Ankara – Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei hat am Dienstag die Regierung für die „größte Strompreiserhöhung“ in der Geschichte des Landes scharf kritisiert. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion der Republikanischen Volkspartei (CHP) sagte Kemal Kilicdaroglu, die Entscheidung zur Erhöhung der Strompreise sei von Präsident Recep Tayyip Erdogan und nicht von „ausländischen Mächten“ getroffen worden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche überarbeitete Stromtarife für 2022 angekündigt und die Preise für Haushalte um 50 Prozent und für Unternehmen um 125 Prozent erhöht. „Wer hat die größte Strompreiserhöhung in der Geschichte der türkischen Republik vorgenommen? Diese Frage stelle ich meinen Brüdern, die für die AK-Partei (Gerechtigkeit und Entwicklung) gestimmt haben“, erklärte Kilicdaroglu. „Wurde dies von einer ausländischen Macht beschlossen? Welche ausländische Macht hat das getan“, fuhr er fort. Mit Blick auf Präsident Erdogan fügte er hinzu: „Sie haben das getan. Diese Preiserhöhung war Ihre Entscheidung.“ Durmus Yilmaz, ein ehemaliger Zentralbankchef, schrieb auf Twitter, die Regierung verurteile die türkische Bevölkerung zu „tiefer Armut“ und warnte vor „großen sozialen Problemen“.

“Fiyat İstikrarı” iki kelime ama ekonomik ve sosyal sonuçları çok büyük. Enflasyonla mücadele etmeyen kaşıkla verir kepçeyle geri alır, milli parasının itibarını süründürür, ekonomisini dolarize eder, zam yağdırır, yurttaşlarını derin bir yoksullukla baş başa bırakır.

— Durmuş Yılmaz (@DurmusYillmaz) January 1, 2022

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– Wahlen 2023 – Türkei: Oppositionspolitiker Kilicdaroglu verspricht Lösung der Wirtschaftsprobleme

Der türkische Oppositionschef versprach bei einem Treffen mit seinen Anhängern in der südtürkischen Stadt Mersin die „wirtschaftlichen Probleme des Landes“ zu lösen und sich für ein „Ende der Polarisierung im Land“ einzusetzen.

Türkei: Oppositionspolitiker Kilicdaroglu verspricht Lösung der Wirtschaftsprobleme

Jerewan – Im Zuge der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Armenien hat Jerewan angekündigt, ihr Embargo gegen türkische Waren ab Anfang 2022 aufzuheben. Wie das armenische Wirtschaftsministerium am Donnerstag bekannt gab, wurde die Entscheidung das Embargo für türkische Waren nicht zu verlängern, „als Ergebnis ressortübergreifender Diskussionen getroffen“. Das Embargo wurde von Armenien aufgrund der Unterstützung Aserbaidschans durch die Türkei während des sechswöchigen Konflikts um Berg-Karabach gegen Ende 2020 verhängt. Der Erklärung des Ministeriums zufolge ist es nicht nur die Wiederbelebung der Beziehungen, die die Aufhebung des Embargos erforderlich macht, sondern auch die Tatsache, dass Armenien wirtschaftlich mit dem Mangel an türkischen Waren im Land zu kämpfen habe. „Obwohl das Embargo dazu geführt hat, dass die [armenische] Produktion neu aufgebaut oder ausgeweitet wurde …, ist die wichtigste negative Auswirkung des Embargos die erhebliche Auswirkung auf die Inflation, die sich vor allem bei einer Reihe von Konsumgütern bemerkbar macht. Es gibt viele Bitten unserer Geschäftsleute, das Einfuhrverbot für türkische Waren aufzuheben“, so die Mitteilung. Nach Jahren der Spannungen vereinbarten die Türkei und Armenien im vergangenen Monat die Ernennung von Sondergesandten im jeweils anderen Land, um den Normalisierungsprozess voranzutreiben. Der Neustart in den türkisch-armenischen Beziehungen soll nicht nur die Aufhebung des Embargos ermöglichen, sondern auch die Wiedereröffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern und die Aufnahme von Charterflügen zwischen Jerewan und Istanbul. Anfang dieser Woche kündigte der türkische Außenminister an, dass die bilateralen Gespräche in Russland stattfinden werden. Es müsse ein Fahrplan für die Normalisierung der Beziehungen festgelegt werden. Dies werde auf der Tagesordnung des ersten Treffens stehen, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Mevlüt Cavusoglu. Er wies darauf hin, dass die Charterflüge zwischen der Türkei und Armenien bald beginnen würden, und bekräftigte, dass die Türkei ihre Normalisierungsgespräche in Absprache und Koordination mit Aserbaidschan führe. Die Rhetorik Armeniens sei „bisher positiv gewesen“. Eine Normalisierung der Beziehungen werde für die Stabilität, den Frieden und den Wohlstand im Kaukasus wichtig sein, fügte Cavusoglu hinzu. Am 15. Dezember ernannte die Türkei Serdar Kilic, einen ehemaligen Botschafter in den USA, zu ihrem Sondergesandten, um Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit Armenien zu erörtern. Drei Tage später ernannte auch Armenien seinen Sonderbeauftragten für den Dialog mit der Türkei, den stellvertretenden Sprecher der Nationalversammlung Ruben Rubinyan. „Alle Länder der Region, einschließlich Armenien, und die ganze Welt werden von Frieden und Entspannung im Kaukasus profitieren“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor dem aserbaidschanischen Parlament im Juni.

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– Armenien – „Positive Signale“ zwischen der Türkei und Armenien

Armenien sieht „positive Signale“ aus der Türkei und wird entsprechend reagieren, sagte der armenische Premierminister am Freitag.

„Positive Signale“ zwischen der Türkei und Armenien

Kabul – Am heutigen Sonntag gab es in der afghanischen Hauptstadt erneut Proteste gegen US-Sanktionen. Die Demonstranten forderten die Vereinigten Staaten auf, eingefrorene afghanische Gelder freizugeben und den wirtschaftlichen Druck auf Afghanistan zu verringern, damit das „afghanische Volk sein Land wieder aufbauen kann“. Die Demonstranten erklärten, die US-Sanktionen gegen Afghanistan hätten die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Ferner forderten sie die internationale Gemeinschaft auf, die Übergangsregierung der Taliban anzuerkennen, wie lokale Medien berichten. Auch der pakistanische Premierminister Imran Khan forderte bereits im November die USA auf, die Gelder Afghanistans freizugeben. Er warnte vor einem „wirtschaftlichen Zusammenbruch“ des Landes. „Pakistan hat immer wieder die Bereitstellung von sofortiger humanitärer Hilfe für Afghanistan gefordert … Pakistan würde wichtige Nahrungsmittel wie Weizen und Reis, medizinische Notversorgung und Unterkünfte für Afghanistan bereitstellen“, hieß es in einer Erklärung. Unmittelbar nachdem die Taliban Mitte August die Kontrolle über das vom Krieg zerrüttete Land übernommen hatten, blockierte Washington den Zugang Kabuls zu rund 9,4 Milliarden Dollar, die größtenteils bei der US-Notenbank gelagert waren. Das Einfrieren des Geldes und die internationalen Sanktionen haben die afghanische Wirtschaft, die in den letzten 20 Jahren stark von externer Hilfe abhängig war, an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsprojekte eingestellt. Hungerkrise in Afghanistan Afghanistans Wirtschaft liegt am Boden. Die Hungerkrise spitzt sich dramatisch zu und viele Menschen wissen nicht, woher sie Essen bekommen sollen. Im Winter breitet sich der Hunger dramatisch aus und erreicht das Niveau vom Jemen oder dem Südsudan. Wie aus einer Analyse der UN-Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des UN-Welternährungsprogramms (WFP) hervorgeht, hat aktuell fast die Hälfte der Bevölkerung in Afghanistan nicht genug zu essen, knapp 19 Millionen Menschen. Zwei Millionen Kinder sind mangelernährt. Aufgrund von Dürre, Pandemie und Konflikt wird sich der Zugang zu und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln weiter verschlechtern. Es sei schrecklich, was man im Kinderkrankenhaus sehe, sagt Mary-Ellen McGroarty vom Welternährungsprogramm – aber dort seien nur die Kinder, die es in ein Krankenhaus schaffen. Die größte Katastrophe sehe man dort nicht, betont sie und fragt, wie viele Kinder es seien, deren Eltern nicht in der Lage seien, sie in ein Krankenhaus zu bringen. Die kleinen Kinder „zahlen hier in Afghanistan im Moment einen unglaublichen Preis“, zitiert tagesschau McGroarty weiter. US-Regierung unter Druck Die US-Regierung Biden sieht sich zunehmendem Druck von Abgeordneten, Hilfsorganisationen und ehemaligen Beamten ausgesetzt, den Fluss von Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern und Bargeld nach Afghanistan wieder aufzunehmen, wo die humanitäre Krise immer gefährlicher wird. Anfang Dezember forderten drei ehemalige US-Militärkommandeure in Afghanistan und vier ehemalige US-Botschafter in Kabul sowie weitere ehemalige hochrangige Beamte die Regierung auf, eine Lockerung der Politik in Betracht zu ziehen, die das Auslandsvermögen der afghanischen Regierung eingefroren und die US-Finanzhilfe abgeschnitten hat, die zusammen mit anderen Gebermitteln einst drei Viertel der Einnahmen des Landes ausmachte. „Was wir brauchen, ist der Mut zum Handeln“, so die Autoren in einer vom Atlantic Council veröffentlichten Erklärung. Sie wiesen auf Schätzungen der Vereinten Nationen hin, wonach nur 5 Prozent der rund 40 Millionen Einwohner Afghanistans über ausreichend Nahrungsmittel verfügen und 97 Prozent der Bevölkerung in den nächsten 18 Monaten unter die Armutsgrenze fallen werden, und erklärten, die Vereinigten Staaten hätten „ein Interesse an ihrem Ruf und eine moralische Verpflichtung“, ihnen zu helfen. In einem separaten Schreiben an Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen appellierten im Dezember fast 40 überparteiliche Kongressmitglieder, darunter die demokratischen Vorsitzenden der wichtigsten nationalen Sicherheitsausschüsse im Repräsentantenhaus, an die Regierung, neue Schritte in Betracht zu ziehen. „Wir wollen den Taliban nicht helfen, aber wir wollen auch nicht, dass die Afghanen im Winter verhungern“, sagte der Abgeordnete Tom Malinowski, D-N.J., der die Initiative mit angestoßen hat. „Wir wollen, dass die Millionen von Afghanen, die das Land nicht verlassen werden, sondern versuchen, die Errungenschaften der letzten 20 Jahre zu verteidigen, wissen, dass die Vereinigten Staaten immer noch hinter ihnen stehen“. „Wenn man den Menschen helfen will, den Winter zu überleben“, sagte Malinowski in einem Interview, „kann man nicht bis zum Frühling warten.“

په کابل کې یو شمېر کسانو لاریون کړی او له نړیوالو یې غوښتي، چې د طالبانو حکومت دې په رسمیت وپېژني.https://t.co/fuiDjXdGbX

— Khaama Press (KP) (@khaama) January 2, 2022

Oh ja