16 Monate nach der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo in die Türkei im März 2018 sollen 22 Mitglieder der kosovarischen Polizei in einem Bericht genannt worden sein, der sie mit dem vom Polizeiinspektorat des Kosovo, IPK, veröffentlichten Fall verbindet.
In einer Antwort an das Recherchenetzwerk BIRN teilte die Sonderstaatsanwaltschaft Kosovo mit, dass sie den Bericht des IPK am Donnerstag erhalten habe, ohne jedoch Informationen über die Art der gegen die Mitglieder der Polizei des Kosovo erhobenen Anschuldigungen zu liefern.
„Wir möchten bekannt geben, dass die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Kosovo vom Polizeiinspektorat des Kosovo einen Strafbericht gegen die 22 Verdächtigen erhalten hat, während wir auch andere Angeklagte befragen“, lautet die Antwort der Sonderstaatsanwaltschaft.
Das IPK ist eine von der kosovarischen Polizei unabhängige Kontrollstelle, die für die Untersuchung von Vorwürfen wegen Fehlverhaltens von Polizisten zuständig ist. Das Organ ist beauftragt, Berichte und Empfehlungen zu erstellen und gegebenenfalls Fälle an die Strafverfolgung weiterzuleiten.
Der Fall der Gülenisten betraf fünf Mitarbeiter der Mehmet-Akif-Schulen im Kosovo und einen sechsten türkischen Staatsangehörigen, die am 29. März 2018 verhaftet und in die Türkei abgeschoben wurden.
Unter den Angeklagten ist auch Rrahman Sylejmani, Direktor der Grenzbehörde der Kosovo-Polizei. Vor Beginn der Ermittlungen sammelte die Sonderstaatsanwaltschaft bereits Informationen und Beweise gegen Shaban Guda, einen stellvertretenden Leutnant der kosovarischen Polizei, berichtet BIRN weiter.
Die Polizei „ist nicht schuld“, sagt Haradinaj
Im November 2018 nannte der scheidende kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj die Aktion, die zur Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis führte, „übereilt und überraschend“, sagte aber auch, dass die Polizei des Kosovo nicht für den Vorfall verantwortlich sei.
„Die Polizei hat die Tat vollstreckt, die Polizei glaubte, dass sie eine patriotische und heroische Tat zum Wohle des Landes begangen hat. Wir können nicht zur Polizei gehen und ihnen sagen, dass es ihre Schuld ist“, sagte Haradinaj.
Wie BIRN weiter berichtet, unterzeichnete Haradinaj am Tag nach der Abschiebung eine Entscheidung über die sofortige Entlassung von Driton Gashi, dem Leiter des Kosovo-Geheimdienstes AKI und dem Innenminister Flamur Sefaj.
Am 30. März 2018 gab Haradinaj eine Erklärung ab, in der er erklärte, dass er von der Aktion, die von der kosovarischen Polizei auf der Grundlage von Informationen des Geheimdienstes durchgeführt wurde, nicht informiert worden sei.
„Die Durchführung der Kündigung von Aufenthaltsgenehmigungen, der Inhaftierung und der dringenden Abschiebung von sechs türkischen Bürgern aus dem Gebiet der Republik Kosovo ist ohne Unterrichtung des Regierungschefs und ohne seine Zustimmung erfolgt“, sagte Haradinaj.
Nazmi Ulus, Direktor des Mehmet Akif College in Lipjan, sagte, dass alle Verhafteten bis 2022 eine Aufenthaltserlaubnis hätten.
Ende März 2018 veröffentlichte auch das Innenministerium des Kosovo eine Pressemitteilung, in der es hieß, dass den fünf türkischen Mitarbeitern der am 29. März verhafteten Mehmet-Akif-Schulen im Kosovo aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ die Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde.
Abschiebung bei „schwerer Verletzung“ der Menschenrechte
Am 27. April 2018 wurde ein Bericht der Ombudsperson über die zwangsweise Abschiebung der sechs türkischen Staatsangehörigen veröffentlicht. Hilmi Jashari, die Ombudsperson des Kosovo, erklärte in einem Interview nach der Veröffentlichung, dass „vom ersten Schritt bis zum letzten Moment“ der gesamte Prozess gegen die in der Verfassung des Kosovo und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten rechtlichen Verpflichtungen verstößt.
Der Bericht stellt fest, dass bei der Verhaftung und der gewaltsamen Abschiebung mehrere Gesetze des Kosovo verletzt wurden, ebenso wie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Verpflichtungen, die die Auslieferung eines Ausländers in ein Gebiet eines Staates verbieten, in dem er von unmenschlicher Behandlung bedroht sein könnte.
Haradinaj selbst wurde von der Parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Abschiebung von sechs türkischen Bürgern, die zur Untersuchung des Vorfalls im Juni 2018 eingesetzt wurde, zu einem Interview eingeladen. Ihm zufolge ein ausländischer Diplomat, mit dem er am Vorabend ein Treffen hatte.
Ankara macht Gülen für Putschversuch verantwortlichDie türkische Regierung beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen die am Staatsstreich beteiligten Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht haben, den türkischen Staatspräsidenten zu entführen oder zu töten.
248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt. Des Weiteren wird dem Prediger vorgeworfen, seit Jahren durch die Gründung eines Parallelstaates mithilfe seiner Unterstützer, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten, für den Sturz der Regierung zu kämpfen.
Istanbul – Heftige Regenfälle haben am Wochenende in Istanbul große Schäden verursacht. Ein Mann kam ums Leben. Das Wasser überflutete zahlreiche Straßen. Auch der Große Basar mit mehreren Tausend Geschäften, eine der historischen Sehenswürdigkeiten der Stadt, stand teilweise unter Wasser.
Viele Bürger Istanbuls verurteilten das Verhalten des neugewählten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Während die Millionenmetropole mit flutartigen Regenfällen zu kämpfen hatte, befand sich Ekremoglu wieder mal im Urlaub. Medienberichten zufolge, bereits sein zweiter seit Amtseintritt.
„Istanbul ist überflutet, wo sind Sie?“, fragten die Bürger in den sozialen Netzwerken.
Imamoglu beschuldigte nach seiner Rückkehr den Wetterdienst. Dieser habe das Unwetter zu spät angekündigt und nur von einem leichten Regen berichtet.
(Foto: Screenshot)
Sozialwohnungen sind ein wichtiges Instrument um Wohnungsnot zu begegnen. Diese besonders preiswerten Wohnungen stehen bedürftigen Personen zur Verfügung und sind vom Markt weitgehend entkoppelt. Trotz zunehmender Wohnungsnot ist die Entwicklung der Sozialwohnungen rückläufig. Die Piratenpartei fordert eine Sofortmaßnahmen-Programm zur Entschärfung der Situation welches unter anderem eine Bauordnung für alle Länder vorsieht.
„Wir haben Zehntausende Wohnungssuchende die bei den Städten registriert sind. Studenten, Azubis und andere Geringverdiener haben kaum Chancen, bezahlbare Wohnungen zu finden. Es ist skandalös, dass in solch einer Situation der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird, hat er doch die Möglichkeit zügig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.
Mangelnder Wohnraum hat längst zu einer fatalen Preisentwicklung beigetragen. Die Landeshauptstadt Stuttgart gilt als zweitteuerste Stadt Deutschlands. [2]
„Aktionen wie die Hausbesetzung in Reutlingen zeigen, dass das Fass am überlaufen ist. Die Bürger leiden stark unter dieser Entwicklung und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung. Es darf einfach nicht sein, dass dringend benötigter Wohnraum zum Spekulationsgut der Wohlhabenden verkommt“, so Sobieski weiter.
Die Piraten schlagen der Landesregierung in einem Sofortmaßnahmen-Programm vor, auf die eigene Landesbauordnung zu verzichten, die es überregional tätigen Entwicklern und Bauträgern unnötig schwer machen.
„Die Landes- und Bundesregierung muss endlich an einem Strang ziehen und eine Bauordnung für alle beschließen. Außerdem muss im gleichen Zuge das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz endlich umgesetzt werden. Bisher liefert Bauminister Horst Seehofer hier leider keine Ergebnisse und reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter.“
Die Hardware-Nachrüstung von Euro 5-Dieselfahrzeugen sollte von den Automobilherstellern flächendeckend gefördert werden. Das fordert ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.
Nachdem nun ein Nachrüstsystem für 60 Fahrzeugmodelle aus dem Volkswagen-Konzern freigegeben worden ist, könne die Nachrüstung endlich Fahrt aufnehmen. „Es macht aber wenig Sinn, die Förderung der Umrüstmaßnahmen auf die 15 Städte und deren Grenzregionen zu beschränken, die von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden betroffen sind. Das führt zu einem regionalen Ungleichgewicht bei Handel und Verbrauchern.
Der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen macht vor Emissionsgrenzen nicht halt. Deutschland in einen Flickenteppich unterschiedlicher Regionen bezüglich der Nachrüstförderung aufzuspalten ist ein nicht nachvollziehbarer Anachronismus, der an die Zeiten der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts erinnert“, so Karpinski.
„Was machen Dieselfahrer, die aus nicht betroffenen Regionen in die besagten 15 Städte fahren müssen und noch nicht über ein Fahrzeug mit Zufahrtsberechtigung verfügen? Und was machen die Händler außerhalb dieser Zonen mit ihren Bestandsfahrzeugen?“ Daher sollten die Hersteller ausnahmslos jeden Halter eines Euro 5-Dieselfahrzeugs, der eine Hardware-Nachrüstung durchführen lassen wolle, in den Genuss der Fördermaßnahme kommen lassen.
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.
Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität“ ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine „Erhöhung des Verfolgungsdrucks“ möglich, heißt es im Planungspapier.
Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird.
In Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das „Erstellen und Verbreiten von sogenannten ‚Feindes- und Todeslisten'“ erfasst.
Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen. Weitere Neugestaltungen sind darüber hinaus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geplant. Dort soll ebenfalls mehr Personal in der Analyse und Bewertung von rechtsextremistischen Strukturen eingesetzt werden. Im Inlandsgeheimdienst gibt es außerdem die Überlegung, gewaltbereite Rechtsextremisten früher durch sogenannte „Gefährderansprachen“ von möglichen Straftaten abzuhalten.
Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Personen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das BKA führt aktuell 41 Personen als sogenannte „Gefährder“ im Bereich Rechtsextremismus, weitere 112 Rechte gelten als „relevante Personen“.
Die neu entdeckte Schlucht, genannt Saklikapi, befindet sich in der osttürkischen Stadt Elazig. Saklikapi bedeutet „versteckte Tür“.
Die Schlucht erstreckt sich über eine Länge von 2,5 Kilometern, ist bis zu 200 Meter tief und reich an Flora und Fauna.
„Früher haben wir solche Orte in Dokumentationen gesehen, aber es stellt sich heraus, dass wir es die ganze Zeit in unserer Nähe hatten. Ich hätte nie gedacht, dass es einen so großartigen Ort in unserer Region geben würde, ich bin so begeistert“, so Fethi Ak, der Einheimische, der die Schlucht entdeckte, voller Freude.
Ak, der aus einem nahegelegenen Dorf stammt, entdeckte die Schlucht, während er nach Pilzen suchte, berichtete Hurriyet Daily News.(Foto: AA)
Taner Sengun, Geologe an der Firat University, sagte, die Entdeckung der Schlucht werde den Tourismus in Elazig und der Türkei insgesamt fördern.
„Es ist eine sehr junge Schlucht in Bezug auf die Formation, man kann dort leicht laufen“, so Sengün der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Einer der attraktivsten Schluchten der Türkei in Bezug auf natürliche Schönheit und Formationsmechanismus ist jetzt in Elazig erreichbar“, fügt er hinzu.
Die deutsche Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland nimmt den Welttag der Humanitären Hilfe zum Anlass, um auf den verstärkten Rückzug der humanitären Akteure aus Syrien aufmerksam zu machen.
„Es ist verheerend genug, dass täglich Zivilisten umkommen. Doch wenn diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten und Leben retten, um ihr eigenes Leben bangen müssen, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen. Deswegen bleibt Islamic Relief Deutschland ihrem humanitären Mandat verpflichtet“, sagt Geschäftsführer Tarek Abdelalem von Islamic Relief Deutschland angesichts der Herausforderungen in Syrien.
Insbesondere in Nordwestsyrien hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt. Seit Ende April 2019 sind Hunderte Zivilisten durch Luftangriffe und Beschuss getötet worden, darunter auch viele Kinder und humanitäre Helfer. Es gab Angriffe auf viele Gesundheitseinrichtungen und Schulen. Syrien ist das Land, in dem die meisten Helfer ums Leben kommen. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage ziehen sich immer mehr Nichtregierungsorganisationen, die bis jetzt humanitäre Hilfe geleistet haben, zurück.
Islamic Relief gehört zu den letzten internationalen Hilfsorganisationen vor Ort und hält die Stellung mit ihrem Projekt zur medizinischen Grundversorgung in Nordwestsyrien, wo Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen finanziert werden. Insgesamt wurden seit 2013 über 1,5 Millionen Menschen kostenlos medizinisch behandelt. Unterstützt wird die medizinischen Grundversorgung der syrischen Zivilbevölkerung auch vom Auswärtigen Amt der deutschen Bundesregierung und Aktion Deutschland Hilft. Islamic Relief Deutschland implementiert ihre Hilfe in Zusammenarbeit mit Islamic Relief Türkei und dem Deutsch-Syrischen Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V.
Die sich häufenden tödlichen Angriffe behindern humanitäre Hilfsprojekte und tragen dazu bei, dass der Gesundheitssektor in Syrien stetig an Kapazität einbüßt. Zusätzlich wird der Zugang für humanitäre Akteure zu vielen Gebieten innerhalb Syriens zunehmend schwieriger. Auch dies führt dazu, dass sich humanitäre Organisationen aus dem Land zurückziehen und somit die Bedarfe der Menschen nicht gedeckt werden können. Der Gesundheitssektor in Syrien steht also vor extremen Herausforderungen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach medizinischer Versorgung aufgrund extremer Fluchtbewegungen seit dem Frühjahr 2019 stetig an. Krankenhäuser geraten aufgrund übermäßiger Patientenaufkommen an die Grenze ihrer Kapazitäten: Ärzte und Krankenschwestern sind überlastet, Medikamente reichen nicht aus.
So waren Ende Juli nur 26 Prozent des Humanitarian Response Plan der UN für Syrien finanziert. Es besteht demnach eine Finanzierungslücke in Höhe von ungefähr 2,46 Milliarden US-Dollar allein für dieses Jahr. Viele Gesundheitseinrichtungen wissen nicht mehr, wie sie ihre laufenden Kosten decken sollen. Die medizinische Versorgung der ohnehin schon vulnerablen Bevölkerung wird dadurch dramatisch eingeschränkt.
Derzeit leben 3 Millionen Menschen in Nordwestsyrien, darunter 1,3 Millionen Binnenvertriebene. Davon sind die Hälfte Kinder und 25 Prozent Frauen. Seit April haben aufgrund der Kämpfe in Süd-Idlib und Nord-Hama 452.623 Menschen ihre Heimat verlassen und sind in andere Regionen geflüchtet, die schon überbevölkert sind und wo das humanitäre System bereits überlastet ist. Viele der Geflüchteten sind traumatisiert und benötigen neben Unterkunft, Nahrung, medizinischer Versorgung und Schulbildung auch psychologische Betreuung.
Erst im August setzte sich Außenminister Heiko Maas vor dem UN-Sicherheitsrat für die Förderung und Stärkung humanitären Völkerrechts ein. „Die Finanzierung von Krankenhäusern für die ärztliche Versorgung notleidender Menschen in Syrien, bleibt weiterhin in Zukunft eine dringliche Herausforderung“, betont Tarek Abdelalem.
Islamic Relief Deutschland ist eine gemeinnützige deutsche Nichtregierungsorganisation mit humanitärem Auftrag. Sie vertritt die Überzeugung, dass wir uns in Deutschland in einer privilegierten Lage hinsichtlich der Verwirklichung universeller humanitärer Ziele befinden und daraus eine besondere Verantwortung erwächst, den weniger Begünstigten zur Seite zu stehen. Humanitäre Arbeit und großherziges Geben lindern Not in der Welt und fördern zudem das gegenseitige Verständnis und dienen dem Frieden. Richtschnur ihres Handelns sind universelle humanitäre Ziele: Schutz des Lebens und der Würde des Menschen, Schutz der Familien und Kinder, Anrecht auf materielle Sicherheit sowie freie geistige und spirituelle Entfaltung. Wir haben uns dazu verpflichtet, Armut und Leid der Ärmsten dieser Welt zu lindern – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und Kultur.
Viele Babys und Kleinkinder müssen sich die Aufmerksamkeit ihrer Eltern schon mal mit dem Smartphone oder Tablet teilen.
In einer repräsentativen Online-Umfrage des Marktforschungsunternehmens Bilendi für das Apothekenmagazin „Baby und Familie“ gaben 48 Prozent der Mütter und Väter von unter Vierjährigen an, dass sie schon mal ein schlechtes Gewissen hatten, weil sie mehr auf ihr Smartphone/Tablet geachtet haben als auf ihr Kind.
Mehr als ein Drittel der Eltern (36 Prozent) räumte ein, während der gemeinsamen Familienmahlzeiten auch schon mal auf das Smartphone zu schauen. Experten warnen vor einem solchen Verhalten.
„Der Schlüssel für eine gute Entwicklung ist gute und ungeteilte Aufmerksamkeit“, sagt Entwicklungspsychologin Prof. Dr. Gudrun Schwarzer von der Justus-Liebig-Universität Gießen. Kinder brauchen „Kontingenz“, also die ständige Erfahrung, dass es einen Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und einer Reaktion gibt.
Wenn ein Baby nun im Buggy sitzt, ein Auto sieht und „Da!“ ruft, reagieren Eltern richtig mit „Oh ein Auto!“ und tun das in der Regel prompt und automatisch. „Kommt die Reaktion aber verspätet, weil sich Mama oder Papa mit dem Handy beschäftigt, kriegt das Kind gar nicht mehr die Verbindung“, betont Schwarzer. Das sei fatal und stehe der Entwicklung einer verlässlichen, vertrauensvollen Bindungsbeziehung entgegen.
Empfehlenswert ist, sich schon während der Schwangerschaft möglichst sechsmal am Tag für 20 Minuten eine smartphonefreie Zeit zu schaffen. Denn in etwa so oft und lange wird die Mutter später im Schnitt tagsüber ihr Kind stillen. Dabei geht es darum zu lernen, die Muße zu genießen. Keine laute Musik, kein Film. Sechsmal am Tag für 20 Minuten Nichts. Diese Übung kann der werdenden Mutter und dem werdenden Vater helfen, später eine intensivere Verbindung mit dem Baby aufzubauen.
Quelle: Eine repräsentative Online-Umfrage des Apothekenmagazins „Baby und Familie“, durchgeführt von Bilendi bei 500 Müttern und Vätern von Kindern bis zu 10 Jahren, darunter 124 Eltern von Kleinkindern unter 4 Jahren. Befragungszeitraum: 6. bis 12. Juni 2019.
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Wie immer mehr Studien beweisen, ist der Verzehr von weniger tierischen Produkten nicht nur gut für den Planeten, sondern auch gut für die Gesundheit. Insbesondere zeigen immer mehr Beweise, dass eine pflanzliche Ernährung die kardiovaskuläre Gesundheit fördern könnte.
Ein uigurischer Häftling auf einem Foto mit Dutzenden von Männern, die in einem Internierungslager in der Autonomen Region Xinjiang in China sitzen, wurde als LKW-Fahrer namens Mettursun Eziz identifiziert, wie ein ehemaliger Bekannter bestätigte.
Die neuen Informationen erhöhen die Zahl der Personen, die auf Fotos identifiziert wurden, auf sechs, berichtet Radio Free Asia.
Ursprünglich wurde das Foto auf dem WeChat-Konto der Justizverwaltung Xinjiangs veröffentlicht. Auf dem Foto sind uigurische Häftlinge zu sehen, die im April 2017 in einem Lager im Bezirk Lop (Luopu) der Präfektur Hotan (auf Chinesisch, Hetian) einer Rede zur „Entradikalisierung“ zuhören.
Eziz – ein 35-jähriger Vater von vier Kindern, der seit fast 10 Jahren als Fahrer für eine Zementfabrik im Township Lop arbeitet – wurde von einem Freund aus der Gegend, der heute im Exil in der Türkei lebt, erkannt. Wie Radio Free Asia weiter berichtet, wurde Eziz Anfang 2017 wegen „Mitfahrens eines Nachbarn, um dessen Sohn im Gefängnis zu besuchen“, inhaftiert. Seiner Familie sagte man zuerst, dass er nur 15 Tage lang in einem Internierungslager festgehalten werden würde. .
Eziz und andere Männer auf dem Foto gehören zu den bis zu 1,5 Millionen Uiguren und anderen muslimischen ethnischen Minderheiten, denen vorgeworfen wird, „starke religiöse Ansichten“ und „politisch falsche“ Ideen zu haben, und die seit April 2017 in politischen „Umerziehungslagern“ über den XUAR festgehalten werden.
Während die Bezirksregierung und die Zementfabrik von Lop nicht bestätigen konnten, dass Eziz festgehalten wurde, sagte ein Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees von Lops Bezirk Nr. 1 gegenüber RFA, dass er den Fahrer kenne und er ins „Kaifaququ Camp“ gebracht worden sei… mehr als vor einem Jahr…“.
Vier uigurische Häftlinge des Internierungslagers Kaifaqu in der Grafschaft Lop, deren Namen in Uyghur geschrieben stehen, sind (L-R) Mamtimin, Aziz Haji Shangtang, Eli Ahun Qarim und Abdulla Haret. Ein fünfter Mann, Abduleziz Haji, wurde ebenfalls identifiziert.
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Vor 70 Jahren war “nie wieder“ die Reaktion auf die Grauen des Holocausts. Doch es finden immer noch Genozide statt. Besorgniserregende Zeichen weisen darauf hin, dass dies auch gerade im äußersten Westen Chinas geschehe.
Im russischen Gebiet Uljanowsk hat ein 16-Jähriger fünf Mitglieder seiner Familie brutal ermordet und anschließend sich selbst gerichtet. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler hat der Minderjährige womöglich an Schizophrenie gelitten.
Wie die Nachrichtenagentur Sputnik weiter berichtet, wurde gegen den Jugendlichen ein Mordverfahren eröffnet, nachdem am Sonntagmorgen im Haus seiner Familie im Dorf Patrikejewo fünf Leichen entdeckt worden waren. Bei den Opfern soll es sich um einen 66-jährigen Mann, zwei Frauen im Alter von 69 und 42 Jahren sowie zwei vierjährige Kinder handeln. Der tote Junge sei in der Nähe des Ortes gefunden worden.
Der Täter habe seine Angehörigen mit einer Axt getötet und sich daraufhin das Leben genommen, berichtet Sputnik unter Berufung auf eine Mitteilung der regionalen Staatsanwaltschaft am Sonntag. Eine schizophrene Psychose sei nicht auszuschließen, da der Jugendliche in einem Abschiedsbrief erklärt habe, er wolle „seine Familie mitnehmen, damit sie nicht trauern müssen“. berichtet Sputnik weiter. Der minderjährige Täter stamme aus einer wohlhabenden Familie und galt in der Schule als Klassenbester.
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