Stockholm – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Dienstag die neue schwedische Anti-Terror-Gesetzgebung, die auch die PKK einbezieht, und bezeichnete sie als einen Fortschritt im Kampf des Landes gegen den Terrorismus. „Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsbedenken, und ich begrüße es, dass Schweden den Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der PKK, durch die Einführung neuer Terrorismusgesetze und die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Ankara bei der Terrorismusbekämpfung intensiviert hat“, sagte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Kein NATO-Mitglied hat so viele Terroranschläge erlitten wie die Türkei, sagte Stoltenberg. Der NATO-Chef begrüßte auch die Aufhebung der Sanktionen der Waffenexporte in die Türkei:

Ich begrüße auch, dass Schweden dafür sorgt, dass es keine Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei gibt

Der NATO-Chef äußerte sich auch erfreut darüber, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Wiederaufnahme der Verhandlungen zugestimmt hat, und verwies auf ein trilaterales Treffen, das am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird und bei dem die Parteien erörtern werden, ob die Anforderungen des trilateralen Memorandums erfüllt sind oder nicht. Stoltenberg:

Ich freue mich, wieder in Stockholm zu sein und mich mit schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu treffen. Der Abschluss des Beitritts Schwedens und Finnlands zur NATO hat höchste Priorität, und wir machen Fortschritte. Ihre Mitgliedschaft wird unser Bündnis stärken – ich freue mich darauf, Sie schon bald als Vollmitglieder begrüßen zu dürfen.

🆕📹Finalising #Sweden 🇸🇪 and #Finland’s 🇫🇮 accession to #NATO is „a top priority, and we are making progress“, says Secretary General @jensstoltenberg in Stockholm. „The time has come“, and this will make our Alliance stronger. pic.twitter.com/o02EVLFq2j

— Oana Lungescu (@NATOpress) March 7, 2023

Türkei vertagt Gespräche über NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands Nachdem ein rechtsextremer Politiker mit einer Genehmigung der Behörden in Stockholm einen Koran verbrannt und damit eine Krise ausgelöst hatte, vertagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gespräche über die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands. „Diejenigen, die diese Perversion fördern oder entschuldigen, haben zweifellos auch die Folgen bedacht. … Tut mir leid, aber Sie werden von uns keine Unterstützung für die NATO bekommen“, sagte Erdogan im Januar vor den Kabinettsmitgliedern. Der rechtsextreme dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches des Islam verbrannt.

Das türkische Außenministerium verurteilte die Tat „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „verachtenswert“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte außerdem, dass Ankara den geplanten Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt habe.

Stockholm bemüht sich um die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt. Finnland und Schweden haben ihre historische Neutralitätspolitik aufgegeben und sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 um einen NATO-Beitritt beworben. Die beiden skandinavischen Länder waren bereits enge Partner der NATO, aber durch ihren Beitritt würden sie die Unterstützung von 30 Mitgliedsländern erhalten, falls sie von ihrem Feind Russland oder einem anderen Land angegriffen würden. Nur die Türkei weigerte sich, für einen Beitritt zu stimmen. Der NATO-Verbündete Türkei hob im Juni sein Veto gegen den Antrag Finnlands und Schwedens auf Beitritt zum Militäbündnis auf. Vorausgegangen waren wochenlange angespannte Verhandlungen, in denen Ankara die beiden nordischen Länder beschuldigte, Kämpfer der Terrororganisation PKK zu beherbergen.  

Frankfurt am Main – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt hat kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Nach Auszählung der insgesamt 575 Stimmbezirke (Stand 20:31 Uhr) liegt der CDU-Kandidat Uwe Becker mit deutlichen 34,5 Prozent vor Mike Josef von der SPD mit 24 Prozent und der Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann mit 21,3 Prozent. OB-Stichwahl am 26. März Damit kommt es wie erwartet am 26. März zu einer Stichwahl zwischen Uwe Becker (CDU) und dem SPD-Kandidaten Mike Josef. Noch nie gab es in der Geschichte Frankfurts so viele Kandidierende bei einer Oberbürgermeisterwahl. Insgesamt waren 20 Kandidaten für die OB-Wahl angetreten. Kemal Bölge

Bei der Oberbürgermeisterwahl in #Frankfurt hat kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Die Entscheidung fällt in einer Stichwahl zwischen Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD). #frankfurtwahl2023 #obwahlffmhttps://t.co/Lt85FcmAU1

— hessenschau (@hessenschau) March 5, 2023

Kiew – In einem Gespräch mit der britischen Tageszeitung The Guardian bewertete ein Kämpfer des tschetschenischen Dschochar-Dudajew-Bataillons die aktuelle Situation in der Ukraine. Das Battaillon kämpft neben zwei weiteren tschetschenischen Battailons in den Reihen der ukranischen Streitkräfte gegen die russische Armee. „Wir kämpfen für eine freie Zukunft“, so der Kämpfer mit dem Spitznamen Tor. 

Das Dschochar-Dudajew-Bataillon ist eine Formation, die seit der russischen Invasion auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 an der Seite der ukrainischen Armee kämpft. Es hat seinen Namen vom ersten Präsidenten des unabhängigen Tschetscheniens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Dschochar Dudajew.

Die berüchtigte tschetschenische Miliz des vom Kreml unterstützten Ramsan Kadyrow ist eine bekannte Einheit. Weniger bekannt sind die drei tschetschenischen Bataillone auf ukrainischer Seite, die an den zermürbendsten und blutigsten Frontlinien kämpfen, im Gegensatz zu Kadyrows Truppen.

„Das Bataillon wurde gebildet, um den Frieden zu wahren“, so der tschetschenische Kämpfer über die Bildung des Bataillons.

Viele ihrer Kämpfer sind tschetschenische Emigranten der ersten oder zweiten Generation, die vor Kadyrows tyrannischer Herrschaft geflohen sind, als er als Putins starker Mann aus den postsowjetischen Kriegen gegen eine tschetscheniche Unabhängigkeit hervorging. 

Die Tschetschenen sagen, dass sie für die Ukraine kämpfen, da dies die beste Chance darstelle, diese Nationen unter dem zu befreien, was sie als „das russische Joch“ bezeichnen. Diejenigen von ihnen, die schon länger in der Ukraine leben, fügen hinzu, dass das Land ihnen auch die Freiheit bietet, ihren muslimischen Glauben auszuüben.

Wie The Guardian weiter berichtet, operiert die Einheit unter dem Kommando der ukrainischen Armee, erhält aber keine Mittel aus dem Verteidigungsbudget. Seine Zentrale im Keller eines Gebäudes in Kiew ist übersät mit eingelegtem Gemüse, Splitterschutzwesten, einem Maschinengewehr und sogar einer Starlink-Satellitenschüssel. Sie suchen ständig nach weiteren Spenden. Ein an einem Kleiderhaken hängender Sombrero bietet einen ungewöhnlichen Anblick. „Wir haben einen mexikanischen Spender“, sagt Tor. „Er war schon ein paar Mal hier, er hat zwei Autos gespendet.“

Die Frustration, sagen die Tschetschenen, sei, dass der Westen noch nicht auf die Notwendigkeit aufmerksam geworden sei, die Ukrainer richtig zu bewaffnen. Die Bereitstellung von US-Himars-Raketensystemen soll die Befreiung der südlichen Cherson-Region Ende vergangenen Jahres ermöglicht haben. Das langsame Tempo der Bundesregierung bei ihren Beratungen über die Lieferung von Leopard-2-Panzern sei laut Tor „ein Verbrechen“ gewesen. „Gib der Ukraine einfach die Waffen und sie werden den Rest erledigen und die Situation retten, ohne dass du dein Blut vergießen musst.“

Die Erfolgsbilanz des Bataillons seit dem 24. Februar könne sich durchaus sehen lassen, so The Guardian weiter. Die Einheit führte im März vergangenen Jahres Sabotage- und Aufklärungsaktivitäten im Norden von Kiew durch, als die Russen versuchten, die Hauptstadt der Ukraine zu stürmen, bevor sie sich an der Befreiung der Stadt Izium im Nordosten des Landes beteiligten.

„Die Russen haben viel schwere Artillerie und die ukrainische Armee hat nicht genug, um all diese Stellungen zu halten. Nicht genug Mörser, um die Russen zurückzuhalten. Die russische Taktik ist, alles zu zerstören, nur Ruinen zu hinterlassen und dann kommt die Infanterie. Es ist eine Taktik, die sie in Tschetschenien angewendet haben“, so ein weiterer Kämpfer gegenüber The Guardian.

Der Bataillonskommandeur ist der 41-jährige Adam Osmaev. Als schloss sich 1999 dem Kampf gegen Russland an, als der zweite Tschetschenienkrieg ausbrach. Im Oktober 2017 wurde Osmaev verwundet und seine Frau, Amina Okujewa, eine Scharfschützin des Bataillons, wurde getötet, als mutmaßliche russische Geheimdienstagenten mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer auf sie eröffneten, als sie mit dem Auto zu ihrem Haus außerhalb von Kiew zurückkehrten. 

Zum Thema

– Ukraine-Konflikt – Kiew: Tschetschenen-Führer Cheberloyevsky dankt Türkei für Unterstützung

Im Krieg in der Ukraine setzt die russische Regierung auf die Unterstützung Ramsan Kadyrows, Herrscher der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Jedoch kämpfen auch auf der Seite der Ukraine Tschetschenen. NEX24 traf deren Anführer Muslim Cheberloyevsky in Kiew.

Kiew: Tschetschenen-Führer Cheberloyevsky dankt Türkei für Unterstützung