Digitale Medien
Digitale Nachrichtenflut: Gerade Jüngere leiden darunter
Baierbrunn – Gerade in Krisenzeiten wollen viele Menschen gut informiert sein. Doch wie die Studie „Digitale Resilienz in der Mediennutzung“ des Vocer Instituts für Digitale Resilienz herausgefunden hat, belastet viele die Flut an Nachrichten – insbesondere die jüngeren Menschen.
„Vom Nachrichtengeschehen erschlagen und erschöpft fühlen sich vor allem diejenigen, die sich fast ausschließlich digital informieren und digitale Medien zur Kommunikation und Unterhaltung nutzen. Das sind insbesondere jüngere Menschen zwischen 14 und 29 Jahren“, erklärt Dr. Leif Kramp, Medienwissenschaftler am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI), Universität Bremen, im Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“.
Von digitalem Ballast lösen
Kramp hat die Studie gemeinsam mit Dr. Stephan Weichert,Autor, Hochschullehrer und Mitgründer des Vocer Instituts für Digitale Resilienz, durchgeführt. Warum sich ausgerechnet die Digital Natives – also die Jüngeren, die mit digitalen Medien aufgewachsen sind – belastet fühlen, begründen die Studienmacher mit der fehlenden Medien- und Nachrichtenkompetenz.
Dazu zählt: Wie kann man Fake News erkennen und was dagegen tun? Wie unterscheidet man persönliche Meinungen von objektiven Nachrichten? „Hier wollen wir an die Selbstwirksamkeit der Nutzenden appellieren, sich von digitalem Ballast wie überflüssigen Apps zu lösen“, rät Dr. Stephan Weichert.
Mobile Daten zu bestimmten Zeiten abschalten
Den Medienwissenschaftlern zufolge besteht die Lösung nicht darin, digitale Medien zu vermeiden oder ganz abzuschalten, sondern einen souveränen Umgang mit ihnen zu finden. Zum Beispiel, könnten Smartphone-Nutzer ihre mobilen Daten zu bestimmten Zeiten abschalten oder sich ein altes Handy zulegen. „Das klingt banal. Aber es kann uns helfen, eine Struktur zu finden“, so Weichert.
Die Studie des Vocer Instituts für Digitale Resilienz zur Digitalen Resilienz in der Mediennutzung hat der Wort & Bild Verlag, in dem die „Apotheken Umschau“ erscheint, gefördert.
Mülltrennung
Was darf wirklich in die Tonne: Deutschland ist Weltmeister im Mülltrennen
In Deutschland wird die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen durch das Abfallwirtschaftsgesetz der Bundesregierung geregelt. Verstöße gegen dieses Gesetz können zu erheblichen Bußgeldern und anderen Strafen führen.
Ein Grund, warum die Bundesbürger meist akribisch darauf achten, was in die grüne, gelbe, braune oder schwarze Tonne kommt. Doch die kommunalen Unterschiede führen bei einigen Mitmenschen zu echten Verwirrungen. Zeit, um Licht in das Mülltrennungs-Durcheinander zu bringen.
Hier wird genau(er) hingeschaut: Das besagen die EntsorgungsvorschriftenDie deutsche Regierung hat Richtlinien für die ordnungsgemäße Entsorgung bestimmter Materialien aufgestellt, darunter Elektrogeräte, Batterien und Akkumulatoren, Altreifen und Ölfilter (vor allem, wenn sie noch mit Motoröl verschmutzt sind), Glasverpackungen und Getränkebehälter, Papierverpackungen und Getränkebehälter sowie Verpackungen aus Polymeren. Für viele dieser Materialien gibt es spezielle Sammelstellen, bei denen sie zum Recycling oder zur Entsorgung abgegeben werden können.
Besondere Vorsicht ist auch bei der Entsorgung von medizinischen Abfällen wie Nadeln und Spritzen geboten. Diese Gegenstände müssen in einem versiegelten Behälter aufbewahrt werden, bevor die endgültige Entsorgung an zugelassenen Stellen erfolgt.
Darüber hinaus ist es illegal, gefährliche Abfälle ohne Genehmigung zu transportieren. Zu den gefährlichen Abfällen gehören alle Stoffe, die giftig, entflammbar, explosiv, ätzend, infektiös oder anderweitig gefährlich für die Umwelt sind.
Das Tonnen-Prinzip: Jede Farbe hat ihr Entsorgungskonzept
Es kann derzeit nur regionale Unterschiede bei den Entsorgungsvorschriften geben. Generell gilt jedoch, dass alle Flüssigkeiten (einschließlich Öle) und gefährlichen Materialien nicht in die Mülltonne gehören. Auch brennbare Gegenstände wie Batterien, elektronische Geräte und Steckdosen sollten nicht auf diese Weise entsorgt werden.
In der schwarzen Mülltonne finden biologisch abbaubare Abfälle Platz. Dazu gehören Papierprodukte (Pappe und Zeitungen), Essensreste oder -abfälle, Gartenabfälle und anderes organisches Material wie Hecken- und Grasschnitt, verschmutzte Windeln und Tierabfälle.
In der gelben Tonne werden Plastikabfälle entsorgt. Hierzu zählen Umverpackungen, Milchkartons und alle anderen PVC-Materialien, die nicht mit gefährlichen Stoffen oder Lebensmittelabfällen verunreinigt sind.
Die grüne Tonne kann in einigen Regionen durch eine braune Tonne ersetzt werden. Beide haben allerdings die gleichen Vorgaben, wenn es um die einzuwerfenden Gegenstände geht. Hinein gehören Bio Abfälle aus dem Haushalt und andere biologisch abbaubare Materialien. Das können Küchenabfälle (wie Gemüseschalen, Eierschalen), alte Blumen, Zweige und Blätter aus dem Garten sowie Papierartikel (gebrauchte Servietten und Taschentücher, Papierhandtücher) sein.
Regionale Unterschiede gibt es auch darüber, was unter Küchenabfällen bzw. biologisch abbaubaren Materialien gehört. So ist es möglich, dass das Einwerfen von Milchprodukten oder Fleisch in die grüne/braune Tonne in einigen Orten erlaubt und in anderen wiederum verboten ist.
Darf ich Lebensmittel und Co. auch auf den Kompost werfen?
Viele Bürger mit eigenem Garten verfügen über einen Kompost und könnten theoretisch ihren Grünschnitt, Lebensmittel oder den Kaffeesatz dort ablegen. Eine gute Idee, die sogar erlaubt ist und Müllgebühren spart. Je weniger häufig die braune bzw. grüne Tonne geleert werden muss, desto niedriger die Kosten für die Verbraucher. Auf den Komposthaufen dürfen Gemüse- und Obstabfälle, ebenso wie Teebeutel oder Kaffeesatz. Auch Grasschnitt, Laub, Heu und Stroh sind eine gute Möglichkeit, um die kompostierte Erde mit Kohlenstoff zu versorgen. Eierschalen liefern Calcium und andere wertvolle Mineralien und sollten deshalb ebenso auf den Kompost, um daraus später reichhaltige Erde für Beete und Grünfläche zu gewinnen.
Was mache ich mit großen Müllstücken?
Eine Mülltonne bietet nur begrenzten Platz, sodass größere Gegenstände wie beispielsweise ein Stuhl, üppige Textilien oder Spiegel gar nicht hineinpassen und dort auch nicht hineingehören. Aber wo können diese Sperrgüter dennoch fachgerecht entsorgt werden? In den Städten und Kommunen gibt es hierfür ausgewiesene Bereiche, die sogenannten Wertstoffhöfe. Hier können Bürger meist sogar kostenlos Betten, Lampen und andere nicht mehr benötigte Utensilien abgeben.
Wer nicht zum Wertstoffhof fahren kann oder möchte, hat sogar die Möglichkeit, die Gegenstände abholen zu lassen. Dafür bieten einige Kommunen sogar ein- bis zweimal jährlich eine kostenlose Aktion, bei der (nach Anmeldung) sämtliche bereitgestellten Sperrgüter eingesammelt werden.
Balkan
Nordmazedonien: Türkisch auf dem Weg zur Amtssprache
Skopje – Die mazedonische Stadt Vasilevo (Василево) hat Türkisch als zweite offizielle Amtssprache anerkannt.
Wie die mazedonische Regionalzeitung „Üsküp Haber“ berichtet, hat das Stadtparlament von Vasilevo einen entsprechenden Beschluss gebilligt, der ab 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Mit dieser Entscheidung erhöht sich die Zahl der Städte und Gemeinden in Mazedonien, die Türkisch als offizielle Amtssprache eingeführt haben, auf neun Kleinstädte. Vasilevo zählt etwa 12.000 Einwohner, davon sind etwa 2.095 Bewohner türkischer Abstammung.
Bülent Isinov, Mitglied des Stadtparlaments von Vasilevo, zeigte sich nach dem Beschluss sichtlich erfreut und erklärte: „Selbstverständlich kann ich hier als Türke Folgendes dazu sagen: Ich bin sichtlich stolz. Seit langer Zeit hatten wir nicht so viele türkische Mitglieder [im Stadtparlament]. Aber jetzt sind wir drei Mitglieder, auch wenn wir unterschiedlichen Parteien angehören. Ich bedanke mich persönlich im Namen meines Volkes, meiner Freunde und der turksprachigen Welt.“
Sichtlich beeindruckt von der Entscheidung äußerte sich auch Lehrer Enis Schavle: „Es ist eine sehr gute Sache, wenn jeder in seiner Muttersprache unterrichtet wird.“ Türkisch als Amtssprache wird in folgenden Städten und Gemeinden Nordmazedoniens anerkannt: Gostivar, Vrapciste, Jupa, Plasnitsa, Cayir, Studenican, Kircova und Doyran.
Die offizielle Amtssprache Nordmazedoniens ist Mazedonisch, wobei Albanisch seit 2019 als zweite Amtssprache gilt. Die albanische Bevölkerung stellt rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung dar. Ferner sprechen 3,9 Prozent Türkisch und 1,8 Prozent Serbokroatisch.
Kemal Bölge/Skopje
Wahlen 2023
Türkei: Mehrheit würde nicht Kılıçdaroğlu wählen
Istanbul – Laut einer neuen Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Metropoll Research würden 56,7 Prozent der türkischen Bürger bei einer möglichen Wahl heute nicht für den Vorsitzenden der oppositionellen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, stimmen. Bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan lag diese Zahl bei 50,7 Prozent.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden von dem Meinungsforschungsinstitut am 24. Dezember auf Twitter veröffentlicht. Wie das Institut weiter bekannt gab, wurden die Befragungen zwischen dem 15. und 20. November durchgeführt. Bei Wählern der regierenden AKP lag die Ablehnung mit 88,8 Prozent am höchsten. 85 Prozent der CHP-Wähler stimmten für Kılıçdaroğlu.
Andererseits gaben 50,7 Prozent der Befragten an, dass sie nicht für Präsident Recep Tayyip Erdoğan stimmen würden, während 43 Prozent sagten, sie würden für Erdoğan stimmen.
Dementsprechend gaben 11,2 Prozent der AKP-Wähler an, dass sie Erdoğan nicht wählen würden, während diese Zahl bei Erdoğans Verbündeter Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 29,8 Prozent betrug.
Im Juni 2023 finden in der Türkei landesweite Wahlen statt, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Präsidenten und alle 600 Abgeordneten des Parlaments wählen werden.
Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei der Präsident auch die Möglichkeit hat, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
2017 beschlossen die türkischen Wähler, von einem parlamentarischen System zu einem exekutiven Präsidialsystem überzugehen. Nachdem er seit 2003 Ministerpräsident war, übernahm Erdoğan 2014 das Präsidentenamt. Nach dem neuen System sind die Amtszeiten der Präsidenten auf zwei volle Legislaturperioden begrenzt.
Türkiye'nin Nabzı Kasım 2022: Kılıçdaroğlu'na Oy Verme Eğilimi #MetropollTürkiyeninNabzı pic.twitter.com/wpuVSESMUB
— MetroPOLL Araştırma (@metropoll) December 23, 2022
Israelkritik
„Antisemitismus-Beschluss wäre Parteinahme für eine Seite“
Berlin – Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern wenn diese auf die Vernichtung Israels abzielen. „Ein solcher Beschluss wäre eine schlichte Parteinahme für eine Seite“, so der Soziologe und Kulturwissenschaftler gegenüber „nd.DerTag„.
In einer nun veröffentlichten Studie mit dem Titel „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu einem schärferen Vorgehen gegen Israelkritik auf.
Dabei werden Maßnahmen gegen Landkarten gefordert, „die das Existenzrecht Israels in Frage stellen“. Delegitimierungen der anderen Konfliktseite durch Nichtnennung auf Landkarten seien in Israel genauso wie Palästina weit verbreitet, so Ullrich. „Das ist Ausdruck des Konflikts, aber kein hinreichender Indikator für Antisemitismus“.
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz vom 2. Dezember in München, die erst nachträglich online gestellt wurden. So soll den Antisemitismusbeauftragten künftig eine größere Rolle beim Vorgehen gegen Veranstaltungen zugestanden werden. Die Beauftragten sollen dazu mit der Generalstaatsanwaltschaft „bei der nachhaltigen Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen“ einbezogen werden.
NRW
Ukraine-Krieg: Kirchen danken für große Hilfsbereitschaft
Essen – In Zeiten des Krieges in der Ukraine und der Not zahlloser Flüchtlinge appellieren die christlichen Kirchen in NRW an die Hilfsbereitschaft der Menschen.
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, sehen laut einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in der Aufnahme von Geflüchteten im kommenden Jahr eine große Herausforderung.
„Ich habe großen Respekt davor, dass die Menschen in unserem Land, die bis weit in die Mittelschicht zunehmend um ihre Existenz besorgt sind, sich bereitwillig um andere kümmern“, sagte Kurschus, die auch EKD-Ratsvorsitzende ist, der Zeitung. In der Weihnachtsgeschichte und der Geburt Jesu im Stall lasse sich auch die verletzliche Situation geflüchteter Frauen, Kinder und Männer erkennen.
Overbeck betonte in der WAZ, er sehe eine große Freigiebigkeit unter den Menschen im Ruhrgebiet, obwohl die eigene Bedürftigkeit oft groß sei. „Viele Menschen sind erschüttert von den erschreckenden Bildern des Krieges.“ Die Flüchtlinge seien, anders als in den Jahren 2015 und 2016 „mit unserer Lebensweise mehr verbunden“, erklärte Overbeck. „Viele sind uns auch religiös nah, weil sie in der christlichen Tradition leben.“
Auch Präses Kurschus sieht einen Wandel bei der Willkommenskultur, die nicht mehr allein darauf abziele, Menschen aufzunehmen, sondern sie auch zu integrieren. „Ich werbe entschieden dafür, Geflüchtete nicht unterschiedlich zu behandeln, ganz gleich, woher sie kommen“, sagte Kurschus.
Mit Blick auf den Krieg und der Frage nach Waffenlieferungen forderte Kurschus mehr diplomatische Bemühungen. „Keine Waffe ist geeignet, Frieden zu schaffen“, sagte sie. „Wir als Kirche stehen dafür, dass Gesprächsfäden niemals abreißen dürfen.“ Dennoch müsse Deutschland das überfallene Land dabei unterstützen, sich mit Waffen zu verteidigen. „Sie können sich nicht allein mit gewaltlosem Widerstand schützen.“
Ruhrbischof Overbeck sagte, als „Ultima Ratio, als letztes Mittel, kann zur Verteidigung auch Gewalt angewendet werden“. Den Soldaten sage er als Militärbischof von Deutschland aber stets auch: „Achtet darauf, dass Ihr trotz allem Menschen des Friedens bleibt.“ Der Bischof appellierte in der Krise an die Ökumene und den Zusammenhalt der Konfessionen – „damit mehr Frieden wachsen kann.“
Beide Kirchenvertreter möchten mit ihren Weihnachtsbotschaften den Menschen in schwierigen Zeiten Zuversicht und Hoffnung geben und forderten sie auf, sich nicht entmutigen zu lassen. Dass nur zum Weihnachtsfest die ansonsten oftmals leeren Kirchenbänke gut gefüllt sind, bekümmert beide wenig. „Ich freue mich über jeden einzelnen Menschen, der zum Gottesdienst kommt, und sei es nur zu Weihnachten“, sagte Kurschus. Overbeck ergänzte: „Das Weihnachtsfest berührt das Herz der Menschen. Die Geburt eines Menschen ist etwas Tröstendes, da sie etwas Neues verheißt.“
Türkei
Unfrage: Mehrheit findet Strafe gegen Imamoglu unfair
Ankara – Laut einer aktuellen Umfrage finden rund 64 Prozent der türkischen Bürger die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu „nicht fair“.
İmamoğlu wurde wegen Beleidigung von Mitgliedern des Obersten Wahlrats der Türkei (YSK) zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht verhängte außerdem ein politisches Verbot gegen ihn.
Rund 64 Prozent der türkischen Bürger finden die Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu „nicht fair“, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Türkiye Raporu (Türkei Report). Der Direktor des Türkiye Raporu, Can Selçuki, teilte die Ergebnisse der Umfrage mit.
Die Mehrheit der Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist ebenfalls der Meinung, dass die Verurteilung „nicht fair“ war. Dementsprechend finden 35,9 Prozent der AKP-Wähler die Verurteilung „nicht fair“, während 31,8 Prozent sie „fair“ finden. Die Zahl der „nicht fairen“ Antworten war bei den Wählern des regierenden Bündnisses Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) höher. Dementsprechend finden 52,2 Prozent der MHP-Wähler die Verurteilung „nicht fair“, während 26,7 Prozent sie für „fair“ halten. Andererseits fanden 96 Prozent der CHP-Wähler die Verurteilung „nicht fair“, während diese Zahl bei den Wählern der oppositionellen Partei der Guten (İYİ) 93,9 Prozent beträgt. Darüber hinaus halten rund 62 Prozent der türkischen Bürger die Verurteilung für eine „politische Entscheidung“ und nicht für „rechtmäßig“. Ein türkisches Gericht verurteilte am 14. Dezember Bürgermeister İmamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wegen „Beleidigung“ von 11 Mitgliedern des Hohen Wahlausschusses der Türkei (YSK) zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.15 Aralık günü gerçekleştirdiğimiz „İmamoğlu yargı kararına bakış“ anketinin sonuçlarına aşağıdaki bağlantıdan ulaşabilirsiniz:https://t.co/XdGMasddnm
— Can Selcuki (@CanSelcuki) December 19, 2022
Auch interessant
– Türkei – Wahlen: Kilicdaroglu rechnet mit Sieg der CHP
Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.
Wahlen: Kilicdaroglu rechnet mit Sieg der CHP
Ukraine-Krieg
Russland warnt Griechenand vor S-300-Verkauf an Ukraine
Moskau – Russland warnte Griechenland am Donnerstag erneut vor der Lieferung von Luftabwehrraketensystemen des Typs S-300 aus russischer Produktion an die Ukraine und forderte Athen auf, „solche provokativen Pläne“ fallen zu lassen.
Auf einer Pressekonferenz in Moskau sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Weitergabe der S-300-Systeme an Kiew eine „grobe Verletzung“ der zwischenstaatlichen russisch-griechischen Vereinbarungen über die militärisch-technische Zusammenarbeit und die Lieferung militärischer Produkte darstellen würde.
„Die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen wird unweigerlich Konsequenzen haben, ganz zu schweigen von der Schwächung der griechischen Verteidigungsfähigkeit im Bereich der Luftverteidigung“, warnte sie.
„Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Bestimmungen des russisch-griechischen Regierungsabkommens über die militärisch-technische Zusammenarbeit vom 30. Oktober 1995 und über die Lieferung von Militärgütern vom 3. Dezember 2013, die es Griechenland eindeutig untersagen, von Moskau gelieferte militärische Ausrüstung ohne die Zustimmung Russlands an Dritte zu reexportieren“, sagte sie weiter.
„Schließlich sollte niemand daran zweifeln, dass alle nach Kiew geschickten militärischen Ausrüstungen von den Streitkräften der Russischen Föderation rechtzeitig entdeckt und zerstört werden. Bevor es zu spät ist, kann man riskante Pläne aufgeben. Wir warnen die griechische Führung noch einmal vor der Verantwortung“.
Der griechische Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hatte am Sonntag erklärt, die Regierung des Landes sei bereit, S-300-Luftabwehrsysteme von Kreta in die Ukraine zu schicken, wenn die USA „an ihrer Stelle das Patriot-System installieren“.
Auch interessant
– Ukraine-Krieg – Ukrainer: „Selenskyj hat dicke Eier“
Der ukrainische Präsident hat Bakhmut, eine umkämpfte Stadt im Osten des Landes, einen unangekündigten Besuch abgestattet.
Ukrainer: „Selenskyj hat dicke Eier“
Spionage
Spionage für Russland: BND-Mitarbeiter festgenommen
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat am Mittwochabend einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Wie der Spiegel berichtet, soll er in diesem Jahr hochsensible Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Bundeskanzler Olaf Scholz sei dem Bericht zufolge bereits vor Wochen informiert worden.
Wie der Spiegel weiter berichtet, wurde der Beschuldigte am Donnerstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Dieser ordnete dem Bericht zufolge den Vollzug der Untersuchungshaft an. Zwei Bürostandorte des BNDs wurden durchsucht, zudem die Wohnung des Mannes.
Carsten L. ist beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Im Jahr 2022 übermittelte er Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst. Bei dem Inhalt handelt es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt.
Die Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung:
Carsten L. ist beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Im Jahr 2022 übermittelte er Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an einen russischen Nachrichtendienst. Bei dem Inhalt handelt es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst geführt.
NATO-Beitritt Schwedens
NATO-Beitritt: Türkei fordert weitere Schritte von Schweden
Ankara – Die Türkei lobte am Donnerstag Schweden dafür, dass es auf ihre Sicherheitsbedenken eingegangen ist, betonte jedoch, dass mehr nötig sei, um Ankaras volle Unterstützung für Stockholms ins Stocken geratenen NATO-Beitrittsantrag zu gewinnen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf der Regierung in Stockholm vor, Terroristen nicht ausgeliefert zu haben.
Cavusoglu erklärte gegenüber seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billstrom, dass die neue Regierung, die im Oktober in Stockholm an die Macht kam, den Forderungen Ankaras gegenüber aufgeschlossener sei. Er betonte aber auch, dass „die Schritte, die wir wollen, immer noch nicht unternommen worden sind“.
„Wir ignorieren nicht die positiven Schritte, die unternommen wurden, aber es gibt noch wichtige Schritte zu unternehmen“, sagte Cavusoglu.
„Es gibt keine konkreten Entwicklungen in Bezug auf die Auslieferung terroristischer Straftäter und das Einfrieren terroristischer Vermögenswerte“, sagte Cavusoglu auf einer Pressekonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen.
Billstroms Besuch war geplant, bevor der Oberste Gerichtshof Schwedens am Montag die Auslieferung eines Journalisten, den Ankara in den gescheiterten Putschversuch von 2016 verwickelt sieht, blockierte und damit den Zorn Ankaras hervorrief. Cavusoglu nannte dies am Dienstag „eine sehr negative Entwicklung“. Bei einem gemeinsamen Medienauftritt mit Billstrom in Ankara milderte er diese Äußerungen etwas ab.
„Unsere Gespräche werden in einer aufrichtigen Atmosphäre fortgesetzt“, sagte Cavusoglu.
„Die Ablehnung der Auslieferung hat leider die positive Atmosphäre vergiftet.“
Hosted @TobiasBillstrom, FM of #Sweden. For @NATO membership, we expect Sweden to fulfill its commitments arising from Trilateral Memorandum & to take concrete steps in the fight against terrorism. Turkish People & Parliament have the final say and need to be convinced. 🇹🇷🇸🇪 pic.twitter.com/PZql4nZ3Lw
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) December 22, 2022
Schweden und Finnland haben sich um einen NATO-Beitritt beworben, nachdem Russland im Februar eine große Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet hatte. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Das Militärbündnis trifft seine Entscheidungen im Konsens, was bedeutet, dass beide Länder den Segen aller 30 Länder benötigen.
Nur die Türkei weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen. Schweden und Finnland unterzeichneten im Juni ein Abkommen mit der Türkei, in dem sie die meisten Forderungen des Landes im Gegenzug für ihre NATO-Mitgliedschaft akzeptierten. Dazu gehört auch die Auslieferung einer langen Liste von Personen, die von der Türkei wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht werden.Zum Thema
– Kampf gegen Terror – NATO-Vereinbarung: Schweden liefert Mann an die Türkei aus
Mahmut Tat beantragte 2015 in Schweden Asyl, weil er wegen seiner Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, was jedoch abgelehnt wurde.
NATO-Vereinbarung: Schweden liefert Mann an die Türkei aus
