Gaza (nex) – Israel hat die Stromversorgung des mit einer Blockade belegten Gazastreifens von 120 auf 55 Megawatt heruntergefahren, was eine Kürzung um mehr als 45 Prozent bedeutet. Dies hat die Energiebehörde in Gaza am gestrigen Donnerstag mitgeteilt.
„Die anhaltende Einschränkung der Stromversorgung durch Israel erschwert die Situation der Einwohner von Gaza noch zusätzlich, vor allem wenn man die sehr hohen Sommertemperaturen bedenkt“, warnte die Behörde in einer Erklärung.
Die angeschlagene Küstenenklave erhalte nun lediglich 140 Megawatt Strom aus Ägypten, Israel sowie vom einzigen funktionstüchtigen Kraftwerk von Gaza – notwendig wären 500 Megawatt, um den Bedarf der fast zwei Millionen Menschen zu decken, heißt es weiter.
Israel begann mit der Kürzung der Stromversorgung von Gaza am 19. Juni – angeblich auf Bitte der in Ramallah ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der der Autonomiebehörde vorsteht, hatte versprochen, „beispiellose Schritte“ als Druckmittel gegen die in Gaza regierende Palästinenser-Organisation Hamas einzuleiten, um diese zur Aufgabe der Kontrolle über das Territorium zu zwingen.
Seit die Hamas im Jahr 2007 die Regierung in Gaza übernommen hat, hat die Küstenregion unter einem lähmenden israelisch-ägyptischen Embargo zu leiden, das den Einwohnern sogar Waren des täglichen Bedarfs vorenthält, unter anderem Lebensmittel, Benzin und Medikamente.
Düsseldorf (nex) – Angesichts der Ausschreitungen in Hamburg hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) vor konspirativem Linksextremissmus gewarnt.
„Anders als etwa Rechtsextreme handeln Linksextreme häufig konspirativ und ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Umso intensiver müssen die Sicherheitsbehörden sich auch mit dieser Form extremistischer Gewalt auseinandersetzen“, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Denn jede Form politischer Gewalt sei inakzeptabel, egal ob von links, von rechts oder mit religiösem Hintergrund. Krings betonte auch: „Linksextremisten bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Dagegen werde der Staat mit der gebotenen Konsequenz vorgehen, dies gilt für den G20-Gipfel in Hamburg, aber auch im Vorfeld der Bundestagswahl.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag seinen indonesischen Amtskollegen Joko Widodo mit einer offiziellen Zeremonie empfangen.
Erdogan und Widodo, die nach Vieraugen- und ausschussübergreifenden Treffen an der Unterzeichnungszeremonie für zwei Abkommen teilnahmen, hielten anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz ab.
„Wir haben bislang 5 000 Terrorverdächtige abgeschoben, darunter auch Südasiaten“, gab Erdogan Medienberichten zufolge bekannt und ergänzte:
Wir haben 100 000 daran gehindert, in diese Gebiete zurückzukehren, indem wir an unserer Grenzregion IS (Daesh)-Terroristen außer Gefecht gesetzt haben. Mit der Operation Schutzschild Euphrat haben wir über 3.000 IS (Daesh)-Terroristen neutralisiert, darunter auch die Anführer der Gruppe.“
Der indonesische Präsident brachte zum Ausdruck, dass „es eine große Ehre ist, dieser Einladung zu folgen. Zwischen der Türkei und Indonesien besteht eine starke Zusammenarbeit. Wir haben ebenfalls Kooperationen im Industrie- und Energiesektor und im Kampf gegen den Terror beschlossen.
Wir haben die Reduktion der Handelsbarrieren erörtert. Unsere Kooperation hat an Geschwindigkeit zugenommen. Wir arbeiten in der Verteidigungsindustrie zusammen. Wir haben ein Abkommen bezüglich Panzer und Luftfahrt abgeschlossen.“
Ankara (nex) – Die Entscheidung der EU-Parlamentarier, in dem die EU-Mitgliedsstaaten zur Einstellung der Beitrittsverhandlungen der Türkei aufgerufen werden, ist nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim „null und nichtig“.
Yildirim erklärte gegenüber Journalisten in Ankara, dass die Türkei auf die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs schaue und nicht die der Mitglieder des EU-Parlaments.
„Uns interessieren die Ansichten der Staats- und Regierungschefs, der obersten Führungsebene der EU“, stellte er klar und fügte hinzu, dass die Türkei dazu entschlossen sei, Mitglied der „EU-Familie“ zu sein. Yildirim wies jedoch darauf hin, dass Ankara auch Alternativen habe – der Beitritt zur europäischen Staatengemeinschaft sei nicht die einzige Option.
EU-Abgeordnete haben am heutigen Donnerstag den Kommissionsbericht für 2016 über die Türkei mit 477 gegen 64 Stimmen angenommen, der die EU-Staaten zur Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit dem Land auffordert, falls die am 16. April in einem Referendum angenommenen Verfassungsänderungsvorschläge fortgesetzt würden.
Fast 100 Abgeordnete enthielten sich bei dem nicht verbindlichen Votum der Stimme.
Unter anderem werden in dem Bericht die EU-Mitgliedsstaaten zur sofortigen Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgerufen, falls die Verfassungsreform unverändert umgesetzt werden sollte.
Frankfurt (ots) – Die unabhängige Beobachtungsstelle NSU-Watch Hessen fordert die sofortige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des hessischen Verfassungsschutzes (LfV) zu Bezügen des NSU zur hessischen Naziszene.
Der Bericht enthalte Hinweise auf mögliche Verbindungen hessischer Neonazis zum NSU, nicht nachgegangenen Hinweisen an das LfV und mögliche weitere rechtsterroristischen Pläne, sei jedoch zum Teil für 120 Jahre als geheim eingestuft.
Der Bericht wurde 2014 fertig gestellt und beruht auf den Akten des LfV zur extrem rechten Szene in Hessen von 1992 bis 2012. Wie in der letzten Befragung des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag herauskam, wird darin über rund „30 Belege“, bei denen sich ein möglicher Bezug hessischer Neonazis zum NSU-Kerntrio ableiten lässt, berichtet. Zudem verweist der Bericht auf mehr als 300 Fälle von illegalem Waffen- oder Sprengstoffbesitz durch Neonazis, denen nicht immer nachgegangen wurde.
„Zudem habe das LfV laut dem Bericht 1999 einen Hinweis auf ‚National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands‘ erhalten, dem es nicht nachging, sondern lediglich weiterleitete“, so Sarah Müller, Pressesprecherin von NSU-Watch Hessen.
Zur gleichen Zeit befanden sich die Mitglieder des NSU-Kerntrios bereits im Untergrund. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob das hessische LfV eine Gelegenheit verpasst hat, die NSU-Morde zu verhindern, oder ob womöglich weitere RechtsterroristInnen im Untergrund waren.“
„Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sind“ sagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich.
Doch auch eine Sperrung von 25 Jahren sei nicht angemessen:
„Wir fordern die sofortige Veröffentlichung des Berichts unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller nicht öffentlichen Personen.“ Gerade die Recherchen unabhängiger JournalistInnen und Initiativen zum NSU-Komplex hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass eine kritische Öffentlichkeit für die Aufklärung notwendig sei.
„Die öffentliche Aufklärung des NSU-Komplexes darf nicht erst bei unseren Ur-Ur-EnkelInnen stattfinden, sondern muss jetzt geschehen“, so die Pressesprecherin der Initiative.
Istanbul (nex) – In Istanbul hat Seyhan Soylu, schillernde Künstlermanagerin, ehemaliges CHP-Mitglied und nun Unterstützerin der AKP-Regierung, vor dem Deutschen Konsulat als Protest eine ähnliche „Kunstaktion“ gestartet wie die des „Zentrums für Politische Schönheit“, die scharfe Proteste in der Türkei und unter den Deutschtürken hervorgerufen hatte.
Bei der Aktion hatte die Organisation in Berlin ein Fahrzeug mit einem Banner platziert, auf dem „Willst du dieses Auto? Töte die Diktatur!“ zu lesen war. Abgebildet waren Portraits der Staatschefs von Russland, Saudi-Arabien und der Türkei. Die türkische Botschaft in Berlin schickte daraufhin eine Protestnote an das Auswärtige Amt. Die Aktion, die mit Duldung der deutschen Behörden erfolgt sei, sei gewaltverherrlichend, hieß es.
Bei einer weiteren Aktion der Organisation wurde ein fiktiver und angeblich von der Bayrischen Landesregierung geförderter Wettberwerb „Scholl 2017“ organisiert, bei dem der Geschwister Scholl gedacht werden sollte und Schüler aufgefordert wurden, ein „Flugblatt gegen eine Diktatur Deiner Wahl“ zu entwerfen.
Gelber Hummer für eine Nacht mit Angela Merkel
Seylan Soylu, genannt „Sisi“ reagierte nun auf ihre – wie immer recht schrille – Weise. In einem gelben Hummer mit einem riesigen Plakat mit der Aufschrift „Willst Du dieses Auto gewinnen?“ fuhr sie vor dem Deutschen Konsulat in Istanbul vor.
Das Plakat war in den Deutschlandfarben schwarz rot gold gehalten und zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Uniform. „Wer mit dieser Frau eine Nacht durchhält, bekommt dieses Auto“, stand ebenfalls auf dem Plakat.
Soylu führte ihren Protest alleine durch und entfernte das Fahrzeug nach dem Verlesen ihrer Erklärung wieder. „Ihr habt es in eurem Blut“, ist weiter auf dem Banner zu lesen. Und „Die, die uns Diktatur nennen, haben in ihrer jüngeren Vergangenheit den Tod von 65 Millionen Menschen zu verantworten.“
In ihrer Ansprache betonte sie, dass es sich um eine Kunstaktion handle, bei der sie gegen das Happening des „Zentrums für Politische Schönheit“ protestiere, bei der unter dem Slogan „Töte die Diktatur“ Bilder von Erdogan, Putin und dem saudiarabischen König gezeigt wurden.
Dass Deutschland eine solche Aktion dulde, sei eine Respektlosigkeit gegen einen anderen Staat, teilte Soylu in ihrer Erklärung mit. Deswegen habe sie sich für diese Art von Protest entschieden. In Deutschland würde die Polizei die Aktionen der Gruppe nicht behindern, wohingegen türkische Polizei und Angestellte des Deutschen Konsulat versucht hätten, ihre Kunstaktion zu verhindern.
Damit zeige sich, dass die Türkei die Menschenrechte mehr achte als Deutschland, so Soylu weiter. Wer Recep Tayyip Erdogan beleidige, beleidige gleichzeitig die türkische Nation, und auch wenn sie nie ihre Stimme Erdogan gegeben hätte, das ginge zu weit, sagte sie abschließend. Die türkische Polizei hätte versucht, ihre Aktion zu verhindern, während die deutsche Polizei dem tatenlos zugesehen habe. Nach dem Verlesen ihrer Erklärung verließ sie mitsamt dem Auto und dem Plakat den Ort des Geschehens.
Wer ist Seyhan Soylu?
Seyhan Soylu, in der Künstlerszene bekannt als Sisi und als Managerin von Künstlern und Publizistin tätig.
Zunächst war sie Mitglied der CHP, wechselte dann zur „Partei der Demokratisierung“ (DP), für die sie sich um einen Listenplatz bei den Wahlen zum Türkischen Parlament bewarb.
(Foto: Seyhan Soylu)
Straßburg (nex) – EU-Abgeordnete verlangen einen offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einer Resolution am heutigen Donnerstag stimmten die Abgeordneten für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Die EU müsse die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche aussetzen, falls Ankara die Beschlüsse des Verfassungsreferendums vom April dieses Jahres umsetzt. Bei einem Stopp der Beitrittsgespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten. Die Abstimmung hat formal noch keine Konsequenzen. Die eigentliche Entscheidung über die Beitrittsgespräche liegt bei den EU-Außenministern.
Die europäischen Bürger verstünden nicht, wieso diese „Scheinverhandlungen“ überhaupt fortgesetzt und der Türkei „erhebliche Finanzmittel“ aus dem EU-Haushalt bereitgestellt würden, betonte die CDU-Abgeordnete Renate Sommer gegenüber der AFP.
Düsseldorf (ots) – An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein.
Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste hervor, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Anklage schreibt. Laut Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann bestehe der Verdacht, dass die Mediziner „quartalsmäßig Zuwendungen in bisher nicht bekannter Höhe erhalten haben“.
Im Gegenzug sollen sie auf Wunsch der Angeklagten meist russischen Patienten Verordnungen über unnötige Pflegeleistungen ausgestellt haben. Gegen Schmiergelder in fünftstelliger Höhe pro Quartal sollen sie den dubiosen Pflegeunternehmen Patienten zugeschanzt haben. Eine geständige Pflegerin einer der Firmen soll angeblich sogar eine Liste mit Namen von 15 beteiligten Medizinern gesehen haben. Nach Angaben des Behördensprechers ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auch gegen 187 Patienten wegen Beihilfe zum Betrug.
Kontext: Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des bandenmäßigen Abrechnungsbetruges erhoben. Die überwiegend osteuropäischen Angeklagten sollen über falsche Abrechnungen bei Pflegekassen sowie den Städten Düsseldorf und Neuss mindestens 8,6 Millionen Euro erschlichen haben. Zudem sollen sie über ein undurchsichtiges Finanzkarussell Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Monatlich ging es um Beträge von bis zu 250.000 Euro.
Dortmund (nex) – Ermittler in Hessen haben eine Kinderporno-Plattform mit mehr als 87.000 Mitgliedern abgeschaltet. Als mutmaßlicher Betreiber wurde ein 39-jähriger Mann festgenommen. Auf der Plattform im Darknet wurden weltweit Daten ausgetauscht. Das berichtet die „Tagesschau“.
Dem Bericht zufolge haben Ermittler eine Darknetplattform zum Austausch von Kinderpornografie mit fast 90.000 Mitgliedern auffliegen lassen.
Laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur AFP seien der 39-jährige mutmaßliche Betreiber aus dem hessischen Landkreis Limburg-Weilburg und weitere Verantwortliche und Mitglieder – vor allem in Deutschland und Österreich – nach wochenlangen Ermittlungen bereits am 12. Juni festgenommen worden.
Die Plattform habe den Namen „Elysium“ getragen.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge tauschten Mitglieder weltweit kinderpornografische Bild- und Videodateien aus oder verabredeten sich zum sexuellen Missbrauch von Kindern.
Die Ermittler seien auf Aufnahmen schwersten sexuellen Missbrauchs auch von Kleinkindern gestoßen. Außerdem habe es Darstellungen sexueller Gewalthandlungen an Kindern gegeben.
Die Plattform bestünde seit Ende 2016 und sei ausschließlich über das Darknet zugänglich gewesen.
Osnabrück (nex) – Die Grünen wollen die Planung von Bahnfahrten so einfach machen „wie das Online-Bestellen von Pizza“. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert die Grünen-Bundestagsfraktion einen deutschlandweiten Mobilpass.
Auf einer einzigen Karte oder App sollen alle Angebote des öffentlichen Verkehrs von Bahn über Bus bis zur Fähre wie auch Carsharing und Bikesharing von einer unabhängigen Buchungsplattform abrufbar sein.
So heißt es in einem Konzept für eine „Bahnoffensive“, das Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Bahnpolitiker Matthias Gastel erarbeitet haben.
Hofreiter wirft Konzern „Abschreckung“ von Kunden vor
Die Grünen kritisierten scharf, dass die Bahn Fahrgäste abschrecke statt einzuladen. „Zugfahren ist viel zu kompliziert und aufwendig“, heißt es mit Hinweis auf unübersichtliche Tarifsysteme und nicht nachvollziehbare Fahrpreise. Per „Mobilpass“ könnten berufliche Wege genauso wie Urlaubsreisen aus einer Hand gebucht und bezahlt werden – ohne langes Studium von Nutzungsbedingungen. Ermäßigungen etwa für Kinder, sozial Schwächere oder Fahrgäste mit BahnCard sollten auf der Karte oder App individuell hinterlegt werden.
„Fahrgastzahlen auf 5,4 Milliarden Reisende pro Jahr verdoppeln“
Ziel der Grünen ist es, die Fahrgastzahlen bei der Bahn in den nächsten 20 Jahren auf 5,4 Milliarden Reisende pro Jahr zu verdoppeln und auch beim Güterverkehr den Zug zum „Verkehrsmittel der ersten Wahl“ zu machen. Wenn Deutschland das internationale Klimaabkommen von Paris erfüllen wolle, müsse der Anteil des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene von derzeit nur 7,5 Prozent im Personenverkehr und 17,2 Prozent im Güterverkehr dringend gesteigert werden.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte den Bund auf, seinen Einfluss in dem Staatsunternehmen endlich aktiv zu nutzen und mit zusätzlichen Investitionen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro den Schienenverkehr zu stärken – das wäre eine Milliarde mehr als bisher. Nach dem Positionspapier von Hofreiter und Gastel sind die Investitionen in den deutschen Bahnverkehr im internationalen Vergleich „skandalös niedrig“ und liegen bei 56 Euro pro Person. So gebe Österreich auf diesem Sektor jährlich 210 Euro und die Schweiz sogar 350 Euro pro Einwohner aus.
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Grüne: Planung von Bahnfahrten muss so einfach sein wie das Bestellen von Pizza" title="