Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben.
„Einen geregelten Brexit zu erreichen, ist für ganz Europa von grundlegender Bedeutung, weil er eine zentrale Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sein wird“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Für Deutschland ist er besonders bedeutend, weil das Vereinigte Königreich einer unserer wichtigsten Handelspartner ist“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Hinzu kommt dass die Konjunktur in Deutschland derzeit fragil ist, so dass ein negativer Impuls durch einen harten Brexit derzeit besonders schädlich wäre“, warnte Fuest.
„Deutschland sollte sich daher dafür einsetzen, dass es zu einer Einigung kommt. Dafür müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen“, sagte Fuest. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warb für den Kompromiss mit Großbritannien ohne weitere Zeitverluste.
„Die Unsicherheit über den Brexit verursacht bereits jetzt signifikanten Schaden für die deutsche Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden.
„Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der „Rheinischen Post“. Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht.
„Die Gesetze wären dazu anzupassen. Die Polizei könnte dann effektiver arbeiten, so Rettinghaus. Konkret verspricht man sich bei der Polizei, durch die Einbindung des Verfassungsschutzes mehr Erkenntnisse über die Strukturen der abgeschotteten arabischen Großfamilien zu erlangen. Unterstützung für den Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt von der CDU in NRW.
„Wir müssen im Kampf gegen kriminelle Clans alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dazu gehört auch, dass wir nachrichtendienstliche Mittel gegen diese Strukturen einsetzen sollten. Darüber gilt es eine Debatte zu führen. Die Landesregierung sollte prüfen, inwieweit die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert werden können“, sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland der „Rheinischen Post“.
In Bayern, Hessen, Thüringen und dem Saarland gehört die organisierte Kriminalität bereits mit zu den Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes.
Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen
Osnabrück – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags.
Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. „Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett“, sagte Ferlemann und betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne unterstütze.
Testen will Scheuer d as Bauen per Gesetz zunächst an sechs Ausbauprojekten – fünf auf dem Wasser und einem auf der Schiene. So sollen laut Ferlemann die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und die Erweiterung des Wesel-Datteln-Kanals ebenso vom Bundestag genehmigt werden wie die Vertiefung von Unter- und Außenweser, Mittelrhein und Untermain. Zudem soll der zweigleisige Ausbau der Marschbahnstrecke vor und auf der Insel Sylt gesetzlich beschlossen werden. „Wir wollen mal sehen, ob das so schneller geht“, sagte CDU-Politiker Ferlemann.
Vorbild Dänemark
Die Planung per Gesetz könnte deshalb für mehr Tempo sorgen, weil keine langen und oft mehrstufigen Klageverfahren gegen eine Baugenehmigung mehr möglich wären. Einziger Weg zur Verhinderung eines Projekts wäre dann eine Klage gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die aber können nur die Bundes- oder eine Landesregierung oder ein Viertel der Abgeordneten beantragen, nicht Bürger oder Verbände. Dänemark etwa hat per Gesetz den Fehmarnbelt-Tunnel viel schneller geplant als Deutschland, wo er noch immer nicht genehmigt ist.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz begrüßte die Ankündigung eines Baugesetzes für die Marschbahn nach Sylt. Er gab aber zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht eine generelle Planung per Gesetz für grundgesetzwidrig erklärt hat, weil so Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive unzulässig vermischt würden. Auch Ferlemann räumte ein, dass nicht jede Baumaßnahme per Gesetz genehmigt werden könne. „Aber für einige Projekte würde es gehen“, sagte er.
Das Abkommen von Adana
Von Nabi Yücel
In Europa und in den USA wird die Militäroperation „Friedensquelle“ als völkerrechtswidrige Handlung betrachtet. Politiker fordern den sofortigen Stop der militärischen Intervention. Der türkische Präsident Erdogan hat erneut darauf hingewiesen, dass die türkische Armee nicht weichen wird und beruft sich dabei auf das Adana-Abkommen.
Die Türkei befindet sich seit Anfang des Jahres im Sicherheitsmodus und beruft sich dabei einerseits auf die UN-Konvention Art. 51 sowie auf das Adana-Abkommen. Das bedeutet, dass die Türkei ihre Staatsdoktrin „Ya Istiklal, ya ölüm! – Entweder Unabhängigkeit oder Tod!“ anwendet, ein Zitat die Atatürk zu Beginn des Befreiungskrieges in Sivas vor der neugegründeten Nationalversammlung erklärte. Am Mittwoch wiederholte der türkische Präsident Erdogan dieses Zitat und unterstrich damit, dass die Militäroperation in Nordsyrien keineswegs beendet wird, bis die Gefahr beseitigt ist.
Der erneute heftige Deutungsstreit in Europa und in den USA um die Militärintervention der Türkei in Zusammenhang mit der Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien will nicht abreißen. Erst Anfang des Jahres, während des Treffens zwischen Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Putin, hatte der russische Präsident das Abkommen von Adana angesprochen und der Türkei insofern nach geltenden internationalen Verträgen zur letzten Operation in Afrin, die zwischen Januar 2018 und März 2018 durchgeführt wurde, Recht gegeben. Wie jetzt auch, hatte schon damals das syrische wie russische Außenministerium die türkische Intervention auf syrischem Territorium verurteilt. Die Türkei ließ sich damals davon nicht beeindrucken.
Die Türkei hat bislang mehrmals in Syrien interverniert. Mit der militärischen Operation „Schutzschild Euphrat“ begann die Intervention im syrischen Bürgerkrieg, die nun mehr seit acht Jahren andauert. Lange zuvor hatte die Türkei mit einer diplomatische Intervention, die mit Androhung einer militärischen Operation einherging, den damals syrischen Machthaber Hafiz al-Assad gezwungen, den Forderungen nachzugeben. Die Türkei erreichte 1998, dass der Vater des heutigen Regimemachthabers Baschar al-Assad das Abkommen von Adana unterzeichnete.
Die Folge war, dass der damalige syrische Machthaber die Führungsebene der Terrororganisation PKK, die über Syrien Terroranschläge in der Türkei koordinierte, aus dem Land herauswerfen musste. Zudem ließ Hafiz al-Assad unter den Argus-Augen der Türkei, Terroristen verhaften und vor Gericht bringen, die mit Attentaten in der Türkei in Verbindung gebracht wurden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird seit der „Operation Olivenzweig“ nicht müde, die gegenwärtige Operation mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1998 zu verteidigen. Dieses erlaubt auch nach Ansicht des ehemaligen türkischen Diplomaten und CHP-Abgeordneten Onur Öymen der Türkei, syrisches Territorium bei einer bestehenden Bedrohung für die Türkei, militärisch zu intervenieren.
(Screenshot/Milliyet/1998)
Nicht nur Öymen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Staatsdoktrin“, die die Türkei bis zum äußersten Treiben würde, auch viele europäischen Politiker und Regierungsvertreter, haben inzwischen verstanden, dass die Türkei an dieser Doktrin, eine Terrororganisation an seinen Landesgrenzen nicht zu dulden, festhalten wird. Es spielt insofern auch keine Rolle, wer derzeit die Regierungsspitze anführt.
Wenn die türkischen Sicherheitsinteressen auf syrischen Territorium mit einer von den USA unterstützten sogenannten autonomischen Behörde mit einer Terrororganisation angegriffen werden, schaltet sich das Selbstverteidigungsmodus ein. Das war den USA bewusst, als sie die Terrororganisation YPG kurz nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges in „Syrischen Demokratischen Kräfte“ umbenannten. Wenn die USA, die NATO oder Europa diese Interessen der Türkei ernster genommen hätten, gebe es diese Militäroperationen nicht.
Im europäischen Gemengelage ist diese verständliche Reaktion der Türkei also auf das Chaos im Zuge einer territorialen Neuordnung Syriens zurückzuführen.
Wladimir Putin:
„Bis heute gilt das Abkommen zwischen Syrien und der Türkei aus dem Jahr 1998, in dem es gerade um den Kampf gegen den Terror geht“, so Putin. „Ich glaube, das ist eine Grundlage, die sehr viele Fragen hinsichtlich der Gewährleistung der eigenen Sicherheit durch die Türkei an ihren Südgrenzen deckt.“
Das Abkommen von Adana vom 20. Oktober 1998 zwischen der Türkei und Syrien regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus. Der Vertrag wurde aufgrund der damaligen Terrorbedrohung durch die PKK, die über Syrien in die Türkei sickerten, unterzeichnet und am 21. Dezember 2010 in 23 Punkten erneuert und um die Terrororganisation Kongra-Gel, erweitert.
Syrien hatte in diesem ersten Abkommen der Türkei zugesichert:
Abdullah Öcalan und Mitglieder sowie Funktionäre der PKK nicht im Land zu beherbergen.
Mitglieder oder Funktionäre die mit Verbrechen beschuldigt werden, der Justiz zu überführen.
Der PKK nicht mehr zu gestatten, gegen die Türkei zu agitieren.
Die PKK als Terrororganisation einzustufen.
Laut Onur Öymen hat sich Syrien verpflichtet, den Terrorismus im Land, vor allem in Nordsyrien zu bekämpfen bzw. bei Bedarf Unterstützung anzufordern. Die wichtigste Bestimmung in diesem Abkommen beruft sich dabei auf die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie territorialen Integrität Syriens.
Öymen zufolge habe Putin das Abkommen angesprochen, um Ankara davon zu überzeugen, sich mit Damaskus wieder an den Tisch zu setzen und eine Verständigung sowie eine einvernehmliche Lösung zu finden. 1998 habe sich Damaskus mit Ankara auf diplomatischem Wege verständigt und zugesichert, den PKK-Terrorismus, der aus Nordsyrien in die Türkei hineingetragen wurde, abzustellen. Ferner habe Damaskus der Forderung zugestimmt, den PKK-Führer Abdullah Öcalan aus dem Land zu verweisen, was auch danach geschehen sei.
Derzeit seien laut Öymen 33 Prozent des nordsyrischen Territoriums noch immer unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD, einem syrischen Ableger der PKK) sowie des syrischen Regimes. Erstere sei völkerrechtswidrig auf diesem Territorium und verstoße somit gegen das Adana-Abkommen. Jedoch betont Öymen weiter, müsse das Abkommen zuerst unter dem Aspekt der friedlichen Beilegung durchgesetzt werden, ehe man auf militärische Intervention zurückgreife. Es gebe hierzu mehrere Möglichkeiten, einen friedlichen Weg zu finden, das syrische Regime davon zu überzeugen, die Kontrolle über Nordsyrien nicht der PYD zu überlassen.
Ob dieser Weg von Ankara gegangen worden sei, um dann fruchtlos die Möglichkeit der militärischen Intervention in Erwägung zu ziehen, entziehe sich seiner Kenntnis. Es habe aber 1998 gezeigt, dass der diplomatische Weg damals gefruchtet habe.
Die Bundesregierung hält sich mit einer völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Kampfeinsätze in Syrien bislang zurück. Eine Expertise des Bundestags zu „Operation Olivenzweig“ hingegen besagt, dass die Türkei im „Lichte betrachtet“ völkerrechtswidrig in Nordsyrien vorgegangen ist. Das wissenschaftliche Gutachten wurde von der Linksfraktion an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben.
Der Weg zum Adana-Abkommen
Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Mesut Yilmaz (Mutterlandspartei) sowie Staatspräsident Süleyman Demirel (Gerechtigkeitspartei) hatte in einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrat am 24. Juli 1998 festgestellt, dass der Terrorismus der PKK aus Syrien entfacht werde.
Am 16. September 1998 erklärte der damalige Heeresgeneral Atilla Ateş in Hatay, dass die Geduld gegenüber Syrien nicht endlos sei, dass die Erwartungen gegenüber Damaskus bislang nicht erfüllt worden seien und sie mit einer militärischen Intervention rechnen müsse. Ateş erklärte des Weiteren, dass das ein Kriegsgrund sei.
Ende September 1998 kam der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammen, um Damaskus vor einer militärischen Intervention zu warnen. Man dürfe die Entschiedenheit der Türkei nicht auf die Probe stellen.
Unter Vermittlung des ehemaligen Präsident Ägyptens Husni Mubarak begangen die Verhandlung zwischen Ankara und Damaskus in Adana. Am 20. Oktober 1998 wurde das Abkommen von Ankara dann ratifiziert.
Konsequenzen nach dem Abkommen
Am 9. Oktober 1998 flüchtete der Führer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, aus Syrien, versuchte während der Flucht erst in Zypern, dann in Griechenland und Russland Asyl zu bekommen. Am 12. November reiste Öcalan in Begleitung eines italienischen Abgeordneten aus Moskau weiter nach Italien, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. Nachdem die Bundesregierung am 23. November aber erklärt hatte, dass auf ein Auslieferungsgesuch verzichtet wird, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen. Versuche Öcalans, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl. Im Januar 1999 verließ der PKK-Führer Rom.
Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan in Kenia nach dem Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die Türkei gebracht. Er trug einen zyprischen Pass bei sich, der auf den Namen „Lazaros Mavros“ ausgestellt war.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Wolfsburg – Volkswagen hat die Planungen für eine neue Fabrik nahe Izmir in der Türkei gestoppt. Die türkische Militäroffensive im Norden Syriens schaffe ein Umfeld, in dem es kein Votum für den Standort Türkei geben könne.
Wie die BildZeitung unter Berufung auf eine Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bewirbt sich Bulgarien wieder um die Milliarden-Investitionen des deutschen Autobauers.
Um sich den Zuschlag für das neue Werk zu sichern, sei Bulgarien bereit, die von Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (65) angebotenen Subventionen zu verdoppeln. „Wir haben einen Weg gefunden, dem Volkswagen-Konzern statt 135 Millionen Euro 250 bis 260 Millionen Euro anzubieten“, zitiert die Bild den bulgarischen Ex-Staatschef und Präsident des „Automobilclusters“ in Sofia, Rossen Plewneliew (55), der mit der FAZ sprach.
Demnach sei VW das Angebot unterbreitet worden, die Antwort stehe jedoch noch aus, so Plewneliew. Rechne man die Infrastruktur hinzu – etwa die Anbindung an die Schiene, an die Autobahn und die U-Bahn –, biete Sofia 800 Millionen Euro, damit VW die neue Fabrik in Bulgarien baue, berichtet Bild weiter.
Der türkische Einmarsch in Nordsyrien zwinge die Wolfsburger zu einer Neubewertung, berichtete das Handelsblatt am Dienstag.
Die Unterschrift unter den Verträgen werde es daher vorerst nicht geben. Wie die Deutsche Welle berichtete, bestätigte am Dienstag ein Unternehmenssprecher die Berichte: „Die endgültige Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt.“
Zum Thema
– Syrienkrieg –
Kommentar: Abkommen von 1998 erlaubt türkische Intervention in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1998 gerechtfertigt. Dieses erlaubt auch nach Ansicht von Onur Öymen der Türkei, syrisches Territorium bei einer bestehenden Bedrohung für die Türkei, militärisch zu intervenieren.
Düsseldorf – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis im Rahmen des Klimapakets durch eine stärkere Senkung der EEG-Umlage spürbarer zu senken als bisher geplant.
„Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Zugleich ist die große Mehrheit aber gegen insgesamt höhere Belastungen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Es ist daher von zentraler Bedeutung, die Unternehmen von den zusätzlichen Kosten aus der CO2-Bepreisung an anderer Stelle zu entlasten. Das gilt insbesondere für den Strompreis“, sagte Schweitzer.
„Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage zwar ein gutes Signal, der Umfang ist aber viel zu niedrig“, sagte der DIHK-Chef. „Allein die neue Steigerung der EEG-Umlage zehrt die in Aussicht gestellte Reduktion bereits vollständig auf“, so Schweitzer.
„Zudem steht die geplante Entlastung von rund 900 Millionen Euro im Jahr 2021 in keinem angemessenen Verhältnis zu den höheren Staatseinnahmen aus dem CO2-Preis für Diesel und Erdgas in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro.“
Daher müsse die Koalition bei der EEG-Entlastung noch deutlich nachlegen, um die Zusage einzulösen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Wirtschaft und Bürger zurückzugeben, sagte Schweitzer.
Ditib-Landesverband warnt Imame vor Thematisierung von Syrien-Krieg
Osnabrück – Der Ditib-Verband für Niedersachsen und Bremen hat seine Imame schriftlich vor einer Positionierung im Syrienkrieg der Türkei gewarnt.
Das bestätigte der Vorsitzende des Landesverbandes, Ali Ünlü, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ünlü sagte: „In Ditib-Moscheen in Niedersachsen wird nicht für einen Sieg der Türkei gebetet. Dazu haben wir als Ditib Niedersachsen/Bremen in Abstimmung mit dem Ditib-Bundesvorstand ein Schreiben an die Imame geschickt, aus dem hervorgeht, dass wir so etwas nicht sehen wollen.“
Vorsitzender Ünlü: Wollen nicht militärischen Erfolg unterstützen
Der Ditib-Vertreter begründete: „Wir wollen nicht militärische Erfolge unterstützen, sondern die Religions- und Sozialarbeit für Muslime in diesem Land. Manche glauben vielleicht, dass auch Ersteres kein Problem ist. Aber die Gesellschaft ist da sensibel.“
Die Arbeit in den Moscheen dürfe nicht mit politischen Themen vermischt werden. „Wenn ein einzelner Gläubiger für einen militärischen Erfolg beten möchte, ist das ihm überlassen. Das können wir nicht kontrollieren. Aber das ist die Privatsache jedes Einzelnen“, sagte Ünlü.
Köln – Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“
Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
„Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu knacken. Und wir kommen zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter. Deshalb lassen sich in vielen Fällen die IP-Nutzeradressen der Delinquenten nicht herausfinden“, monierte Reul. Somit wandere der Fall bald zu den Akten.
„Das Problem haben wir bei der Kinderpornografie genauso wie bei der Organisierten Kriminalität oder im Terrorismusbereich“, sagte der Minister. „Da hoffe ich, dass die Politik sich endlich besinnt. Denn dieser ideologische Streit um die Vorratsdatenspeicherung hilft nur einem: dem Täter im World Wide Web.“
Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Parlamentskreisen.
Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen.
Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazu gehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei.
Sie konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es in den Kreisen.
Baku – Der türkische Staatspräsident sagte Dienstagabend, dass Ankara unter Druck gesetzt werde, seine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien einzustellen. Die seitens den USA und der EU angekündigten Sanktionen beunruhigten ihn jedoch nicht. Die türkische Regierung sei entschlossen, den „Terrorkorridor“ an der Grenze der Türkei zu beseitigen.
„Sie drängen uns, die Operation zu stoppen, kündigen Sanktionen an“, sagte Recep Tayyip Erdogan auf seiner Rückreise vom 7. Gipfeltreffen des Türkischen Rates in Baku, Aserbaidschan.
„Unser Ziel ist klar. Wir sind nicht besorgt über Sanktionen“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass die YPG/PKK an Boden verloren habe und die Anti-Terror-Offensive „Friedensquelle“ erfolgreich fortgesetzt werde.
Er betonte, dass die USA die Türkei nachdrücklich aufforderten, einen Waffenstillstand zu erklären, damit sie als Vermittler zwischen den Konfliktparteien fungieren kann, aber er lehnte dieses Angebot ab, da die Türkei sich nicht „mit Terrorgruppen an den Tisch setzen“ würde.
Dei Türkei werde fortfahren, bis das Gebiet von Terrorelementen befreit sei und das Territorium nach Abschluss der Offensive an seine wahren Besitzer – den Syrern – zurückgegeben werde.
Er betonte, dass die USA, Russland, die Europäische Union und die NATO über die Maßnahmen und Ziele der Türkei im Zusammenhang mit der laufenden Operation unterrichtet wurden, und fügte hinzu, dass der operative Erfolg der Türkei in Nordsyrien die Erwartungen der ausländischen Länder übertraf, da die Türkei innerhalb einer Woche einen bedeutenden Teil Nordsyriens gesichert habe.
„Unser Ziel ist klar: Wir müssen unsere Grenzen von jeglichen Terror-Elementen befreien und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge gewährleisten. Die Operation wird fortgesetzt, bis diese Ziele erreicht sind“, fügte er hinzu.
„Leider haben die westlichen Länder die[zivilen Verluste] immer ignoriert und nie darüber gesprochen. Jetzt versuchen sie, uns unter Druck zu setzen. Unsere Operation war und ist gegen die Terrorgruppen gerichtet“, sagte er.
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Christen: Durch türkische Militäroffensive endlich Hoffnung auf Ende des YPG-Terrors
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), sagten Vertreter aramäischer Christen Syriens, dass „kurdische Nationalisten“ die größte Gefahr für sie darstellten.
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