Flüchtlingslösungen
Parteigründer Remzi Aru: „Zahl aufzunehmender Flüchtlinge an Anteil der Waffenexporte koppeln“
Berlin (nex) – Mit einer sehr revolutionären Forderung ist der Berliner Unternehmer und Parteigründer, Remzi Aru, an die Öffentlichkeit getreten. Die in den Medien als „Migrantenpartei“ bezeichnete neue politische Kraft wird am kommenden Sonntag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Aru will künftig die Flüchtlingspolitik dahingehend reformieren, dass die Waffenexportzahlen jedes Landes in einem Kalenderjahr dafür ausschlaggebend sein soll, wie viele Flüchtlinge diese aufzunehmen haben.
„Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich“, macht Remzi Aru in einem Gespräch über die Inhalte des künftigen Parteiprogramms deutlich.
Deshalb müsse die Flüchtlingsaufnahmequote jedes Landes an einen Waffenexportschlüssel gekoppelt werden. „Ein Land, das 30 Prozent der Kriegswaffen exportiert, muss auch 30 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die durch den Krieg entstehen“, erklärte der Parteigründer.
Ähnlich dem CO2-Handel könnten diesem Konzept zufolge Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen, aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert sollen 1500 Euro pro Flüchtling und Monat gelten, so Aru.
Derzeit sind die USA für 31 Prozent aller weltweiten Waffenexporte verantwortlich. Sie haben bis dato lediglich 1700 jener 10 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, die Washington betreuen zu wollen angekündigt hatte. Insgesamt sind seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahre 2011 mehr als vier Millionen Syrer aus dem Land geflohen, von denen knapp drei Millionen in der Türkei betreut werden, neun Millionen weitere sind innerhalb Syriens auf der Flucht.
27 Prozent der weltweiten Waffenexporte entfallen auf die Russische Föderation, jeweils fünf auf China, Deutschland und Frankreich.
Brexit
Elmar Brok: „Camerons Rücktritt ist Trickserei“
Bielefeld (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt.
„Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse – und schon ist ein Jahr vorbei. Dann hätten wir die Unsicherheit und die Hängepartie noch länger. Wenn der EU-Austritt entschieden ist, dann muss man es schnell hinter sich bringen, damit die Welt und die Märkte wissen, was los ist“, sagte Elmar Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT.
„Artikel 50 des Lissabon-Vertrages gibt vor, dass die Trennungsverhandlungen nach zwei Jahren abgeschlossen sein müssen und die Scheidung am Ende der zwei Jahre vollzogen wird. Da sollte man zwischendurch keine anderen Verhandlungen führen, um einen neuen Deal zu bekommen.
Das würde zu Nachahmereffekten bei anderen Ländern führen“, betonte Brok. Die EU dürfe sich aber nicht dahingehend erpressen lassen, dass Großbritannien Bedingungen für seinen EU-Austritt stellen kann.
Somalia
Türkei und Katar starten gemeinsame Hilfskampagne in Somalia
Mogadischu (nex) – Der türkische Botschafter zu Somalia, Olgan Bekar, erklärte am vergangenen Mittwoch zum Auftakt der Kampagne, dass diese humanitäre Aktion die Linderung der Leiden der Gemeinden zum Ziel habe, die Stammeskämpfen und schweren Fluten in der Hauptstadt Beledweyne der zentralsomalischen Provinz Hiiraan ausgesetzt seien.
Der katarische Botschafter zu Somalia, Hasan bin Hamza Asad Mohamed, teilte mit, dass 2,75 Millionen US-Dollar gesammelt worden seien, um die Einwohner von Beledweyne für die Dauer eines Jahres zu unterstützen. Der Türkische Rote Halbmond und die Qatar Charity werden die Aktion, in deren Rahmen Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker, Reis und Oliven an die Einwohner verteilt werden sollen, leiten und finanzieren.
Die somalische Regierung und die Behörden in Beledweyne haben internationale Wohltätigkeitsorganisationen eindringlich zu humanitärer Hilfe aufgerufen. Der Gouverneur der Provinz Hiiraan, Yusuf Ahmed Hagar Dabageed, dankte der Türkei und Qatar für deren Unterstützung, teilte jedoch auch den dringenden Bedarf an medizinischen Versorgungsgütern zur Bewältigung von Epidemien infolge des Wassermangels mit.Im vergangenen Monat hatte die Türkei Somalia bereits 11.000 Tonnen Hilfsgüter zur Verfügung gestellt. Das Land ist zurzeit stabiler, aber nach wie vor stark unterentwickelt und ist den andauernden Gewaltakten der al-Shabaab-Miliz ausgesetzt.
Seit 2011 setzt sich die Türkei verstärkt in der Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Aufbau institutioneller Kapazitäten, Aufbau staatlicher Institutionen, Bau von Straßen, Häfen, Flughäfen, Fischereien und Energie ein.
Nach Angaben des türkischen Präsidentenamtes sind über 40 Prozent der somalischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 857.000 Somalier befinden sich derzeit in einer Krisen- und Notlagensituation, während nahezu zwei Millionen Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Weitere eine Million Somalier befinden sich nach Angaben der UNO als Flüchtlinge in Nachbarländern.
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Spekulanten nutzten Brexit-Schock
Brexit: Britscher Pfund rutscht auf tiefsten Stand seit 1985
London (nex) – Wie erwartet hat die Entscheidung der britischen Stimmbürger, die EU zu verlassen, starke Einbrüche an den internationalen Finanzmärkten ausgelöst. Die globalen Märkte erlebten die größten Schwankungen seit der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008.
Das britische Pfund verlor gegenüber dem US-Dollar zehn Prozent an Wert und rutschte auf den tiefsten Stand seit 1985. Teilweise erreichten die vorübergehenden Verluste der 100 wichtigsten britischen Börsenunternehmen 100 Milliarden Pfund. Die europäischen Märkte verzeichneten ein Minus von zehn Prozent, was einem Verlust von etwa 650 Milliarden Euro entsprach. Vor allem europäische Banktitel verloren an Wert, im Durchschnitt um 14,5 Prozent.
Die sicherste Kapitalanlage Gold hingegen profitierte von den Turbulenten und verbuchte ein Plus von sechs Prozent. Damit stieg die Anlage auf den höchsten Stand der vergangenen zwei Jahre. Eine Unze Gold lag erstmals jenseits von 1300 US-Dollar. Die Ölpreise hingegen rutschten wegen einer bevorstehenden neuen Krise unter 47 Dollar.
Die Abstürze erwiesen sich jedoch als kurzfristig. Das Pfund begann sich bereits zum Handelsschluss wieder zu erholen, sodass Experten davon ausgehen, dass vor allem Anleger, die auf Spekulationsgewinne aus waren, diese ins Trockene bringen wollten. An den starken Beziehungen Großbritanniens zu den USA werde sich nichts ändern, betonte auch US-Präsident Barack Obama in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, die „spezielle Beziehung“ zwischen beiden Ländern werde stark bleiben. Auch der französische Präsident François Hollande betonte, das bedeutende Le Touquet Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien werde in Kraft bleiben.
Der Arbeitgeberverband Confederation of British Industry (CBI), der gegen den Brexit geworben hatte, machte deutlich, dass britische Unternehmen resilient seien und sich anpassen würden. Mehrere Nicht-EU-Staaten fragten bereits wegen bilateraler Verträge an. Ein Beobachter in den sozialen Medien kommentierte die Achterbahnfahrt mit den Worten: „Bis zur Teatime war alles wieder vorbei. Kein schlechter erster Tag in der Freiheit.“
Schwarzmeer-Kooperation
Russland lädt Türkei und Ukraine zum Wirtschaftsgipfel
Moskau (nex) – Die Wiederannäherung in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Türkei scheint konkrete Formen anzunehmen.
Russland hat nun die Türkei zur Teilnahme an der Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation eingeladen, die am 1. Juli in Sotschi stattfinden wird. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, erklärte, sei diese Einladung dem türkischen Außenministerium zugeleitet worden.
Es sei die Aufgabe Russlands, den Vorsitz der Organisation zu übernehmen. Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Vasilij Nebenzya, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sowohl der türkische als auch der ukrainische Außenminister an der Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Sotschi teilnehmen würden.
Man sei bereit, ein Gespräch mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu führen. Nebenzya gehe davon aus, dass es im Fall der türkischen Teilnahme an dem Treffen umgehend zu einem direkten Gespräch auf Außenministerebene kommen könne. Russland sei für jegliche Gespräche offen, sagte Nebenzya.
Agosta-Klasse
Rüstungsdeal: Türkisches Unternehmen wird pakistanische U-Boote modernisieren
Ankara (nex) – Das türkische Unternehmen Verteidigungstechnologien, Engineering und Handel (STM) hat eine öffentliche Ausschreibung zur Modernısıerung dreier pakistanischer U-Boote gewonnen, teilte das Unternehmen am vergangenen Montag mit.
„Zum ersten Mal werden in unserem Land Exporte im Ingenieursektor für U-Boote stattfinden, – ein Bereich, der für Hochtechnologie steht“, heißt es in dem Statement des in Ankara ansässigen STM.
„STM hat mit der internationalen Ausschreibung, die sie an Land gezogen hat, einen großen Erfolg erzielt. Es handelt sich hierbei um die Modernisierung von A 90-Booten der Agosta-Klasse der pakistanischen Seestreitkräfte“, ist weiter zu lesen.
Der Vertrag, dessen Auftragswert nicht bekannt ist, wurde am vergangenen Mittwoch für die Aufrüstung von insgesamt drei U-Booten unterzeichnet. Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem pakistanischen Verteidigungsministerium habe sich das türkische Unternehmen sowohl beim technischen als auch beim finanziellen Angebot qualifiziert und sei deshalb zum Hauptvertragspartner für das Projekt bestimmt worden.
Zuvor hatte STM eine Aufrüstung nach halber Lebenszeit bei seinen eigenen U-Booten deutscher Produktion durchgeführt. Die Modernisierungsmaßnahmen würden auf der Karachi Militärwerft (KS&EW) vorgenommen. Das erste U-Boot soll in 45 Monaten abgeliefert werden. Die beiden anderen U-Boote würden voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung des ersten U-Bootes aufgerüstet, so das türkische Unternehmen weiter.
Nach Angaben einer hochrangigen pakistanischen Quelle sei es im Interesse beider Länder, die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor zu intensivieren: „Sowohl Pakistan als auch die Türkei sind bemüht, die bestehende Kooperation in diesem Bereich voranzutreiben. Dieser Vertrag wird dabei eine große Stütze sein.“ Die Quelle fügte hinzu, dass der Bau eines Flottentankers durch das STM zusammen mit den pakistanischen Seestreitkräften ebenfalls die Zuversicht beider Parteien gestärkt habe, weitere Projekte in Angriff zu nehmen.
Die Türkei und Pakistan hätten eine stabile politische Beziehung, die tief im gemeinsamen Glauben und in der gemeinsamen Geschichte verwurzelt sei. Beide Länder seien bereit, einander zu helfen und ihre Technologie zu teilen, fügte die Quelle hinzu.
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Brexit-Referendum
Islam-Gegner Geert Wilders: Das Ende der EU hat schon begonnen
Bonn/Brüssel (ots) – Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird.
„Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängig davon, wie sich die Briten entscheiden“, erklärte Wilders im Fernsehsender phoenix.
Die Freiheitsbestrebungen weg von der EU würden in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland immer stärker. Er selbst werde alsbald in seinem Land eine entsprechende Kampagne für den Austritt auf den Weg bringen. „Die totalitäre europäische Planung muss aufhören.“
Er strebe, so Wilders, eine europäische Freihandelszone ohne politischen Verbund an. In den Niederlanden gebe es Schätzungen, wonach das Wirtschaftswachstum bei einem Austritt um zehn Prozent ansteigen werde.
Sachsen-Anhalt
Mordfall Yangjie Li: Minister versetzt Dessauer Polizeichef
Halle (ots) – Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer Polizeichef versetzen.
Der Revierleiter Jörg S. ist der Stiefvater des 20-jährigen Hauptverdächtigen. S. habe dem Ansehen der Polizei einen solchen Schaden zufügt, dass er nicht weiter Revierleiter sein könne, sagte Stahlknecht im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.
„Ich habe eine Fürsorgepflicht ihm gegenüber“, sagte Stahlknecht. „Ich will aber auch gegenüber der Bevölkerung das Vertrauen in die Polizei erhalten.“ Jörg S., dem Stahlknecht erst die Ausübung seiner Dienstgeschäfte untersagt hatte, werde dauerhaft versetzt.
Stahlknecht hatte ihn suspendiert, nachdem er mit seiner Frau und Mutter des Tatverdächtigen – auch sie ist Polizistin – einen Tag nach der Trauerfeier für Yangjie Li ein Gartenlokal eröffnet hatte.
Stahlknecht spricht in dem Zusammenhang von einem „unsensiblen und pietätlosen Verhalten“. Damit sei Jörg S. seiner Vorbildfunktion als Revierleiter nicht mehr gerecht geworden.
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Arbeitsmarktreform
Frankreich: Fast hundert Festnahmen während Protesten gegen die Arbeitsmaktreform
Tausende marschieren in Frankreich gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform. Seit dem Beginn der Proteste sind bereits 16 Wochen vergangen.
Paris (nex) – Die Polizei teilte mit, dass die Festgenommenen Objekte bei sich führten, die als Geschosse hätten benützt werden können. Sie hätten sich unter etwa 100 Personen befunden, denen die Teilnahme an Demonstrationen verboten worden sei, so die Polizei weiter.
Die Demonstration fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 2 000 Polizisten waren im Einsatz, es wurden Kontrollpunkte an den Straßeneingängen entlang der gesamten Demonstrationsstrecke errichtet.
Die Demonstration wurde zunächst von der Polizei aus Sicherheitsgründen verboten, bis am vergangenen Mittwoch Innenminister Bernard Cazeneuve und die Gewerkschaft einen Kompromiss schlossen. Sie einigten sich auf eine Änderung der Strecke, die von der Bastille zum Port de l’Arsenal und von dort wieder zur Bastille führt anstatt wie ursprünglich geplant von der Bastille zur Place de la Nation.
Das Verbot wurde aus Sicherheitsgründen ausgesprochen, da die EM 2016 in Frankreich ausgetragen wird.
Ein Protestmarsch am 14. Juni wurde von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hunderten maskierter Personen und der Polizei begleitet. Mindestens 39 Personen wurden verletzt, es entstanden Sachschäden wie beispielsweise an der Kinderklinik Necker Paris.
Am frühen Donnerstagmorgen verurteilte Philippe Martinez, der Vorsitzende des CGT, der größten Gewerkschaft des Landes, die Randalierer und beschuldigte den Premierminister Manuel Valls, die Situation weiter aufheizen.
„Jedesmal, wenn wir versuchen, die Situation zu beruhigen, schüttet der Premierminister Öl ins Feuer“, erklärte Martinez gegenüber dem französischen Fernsehsender BFMV.
Die Gewerkschaften protestieren und streiken seit dem 9. März. Sie verlangen, dass die linke Regierung ein umstrittenes Arbeitsgesetz, das nach der Arbeitsministerin benannte el-Khomry-Gesetz, wieder zurückziehen. Es ebne, so die Gewerkschaften, den Weg für grundlegende Änderungen zum Nachteil der Arbeitnehmer.
Der französische Staatspräsident Francois Hollande erklärte, dass seine Regierung die Reformen nicht zurückziehen werde. Der Protest in der Hauptstadt war wegen Furcht vor neuen Ausschreitungen erst nach einigem Hin und Her auf einer verkürzten Route genehmigt worden. Nach ersten Berichten wurden fast 100 Personen von der Polizei aufgehalten und etwa zur Überprüfung mit auf Dienststellen genommen.
Seit Monaten wehren sich mehrere Gewerkschaften gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. Dabei kam es am Rande der Demonstrationen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Die Behörden zählten bisher rund 1800 Festnahmen und 550 verletzte Beamte.
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Flüchtlingskrise
Flüchtlingsstrom nach NRW hat sich halbiert
Düsseldorf (ots) – Seit März nimmt NRW im Schnitt nur noch halb so viele Flüchtlinge wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres auf. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für den Landtag hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Die meisten Flüchtlinge kommen demnach weiterhin aus Syrien (16 Prozent), gefolgt vom Irak (7,4 Prozent) und Afghanistan (sieben Prozent). Flüchtlinge aus Nordafrika, die als besonders problematisch gelten, kommen so gut wie gar nicht mehr nach NRW. Insgesamt hat der Bund NRW im ersten Halbjahr 2016 rund 15 Prozent mehr Flüchtlinge als im ersten Halbjahr 2015 zugewiesen.
Dabei fielen vor allem die Monate Januar (plus 179 Prozent) und Februar (plus 90 Prozent) ins Gewicht. Im März kam dann ein Drittel weniger Flüchtlinge nach NRW als im März 2015, im April ging die Zahl um 53 Prozent zurück, im Mai um 56 Prozent und in der ersten Hälfte des aktuellen Monats um 64 Prozent. Insgesamt hat der Bund NRW im ersten Halbjahr 48.188 Asylsuchende zugewiesen.
„Die Entwicklung der letzten Monate zeigt deutlich, dass viele der zu uns fliehenden Menschen nicht nur vorübergehend sondern für eine lange Zeit, wenn nicht sogar für immer hierbleiben werden“, heißt es laut Bericht im Anhang zu dem Bericht.
