"Direkte Politikberatung der AfD"
Maaßen gab Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion
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Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Gegenüber KONTRASTE bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei:
„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit:
„Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt.“ Eine entsprechende Anfrage von KONTRASTE zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet. Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch.
FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.
Wohneigentumsprogramm
Ab dem 18. September 2018: Baukindergeld für Familien
Frankfurt am Main – Ab dem 18. September 2018 können Familien und Alleinerziehende das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum und zur Altersvorsorge bei der KfW Bankengruppe online beantragen.
Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen.
Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe: „Mit dem Baukindergeld bietet die KfW einen neuen Zuschuss an, der die Kreditförderung aus dem KfW-Wohneigentumsprogramm gut ergänzt. So wird er zur Erhöhung der Wohneigentumsquote in Deutschland beitragen. Darüber hinaus leistet das Baukindergeld einen wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Über das KfW-Zuschussportal bieten wir eine digitale Plattform für eine schnelle Beantragung des Baukindergelds.“
Die Baukindergeld-Förderung umfasst folgende wesentliche Punkte:
– Finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung für Familien und Alleinerziehende in Deutschland mit mindestens einem, im gleichen Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren.
– Zuschusshöhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr für die erstmalige Neuschaffung oder den Ersterwerb von Wohneigentum insbesondere auch im Wohnungsbestand über 10 Jahre (d. h. bei einem Kind insgesamt 12.000 Euro)
– Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind (d. h. 90.000 Euro bei einem Kind, 105.000 Euro bei 2 Kindern) – Baukindergeld wird rückwirkend ab dem 01. Januar 2018 gewährt
– Baukindergeld wird erst nach Einzug beantragt und einmal im Jahr ausgezahlt – Baukindergeld ist u. a. mit den KfW Förderprogrammen zum Energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie Programmen der Bundesländer kombinierbar.
Familien und Alleinerziehende können ihren Antrag einfach online über das KfW-Zuschussportal stellen. Informationen zu der Beantragung stehen auf der Internetseite www.kfw.de/baukindergeld zur Verfügung
Airlinenews
Turkish Airlines plant Fluggesellschaft mit Albanien
Ankara (nex) – Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) wird ein Joint Venture in Albanien gründen.
In einer Erklärung gab die halbstaatliche Fluggesellschaft am Mittwoch bekannt, dass das neue Unternehmen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs tätig sein wird.
„Das geplante Unternehmen wird mit einem Kapital von bis zu 30 Millionen Dollar gegründet“, sagte THY.
Wie THY weiter mitteilte, werde die türkische Fluggesellschaft 49 Prozent und das Investitionsunternehmen MDN Investment SHPK 41 Prozent der Anteile halten. Die restlichen 10 Prozent sollen Albcontrol, die den Luftraum und den Luftverkehr Albaniens verwaltet und die Regierung Albaniens vertritt, gehören.
Am Mittwoch gab Turkish Airlines in einer weiteren Erklärung bekannt, Linienflüge nach Lusaka, der Hauptstadt Sambias, aufzunehmen.
Turkish Airlines erwirtschaftete im ersten Halbjahr dieses Jahres etwa 5,9 Milliarden Dollar des Gesamtumsatzes, während das Unternehmen fast 25.000 Mitarbeiter beschäftigte, darunter mehr als 4.500 Piloten.
Von Januar bis Juli dieses Jahres beförderte die Fluggesellschaft 43,2 Millionen Passagiere, während 2017 rund 68,6 Millionen Passagiere mit einer Auslastung von 79,1 Prozent befördert wurden.
Turkish Airlines, gegründet 1933, fliegt mit einer Flotte von 325 Flugzeugen mehr als 300 Ziele in über 120 Ländern an. Gemäß den Zielen der Fluggesellschaft für das Jahresende rechnet das Unternehmen damit, im Jahr 2018 75 Millionen Passagiere befördern zu können.
Insgesamt 50,88 Prozent der Aktien der Fluggesellschaft sind an der türkischen Börse Borsa Istanbul öffentlich gehandelt, der Rest befindet sich im Besitz des Turkey Wealth Fund. Das Unternehmen hat einen Marktwert von 3,9 Milliarden Dollar.
Mit der Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul soll das Unternehmen Turkish Cargo bis 2023 zu einem der fünf größten Frachtunternehmen der Welt werden, so CEO Ilker Ayci gegenüber türkischen Medien.
Er gehe davon aus, dass neue Partnerschaftsabkommen mit Turkish Airlines auf dem neuen Flughafen von Istanbul weitergehen würden.
Aycı zählte Afrika, China und Indien als die Regionen auf, in denen das Unternehmen wachsen will.
„Wir werden in Afrika weiter wachsen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf China und Indien“, sagte er und fügte hinzu, dass das Unternehmen verschiedene Wege beschritten habe, um in den geschlossenen chinesischen Markt einzutreten.
Der Turkish Airlines-Chef wies auch darauf hin, dass seine Fluggesellschaft nun 51 Destinationen in Afrika anfliege und plane, diese Zahl auf 55 zu erhöhen.
Menschenrechtsverletzungen in China
Bericht: China verstärkt Repressalien gegen muslimische Uiguren
Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Eine Untersuchung des Wall Street Journal enthüllt, was in Chinas wachsendem Netzwerk von Internierungslagern, wo Hunderttausende von ethnischen Uiguren festgehalten werden, vorgeht. Wie WSJ berichtet, habe China sein Internierungsprogramm, das ursprünglich auf ethnische uigurische Extremisten zielte, scharf erweitert.
Inzwischen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten Lagern gefangen. Dazu gehörten auch säkulare Personen sowie alte und gebrechliche Menschen, berichtet der WSJ.
Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach staatlichen Beamten der USA und Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Während die Lager an Größe gewachsen seien, sagen Uiguren, die außerhalb von China leben, gegenüber dem WSJ, dass Verwandte von ihnen – zumeist, doch nicht immer ältere Menschen – während oder kurz nach ihrer Entlassung gestorben seien.
Vom Wall Street Journal und einem Experten in Fotoanalyse untersuchte Satelliten Bilder zeigen, dass die Lager gewachsen sind. In den letzten Wochen wurden an einigen Bauarbeiten durchgeführt. Einschließlich an einem westlich von Kaschgar, das Reporter des Journals letzten November besucht hatten.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so WSJ. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
„Man sprach mit uns auch über Religion, man sagte, es gebe keine Religion, warum glaubst du an Gott, es gibt keinen Gott“, zitiert das Blatt den 22-jährigen Uiguren „Ablikim“, ein ehemaliger Lagerinsasse, der darum gebeten habe, anonym zu bleiben.
WSJ sprach auch mit drei Dutzend Verwandten von Häftlingen; fünf davon berichteten, dass Familienmitglieder in den Lagern oder kurz nach der Entlassung gestorben seien. Viele sagten, sie mussten dafür kämpfen, zu erfahren, wo ihre Verwandten festgehalten wurden oder was ihr Gesundheitszustand sei.
Ein hochrangiger chinesischer Staatsbeamte von der Abteilung ,Vereinte Arbeitsfront‘, hat in der vergangenen Woche zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass es die Lager gibt, er sagte jedoch, es seinen Zentren zur beruflichen Bildung.
In seiner Antwort vor der UN-Kommission sagte er, es gebe keine ,,willkürlichen Verhaftungen“, und er bestritt, dass eine Million inhaftiert seien. Er sagte nicht, wie viele Personen sich in den Zentren befinden.
China kämpfte jahrzehntelang separatistische Gefühle unter seiner turksprachigen uigurischen Bevölkerung zu unterdrücken, die zweimal, in den dreißiger und vierziger Jahren, staatliche Unabhängigkeit erreichten. Einige der 11 Millionen Uiguren streben immer noch nach einer eigenen Heimat in dem ölreichen Gebiet, das sie Ostturkestan nennen.
Peking beschuldigt die Uiguren dutzender Attacken auf Regierungseinrichtungen und behauptet, sie hätten jihadistische Verbindungen. Einige jüngere Angriffe tragen jihadistische Züge und Antiterrorexperten behaupten, Dutzende von Uiguren hätten sich dem IS in Syrien und Irak angeschlossen.
Trotzdem behaupten viele Experten für die Region und uigurische Aktivisten, dass der Unmut viel eher durch Chinas harte Hand bei seiner Polizeiüberwachung, seiner starken Einschränkung religiöser Aktivitäten und bevorzugte Behandlung von nicht-uigurischen Einwanderern in die Region getrieben wird.
China hat viele dieser Repressalien in der letzen Zeit verstärkt: es hat Männern verboten, Bärte wachsen zu lassen, Frauen ein Kopftuch zu tragen; man hat nach Expertenmeinung das umfassendste elektronische Überwachungssystem der Welt eingerichtet. Der Ausbau des Internierungssystem weist darauf, dass China inzwischen bestrebt ist, jedes Gefühl einer islamischen Identität unter Uiguren und anderen islamischen Minderheiten auszulöschen, und zwar in dem größten Programmen von außergerichtlichen Massenverhaftungen seit den fünfziger Jahren, so formulieren es Forscher.
„Umerziehung ist die nächste Stufe“, sagt Adrian Zentz, ein Forscher an der European School of Culture and Technology in Deutschland, dem WSJ. Strenge Polizeikontrollen waren teuer und führten zu Spannungen, sagte er. ,,Somit ist die langfristige Lösung, die Leute tatsächlich zu verändern“.
Ablikim, der aus Turpan stammt, sagte, er studierte internationale Beziehungen in Kazakhstan, als die Polizei vom Turpan ihn im Februar anrief und ihn warnte, seine Familie werde in Schwierigkeiten kommen, wenn er nicht nach Xinjiang zurückkehre.
Als er ankam, nahm in die Polizei zu einem Gebäudekomplex in den Außenbezirken von Turpan mit Stacheldraht und bewaffneten Wachen.
Ablikim sagte, er wurde dort tagelang verhört; dabei verbrachte er je neun Stunden am Stück mit Knöcheln und Händen an einen Stuhl gefesselt. Die Hände waren dabei in Handschellen. Beim Verhör wollte man wissen, ob er mit religiösen Gruppen im Ausland in Verbindung stehe. Er sagte nein. Schließlich erlaubte man ihm, zu den anderen Insassen zu gehen. Die Gefangenen wurden um 5 Uhr jeden Morgen geweckt, und nach 45 Minuten Umherrennen, bei dem man riet: ,,Die kommunistische Partei ist gut!“, gab es dünne Suppe und gedämpftes Brot zu essen. Danach gab es politische Klassen, die das Lesen von Dokumenten der kommunistischen Partei beinhalteten, man schaute sich Videos vom Xi Jinping an, sang Lieder wie ,,Ohne die kommunistische Partei gäbe es kein neues China!“, und das bis zu vier Stunden pro Tag. Er und andere ehemalige Insassen, die vom Journal interviewed wurden, sagten, man wies sie an, nicht zu beten, kein Exemplar des Qurans zu besitzen, im Ramadan nicht zu fasten. Einige sagten, sie wurden gezwungen, Schweinefleisch zu essen, was der Islam verbietet.
,,Sie sagten uns, wir sollten nicht Allah Dank sagen, sondern Xi Jinping“, sagte ein ehemaliger uigurischer Häftling, der nicht identifiziert werden wollte.
Im letzten Monat hat das US State Department seinen bislang kritischsten Bericht abgegeben, indem es seine Besorgnis darüber aussprach , dass Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Uiguren und anderen Muslime interniert seien. Es stellte auch fest, dass es Nachrichten über Todesfälle in den Lagern gebe.
Der finnische Bürger, Murat Harri Uyghur, 33, sagte dem WSJ, seine Mutter Tiemuer Guihuahan, 57, frühere Beamtin und Journalistin für die staatliche Zeitung von Turpan Stadt in Xinjiang, sei letztes Jahr in ein Umerziehungslager gebracht worden. Herr Uyghur, ein Arzt, sagte, er schwieg zunächst, um seinen Vater zu schützen. Im Januar verschwand sein Vater, Wufuer Saitinyazi, 57, ebenfalls. Herr Uyghur sagte, dass er im Februar am Flughafen von Shanghai gezwungen wurde, alle seine Kleider in einem Raum zum Verhör abzulegen. Seine Stimm wurde registriert, während er laut auf Uigurisch las. Sein Verlangen, das finnische Konsulat zu kontaktieren, wurde abgelehnt.
Chinas Außenministerium teilte in einer gefaxten Erklärung mit, dass ,,alle ethnischen Gruppen in Xinjiang in Harmonie lebten.“ ,,Es ist nutzlos, Gerüchte und Verleumdungen zu verbreiten“, so das Ministerium. Chinas Ministerium für öffentliche Sicherheit, weigerte sich, auf Fragen Auskunft zu geben, ebenso die regionale Polizei und Verwaltung.
Uyghur habe letztes Jahr von seinen Vater erfahren, dass seine 57-jährige Mutter aus Turpan in eine ,,Schule“ gebracht worden sei, ,,um patriotische Dinge zu lernen.“ Im Januar wurde sein Vater, ein Diabetiker, Regierungsübersetzer in Pension, ebenfalls in ein Lager gebracht. Er beschrieb seine Eltern als säkulare Muslime, die in keinerlei politische Aktivitäten verwickelt waren. Sein Vater trank gelegentlich Alkohol, seine Mutter trug kein Kopftuch.
Er sagte, er habe von keinem von beiden gehört, seit sie eingesperrt worden waren und sei nicht in der Lage gewesen, ihren genauen Verbleib aufzufinden, obwohl Freunde in Turpan ihm sagte, es gebe drei Lager im Umkreis der Stadt. Die Stadtverwaltung und Polizei von Turpan antwortete nicht auf Anfragen. Früher in diesen Monat habe er erfahren, dass seine Tante versucht hatte festzustellen, in welchem Lager sich sein Vater befand.
,,Es ist wie ein schwarzes Loch. Leute verschwinden darin, aber sie kommen nicht mehr heraus“, sagte Herr Uyghur über die Lager. ,,Ich befürchte jetzt das Schlimmste.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Verwandte von Adalet Teyp (63) in Übersee, wurde im Juni gesagt, sie sei während einem Verhör durch die Polizei in Turpan verstorben. Ihre Schwiegertochter, Adalet Rehim, 34, die in Kanada lebt, sagte, Frau Teyp sei vor einem Jahr in ein Umerziehungslager gebracht worden. ,Wir wissen nur, dass sie verstorben ist, sie haben uns die Leiche nicht gezeigt‘, sagte Frau Rehim. Herr Zentz, ein Forscher in Deutschland, sagte, Chinas lokale Verwaltungen in Teilen Xinjiangs hätten seit 2014 Zentren für ,Transformation durch Erziehung‘ eingerichtet, um Extremismus anzugehen. Die regionale Regierung Xinjiangs habe das Programm formell im April 2017 bestätigt, als es die ,,Regeln zur Entextremisierung“ verkündete, so Zentz gegenüber WSJ. Herr Zentz schätzt, dass es jetzt bis zu 1.300 Lager gibt. Er fand öffentliche Beschaffungs- und Bauaufträge für 78. Sie reichen von gefängnisartigen Einrichtungen bis zu Schulen mit Extra-Security, wo Besucher nur über Video mit den Schülern kommunizieren können. Die häufigsten Gründe für Inhaftierung sind, nach aussahen von ehemaligen Insassen und Verwandten von Internierten, Reisen ins Ausland, der Kontakt oder ein Besuch bei Verwandten im Ausland, das Installieren von WhatsApp auf dem Handy. Adalet Rehim, 34, eine Uighurin in Kanada, sagte, sie habe im Juni erfahren, dass ihre Schwiegermutter, Adalet Tayip, während eines polizeilichen Verhörs in Turpan vor drei Monaten verstorben sei. Frau Tayip war bei guter Gesundheit, als sie vor einem Jahr mit ihrem Ehemann in ein Umerziehungslager eingeliefert wurde, sagte sie. ,,Wir wissen nur, dass sie gestorben ist. Man hat uns ihre Leiche nicht gezeigt,“ sagte Frau Rehim. Ihr Schwiegervater sei immer noch im Lager.These Uyghur kids( end of video,women speak in Uyghur translated what Chinese women said)There are millions of Uyghur kids left alone at home after their parents are arrested or these kids are send to Chinese orphanage camps where they can face physical and psychological abuse. pic.twitter.com/14tkMnXM2z
— Rukiye Turdush (@parlabest) August 10, 2018
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Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Werneke soll Bsirske nachfolgen
Vorentscheidung für Führungswechsel bei Verdi
Stuttgart (sz/ots) – In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef festgelegt.
Der 51-Jährige ist seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft. Als gleichberechtigte Vize werden Christine Behle, Leiterin des Bundesfachbereichs Verkehr, und die bisherige weitere Stellvertreterin Andrea Kocsis vorgeschlagen, die zudem den Fachbereich Postdienste führt.
Der Vorschlag soll im November vom ehrenamtlichen Gewerkschaftsrat beraten werden, dessen sechsköpfiges Präsidium auch die Nachfolgesuche übernommen hatte. Gewählt werden muss der neue Vorsitzende auf dem nächsten Bundeskongress vom 22. bis 28. September 2019 in Leipzig.
Die Zustimmung beider Organe gilt aber als Formalie. Auch Frank Bsirske – der seit 18 Jahren amtierende dienstälteste deutsche Gewerkschaftschef – wirbt dem Vernehmen nach intern dafür. Die Verdi-Beschäftigten werden seit Dienstag darüber informiert.
Der baden-württembergische Bezirkschef Martin Gross bestätigte auf Anfrage den Beschluss der Findungskommission. Die Landesbezirksleitung freue sich über deren Vorschlag und unterstütze ihn ausdrücklich, sagte er den beiden Stuttgarter Zeitungen.
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates, Monika Brandl, hatte in den vergangenen Wochen mit allen Landesbezirksleitungen über die Bsirske-Nachfolge beraten. Dies spricht nach den Worten von Gross für eine gründliche Suche nach dem neuen Vorsitzenden.
ESC 2019
Eurovision in Israel: Weltweit rufen Künstler zum Boykott auf
London (nex) – Kulturschaffende aus verschiedenen Bereichen haben in einem offenen Brief zum Boykott des Eurovision Song Contest in Israel aufgerufen.
Als Grund für den Boykottaufruf nennen die Künstler Menschenrechtsverletzungen Israels gegen Palästinenser. Zu den über 140 Unterzeichnern aus Europa, Nordamerika und Australien gehören Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters, der belgische Sänger Helmut Lotti, die schwedischen Musiker Karin und Olof Dreijer, der norwegische Musikproduzent Nils Petter Molvaer sowie der finnische Regisseur Aki Kaurismäki und die britischen Filmemacher Ken Loach und Mike Leigh.
„Wir, die unterzeichnenden Künstler aus Europa und darüber hinaus, unterstützen den Appell palästinensischer Künstler, den von Israel veranstalteten Eurovision Song Contest 2019 zu boykottieren“, so die Kulturschaffenden in dem am Wochenende in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlichten Brief.
„Bevor die Palästinenser nicht in den Genuss von Grundrechten wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung kommen, sollte es keine Normalität mit einem Staat geben, der ihnen diese Grundrechte verwehrt“, so der Aufruf weiter. Die EBU (Europäische Rundfunkunion) solle den Event an ein anderes Land vergeben.
Der ESC findet jährlich in dem Land statt, aus dem der Vorjahressieger kommt. Die israelische Sängerin Netta hatte den Wettbewerb in diesem Jahr in Portugal mit ihrem Song „Toy“ gewonnen.
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New Orleans stimmt Boykott-Aktion gegen Israel zu
Wirtschaft
Deutschland: Umsatz im Dienstleistungsbereich um 4,7 Prozent gewachsen
Wiesbaden (ots) – Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen lagen im zweiten Quartal 2018 kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % höher als im zweiten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen weiter mitteilt, wuchs der Index im zweiten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 %.
Etwa jeder fünfte in Deutschland Beschäftigte ist in den ausgewählten Dienstleistungsbereichen der Konjunkturstatistik tätig. Die dazu gehörenden Branchen erbringen zusammen etwa 35 % der Bruttowertschöpfung im unternehmerischen – das heißt nichtstaatlichen – Dienstleistungssektor in Deutschland.
Die einzelnen Teilbereiche entwickelten sich unterschiedlich. Der Umsatz bei den Informationsdienstleistungen (darunter Datenverarbeitung, Hosting, Webportale) legte gegenüber dem Vorjahresquartal mit 11,6 % besonders stark zu. Dieser Teilbereich zählt zu den Dienstleistungen der Information und Kommunikation, deren bereinigter Umsatz gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,6 % gestiegen ist. Die saisonbereinigte Zahl der Beschäftigten stieg in diesem Bereich um 4,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal.
Die saisonbereinigte Zahl der Beschäftigten in allen ausgewählten Dienstleistungsbereichen nahm im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,7 % zu und stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,7 %.
Die ausgewählten Dienstleistungsbereiche umfassen:
Verkehr und Lagerei (zum Beispiel Landverkehr auf Straße und Schiene (einschließlich Transport in Rohrfernleitungen), Schifffahrt, Luftfahrt, Lagerei sowie sonstige Dienstleistungen für den Verkehr (unter anderem Betrieb von Verkehrswegen, Bahnhöfen, Flughäfen sowie Post-, Kurier- und Expressdienste))
Information und Kommunikation (zum Beispiel Verlagswesen, Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Musik, Kinos, Rundfunkveranstalter, Telekommunikation sowie Informationsdienstleistungen)
Freiberufliche und technische Dienstleistungen (zum Beispiel Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Architektur- und Ingenieurbüros, technische, physikalische und chemische Untersuchung, Unternehmensberatung, Werbung und Marktforschung, Design, Fotografie sowie Dolmetschen)
Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften, Reisebüros und Reiseveranstalter, private Wach- und Sicherheitsdienste, Gebäudereinigung, Detekteien, Call-Center sowie Messe- und Kongressveranstalter).
Erdogan-Besuch
Köln: Erdogan möchte Ditib-Moschee besuchen
Düsseldorf (rp/ots) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ hat die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern angemeldet.
Das Treffen mit Landsleuten könnte am dritten Tag des Besuchs Erdogans, am Samstag, 29. September, stattfinden. Die ursprüngliche Idee, eine Großveranstaltung mit Tausenden Deutschtürken in einer Halle, stößt auf Skepsis in der Bundesregierung. Im Gespräch waren das Berliner Tempodrom und die Dortmunder Westfalenhalle.
Ein Berater der türkischen Regierung bestätigte am Dienstag der „Rheinischen Post“, dass Erdogan nun die Moschee besuchen möchte. Er betonte zugleich: „Wir wollen dies aber nur im Einvernehmen mit der deutschen Politik machen.“
Die deutsche Seite hielt sich bedeckt. „Derzeit laufen die Planungen für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Zu einzelnen Programmpunkten informieren wir zu gegebener Zeit“, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten. Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, für einen Besuch Erdogans liege keine Anfrage vor.
Türkei
Trotz Währungskrise: Türkische Wirtschaft wächst um über fünf Prozent
Ankara (nex) – Die türkische Wirtschaft überrascht Beobachter mit einem kräftigen Wachstum. Trotz Währungskrise legte das Bruttoinlandsprodukt auch im zweiten Quartal diesen Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent zu. Somit zog die Türkei an den OECD-Ländern vorbei und belegte unter den EU-Ländern den zweiten Platz.
„Hohe Einnahmen aus dem Tourismus und Export“ hätten zu dem Wachstum positiv beigetragen, so der türkische Finanzminister Berat Albayrak gegenüber den Medien.
„Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir das Hauptziel unserer Wirtschaftspolitik, nämlich das Gleichgewicht in der Ökonomie, geschafft haben“, so Albayrak. Die Türkei steckt seit Monaten in einer Währungskrise, besonders im August stürzte die Lira stark ab.
Russland, die Türkei und der Iran einigen sich auf Handel in landeseigenen Währungen
Nach einem Dreiergipfel in Teheran haben sich Russland, der Iran und die Türkei vergangene Woche auf einen Handel mit den landeseigenen Währungen geeinigt. Die Führungskräfte der Zentralbanken würden sehr bald zusammenkommen und über eine schnelle Umsetzung der Punkte, auf die sie sich verständigt haben, beraten, so der erst im Juli zum Zentralbankchef Irans ernannte Abdul Nasser Hemmati gegenüber Pressevertretern.
Der Gipfel in Teheran, an dem der Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin teilnahmen, sei sehr produktiv gewesen, so Hemmati weiter. Beim Handel von Öl, Gas und anderen grundlegenden Produkten sowie im Bankwesen sei eine Übereinkunft erzielt worden.
Alle drei Länder wollen beim gemeinsamen Handel den Dollar nicht länger verwenden und künftig diesen über die eigene Landeswährung und in diesem Zusammenhang über einen festgelegten Währungskurs abwickeln.
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– Weltwährung – Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Die sich überstürzenden Ereignisse in Saudi-Arabien und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten haben das Potenzial, das globale Finanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern, möglicherweise sogar zum Einsturz zu bringen. Ein Kommentar.
Kommentar: Zeit des Petro-Dollars geht unerbittlich ihrem Ende entgegen
Geldpolitik
Zentralbanken: Retter oder Totengräber des globalen Finanzsystems?
Von Ernst Wolff
Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu erhalten.
Dass sich drei so unvereinbare Standpunkte herausbilden konnten, liegt am Finanzsystem selbst: Es befindet sich derzeit auf absolutem Neuland, da es seit dem Beinahe-Crash von 2008 fast ausschließlich von einem einzigen Phänomen beherrscht wird: der allumfassenden Manipulation durch die Zentralbanken.
Der Preis für die Rettung des Systems: Mehr Schulden, höhere Risiken
Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.
Damit retteten sie das System in der Tat vor dem Zusammenbruch, lösten aber keines der Probleme, die in die Krise geführt hatten. Im Gegenteil: Das neu geschöpfte Geld wanderte zum überwiegenden Teil erneut in die Spekulation, erzeugte riesige Blasen an den Finanzmärkten und führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung. Das Ergebnis: Die Risiken im System sind heute nicht nur höher als damals, es sind auch neue hinzugekommen.
Hier zwei Beispiele für neu entstandene Risiken: Zum einen sind Rentenkassen und Pensionsfonds, die ihre Gelder jahrzehntelang sicherheitsbetont verwaltet haben, durch Niedrig- und Nullzinsen gezwungen worden, sich immer stärker am internationalen Finanzcasino zu beteiligen. Sollte es zu einer größeren Korrektur oder gar einem Einbruch an den Märkten kommen, würde das für sie riesige Ausfälle bedeuten – mit unabsehbaren Konsequenzen für die betroffenen Senioren.
Zum anderen haben die niedrigen Zinsen so viele Investoren wie nie zuvor dazu verleitet, mit geliehenem Geld zu spekulieren. Sollten die Märkte plötzlich einbrechen und die Gläubiger ihr Geld zurückfordern, hätte das angesichts des rekordhohen Schuldenberges wesentlich schlimmere Auswirkungen als vor zehn Jahren und könnte das gesamte System sogar zum Einsturz bringen.
Sind die Zentralbanker inzwischen allmächtig?
Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Zentralbanken in großem Stil Staats- und Unternehmensanleihen sowie Aktien gekauft haben. Zwar haben sie auf diese Weise mehrmals die Märkte stabilisiert, dafür aber auch notwendige Korrekturen verhindert, so dass wir es seit über elf Jahren, von kleinen Unterbrechungen abgesehen, mit steigenden Kursen zu tun haben. Diese wiederum haben zur Folge, dass Investoren selbst auf Höchstständen in die Märkte einsteigen und die Rallye weiter vorantreiben.
Diese durch die Zentralbanken künstlich angetriebene Entwicklung hat die Instabilität im globalen Finanzsystem also gefördert und die Risiken erheblich erhöht. Doch droht tatsächlich ein Crash? Oder ist es möglich, dass die verantwortlichen Zentralbanker das System inzwischen so gut beherrschen, dass sie seinen Zusammenbruch auf Dauer verhindern können?
Werfen wir hierzu einen Blick auf ihre derzeitige Geldpolitik: Die Zentralbanker versuchen seit einiger Zeit, die Politik des „billigen Geldes“ zu beenden und zu einer Normalität im Finanzsystem zurückzukehren. Grund für diese Umkehr ist das Wissen um die Gefahren einer massiven Korrektur, eines Crashs oder auch einer auf Grund der Geldschwemme drohenden Hyperinflation – drei Phänomene, die mit der bisherigen Strategie schwer oder nicht mehr zu beherrschen wären.
Diese „Straffung“ der Geldpolitik hat allerdings Folgen, die das System noch tiefer in die Krise führen: Sie erschwert nämlich die Bedienung von Schulden, verhindert die Aufnahme neuer Kredite, bremst damit die Wirtschaft und die Aktivitäten an den Finanzmärkten aus, führt zur Flucht aus schwächeren Währungen, treibt den Kurs der Fluchtwährungen in die Höhe und schadet der Exportwirtschaft.
Eine „Umkehr“ führt also direkt in die nächste Krise, aus der es wiederum nur einen Ausweg geben kann: Die Rückkehr zur lockeren Geldpolitik. Dann aber wird es richtig schwierig, denn zum Auffangen des Systems müssten die Zinsen kräftig gesenkt werden. Die aber sind bereits so niedrig, dass eine Zinssenkung kaum Wirkung zeigen würde. Also bliebe den Verantwortlichen nur noch ein allerletztes Mittel: Es müssten noch größere Summen als bisher ins System gepumpt und damit alle Schleusen für eine zukünftige Hyperinflation geöffnet werden.
Die Analyse zeigt also: Die Zentralbanken haben das System zwar gerettet, aber ihre Maßnahmen haben es gleichzeitig weiter untergraben und ausgehöhlt. Egal, ob lockere oder straffe Geldpolitik: Der endgültige Zusammenbruch des Systems kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden – wobei der finale Crash umso heftiger ausfallen wird, je länger die Mega-Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken noch andauert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Chinas Endlösung der Uighurenfrage –
Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
Der Islam wird von den chinesischen Behörden als Krankheit betrachtet, als etwas wie eine Drogensucht. Die unkorrekten Ansichten, die somit die Gehirne von Muslimen befallen haben, müssen ersetzt werden durch die korrekte Ansicht: „wir verdanken alles der Partei, Xi Jinping ist der Retter und Wohltäter Chinas“. Darin besteht die Basis moderner Zivilisation, die ein primitives Volk aus der Provinz noch nicht begriffen hat. Ein Kommentar.Bericht: Millionen muslimische Uighuren sind gefangen in chinesischen Konzentrationslagern
