Washington – Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen. „Die Regierung hat ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Uiguren, ethnischen Kasachen, Kirgisen und Angehörigen anderer muslimischer Minderheitsgruppen in Xinjiang, einschließlich Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle wie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation, stets lautstark zum Ausdruck gebracht“, zitiert die US-Zeitung Politico einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter. Gespräche über die mögliche Einstufung als Völkermord würden jetzt von Beamten des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates und des Ministeriums für Innere Sicherheit geführt, befänden sich aber „noch im Anfangsstadium“, so  Politico. „Wenn es keinen ausreichenden Konsens gibt, um den Begriff Völkermord zu verwenden, könnte die Verwaltung stattdessen die chinesische Führung anderer Gräueltaten beschuldigen, wie z.B. ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ oder ‚ethnische Säuberung‘, berichtet Politico weiter. Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zu den berichteten Völkermordberatungen zu äußern, aber der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, des NSR, John Ullyot, gab eine Erklärung heraus, in der er die jüngsten US-Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, Zwangsabtreibungen und Sterilisationen sowie andere Missbräuche in Xinjiang aufzählte, berichtet Radio Free Asia (RFA). „Zu Pekings Gräueltaten gegen die Uiguren gehören schreckliche Taten gegen Frauen, darunter Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und andere Zwangsgeburtsverhütungsmethoden, staatlich geförderte Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt, auch durch Vergewaltigung in der Haft, Zwangsheimaufenthalte von Han [chinesischen] Beamten und Zwangsehen“, so die Erklärung.

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– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen

Männliche Han-chinesische „Verwandte“, die mit der Überwachung der Häuser von uigurischen Familien in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang beauftragt sind, schlafen regelmäßig in den gleichen Betten wie die Frauen von Männern, die in den Internierungslagern der Region festgehalten werden, berichtet unter anderem Radio Free Asia.

China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen

Kuala Lumpur – Malaysias neue Regierung kündigte an, uigurische Flüchtlinge nicht an China auszuliefern. Im Falle eines Auslieferungsantrags der chinesischen Regierung, werde Malaysia Uiguren nicht an Peking ausliefern und ihnen auch eine sichere Weiterreise in ein Drittland erlauben, sagte ein Kabinettsmitglied der malaysischen Regierung. Jedes Land habe zwar das Recht „seine internen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen zu lösen“, die malaysische Regierung glaube jedoch, dass die Uiguren in China unterdrückt würden. Aus diesem Grund werde man sie nicht dorthin ausliefern, berichtet Radio Free Asia. (RFA) „In der Frage der uigurischen Flüchtlinge ist die Regierung in der Lage sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte Redzuan in seiner schriftlichen Antwort. „Wenn jedoch uigurische Flüchtlinge nach Malaysia fliehen, um Schutz zu erhalten, hat Malaysia beschlossen, sie nicht auszuliefern, selbst wenn China darum ersucht“, zitiert RFA Redzuan Md Yusof, ein Minister in der neuen Regierung. „Malaysia glaubt, dass jede Nation das Recht hat, ihre internen Probleme ohne Einmischung anderer Länder zu lösen. Aber die Frage der Unterdrückung von Muslimen auf der ganzen Welt, einschließlich der Uiguren in Xinjiang in China, existiert“, sagte er. Redzuan sagte weiter, dass alle Uiguren „über Malaysia in ein Drittland reisen“ dürften, weil „sie begründete Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der Verfolgung gegen sie in ihrem eigenen Land haben“. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Malaysia lobte  die Haltung der neuen Regierung zu den uigurischen Flüchtlingen. „Wir sind froh, dass die Behörden zu Protokoll gegeben haben, dass sie nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht verstoßen und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland verbieten werden, wo sie Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sein könnten“, sagte Katrina Maliamauv, Geschäftsführerin der Menschenrechtsgruppe, gegenüber BenarNews, einem der RFA angeschlossenen Online-Nachrichtendienst. „Die Not der uigurischen Flüchtlinge in China dauert schon viel zu lange an, und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Uiguren durch die Regierung ist ein positiver Schritt nach vorn“, so Katrina Maliamauv. Über eine Million Gefangene Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten. China Cables“ In im November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.

Wie Handelsblatt berichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.

Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs. Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.

Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.

Muslimische Staaten ungewohnt ruhig In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen. „Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem  Gespräch mit Bloombergs  Sophie Kamaruddin. Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt. Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig. Wirtschaftliche Gründe Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.  

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– China – Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.

Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in Istanbul den libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch empfangen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen begann um 14.10 Ortszeit und dauert noch an, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Libyen befindet sich seit dem Sturz Muammar Gaddafis in einem blutigen Bürgerkrieg. Noch vor einigen Monaten sah Haftar im Libyen-Konflikt bereits wie der sichere Sieger aus. Doch dann schloss die Regierung von al-Sarradsch im November einen Pakt mit der Türkei, in dem sie anerkannte, dass die türkischen Hoheitsrechte im Mittelmeer bis an die libysche Seegrenze reichten. Ankara lieferte türkische Kampfdrohnen, gegen die von Russland produzierten und von den VAE finanzierten Flugabwehrsysteme Pantsir-S1 sich als nicht effektiv erwiesen. Tripolis konnte somit die von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützten Truppen des abtrünnigen Militärkommandanten Haftar zurückdrängen.  Nach dem Sturz des verstorbenen Herrschers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wurde die libysche Regierung 2015 im Rahmen eines politischen Abkommens unter der Führung der UNO gegründet.

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– Libyen-Krise – Libyen: Türkei und USA stärken zusammenarbeit

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte am Freitag, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit der Türkei mit den USA in Libyen, positiv auf die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land auswirken könne.

Libyen: Türkei und USA stärken zusammenarbeit

 

Ankara – Inmitten der andauernden Spannungen mit Griechenland, hat die Türkei am Samstag ein gemeinsames Seemanöver mit Nordzypern im Mittelmeer angekündigt. Das jährlich stattfindende fünftägige Manöver werde Sonntag beginnen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Die Streitkräfte der Türkei und des türkischen Zyperns werden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Sonntag mit einer jährlichen fünftägigen militärischen Übung beginnen. Das Manöver wurde nach dem Piloten Cengiz Topel der türkischen Luftwaffe benannt. Topel wurde 1964 als Kommandant des 4. türkischen Luftwaffengeschwaders nach Zypern entsandt, um den Massakern an den Zyperntürken Einhalt zu gebieten. Während eines Kampfeinsatzes wurde seine F-100 von der Flugabwehr der Zyperngriechen getroffen. Hauptmann Topel konnte sich zwar mit dem Fallschirm retten, geriet aber in Gefangenschaft. Entgegen der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wurde der Pilot während seiner Gefangenschaft schwer gefoltert und starb an den Folgen der schweren Misshandlungen. Das Ministerium erklärte am Samstag, dass die jährliche Übung darauf abziele, die gegenseitige Ausbildung, Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen den türkischen und nordzyprischen Streitkräften zu verbessern. An der Übung werden Luft-, See- und Landstreitkräfte teilnehmen, fügte die Erklärung hinzu.

Turkey and Turkish Cypriot forces to start military drill https://t.co/XsME0U8NZz pic.twitter.com/jf96siJz7j

— Anadolu English (@anadoluagency) September 5, 2020

Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.