Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, warnt vor einer schnellen Zulassung des Arzneimittels Remdesivir gegen Covid-19.
„Wir wissen noch viel zu wenig über die Nebenwirkungen“, sagt Ludwig. „Das einzige, was Remdesivir bisher gezeigt hat, ist, dass es die Krankheitsdauer um vier Tage verkürzt. Aber das Mindeste müsste doch sein, dass die Patienten, die es rechtzeitig bekommen, weniger schwer krank werden.“
Anfang vergangener Woche hat der Chef der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, Guido Rasi, erklärt, dass seine Behörde „in den kommenden Tagen“ eine bedingte Marktzulassung für Remdesivir in Europa erteilen könne. Auf Nachfrage des NDR räumte die EMA jetzt aber ein, dass der Hersteller von Remdesivir, der Pharmakonzern Gilead, bisher noch gar keinen Antrag auf Zulassung eingereicht habe.
„Aber wir erwarten, dass dieser Antrag in Kürze eingereicht wird“, dann werde die EMA Nutzen und Risiken des Medikaments „nach einem Zeitplan beurteilen, der auf das absolute Minimum reduziert ist“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Der Chef der deutschen Arzneimittelkommission kritisiert dieses Vorgehen. „Ich hätte mich gefreut, wenn man noch gezögert und abgewartet hätte, bis man im Sommer erste Ergebnisse aus großen Studien gehabt hätte“, so Ludwig. „Ich glaube, es ist einfach zu früh für diese Zulassung in Europa.“
Wenn die EMA für Remdesivir tatsächlich eine bedingte Zulassung erteilt, kann es jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland einsetzen. Dann, so befürchtet der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, würden weniger Patientinnen und Patienten in die derzeit laufenden Studien zu Remdesivir eingeschlossen. Bisher können Ärztinnen und Ärzte das Medikament nur im Rahmen von Studien oder Arzneimittel-Härtefallprogrammen verordnen. Diese Einschränkung entfällt, wenn eine Zulassung erteilt ist.
In den USA hat Remdesivir bisher eine sehr eingeschränkte Zulassung, eine so genannte Emergency Use Authorization (EUA), erhalten. Ärztinnen und Ärzte können das Mittel dort nur im Krankenhaus einsetzen und auch nur, so lange die Covid-19-Notsituation andauert. Ist diese Notsituation nicht mehr gegeben, kommt die EUA wieder zum Erliegen.
Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission kritisiert, dass derzeit „wichtige Studienstandards überhaupt nicht eingehalten werden“. So würden unter anderem Studienergebnisse ohne vorherige Begutachtung durch andere Mediziner veröffentlicht. „Das ist aus meinem Blickwinkel eine absolute Fehlentwicklung und wird nicht dazu führen, dass wir gut geprüfte, wirksame und sichere Arzneimittel gegen Covid-19 bekommen.“
Der Leiter der Infektiologie an der Universitätsklinik Köln, Gerd Fätkenheuer, würde im Unterschied zum Vorsitzenden der Arzneimittelkommission eine schnelle Zulassung des Mittels begrüßen. Fätkenheuer war an der Studie beteiligt, die gezeigt hat, dass einige Erkrankte, die das Medikament bekamen, schneller wieder gesund wurden. In der Studie wurde der Krankheitsverlauf von mehr als 1000 Covid-19-Patienten untersucht. Etwa die Hälfte von ihnen bekam das Medikament, die andere erhielt ein Placebo. Insgesamt verstarben auch etwas weniger Patienten in der Gruppe, die Remdesivir bekam, doch war der Unterschied zu gering, um aussagekräftig zu sein.
Eine offene Frage sei noch, wann das Mittel am besten eingesetzt werde, sagt Fätkenheuer. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse sollte dies zu einem frühen Zeitpunkt der Erkrankung erfolgen. Denn bei Patientinnen und Patienten, die mechanisch beatmet werden mussten, zeigte sich in der Studie kein Nutzen.
„Wenn man es zu spät gibt, bei bereits schwer Erkrankten, bringt es anscheinend nichts mehr“, sagt Fätkenheuer. „Denn ein bis zwei Wochen nach der Erkrankung spielt das Virus selbst für den Verlauf keine so große Rolle mehr. Die schweren Verläufe liegen dann vielmehr an der überschießenden Reaktion des Immunsystems.“
Washington – Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den in Washington ansässigen uigurischen Anwalt Nury Turkel in die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) berufen.
Turkel wird bis zum 14. Mai 2022 als Beauftragter des parteiübergreifenden Gremiums tätig sein und tritt die Nachfolge des tibetisch-amerikanischen Dr. Tenzin Dorjee an, wie aus einem Kongressprotokoll vom 22. Mai hervorgeht, berichtet Radio Free Asia (RFA)
USCIRF fordert China für Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang zur Rechenschaft zu ziehen.
„Als Einwanderer und Mitglied einer unterdrückten ethnischen Gruppe in China, bin ich begeistert und demütig von der Sprecherin Nancy Pelosi zum Beauftragten der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit ernannt zu werden“, sagte Turkel am Dienstag gegenüber dem uigurischen Dienst der RFA.
„Ich bin zutiefst dankbar für die Gelegenheit, einen Beitrag zu der wichtigen Arbeit des USCIRF zur Förderung und zum Schutz der Religionsfreiheit in der ganzen Welt leisten zu können“.
Die Ernennung erfolgt vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Parlaments über den uigurischen Human Rights Policy Act of 2020 – ein Gesetzentwurf, der chinesische Regierungsbeamte sanktionieren würde, die für willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und andere Missbräuche in der autonomen Region verantwortlich sind.
Der US-Gesetzentwurf, der Mitte Mai einstimmig vom Senat verabschiedet wurde, verurteilt die Kommunistische Partei Chinas wegen des Internierungslagerprogramms und verlangt eine regelmäßige Überwachung der Situation in der Region durch US-Regierungsorgane zur Anwendung von Sanktionen, sobald diese von Präsident Donald Trump in Kraft getreten sind.
Überparteiliches Gremium
Der USCIRF besteht aus neun Kommissaren und ist ein unabhängiges Gremium, das Verletzungen der Religionsfreiheit auf internationaler Ebene überprüft und dem Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Kongress politische Empfehlungen unterbreitet.
Die USCIRF-Kommissare werden vom US-Präsidenten und von der Führung beider politischer Parteien im Repräsentantenhaus und Senat ernannt.
Im vergangenen Monat forderte der USCIRF in einem Jahresbericht Sanktionen gegen Entitäten, die für die Verfolgung von Muslimen in der autonomen Region im Nordosten Chinas verantwortlich gemacht werden.
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Nachdem der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil in einem Tweet die Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilte, hat nun auch der neuseeländische Rugby-Spieler und Boxer Sonny Bill Williams China für die Verfolgung stark kritisiert.
Los Angeles – Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat einen Bewährungsantrag des US-Armeniers Hampig Sassounian, der 1982 in Los Angeles einen türkischen Diplomaten ermordet hatte, abgelehnt.
Die Bekanntgabe erfolgte am Montag, als Newsom die Entscheidung des Ausschusses für Bewährungsanhörungen, der Sassounian für eine Bewährung geeignet befand, aufhob.
„Nach Prüfung und Abwägung der Beweise in der Akte bin ich der Meinung, dass Herr Sassounian zusätzliche Arbeit leisten muss, bevor er sicher entlassen werden kann. Dementsprechend stelle ich fest, dass er immer noch eine unangemessene Gefahr für die Gesellschaft darstellt, wenn er freigelassen wird, und ich hebe die Entscheidung des Ausschusses zur Bewährung von Herrn Sassounian auf“, so der Gouverneur.
Am 28. Januar 1982 wurde Kemal Arikan von Sassounian und seinem Komplizen Krikor Saliba mit 14 Schüssen hingerichtet. Saliba entkam der Justiz, aber Sassounian wurde verhaftet und 1984 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das türkische Außenministerium begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des kalifornischen Gouverneurs.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtet, begrüßten auch der Nationale Türkisch-Amerikanische Lenkungsausschuss (TASC) und die Amerikanisch-Türkische Vereinigung Südkaliforniens (ATASC) am Dienstag die Entscheidung des Gouverneurs, die Bewährung Sassounians abzulehnen.
TASC und ATASC dankten Newsom und sagten, dass sie eine nationale und internationale Koalition anführen, um sicherzustellen, dass Sassounian seine lebenslange Haftstrafe verbüßt.
In den Jahren 1975 bis 1984 wurden türkische Botschafter und Diplomaten weltweit zum Ziel der armenischen Terrorgruppe „Armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens“ (ASALA) und ähnlicher Gruppierungen.
ASALA tötete in diesem Zeitraum bei verschiedenen Anschlägen insgesamt 42 türkische Diplomaten, um die türkische Regierung zu zwingen, sich öffentlich zu dem so genannten Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 zu bekennen, Entschädigungszahlungen zu entrichten und Territorium für einen armenischen Staat abzutreten.
Die Terrorakte der Armenier nahmen zwischen 1980 und 1983 zu. In dieser Zeit fanden 580 der insgesamt 699 Anschläge statt. Die Terrorattacken endeten im Jahr 1986.
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Zu Yves Bénard: “Um der Gerechtigkeit willen” lautet das Credo des franzöischen Historikers, der sich durch seinen kritischen Geist und mit einer gehörigen Portion Neugier ausgestattet in die historischen Archive verschiedener Staaten begab. Herausgekommen ist ein hoch interessantes Buch, das exemplarisch ist für eine sachliche Darstellung der Ereignisse.
Jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland meint, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Medienmagazin „ZAPP“ hervor. Der Täuschungsthese stimmen besonders viele AfD-Anhängerinnen und Anhänger zu (54 Prozent) sowie Personen, die Social-Media-Plattformen aktiv nutzen (31 Prozent).
Von allen Befragten halten 68 Prozent die öffentlich-rechtlichen Medien in der Berichterstattung über Corona für glaubwürdig. Dahinter folgen Printmedien mit 42 Prozent, der Private Rundfunk mit 23 Prozent und Social-Media-Plattformen mit 7 Prozent. Für Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Universität Mainz, bestätigt die „ZAPP“-Umfrage in der Corona-Krise einen Trend: „Die Umfrageergebnisse zeigen, dass es insgesamt ein relativ hohes Vertrauen der meisten Menschen gerade in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Informationsangebote und auch in Zeitungen gibt. Dieses Vertrauen ist auch flächendeckend, über die Altersgruppen hinweg – und bröckelt ein wenig ab bei den jüngeren Menschen, die stärker auf Social Media Angebote setzen.“ Er ergänzt: „Wir sehen eine ganz klare Kluft zwischen den Anhängern der AfD und dem Rest der Bevölkerung. Die Anhänger der AfD suchen Informationen eher in anderen Medien und vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich weniger.“
Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, in sozialen Medien wie YouTube, Facebook oder in Blogs, aber auch in Messenger-Diensten wie Telegram und WhatsApp Nachrichten und Kommentare über Corona in den letzten Wochen wahrgenommen zu haben. Jeder Zehnte hat diese Inhalte auch intensiv geteilt. Am aktivsten teilen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger Social-Media-Posts beim Thema Corona (19 Prozent), selten aktiv sind Anhängerinnen oder Anhänger der Grünen (3 Prozent). Im Lager der Linkspartei und der AfD werden Nachrichten auf Social Media zum Thema Corona am stärksten wahrgenommen (Linke 72 Prozent/AfD 67 Prozent).
Das Medienmagazin „ZAPP“ berichtet am Mittwoch, 27. Mai, um 23.20 Uhr im NDR Fernsehen ausführlich über die Umfrage und ordnet mithilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Ergebnisse ein. Außerdem hat die Redaktion mit Menschen gesprochen, die an den Aussagen von Politik und Medien zweifeln. Die Ergebnisse der Studie stehen online unter www.NDR.de/zapp.
Für die Studie befragte Infratest dimap im Zeitraum 18. bis 22. Mai insgesamt 1012 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5 Prozent) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50 Prozent).
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 vergleichen zu können, hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in seinem Internetauftritt wichtige Konjunkturindikatoren in einem „Krisenmonitor“ gebündelt.
Das Grafikset ermöglicht den direkten Vergleich der konjunkturellen Entwicklung während beider Krisen. Der Beginn der jeweiligen Krise wird anhand des ersten Rezessionsquartals bestimmt: Der Startpunkt der Corona-Krise im 1. Quartal 2020 wird dem 2. Quartal 2008 gegenübergestellt. Die Zahlen für das Jahr 2020 werden fortlaufend aktualisiert.
Vergleichsweise abrupter wirtschaftlicher Einbruch in der Corona-Krise
Der Vergleich der Entwicklung des preis- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigt beispielsweise den abrupten wirtschaftlichen Einbruch im 1. Quartal 2020 um 2,2 % gegenüber dem Vorquartal. Die Finanz- und Wirtschaftskrise setzte dagegen eher schleichend ein: Ab dem 2. Quartal 2008 begann der wirtschaftliche Abschwung mit einem Rückgang des BIP um 0,3 %, der sich in den nachfolgenden Quartalen weiter verstärkte.
Der Tiefpunkt der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland war erst ein knappes Jahr später erreicht, mit einem Rückgang des BIP um 4,7 % im 1. Quartal 2009. Danach erholte sich die Wirtschaft im 2. Halbjahr 2009 zunehmend. Ähnliche Entwicklungen nahmen der Produktionsindex, der Einzelhandelsumsatz, der Außenhandel sowie verschiedene Preisindizes, die neben weiteren Indikatoren ebenfalls im Krisenmonitor enthalten sind.
Daten in offenem Format verfügbar
Der „Krisenmonitor“ unter www.destatis.de/krisenmonitor ergänzt die Sonderseite „Corona-Statistiken“ (www.destatis.de/corona) des Statistischen Bundesamtes, die seit Anfang April statistische Informationen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zusammenführt. Die Rohdaten der in diesen Angeboten enthaltenen Grafiken stehen im offenen CSV-Format zum Download bereit, auch die Grafiken selbst sind im PNG- und SVG-Format verfügbar.
Weitere Hintergrundinformationen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im 1. Quartal 2020 sowie im April 2020 bietet auch das Statement zur Pressekonferenz „Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie“ am 15. Mai 2020 in Berlin.
Ankara – Die Türkei hat den Verlauf der neuartigen Coronavirus-Pandemie erfolgreich gemeistert und nähert sich dem Ende des Ausbruchs, sagte der Präsident des Landes am Montag.
„Die Lage nach den von uns unternommenen Normalisierungsschritten zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Recep Tayyip Erdogan in einer Rede zum Zuckerfest.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dankte der türkische Staatschef den Bürgern zudem dafür, dass sie während einer viertägigen Ausgangssperre über den Feiertagen zu Hause geblieben waren. Erdogan lobte zudem die Investitionen der Türkei in den Gesundheitssektor und versicherte, diese hätten sich im Kampf gegen das Coronavirus als umsichtig erwiesen.
„Ich glaube, dass wir diese Epidemieperiode mit dem geringsten Schaden durch diesen [neuen normalen] Lebensstil überwinden werden, den wir mit Masken tragen, Einhaltung der physischen Distanz, Achten auf Sauberkeit zusammenfassen können“, fügte Erdogan hinzu.
Die Maßnahmen Ankaras während der Pandemie, wurden auch vom Leiter der Delegation der Europäischen Union in einem Interview gelobt.
„Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitssystems stärken. Die Türkei hat ein sehr gutes Beispiel abgegeben“, sagte Christian Berger in einem Gespräch mit der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah. Das türkische Gesundheitssystem habe es tatsächlich geschafft, mit der Krise gut umzugehen, und zwar deshalb, weil es über die Jahre ein starkes Gesundheitssystem aufgebaut habe, so Berger.
„Wenn wir prüfen, wie wir unsere Bereitschaft, unsere Widerstandsfähigkeit aufrechterhalten können, dann müssen wir uns damit befassen“, betonte Berger weiter. Brüssel müsse im Falle einer zweiten Welle sicherstellen, dass es in der Lage ist, vorbereitet zu sein.
Die Türkei spiele auch bei der Entwicklung und Produktion von Schutz-Kits eine wichtige Rolle, sagte der Botschafter. Etwa zwei Drittel der Welt, vor allem die am schlimmsten betroffenen, haben die Türkei um medizinische Hilfsgüter zur Bekämpfung des Coronavirus gebeten. Bislang haben 64 Länder medizinische Hilfe erhalten, hauptsächlich medizinische Masken, Schutzanzüge und Handschuhe sowie Desinfektionsmittel.
(Screenshot/Twitter/Daily Sabah)
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– Sommer 2020 –
Türkei lädt „Deutsche Freunde“ zu einem unbeschwerten Urlaub ein
Wie der türkische Außenminister am Freitag mitteilte, werde das beliebte Urlaubsland ab Juni den internationalen Flugverkehr und Tourismus wieder schrittweise öffnen.
Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft seit vielen Wochen fest im Griff und sorgt für einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2020 um neun Prozent zurückgehen, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Erst im dritten Quartal 2021 wird das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – vorausgesetzt, dass es keinen erneuten globalen Schock geben wird.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung von über vier Prozent – der stärkste Einbruch in der Nachkriegszeit. Gerade für den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland hat das besonders negative Folgen, denn mit der Wirtschaftsleistung sinkt auch der globale Handel. 2020 wird das BIP in Deutschland der IW-Prognose zufolge rund neun Prozent geringer ausfallen als im Vorjahr.
Krise hinterlässt Spuren am Arbeitsmarkt
Neben der Schwere ist auch die Art und Weise der Krise einzigartig: Sowohl die Nachfrage als auch das Angebot sind von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar macht: Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 6,5 Prozent sein. 2021 ist dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 wird im kommenden Jahr aber nicht erreicht.
Langsame Erholung
Insgesamt ist im laufenden Jahr nur begrenzt mit Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen kommt der Konsum nur schwer in Gang und Nachholeffekte sind kaum möglich. „Die globale Verunsicherung hat auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. All das macht nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreicht. Für 2021 rechnet das IW mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das der Super-GAU“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Die Regierung muss nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen.“
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EU-Bank sagt für Türkei Wirtschaftswachstum von 6 Prozent voraus
Wie fast alle Länder weltweit, wird auch die türkische Wirtschaft 2020 unter den Folgen der Coronapandemie leiden, so die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in einer Mitteilung am Mittwoch.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplante landesweite Aufhebung der Corona-Beschränkungen in scharfer Form verurteilt.
„Ich persönlich halte den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten für gefährlich. Das ist kein Tanz mit dem Tiger. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Anspielung auf eine Formulierung des Virologen Christian Drosten.
Zwar gebe es derzeit nur wenige Neuinfektionen. Gleichwohl sei Ramelows Vorgehen „verantwortungslos“. „Von heute auf morgen einfach sämtliche Vorgaben etwa zum Mindestabstand, zu Kontaktbeschränkungen oder zur Maskenpflicht zu kippen, bedeutet, dass wichtige Barrieren im Kampf gegen das Virus einfach wegfallen“, rügte Laumann. So könne sich Corona „wieder ungehindert und grenzenlos weiter verbreiten“, obwohl es nach wie vor keinen Impfstoff und kein wirksames Medikament gebe.
Laumann verwies als Alternative auf das Vorgehen seiner Landesregierung. Es sei richtig, das öffentliche Leben Schritt für Schritt wieder zu öffnen und dann zu sehen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln“. Das könne er als Gesundheitsminister „sehr gut mitverantworten“.
Jahresbericht für Berlin mit erschreckenden Zahlen
Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag veröffentlicht wurde. Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt.
Dazu erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Der heute vorgestellte Jahresbericht für Berlin lässt einen Trend erkennen, den wir auch in anderen Teilen des Bundesgebiets beobachten können: die zunehmende Verzahnung gewerblicher Strukturen und krimineller Clan-Aktivitäten.
Der Report unterstreicht, dass Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl die Haupteinnahmequellen der kriminellen Clan-Angehörigen in Berlin sind. Noch erschreckender ist die Erkenntnis, dass bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität Angehörige von Clan-Familien im Zentrum der Ermittlungen stehen.
Die heute veröffentlichten Zahlen geben uns eine ganz deutliche Marschrichtung vor: Auch in Pandemie-Zeiten müssen wir den Druck auf Clan-Kriminelle immer weiter erhöhen. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft unser Recht und unsere Gesetze systematisch unterwandert.“
Eine Presseente mit historischer Faktenverdrehung
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
In einigen hiesigen Medien waren in den letzten zwei Tagen Meldungen zu lesen, wonach die türkische Armee eine Insel auf dem Grenzfluss Meriç (Griechisch Evros) zwischen der Türkei und Griechenland besetzt habe. Die Nachricht stützte sich auf griechische Medienberichte.
Ich hatte dazu selbst recherchiert und konnte zu der Nachricht keinen Bericht von türkischer Seite finden. Am 24.5. hatte der Nachrichtensender n-tv gemeldet, dass die Information über eine angebliche Besetzung griechischen Territoriums nicht korrekt wäre.
Der griechische Außenminister Dendias habe entsprechende Berichte dementiert und es sei zu keinem Grenzübertritt gekommen. Der gleiche Sender hatte sich allerdings zuvor auf griechische Medien berufen und veröffentlichte auf seiner Nachrichtenseite die News über eine Inselbesetzung. Nachrichten dieser Art gibt es in den griechischen Medien immer wieder, aber die letzten fünf Sätze der Meldung haben es in sich. Damit sich jedermann eine eigene Meinung dazu bilden kann, habe ich die entsprechende Textpassage hinzugefügt:
„Einst war Griechenland Teil des Osmanischen Reichs, wurde aber im 19. Jahrhundert unabhängig. Vor 100 Jahren (1919-1922) kam es zum Krieg zwischen beiden Ländern und der Vertreibung der Griechen von der türkischen Westküste. Die jahrzehntelangen Spannungen führten zu einem Wettrüsten zwischen den Staaten, die auch zur immensen Verschuldung Griechenlands beitrug. 1974 besetzten türkische Truppen Zypern, nachdem Athen einen Putsch auf der Insel unterstützt hatte, der die Vereinigung der Insel mit Griechenland anstrebte. Die Folge war die bis heute fortbestehende Teilung.“
Ich kann nicht beurteilen, wer bei der n-tv Redaktion für das Ressort Geschichte/Politik zuständig ist, aber hier werden unterschiedliche Sachverhalte falsch wiedergegeben. Griechenland war vor seiner Gründung Teil des Osmanischen Reiches. Das ist aber auch das einzige, was an dem Text richtig ist.
Hier ein kurzer historischer Abriss: Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches während des Ersten Weltkriegs aufseiten der Mittelmächte musste die osmanisch-türkische Regierung am 30. Oktober 1918 die Waffenstillstandsvereinbarung von Moudros unterzeichnen. Die Unterschrift unter die Vereinbarung bedeutete für das Land das Ende des Ersten Weltkriegs und gleichzeitig die Kapitulation. Die griechische Armee führte von 1919-1922 einen Angriffskrieg gegen das Osmanische Reich bzw. was davon noch übriggeblieben war durch.
Am 15. Mai 1919 begann mit der Landung der griechischen Armee in Izmir die Invasion Westanatoliens. Die Besetzung Anatoliens kam nicht von ungefähr, denn zwei Tage vorher, am 13. Mai 1919, trafen sich in Izmir unter dem Vorsitz des britischen Admirals Calthorpe die Kommandeure der Flotten Frankreichs, der USA, Italiens und Griechenlands zu einer Sitzung. Darin wurden die Einzelheiten der Vorgehensweise besprochen.
Bei der Zusammenkunft wurde vereinbart die beabsichtigte Besetzung Anatoliens durch die griechische Armee der Regierung in Istanbul bis zuletzt nicht mitzuteilen, obwohl in der griechischen und italienischen Presse jener Zeit sehr viele Berichte kursierten. Nach der Ankunft in Izmir und dem Vordringen nach Westanatolien beging die griechische Armee Kriegsverbrechen an der türkischen Zivilbevölkerung. Ein Beispiel für ein grausames Massaker an der Zivilbevölkerung und Massenvergewaltigung von Frauen wurde am Bahnhof Balatcık in Aydın verübt.
Eine einfahrende Eisenbahn wurde von den Invasoren gestoppt und alle 130 Reisenden gezwungen auszusteigen. Vor den Augen der Ehemänner wurden alle Frauen systematisch vergewaltigt und anschließend ermordet. Die eroberten Städte und kleineren Ortschaften in Westanatolien wurden von der griechischen Armee in Schutt und Asche gelegt, die muslimischen Einwohner, Männer, Frauen, Kinder und Alte, brutal ermordet und die Leichen anschließend in Schächte geworfen.
In einem Telegramm vom 12. Juli 1919 berichtet der Gouverneur von Denizli, Faik Bey, hätten die Griechen in Aydın und Nazilli über 2.000 Moslems und 300-400 Christen getötet. Ich könnte noch viele Beispiele für begangene Verbrechen der griechischen Armee an der muslimischen Zivilbevölkerung in Anatolien aufführen, aber mir geht es hier um den Artikel auf n-tv, indem historische Ereignisse falsch wiedergegeben werden.
Die Befreiungsbewegung unter General Mustafa Kemal Pascha (späterer Atatürk) organisierte mit der türkischen Bevölkerung mit enormem Einsatz, Disziplin und einem starken Willen den Widerstand gegen die Besatzer. Die griechische Armee wurde in Westanatolien in zwei entscheidenden Schlachten von der türkischen Armee militärisch besiegt. Als am 9. September 1922 die türkische Armee in Izmir einrückte, bot sich den Soldaten ein erschreckendes Bild über der einstigen blühenden Metropole: Bei ihrem Rückzug hatte die griechische Invasionsarmee die Stadt in Brand gelegt. Auch die übrigen Landesteile, die von den Briten, Franzosen, Italienern und armenischen Milizen besetzt wurden, konnten von der türkischen Armee befreit werden.
Ich habe die Geschehnisse um die Besetzung Anatoliens in kurzen Worten wiedergegeben, aber die eigentliche Frage wäre was Großbritannien, Frankreich und deren Verbündete mit dem damaligen Osmanischen Reich bezweckt haben. Die Antwort auf diese Frage findet sich im Vertrag von Sèvres (1920), dass die endgültige Zerschlagung der türkischen Siedlungsgebiete vorsah. Mit anderen Worten, der türkischen Bevölkerung sollte jegliche Existenzgrundlage im anatolischen Kernland entzogen werden und unter anderem aus diesem Grund wurde es von der Befreiungsbewegung unter Mustafa Kemal Atatürk und seinen Kameraden abgelehnt.
Ein zweiter Punkt ist das Thema der Vertreibung der Griechen aus Anatolien. Ich möchte nicht behaupten, dass keine Griechen die Türkei verlassen mussten, das wäre in diesem Zusammenhang nicht richtig, denn ein Teil der griechischen Bevölkerung hatte in Anatolien gelebt. Von Relevanz ist das zwischen der Türkei und Griechenland 1923 ratifizierte Abkommen zum Bevölkerungsaustausch. Die Rede ist oft von der griechischen Bevölkerung, die Anatolien verlassen musste, aber die 800.000 Türken, die ihrer alten Heimat in Griechenland den Rücken kehren mussten, werden nur am Rande erwähnt. Wenn es einer Erwähnung wert ist, dann spricht man in der Regel von Moslems und nicht von Türken.
Das liegt an der Haltung Griechenlands, die offiziell von einer homogenen Bevölkerungsstruktur ausgeht, in dem nur „Griechen“ leben. Exemplarisch sei hier auf die türkische Minderheit in Westthrakien hingewiesen, die, wenn überhaupt, als „griechische Moslems“ angesehen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt an dem Beitrag von n-tv ist die Behauptung einer türkischen Besetzung von Zypern. Es wird zwar darauf hingewiesen, dass Griechenland 1974 einen Putsch auf Zypern unterstützt hatte, der die Vereinigung der Insel mit Griechenland vorsah, aber unerwähnt bleibt der rechtliche Status der Türkei als Garantiemacht neben Griechenland und Großbritannien. Die Zürcher und Londoner Verträge von 1959 gaben der Türkei das Recht im Falle einer Rechtsverletzung, der Putschversuch war ein solcher Fall, zu intervenieren. Dass die Zypernfrage bisher nicht gelöst werden konnte, liegt an der Komplexität der Problematik, an dem sich schon viele Regierungen und Diplomaten die Zähne ausgebissen haben.
Der rechtlich umstrittene EU-Beitritt des griechischen Teils von Zypern war nicht der erhoffte Katalysator zur Konfliktlösung. Die Ablehnung des „Annan-Plans“ durch die zyperngriechische Bevölkerung zementierte die De-Facto Situation von zwei Staaten, auch wenn die zyperngriechische Administration an ihrem Alleinvertretungsanspruch festhalten sollte.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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