Bürgerschaftswahl in Hamburg
SPD in NRW zieht erste Lehren aus der Hamburg-Wahl

Düsseldorf – Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. „Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darüber, wie konkret mehr Wohnungen gebaut werden“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Er empfinde die Wahl als Bestätigung seiner linkspragmatischen Richtung. „Der Wähler erkennt es an, wenn sich Politiker um die realen Probleme realer Menschen kümmern und dabei auch Konflikte eingehen wie etwa beim Thema öffentlicher Wohnungsbau. Dafür machen wir uns auch in NRW stark“, so Hartmann. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte vor Kurzem eine solche Enteignungsdebatte angestoßen. Die Wahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten am Sonntag klar gewonnen. In Hamburg hatte die SPD explizit Wahlkampf ohne das neue Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gemacht. Das soll nach dem Willen Hartmanns in NRW anders laufen: „Wir werden im Kommunalwahlkampf die Bundesspitze nicht außen vor lassen. Norbert Walter-Borjans wird das Thema Investitionen mit dem Altschuldenproblem der NRW-Kommunen gut kombinieren. Dieses Thema hat in Hamburg keine Rolle gespielt, weil die Stadt kein Altschuldenproblem hat“, so Hartmann. Alles in allem seien die Ergebnisse der Wahl auf NRW übertragbar: „Hamburg ist eine Stadt mit großen sozialen Unterschieden. Dies weisen das Land NRW und viele seiner Kommunen ebenfalls auf.“

CDU-Vorsitz
Politikwissenschaftler: Merz könnte AfD-Wähler zurückholen

Düsseldorf – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein „markantes Angebot an die Wähler“. „Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und Salonradikale überzeugen“, sagte Korte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Merz sei der Prototyp, „der die Sehnsucht nach politischer Eindeutigkeit, nach einem neuen Auftritt, nach charismatischem Überschwang befriedigen kann.“ Aber: „Für die CDU ist er das größte Risiko. Er wird sie nicht einen können.“ Über den anderen offiziellen Bewerber, Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte Korte, „ihm wäre es möglich, die Mitte zu mobilisieren“. Röttgen beherrsche den „intellektuellen Angriff“. Den potenziellen Bewerber NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete er als „den natürlichen Erben Angela Merkels“. Er stehe für liberale Gesellschaftspolitik und liberale Migrationspolitik.

Israel
Mossad-Chef bat Katar um Fortsetzung der Zahlungen an Gaza

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Tel Aviv – Anfang Februar soll Benjamin Netanjahu Mossad-Chef Yossi Cohen und einen Top-Offizier der israelischen Streitkräfte in Gaza, Herzi Halevi, nach Katar entsandt haben, um eine Fortsetzung der Zahlungen an den Gaza zu bitten. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Sputnik mit Verweis auf ein Interview im israelischen TV-Kanal „Channel 12 News“ vom Samstagabend mit Avigdor Liebermann, Vorsitzender der Partei Jisra’el Beitenu und ehemaliger Verteidigungsminister. In dem Interview habe Liebermann Netanjahu dafür kritisiert, dass er die Kataris „angefleht“ habe, ihre Unterstützung für die  Hamas fortzusetzen. Wie Sputnik weiter berichtet, seien Cohen und Halevi im Geheimen nach Doha gereist, um die katarische Führung davon zu überzeugen, auch nach dem 30. März 2020 ihre Zahlungen an die Palästinenserorganisation im Gaza-Streifen fortzusetzen. Zuvor hatte Katar angekündigt, seine finanzielle Unterstützung der Hamas nach diesem Stichtag einzustellen. „Sowohl die Ägypter als auch die Katarer sind wütend auf die Hamas, und sie wollten alle Verbindungen zu ihr abbrechen. Plötzlich taucht Netanjahu als Fürsprecher der Hamas auf und setzt Ägypten und Katar unter Druck, mit der finanziellen Unterstützung fortzufahren“, sagte Lieberman und fügte hinzu, dass Netanjahus Politik gleichbedeutend mit einer „Kapitulation vor dem Terrorismus“ sei. Laut dem Newsportal Walla hielten sich Cohen und Halevi weniger als 24 Stunden in Doha auf und trafen sich mit dem katarischen Gesandten im Gaza-Streifen Mohammed al-Emadi und dem katarischen nationalen Sicherheitsberater Mohammed Bin Ahmed al-Misnad. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, kündigte Doha am Freitag an, dass es die Hilfe für den Gaza-Streifen als Teil der „Bemühungen um die Verbesserung der Bedingungen und die Erhöhung der Stabilität in der Enklave“ erhöhen werde. Katar habe mit Zustimmung Israels seit 2012 über 1 Milliarde Dollar für den Gaza-Streifen zur Verfügung, so Haaretz. Als Teil des verbesserten Hilfspakets werden demnach bis Ende Februar etwa 120.000 verarmte Familien jeweils 100 Dollar erhalten. Darüber hinaus werden arme Familien finanzielle Unterstützung für die Sanierung ihrer Häuser in Höhe von insgesamt einer Million Dollar erhalten. Eine weitere Million Dollar wird an Studenten aus dem Gazastreifen vergeben, deren Familien nicht in der Lage sind, ihre Studiengebühren zu bezahlen.    

Italien
Griechenland und Türkei gemeinsam beim NATO-Manöver Dynamic Manta 2020

Palermo –  An der Küste Siziliens hat unter operationeller Führung des italienischen Admirals Paolo Fantoni das jährliche NATO-Militärmanöver Dynamic Manta 2020 unter Teilnahme von Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Militärs aus neun Ländern begonnen. Außer der Türkei und Griechenland gehören Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien, Kanada und die USA zu den teilnehmenden Staaten. Das Manöver im Mittelmeer ist vor allem auf Anti-U-Bootsverteidigung und Antischiffsmittel orientiert. Die Teilnehmer der Übungen sollen die Kompatibilität und Kenntnisse beim Kampf gegen U-Boote und Überwasserziele erhöhen. Das Manöver versetze die beteiligten Einheiten in die Lage, angemessen und wirkungsvoll auf jede potenzielle Bedrohung durch Unterseeboote zu reagieren, der sich eines der NATO-Mitgliedsländer ausgesetzt sehe, so das Bündnis. Das Anti-Uboot-Manöver wird bis zum 6. März durchgeführt.

USA
Weinstein wegen Sexualverbrechen schuldig gesprochen

New York – Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein ist in New York City schuldig gesprochen worden. Er war wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und „predatory sexual assault“ angeklagt. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) weiter berichtet, werde das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bei dem Verfahren ging es im Kern um zwei mutmaßliche Opfer. Miriam „Mimi“ Haleyi, einer ehemaligen Produktionsassistentin der Weinstein Company, soll der Filmproduzent 2006 in seinem Appartement Oralverkehr aufgezwungen haben, so die SZ weiter. Die Staatsanwaltschaft habe ihm zudem vorgeworfen, 2013 die heutige Friseurin Jessica Mann in einem Hotel vergewaltigt zu haben. Strittig war in der Jury zuletzt offenbar vor allem ein dritter, nur schwer ins Deutsche übersetzbarer Straftatbestand: Beim „predatory sexual assault“ geht es nicht um einen einzelnen Übergriff, sondern um ein „raubtierhaftes“ Verhaltensmuster gegenüber Frauen, berichtet die SZ weiter. Sieben Männer und fünf Frauen hatten seit vergangenem Dienstag über die Schuldfrage beraten. Für „predatory sexual assault“ sieht der Staat New York die Höchststrafe vor, nämlich Lebenslänglich. Laut der SZ würde das bei einem Ersttäter wie Weinstein zehn bis 20 Jahre Haft bedeuten. Der Fall Harvey Weinstein erschütterte Ende 2017 Hollywood und löste die weltweite #MeToo-Bewegung aus. Der Filmproduzent soll Dutzende von Frauen sexuell missbraucht haben. Da viele Fälle verjährt sind oder nicht zur Anzeige gebracht wurden, dreht sich der Prozess aber nur um die Vorwürfe von zwei Frauen.

Hessen
Schüsse: Polizei Heilbronn weist DITIB-Vorwürfe zurück

Heilbronn – Das Polizeipräsidium Heilbronn hat die Vorwürfe des Generalsekretärs des Moscheeverbandes DITIB, Abdurrahman Atasoy, „entschieden zurückgewiesen“. In einem Tweet schrieb das Präsidium:
Das Polizeipräsidium Heilbronn weist die Vorwürfe seitens der DiTiB Deutschland, insbesondere, dass Notrufe in der Nacht zum Sonntag nicht ernst genommen wurden, entschieden zurück. (*fb)
Atasoy beschuldigte in einer Mitteilung am Sonntag die Polizei, seinen Notruf nicht ernst genommen zu haben. Auf den ersten Notruf habe die Polizei mit „Sie sind nicht die einzigen, stellen Sie sich nicht so an. Sie müssen warten“, geantwortet. Es seien auch keine Zeugenaussagen aufgenommen worden. Erst am nächsten Morgen seien dann Polizeibeamte erschienen und hätten denn Fall „ernst genommen“, so Atasoy in einer Mitteilung auf Facebook. Nur wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag im hessischen Hanau mit insgesamt 11 Toten, sowie Schüsse auf ein weiteres Shisha-Cafe in Stuttgart, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor dem Wohnhaus der Familie des Generalsekretärs fünf oder sechs Schüsse abgefeuert. Am Sonntagmorgen habe Atasoy vor dem Haus Patronenhülsen gefunden und daraufhin die Polizei informiert. Das Polizeipräsidium Heilbronn sucht Zeugen zum Vorfall:
Wer konnte in der Nacht zum Sonntag, gegen 0.15 – 0.20 Uhr, im Bereich der Gartenstraße Schuss- oder Knallgeräusche vernehmen? Wer hat Personen gesehen, die sich um diese Zeit im dortigen Bereich auffällig verhalten haben? Hinweise werden unter der Telefonnummer 07131 104 4444 erbeten.

Zum Thema

– Kriminalität – Nach Hanau-Anschlag: Schüsse vor Haus des DITIB-Generalsekretärs abgefeuert

Nur wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag im hessischen Hanau mit insgesamt 11 Toten, sowie Schüsse auf ein weiteres Shisha-Cafe in Stuttgart, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor dem Wohnhaus der Familie des Generalsekretärs des Moscheeverbandes DITIB, Abdurrahman Atasoy in Heilbronn, Schüsse abgefeuert.

Nach Hanau-Anschlag: Schüsse vor Haus des DITIB-Generalsekretärs abgefeuert

Volkmarsen
Hessen: Auto rast in Rosenmontagszug – Kinder unter Verletzten

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Volkmarsen – Medienberichten zufolge soll ein Auto in einen Rosenmontagszug gerast sein. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf den Hessischen Rundfunk. Es sollen mindestens zehn Menschen verletzt worden sein. Im hessischen Volkmarsen ist nach Informationen des Hessischen Rundfunks ein Auto in einen Rosenmontagszug gefahren. Es sollen mindestens zehn Menschen verletzt worden sein, wie die Tagesschau berichtet. Wie der Hessische Rundfunk mit Hinweis auf Augenzeugen weiter berichtet, sei ein silberfarbener Mercedes-Kombi gegen 14.30 Uhr in die Menge gefahren und nach etwa 30 Meter zum Stehen gekommen. Der Fahrer habe noch Gas gegeben. Wie Ruhr24 unter Berufung auf HNA.de berichtet, soll der Fahrer „die Absperrung am Rosenmontagsumzug umgangen“ haben und „dann mit Vollgas auf die Menschenmenge zugerast“ sein. Die Augenzeugen hätten den Eindruck gehabt, der Fahrer habe es vor allem auf Kinder abgesehen. Laut einer Mitteilung der Polizei wurde der Fahrer des Wagens festgenommen. „Ob es sich um einen medizinischen Notfall handelt oder ein technisches Versagen ist oder ob schlimmstenfalls Absicht dahinter steckt, dazu können wir leider gar nichts sagen“, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Kassel. Die Polizei bat zudem darum, „keine ungesicherten Meldungen weiter zu verbreiten“. Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit rund 6.800 Einwohnern. Sie ist rund 30 Kilometer von Kassel entfernt.  

Anschlag in Hanau
Kommentar zu „Allahu-Akbar“-Rufen bei Demo gegen Rechts in Hanau

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Am Sonntag gab es eine Demonstration mit Gedenken an die Opfer des rassistischen und antimuslimischen Terrors in Hanau. Die marschierenden Gedenkteilnehmer wie Redner der Abschlusskundgebung auf dem Hanauer Marktplatz sendeten ein dringliches, wichtiges und richtiges Signal in die Welt. In Stichpunkten zusammengefasst, verlief der heutige Sonntag so ab: Gefühlt über 20.000 Teilnehmer nahmen an dem Marsch von der Kesselstadt in Richtung Marktplatz teil, um dort an der Abschlusskundgebung teilzunehmen. Auf der Philippsburger Allee am Rande des Hanauer Schlosses startete der Marsch in Richtung Marktplatz. Zwischen türkischen Fahnen, afghanischen Flaggen, der rumänischen Fahne oder der Flagge Bosnien und Herzegowinas marschierten Deutsche wie auch Staatsbürger fremder Nationalitäten nebeneinander und hielten Spruchbänder oder Tafeln mit sinnigen Sprüchen gegen Rassismus oder Nazis hoch. Hin und wieder klang der Takbir schrill durch den Protestzug. Gökhan Uygun von der DITIB-Zentralmoschee in Köln hielt eine Koran-Rezitation für die Opfer des Terrors ab. Mitorganisator der Gedenkveranstaltung, zusammen mit der Initiative Hanauer Vereine, M. Teyfik Özcan, grüßte die Anwesenden mit „Herzlich Willkommen, Grüß Gott, as-salāmu ʿalaikum und Shalom.“ und fügte in seiner Rede hinzu: „Es sind nicht Türken, Bosnier, Afghanen oder Rumänen ums Leben gekommen, es sind neun Hanauer Bürger, Kinder dieser Gesellschaft, die uns weggenommen wurden.“ Dann werden die Namen der Opfer einzeln aufgerufen, aus der Menschenmenge hört man erst ein leises „Hier!“, dann werden es immer mehr Stimmen, dass „Hier!“ wird immer hörbarer, lauter. Später fügt Özcan seiner Rede hinzu, wie wichtig es für uns sei, „Flagge zu zeigen. Gegen Terror, Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus“ zu sein. Unsere Botschaft laute: „Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen.“ „Die Tage und Stunden sind zu Friedenszeiten die schwärzesten und dunkelsten, die unsere Stadt je erlebt hat“, sagte Oberbürgermeister Kaminsky während seiner Rede. Denjenigen, die die Gesellschaft spalten wollten, rief er zu: „Wir sind mehr, und wir können euch daran hindern.“ Wir und alle anderen seien nicht mehr Wert, aber auch nicht weniger Wert. Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Zekeriya Altug erklärte, „die Barmherzigkeit Allahs gilt allen Menschen, allen Lebewesen der gesamten Schöpfung.“ Zudem fügt er hinzu, „wir gehören alle zusammen“, seien sie „kurdischer, türkischer, afghanischer, bosnischer, bulgarischer oder deutscher Abstammung.“ Im Anschluss daran sprachen Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, der Vertreter der Jüdischen Gemeinde erhielt frenetischen Applaus. Der Bruder eines Todesopfers erklärte auf dem Podium, „wir sind im Stich gelassen worden“. Der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin erklärte auf dem Podium, dass die türkische Gemeinde von Jahr zu Jahr mehr Angriffe auf Personen, auf Moscheen oder auf Vereine erlebe. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Das mal in Kürze zusammengefasst. Für alle, die den Marsch verfolgen oder die Reden auf dem Marktplatz anhören wollen, es gibt auf meinem Facebook-Profil Videos. Jeder kann sich damit eine eigene Meinung bilden. Während des Marsches über die Philippsburger Allee wurde lautstark in Zwischentönen die Takbīr gerufen. Zuerst dachte ich, „Leute, die Deutschen und Nichtmuslime bekommen Angst oder wenden sich von euch ab.“ Aber dann sah ich im weiteren Verlaufe des Protestzuges alle Nationalitäten, alle Religionen, alle Hautfarben, sehr viele Deutsche, die den Marsch begleiteten, und ich sagte mir: „dann muss der Rest das auch aushalten und sich daran gewöhnen und tolerieren.“ Denn, gerade weil wir seit Tagen, seit Monaten, ja sogar seit Jahrzehnten von einer Hiobsbotschaft in die andere Taumeln und in Ohnmacht verfallen, gerade deshalb ist es auch wichtig, dass herauszuschreien, was uns Muslime ständig vorgehalten wird. Sie müssen das tolerieren, wie wir es weiterhin tolerieren, dass sie weiterhin Hass verbreiten. Übrigens, ich bewundere unsere Muslime, Kurden, Türken, alle anderen Nationalitäten und Ethnien, die sich bislang bravourös und mustergültig verhalten haben und in deutschen Städten keinen Krieg wie in den Pariser Banlieue angezettelt haben; nur weil sie mit den Zuständen unzufrieden sind oder damit nicht mehr klar kommen. Wir halten sprichwörtlich jedesmal irgend eine Wange hin und nicht nur die andere; so wie die christlichen Werte es vorschreiben. Wir sind nicht anders oder weniger Wert, weil wir Muslime oder Türken, Kurden, Afghanen, Bosnier, Rumänen, Polen und viele andere sind. Wir sind auch nicht fremder als Hans Müller, Sibel Schick oder Tuncay Özdamar. Wir sind nicht radikaler als Burak Copur oder Martin Glasenapp, Susanne Schröter, Seyran Ates, Necla Kelek, Cem Özdemir, Ercan Karakoyun, Reyhan Şahin, Gökay Akbulut, Ahmad A. Omeirate sowie Ronja Othmann, die uns das auch jetzt und vor allem jetzt noch vorhalten. Wir Muslime, aber auch Türken und Kurden, werden seit Jahrzehnten in Kategorien gesteckt. Man vermittelt uns oder hält uns vor, nicht in diese Gesellschaft zu gehören. Wir würden nicht die demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit oder die Wertekultur teilen, wir würden sie gar untergraben. Ob das nun von Teilen der AfD, CDU/CSU, SPD, Grünen oder Linken vorgehalten oder von Ethno-Nationalisten, Islamkritikern, Türkei-Kritikern oder Religionskritikern vorgeworfen wird, ist doch alles derselbe Bullshit. Wir sind genauso Deutsche oder leben bereits in 4. Generation in diesem Land. Wir gehören ebenso zu Deutschland wie der Senf auf die Bockwurst, Kölle Alaaf zu Köln, Cem Özdemir zum schmotzigen Dunschtig, wie die Semah zu Aleviten, wie die Shisha zu Arabern, wie das Feuer zu Newroz, wie Festmahl zu Ramadan oder Takbīr zu Muslime. Wer das anderen oder einzelnen absprechen will, soll doch bitteschön hervortreten und Farbe bekennen. Nabi Yücel – yuecelnabi@hotmail.de
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
 

Kriminalität
Nach Hanau-Anschlag: Schüsse vor Haus des DITIB-Generalsekretärs abgefeuert

Heilbronn – Nur wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag im hessischen Hanau mit insgesamt 11 Toten, sowie Schüsse auf ein weiteres Shisha-Cafe in Stuttgart, wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag vor dem Wohnhaus der Familie des Generalsekretärs des Moscheeverbandes DITIB, Abdurrahman Atasoy in Heilbronn, Schüsse abgefeuert. Auf den ersten Notruf habe die Polizei mit „Sie sind nicht die einzigen, stellen Sie sich nicht so an. Sie müssen warten“, geantwortet. Es seien auch keine Zeugenaussagen aufgenommen worden. Erst am nächsten Morgen seien dann Polizeibeamte erschienen und hätten denn Fall „ernst genommen“, so Atasoy in einer Mitteilung auf Facebook. Hierzu die DITIB in einer Stellungnahme:
„Der Vorfall ereignete sich nach der gestrigen Sitzung in Ludwigshafen, an der alle Vorsitzenden der DITIB-Landesverbände, KRM-Sprecher Dr. Zekeriya Altug und Vertreter des Bundesverbandes, darunter auch Generalsekretär Abdurrahman Atasoy, teilnahmen. Nach der Sitzung fuhr Herr Atasoy, selber aus der Region stammend, nach Heilbronn zu seinem Bruder. Als er sein Auto parkte, fielen 5-6 Schüsse in unmittelbaren Nähe. Erschreckt und aus Angst um Leib und Leben, rief seine Schwester sofort die Polizei. Diese jedoch nahm die Anzeige nicht ernst, schickte zwar einen Streifenwagen, der nur vorbeifuhr, ohne mit den Betroffenen zu reden. Nach einer Nacht in Angst und Schrecken, wartend, dass die Polizei vielleicht doch noch bei der Familie Atasoy das Gespräch sucht, fanden sich am Morgen 5 Patronenhülsen direkt vor dem Hofzugang zu dem allein von der Familie Atasoy bewohnten Haus. Erneut wurde die Polizei telefonisch verständigt, die in einem herablassenden Ton sagte „Sie sind nicht die einzigen, stellen Sie sich nicht so an. Sie müssen warten.“ Die Polizei selbst, die dann vor Ort eintraf, war sehr aufmerksam und hat den Vorfall entsprechend umsichtig aufgenommen. Das Verhalten der Heilbronner Polizei zum Zeitpunkt der telefonischen Kontaktaufnahme zeigt eindrücklich, dass der Terrorakt in Hanau, die 10 Todesopfer zur Folge hatte, und all die Anteilnahme und Äußerungen von höchsten politischen Stellen und die gebotene Sensibilität und Empathie längst nicht bis in die Niederungen der Polizeiarbeit angekommen sind. Wenn Herr Bundesinnenminister Seehofer von Schutz der Migranten und Muslime redete, kann er nicht nur ihre Gebäude und Einrichtungen gemeint haben, sondern ebenfalls öffentlich bekannte Funktionäre dieser. Im Nachgang fällt in diesem Zusammenhang rückblickend auf, dass sich in den letzten Wochen eine gefährliche Drohkulisse aufgebaut hat. So wurden vor etwa 2 Wochen die rechten Fensterscheiben an den Privatfahrzeugen von Kazim Türkmen, Vorstandsvorsitzender des DITIB-Bundesverbandes, von Abdurrahman Atasoy, Generalsekretär im DITIB-Bundesvorstand, und von Muharrem Kuzey, Vorsitzender des religiösen Rates im DITIB-Landesverband Köln, eingeschlagen. Einige Tage danach gingen die Bombendrohungen gegen unsere Moschee ein. Nach dem Terrorakt in Hanau und dem erneuten Beschuss einer Shisha-Bar gestern Abend und dem Übergriff auf Generalsekretär Atasoy kann statistisch nicht mehr von einer zufälligen Häufung von Übergriffen die Rede sein. Dass sich Einzelvorgänge zu einem solchen Drohszenario zusammensetzen und die Polizei davor anscheinend immer noch die Augen verschließt, kann nicht im Sinne eines freiheitlichen liberalen Staates sein. Wir erwarten, dass Übergriffe gegen Migranten und Muslime, gegen ihre Gotteshäuser und auch kulturellen Einrichtungen von Polizei, Staatsschutz und Politik ernst genommen werden. Wir erwarten, dass ein jeder mit Leib und Leben sich sicher fühlen kann und nicht herablassend behandelt wird, wenn er Vorfälle meldet. Wir wollen nicht vertröstet werden, wir wollen nicht in Angst leben, wir wollen nicht daran zweifeln, ob unsere Bedürfnisse wahrgenommen werden. Wir wollen Ermittlungserfolge und Aufklärung von Geschehnissen, um kruden Verschwörungstheorien nicht anheim zu fallen und um nicht über einen NSU 2.0 nachzudenken. Die Kumulation dieser Vorfälle ist im höchsten Maße beunruhigend und nimmt bedrohliche Ausmaße an, die man nie für möglich gehalten hätte. Vor dem Familienhaus der Atasoys wurden fünf Patronenhülsen gefunden. Der Staatsschutz wurde benachrichtigt. Vorangegangen waren in den letzten zwei Wochen Bombendrohungen gegen fünf Moscheen, Festnahmen einer Terrorzelle mit 12 Rechtsextremen, die Anschläge auf Moscheen planten, Übergriffe auf Shisha-Cafés in Döbeln & Stuttgart. Und nicht zuletzt, Hanau. Die Forderung an den Staat muss jetzt erst recht sein, nach einer solchen Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund, kulturelle Vereine & Geschäfte, Muslime, Moscheen und ihre Repräsentanten, Rechte aus den Behörden rauszuwerfen und konkrete Schritte gegen Rechsextremismus in Deutschland einzuleiten.“
         

Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Gewalt steigt in Berlin um 20 Prozent

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag„. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als „besonders beunruhigend“. 2019 wurden in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 128 auf 153 Fälle. „Das ist bemerkenswert hoch“, sagte Geisel. Die Aufklärungsquote liege im Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität bei 37,7 Prozent – 1,7 Prozent mehr als noch 2018. Durch das Erstarken des Rechtspopulismus würden Demokratie und Rechtsstaat angegriffen, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten.“ Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen. Einen Anlass, Gesetze zu verschärfen sieht Berlins Innensenator nach dem rechtsextremistischen Anschlag im hessischen Hanau nicht: „Das ist immer schnell gesagt. Jetzt verschärfen wir mal die Gesetze, ohne dass wir wirklich wissen, ob die Verschärfung von solchen Gesetzen dazu geführt hätte, Täter aufzuspüren“, sagte Geisel. Stattdessen wolle er die Polizei weiter umstrukturieren. Der Staatsschutz soll im Bereich Rechtsextremismus besser aufgestellt werden. Er will in der zuständigen Abteilung mehr Beamte und eine bessere technische Ausstattung. Insgesamt hält Geisel die Sicherheitsbehörden aber für „sehr gut aufgestellt“. Hundertprozentige Sicherheit könne jedoch niemand versprechen.