Gesundheitspolitik
Physiotherapie kommt Patienten immer teurer

Berlin – Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten für Heilmittel sind nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ seit dem Jahr 2010 deutlich gestiegen. Allein bei Physiotherapien, die etwa 90 Prozent aller Heilmittelverordnungen ausmachen, gab es einen Anstieg von mehr als einem Drittel, schreibt das Blatt unter Verweis auf Zahlen der Bundesregierung, die die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann angefordert hatte. Die Gesamtsumme der privaten Zuzahlungen bei der Physiotherapie lag demnach im Jahr 2017 bei 551,3 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Dabei lässt sich der drastische Zuwachs bei der Eigenbeteiligung nur zum Teil mit einer Zunahme der Verordnungen erklären. Denn nach den Zahlen der Bundesregierung ist auch der durchschnittliche Zuzahlungsbetrag pro Einzelverordnung kräftig gestiegen. Für Physiotherapie lag er im Jahr 2010 noch bei 14,73 Euro. Aktuell sind es 17,62 Euro. Das ist ein Plus von rund 20 Prozent. Bei Heilmitteln müssen die Versicherten zehn Prozent der Kosten zuzüglich zehn Euro je Verordnung selbst tragen. Nach Auskunft des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen sind die wachsenden Zuzahlungen im Heilmittelbereich auf Lohnsteigerungen etwa für Physiotherapeuten zurückzuführen. Die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, erklärte, es sei „sozialpolitisch widersinnig“, finanziell Schwächere und Kranke mit Zuzahlungen zu belasten, während die Kassen die Möglichkeit hätten, Boni und Zusatzleistungen an junge und gesunde Versicherte zu verteilen.

Kommentar
Prof. Dr. Hans-Christian Günther zu Uiguren: Schande für gesamte muslimische Welt

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther

Am 6.11. musste sich die VR China vor dem Menschenrechtsrat in Genf der periodisch fälligen Untersuchung der Menschenrechtssituation im Lande stellen.

Nachdem der CERD-Ausschuss der UN den Bericht von Human Rights Watch über die Internierung von über einer Million Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in Xinjiang in KZs im Stil der Nationalsozialen bestätigt hat, hat sich die internationale Berichterstattung über den Genozid an den Uiguren und die wachsende Repression gegen Islam und Christentum in China deutlich verstärkt.

Unter dem Druck internationaler Kritik rückte China dann auch von der ursprünglichen Leugnung der Existenz von Lagern ab und begann letztere als „freiwillige Trainingszentren zum Erlernen der chinesischen Sprache und beruflicher Fertigkeiten“ zu beschreiben. Das erste Foto, das man veröffentlichte, um dies zu belegen, zeigten immer noch Personen in Sträflingskleidung und sah eher so aus, dass es bald von Kritikern der Lager weiterverbreitet wurden. 

Inzwischen zeigt man Videos von Schülern vor chinesischen Sprachlehrbüchern und singende und tanzende Personen in Tracht. Man hat auch inzwischen zugegeben, dass die „Trainingszentren“ der Ausrottung extremistischen Gedankenguts und „inkorrekter“ Ansichten dienen.Zudem hat man die Lager offiziell legalisiert. So zeigt das chinesische Fernsehen inzwischen auch Uiguren, die sich bei der kommunistischen Partei bedanken, sie von extremistischen Ansichten befreit und zu nützlichen Staatsbürgern gemacht zu haben.

Man fragt sich, ob man sich mehr über die Frechheit oder die Dummheit des chinesischen Staatsapparats wundern soll, der frech genug ist zu glauben, auf diese groteske und prima facie unglaubhafte Weise vor der Weltöffentlichkeit agieren zu können, oder die bodenlose Dummheit, Personen durch Internierung und Folter zu überzeugten Sinomarxisten zu machen.

Die dilettantische Frechheit der Propaganda entspricht fast schon dem Agieren der Saudis, die professionelle Grausamkeit der chinesischen Folterknechte übertrifft die grotesken Methoden der Saudis bei weitem.

Freilich, China kann sich die schamlose Frechheit seiner Propaganda leisten, mehr noch, als Saudi Arabien dies bislang tun kann. Das zeigt nicht zuletzt die Sitzung des Menschenrechtsrates vom 6. November. Ausschließlich westliche Staaten haben sich besorgt über die Lage in Xinjiang und die Verfolgung der Religion geäußert, mehr auch nicht; Kanada hat gar verzichtet, nach der chinesischen grotesken Leugnung der Tatsachen weiter nachzufragen: man ging eher zur Situation der LBGT-Gemeinde in China über.

So skandalös, dass man es auf den ersten Blick kaum glauben kann, ist freilich die Tatsache, dass kein muslimisches Land in der Sitzung des Menschenrechtsrates auf die Situation in Xinjiang einging.

Wenn die muslimische Welt sich soweit von China kaufen und einschüchtern lässt, dass noch nicht einmal ein muslimischer Delegierter im Genfer Menschenrechtsrat es wagt, die Vernichtung des Islam in China, den Mord, die Folter, die systematische Ausrottung eines ganzen muslimischen Volkes und seiner Kultur anzusprechen, wen wundert es dann, dass China sich sicher genug fühlt, die internationale Öffentlichkeit mit billigen Lügen abzuspeisen und der weilen seine Vernichtungspolitik zu intensivieren? 

Der Staatschef von Malaysia ist bislang immer noch der einzige muslimische Staatsmann, der die chinesischen Verbrechen offen angesprochen hat; er hat auch Milliardengeschäfte mit China auf Eis gelegt. Ist Malaysia das mächtigste, das wirtschaftlich stärkste muslimische Land? Angesichts der mutigen Worte und Taten der malaysischen Regierung können sich andere Länder nur schämen.

Diese Situation ist eine Schande für die gesamte muslimische Welt. Aber natürlich ist sie, recht betrachtet, auch nicht ganz verwunderlich.

Wenn inzwischen arabische Länder wie Ägypten, Saudi Arabien, die Emirate mit Israel eine Achse des Verbrechens bilden, die israelische Politik des Genozids an den Palästinensern hinnehmen und fördern, Völkermord an anderen Muslimen verüben, im eigenen Land die muslimische Opposition einkerkern und ermorden, wenn selbst Oman inzwischen Netanjahu empfängt, wenn in Ägypten Frauen im Nijab niedergeknüppelt werden, Männer mit Bart nicht mehr an Universitäten zugelassen werden sollen, Mädchen in Kasachstan das Kopftuch zum Schulbesuch ablegen müssen, wie kann man von solchen Staaten erwarten, China entgegenzutreten?

In Pakistan bringen zwar angebliche Fälle von Blasphemie den Mob auf die Straße, nur für den Mord an Muslimen in Xinjiang interessiert sich weder die Straße noch die Regierung. Nun, dass korrupte Regierungen sich von China erpressen lassen, ist in diesem Kontext nicht mehr verwunderlich. Allerdings gibt es doch auch Länder, deren Regierungen den Islam und seine Werte ernst nehmen. 

Auch wenn solche Länder, wie vor allem der Iran und die Türkei, derzeit wirtschaftlich unter Druck sind, muss das bedeuten, dass man sich zum Schoßhund einer totalitären atheistischen Diktatur macht? Dass man wortlos zusieht, wie Muslime systematisch eingekerkert, gefoltert, erniedrigt werden, muslimische Frauen in Konzentrationslagern regelmäßig vergewaltigt und misshandelt oder, sofern sie nicht in Lagern festgehalten werden, mit atheistischen Hanchinesen zwangsverheiratet werden, dass internierte Familien ihre Kinder in kaum mit dem nötigsten ausgestattete Waisenhäuser verlieren, wo sie in die Unkultur der kommunistischen Partei hineingezwungen werden? Dass man wortlos die Ausrottung der Muslime und ihrer Kultur in gleichsam einem ganzen Kontinent duldet? 

Und wenn schon Regierungen schweigen, warum schweigt selbst die International Union of Muslim Scholars, die soeben in Istanbul ihre Zusammenkunft beendet hat? Sie hat dankenswerterweise die Akzeptanz Israels durch immer mehr muslimische Staaten verurteilt. Warum gilt dasselbe nicht für China? China begeht Verbrechen im Stil Israels, China unterstützt den Völkermord an den Rohingyas, chinesische Medien verbreiten Hasspropaganda gegen den Islam.

Wer die Verbrechen Chinas deckt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Er kann nicht mehr glaubwürdig Israel bekämpfen und er soll über die Diskriminierung von Muslimen im Westen den Mund halten. Die ist schlimm genug, aber sie ist in keiner Weise dem Genozid Chinas an den Uiguren vergleichbar. Westliche Staaten tun bei weitem nicht genug, um Chinas Verbrechen entgegenzutreten, aber sie tun mehr als muslimische Staaten.

Wenn die muslimische Staatengemeinschaft ein derart jämmerliches, zerrissenes Bild abgibt, wenn man vor den Feinden des Islam einknickt oder gar sie unterstützt, wenn man gar sich gegenseitig im Interesse der Feinde des Islam zerfleischt, dann muss man sich nicht wundern, dass Muslime heute weltweit erniedrigt, diffamiert und ermordet werden.

Das Bild, das die muslimische Staatengemeinschaft abgibt, ist eine Schande. Solange die Muslime nicht aufwachen, solange nicht diejenigen Staaten, denen islamische Werte etwas bedeuten, sich zusammentun, solange die Bevölkerung muslimischer Staaten nicht Regierungen, die den Islam verraten, wegfegt, werden die Muslime weltweit die vorzüglichen Opfer von Völkermord und Gewalt bleiben, werden westliche Länder, Israel und der neue gefährlichste Feind, China, vor aller Augen damit prahlen, den Islam zu erniedrigen und Muslime zu ermorden.

Es ist Zeit, das sich etwas ändert. Und zwar schnell. Ich befürchte, für die Muslime in China wird es zu spät sein. Die Welt hat die Uiguren und ihre Kultur zum Abschuss freigegeben. Die schon fast abgeschlossene Vernichtung der Uiguren wird einmal – wie die Vernichtung der Juden, der Indianer, der australischen Ureinwohner – eine Schande nicht nur für ihre Mörder, sondern auch für die Welt sein, die dabei zugesehen hat, besonders für die Muslime.


Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Seit die Vereinten Nationen den der CERD vorgelegten Bericht von Human Rights Watch über die exzessiven Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der muslimischen Uiguren durch die chinesischen Behörden in der autonomen Region Xinjiang anerkannt haben, ist nun auch endlich das Medienecho größer geworden.

Repressalien gegen muslimische Uiguren: 5 Dinge die jeder dagegen tun kann

Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Schweiz
Bundesstrafgericht verurteilt Türken wegen verbotener IS-Propaganda

Zürich – Das Schweizer Bundesstrafgericht hat einen 47-jährigen Türken am Mittwoch wegen Gewaltdarstellungen und verbotener IS-Propaganda zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte den Mann im Februar wegen der genannten Delikte mit einem Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt. Zudem sprach die Bundesanwaltschaft eine Busse von 1000 Franken aus. Das berichtet die Schweizer Tageszeitung „der Tagesanzeiger„. Dem Bericht zufolge habe der in der Schweiz lebende Türke auf seinem Facebook-Account ein Video der IS-Terrorgruppe, auf dem die Hinrichtung Hinrichtung eines ihrer eigenen Mitglieder gezeigt wird, geteilt. Des Weiteren habe der Angeklagte Videos von Folterszenen und Gewalt geteilt. Alle Videos habe der 47-Jährige in der Zeit zwischen September 2016 und Februar 2017 gepostet, so der Tagesanzeiger.

"Partei des Rechtsstaats"
CDU: Merz will AfD-Wähler zurückholen

Düsseldorf – Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. „Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden“, sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann. „Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei“. Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als „Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt“. Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen. Den von ihm mitgeprägten Begriff der „Leitkultur“ sieht Merz weiterhin als aktuell an. „Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind.“ Das zeige, es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch darauf, dass der Begriff „Leitkultur“, für den er massiv kritisiert worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe. „Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft?“ Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. „Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go`“, sagte Merz.

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Am Freitag wurde ein bedeutendes Abkommen über die Serienproduktion des ersten in der Türkei hergestellten Kampfpanzers unterzeichnet.

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Rüstungsindustrie
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Ankara (nex) – Am Freitag wurde ein bedeutendes Abkommen über die Serienproduktion des ersten in der Türkei hergestellten Kampfpanzers unterzeichnet. Die staatliche Verteidigungsindustrie und der Fahrzeughersteller BMC unterzeichneten das Abkommen für die Produktion des Panzers „Altay“, einen Kampfpanzer der nächsten Generation. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wird der erste Altay-Panzer innerhalb von 18 Monaten vom Band laufen und an die türkischen Landstreitkräfte geliefert werden. Der Vertrag umfasst die Massenproduktion und die Wartung von 250 Einheiten. Der Prototyp für den Altay wurde auf einer Verteidigungsmesse 2011 in Istanbul vorgestellt. Die Basis bildet der südkoreanische K2 Black Panther. Benannt wurde der Panzer nach „Fahrettin Altay“, einem Helden des Türkischen Befreiungskrieges. Der Altay ist durch eine Verbund- und Reaktivpanzerung der dritten Generation geschützt. Die Wanne verfügt über einen Minenschutz und eine ABC-Schutzanlage. Zudem ist neben einem Laserwarnsystem auch eine Freund-Feind-Erkennung vorhanden. Die Hauptbewaffnung des Altay ist eine Rheinmetall 120-mm-Kanone, die auch im Leopard 2 verbaut ist. Die türkische Firma MKEK fertigt die Kanone in Lizenz.

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Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.

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Pflegenotstand
Pflege-Bevollmächtigter fordert Pflege-„Co-Piloten“ für überforderte Angehörige

Westerfellhaus: Helfen, bevor Bedürftige Schaden nehmen Osnabrück – Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit neuen Fachkräften helfen. „Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-,Co-Piloten‘ in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern“, sagte Westerfellhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vorbild dafür sei „die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen“. Mit Blick auf den neuen Pflegereport der Barmer-Krankenkasse, wonach fast 200 000 pflegende Angehörige wegen Überlastung aufgeben wollen, sagte Westerfellhaus: „Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen.“ Ziel seines von den Kassen zu finanzierenden „Co-Piloten“ solle es sein, „Pflegebedürftige und Pflegepersonen insbesondere zu Beginn einer Pflegesituation vertrauensvoll zu begleiten, sie auf die Aufgaben, aber auch mögliche Konflikte vorzubereiten, Fragen zu beantworten, auf unterstützende, bestehende Strukturen zu verweisen“. Nach einer intensiven Betreuung zu Beginn müsse der Pflege-„Co-Pilot“ zum „dauerhaften und festen Ansprechpartner“ mit regelmäßigen Hausbesuchen werden, sagte Westerfellhaus. Seinen Vorstoß lasse er gerade wissenschaftlich ausarbeiten.

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Was in den 60er-Jahren für die Automobilindustrie getan worden sei, müsse auch für die Pflegebedürftigen möglich sein, so Meurer: „Wie damals soll die Bundesregierung wieder mit eigenen Ausbildungs- und Anwerbecentern in Drittstaaten mit einem hohen jungen Bevölkerungsanteil gehen“, so bpa-Präsident Bernd Meurer auf dem 7. hessischen bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg.

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Fremdenfeindlichkeit
Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Osnabrück – Erstmals seit Jahren hat es im abgelaufenen Quartal wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und damit etwas mehr als im Vorquartal mit 35. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Damit ist der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend zunächst gestoppt, zumal noch mit Nachmeldungen zu rechnen ist. Die Übergriffe sind zudem gewalttätiger geworden. Von Juli bis September gab es neun Verletzte bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte – in den ersten beiden Quartalen registrierte die Statistik insgesamt nur einen Verletzten. Insgesamt hat sich die Zahl der Anschläge im Vergleich zu 2017 mehr als halbiert: Von Januar bis September 2018 zählten die Behörden 114 Angriffe, im Vorjahreszeitraum waren es noch 226 gewesen. Linke fürchtet, dass Zahlen auf hohem Niveau bleiben Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warnte: „Wer darauf vertraut hat, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, sieht sich jetzt leider eines besseren belehrt.“ Jelpke befürchtet, dass sich die Zahlen auf einem hohen Niveau einpendeln. Im September hatte der Tod eines 35-Jährigen, der von einem Iraker erstochen worden war, zu massiven rechten Protesten in Chemnitz gesorgt. Das Innenministerium nennt insgesamt für das dritte Quartal bundesweit 17 Proteste gegen Asyl und Zuwanderung mit rund 24 800 Teilnehmern. Dabei wurden 86 Straftaten verübt.

Düsseldorf
Bundesregierung lehnt Wachstumsbremse an deutschen Großflughäfen ab

Düsseldorf – Die Lufthansa ist damit gescheitert, an den vier wichtigsten deutschen Flughäfen einen Wachstums-Stopp durchzusetzen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Verweis auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Das Ministerium erklärt darin, es halte nichts davon, wie von der Lufthansa vorgeschlagen, die Zahl der Start- und Landerechte („Koordinierungseckwerte“) in Düsseldorf und Berlin zu begrenzen sowie die Zahl der Slots in Frankfurt und München zu verringern. „Anpassungen der Koordinierungseckwerte stellen kein geeignetes Instrument zur Steuerung etwaiger Engpässe im deutschen Luftraum dar.“ Denn sie würden nur einen kleinen Teil des wachsenden Luftverkehrs begrenzen. Die Lufthansa hatte die Bundesregierung in einem Brief vom 25. September aufgefordert, die Flugrechte an den vier Flughäfen zu begrenzen, um gegen Verspätungen vorzugehen. Zufrieden mit der Haltung des Bundes ist Bernd Reuther, Berichterstatter für Luftfahrt in der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Prognosen des Luftverkehrs stehen auf Wachstum. Eine Reduktion der Eckwerte ist daher kontraproduktiv. So macht es keinen Sinn, einen wachsenden Markt in seiner Entwicklung einzuschränken.“ Kapazitäten sollten sogar erweitert werden, um zukünftig Verspätungen zu verhindern. „Die Einschätzung der Bundesregierung ist lösungsorientiert und zeugt von großem Sachverstand“ sagt Thomas Schnalke, Leiter des Flughafens Düsseldorf. Die Lufthansa erklärt, man halte daran fest, „dass die Infrastruktur am Boden und in der Luft nicht mit einer weiteren Erhöhung der Grenzwerte zusätzlich belastet wird“. Die hohe Zahl verspäteter und gestrichener Flüge im Sommer 2018 unterstreiche den Handlungsbedarf.

Ende des ersten Weltkrieges: 100. Jahrestag
Historiker Münkler sieht die EU als gelungene Antwort auf die Weltkriege

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Historiker Münkler sieht die EU als gelungene Antwort auf die Weltkriege Osnabrück – Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs an diesem Wochenende hat der Historiker Herfried Münkler die Europäische Union als einen „genialen Mechanismus, um Konflikte zu entpolitisieren und zu entschärfen“ gewürdigt. Warnung vor zunehmendem Nationalismus  Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Münkler: „Die europäischen Regierungen haben auf Krieg als politisches Mittel zur Durchsetzung ihres Willens verzichtet. Wirtschaftskontakte und der Austausch über Grenzen hinweg haben dazu geführt, dass sich die Menschen in einer Win-Win-Situation fühlen Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert“. Gleichzeitig warnte Münkler vor dem Wiedererstarken des Nationalismus. „Das ist das eigentlich Gefährliche an nationalen populistischen Bewegungen: International gehen sie Arm in Arm, solange sie ein gemeinsames Feindbild haben, Brüssel zum Beispiel, dagegen lässt sich trefflich polemisieren. Aber wenn sie dann untereinander etwas regeln müssen, wissen nicht so recht wie. Das ist wenig beruhigend.“ Auf die USA als Garant der Sicherheit dürfe sich Europa nicht länger verlassen. „Wir sehen den Niedergang eines „global cop“, eines Weltpolizisten. Die Amerikaner schauen jetzt vor allem auf den eigenen Nutzen, das ist das, was hinter America First steht. Die Zeit für Europa als sicherheitspolitisches Mündel, das von der Couch zusieht, wie die Dinge laufen, ist vorbei“, sagte Münkler der NOZ weiter: „Es wird also darauf hinauslaufen, dass wir anstatt einer globalen Ordnung mit einem Hüter eher ein System von fünf großen Mächten haben werden: USA, China, Russland, die EU und vielleicht Indien. „Russland nicht als großen Gefährder hochstilisieren“ Mit Blick auf die Sorgen der Baltischen Staaten vor einer russischen Aggressionspolitik sagte Münkler: „Generell würde ich nicht sagen, dass solche Sorgen gänzlich unbegründet sind, aber solange die Länder Mitglieder in der Nato sind, wird Präsident Putin ihnen zwar unterhalb der Kriegsschwelle immer mal wieder Stress machen. Ich würde Russland aber nicht als den großen Gefährder hochstilisieren. Die Russen können zwar unangenehm sein, aber sie sind ziemlich rationale Akteure.“

China-Pakistan Economic Corridor
Von Xinjiang nach Pakistan: Türkei soll Teil eines 64-Milliarden-Dollar-Projekts werden

Islamabad (nex) – Pakistan hat die Türkei eingeladen, sich dem Multi-Milliarden-Dollar-Projekt China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), von dem beide Länder profitieren würden, anzuschließen. „Pakistan schätzt seine Beziehungen zur Türkei sehr, und die neue Regierung will die Beziehungen zwischen Islamabad und Ankara weiter stärken, sagte Asad Qaiser, Sprecher der Nationalversammlung, während eines Gesprächs mit dem türkischen Botschafter in Pakistan, Ihsan Mustafa Yurdakul. Laut dem staatlichen Sender Radio Pakistan, hat Qaiser die Türkei eingeladen, der CPEC beizutreten, was allen Ländern der Region zugutekommen werde. CPEC, ein 2014 unterzeichnetes 64-Milliarden-Dollar-Megaprojekt, soll Chinas strategisch wichtige nordwestliche Provinz Xinjiang mit dem pakistanischen Hafen Gwadar durch ein Netz von Straßen, Eisenbahnen und Pipelines zum Transport von Fracht, Öl und Gas verbinden. Der Wirtschaftskorridor wird China nicht nur einen kostengünstigeren Zugang zu Afrika und dem Nahen Osten verschaffen, sondern auch Pakistan Milliarden von Dollar für die Bereitstellung von Transiteinrichtungen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einbringen. Auch der türkische Botschafter betonte die Beziehungen zu Pakistan weiter vertiefen zu wollen.

– Rüstungsdeal – Pakistan kauft 30 türkische ATAK-Kampfhubschauber im Wert von 1,5 Milliarden

Ankara und Islamabad haben kürzlich einen Vertrag über den Verkauf von 30 türkischen Hubschraubern im Wert von 1,5 Milliarden Dollar abgeschlossen.

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