Düsseldorf (ots) – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht.
„Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen“, sagte Theurer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an.
„Notfalls ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Theurer. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, es sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden.
Pristina (nex) – Der kosovarische Präsident Hashim Thaci sagte in einem Interview, dass der mehrheitlich muslimische Kosovo bei der UN-Vollversammlung im vergangenen Dezember, gemeinsam mit den USA und Israel, gegen eine Resolution der UNO, in der sie die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die Trump-Administration verurteilte, gestimmt hätte.
Damit wäre der Kosovo der einzige mehrheitlich muslimische Staat gewesen, der sich auf die Seite der US-Regierung gestellt hätte.
Thaçi, ein ehemaliger paramilitärischer Führer, der in den Rängen der UCK im Kosovo-Krieg gegen die Serben kämpfte und den Spitznamen Gjarpëri oder „die Schlange“ trägt, sagte kürzlich in einem Interview mit der albanischen Zeitung Express, dass sein Land, wenn es eine Vollmitgliedschaft bei der UNO bekäme, stets auf der Seite der USA stehen würde.
Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September in New York traf sich Thaçi mit Trump und lud ihn ein, Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, zu besuchen. Laut lokalen Medien sagte Thaçi, dass ihr Treffen „außergewöhnlich freundlich, warm“ gewesen sei.
„Der Staatschef dankte Präsident Trump für seine persönliche Unterstützung für den Kosovo“, sagte Thaçis Pressesprecher in einer Erklärung, in der er die USA als „strategischen Partner“ bezeichnete und hinzufügte, dass die Unterstützung Washingtons „entscheidend für den Frieden, die Stabilität und die allgemeine Entwicklung des Kosovo und der Region“, sei.
„Präsident Trump hat, wie alle anderen US-Präsidenten zuvor, eine klare Vision für den Kosovo. Es ist eine einzigartige Unterstützung für unser Land. Er sagte, dass der Kosovo ein wunderbares Land ist und dass wir ein wunderbares Volk sind“, sagte Thaçi dem in Pristina ansässigen Sender RTV21.
Am 21. Dezember hatten in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten gestimmt. Darin wurden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen.
Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten.
Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump.
Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen.
“Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Abstimmung zurückgewiesen, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. “Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht”, sagte er bei einer Rede in Israel.
Am 25. Dezember teilte der guatemalische Präsident Jimmy Morales mit, die Botschaft seines Landes nach Jerusalem zu verlegen. Demnach habe er sich am Sonntag nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu diesem Schritt entschieden und bereits die Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug in die Wege zu leiten.
Damit ist Guatemala das erste Land, das sich der USA anschließt. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon bedankte sich mit einem Tweet bei Morales und hoffe, dass sich noch mehr Länder für diesen Schritt entschieden.
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– Kosovo –
Präsident Thaci begnadigt ehemalige UCK-Kämpfer
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci unterzeichnete am vergangenen Freitag ein Dekret zur Begnadigung von drei ehemaligen Mitgliedern der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die wegen des Mordes an einer Familie im Jahr 2001 verurteilt waren.
Köln (nex) – Der aktuell bei Vissel Kobe in Japan unter Vertrag stehende Fußballweltmeister Lukas Podolski eröffnet am kommenden Samstag in Köln seinen ersten Döner-Imbiss. Das kündigte ein Sprecher des ehemaligen Nationalspielers am Donnerstag mit.
Podolski werde das To-Go-Restaurant „Mangal Döner“ zusammen mit zwei türkischen Partnern führen. „Er wird das Projekt höchstpersönlich angehen und aktiv mitgestalten, so wie er sich auch bei seinem Eisladen im Detail mit vielen Fragen intensiv beschäftigt – bis zur Eisbecher-Gestaltung“, so der Sprecher weiter.
Bis Mitte 2017 stand Podolski beim Traditionsclub Galatasaray Istanbul unter Vertrag. Seine zwei Jahre in der Türkei hätten Podolski auf den Geschmack gebracht, sagte sein Sprecher. Er habe dort neben der Kultur auch viele kulinarische Spezialitäten kennengelernt.
Medienberichten zufolge könne sich Podolski auch eine Rückkehr zu seinem alten Club 1. FC Köln vorstellen.
Ankara (nex) – Die Türkei ist von ihrem EU-Beitrittsprozess „müde“ und kann nicht auf unbestimmte Zeit die Mitgliedschaft im Block beantragen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Paris.
Er kritisierte den Stillstand im Beitrittsprozess seines Landes, das die EU seit inzwischen 54 Jahren „vor der Türe warten“ lasse.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris sagte Erdogan: „Wir können die EU nicht ewig fragen, ‚bitte nehmen Sie uns jetzt auch auf'“.
„So, wie es uns ermüdet hat, ermüdet es auch mein Volk erheblich“, sagte Erdogan und fügte hinzu: „Das wird uns also vielleicht auch in Richtung einer Entscheidung treiben.“
Die Türkei beantragte 1987 die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einem Vorläufer der EU. und wurde 1997 für eine EU-Mitgliedschaft in Betracht gezogen. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2005. Er sagte, dass trotz der Tatsache, dass die Beitrittsverhandlungen vor Jahrzehnten begonnen habe, dem Land keine Mitgliedschaft gewährt worden sei.
„Wenn wir nach dem Grund fragen, kann uns die EU keinen geben. Zuerst verhinderten sie unseren Beitritt durch 15 Kapitel [EU-Politik], später wurde die Anzahl der Kapitel, die uns betrafen, auf 35 erhöht“, so Erdogan.
Präsident Emmanuel Macron rief seinerseits zur Zusammenarbeit und zum offenen Dialog auf, um die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu erörtern. Macron sagte, dass die „Doppelzüngigkeit“ in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beendet werden sollte.
Allerdings sehe Macron derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Er erwähnte jedoch eine andere Form der Partnerschaft. Er habe dazu mit Erdogan eine sehr klare Diskussion geführt, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Frankreich glaube jedoch, dass die Zukunft der Türkei und des türkischen Volkes in Europa liegen sollte, sagte Macron.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte jüngst ein Abkommen mit der Türkei, ähnlich dem mit Großbritannien nach dem Brexit geplanten Abkommen, vorgeschlagen.
Berlin (nex) – Nach dem sehr angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen zwei Jahren, scheint es in den letzten Wochen wieder eine Annäherung zu geben. Berlin und Ankara haben Interesse an einem Dialog zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen bekundet.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nannte seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am 1. Januar einen „guten Freund“. Er erwarte ein „viel besseres Jahr 2018”.
“Die Türken betrachten die Deutschen traditionell als gute Freunde. Wir können Differenzen oder sogar Probleme zwischen den Staaten oder Regierungen haben, aber das sollte die Beziehungen zwischen unseren Völkern nicht beeinträchtigen”, sagte sagte Çavuşoğlu der dpa und fügte hinzu: “Ich möchte unsere deutschen Freunde dazu aufrufen, zurückzukehren und die Urlaube zu genießen, die sie in den vergangenen Jahren genossen haben.”
Çavuşoğlu wird am Samstag zu einem Treffen mit Gabriel in dessen Heimatstadt Goslar erwartet. Im November vergangenen Jahres besuchte Gabriel den türkischen Politiker in seiner Heimatstadt Antalya.
Allerdings sind nicht alle voller Enthusiasmus über den vermehrten Austausch von Lobpreisungen zwischen deutschen und türkischen Politikern.
Der Verein „Kurdische Gemeinde Deutschlands“ (KGD), dem nur ein Teil der in Deutschland lebenden Kurden angehört, verurteilt in einer Stellungnahme die „Nähe des Bundesaußenministers zum Erdogan-Regime“.
Am kommenden Samstag werde sich das Privathaus des deutschen Außenministers für einige Stunden zum diplomatischen Zentrum der „Ein-Mann-Diktatur“ des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verwandeln, so die KGD.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, kritisiert das Treffen scharf, und bezeichnet es als ein „falsches Signal an alle Demokraten, Minderheiten und Verfolgten in der Türkei und Deutschland“. Toprak:
„Ein korruptes Regime, das seine Bürger und Minderheiten unterdrückt, den Rechtsstaat abschafft und unsere Staatsbürger als Geiseln nimmt, um uns zu erpressen, verdient eine ganz andere Behandlung, als im eigenen Haus empfangen zu werden.“
Die KGD erwarte, dass Gabriel vom türkischen Außenminister Cavusoglu nicht nur die Freilassung der deutschen Geiseln wie des Journalisten Deniz Yücel fordere, sondern auch die von „Selahattin Demirtas und Hunderter seiner Kollegen“ von der Oppositionspartei HDP.
„Die Stadt Goslar hat den Besuch eines Schönredners des Diktatoren Erdogan nicht verdient“, so Toprak.
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– Türkei –
Kampf gegen Terror: Wiederaufbau der Südosttürkei schreitet voran
Die Bauarbeiten in vier Landkreisen der südosttürkischen Provinz Sirnak, die in den vergangenen zwei Jahren während der Auseinandersetzungen zwischen der Terrororganisation PKK und den türkischen Sicherheitskräften schwer beschädigt worden waren, haben die Endphase erreicht.
Ankara (nex) – Der britische Verkehrsminister Chris Grayling lobte am gestrigen Donnerstag die „enorme Widerstandskraft“, die das türkische Volk während des vereitelten Putschversuchs am 15. Juli 2016 und danach gezeigt habe, und bezeichnete diesen als eine „schockierende Bedrohung“ für die Demokratie in der Türkei.
„Ich möchte nur wiederholen, dass das Vereinigte Königreich angesichts der Herausforderungen mit Vehemenz an der Seite der Türkei steht“, sagte Grayling auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Arslan in der türkischen Hauptstadt Ankara.
(Foto: AA)
Der türkische Verkehrsminister Arslan dankte Grayling für die Unterstützung Großbritanniens. „Wir werden immer an der Seite des Vereinigten Königreichs bei seinem Kampf gegen den Terror stehen“, versprach er und ergänzte: „Wir werden weiterhin gemeinsam kämpfen.“
Er wies darauf hin, dass die Türkei sich der Bedeutung der gegenseitigen Zusammenarbeit für die Beseitigung des Terrors bewusst sei.
„In dieser Hinsicht arbeiten wir immer mit dem UK zusammen“, fügte er hinzu.
Das Vereinigte Königreich betrachtet die Türkei als unverzichtbaren Partner mit der es durch eine lange historische Freundschaft verbunden sei, sagte Grayling.
„Wir wissen diese Freundschaft sehr zu schätzen“, so Grayling auf einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Arslan in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Der britische Politiker wies des Weiteren darauf hin, dass die Türkei „ernsthafte und schwierige“ Herausforderungen zu bewältigen habe.
„Wir sehen es als unsere Aufgabe an, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um Ihnen zu helfen. Wir unterstützen Sie dabei, eine wirklich starke Sicherheitspartnerschaft zu haben, um die Herausforderungen zu meistern, mit denen wir beide konfrontiert sind“, fügte er hinzu.
Eine strategische Sicherheitspartnerschaft sei während des Besuchs von Premierministerin Theresa May in Ankara im Januar vergangenen Jahres gegründet worden, so Grayling weiter.
Zum Thema
– Brexit –
Freihandelsabkommen zwischen Türkei und Großbritannien immer wahrscheinlicher
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der Türkei und Großbritannien hervorgehoben, sobald letzteres den Brexit vollzogen habe.
Düsseldorf (ots) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefordert. „Die unterschiedlichen Beitragssatzkonstruktionen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sowie Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer machen keinen Sinn“, sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Ich halte es für durchaus legitim, zur klassischen paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zurückzukehren und damit die Wirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen“, betonte der Ärztepräsident. Einer Bürgerversicherung erteilte Montgomery eine Absage:
„Die SPD wird ihre Pläne für eine Bürgerversicherung nicht realisieren können – und schon gar nicht in einer Legislaturperiode“, sagte Montgomery. Eine Bürgerversicherung würde bedeuten, das Sozialversicherungssystem von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Mit allen Nachteilen.
Dafür gebe es nun wirklich keine Notwendigkeit. Den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin bezeichnete Montgomery als „gefährliche Falschaussage“. In allen Ländern der Welt gebe es Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung der Bürger.
„Das deutsche System ist mit Abstand das gerechteste System, was Umfang und Qualität der Leistungen betrifft und es garantiert den Zugang aller Bürger zur Versorgung.“ Montgomery warnte zudem vor „immensen Kosten“ im Fall einer Bürgerversicherung.
„Bei der günstigsten Lösung würde der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von heute durchschnittlich 15,7 auf dann 16,7 Prozent steigen – nur für einen Systemwandel, der nichts in der Gesundheitsversorgung verbessert.“
Düsseldorf (ots) – Die NRW-Grünen planen einen personellen und organisatorischen Paukenschlag: Der größte deutsche Landesverband will sich von mehr als der Hälfte seines Vorstandes trennen.
Die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Wir wollen den Landesvorstand der NRW-Grünen von bislang 20 auf künftig nur noch acht Mitglieder verkleinern.“
Der Landesparteitag werde am 20. Januar über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
„Von der Verkleinerung des Vorstandes versprechen wir uns schnellere Entscheidungen und klarere Zuständigkeiten“, sagte Neubaur. Außerdem habe die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl 2017 gezeigt, dass die Grünen sich mit einem Themen-Sammelsurium verzettelt hätten.
Als Oppositionspartei will die Partei sich jetzt auf die Themen „Umweltschutz“, „Offene Gesellschaft“, „Gerechtigkeit“ und „Kohleausstieg“ fokussieren.
Berlin (ots) – China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
Seit dem 1.1.2018 gilt ein Importstopp für 24 unterschiedliche Abfallsorten nach China. Dies betrifft Kunststoffe, Textilien, Papierabfälle und metallische Schlacken. Das Importverbot trifft Deutschland hart, denn allein 2016 wurden mehr als 560.000 Tonnen Alt-Plastik in die Volksrepublik exportiert. Doch weil man dort umweltbewusster wird und ein eigenes Recyclingsystem aufbauen will, soll nicht länger jeder Abfall importiert werden.
Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist der chinesische Importstopp eine Chance, um in Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen und Lösungsstrategien voranzutreiben. Es bedarf einer konsequenten Abfallvermeidungspolitik, der Festlegung verbindlicher Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie Anreizen zum Einsatz von Rezyklaten.
Nur so können die Probleme gelöst werden, die hierzulande durch den chinesischen Importstopp von Abfällen verschärft und offengelegt werden. Der innerdeutsche Markt wird mit immer größeren Mengen Kunststoffabfall geflutet, dessen Qualität und Recyclingfähigkeit größtenteils eingeschränkt ist. Es fehlen auch ausreichend Abnehmer von Recyclingmaterialien, weil viele Verpackungshersteller lieber viel zu günstiges Neumaterial einsetzen.
„Der Verpackungsverbrauch in Deutschland erreicht von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte. Dies ist ein besorgniserregendes Signal, denn es zeigt, dass die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung des Vermeidungsgedankens nicht funktioniert. Der Export großer Verpackungsmengen nach China hat dabei vieles vertuscht. Doch die neue restriktive Politik Chinas entlarvt das Problem zu vieler und vor allem minderwertiger Abfälle. Das ist ein Warnschuss. Nie war eine konsequente Abfallvermeidungspolitik notwendiger als jetzt“, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Von der geschäftsführenden und zukünftigen Bundesregierung fordert Resch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Hierzu gehören die Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, höhere Entgelte für Verpackungen sowie verbindliche Regeln zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten.
„Immer häufiger werden Verpackungen hergestellt, die faktisch nicht mehr recyclingfähig sind. Das gilt vor allem für kompliziert und mehrschichtig aufgebaute Verbundstoffe. Aber auch Mischkunststoffe bereiten große Probleme. Bislang wurden solche Kunststoffe häufig nach China exportiert. Da dies nun nicht mehr möglich ist, müssen endlich Lösungen her. Das Öko-Design ist entscheidend. Für Verpackungen müssen deshalb verbindliche Standards zur Recyclingfähigkeit festgelegt werden“, fordert der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.
Die im neuen Verpackungsgesetz festgelegte Regelung zur Erarbeitung von Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen hält Fischer indes für wenig geeignet. Erst nach dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ab dem 1.1.2019 soll damit begonnen werden, diese Standards zu entwickeln. Dies zögert dringend benötigte Lösungen heraus. Zudem ist unklar, ob die von der Industrie erarbeiteten Vorgaben überhaupt ambitioniert und vor allem verbindlich sein werden.
„Nach dem chinesischen Importstopp muss in Deutschland mit größeren Abfallmengen umgegangen werden. Deshalb muss die Bundesregierung Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Kunststoffe hierzulande auch einen Absatzmarkt finden. Ohne ausreichende finanzielle Anreize sind Rezyklate aus Altkunststoff momentan nicht wettbewerbsfähig. Zudem muss sich ökologisches Handeln lohnen. Es kann nicht sein, dass das Inverkehrbringen von Verpackungen aus Neumaterial genauso viel kostet wie aus Recyclingmaterial“, kritisiert Fischer. Daher muss durch eine verpflichtende ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte umweltfreundliches Handeln ökonomisch bessergestellt und der Einsatz von Recyclingmaterialien angekurbelt werden.
Von Ömer Özkizilcik
Viele Ausländer haben sich der PKK/YPG angeschlossen, um gegen den IS (Daesh) zu kämpfen. Manche mögen diese Menschen dafür respektieren, die Realität ist aber, dass sie einer Terrororganisation beigetreten sind, um eine andere zu bekämpfen.
Gerade im Hinblick auf die terroristische Methode der Selbstmordattentate der PKK und die linksradikale Ideologie dieser Organisation könnten diese ausländischen Kämpfer in Zukunft auch eine große Bedrohung für westliche Staaten darstellen. Obwohl sich im Jahre 2014 die Mehrheit der Ausländer der YPG anschloss, um vor allem gegen den IS zu kämpfen, kamen nach 2015 hauptsächlich militante Linke hinzu, die sich zu der linksradikalen Ideologie der Organisation angezogen fühlten.
Heute unterstützen die Vereinigten Staaten die YPG, so wie sie in der Vergangenheit die afghanischen Mudschahidin unterstützt hatten. Später jedoch gründeten ausländische Veteranen des Afghanistan-Krieges wie Osama bin Laden die Al-Qaida und führten Terroranschläge gegen den sogenannten „echten Feind“ – die Vereinigten Staaten von Amerika – durch. Afghanistan als erfolgreiches Modell und Trainingsort sorgte für ein weltweites Erstarken des radikalen Terrorismus. Dasselbe könnte auch mit militanten Linken und der von den USA trainierten und bis zu den Zähnen bewaffneten PKK/YPG in Syrien passieren, da einige der Ansicht sind, dass die kapitalistischen USA auch „der wahre Feind“ sind.
Die YPG/PKK führt seit Jahrzehnten eine international sehr erfolgreiche Kampagne zur Präsenz in den Medien durch. Dazu zählen sowohl traditionelle als auch soziale Medien.
Um eine westliche Unterstützung zu erreichen, hat die Organisation besonders zwei Haupthemen hervorgehoben: die Feindschaft der Gruppe gegenüber dem IS – tatsächlich aber ihre Opposition zu allen politischen Muslimen und sogar zu unpolitischen religiösen Konservativen – und ihre nach außen gerichtete Förderung universalistischer liberaler Ideen wie Frauenrechte, Demokratie, Pluralismus, Vielfalt, wirtschaftliche Gerechtigkeit und sogar ökologische Nachhaltigkeit.
Aufgrund der sehr professionellen Medienarbeit schlossen sich viele Ausländer der YPG an. Während die überwiegende Mehrheit der Ausländer innerhalb der YPG türkische, irakische oder iranische Staatsbürger kurdischer Herkunft sind, haben sich auch im Westen lebende Kurden der Miliz angeschlossen. Obwohl genaue Zahlen in Bezug auf die Zahl der nicht-kurdischen ausländischen Kämpfer nicht verfügbar sind, sagte Kyle Orton von der Henry Jackson Society dem Autor, dass er die Zahl der Ausländer aus dem Westen auf bis zu 1200 schätzt.
Orton fügte hinzu, dass die Zahl der Ausländer, die der YPG beitreten, nach 2016 rapide gestiegen sei. Zu den bemerkenswerten demographischen Fakten gehört, dass es einen starken Trend zu jüngeren Rekruten gibt. Über 60% der YPG-Ausländer sind unter 30 Jahre alt und 80% unter 40 Jahre alt. Nach dem Mauerbau an der türkisch-syrischen und auch türkisch-iranischen Grenze haben Ausländer, um die Camps der YPG zu erreichen, neue Routen gewählt.
Das erste Ziel beider Routen ist Sulaimaniyya im Nordirak. Diese Stadt hat einen internationalen Flughafen und ist somit für ausländische Kämpfer gut zu erreichen. Von dort werden die Kämpfer entweder über das Kandil-Gebirge oder über die Stadt Sindschar in der kurdischen Regionalregierung – manchmal als Journalisten getarnt – nach Syrien eingeschleust.
Während die internationale Koalition unter Führung der USA die YPG in der Annahme ihres Kampfes gegen den IS massiv unterstützt hat, arbeitet die Terrorgruppe an der Gründung eines neuen Staates nach der linksradikalen These von Abdullah Öcalan, die als „Demokratischer Konföderalismus“ bezeichnet wird. Mit diesem Ziel verbreitet die YPG ihre linksradikale Ideologie und schreckt auch vor Selbstmordattentaten nicht zurück. So wie radikale Islamisten ihre Ziele in Afghanistan durch Terror zu erreichen versuchen, gehen auch militante Linke im sogenannten „Rojava“ diesen Weg, um ihre Ziele zu erreichen und wenden militärische und terroristische Methoden dafür an.
Wenn schließlich ausgebildete radikale Linke der YPG in ihre Heimatländer zurückkehren, können sie ihre Ideologie und ihre Erfahrungen verbreiten. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich diese Kämpfer daran erinnern, wer ihr „wirklicher Feind“ ist – nämlich das kapitalistische System. Daher kann man Terroranschläge dieser Gruppe im Westen für die Zukunft nicht ausschließen.
Die Gefahr von Selbstmordanschlägen
Selbstmordattentate sind wohl die gefährlichste und radikalste Form von Terroranschlägen. Von gigantischen Anschlägen wie dem 11. September 2001 bis hin zu Taten von Einzelnen wie in Frankreich war Selbstmord stets ein effektives Mittel der Terroristen um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Darüber hinaus ist die psychologische Wirkung auf Angehörige von Opfern und die Gesellschaft insgesamt stärker, wenn der Terror in Form eines Selbstmordattentats in Erscheinung tritt. Ausländische Kämpfer in der YPG werden innerhalb einer Struktur ideologisiert, die aktiv die Idee der Selbstmordattentate unterstützt und Selbstmordattentäter als Helden fördert.
Während Gruppen wie Al Qaida oder IS Selbstmordattentate mit pseudo-religiösen Argumenten propagieren, geht die PKK mit einer – zumindest im Westen – viel effektiveren Methode an die potenziellen Attentäter heran.
Während islamistische Gruppen ein Individuum erst mal von der Religion überzeugen und für eine Konversion zum Islam sorgen müssen, können radikale Linke direkt an der ideologischen Indoktrination arbeiten. Aufgrund der areligiösen Struktur der westlichen Gesellschaften sind Menschen im Westen viel anfälliger für den nichtreligiösen Extremismus. Daher könnte die PKK als Terrororganisation, die bereits eine internationale Anhängerschaft und Unterstützung vorweisen kann, für viele westliche radikale Linke zum Vorbild werden, vor allem wenn ausländische Kämpfer aus den Reihen der YPG nach Hause zurückkehren.
Die YPG, der syrische Zweig der PKK, wird von hochrangigen PKK-Veteranen geführt, die bereits gegen die türkische Regierung gekämpft und mehrere Terroranschläge angeordnet haben.[1]
Den Befehl für den ersten Selbstmordanschlag der Terrorgruppe gab PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Juni 1996. Wie auch bei diesem ersten Anschlag, bevorzugte der Terrorführer Frauen für die darauffolgenden Attentate.
Von den 15 Selbstmordattentätern zwischen 1996 und 1999 waren 11 junge Frauen. Nur eine meldete sich freiwillig, die übrigen wurden von Öcalan selbst ausgewählt. Das Alter der Täter lag zwischen 17 und 27 Jahren. Keine von ihnen verfügte über berufliche Fähigkeiten, und einige von ihnen waren Schulabbrecher, die in der Regel aus sehr großen und armen Familien stammten. Junge weibliche PKK-Mitglieder wurden im Alter von 10 Jahren rekrutiert und von ihren Eltern getrennt. In Camps wurden sie zu Guerillakämpfern ausgebildet. Dies zeigt die „Wichtigkeit“ der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter für die PKK – ein Merkmal, das viele Kommentatoren fälschlicherweise unterstützen. Der Einsatz von Selbstmordattentaten durch die PKK hält weiter an.
So führte die sogenannte TAK, ein weiterer Ableger der PKK, am 13. März 2016 in der türkischen Hauptstadt Ankara einen tödlichen Terroranschlag durch, bei dem 37 Zivilisten ums Leben kamen. Bei der Selbstmordattentäterin handelte es sich nach Angaben türkischer Behörden um die mutmaßlich in Syrien ausgebildete türkische Staatsbürgerin Seher Cagla Demir. Darüber hinaus hat die PKK am 9. Oktober einen Selbstmordanschlag auf einen Kontrollpunkt in der Osttürkei verübt, bei dem 10 Soldaten und 8 Zivilisten getötet sowie 10 Soldaten und 16 Zivilisten verletzt wurden. Die von der PKK praktizierte Taktik von Selbstmordattentaten ist ein Symbol für die radikale Ideologie der Terrorgruppe, der sich ausländische Kämpfer angeschlossen haben.
Einige Analysten und Experten haben versucht, die Durchführung von Selbstmordattentaten durch Gruppen wie Al Qaida oder dem IS zu erklären. Die Attentäter berufen sich dabei auf einen Glauben an das Jenseits und das Versprechen von 72 Jungfrauen im Paradies sei für diese Individuen ausreichend, um solche Angriffe durchzuführen. Das ist der Unterschied zwischen dem IS und der PKK/YPG, denn während die erstgenannte ihren Glauben an eine religiöse Überzeugung aufrechterhält, reicht eine ideologische Überzeugung aus, um die letztgenannte zu motivieren. So ist die PKK/YPG als marxistisch-leninistische Gruppe ein wichtiges Beispiel für die Radikalisierung einer politischen Ideologie.
Obwohl ihre allgemeine Strategie und ihre Fähigkeiten begrenzt sind wie beim G-20-Gipfel in Hamburg können radikale Linke große Verwüstungen anrichten. Sie verbrannten Autos, zerstörten Läden und kämpften gegen die Polizei. Innerhalb der Sicherheitskräfte in Deutschland ist es bekannt, dass radikale Linke Rekruten ausbilden, wie man gegen Polizeikräfte kämpft, wie man Molotowcocktails baut und Geschäfte zerstört. Sie haben vor dem G-20-Gipfel sogar an einer deutschen Universität trainiert und sich dort vorbereitet. Wenn radikale Linke mit begrenzten Mitteln schon eine solche Gefahr für Europa darstellen, möchte man sich nicht ausmalen, was geschehen könnte, wenn die in Terror ausgebildeten westlichen YPG-Kämpfer wieder zurückkehren. Ausgebildet im Bombenbau, Nahkampf, Waffenkunde und Milizstrukturen werden die künftigen Zusammenstöße der Linksradikalen mit den Sicherheitskräften der jeweiligen Länder neue Dimensionen erreichen.
Syrien: Das Afghanistan der militanten Linken?
Wie bereits erwähnt, haben die Kampferfahrungen und Trainingscamps in Afghanistan, die Fähigkeiten und Strategien radikaler Islamisten in Bezug auf Terror massiv erhöht. Afghanistan war für sie ein Erfolgsmodell für die ganze Welt. Dank Krisen und Kriegen fanden sie ein Umfeld, um ihre Ideologie zu fördern, neue Mitglieder zu rekrutieren und auszubilden. Veteranen, die gegen die Russen kämpften, trainierten neue Rekruten gegen ihren wahren Feind, den „Westen“.
Ähnlich wie Afghanistan hat Syrien ein großes Potenzial, ein Knotenpunkt für Radikale zu werden. Aktuell haben sich militante Linke in von der YPG kontrollierten Gebieten organisiert und Lager eingerichtet, um ihre Mitglieder auszubilden. Abgehärtete Veteranen, die in den Reihen der YPG gekämpft haben, können auf eine Krise oder einen Krieg warten, um ihre Ideologie zu fördern, neue Mitglieder zu rekrutieren und gegen ihren wirklichen Feind – die Kapitalisten – auszubilden.
[1] Nurettin Halef al- Muhammed (Nurettin Sofi), Fehman Husayn, Ferhat Abdi Sahin (Sahin Cilo), Sabri Ok, Nasr Abdallah, Lewend Rojava; Nuri Mahmud, Lewend Rojava, Nuri Mahmud, Serdar Derek, Taulim, Ahmad Abdulqadir Abdi (Polat Can), Mahmud Muhammad (Xebat Derik), Ilham Ahmed (Ronahi Efrin), Walid Fahim Khalil (Aldar Khalil), Hediya Yousef, Rojin Ramo, Bahoz Erdal, Shahin Cilo Kobani, Fuat, Halide, Nureddin al-Muhammed, Dilan Rihan Muhammed, Ferhat Derik, Çiya Kobani, Ahmet Şeker sind nur einige der PKK Veteranen in den Führungskadern der YPG.
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– Terrorismus –
US-Bericht: Antifa trainiert in PKK-Camps
Wie die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ berichtet, kämpfen in Syrien Mitglieder der anarchistischen „Antifa“ an der Seite der international als Terrororganisation eingestuften PKK und der ebenfalls verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti).
Ömer Özkizilcik arbeitet als politischer Analyst im Middle East Foundation in Ankara, Türkei sowie als Redakteur bei “Suriye Gündemi”
