Washington – Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den in Washington ansässigen uigurischen Anwalt Nury Turkel in die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) berufen.
Turkel wird bis zum 14. Mai 2022 als Beauftragter des parteiübergreifenden Gremiums tätig sein und tritt die Nachfolge des tibetisch-amerikanischen Dr. Tenzin Dorjee an, wie aus einem Kongressprotokoll vom 22. Mai hervorgeht, berichtet Radio Free Asia (RFA)
USCIRF fordert China für Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang zur Rechenschaft zu ziehen.
„Als Einwanderer und Mitglied einer unterdrückten ethnischen Gruppe in China, bin ich begeistert und demütig von der Sprecherin Nancy Pelosi zum Beauftragten der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit ernannt zu werden“, sagte Turkel am Dienstag gegenüber dem uigurischen Dienst der RFA.
„Ich bin zutiefst dankbar für die Gelegenheit, einen Beitrag zu der wichtigen Arbeit des USCIRF zur Förderung und zum Schutz der Religionsfreiheit in der ganzen Welt leisten zu können“.
Die Ernennung erfolgt vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Parlaments über den uigurischen Human Rights Policy Act of 2020 – ein Gesetzentwurf, der chinesische Regierungsbeamte sanktionieren würde, die für willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und andere Missbräuche in der autonomen Region verantwortlich sind.
Der US-Gesetzentwurf, der Mitte Mai einstimmig vom Senat verabschiedet wurde, verurteilt die Kommunistische Partei Chinas wegen des Internierungslagerprogramms und verlangt eine regelmäßige Überwachung der Situation in der Region durch US-Regierungsorgane zur Anwendung von Sanktionen, sobald diese von Präsident Donald Trump in Kraft getreten sind.
Überparteiliches Gremium
Der USCIRF besteht aus neun Kommissaren und ist ein unabhängiges Gremium, das Verletzungen der Religionsfreiheit auf internationaler Ebene überprüft und dem Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Kongress politische Empfehlungen unterbreitet.
Die USCIRF-Kommissare werden vom US-Präsidenten und von der Führung beider politischer Parteien im Repräsentantenhaus und Senat ernannt.
Im vergangenen Monat forderte der USCIRF in einem Jahresbericht Sanktionen gegen Entitäten, die für die Verfolgung von Muslimen in der autonomen Region im Nordosten Chinas verantwortlich gemacht werden.
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