Unfall in Mugla
Busunglück in der Türkei: Zahl der Todesopfer steigt auf 24

Izmir (nex) – Bei einem Kleinbusunglück in der westtürkischen Stadt Mugla haben am heutigen Samstag nach Angaben des stellvertretenden Gouverneurs Kamil Koten 24 Menschen ihr Leben verloren, mindestens 11 weitere wurden verletzt.

Koten erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Zahl der Toten auf 24 gestiegen sei, als drei Personen, die unter dem Fahrzeug eingeklemmt waren, geborgen worden seien.

Die Zahl der Verletzten liege bei mindestens 11 Personen, so Koten weiter.

Die Businsassen seien alle inländische Touristen gewesen, so der Gouverneur von Mugla, Amir Cicek, gegenüber Anadolu.

Der Unfall ereignete sich auf einer Gebirgsstraße auf der Strecke zwischen Mugla und Alanya.

Rettungsteams seien direkt vor Ort gewesen und hätten die Verletzten in umliegende Krankenhäuser verbracht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan brachte laut Anadolu in einer schriftlichen Erklärung sein Beileid für die Familien der Opfer zum Ausdruck und wünschte den Verletzten baldige Genesung.

Vom Patienten zum Heroinabhängigen
Drogen-Epidemie in den USA: Über 500.000 Tote in 15 Jahren

Opiumhaltige Schmerzmittel in USA bergen ernormes Suchtpotential Boston (nex) – Was als effektive Therapie bei Sportunfällen, schmerzhaften Erkrankungen wie Krebs oder als Nachsorge bei Operationen beginnt, erweist sich für Millionen von Amerikanern als biographischer Alptraum mit potentiell tödlichem Ausgang: Einige der bekanntesten Schmerzmittel auf dem US-Markt machen süchtig und verleiten zudem zum Umstieg auf klassischere Drogen wie Heroin. Laut statistischer Daten der US-Gesundheitsbehörde „Centers for Disease Control and Prevention“ hat sich die Zahl der Toten durch Überdosierung von Opioiden seit 1999 vervierfacht; für den Zeitraum von 2000-2015 wurden mehr als eine halbe Million Todesfälle verzeichnet. Pro Tag verlieren durchschnittlich 91 Amerikaner durch die Überdosierung von Opioiden ihr Leben. Experten sprechen von epidemischen Ausmaßen. Das Problem schwelt seit den 1990ern, ins öffentliche Bewußtsein gelangt ist es aber vor allem im Lauf des vergangenen Jahres. Hervorgerufen wurde die Krise durch eine zu sorglose Verschreibungspraxis in den 1990ern und eine skrupellose Vermarktungspraxis. U.S.-Schmerzmittelhersteller haben jahrelang das massive Gefährungspotential, das synthethisch hergestellte Opioide für Schmerzpatienten bergen, ignoriert und der Öffentlichkeit verschwiegen. Synthetisch hergestellte Opioide, die früher vor allem bei Operationen und schmerzintensiven Krankheiten wie Krebs eingesetzt wurden, dann aber zunehemnd auch für geringfügigere Beschwerden verschrieben wurden, ähneln in ihrer chemischen Struktur klassischeren Drogen wie Heroin und machen damit ein Abgleiten in die Sucht besonders leicht. Eines der Medikamente, die für die epidemieartigen Dimensionen des Medikamentenmissbrauchs verantwortlich gemacht werden, ist OxyContin. Der Hersteller Purdue hatte es, laut einer Investigativrecherche von Los Angeles Times, in den 1990ern entwickelt, als er sich mit einer Unternehmenskrise konfrontiert war und dringend einen neuen Verkaufsschlager brauchte. OxyContin wurde beworben als Arznei, die gegenüber herkömmlichen Schmerzmitteln den Vorteil hatte, besonders gleichmäßig und lange zu wirken, so dass es nur zweimal pro Tag eingenommen werden müsse. Tatsächlich hielt die Wirkung für viele Patienten nur acht oder sechs Stunden oder das Medikament verlor in noch kürzerem Zeitraum seinen Effekt. Patienten wie auch die verschreibenden Ärzte wurden so dazu verleitet, entweder Dosis oder Einnahmefrequenz zu erhöhen. Manche Patienten entdeckten auch bald die Ähnlichkeit von OxyContin zu klassischen Drogen und stiegen dann aus Kostengründen auf billigere Schwarzmarktprodukte um. Teilweise wurden diese dann wiederum durch das noch billigere Heroin ersetzt oder durch beispielsweise eine Mischung aus Heroin und Fentanyl, einem synthetischen Opioid. Aus Schmerzpatienten werden so Drogenabhängige, die zur Befreiung aus ihrer Sucht die üblichen Entzugsprogramme durchlaufen müssen. Betroffen sind hiervon weniger die klassischen städtischen Milieus, die als besonders anfällig für Drogensucht gelten, sondern vor allem weiße Angehörige der Mittelschichten, auch solchen in ländlichen Gebieten. Dem Hersteller Purdue war jahrelang bekannt, dass die versprochenen 12 Stunden Linderung bei vielen Patienten nicht zu beobachten waren. Anwendungsbezogene Arzneimittelstudien hatten schon frühzeitig ergeben, daß die Wirkungsdauer vielfach deutlich kürzer ausfiel. Offenbar wollte sich das Unternehmen aber seinen Wettbewerbsvorteil erhalten und pries OxyContin weiterhin als von besonders langer Wirkunsdauer an. Dank aggressiver Vermarktungstaktiken, die neben den klassischen Schmerzpatienten wie Krebserkrankten auch neue Nutzergruppen erschließen sollten, wurde OxyContin trotz seiner Mängel zum meistverkauften Schmerzmittel in den USA. Laut der  SRF-Korrespondentin Priscilla Imboden logen Hersteller wie Purdue auch gezielt, indem sie behaupteten, daß ihre Schmerzmittel nicht abhängig machten. Es waren allerdings nicht nur erhöhte, teils eigenmächtige Dosierungen durch die Endverbraucher, die zu einem weitreichenden Drogenproblem in den USA führten. Auch Dealer entdeckten die psychotrop wirkenden Substanden für sich und ersannen Wege, die entsprechenden Produkte aus dem legalen Verkaufs- und Anwendungsbereich auf den Drogenmarkt abzuziehen. Dazu wurden unter anderem „Kliniken“ eingerichtet, die einzig dem Zweck dienten, über Massenverschreibungen an große Mengen der Arzneimittel zu gelangen und diese dann illegal an Konsumenten weiterzureichen. Eine einzige Tablette konnte so auf der Straße für $80 gehandelt werden. Das Unternehmen Purdue, das durch besonders hohe Verschreibungsraten in einzelnen Gebieten und Arztpraxen hätte misstrauisch werden müssen und teils auch gezielt über auffällige Vorgänge informiert wurde, schaute weg. Zu Beginn dieses Jahres hat die Stadt Everett (im Bundesland Washington), die von dieser Art des  Arzneimittelmißbrauchs und daraus entstehender Drogenabhängigkeit sowie erhöhten Kriminalitätsraten besonders betroffen war, vor diesem Hintergrund eine Klage gegen diesen Arnzneimittelhersteller eingereicht. Obwohl Purdue schon mehrfach wegen „täuschender Vermarktung“ verklagt wurde, war das Vorgehen der Stadt Everett neuartig in dem Sinne, daß dem Unternehmen erstmals vorgeworfen wurde, über das Abfließen seiner Produkte auf den Schwarzmarkt informiert gewesen und nicht angemessen reagiert zu haben, d.h. nicht gegen den illegalen Weiterverkauf durch Drogendealer vorgegangen zu sein. Im am stärksten betroffenen Bundesstaat West Virginia wurde laut CNBC im März gegen gleich drei Hersteller, gegen AmerisourceBergen, Cardinal Health und McKesson, Klage erhoben Mittlerweile haben einige Arzneimittelhersteller ihre Rezepturen immerhin so verändert, daß die Tabletten sich nicht mehr auflösen oder pulverisieren lassen und damit nicht mehr gespritzt, geraucht oder geschnupft werden können. Damit werden sie für den Einsatz als bewusstseinsverändernde Droge unattraktiver. Zusätzlich zum hausgemachten Problem, das aus einer zu laxen Verschreibungspraxis und fehlender Kontrolle über Hersteller und Vermarktungswege heraus entstand, wird eine Abhängigkeit von Opioiden auch durch Arzneimittelimporte aus dem Ausland befördert. Besonders über China und Mexiko gelangen synthetische Opioide, teils sogar auf dem einfachen Versandwege, in die USA. Laut der Nachrichtenagentur AP kann das besonders wirkmächtige Carfentanil, das in den 1970ern entwickelt wurde und eigentlich als Anästhesiemittel für Elephanten, Bären und andere große Tiere dient, problemlos aus China bezogen werden. Importierte Substanzen können auch dazu verwendet werden, bekannte Schmerzmittel zu fälschen. Bereits im Juli 2016 hatte der US-Senat ein neues, weitreichendes Gesetz zur Bekämpfung der Krise verabschiedet, das sowohl weitere juristische Vorgehensweisen als auch Maßnahmen zur Vorbeugung, Behandlung und vorsah. Die Finanzierung des „Comprehensive Addiction & Recovery Act (Cara)“ muss jedoch für jedes Jahr neu ausgehandelt und gesichert werden. Schnelle Erfolge und eine umgehende drastische Besserung der Situation dürften, auch angesichts der Versendung entsprechender Substanzen durch das Ausland, zunächst eher unrealistisch sein. Dr. Rauhl Gupta, der in West Virginia, einem der Epizentren des Arzneimittelmissbrauchs, für eine staatliche Gesundheitsbehörde arbeitet, sagte gegenüber NBC News, daß der Höhepunkt dieser prolematischen Entwicklung vermutlich noch nicht einmal erreicht sei.

Steuerentlastung
NRW-Finanzminister warnt vor Einnahmeausfällen durch CDU-Steuersenkungspläne

Düsseldorf (nex) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die steuerpolitischen Wahlversprechen von CDU, CSU und FPD sind verlogen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister will deshalb die Entlastung bei der Einkommensteuer in einem Volumen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich auf die kleinen und mittleren Einkommen begrenzen. „Das sind die Gruppen, die eine spürbare Steuerentlastung brauchen“, schrieb er in einem Papier für die Arbeitsgruppe. Darunter fielen, so Walter-Borjans, neben den kleinen und mittleren Einkommen auch Haushalte mit Kindern oder die Sicherung „eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung“. Die könnte über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse bezahlt werden. Finanzieren will der SPD-Politiker die Entlastung mit einer „moderaten Anhebung für hohe Einkommen“. Aus der Sicht von Walter-Borjans wäre eine Dreiteilung sinnvoll. Danach würden die Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze entlastet. Danach soll es einen Tarif-Bereich ohne Veränderung geben und schließlich eine „moderate Anhebung“ ab einer bestimmten Einkommenshöhe.

Weniger Kontrolleure
Vier Euro die Stunde: Massive Verstöße gegen Mindestlohn im Gaststättengewerbe

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Vorsitzende Rosenberger: Geschirr spülen für vier Euro in der Stunde. Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert massive Verstöße gegen den Mindestlohn und fehlende Kontrollen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger: „Wir kennen Fälle von Spülern, die für vier Euro in der Stunde in einer Gaststätte gearbeitet haben.“ Zahl der Kontrollen rückläufig Seit Einführung des Mindestlohns vor dreieinhalb Jahren sei zugleich die Zahl der Kontrollen im Gaststättengewerbe um 17 Prozent zurückgegangen. Rosenberger sagte: „Der Staat sendet hier ein fatales Signal an die Arbeitgeber: ,Es interessiert uns noch weniger als früher, was ihr mit euren Arbeitnehmern macht.'“ Die Gewerkschaftschefin appellierte an die Bundesregierung, die Zahl der Mindestlohnkontrolleure zu erhöhen. Zugleich sprach sich Rosenberger dagegen aus, das Arbeitszeitgesetz in Deutschland zu flexibilisieren. Bislang sind maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag erlaubt, Arbeitgeberverbände wollen das ändern. Statt einer Lockerung der Regelungen bräuchte es eine stärkere Regulierung, so die NGG-Chefin. Ihren Angaben zu folgen, sammelten deutsche Arbeitnehmer pro Jahr zwei Milliarden Überstunden, davon eine Milliarde unbezahlt. „Der Ruf nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist getrieben von dem Wunsch, diese täglichen Gesetzesverstöße und die Ausbeutung zu legalisieren“, sagte Rosenberger.

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"Radikalere Kräfte "
Vorsitzender der Holocaust-Gedenkstätte über Wahlerfolge rechter Parteien in Europa besorgt

Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Avner Shalev, hat vor einem Werteverfall in Deutschland und Europa gewarnt. „Ich bin sehr besorgt“, sagte Shalev dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Während des 2. Weltkriegs seien die Werte der freien, liberalen Gesellschaft angegriffen und zerstört worden und Deutschland habe diese Werte in einem langen Prozess wieder aufgebaut. „Und jetzt sind wir an einem Punkt, wo genau diese Werte erneut attackiert werden. Ich habe Angst, dass es wieder zu einem Kollaps der Säulen unserer offenen, freien und liberalen Gesellschaften kommt“, sagte Shalev mit Blick auf die Zunahme rechter Übergriffe, rassistischer Gewalt und Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa. Diese Entwicklung betreffe natürlich auch Juden in Europa. „Aber es geht hier um ein globaleres Problem. Werte und Normen verschieben sich. Radikalere Kräfte gewinnen an Einfluss. Dieser beinahe universelle Trend beunruhigt mich.“

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Landtagsswahlen 2017
Parteienforscher hält Kanzlerschaft von Schulz noch für möglich

Saarbrücken/Berlin (nex) – Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. „Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den Kanzler stellen, wie wir seit 1969 durch die damalige Kanzlerschaft von Willy Brandt wissen“, sagte Falter der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei die Bundestagswahl erst im Herbst. „Da kann auch die Union noch Fehler machen“, meinte der Politik-Experte. Eine deutliche Niederlage der SPD in NRW, gar der Verlust der Ministerpräsidentschaft, würde es Schulz allerdings sehr schwer machen, sagte Falter. Zugleich warnte er davor, den Urnengang an Rhein und Ruhr mit der Wahl im Bund gleichzusetzen. NRW bilde nur einen Teil der Bundesrepublik. „Der Osten spielt dort ebenso keine Rolle wie die Mentalitäten der Südländer, also der Bayern oder Schwaben“. Obendrein dürften bei der NRW-Wahl auch landesspezifische Aspekte wie etwa der Strukturwandel nicht unterschätzt werden, erklärte Falter.

Erbschaftsteuer
Ausschuss-Chefin Arndt-Brauer für Kürzung der Erbschaftsteuer-Freibeträge

Düsseldorf (nex) – Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat eine Kürzung der Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht. „Für private Erbschaften haben wir zu hohe Steuerfreibeträge“, sagte Arndt-Brauer der „Rheinischen Post“. „Das ist ja leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen“, sagte die Finanzpolitikerin. Die höhere Erbschaftsteuer sei notwendig, um steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Auch hohe Einkommen müssten deshalb künftig höher besteuert werden. „Wir möchten erreichen, dass Leute mit relativ normalen Einkommen noch nicht den Spitzensteuersatz bezahlen müssen“, sagte Arndt-Brauer. „Die Entlastung muss man über die Steuerkurve hinbekommen. Am unteren Ende sollte sie weniger steil ansteigen“, sagte Arndt-Brauer. „Am oberen Ende müssen wir die Kurve nach rechts verschieben, so dass man frühestens erst ab circa 60.000 Euro Einkommen den Spitzensatz zahlt“, sagte die SPD-Politikerin. „Sehr hohe Einkommen müssten dann zur Gegenfinanzierung stärker als bisher besteuert werden“, erklärt Arndt-Brauer. Die SPD-Spitze will am Montag über Teile ihres Wahlprogramms beraten, darunter auch die Steuerpläne.

"I am Turkey Citizen now"
Türkei: Präsident Erdogan bürgert Twitter-Girl Bana und ihre Familie ein

Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag der siebenjährigen syrischen Aktivistin Bana Alabed, die Ende vergangenen Jahres aus der kriegszerrütteten nordsyrischen Stadt Aleppo in die Türkei geflohen war, ihren türkischen Personalausweis übergeben. Bana, ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre beiden jüngeren Brüder, die ebenfalls die türkische Staatsbürgerschaft erhalten haben, war eine von Tausenden Menschen gewesen, die im vergangenen Dezember aus dem vom Assad-Regime besetzten Aleppo evakuiert worden waren. Kurz nach ihrer Ankunft in der Türkei waren sie offiziell von Präsident Erdogan und seiner Frau Emine in der Hauptstadt Ankara empfangen worden. Banas Not wurde bekannt, nachdem sie im vergangenen September einen Twitter-Account eröffnete. Die Siebenjährige postete über alles in ihrem Leben wie den Tod ihrer Freunde oder ihrem Versuch, ein normales Leben zu führen. Fatemah Alabed, die den Twitter-Account ihrer Tochter verwaltet, beschloss, zu tweeten, um zu zeigen, „wie viele Kinder unter den Bomben und allem leiden“. Nachdem Pro-Regime-Kräfte die Stadt eingekesselt hatten, floh die Familie im Rahmen eines Evakuierungsabkommens aus Aleppo. Doch die Familie blieb nicht lange in Syrien. Innerhalb von Stunden wurden Bana, ihre Mutter, ihr Vater sowie ihre beiden jüngeren Brüder aus dem von Rebellen kontrollierten westlich von Aleppo liegenden Gebiet mit einem Hubschrauber in die Türkei geflogen. Das Mädchen hatte einige Tage zuvor an den türkischen Außenminister und Präsident Erdogan mit den Worten appelliert: Lieber @MevlutCavusoglu & re_erdogan bitte bitte bitte sorgen Sie dafür dass die Waffenruhe hält & holen Sie uns hier raus. Wir sind so müde. – Fatemah #Aleppo „Wir lassen uns von den Schwierigkeiten in dem Gebiet nicht abschrecken, Schwester“, hatte Cavusoglu zurückgetwittert. „Seien Sie sicher, dass wir alles tun, um Sie und Tausende andere in Sicherheit zu bringen.“ Für manche stellte sich die Frage, ob der Twitter-Account echt sei. Es wurde auch behauptet, dass Bana die ganze Zeit von der Türkei aus getwittert haben soll. Das investigative Recherchennetzwerk Bellingcat fand jedoch heraus, dass das Mädchen aus dem von den Rebellen kontrollierten Aleppo getwittert habe. Banas Twitter-Account hat mittlerweile Hunderttausende Follower. Im Dezember letzten Jahres postetete Bana über Twitter ein Foto von sich und Erdogan. Sie schrieb dazu, dass sie sehr glücklich sei, den türkischen Präsidenten zu treffen. In einem kurzen Video ist zu hören wie sie sagt: „Danke, dass Sie die Kinder von Aleppo unterstützen und uns geholfen haben, dem Krieg zu entkommen.“

Flüchtlingspolitik
UN-Beauftragte: „Die Türkei hat der Welt gezeigt, wie großzügig eine Gesellschaft sein kann“

Ankara (nex) – Die Türkei habe der Welt gezeigt, wie großzügig eine Gesellschaft sein kann, indem sie drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, erklärte die residierende UN-Koordinatorin Irena Vojackova-Sollorano in einem Gespräch mit der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu. „Unser Generalsekretär hat mehrmals hervorgehoben, dass die Türkei ein Vorbild ist“, betonte sie und fügte hinzu: „Es ist eine eine enorme Belastung, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, aber sie zeugt von Großzügigkeit.“
(Foto: AA)
Vojackova-Sollorano ist seit Dezember vergangenen Jahres residierende Sonderbeauftragte des UN-Entwicklungsprogramms für die Türkei. „Wir wünschen uns, dass auch andere Länder diese Großzügigkeit zeigen, so die UN-Koordinatorin weiter. „Wir unterstützen die Regierung, Kommunen und Regionen beim Meistern der Herausforderungen, die die Unterbringung von drei Millionen Flüchtlingen mit sich bringen“, unterstrich sie und fuhr fort: „Wir unterstützen also nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Kommunen, die sie aufgenommen haben, was uns ein großes Anliegen ist – beweisen doch die Türken eine unglaubliche Großzügigkeit.“ Vojackova-Sollorano hob hervor, dass die UNO die Gemeinden unterstützen wolle, damit die schutzbedürftigen Flüchtlinge den bislang gewährten Schutz weiterhin erhalten könnten. Die UNO unterstützt die Flüchtlinge laut der Sonderbeauftragten auf zwei Hauptgebiten, Bildung und Beschäftigung.

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Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
Presseverlage warnen vor Enteignung durch neues Urheberrecht

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Berlin (ots) – Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt. „Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in die Wunde gelegt und in mehreren Anträgen auf die Gefahr des Gesetzes für die Presse hingewiesen“, sagte ein Sprecher der Verbände. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das geplante Gesetz in der vom Bundesrat heute grundsätzlich begrüßten Form auf eine teilweise Enteignung der Verlage und damit der Journalisten hinausliefe. „Es wäre verheerend, wenn die heute vom Bundesrat benannten Bedenken in Bezug auf die Presse im weiteren Verfahren nicht durch grundlegende Änderungen an dem Gesetz beseitigt würden“, so der Sprecher. Der Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Nutzung von Presseprodukten in den digitalen Angeboten öffentlicher Bibliotheken in Teilen grundsätzlich gratis möglich sein soll, auch wenn die Verlage in ihren eigenen Onlinediensten und Archiven hierfür eine Bezahlung verlangen. Das Gesetz soll im Bundestag bereits Ende Juni endgültig verabschiedet werden.

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