Am 29. Oktober 2021, dem Vorabend des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs trafen sich unter italienischem G20-Vorsitz die Finanz- und Gesundheitsminister der G20-Staaten.
Wichtiges Ergebnis dieses Treffens ist die Einrichtung einer Task Force zur Pandemiebekämpfung und die Selbstverpflichtung der G20-Mitglieder, die aktuelle COVID-19 Pandemie) überall so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Zudem sollen die kollektiven Anstrengungen zur Vorbereitung, Prävention, Erkennung und Reaktion auf künftige Pandemien verstärkt werden. Die G20-Staaten versichern alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die von der WHO empfohlenen globalen Ziele einer Impfung von mindestens 40 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern bis Ende 2021 und 70 Prozent bis Mitte 2022 zu erreichen. Konkrete Vorschläge und Initiativen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, sucht man vergeblich im Communiqué.
Auch soll der sog. „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) weiter unterstützt und sein Mandat bis 2022 verlängert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit globalen und regionalen Initiativen gefördert werden, beispielsweise durch einzurichtende Technologie Transfer Hubs. Im Vergleich zu einer früheren Version des verabschiedeten Statements wurde hier das Wort „freiwillig“ eingefügt: man darf vermuten, dass sich Lobbyist*innen der Industrie durchgesetzt haben, die eine Begrenzung ihrer Einnahmen durch Zwangsmaßnahmen fürchten:
„Um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, müssen die technischen Kapazitäten für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika weltweit erhöht werden“, kommentiert Tilman Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Dies kann erst dann gelingen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten für Technologietransfer geschaffen werden und gleichzeitig die nötige Finanzierung für den Auf- und Ausbau dieser Technologien bereitgestellt werden. Auch muss der Widerstand gegen die zeitlich begrenzte Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte, die der globalen Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen im Wege steht, und die allem voran durch Deutschland und die Europäische Kommission aufrechterhalten wird, endlich aufgegeben werden. COVID-19-Impfstoffe als ‚globales, öffentliches Gut‘ zu bezeichnen und gleichzeitig den Widerstand gegen den TRIPS-Waiver aufrechtzuerhalten, sind ein Widerspruch in sich: wir brauchen eine aufrichtige Politik“, so Rüppel.
In dem Statement wird anerkannt, dass die Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsprävention angemessener, nachhaltiger und besser koordiniert werden muss. Damit dies erreicht werden kann, ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern aus dem Gesundheits- und Finanzbereich erforderlich, sodass potenzielle Finanzierungslücken geschlossen werden können. Auch müssen multilaterale Finanzierungsmechanismen mobilisiert und die Einrichtung neuer Finanzierungsmechanismen geprüft werden. Welche Mechanismen dies sein könnten bleibt offen:
„Dass Gesundheits- und Finanzminister zusammensitzen, um neue Möglichkeiten der Finanzierung zu besprechen, ist absolut notwendig. Unabhängig davon welche Wege beschritten werden: die Finanzierung der Maßnahmen gegen die COVID-19 und zukünftige Pandemien muss nachhaltig sein und darf nicht auf Kosten der Programme für bereits existierender Erkrankungen, wie gegen HIV, TB, Malaria und anderer armutsassoziierter Erkrankungen gehen“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Um die Koordinierung zwischen den Finanz- und Gesundheitsministerien weiter zu stärken, haben die G20-Mitglieder vereinbart, eine gemeinsame Task Force für Finanzen und Gesundheit einzurichten. Um Teilhabe, Repräsentativität und geografische Abdeckung zu gewährleisten, ist die Aufnahme weiterer Nicht-G20-Mitglieder, regionaler Gremien und internationaler Organisationen geplant. Entscheidungen dazu werden unter den G20-Staaten auf Konsensbasis getroffen. Die sinnhafte Einbeziehung der Erfahrungen weiterer vulnerabler Länder und der Zivilgesellschaft ist vorgesehen:
„Das Wort `einbeziehen` kann man auch als eine Umschreibung dafür interpretieren, dass die Zivilgesellschaft und vulnerable Länder des globalen Südens nicht als gleichwertige Partner mit am Tisch sitzen werden“, sagt Joachim Rüppel. „COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle im gleichen Boot sitzen. Was wir brauchen ist globale Gerechtigkeit und Solidarität. Es geht hier weder um Entwicklungshilfe, noch um Mildtätigkeit mit der man sich durch Impfspenden profilieren kann. Mit unserem Erfahrungshintergrund der HIV-Bewegung wissen wir um den Stellenwert der Einbindung der Zivilgesellschaft in Programmplanung und Umsetzung“, ergänzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die türkische Regierung baut offensichtlich Sicherungen ein, um auch in Zukunft unabhängig und souverän zu bleiben. Dabei bedient sich die türkische Regierung derselben Strukturmechanismen wie die der transatlantischen Verflechtungen in Europa, die damit eine strategische Sicht verfolgen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch versucht die türkische Regierung mit Hochdruck, das weitverzweigte Netzwerk der Gülen-Bewegung aus den innersten Organen des Staatsapparats zu entfernen. Hunderttausende landeten von einem auf den anderen Tag auf der Straße, wurden in Untersuchungshaft gesteckt, verurteilt, befinden sich auf der Flucht oder sind bereits im Exil. Letzteres bereitet Ankara offensichtlich weiterhin Kopfschmerzen. Derart, dass die diplomatischen Kanäle u.a. emsig daran arbeiten, auch entlegene Gülen-Netzwerke in Drittländern verfolgen zu lassen und ihre Finanzquellen trocken zu legen.
Dabei leidet vor allem die innertürkische Rechtsstaatlichkeit, da die nationalen Gerichte und Verfolgungsbehörden damit völlig überfordert sind. Das macht sich insbesondere beim Fall des Kulturmäzen Osman Kavala bemerkbar. Ob Osman Kavala mutmaßlich die Interessen der Türkei konterkariert oder gar an umstürzlerischen Machenschaften beteiligt war, steht noch nicht fest. Fest steht nur, wenn man sich die türkischen Medien und die vielen Stimmen innerhalb der Opposition oder Regierung anhört, dass dem Kulturmäzen vor allem die Nähe zu ausländischen Stiftungen und Persönlichkeiten über dem Atlantik vorgehalten wird. In all diesen Mutmaßungen schwingt stets die Meinung mit, über Kavala habe man eine indirekte Einmischung und Beeinflussung der Türkei zum Ziel gehabt.
Osman Kavala, so scheint es, war entweder zur falschen Zeit am falschen Ort oder tatsächlich darin involviert, den Volksentscheid zu revidieren. Das werden letztlich die türkischen Gerichte entscheiden müssen. Die Türkei braucht jedenfalls und verlangt auch keine Sonderbehandlung, sondern die konsequente Einhaltung des Völkerrechts. Die türkische Regierung hat stets unterstrichen, für konstruktive Kritik offen zu sein. Konstruktiven Einfluss auf den Prozess gegen Osman Kavala zu nehmen, ist im Völkerrecht dann verbindlich, wenn es z.B. über den Europarat – dessen Mitglied die Türkei ist – oder aber über diplomatische Kanäle erfolgt.
Völlig inakzeptabel war z.B. das Vorgehen der 10 westlichen Botschafter, die nicht in eigener Person einen Appell an die türkische Justiz richteten. Selbst wenn Sie mit ihrem Anliegen recht hätten, was offenkundig unzutreffend ist, hätte die Türkei als Bündnispartner nicht mit solch einer Inszenierung brüskiert werden dürfen. Man muss jedenfalls den weiteren Verlauf des Prozesses abwarten. Osman Kavala kann derweil jede Haftverlängerung mit einem Urteil durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüfen lassen. Ein fallbezogenes Urteil des EGMR kann jedenfalls nicht auf einen anderen Fall angewendet werden, was den 10 Botschaftern sehr wohl bewusst war.
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft wirft Osman Kavala jedenfalls aktive Beteiligung an verfassungswidrigen Umsturzversuchen vor. Sprich, Kavala werden nicht nur die Gezi-Proteste vorgehalten, sondern auch der gescheiterte Putschversuch. Das ist kein Kavaliersdelikt und sicherlich auch schwer nachweisbar, weshalb sich das Verfahren so sehr in die Länge zieht.
Mit ein Grund, weshalb die türkische Justiz das Verfahren nicht beschleunigen kann, ist, dass die Justiz durch die Entlassungen, Verhaftungen und Exilgänger ihre Personallücke nicht schließen kann. Das wirkt sich in allen Ebenen der Justiz aus. Ergo leidet die Rechtsstaatlichkeit vor allem an der derzeitigen Arbeitsdichte und wenig Personal.
Tatsache ist, dass die Türkei durch langjährige und schwer nachvollziehbare Rechtsverfahren wie gegen Osman Kavala oder zuvor gegen Deniz Yücel massiv in der Kritik steht. Die Kritik richtet sich aber stets gegen den amtierenden Staatspräsidenten Erdogan oder gegen die amtierende Regierungskoalition AKP/MHP. Es ist daher kaum mehr zu vermitteln, dass die türkische Justiz wie auch andere Staatsorgane ein Abbild der Türkei an sich sind, sprich, die Menschen, die in diesem Staatsapparat tagtäglich arbeiten, aus dem Volk, mitten aus dem Volk stammen. Das heißt, kaum jemand wird glauben, dass die türkische Justiz völlig losgelöst von Erdogan und der Regierung agiert.
Zusätzlich muss man die Wirkung der oppositionellen Kritik einrechnen, die ein desaströses Bild der türkischen Regierung abgibt, da sie mutmaßlich ihre Hand über die türkische Justiz halte. Das mag auf den ersten Blick ein wohlkalkulierter politischer Schachzug sein, ändert aber nichts daran, dass auch Gülen-Aktivisten weltweit in dieselbe Kerbe einschlagen, weshalb das suggerierte Bild einer nichtrechtstaatlichen Justiz perfekt wird.
Das darf trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Türkei eine ganz besondere Situation vorherrscht, die unter rechtsstaatlichen, insbesondere menschenrechtlichen Gesichtspunkten ein echtes Dilemma darstellt. Das Gülen-Netzwerk, das mutmaßlich den Putschversuch von 2016 vollzogen hat, blickt auf eine sage und schreibe vier Jahrzehnte zurückreichende systematische Infiltrierung des türkischen Staatsapparates zurück. Über vier Jahrzehnte wurden von kleinauf gehirngewaschene Anhänger Gülens durch ein konspirativ arbeitendes Netzwerk in alle erdenklichen Schaltstellen sämtlicher Institutionen geschleust.
Insbesondere in das Bildungsministerium, der Polizei und Justiz waren das Netzwerk durchdrungen. Und der eigentliche Coup: die türkische Armee, was selbst für viele Türken eine Überraschung war. Zwar gab es bereits in den achtzigern erste alarmierende Berichte und investigative Recherchen, aber offensichtlich wurden diese nie ernst genommen oder konsequent ignoriert. Es wurden jedenfalls nach 2016 bislang zehntausende Staatsbedienstete in Ministerien, Polizei oder Armee dechiffriert. Trotz ausgeklügelter Rasterfahndung hat man noch immer keinen endgültigen Überblick darüber, wie viele Schläfer des Gülen-Netzwerks noch vorhanden sind.
Wie wird nun ein klassischer Rechtsstaat unter strikter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Einhaltung internationaler Verträge mit einer solchen systematischen, überindividuellen, institutionalisierten Bedrohung fertig? Zumal erschwerend hinzukommt, dass diese Organisation mutmaßlich von mächtigen westlichen Geheimdiensten als eigentliche Strippenzieher gesteuert wird! Noch immer hallt die Aussage von Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, nach, der noch im März 2017 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel geäußert hatte, er halte die Gülen-Bewegung für eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“ und er sehe „keine Anzeichen“, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch in der Türkei 2016 stecke.
Das wird in der westlichen Öffentlichkeit aus naheliegenden Gründen kaum thematisiert, aber es deutet wirklich vieles darauf hin, dass das Gülen-Netzwerk nach dem Putsch von 1980 von westlichen Geheimdiensten systematisch dazu genutzt wurde, um im türkischen Staatsapparat eine Art Sicherungssystem, eine Art Reißleine zu installieren. Unerklärlicherweise gedeckt und forciert wurde das offenbar seinerzeit von den damaligen Putschisten um den späteren Staatspräsidenten General Kenan Evren. Und jeder, der es fortan im türkischen Staatswesen zu etwas bringen wollte, musste sich scheinbar mit Gülens Netzwerk arrangieren – inklusive Erdogan, der dann allerdings umso radikaler mit Gülen gebrochen hat. So eine Konstellation wünscht man sich nicht einmal dem ärgsten Feind.
Das Gülen-Netzwerk ist im Innern wie im Äußern nach wie vor aktiv. Wenn man sie schon nicht davon überzeugen kann, ihre Gefolgschaft abzulegen, so kann man alternative Strategien entwickeln. Eines dieser Alternativen ist, was auch immer wieder angesprochen wird, eine Art Amnestie, die darauf abzielt, sie vom Untergrund zu lösen und in die Gesellschaft wiedereinzugliedern. Noch herrscht hierzu kein Konsens, weil man nicht abschätzen kann, ob sich das Gülen-Netzwerk wirklich auflöst und daraus individualisiert hervorkommt. Auf der anderen Seite braucht es eine Art Sicherung.
Die türkische Regierung will dabei nicht nur auf die verfassungsschützenden Organe wie den türkischen Nachrichtendienst setzen, sondern auch in den Staatsapparat selbst. Offenbar hat die Regierung bereits vorgesorgt und eine Stiftung etabliert, die Präsident Erdogan und der amtierenden Koalitionsregierung nahestehen soll. Sie fördern seit einigen Jahren gezielt Menschen, die dann in öffentliche Ämter geschleust werden. Kritiker sprechen zwar von „parallelen Staatsstrukturen“, aber die Kritik kommt mitunter aus derselben Ecke, wie die Kritik an der Verfolgung des Gülen-Netzwerks selbst.
Die „Türkische Jugendstiftung“ (TÜGVA) verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, „zu einer innovativen, fleißigen, moralisch guten, toleranten und erfolgreichen Jugend beizutragen“. Das solide Stiftungsvermögen werde dafür eingesetzt, mithilfe sozialer Aktivitäten etwas für die „Entwicklung der Jugend“ zu tun. Mittlerweile ist die TÜGVA die größte und relevanteste Jugendstiftung in der Türkei. Ersten Stimmen zufolge, soll die Stiftung den Einfluss ausländischer Stiftungen und deren verlängerte Arme im Inland unter Kontrolle halten oder gar zurückdrängen, quasi ein Gegengewicht sein. Ferner werde so auch verhindert, dass das Gülen-Netzwerk wiedererstarkt im Staatsapparat aufgeht. Offensichtlich behagt das manchen Kreisen im In- wie Ausland gar nicht!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– G20-Gipfel –
Kommentar: Türkei könnte sich für russischen Kampfjet SU-57 entscheiden
„Wenn die USA die F-35-Frage nicht lösen wollen oder der Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von (in Russland hergestellten) SU-35 oder SU-57“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Fernsehinterview mit CNN Turk.
„Wir decken unseren Bedarf aus verschiedenen Quellen, bis wir unsere eigenen Flugzeuge herstellen“, betonte Cavusoglu und fügte hinzu, dass dies das Grundrecht eines jeden unabhängigen und souveränen Landes sei.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie findet der G20-Gipfel in Rom in Italien statt. Auf der Agenda stehen große Themen an, vor allem für die Türkei. US-Präsident Joe Biden traf sich am Rande des G20-Gipfels mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan inmitten einer vorangegangenen diplomatischen Kluft und der Frage, ob Biden Ankaras Wunsch nach neuesten US-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 nachkommen wird.
Einst war es die US-amerikanische F-16 Fighting Falcon, der das Bündnis zwischen der USA und der Türkei festigte. Jahrzehnte später wird derselbe Typ Kampfflugzeug mit fortgeschrittener Technologie das Schicksal der türkisch-US-amerikanischen strategischen Beziehungen sowie auch und vor allem die geopolitische Ausrichtung der Türkei besiegeln.
Denn, die Türkei wendet sich an die USA in der Hoffnung, eine Reihe neuer F-16 zu erwerben, um sich ins neue Jahrzehnt zu rüsten und damit auch ihren Bündnis-Verpflichtungen nachzukommen. Dem stehen der Erwerb des russischen Luftverteidigungssystems S-400 gegenüber, die dazu führte, dass die Türkei aus dem Joint Strike Fighter-Programm (JSF) des US-Verteidigungsministeriums ausgeschlossen wurde.
Das JSF beinhaltete auch die Lieferung des modernen tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 an die Türkei, die ebenfalls eingefroren wurde, obwohl Ankara bereits eine Anzahlung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar geleistet hat. Vor der Reise nach Rom bekräftigte Erdogan erneut, dass die USA sich entscheiden müsse, entweder die F-35 auszuliefern oder das erhaltene Geld zurückzuerstatten. Offensichtlich will Ankara nun einen neuen Deal, um die geleistete Anzahlung sinnvoll und schnell in ein neues US-Waffenlieferprogramm zu investieren.
Andererseits hat Ankara damit aber auch einen Hebel angesetzt, um die Grundhaltung Washingtons auszuloten. Es steht somit mehr auf dem Spiel als nur die kurzfristigen Pläne der türkischen Luftwaffe, ihre Flotte zu modernisieren, nach dem man sich damit abgefunden hat, keine F-35 zu bekommen. Eine neuerliche Ablehnung des Wunsches Ankara könnte eine strategische Neuausrichtung bedeuten. Ergo würde das Ergebnis des Wunsches nach modernsten F-16 Kampfflugzeugen das Bündnis der Türkei mit den USA zusammenkitten oder gänzlich auseinanderbrechen.
Sollte der Wunsch von Ankara von Washington nicht erfüllt werden, hat Erdogan bereits angedeutet, wo man sich dann ersatzweise umschauen könnte: das russische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug Su-57.
„Wenn die USA die F-35-Frage nicht lösen wollen oder der Kongress sie blockiert, wird die Türkei andere Optionen in Betracht ziehen, einschließlich des Kaufs von (in Russland hergestellten) SU-35 oder SU-57“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in einem Fernsehinterview mit CNN Turk.
„Wir decken unseren Bedarf aus verschiedenen Quellen, bis wir unsere eigenen Flugzeuge herstellen“, betonte Cavusoglu und fügte hinzu, dass dies das Grundrecht eines jeden unabhängigen und souveränen Landes sei.
Der Wink nach Russland ist im Kern eine Warnung an den US-Senat, es mit der CAATSA nicht zu übertreiben. Mit CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) begründete Washington bislang ihre Entscheidung zum Ausschluss der Türkei aus dem Joint Strike Fighter-Programm und der Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei, die seit vergangenem Jahr anhält. Derselbe US-Senat nahm jedoch die Entscheidung Indiens wohlwollend zur Kenntnis, sich mit russischen S-400 einzudecken; jenem Luftverteidigungssystem, die der Türkei ja Sanktionen bescherte.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 da
Auch interessant
– G20-Gipfel –
USA und Türkei wollen Beziehungen stärken
Türkei und USA vereinbaren die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.
Rom – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden haben sich bei einem Treffen am Rande des zweitägigen G20-Gipfels in Italien auf die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Stärkung und Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeinigt, wie die türkische Kommunikationsdirektion am Sonntag mitteilte.
Erdogan und Joe Biden betonten demnach die Bedeutung der NATO, der strategischen Partnerschaft und der gemeinsamen Maßnahmen zum Klimawandel. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Bezugnahme auf die Mitteilung berichtet, erörterten während des Treffens hinter verschlossenen Türen – das über eine Stunde dauerte, viel länger als ursprünglich geplant – die Schritte, die im Einklang mit der gemeinsamen Perspektive zur Ausweitung des bilateralen Handelsvolumens unternommen werden sollen.
Die Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung des NATO-Bündnisses und der strategischen Partnerschaft und äußerten sich auch zufrieden über die gemeinsamen Maßnahmen zum Klimawandel.
(Foto: tccb)
„Präsident Biden unterstrich seinen Wunsch, die konstruktiven Beziehungen aufrechtzuerhalten, die Bereiche der Zusammenarbeit zu erweitern und unsere Meinungsverschiedenheiten effektiv zu bewältigen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Biden würdigte den fast zwei Jahrzehnte währenden Beitrag der Türkei zur NATO-Mission in Afghanistan, hieß es in der Erklärung.
„Präsident Biden bekräftigte unsere Verteidigungspartnerschaft und die Bedeutung der Türkei als NATO-Verbündeter, wies jedoch auf die Bedenken der USA hinsichtlich des Besitzes des russischen Raketensystems S-400 in der Türkei hin“, hieß es weiter.
Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über den politischen Prozess in Syrien, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Afghanen, die Wahlen in Libyen, die Lage im östlichen Mittelmeer und die diplomatischen Bemühungen im Südkaukasus, heißt es in der Erklärung.
Erdogan und Biden werden auch zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der UN-Klimakonferenz (COP26) erwartet, die am heutigen Sonntag in der schottischen Stadt Glasgow beginnt.
Auch interessant
– USA –
New York: Islam-Gelehrter nennt Erdogan „Anführer aller Muslime“
Bei seiner Rede anlässlich der Einweihung des „Türkischen Hauses“ (Türkevi) in New York bezeichnete ein prominenter US-amerikanischer Imam Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Anführer aller Muslime“.
Ankara – Das türkische Außenministerium hat die Abschiebung des armenischen Attentäters und Terroristen Hampig Sassounian durch die Vereinigten Staaten an einen Drittstaat scharf verurteilt.
Dieser hatte am 28. Januar 1982 mit einem Mittäter den türkischen Generalkonsul von Los Angeles, Kemal Arıkan (1927-1982), getötet. Sassounian wurde nach seiner Festnahme vom High Court in Los Angeles am 18. Januar 1984 zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Das oberste Gericht des Bezirks Los Angeles in den USA hatte im Februar dieses Jahres die Freilassung des Mörders Hampig Sassounian angeordnet.
(Screenshot/Twitter)Türkisches Außenministerium: Schwerwiegender Fehler und Zugeständnis an den Terrorismus
Die Entscheidung zur Abschiebung bezeichnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Ankara, Botschafter Tanju Bilgic, als schwerwiegenden Fehler und als Zugeständnis an den Terrorismus, die aufs Schärfste verurteilt werde. Es liege auf der Hand, dass solche Entscheidungen Kreisen dienten, die zur Erreichung politischer Ziele den Terrorismus als nützliches Instrument betrachteten und nicht im Kampf gegen den Terrorismus.
Armenische Terrororganisation JCAG bekannte sich zum Mordanschlag
Zum damaligen Anschlag bekannte sich die armenische Terrororganisation JCAG, die mit der ASALA 58 türkische Staatsbürger, davon 33 Diplomaten, sowie 19 ausländische Bürger ermordete.
Beide Terrororganisationen haben strukturelle und ideologische Verbindungen zu der 1890 in Tiflis gegründeten Armenischen Revolutionären Föderation (ARF) der Daschnaken. In Kaliforniern leben besonders viele Amerikaner armenischer Abstammung, deren politische Organisationen als besonders einflussreich gelten. In Los Angeles verübten nationalistische Armenier 1980 einen Bombenanschlag auf das Haus des Generalkonsuls.
Kemal Bölge/Ankara
Die Türkei gedenkt heute der Ermordung eines Staatsbedienstetern durch die armenischen Terrororganisationen ASALA und JCAG. Verwaltungsattaché Dursun Aksoy, 39, wurde 1983 vor seinem Haus in Belgien ermordet.
Rom – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Joe Biden werden sich am Sonntag während des G20-Gipels in Rom treffen, so ein hoher US-Beamter am Samstag.
Bei diesem werde Biden den türkischen Staatschef davor warnen, dass überstürzte Aktionen den amerikanisch-türkischen Beziehungen nicht zuträglich wären und dass Krisen vermieden werden sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuterseinen namentlich nicht genannten US-Vetreter.
Der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, hatte bereits am Donnerstagabend angekündigt, dass er ein Treffen zwischen Erdogann und Biden bei der Klimakonferenz in Glasgow erwarte. Beide Staatschefs werden am Montag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP26 teilnehmen. Erdogan traf Biden zuletzt während eines NATO-Gipfels in Brüssel im Juni.
„Der Präsident wird sicherlich darauf hinweisen, dass wir einen Weg finden müssen, um Krisen wie diese in Zukunft zu vermeiden, und dass überstürztes Handeln der Partnerschaft und dem Bündnis zwischen den USA und der Türkei nicht zuträglich ist“, so der Beamte gegenüber Reportern.
Biden, der sich anlässlich des G20-Gipfels in Rom aufhält, werde auch den Antrag der Türkei auf den Kauf von F-16-Kampfjets, die Verteidigungsbeziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten sowie eine Reihe regionaler Themen wie Syrien und Libyen erörtern.
Der türkische Staatschef sagte am Mittwoch, dass er am Rande der Klimakonferenz mit Biden zusammentreffen werde, um über Entschädigungen zu sprechen, nachdem Ankara aus einem Programm zum Kauf von F-35-Flugzeugen ausgeschlossen wurde. Die Türkei fordert eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar, nachdem Washington den NATO-Verbündeten wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem Programm geworfen hat.
„Wir haben 1,4 Milliarden Dollar gezahlt, was wird daraus?“, sagte Erdoğan gegenüber Reportern auf dem Rückflug von einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Oktober.
„Wir haben dieses Geld nicht leicht verdient – und tun es auch jetzt nicht. Entweder werden sie uns unsere Flugzeuge geben oder sie werden uns das Geld geben.“
Auf die Frage nach den Plänen der Türkei, trotz der Androhung weiterer US-Sanktionen weitere S-400-Systeme zu kaufen, antwortete Erdogan: „Der S-400-Prozess geht weiter. Es gibt kein Zurück mehr.“
Istanbul – In der Türkei ist es in den letzten fünf Jahren zu einem starken Anstieg der Waffengewalt gekommen.
Wie türkische Medien mit Bezugnahme auf eine Studie einer Anti-Waffen-Organisation berichten, ist die Anzahl der Delikte in den letzten fünf Jahren um 69 Prozent gestiegen, obwohl die Behörden Aufklärungskampagnen gegen Gewalt durchführten.
Allein im vergangenen Jahr verloren demnach mehr als 2.000 Menschen bei insgesamt 3.862 bewaffneten Übergriffen ihr Leben. Bei fast 85 Prozent dieser Übergriffe wurden Schusswaffen eingesetzt und bei 15 Prozent kamen Schneid- oder Stichwerkzeuge zum Einsatz, so der Bericht der Umut-Stiftung.
Ayhan Akcan, Psychiater und Vorstandsmitglied der Umut-Stiftung, sieht den Grund für diesen bemerkenswerten Anstieg der Gewalt in einer „fehlenden Kultur der Versöhnung“.
„Wir greifen beim kleinsten Problem zur Gewalt, indem wir das Primitive wählen. Wir verbreiten Gewalt in der Familie, auf der Straße, im Verkehr, in der Schule und in allen Lebensbereichen als Lösung“, so Akcan gegenüber Hürriyet Daily News.
Marmara ist die Region mit den meisten Vorfällen von Waffengewalt, gefolgt von der Region Zentralanatolien und dem Mittelmeerraum, so der Bericht. Die drei Städte mit der höchsten Zahl an registrierten Vorfällen sind Istanbul, die zentralanatolische Provinz Konya und die Hauptstadt Ankara.
Akcan betonte, dass 90 Prozent der individuellen Waffen in der Türkei nicht registriert seien, und erklärte, dass die Strafen für den Gebrauch nicht registrierter Waffen nicht abschreckend genug seien. In dem Bericht werden die staatlichen Behörden dringend aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Regelung des Waffengebrauchs zu ergreifen.
Auch interessant
– Waffenrecht –
Kölner Polizeipräsident für Messerverbot an Feier-Hotspots
Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob befürwortet ein Messerverbot an Feierhotspots.
Berlin – Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, sich noch stärker für die Integration türkeistämmiger Menschen zu engagieren.
1961 schlossen die Türkei und Deutschland ein Anwerbeabkommen, das zehntausende Menschen mit türkischen Wurzeln nach Deutschland brachte. Doch auch 60 Jahre später bleibt die Integration eine Herausforderung, sagt der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen.
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die deutsche Politik der letzten 25 Jahre habe zu mehr Chancen und auch zu mehr Erfolgen türkeistämmiger Menschen geführt. Dennoch gebe es noch viel zu tun, so Sen. Er wünsche sich vor allem im Bildungsbereich größere Anstrengungen.
„Eine gesunde Integration ohne Bildung ist nicht möglich. Da haben wir noch Defizite. Insbesondere junge Menschen möchten auch die Beziehungen zu den Wurzeln pflegen. Und diese jungen Menschen brauchen auch zum Beispiel Türkisch-Unterricht.“
Sen sprach sich anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des Anwerbe-Abkommens mit der Türkei außerdem für eine größere Unterstützung für das religiöse Leben türkeistämmiger Menschen aus. „Da müssen wir sehr wahrscheinlich noch ein bisschen gemeinsam arbeiten.“
Zum Thema
– Anwerbeabkommen –
Themenabend: „Von Türken zu Almans“
Am 30. Oktober 1961 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ein Anwerbeabkommen. 60 Jahre später blickt 3sat mit „3satThema: Fremde oder Freunde?“ in drei aktuellen Dokumentationen auf Geschichte und Gegenwart.
Köln – Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob befürwortet ein Messerverbot an Feierhotspots.
„Messer haben auf Partymeilen nichts verloren“, sagte Jacob dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach dem tödlichen Messerstich auf der Zülpicher Straße Ende Juli in Köln, durch den ein 16-Jähriger starb, und den jüngsten Messerangriffen in der Düsseldorfer Altstadt war eine Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. Jacob sagte der Zeitung, er könne sich generell ein Waffenverbot an bestimmten Brennpunkten „als weiteren Baustein für mehr Sicherheit in Köln“ vorstellen.
Zuvor hatte sich Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) für ein Messerverbot ausgesprochen. Das Land NRW könnte eine sogenannte Rechtsverordnung erlassen, nach der eine Kommune auf bestimmten Straßen, Wegen oder Plätzen das Mitführen von Messern, Pistolen und anderen Waffen untersagen kann – vorausgesetzt, an den betreffenden Orten wurden wiederholt schwere Straftaten unter Einsatz einer Waffe verübt und auch künftig wäre nach Einschätzung der Polizei mit solchen Taten dort zu rechnen.
Ein Stadtsprecher sagte, aktuelle Überlegungen, eine solche Verbotszone in Köln einzurichten, gebe es nicht.
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij wies am Freitag die Kritik am Einsatz türkischer Kampfdrohnen im Konflikt mit pro-russischen Separatisten zurück und erklärte, sein Land „verteidige sein Territorium“.
Die türkischen Bayraktar TB2-Kampfdrohnen wurden von der ukrainischen Armee kürzlich zum ersten Mal eingesetzt, um eine Haubitze zu zerstören, die von prorussischen Separatisten im Donbass eingesetzt wurde. Ein ukrainischer Soldat wurde getötet und zwei weitere wurden durch die Haubitzen verwundet, hieß es in einer Erklärung Zelenskijs.
Die ukrainische Armee veröffentlichte in dieser Woche Aufnahmen des nach eigenen Angaben ersten Einsatzes der türkischen Drohne gegen Separatisten im Osten des Landes. Frankreich und Deutschland – beide Vermittler in dem Konflikt – kritisierten das Vorgehen.
„Die Ukraine verteidigt ihr Territorium und ihre Souveränität“, sagte Zelensky in einer von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme. .
„Wir greifen nicht an, wir reagieren nur“, so der ukrainische Staatschef.
Am Donnerstag erklärte Frankreich, es sei „besorgt“ über den Einsatz der Bayraktar-Drohne und über den „immer häufigeren Einsatz schwerer Waffen“, die den Waffenstillstand verletzten. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums kritisierte laut der Nachrichtenagentur Ukrinform das Vorgehen ebenfalls.
Auch Moskau verurteilte den Einsatz am Mittwoch. Der Kreml erklärte, dass sich seine Befürchtungen bezüglich der Entscheidung der Türkei, Kampfdrohnen an die Ukraine zu verkaufen, bewahrheitet hätten und dass die türkischen Drohnen die Situation in der Ostukraine destabilisieren könnten.
Situation in der Ostukraine
In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen.
Türkische Kampfdrohnen
Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Länder bei der Herstellung von Kampfdrohnen entwickelt. Erfolgreichen Einsätzen in Kriegsgebieten wie Libyen. Syrien oder Aserbaidschan folgend, sind die weltweiten Auftragseingänge in die Höhe geschnellt. Die Ukraine gehört seit Jahren zu den größten Bestellern der Drohnen. Russland hat die Verkäufe kritisiert. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei, so das russische Außenministerium im Juni dieses Jahres.
Zum Thema
– Donbass-Krise –
Ukraine zerstört Artilleriegeschütze der Separatisten mit türkischer Kampfdrohne TB2 Bayraktar
Die ukrainische Armee hat in dem umkämpften Gebiet Donbass in der Ostukraine bei Operationen gegen Separatisten zum ersten Mal die türkische Kampfdrohne TB2 Bayraktar eingesetzt. Dabei wurde eine Haubitze zerstört, wie in einem auf der Facebook-Seite des ukrainischen Generalstabes veröffentlichten Videos zu sehen ist.
