Visafreiheit für Türken
Ankara und Brüssel nehmen Gespräche wieder auf
Ankara (nex) – Die Türkei hat einen entscheidenden Schritt zur Wiederbelebung des Prozesses der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum unternommen, die zu den wichtigsten bilateralen Verhandlungspunkten des Landes mit der Europäischen Union gehört.
Das Positionspapier der Türkei, das nach einem Treffen mit Außen-, Innen-, Justiz- und EU-Ministern am 29. November angenommen wurde, wird der EU kurz nach dem Abschluss des Genehmigungsprozesses in der Türkei vorgelegt.
Wie türkische Medien berichten, werde Ankara das Dokument nach einer Unterzeichnung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Europäische Kommission weiterleiten.
Laut der Nachrichtenagentur Anadolu soll das Dokument wahrscheinlich während eines Mittagessens an Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission in Brüssel, übergeben werden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 12. Dezember an einem Treffen der EU-Außenminister teilnehmen.
Ankara möchte sicherstellen, dass Änderungen des Anti-Terror-Gesetzes den Kampf gegen Terrororganisationen nicht schwächen oder die damit verbundene Gesetzgebung verändern. Die Türkei beabsichtigt, eine Formel vorzuschlagen, die eher zur technischen Erfüllung der Forderung führen würde als zu einer umfassenden Änderung.
Trotz aller Spannungen in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel werde die Tatsache, dass die Türkei die Visaliberalisierung für ihre Bürger nach langer Zeit wieder auf die Tagesordnung setzt, als Zeichen einer „beachtenswerten Normalisierung“ gesehen, so Anadolu.
Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU im Zuge der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hatte.
„Uns aufzufordern, unsere Anti-Terror-Gesetze zu ändern, während wir gegen die PKK und den IS (Daesh) kämpfen, kommt einer Unterstützung des Terrors gleich. Wir werden uns niemals solchen Zwängen ausliefern“, sagte Cavusoglu während einer Rede im April vergangenen Jahres.
Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei und der von Ankara ausgerufene Ausnahmezustand ließen zukünftige Verhandlungen über die Visaliberalisierung weiter ungewiss werden. Ankara besteht aufgrund der realen Terrorbedrohung darauf, keine Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
Jemen-Konflikt
Jemens Ex-Präsident Saleh getötet
Saana (nex) – Wie internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Mitteilung schiititischer Huthi-Rebellen berichten, ist der frühere Präsident Jemens Ali Abdullah Saleh getötet worden.
Huthi-Rebellen erschossen Saleh in seinem Fahrzeug nahe der Hauptstadt Saana, sagte ein namentlich nicht genannter Offizieller der Nachrichtenagentur Anadolu. Saleh sei auf dem Weg zu seiner Heimatstadt im Sinhan-Distrikt südlich der Hauptstadt gewesen.
Derselben Quelle zufolge stoppten die Rebellen Salehs Autokolonne etwa 40 Kilometer südlich von Sanaa, bevor sie ihn an einen unbekannten Ort brachten und durch ein Erschießungskommando töteten.
Die Rebellen teilten Videos und Fotos Salehs in sozialen Netzwerken.
EU-Dezembergipfel
Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich
Greg Hands erwartet vom EU-Dezembergipfel das OK für die zweite Verhandlungsphase
Osnabrück (ots) – Vor dem entscheidenden Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an diesem Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hands: „Von dem Treffen in Brüssel muss das Signal ausgehen, die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuleiten, nämlich die Gespräche über die Gestaltung des künftigen Handels zwischen der EU und Großbritannien. Wir erwarten, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß geben wird für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Klarheit ist absolut notwendig. Ich denke, wir sind in einer guten Ausgangslage dafür.“
Hands sagte zu den finanziellen Verpflichtungen der Briten nach dem Brexit: „Ich verstehe die deutsche Sorge davor, nach dem Ausscheiden der Briten mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen. Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2020 wird das aber nicht der Fall sein, da hat Theresa May ein entsprechendes Angebot gemacht, und es ist ein gerade für Deutschland sehr gutes Angebot. Wie es ab 2021 aussieht, das ist noch Gegenstand von Verhandlungen.“
Dass die britischen Wähler ein zweites Mal über den Brexit abstimmen werden, wenn das Verhandlungsergebnis mit der EU zum Austritt auf dem Tisch liegt, schließt der Tory-Politiker aus. „Es wird kein zweites Referendum geben. Das wäre nicht durchsetzbar, und es wäre auch ein großer Fehler. Nach unserem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, den Brexit durchzusetzen. Daran halten wir uns“, bekräftigte Hands: „Ein Exit vom Brexit ist unmöglich. Die Briten haben sich entschieden.“ Für die Zukunft sagte er: „Großbritannien wird ein verlässlicher außenpolitischer Partner sein.“
Trotz aller Fortschritte in den Austrittsverhandlungen sieht Staatsminister Hands die Gefahr eines harten Brexits nicht gebannt: „Ein Austritt ohne Vertrag bleibt immer möglich. Auch darauf bereiten wir uns vor. Aber es ist nicht das, was wir uns wünschen, und es entspricht auch überhaupt nicht unseren Erwartungen“, sagte Hands.
Berlin
Günther Oettinger: Verhandlungen über eine große Koalition würden Europa schon beruhigen
Düsseldorf (ots) – Nach der wochenlangen Hängepartei bei der Regierungsbildung in Deutschland würde Europa nach Einschätzung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger allein schon durch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wieder Vertrauen in die Stabilität der Bundesrepublik fassen.
„Denn dadurch, dass jene Parteien verhandeln würden, die parallel auch die geschäftsführende Regierung stellen und schon in den vergangenen vier Jahren gemeinsam eine proeuropäische Politik gemacht haben, wird bereits Vertrauen und Stabilität in Europa erzeugt“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinende „Rheinischen Post“.
„In Brüssel, in der EU-Kommission, in Mitgliedsländern hören wir, dass in Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden müsse, die proeuropäisch ausgerichtet ist.“
Die Fortsetzung der großen Koalition sei die einzige verbliebene Möglichkeit, das zu erfüllen, wenn man Neuwahlen vermeiden möchte. Auf die SPD sollte jetzt aber kein Zeitdruck ausgeübt werden.
Die Verhandlungen würden ohnehin erst Anfang Januar beginnen, und über das Ergebnis lasse die SPD ihre Mitglieder abstimmen. Das brauche Zeit.
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– Koalitionsverhandlungen – Kommentar: Neuwahlen derzeit beste Alternative
Neuwahlen wären die derzeit beste Alternative, um für gesicherte Verhältnisse zu sorgen. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler am Ende einer möglichen Neuwahl wieder zu einem Jamaika-Bündnis tendieren, wäre diesmal der Druck auf die Sondierungspartner zu hoch, um das Projekt „Jamaika“ gegen die Wand zu fahren.
Kommentar: Neuwahlen derzeit beste Alternative
Krypto-Währungen
Kommentar: Der Bitcoin ist ein künstlich erschaffenes Spekulationsobjekt
Von Ernst Wolff
Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern in den Finanzsektor geflossen. Der Spekulationswahn und die Kryptowährungen Da das Geld von den Zentralbanken nicht verschenkt, sondern verliehen wird, haben wir es gegenwärtig mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Und weil der größte Teil des Geldes in die Spekulation wandert, erleben Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte zurzeit einen Kursrekord nach dem anderen. Der Run auf die Krypto-Währungen Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.Der Run auf die Krypto-Währungen
Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten, etwa durch Devisenhandel. zu schaffen.
Besonders erfolgreich sind dabei Geschäftsmodelle, die Investoren dazu bringen, die Kurse durch gegenseitiges Überbieten auf immer neue Rekordstände zu treiben. Ein extremes Beispiel hierfür bieten die Krypto-Währungen, allen voran Bitcoin. Bis vor einiger Zeit lehnten die Banken die Krypto-Währungen noch rundheraus ab. Sie fürchteten, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie (die direkte Übermittlung eines geldwerten Datensatzes vom Absender zum Empfänger ohne den Weg über die Banken) könnte das Bankwesen überflüssig machen. Inzwischen aber haben die Banken ihre Strategie geändert und versuchen, am Bitcoin-Rausch mitzuverdienen. Selbst die Chicagoer Börse wird in das Geschäft einsteigen und zum Jahresende Bitcoin-basierte Derivate anbieten. Das zeigt aber nur, dass der Spekulationswahn inzwischen keine Grenzen mehr kennt. Bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen handelt es sich nämlich keinesfalls um Währungen (also Gewährleistungen für einen Wert), sondern um künstlich erschaffene Spekulationsobjekte, die an keinen realen Wert (also einen mit Hilfe von menschlicher Arbeit erzeugten Gebrauchsgegenstand wie zum Beispiel eine Edelmetall-Münze) gebunden sind. Ein Blick in die Geschichte Es lohnt sich, zum Verständnis der Zusammenhänge auf die historische Entstehung von Währungen zurückzublicken: In grauer Vorzeit wurden auf Märkten ausschließlich Waren gegen Waren getauscht. Da das mit der Zeit zu aufwändig wurde, wurden Edelmetalle in Form von Münzen als Tauschmittel eingesetzt. Später wurde das Papiergeld eingeführt. Sowohl Münzen, als auch Geldnoten hatten eines gemein: Sie repräsentierten reale Werte. Allerdings ermöglichte die Einführung des Papiergeldes die Erzeugung von mehr Geld als in Wirklichkeit durch Waren gedeckt war – die Geburtsstunde der Inflation. Sie führt dazu, dass sich die Kaufkraft der einzelnen Münze oder des einzelnen Geldscheines verringert, wenn ungedecktes neues Geld in Umlauf gebracht wird. Seit der Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs sind der Geldschöpfung endgültig keine Grenzen mehr gesetzt. So sind seit der Krise von 2008 von den Zentralbanken weltweit zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar an ungedecktem neuen Geld geschaffen worden und zu einem großen Teil direkt ins Finanzcasino geflossen. Im Finanzsektor werden keine Werte geschaffen Hier aber liegt der Hund begraben: Im Finanzsektor werden nämlich keine Werte geschaffen. Hier wechselt nur Geld den Besitzer. Da das ganze System aber kreditgetrieben ist, wird zur Bedienung von Zinsen und zum Abtrag von Schulden ständig neues Geld benötigt. Wegen der seit Jahren weitgehend stagnierenden Weltwirtschaft und der daher sehr geringen Wertschöpfung springen seit 2008 die Zentralbanken ein und schaffen neues Geld – ohne jeden materiellen Gegenwert. Dieser künstlich angeheizte Kreislauf führt zwangsläufig zu einer Entwertung des Geldes und schlussendlich in die Hyperinflation. Bisher zeigt sich diese – wegen der (vor allem durch die Austeritätspolitik bedingten) geringen Massenkaufkraft – allerdings kaum im Alltag, dafür aber umso mehr an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten, an denen die Kurse boomen. Dass Bitcoin und die andere Krypto-Währungen gerade jetzt einen solch gigantischen Aufschwung erleben, liegt vor allem daran, dass sie die letzte und höchste Form der Finanzspekulation darstellen: Hatten Derivate („abgeleitete“ Finanzprodukte) zumindest noch einen indirekten Bezug zu realen Werten, so handelt es sich bei Krypto-Währungen um absolut synthetische Erzeugnisse, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben. Krypto-Währungen sind also nichts anderes als die ultimative logische Konsequenz der Explosion des Finanzsektors. Je nachdem, wie lange das gegenwärtige auf totaler Manipulation durch die Zentralbanken basierende Finanzsystem noch existiert, kann ihr Kurs noch weiter in die Höhe schnellen und immer neue Rekorde aufstellen. Das zeigt aber nicht, wie wertvoll die Krypto-Währungen sind, sondern beweist, wie wenig unser Geld in Wirklichkeit noch wert ist. Sobald das zurzeit noch mit Mühe von den Zentralbanken aufrecht erhaltene Kartenhaus des globalen Finanzsystems in sich zusammenfällt – und dazu wird es mit hundertprozentiger Sicherheit kommen – werden Bitcoin und Co. sowie der Rest der künstlichen Finanzprodukte auf ihren tatsächlichen Wert reduziert werden. Und dieser liegt – wegen der nicht vorhandenen Deckung durch einen realen Wert – bei Null.Auch interessant
– Weltwährung – Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Die sich überstürzenden Ereignisse in Saudi-Arabien und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten haben das Potenzial, das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, möglicherweise sogar zum Einsturz zu bringen. Ein Kommentar.
Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg und Finanz-Tsunami.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Italien
Flüchtlingseinsatz: Gazianteps Bürgermeisterin Sahin gewinnt Minerva-Preis
Rom (nex) – Fatma Sahin, die Bürgermeisterin der südosttürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze, wurde am 30. November mit dem italienischen Anna Maria Mammoliti Minerva-Preis für ihren Einsatz und den der Stadverwaltung für die Flüchtlinge in der Türkei ausgezeichnet. Damit ist Sahin die erste Türkin, die den Preis gewonnen hat.
Der Minerva-Preis, der 2009 nach seiner Gründerin Anna Maria Mammoliti, einer italienischen Journalistin und Sozialaktivistin, benannt wurde, ist der erste italienische Preis, der sich vor allem an Frauen richtet, die in „wissensbasierten“ Bereichen tätig sind.
In diesem Jahr gingen die Preise in der Kategorie „Frauen auf der Welt“ an Sahin und May Chidiac, eine libanesische Journalistin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation May Chidiac Foundation.
„Ich, die ich als Repräsentantin besonders der anatolischen Frauen, meines Landes und meiner Stadt hier stehe, fühle mich sehr geehrt, die erste Türkin zu sein, die diese Auszeichnung erhalten hat“, sagte Sahin bei der Preisverleihung am 30. November. Dies meldet die Nachrichtenagentur Dogan.
Die Türkei habe den Weg der Migration in einen Weg der Entwicklung, Geschwisterlichkeit und des Friedens verwandelt, erklärte Sahin in ihrer Rede. Aber die Welt wisse nicht, was sie in der Flüchtlingskrise tun solle. Es sei daher als der Erfolg, die Einsicht, der gesunde Menschenverstand und der Mut der Türkei, zu verbuchen. „Ich hoffe, dass wir Vorbilder sein können“, sagte sie.
Die Bürgermeisterin von Gaziantep betonte, dass sie bestrebt sei, die Stadt zu einem sicheren Zufluchtsort für Flüchtlinge zu machen. Die 500.000 Syrer beherbergende Stadt wird viel dafür gelobt, dass sie in ihren fünf Flüchtlingslagern, die von der Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) verwaltet werden, ein Vorbild für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen ist.
Von den weltweit 65 Millionen Flüchtlingen beherbergt die Türkei über drei Millionen, die laut einer Statistik vom vergangenen Jahr vor allem aus Syrien stammen. So soll die Zahl der irakischen Flüchtlinge in der Türkei bei 30,400 liegen.
Pakistan belegt mit 1,4 Millionen Flüchtlingen den zweiten, der Libanon mit einer Million Flüchtlingen den dritten Platz.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich nach dem neuen “Global Trends“- Report von UNHCR die Zahl der Zwangsvertriebenen von 33,9 Millionen im Jahr 1997 auf 65,6 im Jahr 2016 verdoppelt. Demnach würden pro Minute 20 Menschen zur Flucht gezwungen.
Lediglich 8 Prozent diese Flüchtlinge leben in den 26 für sie vorgesehenen Camps in der gesamten Türkei. Der Rest ist in Städte gezogen, wo sie sich mit Gelegenheitsjobs durchs Leben schlagen.
Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung der Flüchtlinge bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Dortmund
Polizei nimmt vorbestraften Pegida-Organisator fest
Der 36-jährige Duisburger hatte in Dortmund eine Pegida-Demo für den kommenden Montag angemeldet und hatte deswegen einen Termin bei der Polizei Dortmund für ein „Kooperationsgespräch“.
Laut einer Mitteilung der Dortmunder Polizei lag gegen den Mann wegen des Verdachts zahlreicher Straftaten ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichtes Duisburg vor.
Unter anderem sei der Mann wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Androhung von Straftaten, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Fußballspielen, Körperverletzung, Beleidigung und weiterer Delikte polizeilich in Erscheinung getreten und bereits mehrfach vorbestraft. In insgesamt 278 Fällen in der Zeit vom 5. Februar bis zum 23. Oktober diesen Jahres komme er als Tatverdächtiger für eben solche Delikte in Betracht, so die Mitteilung.
Der Mann sei bereits mehrfach als Organisator von Versammlungen der Pegida in Erscheinung getreten.
Polizeibeamte nahmen ihn direkt vor dem vereinbarten „Kooperationsgespräch“ in den Räumlichkeiten des Polizeipräsidiums fest.
Das „Kooperationsgespräch“ für die am Montag in Dortmund angemeldete Pegida-Versammlung konnte nach der Festnahme nicht mehr durchgeführt werden.
Mittlerweile sei dem Polizeipräsidium Dortmund mitgeteilt worden, dass die geplante Versammlung am kommenden Montag aus organisatorischen und personellen Gründen abgesagt ist.
AfD-Parteitag
Beatrix von Storch (AfD) sieht Parteiprogramm nicht als Protest
Bonn/Hannover (ots) – Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sieht ihre Partei nicht als Protestpartei.
„Wir haben klare Inhalte. Und diese Inhalte richten sich klarerweise gegen die Inhalte der anderen“, sagte sie im phoenix-Interview beim AfD-Parteitag in Hannover. Folgende Punkte zählte sie auf:
„Wir sind die Einzigen, die nicht die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wir wollen ein Europa souveräner Demokratien. Wir wollen den Euro so wie er mal war, das heißt, wir wollen die Eurorettung stoppen und dafür nicht mehr weiter bezahlen. Wir wollen die Islamisierung nicht. Wir sind diejenigen, die sagen: Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland, wir wollen das zurückdrehen. Wir sind die Einzigen, die sagen, wir wollen Politik für die klassische Familie machen und für die traditionelle Ehe. Das ist alles etwas, das bei den anderen programmatisch nicht mehr angelegt ist, da sind wir die Einzigen, die das anbieten, und dieses Programm bringen wir nach vorne. Und das ist kein Protest.“
Bezogen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ergänzte von Storch: „Wir sehen im Moment keinen Koalitionspartner, mit dem wir das machen könnten.“
Die Arbeit innerhalb der Partei sei seit dem Einzug in den Bundestag professioneller geworden.
„Die Partei ist jetzt vier Jahre alt und lernt auch da immer noch von einem Parteitag zum nächsten dazu. Ich glaube, dass wir alles in allem da gut aufgestellt sind, aber Luft nach oben ist auf jeden Fall noch da“, so von Storch.
Israel
Tel Aviv: Zehntausende Demonstrieren gegen Netanjahu und Korruption
Tel Aviv (nex) – In Israel sind am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße gegangen. In zwei Verdachtsfällen wird Netanjahu Korruption vorgeworfen.
Medienberichten zufolge sei die heutige Kundgebung die bisher größte der wöchentlichen Demonstrationen gegen Netanjahu seit Bekanntwerden der Vorwürfe.
Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. Er und seine Frau sollen über Jahre von Geschäftsleuten Geschenke angenommen haben. Beim zweiten Fall habe er mit dem Verleger der Tageszeitung „Jediot Ahronot“ einen Deal gemacht.
Für eine positive Berichterstattung der Zeitung über seine Person sollte der Premierminister dabei helfen, den Erfolg einer Konkurrenzzeitung zu schmälern.
Das Parlament in Jerusalem berät morgen über einen Gesetzentwurf, mit dem amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung geschützt werden sollen.
"Wir wollten ne Demokratie und haben ne Diktatur bekommen" singen die Demonstranten auf dem Rothschild Blvrd. Alle Altersklassen vertreten. #Netanyahu #sovieleinigkeitwarselten #telaviv pic.twitter.com/u3SoftRTul
— Lissy Kaufmann (@LissyKaufmann) December 2, 2017
Türkei
YPG-Überläufer Talal Silo: US-Waffen gehen direkt an die PKK
Ankara (tp/nex) – Der Sprecher und Oberst der „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF), Oberst Talal Silo, war Mitte November in Dscharābulus zu den oppositionellen Kräften der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) übergelaufen. Jetzt erhebt Silo gegenüber den USA schwere Vorwürfe. Demnach soll die USA die SDF als Tarnung geschaffen haben, um nicht als Unterstützer einer Fraktion des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, der YPG/YPJ ins Blickpunkt der Öffentlichkeit zu geraten.
In der SDF stelle die YPG/YPJ aber die überwältigende Mehrheit der Milizkräfte – die anderen milizionären syrischen Kräfte innerhalb der SDF würden dabei eine verschwindend geringe Rolle spielen. Hauptaugenmerk der Tarnung sei es, die SDF als syrische Opposition zu verklären. Dabei gebe es innerhalb dieser Tarnorganisation keine arabischen, turkmenischen oder anderen syrischen Minderheiten oder Mehrheiten, lediglich eine kurdische unter der Führung der YPG und ihrem politischen Ableger, der PYD, so Silo.
Laut Silo stelle die YPG zusammen mit den Frauenverbänden der YPJ rund 50.000 Männer und Frauen, die unter Waffen stehen. Nur 65 turkmenische Milizionäre und 50 weitere assyrische Milizionäre würde unter der SDF insgesamt mi leichten Waffen kämpfen. Die YPG reglementiere auch die Kräfte ausserhalb ihres Einflussbereichs, verteile an sie nur leichte Waffen. Schwere Waffen würde die YPG selbst einsetzen. So habe er selbst zwar als Gründer der syrisch-turkmenischen Seldschuken-Brigade rund 150 Mann unter Waffen gehabt, davon hätte die YPG aber nur 50 angefordert. Dies sei eine Politik, um den Einfluss der nichtkurdischen Brigaden und Milizen niedrig zu halten, so Silo.
Im Interview gab Silo des Weiteren an, dass die US-Koalitionskräfte die SDF selbst als Tarnung gegründet hätten. Die SDF stehe dabei nur als Fassade, um die Waffenlieferungen zu legitimieren. Im Grunde fordere die YPG die Waffen über einen arabischen Mittelsmann an, den die USA eingesetzt hätten, um eine direkte Verbindung zu der YPG zu verschleiern. Dieser Mann diene nur als Alibi und als Zeichner der Liste, um zu verschleiern, dass die YPG die Waffen ordere, die zuerst in den Kandil-Gebirge – Hauptstützpunkt der Terrororganisation PKK – aufgestellt wird.
Ferner spiele dabei Ferhat Abdi Şahin eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Waffen. Er selbst stelle die Anforderungsliste an Waffen zusammen, koordiniere das mit der PKK und leite sie dann direkt an das US-Oberkommando in Syrien weiter. Ferhat Abdi Şahin trat 1990 der Terrororganisation PKK in der Türkei bei und ist seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs die Zentrale Figur innerhalb der YPG.
Silo zufolge würden die US-Waffenlieferungen unkontrolliert stattfinden. Die US-Koalition habe bislang kein einziges Mal ihre Waffenlieferungen verfolgt oder nachgefragt, wo die Waffen verblieben oder eingesetzt werden. Im Grunde würden die USA sogar jede weitere Waffenorder der YPG nicht weiter hinterfragen und auf Abruf der YPG liefern, erklärte Silo weiter und begründete dies mit dem US-amerikanischen Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den IS, Brett H. McGurk. Dieser leite die Operationen in Syrien, habe die Pläne für den Einsatz der YPG entworfen und auch die Tarnorganisation SDF gründen lassen.
Die türkische Regierung wirft der US-Koaltion seit langem vor, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG, direkt Waffen zu liefern.
“Talal Silos Bruch mit den sogenannten Syrischen Demokratischen Einheiten, welche vom syrischen Ableger der PKK angeführt werden, könnte der Beginn einer neuen Welle sein. Die SDF-Allianz basierte auf der gemeinsamen Feindschaft gegen den IS. Die Araber in der Allianz sahen keine Alternative zur YPG und akzeptierten ihre Vorherrschaft in allen politischen und militärischen Strukturen, um ihre Heimat vom IS zu befreien”, so der politische Analyst Ömer Özkizilcik aus Ankara gegenüber NEX24.Mit dem Zurückdrängen des IS in der Region gehe auch die Grundlage für die Allianz verloren, und die Alleinherrschaft der YPG werde zunehmend infrage gestellt, betonte Özkizilcik und fügte hinzu:
“Außerdem gibt es in der lokalen Bevölkerung aufseiten der Araber und Kurden Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung der YPG. Die Desertation von Talal Silo basiert auf internen Ungereimtheiten innerhalb der SDF-Allianz. Als einer der seltenen Turkmenen in der Allianz spielte er eine wichtige symbolische Rolle für die Propaganda der YPG.”
