Köln (nex) – „Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ schreibt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich des sogenannten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals am Samstag in Köln in einer Stellungnahme.
Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde. So finde am morgigen Samstag Yeneroglu zufolge in Köln eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK statt.
Der Veranstalter – NAV-DEM – sei eine Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, erklärt Yeneroglu und fügt hinzu, dass der Verein „nahtlos in den PKK- Aufbau eingegliedert ist“,
„Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht mobilisiert dieser Ableger zu sämtlichen Großkundgebungen und Protestaktionen der PKK. NAV-DEM wird als Beispiel für eine der vom BGH erläuterten unselbständigen (Teil-)Vereinigungen der PKK angeprangert, „deren eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum sich ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven bewegt“, schreibt Yeneroglu.
Yeneroglu bezieht sich in seinem Kommentar auf den Verfassungsschutzbericht von 2016.
Auf der Veranstaltung soll gegen den „Staatsterror“ und gegen die „Kriminalisierung“ des Terrorbandenchefs Öcalan demonstriert und „der Revolution in Kurdistan eine Stimme gegeben werden“.
Yeneroglu weiter: „So soll auf dieser Veranstaltung gegen den ‚Staatsterror‘ und gegen die ‚Kriminalisierung‘ des Terrorbandenchefs Öcalan demonstriert und ‚der Revolution in Kurdistan eine Stimme gegeben werden’“.
Yeneroglu zufolge geschehe dies dadurch, dass „vor den Augen der Polizei nicht nur Terroristen heroisiert und Geld für die PKK eingetrieben wird, sondern darüber hinaus junge Menschen angesprochen, rekrutiert und später zu Terroristen ausgebildet werden.“
Dieser Fall zeige wieder mal, dass der vorgebliche Kampf der Bundesregierung gegen die PKK nicht über Lippenbekenntnisse hinausgehe und das PKK-Verbot de facto nur auf dem Papier existiere, so Yeneroglu. Mit dieser Einstellung sei die gegenwärtige Bundesregierung kein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror und erweise der deutsch-türkischen Freundschaft einen Bärendienst.
Zusammen mit einer insgesamt unkritischen Berichterstattung in den Medien würden so der PKK weitreichende Freiheiten in Deutschland eingeräumt und diese könne ihren Terror gegen den Nato-Partner Türkei vom deutschen Boden aus bestens unterstützen, schreibt Yeneroglu.
Zum Thema
