Ukraine-Krise
Sanktionen: „Negative Folgen für Russland, EU und Ukraine“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ukraine-Krise <br></span>Sanktionen: „Negative Folgen für Russland, EU und Ukraine“</b>
Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Sanktionen gegen Russland? In einer brandneuen Studie analysiert das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) die möglichen Folgen für Russland, die EU und die Ukraine auf der Grundlage von zwei Szenarien für einen russischen Angriff. Szenario 1: eine begrenzte militärische Intervention. Szenario 2: eine umfassende Invasion. „Im ersten Szenario würden wir eine eher begrenzte Reaktion erwarten, insbesondere von der EU, während im unwahrscheinlichen Fall einer vollständigen Invasion die EU und die USA mit Sicherheit schwere Sanktionen gegen Moskau verhängen würden“, sagt Olga Pindyuk, Ökonomin am wiiw und eine der Autor*innen der Studie. Ausschluss von SWIFT und US-Dollar schmerzhaft, aber Russland vorbereitet Russland ist durch eine Reduzierung seiner Energieexporte am stärksten gefährdet. „Die Einschränkung des Öl- und Gashandels mit der EU ist jedoch eine ’nukleare‘ Option, da dies für EU-Mitglieder wie Deutschland, die baltischen Staaten und die mitteleuropäischen Länder, die in hohem Maße von russischen Energielieferungen abhängig sind, mit enormen Kosten verbunden wäre“, erklärt Artem Kochnev, auf Russland spezialisierter Ökonom am wiiw und Co-Autor der Studie. Die andere „nukleare“ Option wäre, die russischen Banken von der Finanzierung in US-Dollar abzuschneiden und sie aus dem SWIFT-System auszuschließen. „Dies würde zu einer erheblichen Störung des Finanzsystems führen, zu einem Rückgang der Kreditvergabe und der Investitionen und würde umfangreiche staatliche Kapitalspritzen für den Bankensektor erfordern“, so Kochnev. Zwar würde das Wirtschaftswachstum dadurch ernsthaft beeinträchtigt, eine koordinierte Reaktion der russischen Zentralbank und der Regierung sollte die makrofinanzielle Stabilität allerdings für mindestens ein Jahr aufrechterhalten können. Russland verfügt über einen großen finanziellen Handlungsspielraum. Das Land hat eine sehr niedrige Auslandsverschuldung (29% des BIP im Jahr 2020) und einen Leistungsbilanzüberschuss. Mit den hohen Überschüssen aus dem Öl- und Gashandel wurde der Nationale Wohlfahrtsfonds geäufnet, der über Reserven von mittlerweile 12% des BIP verfügt. Eine konservative Geldpolitik ermöglichte den Aufbau beträchtlicher Devisenreserven in Höhe von insgesamt rund 640 Milliarden US-Dollar. „Putin hat hart am Aufbau der ‚Festung Russland‘ gearbeitet, um westlichen Sanktionsdrohungen ihren Schrecken zu nehmen, obwohl Teile der Wirtschaft weiterhin anfällig für Sanktionen sind“, sagt Olga Pindyuk. Dazu gehören Industriezweige, die stark von Hightech-Importen aus dem Westen abhängig sind, insbesondere bei Halbleitern und Maschinen. Ein Embargo wäre zwar ein schwerer Schlag für bestimmte Branchen, aber nicht tödlich für die Gesamtwirtschaft. Angesichts der beträchtlichen fiskalischen Puffer Russlands liegt die eigentliche Bedrohung für die russische Wirtschaft nicht in der kurzen Frist, sondern vielmehr in den mittelfristigen Auswirkungen harter westlicher Sanktionen. Ein Embargo bei Hightech-Industriegütern würde die Isolation des Landes vom Westen weiter verstärken. Das würde die Modernisierung der Wirtschaft behindern, insbesondere die dringend erforderliche Diversifizierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Russland könnte Sanktionen teilweise durch engere Beziehungen zu China ausgleichen, insbesondere im Energiesektor, aber der eingeschränkte Zugang zu westlichem Kapital und westlicher Technologie würde seine ohnehin schwachen Wachstumsaussichten weiter verschlechtern. EU: Drohender Inflationsschub durch Energiepreissprung Selbst eine begrenzte russische Militäraktion hätte erhebliche direkte und indirekte wirtschaftliche Folgen für die EU, insbesondere im Energiesektor, wo die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen groß ist. Die am stärksten gefährdeten Länder sind Deutschland, Österreich und große Teile Mittel- und Osteuropas (CEE). Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 ist der Handel zwischen der EU und Russland deutlich zurückgegangen. „Fast alle EU-Länder exportieren und importieren anteilig weniger nach und aus Russland als noch 2013“, betont Richard Grieveson, stellvertretender Direktor des wiiw und Mitautor der Studie. Gleichzeitig ist der Anteil der russischen Direktinvestitionen stark zurückgegangen. Obwohl sich die russische und die EU-Wirtschaft seit 2014 teilweise entkoppelt haben, wären die Auswirkungen eines militärischen Konflikts für die EU nach wie vor gravierend. Selbst Länder, die ihre Energieversorgung stärker diversifiziert haben als Deutschland oder Österreich, würden die Konsequenzen spüren. Die derzeitigen Spannungen haben die Energiepreise bereits angeheizt, was die Verbraucherpreise in ganz Europa auf ein Mehrjahreshoch getrieben hat. Eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa würde sich sofort massiv auf die Weltmärkte auswirken. „Ein starker Anstieg der Energiepreise würde die ohnehin schon hohe Inflation weiter befeuern, was sich negativ auf die Wirtschaft in der gesamten EU auswirken würde“, argumentiert Grieveson. Raiffeisen International, Société Générale, Unicredit mit Russland-Risiko „Finanzsanktionen gegen Russland könnten auch einige europäische Großbanken mit großem Russland-Geschäft hart treffen“, warnt Grieveson. Die größten westlichen Kreditinstitute sind die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) und die französische Société Générale mit jeweils 18 Milliarden Euro an Aktiva in Russland sowie die italienische Unicredit mit 15 Milliarden Euro. Stabilität der Ukraine in Gefahr, Westen gefordert Die Wirtschaft der Ukraine würde am meisten unter einem militärischen Konflikt leiden. Sie wurde bereits durch die aktuelle Situation beeinträchtigt. Die Währung hat an Wert verloren, während die Risikoprämien für staatliche und andere Wertpapiere auf den Kapitalmärkten gestiegen sind. Außerdem hat sich der Reformprozess verlangsamt. Sollte es zu einer militärischen Intervention Russlands kommen, werden die Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit je nach Region unterschiedlich sein, wobei die westlichen Teile des Landes, die weiter von militärischen Aktivitäten entfernt wären, weniger betroffen sein würden. Die mögliche Zerstörung wichtiger Teile der Infrastruktur des Landes hätte jedoch Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die Ukraine könnte den Zugang zu ihren wichtigsten Häfen um Odessa verlieren, über die fast die Hälfte der Exporte und Importe des Landes abgewickelt werden. Wenn ein Teil der Transitpipeline-Infrastruktur beschädigt werden sollte, würde das zu erheblichen Unterbrechungen der Energielieferungen in großen Teilen des Landes führen. Obwohl sich die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und Russland nach 2014 drastisch verringert haben, würden sich sanktionsbedingt steigende Energiepreise stark auf die Wirtschaft auswirken, da die Energierechnungen einen beträchtlichen Teil der Haushaltsausgaben ausmachen. Das Land verfügt nur über begrenzten fiskalischen Spielraum, um Preisschübe abzufedern. Der Konflikt beeinträchtigt auch die private Investitionstätigkeit erheblich und unterbricht den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen. Daher wird das Land in beiden Szenarien sehr starke westliche Unterstützung benötigen, um die makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten. Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds haben neue Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. „Langfristig könnte der Konflikt mit Russland eine Demarkationslinie ziehen, die die restliche Ukraine fest im westlichen Lager verankern und massive Wirtschaftshilfe durch den Westen bedeuten könnte. Es ist aber auch möglich, dass der aktuelle Konflikt zu einer weiteren Verlangsamung der Reformen führt“, so Olga Pindyuk.

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In der nordwestalbanischen Stadt Lac wurde heute ein Platz im Zentrum nach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan benannt.

Lac: Platz im Stadtzentrum nach Erdogan benannt

Griechenland
NGO der Westthrakien-Türken kritisiert Athen wegen spalterischem Fragebogen für Rekruten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Griechenland <br></span>NGO der Westthrakien-Türken kritisiert Athen wegen spalterischem Fragebogen für Rekruten</b>
Von Kemal Bölge Die Föderation der Westthrakien-Türken in Europa (ABTTF) hat den Online-Fragebogen des griechischen Verteidigungsministeriums für Rekruten scharf kritisiert. Unter der Rubrik Religion wurde vom Ministerium der Zusatz „Pomakos“ (Pomaken) hinzugefügt, der allerdings keine Religion darstellt, sondern eine ethnische Minderheit ist. Der Präsident der Westthrakien-Türken in Europa, Halit Habiboğlu, bezeichnete die Vorgehensweise des griechischen Verteidigungsministeriums „als abgekartetes Spiel“, um innerhalb der türkischen Volksgruppe unterschiedliche Ethnien oktroyieren zu wollen. Als Westthrakien-Türken werde man dieses Spiel jetzt und auch in Zukunft nicht mitmachen und nicht erlauben, dass die türkische Volksgruppe in Westthrakien gespalten wird. Das solle von den Regierenden auch so verstanden werden. Heimtückisches Beispiel zur Leugnung der türkischen Identität Die westthrakische Zeitung Gündem hatte in einem Beitrag auf den Online-Fragebogen des griechischen Verteidigungsministeriums hingewiesen. Obwohl unter der Rubrik Religion „Musulmanos“ (Moslems) ausgewählt werden kann, hätten die Verantwortlichen den Begriff Pomaken hinzugefügt, der jedoch keine Religion darstelle. Nach Einschätzung von Habiboğlu ist der Online-Fragebogen ein erneutes heimtückisches Beispiel zur Leugnung der türkischen Identität der türkischen Community in Westthrakien. Während griechische Personalausweise keine Angaben über die Religion des Ausweisinhabers beinhalten, stehe hinter der Verpflichtung von Rekruten zur Religionsmitteilung ein deutliches Fragezeichen. Der griechische Staat und stellvertretend die Regierung hätten mit dem hinzufügen des Begriffs Pomake, der keine Religion sei, ihre wahren Absichten offengelegt. Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch-türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft. Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR) bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.

Athen
Corona: Erdogan dankt Mitsotakis für Genesungswünsche

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Athen <br></span>Corona: Erdogan dankt Mitsotakis für Genesungswünsche</b>
Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich beim griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für die ausgesprochenen Genesungswünsche. „Vielen Dank für Ihre guten Wünsche, Herr Premierminister. Meine Frau und ich grüßen Sie, Ihre Familie und das griechische Volk“, twitterte Erdogan. Der türkische Präsident bestätigte am Samstag, dass er und seine Frau „mit leichten Symptomen“ positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. „Glücklicherweise haben wir leichte Symptome. Wir haben erfahren, dass es sich um die Omicron-Variante handelt“, so Erdogan. Der griechische Premierminister wünschte ihm und seiner Frau daraufhin „eine schnelle Genesung.

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Griechischer Migrationsminister Mitarachi zu Arbeitsbesuch in der Türkei.

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USA
Uiguren-Organisationen für Friedensnobelpreis nominiert

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>USA <br></span>Uiguren-Organisationen für Friedensnobelpreis nominiert</b>
Washington – Für ihre Arbeit, mit der sie anhaltende Gräueltaten der chinesischen Regierung aufdecken. haben Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses das Uyghur Human Rights Project (UHRP) und die Campaign for Uyghurs für die Verleihung des Friedensnobelpreises nominiert. In einem Brief an das norwegische Nobelkomitee schrieben die Repräsentanten Tom Suozzi (D-NY) und Chris Smith (R-NJ). Tom Suozzi (D-NY) sowie Chris Smith (R-NJ), die gemeinsam den Vorsitz des parteiübergreifenden Congressional Uyghur Caucus innehaben, dass beide Gruppen das Bewusstsein für die Übergriffe Pekings gegen Uiguren und andere Minderheiten in der nordwestlichen Provinz Xinjiang geschärft haben. „Die UHRP und die Kampagne für Uiguren haben durch die Verteidigung der Menschenrechte der Uiguren, Kasachen und anderer überwiegend muslimischer ethnischer Minderheiten, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedroht werden, einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau von Brüderlichkeit zwischen den Nationen und zur Förderung des Friedens geleistet“, so die Abgeordneten. Die mutige Arbeit beider Organisationen werde der Welt helfen, eine weitere derartige Tragödie zu verhindern, indem sie sicherstellt, dass „kein einzelner Führer oder keine Regierung, egal wie mächtig, sich der Rechenschaftspflicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit entziehen kann“. Die Abgeordneten betonten in ihrem Schreiben, dass sich die Organisationen trotz der Vergeltungsmaßnahmen der KPCh „nicht zum Schweigen bringen ließen“. „Ihre hartnäckigen Bemühungen, eine der größten koordinierten Kampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen des 21. Jahrhunderts zu stoppen, werden in die Geschichte eingehen und zu den mutigsten aller zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören“, so die Abgeordneten.
„Die Würdigung ihrer Arbeit wird sicherstellen, dass die von Whistleblowern, Familien von Opfern, Überlebenden und Menschenrechtsverteidigern eingegangenen Risiken nicht umsonst waren.“
Omer Kanat, geschäftsführender Direktor des Uyghur Human Rights Project, erklärte gegenüber Radio Free Asia, die Nominierung sei eine Botschaft an China, dass die [Olympischen] Spiele „nicht in der Lage sind, den Völkermord an den Uiguren zu vertuschen“. „Es ist wirklich eine enorme Ermutigung für die Mitarbeiter und den Vorstand des UHRP und gibt den Uiguren dringend benötigte Hoffnung und Inspiration, zu wissen, dass die Arbeit der uigurischen Gruppen in Oslo Beachtung findet“, sagte der Vorstandsvorsitzende des UHRP, Nury Turkel, der auch stellvertretender Vorsitzender der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit ist. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. „Es wird immer deutlicher, dass die Politik und die Praktiken der chinesischen Regierung gegen die turkstämmige muslimische Bevölkerung in Xinjiang den Kriterien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Strafrecht entsprechen“, sagte Beth Van Schaack, Fakultätsmitglied des Stanford Center for Human Rights & International Justice. „Das Versagen der Regierung, diese Verbrechen zu stoppen, geschweige denn die Verantwortlichen zu bestrafen, zeigt die Notwendigkeit eines entschlossenen und koordinierten internationalen Vorgehens.“ China streitet die Vorwürfe vehement ab

China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.

Zum Thema

– China – Menschenrechtler: China begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Uiguren

Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten: Mit diesem Vorwurf konfrontiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford Chinas Regierung.

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Türkei
Festnahmen wegen Mord an Gülen-Kritiker Dr. Hablemitoğlu

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Festnahmen wegen Mord an Gülen-Kritiker Dr. Hablemitoğlu</b>
Ankara – Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den Akademiker und Fetö-Kritiker Dr. Necip Hablemitoğlu am 18. Dezember 2002 hat die Generalstaatsanwaltschaft Ankara die Verhaftung von sechs weiteren Verdächtigen bekannt gegeben. Den festgenommenen werden Verbindungen zum mutmaßlichen Täter Nuri Gökhan Bozkır vorgeworfen. Wie die türkische Tageszeitung Cumhuriyet berichtet, haben auf Weisung der Anklagebehörde Beamte der Anti-Terrorabteilung der türkischen Polizei am 3. Februar sechs Verdächtige festgenommen. Die Befragung der Tatverdächtigen werde im Polizeipräsidium von Ankara fortgesetzt. Türkischer Geheimdienst brachte Todesschützen aus der Ukraine in die Türkei Der türkische Geheimdienst MIT hatte am 27. Januar den mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Todesschützen in der Ukraine aufgespürt, festgenommen und in die Türkei gebracht. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Januar die Festnahme des Beschuldigten mitgeteilt. Verdächtiger wollte sich seiner Festnahme durch Asylantrag entziehen In Kooperation der ukrainischen und türkischen Polizei gelang 2019 in Kiew die Festnahme von Bozkır. Dieser wurde in einem türkischen Restaurant in Kiew von Spezialkräften der ukrainischen Polizei überwältigt. Das Justizministerium in Ankara hatte vor drei Jahren dessen Auslieferung beantragt. In der Zwischenzeit hatte der Verdächtige einen Asylantrag in der Ukraine gestellt. Beweismittel wurden durch Mitglieder des Gülen-Netzwerks systematisch unterschlagen Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ex-Hauptmann der türkischen Armee, der unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurde. Damit es zu keinem Gerichtsprozess kommt, wurden die Akten zum Attentat als auch Gegenstände vom Tatort, von Mitgliedern des terroristischen Gülen-Netzwerks bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden jahrelang systematisch unterschlagen oder unter Verschluss gehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hatte vor dem Putschversuch von 2016 die Ermittlungen wegen des Mordes an Dr. Hablemitoğlu wieder aufgenommen. Wie mehrere Zeugen ausgesagt haben, wurden zwei Personen mit einem gelben Pkw am Tag des Attentats in der Straße, wo sich das Haus von Dr. Hablemitoğlu befand, beobachtet. Ermittler konnten Attentat rekonstruieren Ermittlern gelang es, den Mord später zu rekonstruieren. Demnach kam Dr. Hablemitoğlu gegen 20 Uhr auf dem Parkplatz des Wohnkomplexes an, stellte dort sein Auto ab, stieg aus und wollte zu seinem Apartment laufen. Es war 20:03 Uhr, als ein oder mehrere Täter sich ihm näherten und zwei Schüsse aus einer Pistole oder einer zweiten Schusswaffe auf den Universitätsdozenten abfeuerten. Eine Kugel traf ihn am Kopf und die zweite Kugel sein linkes Auge, er verstarb noch am Tatort. Der oder die Täter konnten im Schutz der Dunkelheit mit einem Auto entkommen. Die Spurensicherung der Polizei fand am Tatort zwei Patronenhülsen. Die eine Patronenhülse stammt aus einer Pistole der US-Marke Luger und die zweite vom türkischen Fabrikat der Marke MKE. Internationales Zentrum für Terrorismus- und Sicherheitsforschung: Gülen-Netzwerk hat zahlreiche Morde an kritischen Journalisten und Akademikern verübt Auf das Konto des Gülen-Netzwerks gehen nach Angaben des Internationalen Zentrums für Terrorismus- und Sicherheitsforschung (UTGAM) zahlreiche Morde an Journalisten und Akademikern in der Türkei. Die Forscher berichten in ihrer Studie vom Mord am Akademiker Dr. Necip Hablemitoğlu, von der Universität Ankara, der 2002 vor seinem Haus ermordet wurde. Er galt als einer der ersten Akademiker, der vor der Gefährlichkeit des Gülen-Netzwerks eindringlich gewarnt hatte. Er verfasste dazu zahlreiche Schriften. Kurz vor der Fertigstellung seines Buches „Köstebek“ (Der Maulwurf) wurde Hablemitoğlu getötet. Sein nicht fertiggestelltes Buch erschien dennoch postum. Kemal Bölge/Ankara

Türkei
Drogenkonsum in der Türkei: Durchschnittsalter sinkt auf 16 Jahre

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Drogenkonsum in der Türkei: Durchschnittsalter sinkt auf 16 Jahre</b>
Ankara – Das Durchschnittsalter für den erstmaligen Drogenkonsum ist in der Türkei auf 16 Jahre gesunken. Dies geht aus einer Studie hervor, die Aufschluss darüber gibt, wie Erstkonsumenten zu Drogen greifen. Die umfassenden Untersuchungen, die Kültegin Ögel, ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Neurologie Moodist, und sein Ärzteteam an 550 stationär behandelten Drogenabhängigen durchgeführt haben, zeigen, dass etwa 27 Prozent der Süchtigen bereits vor ihrem 14. Lebensjahr mit dem Konsum von illegalen Substanzen beginnen, berichtet Hürriyet Daily News. Demnach geraten 75 Prozent der Süchtigen vor dem 18. Lebensjahr in die Drogenfalle. Diejenigen, die zum ersten Mal Drogen konsumieren, machen im Durchschnitt nach vier Jahren auch Erfahrungen mit harten Drogen wie Heroin, Hydrocodon und Oxycodon, so der Bericht. Die Quote derjenigen, die angeben, vor dem 18. Lebensjahr harte Drogen zu konsumieren, liege demnach bei 35 Prozent. „Den Ergebnissen zufolge fangen junge Menschen im Alter von durchschnittlich 18 Jahren an, regelmäßig Drogen zu konsumieren, d. h. zwei Jahre nach dem ersten Drogenkonsum“, sagte der Experte und betonte, dass Maßnahmen, die vor dem Beginn des regelmäßigen Drogenkonsums ergriffen werden, den regelmäßigen Drogenkonsum verhindern können. „Daher ist es wichtig, sich frühzeitig in Behandlung zu begeben“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass ein frühzeitiges Eingreifen für den Erfolg der Behandlung und für die Verhinderung oder Verringerung von Schäden wichtig ist.

US-Besuch
Annen zum Ukraine-Konflikt: „Medial überhitzte Debatte“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>US-Besuch <br></span>Annen zum Ukraine-Konflikt: „Medial überhitzte Debatte“</b>
Berlin – Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: „Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht darum, wer am Ende substantiell etwas beitragen kann, und das tun wir“, sagte Annen im phoenix tagesgespräch. In der „medial erhitzen Debatte“ werde ein Besuch zum alleinigen Kriterium für Engagement genommen. Dabei habe die Bundesrepublik bisher vieles geleistet. „Das wissen übrigens auch unsere Freunde im Kongress und das wissen auch diejenigen, die jetzt in den Think-Tanks eine Debatte führen, die sich übrigens sehr um sich selbst dreht“, sagte der SPD-Abgeordnete und nannte Beispiele für das bisherige Engagement: „Telefonate, enge Abstimmungen der außenpolitischen Berater. Wir haben eine gemeinsame Linie – auch gegenüber der Russischen Föderation – entwickelt; das Normandie-Format wieder auf den Weg gebracht“, so Annen weiter. Deutschland sei im Baltikum aktiv mit der sogenannten Vorne-Verteidigung und übernehme dort sogar die Führung einer Battle-Group, so Annen weiter und betonte die Geschlossenheit in der Bundesregierung: Die konzertierten Gespräche von Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Emmanuel Macron zum Ukraine-Konflikt am heutigen Tage seien miteinander absprochen worden. „Das ist es, was am Ende zählt.“ Annen verteidigte die klare Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Russland-Frage gegenüber der Kritik aus den USA. „Dieser Vorwurf und dieses Narrativ, was dort aufgebaut worden ist, halte ich wirklich für absurd.“ Er wisse aus eigener Erfahrung, dass in Washington oftmals die eigene Aufmerksamkeit im Vordergrund stehe. Es erschließe sich ihm nicht, auf der einen Seite die Einheit des Westens sowie die klare Position der NATO einzufordern und andererseits den ganzen Tag über fehlende Geschlossenheit zu reden, sagte Annen bei phoenix.

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Die Türkei und die Ukraine werden voraussichtlich am Donnerstag ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnen, sagte der türkische Handelsminister am Mittwoch.

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Bergkarabach
Armenische Provokationen: Geschosse treffen Wohnhaus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bergkarabach <br></span>Armenische Provokationen: Geschosse treffen Wohnhaus</b>
Baku – Armenische Soldaten haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag im Dorf Gapanli der Region Terter Einheiten der aserbaidschanischen Armee beschlossen. Wie das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in Baku mitteilte, wurden bei dem zweistündigen Feuergefecht weder Zivilisten noch Soldaten der aserbaidschanischen Armee verletzt. Die Region befand sich 30 Jahre unter armenischer Besatzung und konnte im zweiten Karabach-Krieg von der Armee Aserbaidschans befreit werden. In der Gegend sind russische Friedenstruppen stationiert, die ein erneutes Aufflammen der Kämpfe verhindern sollen. Den armenischen Beschuss beantwortete die aserbaidschanische Armee mit Vergeltungsmaßnahmen, so das Verteidigungsministerium in Baku. Nachdem die armenische Seite aserbaidschanische Stellungen unter Beschuss nahm, schlug ein Geschoss in ein Wohnhaus in der Ortschaft Gapanli ein. Wie das Verteidigungsministerium ferner erklärte, handle es sich bei den Provokateuren um Mitglieder einer irregulären armenischen Einheit, die unter Alkoholeinfluss das Feuer eröffnet habe. Über den Vorfall wurde sowohl das Kommando der russischen Friedenstruppen als auch die gemeinsame türkisch-russische Beobachtungsstelle unverzüglich informiert. Während des 44-tägigen Konflikts, der am 10. November 2020 mit einem Waffenstillstand endete, befreite Aserbaidschan mehrere Städte und fast 300 Siedlungen und Dörfer in Berg-Karabach von einer fast drei Jahrzehnte währenden armenischen Okkupation. Die beiden Länder unterzeichneten schließlich eine von Russland vermittelte Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe und zur Erarbeitung einer umfassenden Lösung. Kemal Bölge/Baku

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Internet
Meta könnte Facebook und Instagram in Europa abschalten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Internet <br></span>Meta könnte Facebook und Instagram in Europa abschalten</b>
San Francisco – Der Tech-Gigant warnte offenbar, dass die regulatorische Kontrolle der EU über „transatlantische Datentransfers“ seine Fähigkeit beeinträchtigt, gezielte Werbung zu schalten. Falls Meta nicht die Möglichkeit erhält, die Daten seiner europäischen Nutzer auf US-amerikanische Server zu übertragen, zu speichern und zu verarbeiten, könnten Facebook und Instagram in ganz Europa abgeschaltet werden, so die Warnung Metas in in seinem Jahresbericht. In seinem Jahresbericht an die US-Börsenaufsichtsbehörde warnt Meta, dass das Unternehmen viele seiner „wichtigsten Produkte und Dienste“, darunter Facebook und Instagram, in der EU „wahrscheinlich“ nicht mehr anbieten kann, wenn das Unternehmen nicht mehr die aktuellen Modellvereinbarungen „oder Alternativen“ verwenden darf, so verschiedene Medienberichte, unter anderem in iTWire, The Guardian und Side Line Magazine. Die Nutzung von Daten zwischen Ländern und Regionen sei für die Erbringung seiner Dienste und die gezielte Werbung von entscheidender Bedeutung, betonte Meta. Daher nutzte es bisher den transatlantischen Datentransferrahmen namens Privacy Shield als Rechtsgrundlage für diese Datenübertragungen. Dieses Abkommen wurde jedoch im Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen den Datenschutz für nichtig erklärt. Seitdem haben die EU und die USA betont, dass sie an einer neuen oder aktualisierten Fassung des Abkommens arbeiten. Sollte sich Facebook aus dem europäischen Markt zurückziehen (der mit einem Wert von 21 Milliarden US-Dollar der zweitgrößte Markt des Unternehmens ist), könnte dies für alle Bands, Labels und Zeitschriften, die sich bei ihren Werbemaßnahmen ausschließlich oder in hohem Maße auf Facebook verlassen, einen schweren Schlag bedeuten.

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Türkei: Gaming-Industrie soll auf 10 Mrd. Dollar wachsen
     

Energiewende
Wirtschaftsweise hält hohe Energiepreise für „beste Werbung für Energiewende“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Energiewende <br></span>Wirtschaftsweise hält hohe Energiepreise für „beste Werbung für Energiewende“</b>
Osnabrück – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die stark gestiegenen Energiepreise in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) als „beste Werbung für die Energiewende“ bezeichnet. „Die Energiewende bietet doch die Chance, sich weniger abhängig zu machen von Gas- und Ölimporten. Je schneller das geschieht, desto unabhängiger wird man sowohl wirtschaftlich als auch politisch künftig sein“, sagte Schnitzer im Interview mit der „NOZ“. Auch in der Wirtschaft gebe es immer mehr die Einsicht, „dass die Energiewende für uns in Deutschland eine Geschäftschance werden kann“. „Die Technologien und Maschinen dafür zu entwickeln und sie in die Welt zu exportieren muss das Ziel sein.“ Um die gestiegenen Energiepreise sozial abzufedern, hält sie Einmalzahlungen in Form von Bonuszahlungen, wie sie die Bundesregierung jetzt plant, „genau für den richtigen Weg“. „Das hilft den Betroffenen, ohne dass dauerhaft alle Löhne steigen und die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird.“ Man könne zusätzlich über einen Kinderbonus nachdenken. Eine Mehrwertsteuersenkung halte sie nicht für den richtigen Weg, „weil sie nicht unbedingt an die Kunden weitergegeben wird“. „Das wirkt sich nicht so stark preissenkend aus“, meint die Sachverständige. Priorität müssten jetzt die Streichung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer haben. „Die Streichung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer sollten in der Tat Priorität haben, weil Strom in Deutschland im europäischen Vergleich sehr teuer ist. Das macht es unattraktiv, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, die mit Strom betrieben werden, wie zum Beispiel Wärmepumpen“, sagte Schnitzer der NOZ.
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