Jerusalem (nex) – Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die angebliche Erlaubnis eines jüdischen Rabbis gegenüber Siedlern, Wasserquellen in palästinensischen Gebieten im besetzten Westjordanland zu vergiften, als einen „Mordauftrag“ bezeichnet.
Ein vermeintlicher Rabbi Shlomo Mlma, der Vorsitzende des Rabbinerrats der Siedlungen im Westjordanland sein soll, habe demnach ein Gutachten veröffentlicht, in dem er jüdischen Siedlern die Erlaubnis erteilt haben soll, das Wasser in palästinensischen Dörfern und Städten im Westjordanland zu vergiften.
Nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ sei es das Ziel dieses Aufrufs, die Palästinenser zum Verlassen ihrer Dörfer zu bewegen und den Weg für die Siedler zu ebnen, das Land der Palästinenser zu übernehmen.
„Dies ist ein Aufruf und Anstiftung zum Mord an den Palästinensern“, erklärte Wasil Abu Youssef, Mitglied des PLO-Exekutivausschusses gegenüber Medien und fügte hinzu, dass solche Gutachten von jüdischen Rabbis „beweisen, dass Israel kein echter Friedenspartner ist.“
„Dutzende ähnlicher Aussagen wurden von Rabbis bereits gemacht, die dazu aufriefen, Palästinenser zu töten, ihr Land und Ackerland zu stehlen und ihr Eigentum zu zerstören“, fuhr Abu Youssef fort.
Die PLO erklärte in einem Statement, dass das Gutachten des Rabbis die Siedler dazu ermutige, Anschläge auf Palästinenser zu verüben.
„Hunderte Zwischenfälle gegen palästinensische Einwohner infolge derartiger rassistischer Gutachten sind dokumentiert”, heißt es in dem von der nationalen Behörde für die Verteidigung des Landes herausgebrachten Statement weiter.
Die Jerusalem Post schreibt hingegen, es handle sich bei dem Bericht um die Wiederbelebung alter antisemitischer Mythen des europäischen Mittelalters, in den Juden bereits als vermeintliche „Brunnenvergifter” dargestellt worden seien.
Der erwähnte Rabbiner existiere gar nicht, in der Berichterstattung eines Hamas-Portals sei ein Bild des Parlamentsabgeordneten Yisrael Eichler als jenes des angeblichen Geistlichen verwendet worden.
Nach internationalem Recht sind das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte Gebiete; sämtliche jüdische Siedlungen, die in diesem Gebiet errichtet wurden, seien demnach illegal.
Etwa 500 000 jüdische Siedler leben gegenwärtig in mehr als 100 rein jüdischen Siedlungen, die seit der Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems im Jahre 1967 durch Israel gebaut wurden.
Die Palästinenser verlangen diese Gebiete und den Gazastreifen für die Gründung des Staates Palästina.
Palästinensische Verhandlungsführer bestehen des Weiteren darauf, dass der Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Boden aufhören müsse, bevor ein umfassendes Friedensabkommen erreicht werden könne.
Outlaws willkommen in türkischer touristenfreundlicher Wild-West-Stadt
Antalya (nex/aa) – Mustafa Deniz, ein Mitglied der schwindenden Nomadengemeinde der Yörüken, die im Taurusgebirge entlang der Mittelmeerküste lebt, baute eine dem Wilden Westen nachempfundene Stadt, ohne dabei das Büro des Sheriffs, den Saloon und sogar eine Bank zum Ausrauben zu vergessen.
Deniz baute die Themenstadt außerhalb des Dorfes Aksaz in der Region Manavgat in Antalya. Die Besucher der kleinen Stadt können auch das Wasser genießen, sie werden jedoch enttäuscht werden, falls sie erwartet hatten, dass der Sheriff die Schlinge des Henkers zücken würde.
(Foto: AA)
Der findige Geschäftsmann erzählt, sie organisierten Banküberfälle, Schatzsuchen und Strafen für Bösewichte – ganz wie im Wilden Westen also. Was jedoch das Highlight der ganzen Unternehmung darstellt, ist, dass die Teilnehmer ihre Dialoge im Yörük-Dialekt führen müssen.
Deniz ist schon seit Jahren im Tourismussektor tätig, er wollte aber eine Alternative zum üblichen Sonne-, Meer- und Sandurlaub bieten.
„Meine Vorfahren gingen jedes Jahr auf Pferden und Kamelen zu den Hochebenen. Ich habe meine Kindheit auf Pferden verbracht. Ich wollte gerne mit Pferden zusammenarbeiten und gleichzeitig eine alternative Tourismusattraktion anbieten. Früher war ich der ‚Yörük Mustafa‘, jetzt bin ich der ‚Cowboy Jack‘.
(Foto: AA)
Die Touristen können dieselbe Strecke entlangreiten, wie es die Yörüken in den vergangenen Jahrzehnten taten, und in echten Yörük-Zelten wohnen. Und unterwegs besuchen sie dann die Westernstadt.
„Vor allem die Touristen aus Deutschland und den skandinavischen Ländern sind sehr beeindruckt. Die Deutschen haben sogar drei Filme in der Stadt gedreht. Wieder andere kommen her, um Videoclips aufzunehmen“, erzählt er. Mustafa Deniz erwartet in diesem Jahr 10 000 Besucher.
Straßburg (nex) – Am Dienstag wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg im Zusammenhang mit der geplanten Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung darüber abstimmen, mit welchen Positionen das EU-Parlament in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird.
Eine entscheidende Position nimmt dabei die für die CSU gewählte Abgeordnete Monika Hohlmeier ein, die in diesen Gesprächen das Europäische Parlament vertreten wird. Von ihr wird unter anderem erwartet, dass sie etwa dem Thema „Netzsperren“ eine bedeutende Rolle in der Terrorismusbekämpfung zumessen und versuchen wird, diese zum Inhalt der Richtlinie zu machen, mittels derer die Antiterrorpolitik der EU auf einen einheitlichen Standard gebracht werden soll.
Der Prozess zum Entwurf einer Richtlinie wurde vonseiten der EU-Kommission als Reaktion auf die Anschläge von Paris im November des Vorjahres auf den Weg gebracht.
Kritiker wie das Portal netzpolitik.org beanstanden bereits im Vorfeld, dass der Gesetzgebungsprozess im Schnellschussverfahren – also ohne das sonst übliche „Impact Assessment“ zur Erörterung der möglichen Folgen – auf den Weg gebracht worden sei. Netzpolitik veröffentlichte nun einen Textvorschlag, der zur Grundlage einer möglichen Beschlussfassung und in weiterer Folge zum Kern der geplanten Richtlinie werden könnte.
Darin heißt es unter anderem, die Mitgliedsstaaten sollen „erforderliche Maßnahmen treffen, um die prompte Entfernung illegaler Inhalte sicherzustellen, die öffentlich zur Begehung eines terroristischen Angriffs im Sinne des Artikels 5 [des Richtlinienvorschlags] aufstacheln, wenn diese in ihrem Lande gehostet werden, darüber hinaus, um zu versuchen, die Entfernung solcher Inhalte zu veranlassen, wenn sie außerhalb des eigenen Territoriums gehostet werden, oder, wenn machbar, den Zugang zu solchen Inhalten zu blockieren.“
Auch wenn in weiterer Folge hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen Transparenz in den Verfahrensschritten und rechtsstaatliche Vorkehrungen angemahnt werden, würde die geplante Richtlinie in einigen Bereichen eine Verschärfung der geltenden Rechtslage darstellen, insbesondere mit Blick auf die Netzsperren.
Aus den Mitgliedsstaaten kommt zudem noch der Vorschlag, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ mit in den Entwurf aufzunehmen.
Kritiker meinen, die Definition dahingehend, welche Seiten blockiert werden können, sei zu weit gefasst und würde willkürliche Sperrungen erleichtern. Zudem sei der Zweck der Sperrungen nicht definiert.
Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat Kritik aus der Union an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu den Nato-Manövern in Osteuropa zurückgewiesen.
„Bei Außenminister Steinmeier sieht man die klassische Prägung der SPD, die sich von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder durch das Regierungshandeln der bundesrepublikanischen Geschichte zieht“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“.
„Wir grenzen uns ab von innenpolitisch-diktatorischem oder autoritärem Vorgehen in Russland. Aber wissend um die besondere Bedeutung Russlands streben wir stete Verständigung an.“ Daher könnten auch die aktuellen Sanktionen der EU gegen Russland nicht das letzte Wort sein.
Istanbul (nex) – Unbekannte betraten am vergangenen Freitag den Plattenladen Velvet Indieground Records im Viertel Firuzaga in Istanbul, brüllten die Angestellten an und schlugen Fans der britischen Band Radiohead.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zwei Tage später zu dem Zwischenfall äußerte, verurteilte den Angriff aufs Schärfste und rief zum gesunden Menschenverstand und gegenseitigem Respekt auf.
“Diejenigen, die behaupten, dies sei ein Angriff auf Leute gewesen, ‚die im Ramadan nicht fasten’, diese sind gegen den Frieden in unserem Land“, stellte er fest.
Erdogan fügte hinzu, dass der Ladenbesitzer ein Koreaner sei und betonte: “Was mich bei der ganzen Angelegenheit am meisten traurig macht, ist, dass unser koreanischer Gast dieser Attacke ausgesetzt war.“
Der Präsident ging auf den Zwischenfall näher ein und teilte mit: „Soweit ich informiert bin, hatte das koreanische Geschäft Leute wegen eines neuen Albums eingeladen. Da der Laden zu klein ist, wichen die Leute nach draußen aus und begannen dort, Alkohol zu trinken, was die Anwohner sehr verärgerte.“
Erdogan unterstrich, dass beide Seiten falsch gehandelt hätten und verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
“Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand, rufe zu gegenseitigem Respekt im ganzen Land auf und verurteile ebenso diejenigen aufs Schärfste, die aufgrund ihrer Taktlosigkeit es an Respekt mangeln ließen.“
Berlin (nex) – Am 26. Juni werden der Unternehmer Remzi Aru und der Rechtsanwalt Ramazan Akbaş in Berlin ihre vor zwei Wochen angekündigte politische Partei vorstellen, die sich unter anderem speziell den Belangen von Einwanderer-Communitys widmen will.
Aru erklärte, er halte diesen Schritt für erforderlich, da unter anderem die umstrittene Armenien-Resolution im Bundestag gezeigt habe, dass herkömmliche deutsche Parteien Menschen mit Migrationshintergrund nur als Stimmvieh betrachteten und sonst für deren Befindlichkeiten keinerlei Empathie aufbringen würden.
Politiker aus Einwanderercommunitys in den etablierten Parteien hätten, so Aru gegenüber NEX, lediglich eine „Torwächter“-Funktion, die sicherstellen solle, dass Einwanderer nicht den vorgegebenen Konsens des politisch-medialen Komplexes der Mehrheitsgesellschaft unterliefen.
Sie sollen demnach diesen Konsens für die Einwanderer übersetzen und diesen helfen, ihn zu verinnerlichen, aber nicht etwa um die Erfahrungen, Interessen und Perspektiven der Einwanderer erweitern. „Die türkeistämmigen Abgeordneten der etablierten Parteien vertreten nicht ihre Wähler innerhalb ihrer Parteien, sondern ihre Parteien innerhalb ihrer Wählerschaft“, erklärte Aru.
In den Medien wird von der im Gründungsstadium befindlichen Formation jetzt schon als einer „Türkenpartei“ gesprochen. Dass Aru und Akbaş allerdings nicht nur türkeistämmige Wähler ansprechen wollen, zeigt, dass bereits jetzt auch aus anderen Einwanderercommunitys wie der bosnischen, albanischen oder marokkanischen Interesse bekundet wird und auch alteingesessene Deutsche oder Aussiedler den Weg der neuen politischen Kraft gespannt verfolgen.
„Die deutschen Parteien schmoren schon seit Jahrzehnten nur noch im eigenen Sud. Neue Ideen und alternative Ansätze fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Wer weder linke Ideologie noch Kriegstreiberei und außenpolitische Arroganz noch Rassismus wählen möchte, hat mit der Partei von Remzi Aru endlich Hoffnung auf eine wirkliche Alternative“, so Gert Leubert aus Heilbronn.
Die palästinensische Gemeinde hat Interesse an der geplanten Einwanderer-Partei bekundet und Vertreter erklärten, die etablierten politischen Parteien hätten sich von rechts beeinflussen lassen. „Die Deutsche Gesellschaft nimmt es billigend in Kauf, dass durch Untätigkeit rechtsextreme Strömungen immer stärker werden“, äußerte Friedensdemo-Aktivist Fuad Musa gegenüber NEX.
„Der Rassismus gegenüber Migranten ist im Alltag angekommen. Ob im Bürgeramt, Jobcenter, Polizei und Gerichte. Aus diesem Grund werde ich zu 100 Prozent die neue Partei von Remzi Aru und Ramazan Akbas unterstützen.“ Auf Facebook äußerte er weiter: „Der hemmungslosen Hetze gegenüber Muslimen muss entgegengetreten werden. Hier müssen alle Palästinenser die neue Partei unterstützen. Meine Hoffnung ist, bald in einen persönlichen Dialog mit der neuen Partei zu kommen, die am 26.06.2016 eine Pressekonferenz abhält.“
(Foto: Fuad Musa)
Remzi Aru selbst erklärt unserem Portal gegenüber, dass auch Menschen aus der Gemeinde der Sinti und Roma ihm gegenüber Interesse an der im Entstehen begriffenen Partei bekundet hätten.
„Immer mehr Menschen merken, dass sich das Land in eine fatale Richtung entwickelt“, betont der Unternehmer. „Arroganz und Aggressivität in der Außenpolitik werden von Rassismus und der Dämonisierung von Bevölkerungsgruppen im Inneren begleitet. Die Altparteien flüchten sich immer mehr in Ideologie, weil ihre Distanz zum Normalbürger immer größer wird.“
Berlin (ots) – Hand in Hand standen Samstag und Sonntag Menschen in fünf deutschen Großstädten und zahlreichen weiteren Orten. In Berlin, Bochum, Leipzig und München verbanden bis 16:00 Uhr über 33 000 Demonstranten mit kilometerlangen Menschenketten kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser.
Mit weiteren Menschenketten in Hamburg und andernorts wurden eine bundesweite Gesamtzahl von vierzigtausend erwartet. Die Veranstalter werten dies als starkes Signal gegen Rassismus und für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland.
In Berlin bildeten am Sonntag neuntausend Menschen eine bunte, 6,5 Kilometer lange Menschenkette von Kreuzberg bis zum Roten Rathaus. Zahlreiche Prominente reihten sich ein, darunter Landesbischof Markus Dröge und Barbara John, die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach auf dem Oranienplatz:
„Die große Mehrheit in Deutschland steht für Weltoffenheit und Menschlichkeit, nicht für dumpfen Rassismus. Wir haben es heute bewiesen, und werden es immer wieder beweisen – mit unserer täglichen Unterstützung für die Geflüchteten, ob Zuhause oder im Betrieb.“
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, verurteilte die europäische Flüchtlingspolitik: „Europa macht die Grenzen dicht und verrät die Menschenrechte von Flüchtlingen. Man handelt in der irrigen Annahme, dadurch Rassisten im Zaum zu halten. Der Versuch der Abriegelung Europas gegen Flüchtlinge, ein Europa der Zäune, ist aber Wasser auf die Mühlen der Rassisten.“
In einem großen Kreis durch die Innenstadt verknüpfte die Menschenkette in München mit sechstausend Teilnehmern trotz strömenden Regens die israelische Kultusgemeinde, das Forum für Islam, zwei Kirchen, das Flüchtlingszentrum Bellevue di Monaco und das schwule Kommunikationszentrum Sub.
(Foto: Paul Lovis / Wagner / Campact)
Bei der Auftaktkundgebung am Stachus erklärte Günter Metzges, Geschäftsführender Vorstand der Bürgerbewegung Campact: „Wir wollen in einem Land leben, in dem sich niemand vor rechter Hetze und Gewalt fürchten muss. Wir wollen eine Politik, die Schutzsuchende nicht ertrinken lässt, sondern schützt. Dafür kämpfen wir mit den Menschenketten.“
In Leipzig verband eine drei Kilometer lange Menschenkette lokale Moscheen, das Gewandhaus, Oper, Universität, Nikolaikirche, und das Synagogenmahnmal. Auch zahlreiche Motorradfahrer nahmen mit einem Motorradkorso auf Einladung des MC Kuhle Wampe teil.
Auf der Abschlußkundgebung auf dem Brückenfest 2.0 erklärte Julia Duchrow von Brot für die Welt:
„Die Bundesregierung muss endlich die Ursachen für Flucht wie Rüstungsexporte in Krisenländer angehen. Sie darf die Kontrolle von Migration nicht auf Staaten wie Eritrea oder Ägypten abwälzen, die mit ihren Menschenrechtsverletzungen selbst Fluchtursachen schaffen.“
Bereits am Samstag hatte sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor 8 500 Menschen in Bochum dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den Arbeitgebern die Voraussetzungen für ein Integrationsjahr für Flüchtlinge zu schaffen, wie es auch die IG Metall fordert. „Für den sozialen Frieden ist es elementar wichtig, dass diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern“, so Bsirske.
Neben den fünf Großstädten demonstrierten auch in sechzehn weiteren Städten – darunter Bonn, Karlsruhe, Münster und Osnabrück mehrere Tausend Menschen gegen Rassismus, für Menschenrechte und Vielfalt
Hamburg (ots) – Die Weltbank setzt mit Unterstützung der Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben zum Schutz von Ureinwohnern in Tansania außer Kraft.
Trotz Kritik von Menschenrechtlern und US-Regierung bewilligte das Direktorium der weltgrößten Entwicklungsorganisation im März einen Millionenkredit für ein riesiges Landwirtschaftsprojekt.
Während die USA sich enthielten, stimmte Deutschland dafür, die Weltbankstandards für indigene Bevölkerungsgruppen in diesem Fall auszusetzen. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Journalistennetzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists).
Menschenrechtler und Experten hatten zuvor kritisiert, tausende Hirten aus der Urbevölkerung seien im Süden Tansanias vertrieben und attackiert worden, um Platz für die großflächige Bewirtschaftung des Landes in Zusammenarbeit mit Weltkonzernen wie Nestlé und Bayer zu schaffen.
Nichtregierungsorganisationen und US-Regierung warnen, die Weltbank schaffe mit der Aussetzung ihrer eigenen Regeln einen Präzedenzfall. Nach Meinung des Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat zeigt sich darin, dass Deutschland als viertgrößter Anteilseigner der Weltbank trotz gegenteiliger Versprechungen nicht zum Schutz von Indigenen beitrage.
Tansanias Regierung will im fruchtbarsten Drittel des Landes mit dem auf 20 Jahre angelegten Großprojekt SAGCOT ausländische Investitionen für die Landwirtschaft fördern und damit die Armut bekämpfen. Schon vor Projektbeginn wurden nach Berichten lokaler Hirten und Menschenrechtsorganisationen aber mindestens 5000 Ureinwohner vertrieben oder ihrer Lebensgrundlagen beraubt.
Bei Aktionen auch staatlicher tansanischer Kräfte sei es außerdem zu Todesfällen, Vergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen gekommen. Die Landkonflikte wurden in den vergangenen Jahren durch Studien des katholischen Hilfswerks Misereor und der Indigenen-Organisation IWGIA sowie durch ein Gutachten der tansanischen Regierung dokumentiert.
Das Bundesentwicklungsministerium erklärte auf Anfrage von NDR, WDR und SZ, ihr seien Berichte von Vertreibungen nicht bekannt. Die tansanische Regierung habe zugesichert, Landrechte nicht zu beeinträchtigen und gefährdete Gruppen zu schützen. Tansania hatte die Anwendung der besonders strengen Weltbankregeln zum Schutz von Ureinwohnern abgelehnt, da diese gegen die Verfassung des Landes verstießen, wonach alle Einwohner gleichberechtigt seien.
Die deutsche Vertreterin im Weltbankdirektorium stimmte deshalb nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei der Bewilligung eines 70-Millionen-Dollar-Kredits im März für die Aussetzung der Schutzregeln, obwohl die Bundesregierung grundsätzlich gegen solche Ausnahmen sei. Die US-Regierung dagegen enthielt sich der Stimme und nannte es „nicht überzeugend“, dass die Weltbank der Argumentation Tansanias folgte und damit einen „bedauerlichen Präzedenzfall“ schaffe.
Oxfam spricht von einer „Ausnahmeregelung durch die Hintertür“, die deutsche Menschenrechtsorganisation Urgewald von einer „bedenklichen“ Entscheidung. Der Urgewald-Weltbankexperte Knud Vöcking sagte NDR, WDR und SZ: „Das scheint ein Weg zu werden, wie man zwar auf dem Papier diese Standards beibehält, aber sie immer, wenn es opportun erscheint, einfach außer Kraft setzt, sobald sich irgendein Staat gegen die Anwendung wehrt.“
Der Bundesregierung warf Vöcking Doppelzüngigkeit vor, wenn sie betone, wie wichtig ihr der Schutz von Ureinwohnern sei. Für „völlig unglaubwürdig“ hält der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Auskunft der Bundesregierung, sie wisse nichts von Vertreibungen im Umfeld des Projekts. „Die Bundesregierung hält nur Sonntagsreden, sie ändert nichts und sie ist sozusagen Teil des Problems bei der Weltbank und nicht Teil der Lösung.“
Weltbank-Präsident Kim hatte als Reaktion auf Recherchen des ICIJ in Zusammenarbeit mit NDR, WDR und SZ im Frühjahr 2015 Fehler eingeräumt und Reformen angekündigt. Durch Entwicklungsprojekte der Bank waren laut der Auswertung offizieller Dokumente etwa 3,4 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren umgesiedelt worden oder hatten ihre Lebensgrundlage verloren.
Die Weltbank ist die größte Entwicklungsinstitution weltweit. Vergangenes Jahr vergab die UN-Sonderorganisation Kredite in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar.
München (ots) – Anlässlich des Weltflüchtlingstags veröffentlicht Handicap International den Bericht „Syrien – eine verstümmelte Zukunft“. Der Bericht zeigt die fatalen Auswirkungen des Einsatzes von Explosiven Waffen auf die syrische Bevölkerung.
Wir fordern die Konfliktparteien dringend dazu auf, den Einsatz von explosiven Waffen in bevölkerten Gebieten zu stoppen. Außerdem muss humanitären Organisationen der Zugang zu blockierten Gebieten gewährt werden, so dass die betroffene Bevölkerung versorgt werden kann.
Der Bericht „Syrien – eine verstümmelte Zukunft“ beruht auf einer Analyse der Situation von rund 25.000 Menschen im Zeitraum zwischen Juni 2013 und Dezember 2015. Dabei handelt es sich um von Handicap International versorgte Binnenvertriebene und nach Jordanien, Libanon und Irak geflohene Menschen.
Der Bericht offenbart die verheerenden Folgen des Einsatzes von explosiven Waffen in bevölkerten Gebieten:
– 53 Prozent der Befragten wiesen Verletzungen durch Waffen dieser Art auf
– 89 Prozent der Menschen, die durch explosive Waffen verletzt wurden, tragen eine vorübergehende oder dauerhafte Behinderung davon
– 80 Prozent von ihnen wiesen Anzeichen für hohe psychische Belastung auf
– 66% können aufgrund von Ängsten, Stress oder körperlicher und geistiger Erschöpfung keine grundlegenden Alltagsaktivitäten mehr ausüben
Allein 47 Prozent der für den Bericht gezählten verletzten Menschen erlitten einfache oder komplexe Frakturen und 15 Prozent mussten gar amputiert werden. Der mangelnde Zugang zu Versorgung verschlimmert die Auswirkungen explosiver Waffen auf die Verwundeten noch weiter.
In Syrien ist das Gesundheitssystem längst zusammengebrochen, die Gesundheitssysteme der Nachbarländer sind wegen der hohen Zahl an verwundeten Flüchtlingen überlastet. Das führt zu vermeidbaren Spätfolgen mit lebenslangen Beeinträchtigungen, Amputationen, Deformierungen der betroffenen Gliedmaßen, Behinderung oder gar zum Tod.
Da alle Konfliktparteien massiv auf den Einsatz dieser Waffen zurückgreifen, sind die Folgen für die Zivilbevölkerung gravierend. „Explosive Waffen haben eine verheerende Explosions- oder Splitterwirkung. Dadurch verursachen sie fast immer komplexe Verletzungen oder töten ihre Opfer direkt. Ihre weitläufige Verwendung, gepaart mit dem Mangel an medizinischer Versorgung und angemessener psychologischer Unterstützung in Syrien, hat dramatische Folgen für das Leben der Menschen.
Mit mehr als einer Million Verletzten in Syrien wird eine ganze Generation unter den Langzeitfolgen dieser Waffen zu leiden haben“, erklärt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland.
Handicap International ruft alle Staaten dazu auf, sich in einer politischen Erklärung zu verpflichten, das Leid der Zivilbevölkerung anzuerkennen und den Einsatz von explosiven Waffen in bevölkerten Gebieten zu beenden.
Zu diesem Zweck erarbeiten wir als Teil der Koalition INEW (International Network On Explosive Weapons) eine gemeinsame Erklärung zur Zeichnung.
Erdogan: Unabhängigkeit bei Verteidigung ist ein Muss für die Türkei
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies bei der Einweihung eines neuen Kriegsschiffs am vergangenen Samstag zum wiederholten Male darauf hin, dass das Ziel der Türkei die Unabhängigkeit im Verteidigungsbereich sein müsse.
Erdogan, der bei der Einweihung der TCG Burgazada, eine in der Türkei entwickelte und hergestellte Korvette, auf der Militärwerft Istanbul sprach, erklärte, dass die Türkei „bald in der Lage sein wird, ihre eigenen Flugzeugträger herzustellen. Vor allem die Türkei darf aufgrund ihrer geostrategischen Lage im Verteidigungssektor und bei militärischen Angelegenheiten keine Zeit verlieren.“
Erdogan hatte zuvor erklärt, dass die Verteidigungsindustrie vor 2023, dem 100-jährigen Jubiläum der Ausrufung der Republik, unabhängig sein werde. Die Burgazada ist die dritte Korvette der Ada-Klasse, die im Rahmen des MILGEM-Projekts (türkisch: MILli GEMi, deutsch: „Nationales Schiff“) gebaut wurde. Die erste, Heybeliada, wurde 2008 eingeweiht.
Die Schiffe, die nach den Istanbuler Prinzeninseln benannt werden, sind für Such- und Rettungsdienste, Patrouillen sowie U-Bootbekämpfung konzipiert. Sie sind mit 76-mm-Geschützen, Raketen und Torpedos ausgestattet und haben einen Seahawk Hubschrauber an Bord.
Die Schiffe haben eine Masse von 2,4 Tonnen, eine Höchstgeschwindigkeit von über 29 Knoten und eine Reichweite von 3 500 nautischen Meilen. Der Verteidigungsminister Fikri Isik teilte mit, dass die Türkei sich unter den Top Ten der Kriegsschiffhersteller befinde.
„Die heimische Produktionsrate in der Verteidigungsindustrie ist von 24 auf 60 Prozent angestiegen“, erläuterte er. Das Hauptziel der türkischen Verteidigungsindustrie ist die Verringerung der Abhängigkeit von Waffenimporten aus dem Ausland.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der ebenfalls an der Zeremonie teilnahm, erklärte, dass die Regierung in den letzten 14 Jahren 30 Milliarden US-Dollar in die Verteidigungsindustrie investiert habe und fügte hinzu:
„Die Türkei ist umzingelt von Krisengebieten und viele unterdrückte Völker warten auf unsere Unterstützung. Deshalb müssen wir unsere Verteidigung und Abschreckungsfähigkeit verbessern. Und wenn wir das tun, müssen wir dafür unsere heimischen Quellen nutzen.“
