ihre Solidarität mit dem Land und den Familien der Opfer bekundete. Das Statement wurde nach den Anschlägen, die im Umkreis von Paris und außerhalb des Stade de France stattfanden, wo Frankreich ein Freundschaftsspiel gegen Deutschland spielte, veröffentlicht.
UEFA-Entscheidung löst Entrüstung unter Twitter-Usern aus
Die Twitter-User schrieben, dass die Türkei einer der ersten Teilnehmer der EM 2016 gewesen sei, und es angebracht gewesen wäre, wenn man dem Land und den Familien der Opfer Respekt gezollt und Mitgefühl ausgesprochen hätte.
Bei dem am vergangenen Dienstag verübten Anschlag mit drei Selbstmordattentätern am Flughafen Istanbul-Atatürk wurden mindestens 42 Menschen getötet sowie 130 weitere verletzt. Der Angriff in der bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei wies viele Parallelen zu den tödlichen Anschlägen in Brüssel, die im März dieses Jahres verübt wurden, auf.
Die Flüge wurden am gestrigen Mittwochmorgen teilweise wieder aufgenommen, während viele Linienflüge annulliert oder verschoben wurden.Berichten zufolge wurden bei dem Terroranschlag ein ukrainischer und ein iranischer Staatsangehöriger getötet.
Unter den 37 identifizierten Opfern befanden sich zehn ausländische Staatsangehörige und drei doppelte Staatsbürger, teilte der Gouveneur von Istanbul am gestrigen Mittwoch mit.
Terroranschlag in Istanbul:
SPD bietet Türkei engere Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung an
Berlin (ots) – Nach dem tödlichen Anschlag in Istanbul hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung angeboten.
Arnold sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, er könne sich vorstellen, „dass die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge mandatiert.“
Diese Maschinen könnten den Luftraum kontrollieren und Flugzeuge leiten – um Kampfflugzeuge und die Truppen am Boden im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Dies sei aber nur möglich, wenn Präsident Erdogan seine Politik korrigiere, so der SPD-Politiker weiter.
„Es ist nicht wichtig, ob der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die ihm nicht gefällt. Es muss möglich sein, dass wir unter Freunden auch kritische Diskussionen führen, aber die Spielregeln in der Zusammenarbeit müssen eingehalten werden.“
Erdogan müsse außerdem dafür sorgen, dass seine Polizei und seine Nachrichtendienste „in erster Linie gegen den Terror eingesetzt werden, nicht gegen Kritiker und unliebsame Journalisten.“
Syrien-Konflikt
Bericht: Jordanischer Geheimdienst stiehlt Waffen syrischer Rebellen
New York (nex/eurasia) – Der jordanische Geheimdienst hat US-amerikanische und saudische Waffen für die syrische Opposition gestohlen und auf dem Schwarzmarkt gewinnbringend weiterverkauft. Das bestätigten jordanische und US-Offizielle gegenüber den New York Times.
Waffen, die vom US-Auslandsgeheimdienst CIA und Saudi-Arabien nach Jordanien verschifft wurden und für Kräfte der syrischen Opposition gedacht waren, wurden von jordanischen Geheimdienstoffizieren gestohlen. Daraufhin verkauften die Agenten diese Waffen, räumten US-amerikanische und jordanische Offizielle ein. Der systematische Diebstahl wurde durch eine gemeinsame investigative Recherche von Al Jazeera und den New York Times enthüllt. Aus dem Bericht geht hervor, dass der jordanische Geheimdienst nach Beschwerden der US-Regierung und saudischen Regierungsvertretern die Unterschlagung fortan unterließ. Einige dieser Waffen sollen bei einer Schießerei im vergangenen November zum Einsatz gekommen sein, bei der zwei US-Amerikaner und drei weitere Personen in einer Polizei-Ausbildungsstätte in Amman getötet wurden. Die jordanischen Geheimdienstmitarbeiter, die an der Unterschlagung der Waffensysteme für syrische Rebellen beteiligt waren, sollen das Geld aus den Waffengeschäften für teure Luxusartikel ausgegeben haben. Mehrere dutzend Agenten des jordanischen Geheimdienstes sind in diesem Fall verwickelt, heißt es. Inzwischen würden die Geheimdienstmitarbeiter von Sicherheitskräften festgenommen. Die Untersuchung ergab, dass die CIA und mehrere arabische Nachrichtendienste unter dem Trainingsprogramm mit dem Codenamen „Timber Sycamore“ syrische Rebellen im Kampf gegen die alawitische al-Assad-Regierung unterstützen. Das Programm ist vom CIA aufgesetzt worden und läuft separat zu einem anderen des Pentagons. Das US-Verteidigungsministerium bildet oppositionelle Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS aus als gegen syrische Regierungstruppen.Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Türkisch-russische Beziehungen
Ankara: Erdogan und Putin treffen sich vor G20-Gipfel
Erdogan und Putin erörtern am Telefon bilaterale Beziehungen
Ankara (nex) – Wie das Amt des türkischen Präsidenten Erdogan mitteilte, erörterten dieser und sein russischer Amtskollege Putin am gestrigen Mittwoch in einem Telefongespräch die Normalisierung der Beziehungen.
Der türkische und der russische Präsident führten am gestrigen Mittwoch ein Telefongespräch, bei dem sie die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit bei regionalen Angelegenheiten sowie humanitären Krisen erörterten, hieß es in einem ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Statement des Amtes des türkischen Präsidenten.
Während des Gesprächs hätten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hervorgehoben, wie wichtig die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei.
„Der Präsident und Herr Putin wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisen in der Region zusammenzuarbeiten sowie die notwendigen Schritte zur Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu unternehmen“, ist in dem Statement zu lesen.
Des Weiteren habe Putin den tödlichen Terroranschlag vom vergangenen Dienstag am Flughafen Atatürk-Istanbul, bei dem mehr als 40 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, aufs Schärfste verurteilt und dem türkischen Volk sein Beileid ausgesprochen. Unter den Opfern des Anschlags gab es auch ausländische Staatsbürger. Die beiden Politiker drückten ihre Entschlossenheit aus, gemeinsam den Terror zu bekämpfen und vereinbarten, weiterhin in Kontakt zu bleiben.
Am Mittwochmorgen hatte eine Quelle aus dem Amt des türkischen Präsidenten, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, gegenüber den Medien erklärt, dass das Gespräch zwischen Erdogan und Putin sehr positiv verlaufen sei. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Russland wurden ab November nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im türkischen Luftraum auf Eis gelegt.
Der Kreml verhängte Sanktionen gegen türkische Lebensmittel, schaffte das visafreie Reisen für türkische Staatsbürger ab und rief seine Bürger zu einem Tourismusboykott gegen die Türkei auf. Erdogan hatte am vergangenen Montag Putin einen Brief mit dem Aufruf geschickt, die „traditionell freundlichen Beziehungen“ wiederzubeleben.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten Ibrahim Kalin sagte, dass ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen getan worden sei und die beiden Länder „eine neue Seite zur Lösung der Probleme im Bereich der bilateralen Beziehungen und regionalen Fragen wie Syrien, der Ukraine und der Krim durch Dialog und Verhandlung“ geöffnet hätten.
Ein türkischer Regierungsvertreter, der auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, teilte mit, dass sich Erdogan und Putin noch vor dem G20-Gipfel, der im September in China stattfinden soll, treffen würden.
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