Erklärung von Hikmat Hajiyev, Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung für Außenpolitik im Präsidialamt der Republik Aserbaidschan:
Wie das Verteidigungsministerium bereits berichtete, verletzten die armenischen Streitkräfte am 27. September 2020 gegen 06:00 Uhr das Waffenstillstandsregime offenkundig und starteten mit großkalibrigen Waffen, Mörserwerfern und Artillerie intensiven Angriff auf die Positionen der Streitkräfte Aserbaidschans entlang der Front sowie auf die Dörfer Qapanli im Bezirk Terter, Chiragli und Orta Garavend im Bezirk Aghdam, Alkhanli und Shukurbeyli im Bezirk Fizuli und Jojuq Merjanli im Bezirk Jabrayil.
Die Bombardierung dicht besiedelter ziviler Gebiete und Einrichtungen entlang der Frontlinie durch die armenischen Streitkräfte war absichtlich und zielgerichtet.
Es gibt Berichte über Tote und Verwundete unter Zivilisten und Militärs. Viele Häuser und zivile Infrastruktur wurden stark beschädigt. Die armenischen Streitkräfte bombardieren weiterhin unsere Stellungen und Wohngebiete entlang der Frontlinie.
Armeniens gezielte Angriffe auf Wohngebiete und Zivilisten stellen einen groben Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar, einschließlich der Genfer Konvention von 1949. Das Anvisieren von Zivilisten ist eine Taktik, die zum Kampftraining der armenischen Streitkräfte gehört, und das offensichtlichste Beispiel dafür ist der Völkermord an Chodschaly im Februar 1992.
Militärische Schläge der armenischen Streitkräfte auf die Positionen der aserbaidschanischen Armee und Beschuss von Zivilisten und zivilen Infrastruktur mit großkalibrigen Waffen sind nach dem Völkerrecht ein weiterer Akt der armenischen militärischen Aggression und der Anwendung von Gewalt gegen Aserbaidschan.
Die Streitkräfte der Republik Aserbaidschan ergreifen notwendige Maßnahmen für Gegenoffensive, um eine weitere militärische Aggression Armeniens zu verhindern und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Aserbaidschan hat die internationale Gemeinschaft mehrmals davor gewarnt, dass sich Armenien auf einen neuen Akt der Aggression und auf den Krieg vorbereitet.
Aserbaidschan hat wiederholt erklärt, dass die anhaltende militärische Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Anwesenheit armenischer Streitkräfte in den besetzten Gebieten Aserbaidschans eine große Bedrohung für den regionalen Frieden und die Stabilität darstellt.
Im Zusammenhang mit den allgemeinen Debatten der 75. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Kampf gegen die weltweite COVID-19-Pandemie hat die politisch-militärische Führung Armeniens auf ein weiteres militärisches Abenteuer und Provokation zurückgegriffen. Durch diese Maßnahmen zeigt die armenische Führung erneut die Missachtung des Völkerrechts, der UN-Charta und der internationalen Gemeinschaft.
Die gesamte Verantwortung für die aktuelle Situation und künftige Entwicklung der Ereignisse liegt ausschließlich bei der politisch-militärischen Führung Armeniens.
Brüssel – Die Polizei in Belgien sucht nach der bewaffneten Entführung eines Hubschraubers nach drei Verdächtigen.
Die drei Verdächtigen, die an der Entführung eines Hubschraubers am Freitag in Belgien beteiligt waren, befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß und werden aktiv von der Antwerpener Polizei gesucht, hieß es am Samstag in den belgischen Medien.
Die Verdächtigen hatten am Freitagnachmittag einen Hubschrauber entführt, der auf dem Flughafen Deurne in der Provinz Antwerpen stationiert war.
„In der Luft wurde der 36-jährige Pilot mit einer Waffe bedroht und gezwungen, in das Gefängnis von Forest und zur Frauenabteilung des Gefängnisses von Berkendael zu fliegen“, zitiert die belgische Tageszeitung The Brussels Times den Sprecher der Staatsanwaltschaft Antwerpen.
Die Polizei vermute einen Entführungsversuch. Der Hubschrauber habe die Haftanstalten zwar überflogen, wegen seiner Größe aber nicht im Innenhof landen können.
Die Gefängnisse seien sofort überprüft worden, es fehlten jedoch keine Insassen.
New York – In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Freitag, forderte der griechische Premierminister, der Diplomatie mit der Türkei eine Chance zu geben.
Kyriakos Mitsotakis sagte, er habe in der letztjährigen Generalversammlung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit“ gereicht und „die Bereitschaft gezeigt, als Brückenbauer für die Türkei in Europa zu fungieren“.
Mitsotakis: „Jeder weiß, dass diese ständige Eskalation der Spannungen nicht anhalten kann. Und ich weigere mich zu glauben, dass eine Partnerschaft zwischen engen Nachbarn nicht möglich ist“.
Unter Bezugnahme auf das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den VAE sagte er, es sei ein Beweis dafür, dass „Jahre des Misstrauens und der Feindseligkeit“ durch „Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis“ ersetzt werden können, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den griechischen Regierungschef.
„Also, lassen Sie uns uns treffen. Lassen Sie uns reden. Und lassen Sie uns nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung suchen. Lasst uns der Diplomatie eine Chance geben. Wenn wir uns schließlich immer noch nicht einigen können, dann sollten wir auf die Weisheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vertrauen“, so Mitsotakis.
Mitsotakis bezog sich auch auf die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen der Türkei und Griechenland und sagte, dass dies „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei.
„Wenn Präsident Erdogan wirklich glaubt, dass die UNO ein Leuchtturm der Hoffnung und eine Bastion der globalen Zusammenarbeit ist, dann möchte ich ihn dazu auffordern, in Übereinstimmung mit dieser Tatsache zu handeln“, fügte er hinzu.
Türkei wünscht Dialog
Nach Monaten der Spannungen zwischen den NATO-Partnern Griechenland und der Türkei, hat auch der türkische Präsident in den letzten Tagen wieder versöhnlichere Worte angeschlagen.
Erdogan sagte, die Türkei sei für den Dialog und den Abbau von Spannungen im östlichen Mittelmeerraum, und sein Land habe dies nicht nur durch Rhetorik, sondern auch durch sein Handeln deutlich gemacht.
Griechenland hat mit Unterstützung Frankreichs die Energieexploration der Türkei im östlichen Mittelmeer angefochten. Die Türkei, das Land mit der längsten Küstenlinie am Mittelmeer, hat Bohrschiffe mit militärischer Eskorte entsandt, um auf ihrem Festlandsockel nach Erdgas zu suchen, und erklärt, dass die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern ebenfalls Rechte in der Region haben.
Die 61. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland werde bald beginnen, sagte das griechische Außenministerium am Dienstag. Die 60. Runde, die letzte der 2002 begonnenen Sondierungsgespräche zwischen den beiden Ländern, fand am 1. März 2016 in Athen statt.
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– Mittelmeer-Krise –
„Der Frieden wird siegen“: Türkische Stadt sendet Botschaft an Griechenland
Inmitten der Spannungen zwischen Ankara und Athen hat eine türkische Stadt eine schöne Botschaft des Friedens an Griechenland gesendet.
Schausteller haben positiv auf die Ankündigung von Armin Laschet (CDU) reagiert, dass Weihnachtsmärkte auch in Zeiten der Corona-Pandemie stattfinden könnten.
Das hatte der NRW-Ministerpräsident am Rande der Kabinettsklausur in Isselburg gesagt. Allerdings seien die Märkte nur unter klaren Regeln denkbar, etwa mit Abstand und weniger Alkohol. Die Situation der Schausteller sei dramatisch, sagte Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbunds, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„90 Prozent der Unternehmer, die sonst im Sommer auf Volksfesten im Einsatz sind, beschicken auch die Weihnachtsmärkte. Was früher einmal ein Zubrot war, ist inzwischen wirtschaftlich extrem wichtig.“ Einige Schausteller hätten seit Herbst 2019 gar keine Einnahmen mehr und hielten sich nur mit Überbrückungshilfen über Wasser, insofern seien die Weihnachtsmärkte extrem wichtig für die Branche. „Wenn die Innenstädte wieder öffnen und Reisen möglich sind, dann spricht auch nichts dagegen, Weihnachtsmärkte – natürlich unter Corona-Bedingungen - stattfinden zu lassen“, sagte Hakelberg.
Ein komplettes Verbot des Alkoholausschanks lehnte der Schausteller-Vertreter ab: „Natürlich ist das Glühweintrinken ritualisiert. Niemand geht nur auf den Weihnachtsmarkt, um eine Wollmütze zu kaufen.“ Hakelberg verwies darauf, dass die Schausteller sehr wohl wüssten, dass die diesjährigen Weihnachtsmärkte eine Bewährungsprobe für die Volksfeste im kommenden Jahr seien und entsprechend restriktiv beim Ausschank vorgehen. „Allen ist klar, dass die Ordnungsbehörden Dauergast auf den Weihnachtsmärkten sein werden und streng kontrollieren.“
Für eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium über Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Koalitionskreisen. Demzufolge soll es um Vorschläge gehen, wie die als unflexibel, kompliziert und renditeschwach geltende Altersvorsorge attraktiver werden kann.
In einem Positionspapier schlagen die Arbeitsgruppen für Finanzen und Arbeit und Soziales der Unionsfraktion unter anderem vor, die einhunderptozentige Auszahlungsgarantie für eingezahlte Beiträge zu kippen. Wie es aus Fraktionskreisen hieß, könnten Riester-Kunden dann künftig entscheiden, ob sie statt der vollständigen Auszahlungsgarantie nicht lieber einen höheren Aktienanteil und damit die Chance auf eine höhere Rendite wählen wollen.
Sozialverbände übten scharfe Kritik an dem Vorschlag. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen den Versicherungskonzernen zugute.“ Bei einer Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent könnten die Versicherer die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. „Ein schlechtes Geschäft für die Riester-Kunden“, warnte Bentele. „Bei den Versicherern dürfte dagegen Feierlaune herrschen.“
Bentele sprach sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente aus, ebenso der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. „Die fortschreitende Absenkung des Rentenniveaus muss sofort gestoppt und das Niveau perspektivisch wieder so angehoben werden, dass Rentnerinnen und Rentner von ihrer gesetzlichen Rente gut leben können“, sagte er.
Istanbul – Der türkische Präsident traf am Freitag in der türkischen Metropole Istanbul mit seinem serbischen Amtskollegen zusammen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte vor dem Treffen in Istanbul, dass es für sein Land unerlässlich sei, eine ausgezeichnete Kommunikation mit der Türkei zu haben, die er als eine der bedeutendsten Mächte der Welt bezeichnete.
Vucic sagte gegenüber Reportern, dass demografische, wirtschaftliche, kulturelle und andere türkische Potenziale enorm seien.
„Es ist wichtig, gute Beziehungen zu ihnen zu haben. Sie stehen Serbien nahe, haben großen Einfluss in der Region, und wir versuchen, die besten Beziehungen zu erhalten, die wir in Zukunft verbessern werden“, sagte Vucic.
Er fügte hinzu, seine Gespräche mit Erdoğan würden sich auf alle „brennenden Fragen“ konzentrieren, auf Wirtschaftsthemen, die Beziehungen im Mittelmeerraum und die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Belgrad und Pristina, die am 4. September in Washington vereinbart wurden.
„[Mit der Türkei] wollen wir unsere Beziehungen auf höchstem Niveau halten und die freundschaftlichen Beziehungen in Zukunft weiter ausbauen“, sagte Vucic.
Die Türkei habe einen wichtigen Einfluss auf dem Westbalkan, betonte er und fügte hinzu, dass es eine ausgezeichnete Kommunikation zwischen den beiden Ländern gebe.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo
„Ich habe Herrn Erdogans Haltung zu diesem Thema gehört und ihm unsere Position erläutert. Er behandelt Serbien mit Respekt“, bemerkte der serbische Präsident.
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– Energiepolitik –
Vucic: Serbien wird dank Turkish Stream Millionen verdienen
Die Gaspipeline Turkish Stream (auch TurkStream) ist für Serbien laut dem Präsidenten Alexandar Vucic ein strategisches Projekt, das Millionengewinne in die Staatskasse bringen soll. Konkret soll Belgrad aus dem Transit des russischen Erdgases auf 185 Millionen US-Dollar Einnahmen jährlich kommen, berichtet Sputnik.
Doha – Der bilaterale Handel zwischen Katar und der Türkei wird trotz COVID-19 weiter expandieren, sagte ein offizieller Vertreter am Mittwoch auf einem Webinar des Finanzzentrums von Katar (QFC).
QFC organisierte das Webinar mit dem Titel „Emerging Opportunities: Qatar & Turkey“ als Teil der Serie „#AccessQatar“ in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Istanbul und der türkischen Botschaft in Doha. Wie die katarische Tageszeitung Peninsula Katar berichtete, wurden die neuesten Entwicklungen in der katarischen Geschäftslandschaft und die wachsenden Investitionsmöglichkeiten für türkische Unternehmen im Land beleuchtete.
Dem Bericht zufolge ist der bilaterale Handel zwischen Katar und der Türkei von 340 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 2,24 Milliarden Dollar im Jahr 2019 erheblich gestiegen.
In seiner Rede während des Webinars sagte der türkische Botschafter in Katar, Mustafa Göksu, dass sich beide Länder erneut auf die Stärkung der Partnerschaft und insbesondere auf die Überwindung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie konzentrierten.
„Katar und die Türkei sind gute Beispiele dafür, wie Staaten gut positioniert werden können, um als Vorbilder für die internationale Zusammenarbeit zu dienen. Unser bilaterales Handelsvolumen verzeichnete einen bemerkenswerten Anstieg von 340 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 2,24 Milliarden Dollar im Jahr 2019, und wir haben 53 strategische Abkommen unterzeichnet. Heute sind 535 türkisch-katarische Gemeinschaftsunternehmen in Katar tätig“, fügte er hinzu.
Nach Angaben des türkischen Außenministeriums steht Katar an erster Stelle unter den Golfstaaten, was die Zahl der von türkischen Auftragnehmern durchgeführten Projekte betrifft. Inzwischen habe der Oberste Strategische Ausschuss Türkei-Katar über 50 bilaterale Abkommen unterzeichnet.
Das nächste Treffen zur Wirtschaftspartnerschaft werde Ende des Jahres in der Türkei stattfinden.
Die Türkei kam Katar 2017 zu Hilfe, als ihre Golfnachbarn und Ägypten eine Luft-, See- und Landblockade gegen den gasreichen Staat verhängten, um ihn zur Erfüllung ihrer Forderungen zu zwingen. Drei Jahre später dauert die Blockade noch an, und die Beziehungen zwischen Doha und Ankara haben sich vertieft.
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Türkei errichtet weitere Militärbasis in Katar
Die Türkei wird in diesem Herbst eine neue Militärbasis in der Nähe der bestehenden gemeinsamen Kommandozentrale in Katar eröffnen und ihre Truppenpräsenz im Golfemirat deutlich ausbauen.
Europaweit nimmt die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu. Die Bundesregierung reagiert: Ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol wurden zu Risikogebieten erklärt.
Die Bundesregierung hat ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol wegen rasant steigender Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt. Die Risikoliste des Robert Koch-Instituts wurde entsprechend aktualisiert.
Damit sind nun 15 von 27 EU-Ländern zumindest teilweise Corona-Risikogebiete, Spanien, Tschechien und Luxemburg sogar ganz. Polen ist das einzige der neun Nachbarländer Deutschlands, das noch nicht betroffen ist. Aber auch dort steigen die Infektionszahlen, berichtet die tagesschau.
Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Äußerungen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am Freitag scharf verurteilt.
„Pelosis Aufstieg zum Sprecher des Repräsentantenhauses ist angesichts ihrer eklatanten Ignoranz wirklich besorgniserregend für die amerikanische Demokratie. Sie werden lernen, den Willen des türkischen Volkes zu respektieren“, twitterte Cavusoglu am Freitag.
(Screenshot/Twitter)
Am Dienstag sorgte US-Präsident Donald Trump für hochgezogene Augenbrauen, indem er Zweifel daran aufkommen ließ, ob er im November sein Amt im Falle einer Wahlniederlage friedlich aufgeben würde.
„Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere.
US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi verurteilte daraufhin am Mittwoch Trumps Äußerungen und sagte, dass sie nicht überrascht darüber sei. Trump bewundere Staatschefs wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder den türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
„Wir wissen, wen er bewundert. Er bewundert [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin, er bewundert Kim Jong Un, er bewundert [Recep Tayyip] Erdogan in der Türkei“.
„Aber ich erinnere ihn daran, Herr Präsident, Sie sind nicht in Nordkorea, Sie sind nicht in der Türkei, Sie sind nicht in Russland – und übrigens, Sie sind nicht in Saudi-Arabien. Sie sind in den Vereinigten Staaten von Amerika, das ist eine Demokratie, also warum versuchen Sie nicht für einen Moment, Ihren Amtseid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten zu ehren“.
Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die „Berliner Morgenpost“ eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet“. Die Aussage wurde als „Vermerk“ protokolliert.
Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie hat einer der tatverdächtigen Neonazis den mutmaßlichen Haupttäter mit einer Bemerkung gegenüber einem Polizeibeamten belastet. Der damals 35 Jahre alte Tilo P. soll sich gegenüber einem mit dem Fall betrauten Ermittler des Landeskriminalamtes wie folgt geäußert haben: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. beweisen.“
Tilo P. bezog die Bemerkung auf seinen langjährigen Neonazi-Freund Sebastian T., der ebenfalls polizeibekannt und mehrfach vorbestraft ist. Die Aussage über die Täterschaft seines Szene-Mitstreiters äußerte Tilo P. am 5. Februar 2018 nach einer polizeilichen Maßnahme außerhalb eines Dienstgebäudes des Landeskriminalamtes. Der Polizist hielt die Bemerkung unmittelbar nach der Unterhaltung in einem internen Vermerk fest. Reporter von rbb 24 Recherche und der Berliner Morgenpost konnten das Dokument einsehen.
Die Polizei rechnet der Neuköllner Anschlagsserie 72 Straftaten zu. Darunter Brandanschläge auf Autos, Körperverletzungen und eingeschlagene Scheiben. Die Opfer engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Die Ermittler des Landeskriminalamtes identifizierten Tilo P. und Sebastian T., sowie den ebenfalls vorbestraften Neonazi Julian B. als Tatverdächtige. Bislang fanden die Beamten fanden aber keine Beweise, die für eine Anklage gereicht hätten.
Durch Medienberichte waren immer wieder Versäumnisse und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizisten in den Fall bekannt geworden. Die Polizei betraute im Mai 2019 eine Sonderkommission mit dem Namen „Fokus“ mit den weiteren Ermittlungen. Der Bericht der Kommission soll am Montag den Mitgliedern des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will zudem eine Kommission aus externen Experten einsetzen, die die Ermittlungsunterlagen erneut prüfen sollen.
