Türkei nach dem Putschversuch
Türkei: Streitkräfte werden nach Putschversuch aus Stadtzentren ins Umland verlegt

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Istanbul (nex/aa) – Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde der Transport von Militärfahrzeugen an andere Standorte als Teil des Projekts der türkischen Regierung, nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli Militärstützpunkte in Gebiete außerhalb der Stadtzentren zu verlegen, in einer Kaserne in Istanbul in Angriff genommen.
Gepanzerte Fahrzeuge der Bastepe Kaserne im Istanbuler Distrikt Sultangazi wurden auf Militärlastwagen geladen und sind nun auf dem Weg zu den Kasernen in Corlu und Besiktepe in der Provinz Tekirdag. Insgesamt sechs Militärlastwagen haben die Bastabya-Kaserne nach einer Zeremonie mit Polizeieskorte in Richtung Stützpunkte in Vorstädten verlassen. Die übrigen gepanzerten Fahrzeuge in Bastabya werden nach und nach im Einklang mit der Entscheidung der Regierung, bis zum 11. September dieses Jahres die Militärkasernen aus den Stadtzentren hinaus zu verlagern, weggebracht werden.
Bastabya war eine der Kasernen, von der in der Nacht des von Anhängern des Gülen-Netzwerks FETÖ durchgeführten Putschversuchs gepanzerte Fahrzeuge am Flughafen Istanbul Atatürk und Polizeihauptquartier im Vatan Boulevard aufgefahren waren. Der ehemalige Chef der Sicherheitsabteilung der Polizeizentrale von Istanbul, Mithat Aynaci, war in einem der Panzer eingesperrt, die während des Putschversuchs in den Vatan Boulevard aufgefahren waren. Das Schicksal der leerstehenden Kasernen in Ankara und Istanbul ist Diskussionsthema, seit die Regierung nach dem Putschversuch deren Schließung beziehungsweise Verlagerung in Vororte angekündigt hat.
Zu Beginn des Putschversuchs wurden die zwei Hauptbrücken von Istanbul mit Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen des Ersten Armeekommandos in Istanbul gesperrt. Nach der Vereitelung des Putschversuchs ergaben sich die Soldaten auf der Bosporusbrücke den Sicherheitskräften. Nach Angaben des Generalstabs wurden im Zuge des Putschversuchs 35 Flugzeuge, darunter 24 Kampfjets, 37 Hubschrauber, 74 Panzer, 246 gepanzerte Fahrzeuge und drei Schiffe eingesetzt.

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Terroranschlag in Gaziantep
Türkischer Außenminister: „Unsere Grenzen müssen vollständig vom IS gesäubert werden“

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Ankara (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am gestrigen Montag nach dem Selbstmordanschlag am Wochenende in der südosttürkischen Provinz Gaziantep mit mindestens 54 Toten, darunter 29 Kinder, dass der IS (Daesh) von der syrischen Grenzregion vollständig entfernt werden müsse. „Unsere Grenze muss vollständig vom IS (Daesh) gesäubert werden“, betonte Cavusoglu in einer Fernsehsendung. „Es ist unser natürlichstes Recht, zuhause und im Ausland gegen eine solche Terrororganisation zu kämpfen“, so der Außenminister weiter. Ein Selbstmordattentäter im Kindesalter – er sei zwischen 12 und 14 Jahre alt gewesen – habe vermutlich den Anschlag am 20. August im Auftrag von IS-Terroristen in der südosttürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze durchgeführt, teilte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit. Cavusoglu wies darauf hin, dass die Türkei bereits eine aktive Rolle im Kampf gegen den IS (Daesh) spiele, indem sie der Anti-IS-Koalition die Nutzung eines wichtigen Luftwaffenstützpunktes im Süden des Landes für Luftschläge gegen die extremistische Gruppierung erlaube. Des Weiteren betonte der Politiker, dass die Türkei ein „Hauptziel des IS“ sei, weil die Regierung seine Bezugsquellen für ausländische Terrorkämpfer durch ein Einreiseverbot für 55.000 Mitglieder und die Ausweisung von etwa 4.000 Verdächtigen trockengelegt habe. „In diesem Sinne haben wir dem IS den größten Schaden zugefügt“, schlussfolgerte er. Der Außenminister unterstrich, dass die Türkei und Erdogan eine Schlüsselrolle beim Besiegen der Ideologie des IS (Daesh) spielten und fügte hinzu: „Deshalb steht Recep Tayyip Erdogan ganz oben auf ihrer Abschussliste.“

Türkei zieht Botschafter ab
Österreich: Pro-PKK-Demo genehmigt – Anti-Putsch-Demo verboten

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Österreich genehmigt Pro-PKK-Demonstration, nachdem es zuvor Anti-Putsch-Kundgebung verboten hatte Ankara (nex) – Wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu amMontag mitteilte, hat die Türkei ihren Botschafter zu Wien „für Konsultationen und Revision der Beziehungen“ abgezogen. Grund dafür war das Verbot einer Anti-Putsch-Kundgebung türkischer Staatsangehöriger vonseiten österreichischer Behörden, die jedoch eine PKK-Demonstration am vergangenen Samstag genehmigten. „Wir können nicht einer den Terror unterstützenden Haltung gegenüber gleichgültig bleiben“, erklärte Cavusoglu während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem moldawischen Amtskollegen Andrei Galbur in Ankara. „Bedauerlicherweise ist die Grundlage für die normale Führung der bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit mit Österreich nicht mehr vorhanden“, fügte Cavusoglu hinzu.

Datenauswertung
Sprunghafter Anstieg bei Arzneien für ältere Männer

Düsseldorf (ots) – Die Arzneimittelverordnungen für ältere Männer sind in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Während Männer im Alter von 60 bis 64 Jahren im Jahr 2004 von ihren Ärzten im Durchschnitt 431 Tagesdosen pro Jahr verordnet bekamen, waren es 2015 bereits 729 Tagesdosen. Dies zeigt eine Datenauswertung der Techniker Krankenkasse (TK), die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Männer ab einem Alter von 45 Jahren benötigen insgesamt überdurchschnittlich viele Arzneimittel. Während in jüngeren Jahren die Frauen bei der Zahl der verordneten Tagesdosen vorne liegen, verschiebt sich dies deutlich ab dem Alter von 45 Jahren. Während Frauen am häufigsten Arzneimittel fürs Nervensystem erhalten, benötigen Männer vor allem Herzmedikamente. Über alle Altersgruppen hinweg schlucken männliche Versicherte pro Jahr im Durchschnitt 113 Tagesdosen an Tabletten fürs Herz. Bei Frauen sind es nur durchschnittlich 60 Tagesdosen pro Jahr. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bestätigt den Trend, dass in den vergangenen Jahren mehr verordnet werde. Er wolle den Anstieg nicht verurteilen. Bei bestimmten Risikogruppen habe es eine Unterversorgung gegeben, sagte Lauterbach der Redaktion. „Bei Männern gab es eine Unterbehandlung von Bluthochdruck.“

Kindergeld bis zum 25. Geburtstag
Kindergeld für Studenten und Azubis

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Neustadt a. d. W. (ots) – Der 18. Geburtstag: ein Einschnitt. Nun ist der Nachwuchs volljährig und könnte selbstständig ins Leben starten. Doch meist kommt es anders: In vielen Fällen beginnen die Sprösslinge nämlich ein Studium oder eine Ausbildung und sind finanziell nach wie vor auf die Eltern angewiesen. Da stellt sich die Frage: Gibt es auch für erwachsene Töchter und Söhne Kindergeld? Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) beantwortet diese Frage und erklärt, was zu beachten ist. 190 Euro pro Monat fürs erste und zweite, 196 Euro fürs dritte und 221 Euro für jedes weitere Kind. Das sind die Kindergeld-Beträge, die Eltern minderjähriger Kinder grundsätzlich zustehen (Stand: 2016). Um dieses Geld zu erhalten, muss ein Antrag bei der Familienkasse oder der Agentur für Arbeit gestellt werden. Der Kindergeld-Anspruch endet dann mit Ablauf des Monats, in dem der Nachwuchs sein 18. Lebensjahr vollendet. Und dann? Kindergeld: Unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Geburtstag Tatsächlich gewährt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen auch für erwachsene Kinder Kindergeld – und zwar in der Regel bis zu deren 25. Geburtstag. Dafür muss beispielsweise eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Das Kind …

– … studiert oder wird für einen Beruf ausgebildet – das gilt unter bestimmten Bedingungen auch bei der zweiten Ausbildung oder dem Zweitstudium.

– … muss auf einen Ausbildungs- oder Studienplatz warten. – … leistet einen Freiwilligendienst wie ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst. – … macht eine Pause von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungen. Die Kindergeld-Stelle spricht hier von einer „Zwangspause“.

Eltern, denen über den 18. Geburtstag des Sprösslings hinaus Kindergeld zusteht, müssen das Kindergeld erneut bei der zuständigen Familienkasse beantragen. Die Kasse prüft den Antrag und erstellt gegebenenfalls einen Kindergeldbescheid. Besondere Kindergeld-Regeln bei Studium oder Ausbildung inkl. Nebenjob Absolviert beispielsweise die Tochter ihr erstes Studium und jobbt nebenbei, dann gilt: Ist das Studium ihre erste Berufsausbildung, spielt es keine Rolle, wie viel Geld sie im Nebenjob verdient. Die Eltern haben auf jeden Fall Anspruch auf Kindergeld. Anders sieht es aus, wenn es sich um die zweite Berufsausbildung handelt. In diesem Fall gibt es nur dann weiterhin Kindergeld, wenn die Tochter nicht mehr als durchschnittlich 20 Stunden pro Woche arbeitet. Wird diese Grenze überschritten, gilt der Nebenjob als Haupttätigkeit – und der Kindergeld-Anspruch entfällt. Wichtig ist: Die Tochter kann, etwa in den Semesterferien, auch mal mehr als 20 Wochenstunden arbeiten – wenn ihre Nebentätigkeiten aufs ganze Jahr gesehen 20 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Eine weitere Besonderheit: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil zur „mehraktigen Berufsausbildung“ gefällt. Demnach gilt zum Beispiel ein Masterstudium als Teil der Erstausbildung, wenn es inhaltlich und zeitlich auf den vorhergehenden Ausbildungsabschnitt abgestimmt ist. Die Konsequenz: Eltern haben auch dann noch Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind in zeitlicher Nähe zum Bachelorabschluss ein darauf aufbauendes Masterstudium beginnt und nebenher mehr als durchschnittlich 20 Wochenstunden arbeitet. Kindergeld für verheirateten Nachwuchs in Ausbildung und unter 25 Wenn das Kind unter 25 Jahre alt ist, einen Beruf erlernt und heiratet, steht den Eltern in der Regel Kindergeld zu. Die Frage – „Verheiratet oder nicht?“ – spielt keine Rolle, so der Bundesfinanzhof. Generell gilt auch hier: Ist das Kind in der ersten Ausbildung, kann es nebenher so viel verdienen, wie es möchte – die Eltern bekommen weiterhin Kindergeld. Steckt das Kind aber in der zweiten Ausbildung und arbeitet mehr als durchschnittlich 20 Wochenstunden, entfällt der Kindergeld-Anspruch. Seit 2016: Kindergeld nur mit Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-IDs) Eltern müssen die Steuer-ID des Kindes in der Anlage Kind der Steuererklärung eintragen. Seit Anfang 2016 sind Eltern außerdem verpflichtet, die eigene Steuer-ID und die des Kindes bei der Familienkasse anzugeben. Wer das noch nicht erledigt hat, sollte die Angaben im Lauf des Jahres 2016 schriftlich an die zuständige Familienkasse weitergeben – sonst gibt es künftig kein Kindergeld. Zur Info: Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sendet den Eltern nach der Geburt ihres Kindes dessen Steuer-ID per Post zu. Sollte diese Information verloren gegangen sein, übersendet das BZSt die Nummer auf Antrag erneut. Dazu muss man das Formular zur Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer ausfüllen, das sich auf der BZSt-Website befindet Über die VLH Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) ist mit mehr als 850.000 Mitgliedern und rund 3.000 Beratungsstellen Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Die VLH stellt außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Berater: Von drei zertifizierten Beratern aller Lohnsteuerhilfevereine sind zwei von der VLH. Gegründet im Jahr 1972, erstellt die VLH für ihre Mitglieder die Einkommensteuererklärungen im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG.

IS-Terror in der Türkei
Anschlag in Gaziantep: EU spricht Beileid aus

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Brüsse (nex) –  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben am vergangenen Sonntag nach dem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens 50 Toten und Dutzenden Verletzten gemeinsam der Türkei ihr tiefstes Beileid ausgesprochen. Sie betonten, dass Brüssel und Ankara sich „in einem gemeinsamen Kampf“ befänden und wiesen auf Brüssels Bemühungen hin, „gemeinsam die Sicherheit, Demokratie und den Frieden zu schützen“. In einem von der Delegation der Europäischen Union gemeinsam veröffentlichten Statement an die Türkei erklären Mogherini und Hahn: „In der vergangenen Nacht wurden Frauen, Männer und Kinder, die eine Hochzeit feierten, von einer Explosion getroffen. Mehr als 50 Menschen haben ihr Leben verloren, und viele weitere wurden verletzt. Wir möchten den Familien und Freunden jener, die getötet wurden, unser tiefstes Beileid aussprechen und wünschen den Verletzten baldige Genesung.“ Weiter heißt es: „Die Türkei wurde erneut auf dramatische Weise getroffen in einer Stadt – Gaziantep -, die ein Symbol für den Schmerz Tausender Menschen aus dem Konfliktgebiet Syrien darstellt.“ Das Statement schließt mit den Worten: „Wir, die Europäische Union, möchten unsere Solidarität mit und Sympathie gegenüber der türkischen Regierung und den Menschen in Gaziantep sowie der gesamten Türkei zum Ausdruck bringen. Und wir werden unsere Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden bei der Terrorverhütung und -bekämpfung fortsetzen. Wir befinden uns in einem gemeinsamen Kampf. Wir müssen gemeinsam entschlossen für Sicherheit, Demokratie und Frieden eintreten.“ Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den (IS) für den Bombenanschlag in der südosttürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze verantwortlich.

Kampf gegen den Terror
Türkei: Massive Luftangriffe der Streitkräfte auf IS- und YPG-Ziele entlang der Grenze

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Gaziantep (nex) – Am Montag hat die türkische Luftwaffe im Rahmen ihres Antiterrorkampfes Stellungen der Terrormilizen IS und YPG auf der syrischen Seite der Grenze mit Artillerie beschossen. IS-Stellungen in der Stadt Dscharablus und solche der PYD nahe Manbidsch seien massiv mit Haubitzen unter Feuer genommen worden, hieß es in mehreren Medien. Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlages in Gaziantep, bei dem am Wochenende mindestens 54 Gäste einer Hochzeit ums Leben gekommen waren, hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu angekündigt, die Grenzregion vollständig vom IS „säubern“ zu wollen. Man werde den IS „bis zum Ende bekämpfen“. Gleichzeitig scheint die Türkei ihr nahe stehende Rebellengruppen an der Grenze zusammengezogen zu haben, deren Ziel es sein könnte, Dscharablus vom IS zu befreien, bevor es den etwa 20 Kilometer vor der Stadt stehenden YPG gelingt, die Stadt einzunehmen. Dies berichten Medien unter Berufung auf mehrere Quellen, darunter auch die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In diesem Fall wäre der syrische PKK-Ableger in wesentlicher Weise seinem Ziel nähergekommen, die so genannten „Rojava“-Kantone mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit im Norden Syriens geografisch zusammenzuschließen und so eine geschlossene, von PKK-Anhängern dominierte Region entlang der türkischen Grenze zu schaffen. Einen Tag nach der Kondolenzadresse des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, verurteilte auch der Sprecher des U.S. State Departments, Mark Toner, den Anschlag als „abscheulichen Angriff“. Am Mittwoch will Vizepräsident Joe Biden in die Türkei reisen, um dort über Strategien im Kampf gegen den Terror zu sprechen.  

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“Keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan” – Ein Kommentar

 

IS-Terror in der Türkei
Türkischer Justizminister: „Hinterhältige und dunkle Mächte haben den IS erschaffen“

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Istanbul (nex) – Jene, die behaupteten, dass die Türkei den IS (Daesh) unterstütze, seien die Feinde der Türkei, twitterte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am gestrigen Sonntag.
Bozdag erklärte, dass „hinterhältige und dunkle“ internationale Mächte, die die Terrororganisation IS (Daesh) erschaffen hätten, mit ihrer Behauptung, die Türkei helfe dem IS (Daesh), das Land diffamierten.
„Wer immer die diffamierende Äußerung tätigt, die Türkei helfe und habe IS (Daesh)-Terroristen geholfen, der ist, das sollten Sie wissen, ein Feind der Türkei“, stellte er klar.
Bozdag wies darauf hin, dass es das Ziel des IS (Daesh) sei, dass die Menschen den Islam und die Muslime hassten.
Er betonte, dass IS (Daesh)-Terroristen aus über 140 Ländern stammten:
„Kann eine Terrororganisation, deren Vergangenheit nicht länger als zehn Jahre zurückreicht, das tun? Kann eine Terrororganisation, deren Vergangenheit nicht länger als zehn Jahre zurückreicht, Terroristen ausbilden, die die Sprachen von 140 Ländern sprechen, und Leute überzeugen, in den Irak oder nach Syrien zu gehen, um zu sterben und zu töten? Natürlich kann sie das nicht. Zweifellos sind jene, die Menschen aus über 140 Ländern überzeugen, mitzumachen, sich dem IS (Daesh) anzuschließen, die internationalen Mächte, die diese ‚Projekt-Organisation‘ erschaffen haben“, fuhr der Justizminister fort.
„Der Kampf gegen diesen internationalen ‚Projekt-Feind‘ ist unser aller gemeinsame Aufgabe“, fügte er hinzu.

Türkei
Erdogan: „Gaziantep-Attentäter war zwischen 12 und 14 Jahre alt“

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Istanbul (nex) – Der für den am gestrigen Samstag durchgeführten Terroranschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in der südosttürkischen Provinz Gaziantep verantwortliche Attentäter sei nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zwischen 12 und 14 Jahre alt gewesen. Ob es sich dabei um einen Selbstmordattentäter handelt oder die Bombe per Fernzündung ausgelöst wurde, sei noch nicht bekannt. Erdogan, der am heutigen Sonntag mit Journalisten in Istanbul sprach, erklärte, dass der brutale Terrorangriff von einem Teenager durchgeführt worden sei und erste Ermittlungsergebnisse auf den IS (Daesh) als Verantwortlichen für den Anschlag hinwiesen. Erdogant betonte, dass die Sicherheitskräfte gegen den IS (Daesh) Anti-Terror-Einsätze durchführten und ihren Kampf gegen Terroristen in Gaziantep intensivierten. Er merkte an, dass bei dem Anschlag 51 Menschen getötet und 69 verletzt worden seien. Bei 17 der sich in Behandlung befindenden Opfer sei der Zustand kritisch.

Türkisches Konzil
Moskau: Russland erwägt Beitritt zum Türken-Bund

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Moskau (nex/eurasia) – Russland ist bereit, dem Türkischen Konzil beizutreten. In der internationalen Organisation Eurasians sind hauptsächlich Turkstaaten vertreten. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „A to Z Forex“ erklärte Russlands Außenminister Lawrow, dass Moskau aufgrund der eigenen großen türkischen Minderheit eine Mitgliedschaft im Turkvölker-Rat erwäge. Am 26. Juli berichtete das Portal, dass Russland bereit sei, Möglichkeiten über einen Beitritt zum Türkischen Konzil (auf Türkisch: Türk Keneşi) in Betracht zu ziehen. Auf Anfrage kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Wir haben türkische Menschen und eine türkische Kultur, die erhalten bleiben wird, und diese wird, wie jede Kultur der Nationen Russlands, geschützt von der Regierung. Es gibt eine internationale Organisation, das Türkische Konzil, in der Russland nicht repräsentiert ist. Dort ist zwar eine Beitrittsvoraussetzung, dass die Mehrheitsbevölkerung des Bewerberstaates mehrheitlich türkisch geprägt sein muss, aber ich persönlich sehe kein Problem darin, der Organisation beizutreten.“ Lawrow betonte, dass Russland den „Beitritt zum Türkischen Konzil sicherlich erwägen“ werde, wenn dieses den Beitritt jener Republiken Russlands akzeptieren sollte, in denen die Bevölkerung türkisch geprägt ist. Er fügte hinzu: „Außerdem wäre es interessant und nützlich, hervorzutun, dass die Turkvölker nicht isoliert sind.“ Vordergründig widmet sich das Türkische Konzil der Verbesserung der Kooperation der Turkvölker miteinander. Darüber hinaus sind Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region Elemente ihrer Mission. Auf ihrer Webseite schreibt die Organisation: „Das Türkische Konzil ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich den Prinzipien der UN-Charta, anderen universellen Werten und Normen des internationalen Rechts verpflichtet. Darunter fallen die Achtung von Gleichheit, territorialer Integrität sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen.“ Laut öffentlichen zugänglichen Informationen gehören rund 160 Millionen Menschen den verschiedenen Turkvölkern an. Diese teilen miteinander enge sprachliche, kulturelle, religiöse und ethnische Gemeinsamkeiten. Allein in Russland leben mindestens 13 Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund. Zu den souveränen Turkstaaten zählen die Türkei, die Türkische Republik in Nordzypern, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan. In Russland sind folgende Republiken türkisch geprägt: Baschkortastan, Dagestan, Tschuwaschien, Karatschai-Tscherkessien, Tatarstan, Tuwa, Sacha, der Altai, Kabardino-Balkarien, die Krim und Chakassien.
(Foto: wikimedia)
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Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews