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Mecklenburg-Vorpommern
Schon Ende Juni Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk
Berlin (nex) – Die Ermittlungsbehörden haben nach Informationen des „Tagesspiegels“ (online) bereits seit Monaten erste Informationen zu einem rechten Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundeskriminalamt habe am 29. Juni Hinweise bekommen, „dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen“, teilte der parlamentarische Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an die Bundesregierung mit, aus der das Blatt zitiert.
Wie der Tagesspiegel weiter berichtet seien die Informationen damals noch am selben Tag dem Generalbundesanwalt übermittelt worden.
Nach „umfangreichen Abklärungen“ habe dieser dann am 15. August ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet“. Am 24. und 25. August dann ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes umfangreiche Durchsuchungen an. Die Regierungsantwort liege dem Tagesspiegel vor.
Spezialkräfte der Bundespolizei und Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten dann Ende August mehrere Wohnungen, Häuser und Büros in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft standen dabei zwei Männer, die Attentate auf Personen des linken Spektrums vorbereitet haben sollen.
Social-Media-Monitoring
dpa übernimmt Buzzrank
Berlin (ots) – Die Deutsche Presse-Agentur übernimmt den Social-Media-Monitoring-Service Buzzrank. Redaktionen, Unternehmen und politische Institutionen können ab sofort auf Monitoring-Expertise in dpa-Qualität zurückgreifen.
Buzzrank-Gründer und Digitalexperte Björn Ognibeni wird als Berater die Markteinführung begleiten. Buzzrank erfasst Diskussionen, Trends und Meinungen im Social Web und liefert exakte Daten und Analysen.
„Buzzrank ist das ideale Tool, um in der gesamten dpa-Gruppe neue und wirkungsvolle Dienste rund um das Thema Social-Media-Monitoring aufzubauen“, sagt Peter Kropsch, Vorsitzender der dpa-Geschäftsführung. „Durch die Übernahme von Buzzrank kombinieren wir das redaktionelle Know how von Deutschlands größter Nachrichtenagentur mit einem schlanken, variablen und zukunftsfähigen Monitoring. Wir wollen Services entwickeln, die die Arbeit von Medienhäusern, Kommunikationsabteilungen und Marketingexperten vereinfachen und verbessern. Buzzrank ist die perfekte Ergänzung zu unseren erfolgreichen Profildiensten rund um die Marke dpa-Select.“
„Buzzrank wird einen wertvollen Beitrag für unsere redaktionelle Arbeit leisten“, sagt Roland Freund, Stellvertreter des Chefredakteurs bei dpa. „Mit Hilfe von Buzzrank können wir die Performance von aktuellen Themen im Web beobachten und in die Berichterstattung einfließen lassen. Das gleiche gilt für Personen, Marken und Hashtags. Buzzrank erreicht eine große Datentiefe und stellt die richtigen Querverbindungen her. All das zahlt auf die Qualität und die Relevanz unserer Dienste ein.“
Mit der Übernahme von Buzzrank kombiniert die Deutsche Presse-Agentur ihre redaktionelle Expertise mit einer flexiblen und zukunftsweisenden Monitoring-Technologie. Buzzrank wertet Twitter, Facebook, Google+, Instagram und YouTube aus. Zusätzlich werden Blogs und Diskussionsforen nach Stichworten, Hashtags oder Wortkombinationen durchsucht. Neben umfangreichen Trefferlisten liefert Buzzrank wertvolle Informationen zu Kontaktpotenzial, Wortvergleichen und Sentimentverteilung.
Der bisherige geschäftsführende Gesellschafter Björn Ognibeni wird unter dem Dach der dpa als Berater an der Weiterentwicklung von Buzzrank mitarbeiten und seine Erfahrung und seine Expertise in das Neugeschäft einbringen. Produktmanager Sebastian Raabe, der bereits für den Bereich dpa-Select verantwortlich ist, steuert künftig auch Buzzrank. Aktuell besteht für Beta-Kunden die Möglichkeit, zu besonderen preislichen Konditionen die nächsten Entwicklungsschritte von Buzzrank mitzugestalten. Die Übernahme von Buzzrank ist seit dem 1. August wirksam.
Deutsch-türkische Beziehungen
Sigmar Gabriel: Weiterhin „keine formelle Reisewarnung“ für die Türkei
Berlin (nex) – Wie Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag mitteilte, gibt es auch weiterhin keine formelle Reisewarnung für die Türkei. Die Entscheidung über eine Türkei-Reise könne keinem Touristen abgenommen werden.
Nach den jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land allerdings weiter verschärft. Die geltenden Hinweise seien noch einmal präzisiert worden, so Gabriel am Rande einer Bundestagssitzung.
Die jüngsten Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei zeigten, wie schnell man dort „in die Mühlen der Polizei und Justiz geraten kann“, sagte Gabriel.
Im Bundestag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag an, beim nächsten EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Mitgliedstaaten die zukünftigen Beziehungen zur Türkei zu besprechen, unter anderem auch die Frage, ob man die Verhandlungen suspendieren oder beenden sollte.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die neue Haltung der Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei kritisiert:
„Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt“, sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der Türkei Erdogan den Rücken.“ Das Signal, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sei falsch und schwäche die demokratischen Kräfte in der Türkei, die dort versuchten, die Demokratie zurückzugewinnen, betonte Sofuoglu.
Er mahnte: „Union und SPD tun im Bundestagswahlkampf so, als ob die Türkei nur aus Erdogan und seinen Anhängern besteht.“ Dabei sei die Mehrheit in der Türkei demokratisch gesonnen. „Die deutsche Regierung muss auch bedenken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird.“
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Berlin
Bericht: Deutschland hat die stabilste Wirtschaft der Welt
Berlin (nex) – Die in New York ansässige US-Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität der Bundesrepublik Deutschland weiter mit der Bestnote „AAA“. Der Ausblick für die Bewertung sei stabil, erklärte Fitch. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Wie t-online unter Berufung auf Reuters berichtet, lobten die Experten unter anderem eine breit gefächerte Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und eine große Schuldendisziplin in Deutschland. Zwar sei die Schuldenquote von 68 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung höher als der Mittelwert der AAA-Länder von 41 Prozent, sie sinke aber kontinuierlich.
Auch die Ratingagenturen Moody’s sowie Standard & Poor bewerten Deutschland mit der Bestnote. Dies trage auch dazu bei, dass die Bundesrepublik bei der Ausgabe von Anleihen im Moment kaum Zinsen zahlen muss und der Haushalt entlastet wird.
Fitch bestätige die Spitzenbewertung Deutschlands bereits am vergangenen Freitag.
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Türkei
Istanbul: Weltgrößter Krankenhaus-Komplex geplant
Istanbul (nex) – In früheren Jahren war das türkische staatliche Gesundheitssystem marode, von Korruption durchzogen und wer es sich auch nur ansatzweise leisten konnte, wich auf Privatkliniken aus – die oft genug auch nicht viel besser waren. In den letzten 20 Jahren verzeichnete die Gesundheitsversorgung einen regelrechten Quantensprung.
Überall im Land entstehen neue staatliche Krankenhäuser mit modernster Ausstattung. Das türkische Gesundheitsministerium, das die Schaffung einer steuerfreien Gesundheitszone für ausländische Patienten plant, beabsichtigt die Anzahl der medizinischen Touristen bis 2023 auf 2 Millionen zu erhöhen. Jetzt stehen die Planungen für einen Gesundheitskomplex der Superlative.
Das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli in Istanbul ist das größte seiner Art auf dem gesamten Globus und führt eine neue Vision der Anwendung des Public-Private Partnership (Eine öffentlich-private Partnerschaft) Modells in der Türkei ein.
Sobald es vollständig in Betrieb geht, macht es Istanbul zu einem Knotenpunkt des Gesundheitstourismus.
Laut den Investitionsplänen wird das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli – dessen Fertigstellung in 36 Monaten vorgesehen ist – 9 Krankenhäuser beinhalten und damit 29.000 Patienten täglich, mit 2.682 Betten und 10.000 Angestellten, versorgen.
Bei seiner Ansprache während der feierlichen Unterzeichnung betonte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Finanzierungsvereinbarung über 1,5 Milliarden USD für das Stadtkrankenhaus-Projekt İkitelli in Istanbul mit acht internationalen Investoren unterzeichnet wurde – nämlich JBIC, NEXI, SMBC, BTMU, Nippon Life Insurance Company, Dai-ichi Life Insurance Company, der Iyo Bank und Standard Chartered.
Eine gemeinsame Investition der türkischen Rönesans Health Investment Gesellschaft und Japans Sojitz spricht für die internationale Glaubwürdigkeit der Türkei. Erdoğan wies schnell darauf hin, dass die Führungskräfte von Sojitz Ankara nur eine Woche nach dem gescheiterten Coup in 2016 besucht hätten, um sich mit der Rönesans Health Investment Gesellschaft abzusprechen. Weiterhin sprach er seine tiefste Dankbarkeit an die Japanische Investitionsgemeinschaft für ihr Vertrauen und die Unterstützung der Türkei und ihrer Wirtschaft aus.
Erdoğan erinnerte die Investoren auch daran, dass die Türkei zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe um sicher zu stellen, dass vorübergehende Rückschläge sich nicht weiter auf ihre starke Wirtschaft auswirken und ihr schaden. Alle internationalen Investitionen in der Türkei stehen unter staatlichem Schutz und alle Reformen, sowie Fördergelder, die von der türkischen Regierung eingeführt werden, sind für die Investoren zur Nutzung verfügbar.
Er betonte auch, dass es keinerlei Hindernisse gäbe, die sie von der Erweiterung Ihrer Investitionen im Land abhalten würden. „Die Türen der Türkei sind für alle internationalen Investoren weit offen“, fasste Erdoğan zusammen.
Anfängliche Schritte bezüglich des Stadtkrankenhaus-Plans, mit dem Fokus auf die Entfernung von Investitionshürden, wurden in 2005 getätigt. Nach Jahren mit Reformen und der Einführung neuer Regulierungen, wurden im Jahr 2013 Geschäfte über die erste Serie von 15 Krankenhäusern abgeschlossen.
Die Liste von eingeweihten Projekten bis zum heutigen Tag beinhaltet das Yozgat, Mersin und das Isparta Stadtkrankenhaus, während das Kayseri, Adana, Ankara Bilkent und Manisa Stadtkrankenhaus voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2017 in Betrieb genommen werden können. In 2019 sollen dann Eskişehir, Elazığ und das Konya Karatay Stadtkrankenhaus in Betrieb genommen werden.
Während der Rest des Projekts beauftragt wird, umfasst die Gesamtanzahl des Projekts 31, von denen 28 Stadtkrankenhäuser werden. Mit einer Kapazität von insgesamt 42.000 Betten, wird das Projekt ein Wegbereiter für die Ankurblung der Gesundheitsfürsorge-Standards in der Türkei und im Rest der Welt sein.
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"Sog-Anreize"
NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge
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Essen (ots) – Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen.
Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
„Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt“, so Stamp. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben:
„Viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nur zu uns, weil wir die höchsten Sozialleistungen haben“, so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Das sei nicht akzeptabel. Schneider plädierte außerdem für deutlich schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren.
„In der Schweiz kommen die montags rein und gehen freitags raus.“ In diesem Jahr sind bislang rund 22.700 Flüchtlinge nach NRW gekommen, im Vorjahr waren es rund 70.800.
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EU-Türkei-Beziehungen
EU-Sprecherin Mogherini: „Wir werden unsere Gespräche mit der Türkei fortsetzen“
Bled (ots) – Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei werden fortgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Montag und unterstrich die Rolle von Ankara als Partner in der Region.
„Wir werden unsere Gespräche mit der Türkei fortsetzen“, erklärte Mogherini in der nordwestslowenischen Stadt Bled, wo sie am Bled Strategic Forum 2017 teilnahm.
Sie unterstrich, dass die Türkei in vielen Bereichen nach wie vor ein Partner in der Region und immer noch ein Beitrittskandidatin sei.
„Deshalb werden wir also die Gespräche fortsetzen, die den internen Diskussionen gerecht werden“, so die EU-Diplomatin. Bei den Diskussionen werde es vor allem um „die Zukunft unserer Beziehungen“ gehen.
In dem Gespräch mit Journalisten betonte Mogherini, dass wichtige Ansprechpartner der EU aus Ankara, darunter auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, an dem Forum teilgenommen hätten.
Sie beschrieb auch den Hochrangigen Politischen Dialog zwischen der EU und der Türkei vom vergangenen Juli in Brüssel als „gute Gespräche“.
„Wir sind uns nicht immer einig“, gestand sie und ergänzte: „Es gibt einige Probleme, da gehen unsere Positionen ziemlich auseinander, die Gespräche werden aber fortgesetzt“.
Mogherini, die später an einem Panel auf dem Forums teilnahm, wiederholte, dass die Türkei und die EU Partner seien und in vielen verschiedenen Bereichen zusammenarbeiteten.
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Türkischer Minister: „Die EU ist der Türkei zehnmal wichtiger als die USA“
Bundestagswahl 2017
Türkischer Außenminister verwundert: Findet die Wahl in Deutschland oder Türkei statt?
Ljubljana (nex) – Deutschland sollte sich im Wahlkampf auf eigene interne Themen konzentrieren, sagte der türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag bei einer Konferenz in Slowenien mit Blick auf das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz.
„Die Debatte begann mit der Türkei und endete mit der Türkei. Die Wahlen werde doch nicht in der Türkei stattfinden sondern in Deutschland“, sagte Cavusoglu gegenüber Reportern bei einer Diskussion im Rahmen des „Bled Strategic Forum“ in Slowenien.
Cavusoglu: „Haben deutsche Politiker ihren Wählern denn sonst nichts zu sagen außer über die Türkei? Wie werden sie so irgendwelche innenpolitischen Probleme lösen?“
Cavusoglu betonte, dass deutsche Politiker lieber über den steigenden Rassismus in Deutschland und Europa, Islamophobie, Antisemitismus, die europäische Wirtschaft oder die Zukunft der EU diskutieren sollten.
Das „Problem in einigen EU-Staaten“ sei ein „sehr starker Populismus“, so Cavusoglu.
In diesen Ländern seien radikale Parteien im Vormarsch und um verlorene Wähler zurückzugewinnen, nützten etablierte Parteien „die gleiche Rhetorik wie die rassistischen Parteien“, betonte Cavusoglu. „Die Wahl in Deutschland ist nicht über die Türkei und nicht über Ungarn. Sie sollten sich auf eigene interne Themen fokussieren“, so Cavusoglu weiter.Auch interessant
Wahl-Überraschung: Allianz Deutscher Demokraten wünscht Bündnis mit der BIG Partei
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Reparationszahlungen: Polen fordert fast 1.000 Milliarden US-Dollar
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Warschau (nex) – In einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF FM bekräftigte Außenminister Witold Waszczykowski die Forderung Warschaus nach Entschädigungen aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg.
Laut Waszczykowski könnten sich die Reparationen auf mehr als eine Billion Dollar belaufen. „Vielleicht sogar noch mehr, genaue Berechnungen wurden mehr als 70 Jahre lang nicht gemacht“, sagte Waszczykowski.
Polen und Deutschland sollten sich zu einem ernsten Gespräch zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man „das Problem lösen kann“.
„Wir sollten uns zu einem ernsten Gespräch mit den Deutschen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das Problem lösen kann“, so Waszczykowski weiter.
Innenminister Mariusz Blaszczak hatte die Summe am Samstag genannt.
Die Beziehung zwischen Polen und Deutschland sei „überschattet von der deutschen Aggression 1939“ und von Fragen, die immer noch nicht geregelt worden seien.
Da sich Vorgängerregierungen widersprüchlich verhalten hätten, sei die Lage rechtlich kompliziert, so Waszczykowskis kompliziert.
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hatte die neue Debatte über Reparationszahlungen Deutschlands an Polen Ende Juli angestoßen.
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Berlin / Karlsruhe (ots) – Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht:
Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17.
„Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“
In seiner 49-seitigen Beschwerdeschrift argumentiert Breyer, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen.
Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).
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