Großfahndung
Razzia in Berliner Moschee
Berlin (nex) – Am Dienstag hat die Polizei Razzien in sieben Wohnhäusern und einer Moschee in Berlin durgeführt. Gefahndet wurde nach einer Gruppe, die mutmaßlich Terrornetzwerke in Syrien unterstützt.
Der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich hat bekannt gegeben, dass die Ibrahim Al Khalil Moschee im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg gezielt durchsucht worden ist. “Die Razzien sind Teil einer Großfahndung nach Hinweisen auf geplante Anschläge. Das Ziel dieser Gruppen ist, Kämpfer zu rekrutieren, um Angriffe in Syrien auszuüben”.
Ungefähr 400 Polizisten, einschließlich SWAT-Einheiten, haben an den Durchsuchungen in der deutschen Hauptstadt am frühen Dienstagsmorgen teilgenommen. Verhaftet worden ist dabei niemand.
Die Polizei hat nach einem 51-jähriger Marokkaner gefahndet, der unter Verdacht steht, gezielt Rekruten in Deutschland anzuwerben, die sich extremistischen Gruppen in Syrien im Kampf gegen das Regime dort anschließen sollen.
Während der Razzien haben die Polizeibeamten auch nach Beweisen in Bezug auf einen 19-jährigen Makedonier gesucht, der sich mutmaßlich einer Terrorgruppe in Syrien angeschlossen hat und zurzeit dort kämpft.
Der Polizeisprecher hat hinzugefügt, dass es zu keiner Zeit Beweise für einen geplanten Angriff in Deutschland gegeben hat.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken
Düsseldorf (dts) – Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan demnach am Dienstagnachmittag öffentlich bekanntgeben.
Neue Schulden sind für den Nachtrag nicht geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen. Den größten Teil des Paketes sollen die NRW-Kommunen erhalten. Das Land will außerdem rund 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen und rund 2.600 zusätzliche Lehrer-Stellen einrichten, heißt es im Ministerium.
VW-Skandal
Abgas-Affäre: Regierung weiß schon seit Sommer von Manipulationen
Berlin (dts) – Der Bundesregierung ist bereits seit Monaten bekannt, dass Autohersteller bei Emissionstests Abschalteinrichtungen benutzen, wie sie VW in den USA eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen an, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln.
Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete die Bundesregierung, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“, wie es in der Antwort heißt. Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Und weiter: „Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“ Also war dem Bundesverkehrsministerium mindestens seit dem Sommer bekannt, dass es solche Abschalteinrichtungen mit Zykluserkennung gibt, deren Verwendung nun VW in den USA zur Last gelegt wird. Zudem wusste die Bundesregierung, dass es bis dahin nicht wirksam gelungen war, diese Einrichtungen zu erkennen und bei den Tests außer Funktion zu setzen. Vor diesem Hintergrund sieht der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erschüttert. Dobrindt hatte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung von VW „vollumfängliche Aufklärung und Transparenz“ verlangt und neutrale Kontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt angekündigt. Dies kommt nach Ansicht von Krischer viel zu spät: „Dass Dobrindt sich jetzt als Heilsbringer der Autofahrer hinstellt, ist ein dreister Skandal“, sagte Krischer der „Welt“. Denn in jener Antwort auf die Grünen-Anfrage sei klar geworden, dass die Bundesrepublik das Problem bereits kannte, aber offenbar untätig blieb: „Geschehen ist nichts“, sagte Krischer. Mithin sei der „der VW-Abgasskandal Ergebnis einer Politik, bei der Umwelt- und Verbraucherschutz keine Rolle mehr spielen und alle Tricks und Täuschereien augenzwinkernd hingenommen werden“.
Olympia 2024
Union lobt Olympia-Bewerbung Hamburgs
Berlin/Hamburg (dts) – Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger (CDU), hat die Olympia-Bewerbung Hamburgs gelobt. „Die Hamburger Olympiabewerbung ist in der Kompaktheit und Zentralität einzigartig. Die großen Sportstätten liegen im Herzen der Stadt nah beieinander und sind weitestgehend fußläufig erreichbar“, erklärte Gienger am Dienstag, nachdem der Sportausschuss des Bundestages am Montag in Hamburg getagt und sich über den derzeitigen Stand der Bewerbung informiert hatte.
„Das geplante Olympiagelände am Ufer der Elbe verbindet den Norden und Süden der Stadt miteinander und nimmt damit eine zentrale Brückenposition ein. Die Kandidatur ist damit nicht nur eine riesige Chance für den Sport in Deutschland, sondern auch für die Stadtentwicklungspolitik Hamburgs.“ Das Bewerbungskonzept weise viele Alleinstellungsmerkmale auf, so der CDU-Politiker weiter. „So stehen Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, und Kostentransparenz im Mittelpunkt der Bewerbung. Hierdurch greift Hamburg wesentliche Aspekte der `IOC-Reformagenda 2020` auf, die sich gegen Gigantismus, Umweltzerstörung und Verletzungen von Bürgerrechten stellt.“
Flüchtlingspolitik
Bayern will EU-weite Angleichung der Asylverfahren
Berlin/München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Anerkennungspraxis bei Flüchtlingen EU-weit anzugleichen. Die europäischen Asylstandards sollten so umgesetzt werden, „dass in Europa die Asylentscheidungen, insbesondere was die Anerkennungspraxis betrifft, vergleichbar werden“, sagte Herrmann der „Welt“. „Genauso wichtig ist es, die Unterbringungsstandards und die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, europaweit anzugleichen.“
Zuvor müsse Europa aber zu einem geordneten Verfahren zurückkommen. Herrmann: „Dort, wo die Menschen in der EU erstmals ankommen, müssen sie auch registriert werden und das Asylverfahren durchgeführt werden.“ Dann müsse man sich dringend über die quotenmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einigen. Die uneinheitliche Anerkennung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefährde die geplante Umverteilung von Flüchtlingen.
Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), sagte: „Die uneinheitliche Anerkennung von Flüchtlingen schwächt die Akzeptanz für eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.“ Das Ziel der EU, die Anerkennungsquoten anzugleichen, sei bisher verfehlt worden. „Die Schutzlotterie bei der Frage, ob ein Flüchtling anerkannt wird, ist ein sehr kritischer Zustand“, sagte Langenfeld. Sie appellierte an die Europäische Kommission, stärker als bisher auf eine Angleichung zu dringen.
Bernd Mesovic von Pro Asyl bemängelte, dass europäisches Recht in der Praxis ständig unterlaufen wird. „Die Praxis war immer sehr unterschiedlich.“ Aktuell müsse man sich anschauen, ob es in den EU-Mitgliedstaaten „überhaupt Prüfungsverfahren gibt, die diesen Namen verdienen“ – und durch individuelle Anhörungen und begründete Entscheidungen ein faires Verfahren bieten, forderte Mesovic.
Nach Statistiken des europäischen Statistikamtes Eurostat wurden im ersten Halbjahr 2015 EU-weit insgesamt rund 95 Prozent der Schutzsuchenden aus Syrien als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt. Doch in Italien waren es nur rund 81 Prozent. In Rumänien betrug der Anteil positiver Entscheidungen nur rund 49 Prozent. Im Jahr 2014 waren die Unterschiede teilweise noch größer: Italien etwa hatte nur über 64 Prozent der Anträge von Syrern positiv entschieden. Griechenland – das im ersten Halbjahr dieses Jahres 100 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien anerkannte – tat dies im vergangenen Jahr nur bei rund 60 Prozent. Auch alte EU-Mitglieder schneiden bei der Anerkennung von Flüchtlingen bestimmter Herkunftsstaaten schlecht ab. Bei der Anerkennung von Afghanen und Irakern ist Dänemark laut Eurostat eines der Schlusslichter. Großbritannien ist unter allen EU-Staaten derjenige, der den geringsten Anteil der Eritreer duldet. Auch Afghanen, Iraker und Syrer werden in Großbritannien seltener als schutzbedürftig anerkannt als in den meisten anderen Ländern.
Griechenland
DIHK warnt Athen vor „erneutem Zick-Zack-Kurs“
Berlin/Athen (dts) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Nachverhandlungen beim dritten Hilfspaket für Griechenland abgelehnt und Athen zugleich vor einem „erneuten Zick-Zack-Kurs“ gewarnt. Die zukünftigen Regierungsparteien in Athen hätten dieses Programm selbst ausgehandelt, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Jetzt seien sie in der Verantwortung, es auch konsequent umzusetzen.
„Einen erneuten Zickzack-Kurs kann sich das Land nicht mehr leisten“, warnte Schweitzer mit Blick auf den künftigen Regierungschef Alexis Tsipras, der einige der Reformauflagen abmildern will. Griechenland brauche jetzt vor allem Verlässlichkeit in der Reformpolitik. „Eine bessere Zukunft Griechenlands steht und fällt mit grundlegenden Reformen – nicht nur beim Staatshaushalt, auch bei der Liberalisierung der Wirtschaft“, erklärte Schweitzer. Die erste Überprüfung des Hilfs- und Reformprogramms für Griechenland steht im Oktober an. Im Gegenzug für Reformen hat das Land Aussicht auf weitere 86 Milliarden Euro von der EU.
PKK kontrolliert 40% des Heroinhandels in Europa
Roberto Fragnito: PKK investiert Milliarden, um feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren
Der Terror-Konzern: PKK verfügt über Vermögen von 77 Milliarden Euro
Austin/Texas (nex) – Roberto Fragnito, ein politischer Analyst für Stratfor, einen der bedeutendsten Think Tanks der USA, hat in einem Hintergrundbericht, der auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht wurde, aufgezeigt, wie die terroristische PKK mittels Aktivitäten im Bereich der organisierten Kriminalität nicht nur ihre Gewaltakte in der Türkei, sondern auch ein umfangreiches Propagandanetzwerk finanziert.
Demnach verfüge die Terrororganisation über ein stabiles Gesamtvermögen von etwa 86 Milliarden US-Dollar (knapp 77 Milliarden Euro), das nicht nur für den Terror selbst, sondern auch dafür nutzbar gemacht wird, internationalen Druck auf die Türkei aufzubauen und eine feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren. Bei der Aufbringung dieser Finanzmittel spielen nicht zuletzt die Produktion und der Vertrieb von Heroin eine tragende Rolle.
Auch im Opiumhandel ist die PKK führend dabei, darüber hinaus umfasst das Leistungsportfolio ihres kriminellen Netzwerks auch Geldwäsche, Schmuggel aller Art, Erpressung, Raub, Menschenhandel und Produktpiraterie. Neben Menschenhandel zu Zwecken der Prostitution betreibt die PKK auch die Schleusung von Flüchtlingen und nicht dokumentierten Arbeitskräften. Die Einnahmen der PKK aus den Aktivitäten innerhalb des organisierten Verbrechens insgesamt fließen hauptsächlich in den Ankauf von Waffen, Munition und weiterer Ausstattung für Terroristen.
Der Schmuggel von Betäubungsmitteln umfasst den größten Teil des PKK-Finanzapparates. Bei Bedarf kaufen die Terroristen Waffen jedoch nicht nur für eigene Zwecke, sondern verkaufen diese auch Gewinn bringend weiter. Im Drogengeschäft ist die PKK mittlerweile in der Lage, die gesamte Kette von der Produktion über die Veredelung bis zum Absatz und zur Vermarktung unter dem eigenen Dach abzudecken. Nicht nur Produzenten, sondern auch Kuriere und Netzwerker für den Verkauf kommen aus den eigenen Reihen.
In Deutschland spielen dabei vor allem der PKK verbundene Familienclans eine tragende Rolle. Es bestehen aber auch Geschäftsbeziehungen zu italienischen Mafiafamilien und osteuropäischen Syndikaten. Ein nicht unerheblicher Teil der Geschäfte läuft via Istanbul und italienische Großstädte. Nicht nur von regulären kurdischen Unternehmern in Europa wird „Revolutionssteuer“ (sprich: Schutzgeld) erhoben, auch externe Drogenhändler müssen einen Teil ihres Erlöses als „Steuer“ an die Terrororganisation abführen. Alleine durch den Verkauf von Heroin erzielen einzelne PKK-Clans den Angaben deutscher Sicherheitsbehörden zufolge jährlich mehr als 125 Millionen Euro.
Insgesamt lagen die jährlichen Einnahmen der Terrororganisation aus dem Drogengeschäft Experten zufolge bereits Ende der 2000er Jahre bei jährlich 800 Millionen Euro. Dem „Spectator“ zufolge kontrollieren die Terroristen bis zu 40 Prozent des Heroinmarktes in Europa. Die PKK soll aber, zählt man auch die externen Beteiligungen dazu, in Europa regional in bis zu 80 Prozent des Drogenhandels insgesamt involviert sein, so der deutsche Generalbundesanwalt. Propagandamedien, die oftmals unter dem Deckmantel der „Kulturpflege“ agieren, verfügen ebenfalls über bis zu dreistellige Millionenetats. Der 1999 infolge der Verhaftung von PKK-Führer Öcalan europaweit geschlossene Kanal Med TV hatten bereits damals bis zu 200 Millionen US-Dollar (etwa 178 Millionen Euro) an Jahresetat zur Verfügung.Heute verlässt man sich nicht mehr alleine auf eigene organisationsnahe Propagandasender wie den Med-TV-Nachfolgekanal Roj TV, sondern setzt auch auf Embedded Journalism und Embedded Politics, indem man gezielt die Nähe bestimmter, der PKK wohlgesonnener Journalisten und Politiker sucht, um deren Einfluss innerhalb der Mainstreammedien für sich nützen zu können. Wie der Grundtenor der Medienberichterstattung in Deutschland seit Beginn der türkischen Armeeoffensive im Juli 2015 zeigt, scheint die Strategie durchaus erfolgreich zu sein.
Deutschland
Razzia in der Salafistenszene: Anstiftung zum Kampf gegen Assad
Berlin (dts) – Die Berliner Polizei hat im Zuge einer Razzia in der Salafisten-Szene mehrere Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen seien seit Monaten durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Vorbereitung sowie der Anstiftung zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt worden, wie die Berliner Polizei mitteilte. Demnach wurde unter anderem ein Moscheeverein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchsucht.
Die Ermittlungen betreffen nach Polizeiangaben einen 51-jährigen Marokkaner, der im Verdacht steht, Dritte dazu angestiftet zu haben, sich in Syrien auf Seiten militant-jihadistischer Gruppen am bewaffneten Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad zu beteiligen. Die Ordnungshüter teilten zudem mit, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten Anschläge in Deutschland geplant hätten.
Krieg gegen den Terror
Türkei: PKK-Topterrorist „Baran Dersim“ getötet
PKK-Topterrorist „Baran Dersim“ tot
Ankara (nex) – Bei einer Antiterroroperation der türkischen Streitkräfte im Osten der Provinz Tunceli soll der hochrangige Kader der terroristischen PKK, İsmail Aydemir, getötet worden sein. Zwischen Freitag und Sonntag sollen einem Statement aus dem Büro des Provinzgouverneurs zufolge drei weitere Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Im Südosten der Provinz Tunceli wurden demnach am Montag zwei Polizeioffiziere verwundet, als ihr Wagen im Bezirk Hozat unter Beschuss kam. Unter strenger Zusicherung der Anonymität haben nun Quellen aus der lokalen Sicherheitsverwaltung „Daily Sabah“ gegenüber bestätigt, dass es sich bei einem der dutzenden in einer Operation am Dienstag der Vorwoche getöteten PKK-Terroristen in Tunceli tatsächlich um das hochrangige PKK-Mitglied İsmail Aydemir handeln würde, der unter dem Kampfnamen „Baran Dersim“ bekannt war. Bis zu 35 Terroristen sollen bei Luftschlägen nahe Ovacik getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung des Todes des bedeutenden Terroristen-Kaders steht noch aus. Im Juli hat die türkische Armee eine groß angelegte Antiterroroperation gegen die PKK begonnen, nachdem diese mehrere Beamte der Polizei und Gendarmerie im Osten der Türkei ermordet hatte. Mehr zum Thema:- Türkei: 10.000 neue kurdische Dorfschützer gegen PKK
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Fördermethode Fracking
Bundesamt hält Fracking für sichere Technologie
Berlin (dts) – Die Fördermethode Fracking ist nach Auffassung des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe eine sichere Technologie, wenn die Vorschriften eingehalten werden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Präsident der Behörde, Hans-Joachim Kümpel: „Die Sicherheitsvorkehrungen und -auflagen in Deutschland sind so hoch, dass nach menschlichem Ermessen keine Kontamination des Grundwassers stattfinden kann.“ Daher gebe es keinen Grund, Fracking zu verbieten, sofern die gängigen Vorschriften beachtet würden.
Kümpel erklärte, Fracking sei für die Umwelt und die Qualität des Trinkwassers weniger gefährlich als Gülle. Alle Schadensfälle in den USA seien aus Situationen entstanden, die in Deutschland nicht genehmigungsfähig wären. Notwendig wäre mehr Fachwissen in der Bevölkerung und bei Politikern, um Fracking umfassend bewerten zu können, forderte der Präsident des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe. „Das Wissen über die Technologie fehlt bei vielen, die sich in die Debatte einmischen“, kritisierte Kümpel. Die Befürchtungen zum Fracking hingen auch damit zusammen, dass viele Menschen nicht genau einordnen könnten, was Grundwasser sei. Vielfach werde es mit Trinkwasser gleichgesetzt. Trinkbares, nutzbares Grundwasser gebe es in Norddeutschland jedoch nur bis in wenige Hundert Meter Tiefe. Darunter gebe es versalzenes Tiefenwasser.
„Fracking findet in Tiefen von mehr als 1.000 Metern statt, nicht im oberflächennahen Bereich, wo nutzbares Grundwasser belastet werden könnte.“ Ein Eindringen der dichten Tiefenwasser ins Grundwasser finde nicht statt. Am Mittwoch wird sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum verzögerten Fracking-Gesetz der Bundesregierung äußern.
