Brüssel – Außenminister Heiko Maas fordert EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Die Europäische Union müsse Glaubwürdigkeit beweisen und endlich Beitrittsgespräche beginnen. Dies würde eine stabilisierende Wirkung auf die ganze Region haben, so Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Bereits beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März 2020 wurde grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Bulgarien und die Niederlande bremsen seitdem – aus unterschiedlichen Gründen – den Start der Gespräche. „In Bosnien und Herzegowina erleben wir die schlimmste politische Krise seit dem Ende des Bosnien-Kriegs 1995. Diese nationalistische Politik reißt alte Wunden auf und gefährdet die friedliche Zukunft des ganzen Landes. Das kann uns in der EU nicht egal sein„, so Maas. „Wir werden die Fortsetzung dieser verantwortungslosen Politik nicht tatenlos hinnehmen können. Denn sie schadet nicht nur den Menschen in Bosnien und Herzegowina. Sie wirft auch all die Fortschritte zurück, die mit massiver Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschlands auf der Basis des Friedensvertrags von Dayton über viele Jahre erreicht wurden“, zitiert das Auswärtige Amt Maas mit Bezugnahme auf ein Interview mit bosnischen Medien. Leugnung des Völkermords in Bosnien-Herzegowina künftig strafbar Bosnien befindet sich derzeit inmitten eines politischen Streits zwischen Bosniern und den im Land lebenden Serben. Seit Juli ist die Leugnung des Völkermords von 1995 strafbar. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen den damaligen Genozid an rund 8.000 Menschen immer wieder. Die Leugnung wird nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Amtspersonen mit bis zu sechs Jahren. Wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird, können drei weitere Jahre hinzukommen. Bis zu drei Jahre Haft erwartet auch Personen, die Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleihen. Am Widerstand ethnisch serbischer Politiker waren im Parlament  jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz durchzusetzen.

Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen Dreier-Präsidentschaft und amtierendes Oberhaupt des Staates, verurteilte die Neuregelung und drohte mit der „Auflösung“ des Landes. „Ich denke, es gibt keine andere Option für die Republik Srpska, als einen Auflösungsprozess zu beginnen.“  Es habe keinen Völkermord gegeben. „Das ist die Meinung von uns allen“, so Dodik. Im Oktober drohte der Politiker sogar offen mit einem Kriegsszenario. Man werde die Kasernen der gesamtbosnischen Armee in der sogenannten Republika Srpska blockieren und die Staatsanwälte und Richter vertreiben. Es seien bereits konkrete Schritte für eine Abspaltung unternommen worden.

Demnach sollen die Kompetenzen auf der gesamtstaatlichen Ebene über Transfervereinbarungen auf die Ebene der Republika Srpska übertragen werden – und zwar in den Bereichen Justiz, Armee, Steuern, Telekommunikation, Grenzpolizei, Personaldokumente und Kennzeichen, berichtet der Standard. Das Parlament der Republika Srpska will demnach Gesetze beschließen, wonach Entscheidungen des Hohen Repräsentanten, aber auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina „rückgängig“ gemacht werden. Viele dieser Schritte stellen einen Bruch der Verfassung von Bosnien-Herzegowina dar, berichtet der Standard weiter. Bosnien und Herzegowina besteht aus der mehrheitlich von ehtnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Sonderverwaltungsgebiet Brčko.

Lefkoşa – Die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) feiert heute ihr 38-jähriges Bestehen. Am 15. November 1983 rief das Parlament des Türkischen Föderativstaats (Kıbrıs Türk Federe Devleti) die Türkische Republik Nordzypern aus. Dem vorausgegangen waren jahrelange ergebnislose Verhandlungen mit dem griechischen Südteil der Insel. Trotz der jahrzehntelangen Bereitschaft zyperntürkischer Regierungen, eine gerechte Lösung herbeizuführen, weigert sich die international als „Republik Zypern“ anerkannte zyperngriechische Administration, die Zyperntürken als gleichberechtigte Volksgruppe zu akzeptieren. Anlässlich des Unabhängigkeitstages empfing Präsident Ersin Tatar am Präsidentensitz in Lefkoşa Ministerpräsident Faiz Sucuoğlu, Parlamentspräsident Önder Sennaroğlu, das neue Regierungskabinett, die Kommandeure der verschiedenen Waffengattungen, den Vize-Präsidenten der Türkei, Fuat Oktay sowie weitere geladene Gäste. In einer Rede betonte Tatar:

„Wenn wir heute als zyperntürkisches Volk mit erhobenem Haupt und Würde in unserem eigenen Land in Freiheit leben können, verdanken wir das unseren tapferen Gefallenen, die für uns ihr Leben ließen. Ferner unseren Kriegsveteranen, nationalen Helden, Dr. Fazıl Küçük, Rauf Raif Denktaş und unserem Vaterland, der Türkischen Republik.“

Präsident Ersin Tatar: Keine weiteren Gespräche auf bisheriger Grundlage Tatar lehnt weitere Gespräche mit den Zyperngriechen ab, solange die Forderung nach Gleichberechtigung und internationaler Anerkennung nicht erfüllt werde. Das Modell der Föderation sei am Ende und diese Ansicht habe man den Verantwortlichen auf internationaler Ebene mitgeteilt. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.

Kemal Bölge/Lefkoşa  

Cumhurbaşkanı Ersin Tatar, KKTC’nin 38. Kuruluş Yıl Dönümü dolayısı ile Cumhurbaşkanlığı’nda tebrik kabul etti “KKTC 38 YAŞINDA” @ersinrtatar https://t.co/YMcJEuQAgX pic.twitter.com/v7RnTk6Tr2

— KKTC Cumhurbaşkanlığı (@KKTCCB) November 15, 2021

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Nordzyperns Präsident Ersin Tatar: Sieg Aserbaidschans im Berg-Karabach-Krieg ist auch ein Sieg der turksprachigen Welt.

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Ankara – Die erst im vergangenen Jahr gegründete DEVA-Partei konnte laut Umfragen einen enormen Zuwachs verzeichnen. DEVA kam bei ersten Umfragen nach der Gründung 2020 für eine lange Zeit nicht über die 1 bis 2 Prozentgrenze. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts PIAR könnte DEVA, unter Berücksichtigung unentschlossener Wähler und ungültiger Stimmen, momentan bereits sechs Prozent erreichen. Das wäre ein Rekordanstieg von über 200 Prozent. Die Teilnehmer der Umfrage wurden gefragt: „Wenn an diesem Sonntag Parlamentswahlen wären, für welche politische Partei würden Sie stimmen? Die MHP würde demnach die Wahlhürde von 10 Prozent nicht überschreiten können, während der Stimmenabstand zwischen der regierenden AKP und der größten Oppositionspartei CHP auf vier Prozentpunkte sinken würde. Nach einer Verteilung der unentschlossenen und ungültigen Stimmen ergeben sich folgende Werte: 30,6 Prozent für die regierende AKP, 26,6 Prozent für die größte Oppositionspartei CHP, 12,4 Prozent für die İYİ-Partei, 11,5 Prozent für die HDP, 8,7 Prozent für die MHP und 6 Prozent für die DEVA-Partei. Demnach würde die regierende Volksallianz aus AKP und MHP 39,3 Prozent der Stimmen erhalten, während die oppositionelle Nationale Allianz aus CHP und İYİ-Partei auf 39 Prozent käme. DEVA-Gründer: Neues Bewusstsein „Wir werden einen neuen Stil, ein neues Bewusstsein für die Parteimitgliedschaft, einen neuen Führungsstil und eine neue Art, Geschäfte zu machen, schaffen“, sagte DEVA-Gründer Ali Babacan bei der Eröffnung der Parteizentrale in der Hauptstadt Ankara im Juli 2020. Der einstige Weggefährte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, trat im Juli 2019 aus der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) aus und gründete im März 2020 eine neue Partei. Er kritisiert die Regierung besonders in Wirtschaftsfragen. Er war einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich. Ihm schreibt man den Verdienst zu, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere 2019 aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern der neuen Partei. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder. Babacan war 2001 Mitgründer der AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.

Kararsızlar dağıtıldığında, Cumhur ittifakının oy kaybı yaşadığını, MHP’nin de (%7 olması durumunda) baraj sorunu yaşamadığını görüyoruz.

Diğer dikkat çeken sonuç ise Deva Partisinin oy oranındaki yükseliş. +++ pic.twitter.com/qDR2Xe7Kwp — PİAR ARAŞTIRMA® (@PiarArastirma) November 13, 2021

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Der Chef der neuen Oppositionspartei DEVA, hat in einem TV-Interview mitgeteilt, aus welchen Parteien der größte Stimmenzuwachs kam.

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Istanbul – Mit einem historischen Akt vollzogen die Staats- und Regierungschefs aus Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, der Türkei und Usbekistan auf der Insel Yassıada im Marmarameer am 12. November 2021 die Umbenennung des bisherigen Kooperationsrats der türkischsprachigen Länder in Organisation der türkischen Staaten (Türk Devletleri Teşkilatı). An dem jährlich stattfindenden Gipfeltreffen nimmt Ungarn seit 2018 als Beobachter bzw. potenzielles Mitglied teil. Zum ersten Mal nahm am vergangenen Freitag auch Turkmenistan als Beobachter an der Konferenz teil. Nach dem Treffen veröffentlichte das türkische Präsidialamt ein Kommuniqué, in dem auf die Umbenennung in Organisation der türkischen Staaten verwiesen wird.

Strategiepapier von Ex-Präsident Nazarbayev dient als Fahrplan Das vom Ex-Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nazarbayev, vorbereitete Strategiepapier „Vision der turksprachigen Welt 2040“ verweist auf die gemeinsamen Interessen der turksprachigen Staaten. In der Abschlusserklärung wird auf das Strategiepapier von Nazarbayev ausdrücklich hingewiesen und als „strategischer Wegweiser“ beschrieben. Um den strategischen Fahrplan der Organisation der türkischen Staaten 2022-2026 vorzubereiten, hätten die Staatschefs entsprechend Weisung erteilt. Die Teilnahme Turkmenistans als Beobachter an der Organisation für türkische Staaten werde die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den Turkstaaten und den Völkern fördern. Ferner wurde in der Erklärung zum Sieg Aserbaidschans über Armenien während des zweiten Bergkarabach-Krieges gratuliert. In der Zypernfrage forderten die Staaten eine Lösung auf Grundlage der Realitäten auf der Insel, die gerecht, dauerhaft, nachhaltig und für beide Seite akzeptabel sei. Der Konflikt solle in Solidarität mit dem zyperntürkischen Volk erreicht und die grundlegende Gleichberechtigung zum Ziel haben.

Darüber hinaus wurde in der Verlautbarung auf die Bedeutung des Ausbaus des gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus, radikale Tendenzen, Separatismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und jegliche Form von Hassreden hingewiesen. Außerdem sollen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um den gegenseitigen Handel und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Der Ex-Admiral der türkischen Marine, Cem Gürdeniz, hob in einem Beitrag für das News-Portal veryansın.tv die Namensänderung der Organisation türkischer Staaten hervor. Nach Ansicht des Ex-Admirals ist der jetztige Zeitabschnitt von großer Bedeutung. Das 21. Jahrhundert werde nicht nur ein Jahrhundert Asiens und der Meere, sondern auch ein türkisches Jahrhundert. Der größte Traum von Atatürk werde Wirklichkeit. „Hoch lebe der türkische Zusammenhalt“, so der pensionierte Vizeadmiral zur See Cem Gürdeniz. Kemal Bölge/Istanbul

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