Nordzypern-Wahlen
Nationale Einheitspartei (UBP) Sieger der Parlamentswahlen in Nordzypern

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Lefkoşa – Bei den Parlamentswahlen in Nordzypern hat die regierende Nationale Einheitspartei (Ulusal Birlik Partisi, UBP) von Präsident Ersin Tatar mit 39,53 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus in Lefkoşa wurde die Republikanische Türkische Partei (Cumhuriyetçi Türk Partisi, CTP) von Parteichef Tufan Erhürman mit 32,04 Prozent. Die Demokratische Partei (DP) unter ihrem Vorsitzenden Fikri Ataoğlu erhielt 7,41 Prozent. Die Partei der Wiedergeburt (Yeniden Doğuş Partisi, YDP) 6,39 Prozent und die Partei des Volkes (Halkın Partisi, HP) 6,68 Prozent. Da bei den Parlamentswahlen in Nordzypern eine Fünf-Prozent-Hürde gilt, schafften es die übrigen Parteien nicht ins Parlament. Die Wahlamtsvorsitzende Nordzyperns, Narin Ferdi Şefik, erklärte, dass zum endgültigen Wahlergebnis noch neun Wahlurnen fehlten, da die Auszählung dieser Urnen noch laufe. Nach der Auszählung würden diese ins elektronische Wahlsystem übertragen.

Film
Türkei: Schauspielerin Fatma Girik an Corona gestorben

von Kemal Bölge Ihre schönen blauen Augen zogen so manchen Zuschauer in ihren Bann und galten zeit ihres Lebens als Markenzeichen. Wie kaum eine andere Schauspielerin vor ihr prägte Fatma Girik das türkische Kino. Sie wirkte stets authentisch und ohne Starallüren, denn die am 12 Dezember 1942 in Istanbul geborene Grande Dame des türkischen Films brachte vor und hinter der Kamera eigene Ideen mit. Den endgültigen Durchbruch schaffte sie mit dem 1960 gedrehten Film „Ölüm Peşimizdeydi“ (Der Tod hat uns verfolgt), bei dem ihr späterer Lebenspartner Memduh Ün Regie führte. Die Schauspielerin Perihan Savaş erzählte einmal, dass Girik bei den Vorbereitungen zum Film „Namus“ (Die Ehrbarkeit) sie zu ihrem Schneider mitgenommen habe und die Filmkostüme der beiden dort eigens habe anfertigen lassen. Sie soll vor dem Dreh auch das Make-up von Savaş aufgetragen haben. Während ihrer Schauspielkarriere wirkte Girik in mehr als 180 Filmen mit. Als in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland Videorekorder in türkischen Haushalten Einzug hielten, durften wir als Kinder die geliehenen türkischen Videokassetten uns anschauen. Ich schaute mir mit meinen Geschwistern gerne Action-Filme mit Cüneyt Arkın an und Fatma Girik hatte in diesen Filmen eine Aura, die ihresgleichen suchte. Für mich waren beide im Film das Traumpaar schlechthin, auch wenn sie im wirklichen Leben getrennte Wege gingen. Wir schauten uns gerne die Yeşilçam-Filme, also die türkischen Mainstreamfilme, an. Bereits mit 14 Jahren spielte Girik in ihrem ersten Film und das Glück sollte ihr lange hold bleiben. Im Alter von 79 Jahren ist Fatma Girik am frühen Montagmorgen in einem Krankenhaus in Istanbul verstorben. Das behandelnde Krankenhaus teilte mit, dass die Schauspielerin infolge einer Covid-19 Infektion an „mehrfachem Organversagen“ gestorben sei. Seit 10 Tagen befand sich Girik in der Intensivstation eines Privatkrankenhauses. Die türkische Filmindustrie verliert mit ihrem Tod nicht nur eine großartige Schauspielerin, sondern auch eine starke Persönlichkeit.

Griechenland
Sprengstoffanschlag auf Moschee in Athen

Athen – Unbekannte Täter haben einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in der griechischen Hauptstadt Athen verübt. Zum Zeitpunkt der Sprengstoffdetonation befand sich niemand in der Moschee, sodass keine Menschen verletzt wurden. Wie die Zeitung Birlik berichtet, entstand durch die Wucht der Explosion im Eingangsbereich des muslimischen Gotteshauses und an parkenden Autos Sachschäden. Der Anschlag ereignete sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen etwa 3 Uhr morgens im Athener Stadtteil Patisia Agios Panteleimonas in der Stefanu-Vizantiu-Straße. Der oder die Täter sollen den Sprengstoff in den Eingangsbereich der Moschee abgelegt haben. Durch die Detonation gingen Schaufenster im Eingangsbereich sowie an parkenden Autos zu Bruch. Die Moschee befindet sich im Keller des Gebäudes und wird von Moslems aus dem Stadtteil und der Umgebung besucht.

Corona-Pandemie
Iran genehmigt Impfung von Kindern unter 12 Jahren

Teheran – Der Iran wird mit der Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren beginnen. Wie die Regierung am Samstag mitteilte, will sie damit eine weitere Corona-Welle verhindern. Mohammad Hashemi, ein Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums, teilte Reportern am Samstag mit, dass die nationale Anti-Coronavirus-Zentrale grünes Licht für die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren gegeben habe, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die landesweite Einführung des Impfstoffs werde schrittweise und mit der erforderlichen Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten erfolgen. Auch der Gouverneur von Teheran, Mohsen Mansouri, versicherte, dass die Aktion  „freiwillig“ und „mit Zustimmung der Eltern“ erfolge. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eines sprunghaften Anstiegs der Zahl der COVID-19-Infektionen und Krankenhausaufenthalte bei Kindern unter 10 Jahren in Teheran und anderen Großstädten. In einem Tweet vom Samstag erklärte Hashemi, es sei schwierig, den Prozentsatz der Omicron-Fälle im Land zu bestimmen. Einige Experten schätzten ihn auf 30 Prozent, schlössen aber nicht aus, dass er auch 40 Prozent erreichen könne. Er fügte hinzu, dass die Durchimpfungsrate der Auffrischungsimpfung als „sichere Lösung gegen das Coronavirus“ „noch nicht das gewünschte Niveau“ erreicht habe. Der Iran hat mit der Einführung von Massenimpfungen spät begonnen, da die Einfuhr von Impfstoffen durch die US-Sanktionen behindert wurde. In den letzten Monaten hat sich das Impftempo jedoch allmählich erhöht, so dass der verspätete Beginn wieder aufgeholt werden konnte. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erklärte Anfang Januar, dass es im Iran keinen Mangel mehr an Corona-Impfstoffen gebe – sowohl an inländischen als auch an importierten. Er rief alle Iraner auf, sich mit einer Auffrischungsdosis des Impfstoffs zu versorgen. „Nach den Berichten, die vorliegen, gibt es keinen Mangel an Impfstoffen, sowohl an inländischen als auch an importierten, und ich fordere alle auf, die dritte Dosis des Impfstoffs zu erhalten, um die Gesundheit der Gesellschaft wirksamer zu schützen“, sagte Raisi.

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– Corona-Pandemie – Türkei: Gesundheitsminister Koca ruft erneut zur Booster-Impfung auf

Der türkische Gesundheitsminister hat die Bevölkerung erneut aufgerufen, sich impfen zu lassen.

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Handball-EM
Zyperngriechische Behörden verweigern türkischem Rettungsflugzeug Landeerlaubnis

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Lefkoşa – Die Behörden im griechischen Teil Zyperns haben einem türkischen Rettungsflugzeug die Landeerlaubnis verweigert, das den türkischen Handball-Nationalspieler Alperen Arabacı wegen eines Notfalls im griechischen Süden abholen sollte. Der Handball-Nationalspieler wurde beim Corona-Test positiv getestet und begab sich anschließend in Quarantäne. Eigentlich sollte Arabacı mit der türkischen Handball-Nationalmannschaft bei den Gruppenspielen zur Europameisterschaft in Südzypern antreten. Das erste Spiel in der Türkei gewann die türkische Auswahl mit 35-28.gegen die „Republik Zypern“ und das Rückspiel auf der Insel 29-26. Nach dem Positivbefund des Handballers führten das Jugend- und Sportministerium, das Gesundheitsministerium und das türkische Außenministerium konkrete Gespräche über eine Rückholaktion des Profisportlers mit einem Rettungsflugzeug. Allerdings erklärten die Behörden im griechischen Süden, dem Rettungsflugzeug keine Landeerlaubnis erteilen zu wollen. Die Türkei erkennt die „Republik Zypern“ nicht an und es bestehen keine diplomatischen Beziehungen untereinander. Die Insel Zypern ist seit einem Putsch griechischer Offiziere in der zyperngriechischen Armee 1974 geteilt, die einen gewaltsamen Anschluss an Griechenland (Enosis) anstrebten. In Anlehnung an den Garantievertrag intervenierte die türkische Armee am 20. Juli 1974, um die zyperntürkische Bevölkerung vor zyperngriechischen Extremisten zu schützen. Bis heute ist es den Konfliktparteien nicht gelungen, die Zypernfrage zu lösen. Kemal Bölge/Lefkoşa  

Nordzypern
Vorgezogene Parlamentswahlen in Nordzypern

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Lefkoşa – In der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) finden an diesem Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Insgesamt sind 203.792 Wähler dazu aufgerufen, die 50 Sitze im Parlament von Lefkoşa neu zu bestimmen. Um 8 Uhr öffneten die Wahllokale, die um 18 Uhr schließen. Zur Wahl treten 400 Kandidaten aus acht verschiedenen Parteien an. In sechs Bezirken Nordzyperns sind 2.289 Wahlhelfer im Einsatz, die die 763 aufgestellten Wahlurnen überwachen sollen. Von den 50 Sitzen im Parlament entfallen 16 auf den Bezirk Lefkoşa , 13 auf Gazimağusa, elf auf Girne, fünf auf Iskele, drei auf Güzelyurt und zwei sind für Lefke bestimmt. Bei den Parlamentswahlen in Nordzypern gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Mit ersten Ergebnissen wird gegen Mitternacht gerechnet. Das Wahlamt will am Montag, spätestens jedoch am Dienstag das offizielle Wahlergebnis mitteilen. Während der Stimmabgabe gelten in allen Wahllokalen in Nordzypern die Corona-Hygieneregeln. Bürgern ohne eine Mundschutzmaske ist der Zutritt ins Wahllokal untersagt. Die Wähler erhalten vor der Stimmabgabe Hygienehandschuhe ausgehändigt. Kemal Bölge/Lefkoşa

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– Türkei – Erdogan kündigt Besuch des israelischen Präsidenten Herzog an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte am Dienstag mit, dass ein möglicher Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Gespräch sei.

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Ehe im Islam
Benjamin Idriz: Genau wie die Eheschließung ist auch die Ehescheidung ein juristischer Vorgang

Von Benjamin Idriz Während ich im Büro arbeite, – üblich wie zwischen zwei Gebete- läutet das Telefon. Eine Frau meldet sich, sie möchte anonym bleiben. Weinend bittet sie mich um Rat, wie sie sich verhalten soll: sie kommt sich wie eine Geisel ihres (Ex-)Mannes vor. Beide hatten sich von einem Imam trauen lassen, ohne standesamtliche Eheschließung. Nach ein paar Jahren heiratete der Mann eine zweite Frau, wieder nur vor einem Imam. Nach einem Streit sagte er zu ihr: „Du bist geschieden!“, woraufhin sie das Haus verließ. Sie fing ein neues Leben an, wurde glücklich und zufrieden. Nach mehreren Monaten, während sie getrennt voneinander in unterschiedlichen Städten gelebt hatten, spürte der Mann sie telefonisch auf und behauptete, dass seine Aussage nicht ernst gemeint gewesen wäre und sie folglich immer noch seine Ehefrau wäre. Das lehnte die Frau ab, erklärte, dass sie das Eheleben nicht mehr mit ihm teilen wolle, dass sie nun schließlich tatsächlich schon einige Zeit getrennt seien und sie einen anderen Mann suche, den sie dann standesamtlich heiraten werde. Darauf erwiderte er, dass eine Eheschließung auf dem Standesamt islamisch nicht korrekt sei, sondern nur die Ehe „vor Allah“ bei einem Imam gültig geschlossen würde. Die verzweifelte Frau wollte wissen, ob sie nun noch verheiratet oder geschieden sei! Eine andere Frau rief an und wollte wissen, wie sie mit ihrem Mann umgehen dürfe, der sich zu ihr immer wieder gewalttätig verhielt. Ich bot ihr an, mit ihr ein gemeinsames Gespräch mit ihr und ihrem Mann an, worauf sie aber meinte, die traue sich nicht, ihrem Mann zu gestehen, dass sie mit einem Imam, also mit einem fremden Mann, telefoniert habe. Schließlich riet ich ihr, auf jeden Fall die Polizei einzuschalten, wenn ihr Mann gewalttätig würde – woraufhin sie empört reagierte: „A‘udhubillah! (‚Gott bewahre!‘)“ Wie könne ich als Imam ihr raten, Schutz bei der „ungläubigen“ Kuffar-Polizei zu suchen! Eine weitere Frau wurde vor Jahren gerichtlich von ihrem Mann geschieden – doch der Mann weigert sich, die gerichtliche Scheidung zu akzeptieren und betrachtet sie weiterhin als seine Ehefrau, obwohl sie längst getrennt leben. Sie bat mich nun als Imam ein Scheidungsurteil auszusprechen. Ich erklärte ihr, dass ich kein Richter bin und mir das daher nicht zusteht. Nachdem ich mich von ihrem Scheidungsurteil überzeugte, bestätigte ich ihr, dass das Urteil klar und sie damit nach meiner Auffassung eindeutig geschieden sei. Kurz danach rief mich ihr Ex-Mann an und warf mir wütend vor, was für ein Imam ich sei. Ich könne doch als Imam nicht das Urteil eines nicht-islamischen Gerichts akzeptieren… Er habe zwar inzwischen eine andere Frau geheiratet, aber die erste sei ebenfalls nach wie vor seine Frau. Eine Konvertitin, fast vierzig Jahre alt, fragte nach, ob sie ohne Zustimmung eines „waly“, ihres „Vormundes“, also Vater oder Bruder, heiraten dürfe. Ich erklärte, dass sie selbstverständlich selbst zu entscheiden haben, wann sie wen sie heiraten wolle, und dass sie dazu keine Zustimmung der Eltern (oder des Bruders) bräuchte. Aber, erzählte sie irritiert, „ihr Scheich“, d.h. der arabische Imam ihrer Moschee, habe ihr erklärt, dass sie nicht ohne „waly“ heiraten dürfe und ihr Vater könne nicht als „waly“ gelten, weil er kein Muslim ist. Was solle sie nun tun? Diese vier Fälle sind Beispiele für zahllose Gesuche von Frauen, die nicht nur mich, sondern viele Imame erreichen – und für die menschenunwürdige Hilflosigkeit, mit der viele muslimische Frauen konfrontiert werden. An sie möchte ich mich hier ganz speziell wenden! Deutschland ist Gott sei Dank ein Rechtsstaat. Die Richterinnen und Richter sind frei von ideologischen und politischen Einflüssen und von jeglichen Zwängen außerhalb der Gesetze. Der Staat ist verpflichtet, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Mit der islamischen Institution des „waly“, gemäß der prophetischen Überlieferung, soll nichts anderes bewirkt werden, als den Rechtsschutz der Betroffenen zu gewährleisten! Laut einigen Rechtsschulen ist die Zustimmung des waly, des „Vormunds“, für die Eheschließung erforderlich, um die Obhut der Frau zu gewährleisten. Der Prophet hat den „waly“ vorgesehen, um die Rechte der Frau zu schützen. Weil damals kein Rechtsstaat existierte, wurde die stärkste Person mit der Obhut betraut. Der Koran selbst sieht die Zustimmung des waly nicht ausdrücklich vor, lässt die Frage also offen. Deshalb kennt die hanafitische Rechtsschule diesen Zwang zur Zustimmung nicht und überlässt die Entscheidung zur Eheschließung der Frau selbst. In unserer Zeit und Kultur übernimmt der Rechtsstaat den wünschenswerten Schutz und fungiert damit, islamisch gesprochen, als waly seiner Bürger und Bürgerinnen. Die Eheschließung ist die Voraussetzung für das gemeinsame Eheleben. Sie ist aber im Islam kein „sakraler“ Vorgang, sondern ein gesellschaftlicher Vertrag zwischen zwei Menschen, Mann und Frau. Der Koran bezeichnet die Eheschließung als „festes Abkommen“ (miythak galijdh; Sure 4, Die Frauen, 12). Das bedeutet, dass darin verbindliche Bestimmungen festgeschrieben werden, die kompetent und zuverlässig aufgestellt werden müssen. Privatpersonen oder private Institutionen können das nicht leisten, sondern staatliche Institutionen, die die Ehepartner vor Manipulation und Missbrauch schützen. Somit braucht die Eheschließung im Islam eine juristische Grundlage. Weder der Imam noch die Moschee haben die Befugnis dazu. Weder im Koran noch in den Hadithen steht, dass die Ehe „vor Allah“ geschlossen werden soll. Wenn in Moscheen oder Privaträumen ein Imam oder eine andere Person in Deutschland eine sogenannte Zeremonie zur Eheschließung vollzieht, dann ist das nicht mehr als eine „Segnung“. Sie hat keinen juristischen Boden in Deutschland, aber auch nicht im Islam. Wer sich nur von einem Imam trauen lässt, setzt seine Ehe aufs Spiel. Am meisten haben darunter dann die Frauen zu leiden. Bei Anfragen betone ich als Imam immer wieder, dass es keine „islamische Ehe“ gibt, sondern nur einen „Ehevertrag“, der „festen Boden“, d.h. Rechtssicherheit braucht. Dafür sind in Deutschland die Standesämter zuständig. Nicht nur ist es wichtig, die Ehe in jedem Fall auf dem Standesamt zu schließen – diese Form der Eheschließung ist auch im islamischen Sinn richtig und korrekt. Wenn ich das den Partnern, die sich trauen lassen möchten, erkläre, dann ist es häufig die Frau, der diese Position einleuchtet und die dann ihren künftigen Ehemann dazu bewegt, die Ehe erst auf dem Standesamt und anschließend in der Moschee zu besiegeln. Manche Männer dagegen zeigen dabei immer noch Skepsis. Ich kann nur an die Ehepartner appellieren, die Ehe ernst zu nehmen und die Trauung zuerst juristisch, also standesamtlich vorzunehmen. Danach kann sie dann von einem Imam gewissermaßen „abgesegnet“ werden. SO sehen es auch, soweit mir bekannt ist, die Islamische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina (hier in Deutschland IGBD) und die Diyanet-Behörde der Türkei (hier in Deutschland DITIB). Sie raten ihren Imamen ab, Trauungen vorzunehmen, solange die rechtliche Eheschließung nicht erfolgt ist. Ich appelliere an meine Kollegen, diese Regelungen einzuhalten um sich selbst so wie das Paar vor den möglichen Konsequenzen zu schützen! Genau wie die Eheschließung ist auch die Ehescheidung ein juristischer Vorgang. Ein Imam ist nicht befugt, ein Urteil für oder gegen eine Scheidung zu fällen. Er kann, wie andere Menschen auch, nur Ratschläge geben, um eine Ehe zu retten und wie die Partner sich vielleicht aussöhnen können. Im islamischen Recht ist es der sogenannte Qadi, d.h. der „Richter“, der in zivilrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, und damit auch für Eheschließung und Ehescheidung zuständig ist. Er nimmt in islamischen Ländern im Auftrag des Staates bzw. des Staatsoberhauptes die judikative Funktion wahr und richtet sich dabei nach dem islamischen wie auch dem positiven Normensystem. Für Deutschland gilt demzufolge, dass den Gerichten die alleinige Kompetenz und Autorität zukommt, eine Ehe aufzulösen. Ehepartner müssen wissen, dass eine im Streit getroffene, bloße Aussage „Du bist geschieden“ weder islamisch oder moralisch noch juristisch von Bedeutung ist, solange sie nicht vor Gericht rechtskräftig wird. Eine Frau hat selbstverständlich das Recht, sich von ihrem Mann zu trennen, wenn sie die Ehe als unerträglich empfindet. Der Weg dahin führt, genau wie umgekehrt, über die Gerichte. Dabei bleibt für beide Partner gleichermaßen immer zu berücksichtigen, dass eine Trennung bittere Konsequenzen nach sich ziehen kann – ganz besonders für die gemeinsamen Kinder. Deshalb ist aus islamischer Sicht die beste Lösung nicht eine Trennung, sondern immer die Versöhnung: „die Dinge auf friedliche Weise zwischen sich in Ordnung zu bringen; denn Frieden ist am besten“ (4:28). Erschienen auf facebook Benjamin Idriz

Benjamin Idriz dürfte der einzige Imam Deutschlands sein, der promovierter islamischer Theologe ist und zugleich auf deutsch schreibt. Beides – die Praxisbezogenheit des Seelsorgers und die wissenschaftliche Vertrautheit mit den Quellen – zeichnet sein neues Buch aus. Mit diesen Qualitäten ragt es aus einer wahren Flut von Veröffentlichungen aller Art über die „Frauenfrage“ im Islam wohltuend heraus.

Der Autor ist seit vielen Jahren weit über die oberbayerische Kleinstadt Penzberg, wo er als Imam wirkt, und über München, wo er das „Münchner Forum für Islam“ initiiert hat, bekannt: Sein Wirken und Schaffen gilt einem authentischen Islamverständnis, das mit den Wertvorstellungen der deutschen und europäischen Gesellschaft unserer Zeit nicht nur kompatibel ist, sondern die gemeinsamen Werte aus den Quellen des Islams – dem Koran und der Tradition der Propheten – ableitet.

Amazon: Der Koran und die Frauen: Ein Imam erklärt vergessene Seiten des Islam

CDU-Parteitag
Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender

Berlin – Die CDU hat auf ihrem heutigen digitalen Bundesparteitag Friedrich Merz zum neuen CDU-Parteichef gewählt. Der 66-jährige erhielt auf dem virtuellen Parteitag 915 von insgesamt 983 Stimmen, bei 16 Enthaltungen. Das sind 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aus formellen Gründen müssen die Parteimitglieder das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigen, dessen Ergebnis am 31. Januar mitgeteilt werden soll. Nach seiner Wahl rief Merz die Parteibasis zu Geschlossenheit und Zuversichtlich auf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehörte zu den ersten Gratulanten, die Friedrich Merz zum neuen Amt viel Erfolg wünschten. Fünf neue stellvertretende CDU-Vorsitzende gewählt Notwendig wurde die Wahl durch den Rücktritt von Armin Laschet, der nach dem Debakel bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt angekündigt hatte. Neben dem Parteivorsitzenden bestimmten die Delegierten auch fünf neue Stellvertreter. Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer votierten 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Parteitagsdelegierte. Silvia Breher, die niedersächsische Bundestagsabgeordnete, erhielt 781, für Andreas Jung, aus Baden-Württemberg, stimmten 781. Als fünfte CDU-Vize-Parteivorsitzende wurde die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien bestimmt, die 675 Stimmen erhielt. Mario Czaja neuer CDU-Generalsekretär Zum Nachfolger von Generalsekretär Paul Zimiak wurde der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja gewählt, der 92,89 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Merz hatte sich für den früheren Sozialsenator aus Berlin stark gemacht und ihn als „Großstadtkind“ bezeichnet. Czaja habe im Osten Berlins einen Wahlkreis für die CDU gewonnen, der drei Jahrzehnte von der Linkspartei gehalten worden sei. Kemal Bölge/Berlin

Türkei
Erdogans Zustimmungswerte steigen mit Lira-Stabilisierung

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Ankara – Nach monatelangen sinkenden Zustimmungswerten für den türkischen Präsidenten, sind diese nach einer aktuellen Umfrage erstmals wieder gestiegen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Metropoll am Donnerstag bekannt gab, stieg der Wert im Januar um 2,1 Prozent, von 38,6 Prozent im Dezember auf 40,7 Prozent im Januar. Die Zahl derjenigen, die mit der Amtsführung Recep Tayyip Erdogans nicht einverstanden sind, ist in dieser Zeit um 2,8 Prozentpunkte gesunken, heißt es weiter. Die türkische Lira hatte sich in den letzten Wochen aufgrund der Maßnahmen der Regierung stabilisiert. Trotz des Anstiegs der Zustimmung sind Erdogans Werte immer noch auf einem Tiefstand. Die Türken nennen wirtschaftliche Probleme und Misswirtschaft als Hauptgründe für ihre Unzufriedenheit mit Erdogans 19-jähriger Amtszeit. Die Inflation war im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 36 Prozent gestiegen und hat die Einkommen, insbesondere der unteren Mittelschicht, die die Wählerbasis von Erdogans AKP bilden, ernsthaft geschwächt. Auch eine öffentliche Debatte über eine neue Migrationswelle nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban, werden als Gründe genannt.

Mindestlohn
NRW-Ministerpräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit durch 12 Euro Mindestlohn

Berlin – Der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor deutlich mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“; sagte Wüst in einem Interview mit dem „Tagesspiegel„. Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um mehr als 20 Prozent. „Die Folge darf nicht Verdrängung in die Schwarzarbeit sein“, betonte Wüst. „Ich hielte es für besser, wenn der Mindestlohn von den Tarifparteien bestimmt würde.“ Nach dem Erfolg von Olaf Scholz mit seinem Respekt-Wahlkampf räumte er zugleich ein, dass die CDU ihr soziales Profil schärfen müsse. „Erfolgreiche Partei der Mitte ist die CDU immer dann, wenn sie ihren Kompass an den Alltagssorgen der Menschen im ganzen Land ausrichtet. Die Parteien der SPD-geführten Ampel richten ihren Blick vordringlich auf die Großstädte“, meinte Wüst. Neben den Alltagssorgen der Menschen in den Großstädten müssten auch die sozialen Fragen der Menschen in den ländlichen Regionen in der Politik vertreten werden. „Es geht um Mietpreise, um Heizkosten, es geht aber auch um die Kosten der Mobilität im ländlichen Raum, die bezahlbar sein muss, ebenso ein gutes Bildungsangebot.“ Die Agenda auch daran auszurichten, werde für die CDU zentral sein. Aus dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht hervor, dass sich bundesweit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung versprechen können. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal 2022 mit höheren Lohnkosten durch 12 Euro Mindestlohn von rund 1,63 Milliarden Euro. Nach dem Sprung auf 12 Euro soll der Mindestlohn dann aber 15 Monate lang unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 zunächst mit 8,50 Euro gestartet.