Bürokratieentlastungsgesetz
Bundesregierung entlastet kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes hervor, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird und der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach soll der Schwellenwert für Rechnungen bei Kleinbeträgen von derzeit 150 auf 200 Euro angehoben werden. Allein dadurch will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Betriebe um 43 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Jedes Jahr stellen deutsche Firmen mehrere Milliarden Rechnungen aus, ein Großteil davon entfällt auf geringe Beträge. Durch Anhebung des Schwellenwertes sparen vor allem kleinere Betriebe Zeit, weil der Gesetzgeber für die Kleinbetragsrechnungen weniger Angaben vorschreibt.
So müssen auf Kleinbetragsrechnungen nicht die fortlaufende Rechnungsnummer, die Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer oder der Zeitpunkt der Lieferung angegeben werden. Arbeitgeber mit ein oder zwei Mitarbeitern sollen zudem davon profitieren, dass der Schwellenwert für das Lohnsteuer-Anmeldeverfahren von 4000 auf 5000 Euro angehoben wird.
„In diesen Fällen sind künftig anstelle der zwölf monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch vier vierteljährliche Anmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln“, heißt es im Gesetzentwurf.
Israel
Hungerstreikender Palästinenser: „Lieber sterbe ich, als meine Rechte aufzugeben“
Izmir 8nex) – Bilal Kayed, der von israelischen Behörden festgenommen wurde und sich ohne Anklage in Haft befindet, hat geschworen, den mittlerweile fast 50 Tage währenden Hungerstreik fortzusetzen, und sich geweigert, medizinischen Untersuchungen durchführen zu lassen, solange er nicht freigelassen wird.
„Herr Kayed hat mitgeteilt, dass er lieber vor Hunger sterben werde, als seine Rechte und die seiner Mithäftlinge aufzugeben“, ist in einem am Montag von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Addameer veröffentlichten Statement zu lesen. Addameer vertritt Kayed.
Die Menschenrechtsgruppe erklärte, dass sie in Handschellen zu Kayeds Bett im Krankenhaus gebracht und gezwungen worden seien, ein Gerät bei sich zu führen, das bei größeren Bewegungen Kayeds Alarm ausgelöst hätte.
Addameer teilte weiter mit, dass mehr als 100 palästinensische Gefangene in acht Gefängnissen in ganz Israel seit Mitte Juli aus Solidarität mit Kayed ebenfalls in Hungerstreik getreten seien. Kayed werde nun, nachdem er eine 14-jährige Haftstrafe verbüßt habe, von den israelischen Behörden in Verwaltungshaft gehalten.
Nach Angaben des Rates Palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHORC) hat am vergangenen Mittwoch ein Militärberufungsgericht entschieden, Kayed weiterhin in Haft zu behalten, obwohl es Kenntnis von der beim Häftling durch die Haftbedingungen ausgelöste erhöhte psychische Belastung Kenntnis habe.
Putschversuch in der Türkei
Türkei: Journalist geschockt, dass Erdogan Putschnacht überlebt hat
Izmir (nex) – Filmaufnahmen vom 15. Juli, in den frühen Stunden des vereitelten, vermutlich durch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen durchgeführten Putschversuchs, zeigen einen ehemaligen Journalisten der türkischen Tageszeitung Zaman, der schockiert ist, als er erfährt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nachrichtensender CNN Türk News live zugeschaltet ist und die Menschen dazu aufruft, die Straßen für sich zu beanspruchen, um die Demokratie gegen den Putschversuch zu verteidigen.
„Es gibt Behauptungen, dass der Präsident die Menschen zum Widerstang gegen den Putsch auffordert“, sagt der Moderator zu Balci. Balci, der sichtlich von der Nachricht, dass Erdogan am Leben ist, schockiert ist, fragt:
„Hat er das selber gesagt?“, worauf der Moderator antwortet: „Ja, er hat auf CNN Türk ein Statement abgegeben.“
(Seufzer) „Ich habe heute Abend schon einige Male von ‚unserem Präsidenten‘ gesprochen. Aber wenn dieses Statement wahr ist, nehme ich meine Worte zurück. Der Präsident handelt in unverantwortlicher Weise. Unbewaffnete Zivilisten auf bewaffnete Menschen loszulassen, ist ein schwerwiegender Fehler. So wie es in Ägypten und in Syrien in der Vergangenheit geschehen ist“, sagt Balci.
Zudem scheint Balci die Menschen verhöhnen, als er sagt, sie würden nicht in der Lage sein, gegen den Putschversuch anzukommen:
„Unsere Leute wissen noch nicht einmal, wie sie sich auf den Boden legen sollen, geschweige denn sich vor einer Bombe oder einer G3 zu schützen.
Balci unternahm auch den Versuch, den Aufruf des Präsidenten zu delegitimieren. „Die Worte des Präsidenten sind in der gegenwärtigen Situation nicht bindend. Ich glaube nicht, dass er in der gegenwärtigen Situation im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist.“
Am 15. Juli versuchten abtrünnige Elemente innerhalb des Militärs – vermutlich mit Verbindungen zur FETÖ – die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen und das Kriegsrecht auszurufen. Der Putschversuch wurde von gegenüber der Regierung loyalen Militärs, der Polizei und Millionen Menschen für den Erhalt der Demokratie vereitelt. Über 220 Menschen wurden getötet und weitere 2.191 verletzt.
Die Oppositionsparteien haben geschlossen den Putschversuch aufs Schärfste verurteilt und ihre Bestimmung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu erhalten, hervorgehoben.
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FETÖ
Britischer Abgeordneter von Gülen-Anhängern für Anti-Türkei-Bericht bezahlt
London (nex) – Wie die britische Tageszeitung The Times berichtet, soll ein britischer Abgeordneter von einer dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehenden Gruppe in der Türkei mehrere Zehntausend US-Dollar erhalten haben, um einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Türkei zu verfassen. Die türkische Regierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Drahtzieher des Putschversuchs Gülen und die ihm unterstehende Terrororganisation FETÖ gewesen seien.
In dem Artikel heißt es, Sir Edward Garnier, ein konservativer Abgeordneter des Distrikts Harborough in der Grafschaft Leicestershire in England, habe im Februar 2015 für die Mitforschung für den Bericht mit dem Titel „Ein Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte in der Türkei“ und das Verfassen desselben einen Betrag in Höhe von etwa 152.951 US-Dollar erhalten.
Der Bericht, den die in Istanbul ansässige Stiftung für Journalisten und Schriftsteller (GYV) in Auftrag gegeben habe, „legte den Fokus auf Schritte der türkischen Regierung gegen Gülen-Organisationen“, heißt es weiter. Er sei zu einer Zeit verfasst worden, als Gülens Organisation in der Türkei als eine Terrororganisation eingestuft worden sei. Die GYV soll eine der FETÖ nahestehende Organisation sein, dessen Ehrenvorsitzender Fethullah Gülen ist.
Sir Edward bestehe darauf, dass er und die Co-Autoren des Berichts die Gülen-Bewegung nicht unterstützten oder ihr angehörten; sie hätten den Bericht „als unabhängige englische Juristen, ausgehend von der aktuellen Situation, die wir untersucht haben, verfasst“, ist weiter im Times-Artikel zu lesen.
Der Bericht wurde verschiedenen bekannten britischen Politikern, unter anderem auch dem ehemaligen Premierminister David Cameron und dem ehemaligen Außenminister Philip Hammond geschickt.
Der tödliche Putschversuch in der Türkei begann in der Nacht des 15. Juli, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten. Dabei wurden 230 Menschen getötet und bis zu 2.200 weitere verletzt. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
USA-Türkei
US-General bekräftigt Unterstützung für Demokratie in der Türkei
Ankara (nex) – Wie das Ministerpräsidialamt mitteilte, bestätigte der US-General am heutigen Montag während eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim erneut die Unterstützung Washingtons für die Demokratie in der Türkei.
Nach dem auf der Webseite des Ministerpräsidialamtes veröffentlichten Statement verurteilte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, General Joe Dunford, den Putschversuch vom 15. Juli, bei dem 230 Menschen getötet und fast 2.200 verletzt wurden, aufs Schärfste. Dunford habe bekräftigt, dass die USA das demokratische System in der Türkei voll unterstützten und weiterhin mit der Türkei auf allen Gebieten zusammenarbeiten würden, hieß es weiter in dem Statement.
Während des Treffens habe Yildirim die Bedeutung der offenen und entschlossenen Haltung der USA gegenüber dem Putschversuch hervorgehoben, der, so Yildirim weiter, „die größte Bedrohung darstellte, der die Demokratie und das Volk der Türkei gegenübergestanden sind.“ Yildirim wies erneut auf Ankaras Erwartung, dass Washington den in den USA lebenden Fethullah Gülen ausliefere. Gülen soll der Drahtzieher des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli gewesen sein.
Zuvor hatte Dunford das Parlamentsgebäude mit seinem Amtskollegen General Hulusi Akar besucht, der ihm die von den Bomben in der Putschnacht beschädigten Stellen des Gebäudes zeigte. Danach kam der General auch mit dem Parlamentssprecher Ismail Kahraman zusammen.
Die Türkei hat bereits mehrfach erklärt, dass der blutige Putschversuch von Gülen-Anhängern organisiert worden sei. Gülen wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Protest gegen Schikane
Türkei: Deutscher Botschafter nach Kölner Videoleinwand-Eklat einbestellt
Ankara (nex) – Die Kontroverse um die geplante Videoleinwand-Übertragung einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen der am Sonntag abgehaltenen Demonstration gegen den Putschversuch in der Türkei hat nun ein Nachspiel.
Diese Übertragung war von den Kölner Sicherheitsbehörden untersagt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Nun bestellte das türkische Außenministerium in diesem Zusammenhang den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein.
Dies bestätigten mittlerweile auch die deutsche Botschaft in Ankara und die Nachrichtenagentur Anadolu. Präsidentensprecher İbrahim Kalın nannte das Verbot der Videoleinwand-Übertragung „inakzeptabel“ und verlangte eine „befriedigende Erklärung“ Deutschlands.
Die Behörden hatten die Maßnahme damit begründet, dass eine Zuschaltung des türkischen Präsidenten zur Eskalation der vermeintlich aufgeheizten Stimmung beitragen hätte können. Tatsächlich verlief die parteiübergreifende Demonstration von 30 000 bis 40 000 Personen, die sich für die türkische Demokratie und gegen den mutmaßlich von der Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY) gesteuerten Putsch aussprachen, friedlich und ohne jedwede Ausschreitungen. Die Polizei selbst bedankte sich im Namen von 2700 Beamten, die im Einsatz waren, für das einwandfreie Verhalten der Kundgebungsteilnehmer.
Gegen Ende der Kundgebung wurde eine Grußbotschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verlesen, in welcher dieser den Mut und die Entschlossenheit lobte, mit der sich die Türken den Putschisten entgegengestellt hätten. Er bedankte sich auch bei den deutschen Türken, die in den Tagen des Putsches in Deutschland auf die Straßen gegangen wären. „Heute ist die Türkei stärker, als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist“, machte Erdoğan deutlich.
Muslime und Christen beten gemeinsam
Frankreich: Muslime nehmen aus Solidarität an christlichen Gottesdiensten teil
Frankreich: Muslime und Christen beten gemeinsam nach Ermordung eines Priesters
Paris (nex) – In ganz Frankreich nahmen Muslime nach der brutalen Ermordung des Priesters Jacques Hamel als Zeichen der Solidarität an christlichen Gottesdiensten teil. Zu der Bluttat hatte sich der IS bekannt.
Über 100 Muslime befanden sich unter den 2.000 Menschen, die sich in der Kathedrale von Rouen in der Nähe der normannischen Kleinstadt Saint-Etienne du Rouvray versammelten, wo zwei Teenager dem 86-jährigen Priester Jacques Hamel die Kehle durchgeschnitten hatten.
„Ich danke Ihnen im Namen aller Christen“, sagte der Erzbischof Dominique Lebrun. „So setzen Sie ein Zeichen, dass Sie Tod und Gewalt im Namen Gottes ablehnen.“
Der Präsident der Union der Muslime (UMAM) und Imam von Nizza, Otaman Aissaoui, nahm mit einer Delegation an einem Gottesdienst in Nizza teil. Hier hatte Mohamed Lahouaiej Bouhlel am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag zum Gedenken der Erstürmung des Bastille-Gefängnisses, die als Beginn der Französischen Revolution gilt, einen Lkw in eine Menschenmenge gefahren. Bei dem Anschlag wurden 84 Menschen getötet und 435, darunter zahlreiche Muslime, verletzt.
In Bordeaux folgten die Muslime dem Aufruf des Conseil français du culte musulman (CFCM), einem islamischen Dachverband, um ihre Solidarität und Mitgefühl wegen der Ermordung des Priesters am vergangen Freitag zum Ausdruck zu bringen.
„Ich bin praktizierende Muslimin, und ich bin hergekommen, um meine Trauer auszudrücken und euch zu sagen, dass wir Brüder und Schwestern sind“, erklärte eine Frau mit einem hellen Kopftuch, die in einer der hinteren Reihen in der Pariser Kathedrale Notre-Dame saß, wo am vergangenen Mittwoch ein Gedenkgottesdienst stattfand.
Die Frau, die sich nur Sadia nannte, fügte leise hinzu: „Was da geschehen ist, ist unbegreiflich.“
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls rief am gestrigen Sonntag zu einem neuen Pakt mit den fünf Millionen Muslimen in Frankreich auf, die die größte muslimische Community in Europa darstellen.
„Der Islam hat seinen Platz in Frankreich gefunden – trotz der wiederholten Angriffe von Populisten aus der rechten bis rechtsextremistischen Ecke“, erklärte er und verurteilte deren „nicht hinnehmbare Ablehnung des Islams und der Muslime.“
Die beiden 19-jährigen Attentäter, Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean, waren bereits im Visier der Geheimdienste; die Teenager hatten versucht, nach Syrien auszureisen.
Aus Ermittlerkreisen wurden bekannt, dass unterdessen ein syrischer Flüchtling nach seiner Vernehmung wieder auf freiem Fuß sei. Die Polizei hatte eine Kopie seines Reisepasses in Kermiches Wohnung entdeckt. Man habe keine Verbindung zu der Straftat feststellen können, so die Quelle weiter.
Der 30-jährige Cousin von Abdel Malik Petitjean, Farid K., jedoch sollte am gestrigen Sonntag vor einem Anti-Terror-Gericht erscheinen.
„Dem Verdächtigen war bekannt, dass sein Cousin kurz davor stand, eine Gewalttat zu begehen, wenn ihm auch Zeit und Ort nicht bekannt waren“, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft in einem Statement mit.
Kermiche hatte auf einer Audioaufnahme den Plan für den Angriff auf den Priester einige Tage vor der Tat auf Telegram geteilt.
Vatikan
Papst Franziskus: Islam nicht mit Gewalt gleichsetzen
Dortmund (nex) – Papst Franziskus sagte am vergangenen Sonntag, dass es falsch sei, den Islam mit Gewalt gleichzusetzen und dass soziale Ungerechtigkeit sowie die Anbetung des Geldes zu den Hauptursachen für Terrorismus gehörten.
„Ich finde es nicht richtig, den Islam mit Gewalt gleichzusetzen“, erklärte er während seines Rückflugs von seinem fünftägigen Aufenthalt in Polen nach Rom vor Journalisten.
Franziskus, der Fragen zu der brutalen Ermordung des 85-jährigen katholischen Priesters Jacques Hamel durch zwei Attentäter im westfranzösischen Rouen beantwortete, sagte: „Ich denke, dass es in fast allen Religionen eine kleine fundamentalistische Gruppierung gibt. Auch wir Katholiken haben welche.“ Zu der Bluttat in Rouen hatte sich der IS bekannt.
„Ich mag es nicht, über islamische Gewalt zu sprechen, weil ich jeden Tag, wenn ich in die Zeitung schaue, über Gewalt hier in Italien lese – der eine hat seine Freundin getötet, der andere seine Schwiegermutter“, so der Papst weiter. „Und das sind getaufte Katholiken. Wenn ich also von islamischer Gewalt spreche, dann muss ich auch von katholischer Gewalt sprechen. Nicht alle Muslime sind gewalttätig.“
Franziskus wies darauf hin, dass es mehrere Ursachen für Terrorismus gebe.
„Ich weiß, dass es gefährlich ist, das zu sagen, aber Terror wird größer, wenn es keine anderen Optionen gibt, wenn Geld zum Gott erhoben und, anstatt der Menschen, das Geld in das Zentrum der Weltwirtschaft gestellt wird“, so Franziskus weiter.
„Dies ist die erste Form des Terrorismus. Dies ist sozusagen der ‚Hauptterrorismus‘ gegen die gesamte Menschheit. Lassen Sie uns doch mal darüber reden.“
Auf seinem Hinflug nach Polen hatte Franziskus betont, dass die Ermordung des Priesters und eine Reihe weiterer Anschläge der Beweis dafür seien, dass die Welt sich im Krieg befinde, dessen Ursache aber nicht die Religion sei. Er wies darauf hin, dass der Terrorismus auch am Fehlen wirtschaftlicher Möglichkeiten für junge Menschen in Europa schuld sei:
„Ich frage mich selbst, wie viele junge Menschen wir Europäer ohne Ideale zurückgelassen haben, wir haben keine Arbeit für sie. So wenden sie sich Drogen und Alkohol zu oder schließen sich dem IS an.“
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Bestechungsskandal bei Telekom
ZTE zahlte Telekom-Manager mehr als 150.000 Euro für geheime Infos
Düsseldorf (ots) – Die Staatsanwaltschaft Bonn beschuldigt zwei Manager des chinesischen Konzerns ZTE, einen Manager der Deutschen Telekom für die Beschaffung geheimer Informationen bestochen zu haben. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Verweis auf Quellen im Unternehmen, der Justiz sowie Bestätigungen bei Telekom und Staatsanwaltschaft Bonn.
Konkret ging es um Informationen aus dem Unternehmen BuyIn, das für die Telekom und den französischen Konzern Orange (früher France Telecom) den weltweiten Einkauf mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro koordiniert.
Sebastian Buß, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, sagte der „Rheinischen Post: „Es wird gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Telekom und zwei Manager von ZTE unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ermittelt. In diesem Zusammenhang sind die Büroräumlichkeiten von ZTE in Bonn durchsucht worden.“
Die Telekom bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, Strafanzeige gegen zwei namentlich genannte ZTE-Manager wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung sowie wegen Geheimnisverrats gestellt zu haben. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ erhielt der beschuldigte Telekom-Manager mehr als 150.000 Euro Bestechungsgeld.
Er räumte das Vergehen bei einer internen Vernehmung bereits im Februar ein. Er gab dabei an, von welchen zwei ZTE-Managern er bestochen worden war. Danach stellte die Telekom Strafanzeige. Bei der Durchsuchung der Bonner Büros von ZTE wurden die beschuldigten Personen aber nicht mehr aufgefunden. Staatsanwaltschafts-Sprecher Buß:
„Der Aufenthaltsort der zwei ZTE-Mitarbeiter ist uns aktuell nicht bekannt.“ Die Telekom forderte ZTE auf, die Affäre mit Hilfe einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei aufzuklären und mit den Behörden zu kooperieren. Intern soll Vorstandschef Tim Höttges den Vorgang als „unerträglich“ bezeichnet haben, berichtet die „Rheinische Post“. Aufmerksam auf die Bestechung wurde die Telekom durch einen anonymen Hinweis.
Die Deutschland-Zentrale von ZTE hat sich trotz mehrfacher Nachfrage der Redaktion bislang nicht zu der Affäre geäußert.
Türkei
Krimtatarenführer Dschemiljew: Putschversuch hat die Türkei vereint
Krimtatarenführer: Putsch passt nicht zur Türkei
Izmir (nex) – „Das türkische Volk hat der Welt gezeigt, dass es an der Seite der Demokratie steht“, stellt der ehemalige Präsident des Medschlis, der Versammlung der Krimtataren, fest.
Die Türkei habe es nicht verdient, Militärputschen ausgesetzt zu sein, erklärte ein hochrangiger ukrainisch-tatarischer Politiker am vergangegen Samstag und verurteilte den Putschversuch vom 15. Juli aufs Schärfste.
„Wir verfolgten die Ereignisse des 15. Juli in der Türkei mit großer Sorge. Ein Militärputsch passt nicht zur Türkei, die ein demokratisches Land ist“, betonte Mustafa Abduldschemil Dschemiljew, der ehemalige Präsident des Medschlis, während des Weltkongresses der Krimtataren in der zentraltürkischen Provinz Eskisehir.
Kirimoglu merkte an, dass der Putschversuch ironischerweise positive Konsequenzen gehabt habe – alle politischen Parteien seien dadurch vereint worden:
„Die Kämpfe wurden beendet. Alle Menschen strömten auf die Straße. Das türkische Volk zeigte der Welt, dass es an der Seite der Demokratie steht.“
Er drückte seine Glückwünsche an das türkische Volk für die Vereitelung des Putschversuchs aus und nannte die Türken seine Verwandten.
„Wenn die Einheit und Solidarität in diesem Land fortgesetzt wird, steht der Türkei eine glänzende Zukunft bevor – die Türkei ist sehr wichtig für uns“, fuhr der Politiker fort.
Die Menschen beanspruchten in der Nacht des 15. Juli die Straßen für sich und vereitelten den Putschversuch, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sie dazu aufgerufen hatte.
Die Türkei hat zum wiederholten Male erklärt, dass der blutige Putschversuch, bei dem mindestens 246 Menschen ums Leben kamen und über 2.200 verletzt wurden, von Anhängern des in den USA lebenden Predigers und Anführers der sogenannten FETÖ/PDY Fethullah Gülen organisiert worden sei.
Gülen wird auch beschuldigt, seit Jahren mit der Gründung eines Parallelstaats einen Kampf zur Übernahme der Regierung zu führen, indem seine Unterstützer Institutionen des türkischen Staates, insbesonder Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Die Türkei rief infolge des vereitelten Putschversuchs den Ausnahmezustand aus.Etwa 13.000 Angehörige des Militärs, der Polizei und Justiz sowie Beamte wurden seit dem vereitelten Putschversuch festgenommen und weitere Zehntausende des Dienstes enthoben.
Im März 2014 hatte Putin den Vertrag zur Krim-Annexion unterzeichnet, mit dem nach einem stark kritisierten Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel die Annexion der Autonomen Republik Krim besiegelt wurde.
Nach Angaben der UNO haben seit April 2014 während Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und pro-russischen Rebellen über 9.000 Menschen ihr Leben verloren.
Die UNO-Vollversammlung hat fast einstimmig die Annektierung der Krim als illegal bezeichnet. Neben zahlreichen UNO-Staaten wie die USA und die EU-Mitgliedsstaaten erkennt auch die Türkei die Krim nicht als russisches Territorium an.
