Hamburg (ots) – Anlässlich des Weltkindertag 2015 gibt die Gemeinschaftsinitiative von Deutschlands führenden Werbe- und Media-Agenturen und dem Deutschen Olympischen Sportbund erstmals Auskunft über den Status Quo der Mitmachkampagne „Jeder hat das Recht auf Menschenrecht“. Zugleich kündigt die Initiative den Start der Werbekampagne mit über 30 Prominenten aus den Bereichen Musik, Fernsehen, Sport und Medien an.
In den vergangenen Wochen haben bereits in ganz Deutschland Unternehmen, Verbände, Organisationen und unzählige Bürger gemeinsam ein Zeichen für die Menschenrechte und damit gegen Diskriminierung und Fremdenhass gesetzt. Mit einem Foto, das sie mit einem selbst ausgewählten, auf Pappe geschriebenen Artikel der 30 Menschenrechte zeigt.
Zum Weltkindertag kündigt die Initiative den nächsten Schritt an: Ab dem 30. September startet eine nationale Anzeigen-, Plakat- und Bewegtbild-Kampagne mit prominenten Testimonials. Zeitgleich wird eine App veröffentlicht, die in Form eines Online-Marktplatzes Hilfsangebote und Hilfsgesuche zum Flüchtlingsthema in ganz Deutschland bewirbt und koordiniert.
Thomas Kretschmann (Foto: ots)
An der von Olaf Heine in Film und Foto festgehaltenen Kampagne beteiligen sich unter anderem Schauspieler wie Jan Josef Liefers, Thomas Kretschmann, Katja Riemann, Bully Herbig, Musiker wie Marius Müller-Westernhagen, Rea Garvey, Smudo, Sasha, Sarah Connor, Eko Fresh, Moderatoren wie Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf, Palina Rojinski, Jochen Breyer, TV-Köche wie Tim Mälzer und Cornelia Poletto sowie Sportler wie Ilkay Gündogan, Christoph Metzelder und Benedikt Höwedes.
„Die Kampagne ist eine Gemeinschaftsinitiative mit dem Verständnis, die Stimme nicht nur aktiv gegen Diskriminierung und Fremdenhass zu erheben, sondern sich für die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen. „Recht auf Menschenrecht“ gibt der Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deutschland ein Gesicht. Denn: Jeder hat das Recht auf Menschenrecht“, so Raphael Brinkert, Vorstand des GWA und Initiator der Kampagne.
In den sozialen Netzwerken ist die Initiative unter folgenden Seiten aktiv: Facebook: www.facebook.com/RechtaufMenschenrecht, twitter www.twitter.com/menschenrechte sowie Instagram: www.instagram.com/RechtaufMenschenrecht.
Zu den weiteren Initiatoren zählen der Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA, der Deutsche Olympische Sportbund, die OMG Organisation der Mediaagenturen sowie Studio Olaf Heine und die Filmproduktion mypony. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Sigmar Gabriel, Dietmar Hopp und die Uno-Flüchtlingshilfe. Mitmachen kann jeder in dem er einen Artikel der Menschenrechte auf Pappe schreibt und in den sozialen Netzwerken mit dem Satz „Jeder hat das Recht auf #Menschenrecht“ veröffentlicht. Die Initiative und eine aktuelle Liste der Unterstützer ist zu finden auf: www.recht-auf-menschenrecht.de.
Berlin (nex) – Mohammed Mahdi Ameen al-Bayati aus der turkmenischen Community im Irak war vom 9. September 2014 bis 16. August 2015 Menschenrechtsminister des Landes. Über die Situation im Land, die Lage der Turkmenen und deren Zukunftsaussichten sprach er mit nachrichtenexpress.com
Sehr geehrter Herr al-Bayati, wird es in zehn Jahren Staaten wie Irak und Syrien überhaupt noch geben?
Viele Verschwörungstheorien haben den Irak ins Visier genommen, sie gehen von einigen arabischen und Golfstaaten aus und von regionalen Akteuren. Das begann 2003 und bis heute versucht man so, den Irak in die frühere Regimeperiode zurückzuführen, die Minderheit gegen die Mehrheit zu unterstützen oder die Zusammensetzung des irakischen Volkes zu verändern. So hatte das frühere Regime gegen die schiitische Mehrheit unter den Arabern, die Kurden und Turkmenen gezielt, ihre Dörfer zerstört und ihre Söhne hingerichtet. Ich denke aber, das irakische Volk und die Stärke seiner nationalen religiösen Autorität werden sich erfolgreich gegen alle Teilungsversuche des Irak zur Wehr setzen – obwohl einige große Mächte dahinterstehen.
Wie realistisch ist die Option, eine Verständigung zu erreichen und welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, um den Bürgerkrieg in der Region zu beenden, der im Grunde schon 2005 begonnen hat und schnell eskaliert ist?
Es gibt keinen Bürgerkrieg im Irak, sondern nur einen Krieg, der uns von ISIS-Terroristen aufgezwungen wird, die von Ländern und politischen Organisationen unterstützt werden, einen Zustand des Chaos im Irak schaffen sollen und nach all dem Chaos auch noch eine letzte chaotische Alternative erzwingen wollen. Es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass die Söhne des irakischen Volkes und ihre bewaffneten Kräfte (Nationale Mobilmachung, Armee und Polizei) die terroristische Organisation eliminieren werden.
Der Aufstieg des „Islamischen Staates“ hat viel mit der Restrukturierung der Armee nach der US-Invasion 2003 und der sektiererischen Politik der Al-Maliki-Administration zu tun. Ist es zu spät, die Herzen und Köpfe des sunnitischen Mainstreams im Irak zurückzuerobern, um die Radikalen zu schwächen? Was ist zu tun?
Das Problem im Irak besteht nicht zwischen Sunniten und Schiiten, sondern zwischen dem Terrorismus und dem irakischen Staat. Das Anwachsen des Terrorismus und ISIS in sunnitischen Regionen haben die Gedanken von Irakern verwirrt, obwohl viele sunnitische Söhne durch Drohungen oder Bestechung dazu gezwungen worden sind, ISIS zu beherbergen. Tausende irakischer Sunniten wurden durch ISIS getötet, weil die Terroristen sie betrogen haben, als sie sagten, sie wären die Beschützer der Sunniten. Stattdessen haben sie Hunderte von Söhnen der arabischen Stämme von Jabour, Al-bonmr und Albu-Issa ermordet.
(Foto: turkmennewsagency)
Die Eskalation des Bürgerkrieges und die westliche Unterstützung für die kurdische Community könnten separatistische Tendenzen im Norden des Landes weiter anfachen. Wird Bagdad noch über die erforderlichen Mittel und den erforderlichen Einfluss verfügen, um eine solche Situation verhindern zu können?
Die Kurden repräsentieren die zweitgrößte Nationalität im Irak und sind ein wichtiges Element für die Einheit des Landes. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes haben sie enorme Privilegien erlangt. Mit US-Hilfe haben sie einige ihrer nationalen Ziele erreicht, was ohne diese Unterstützung im gesamten Verlauf der Geschichte nicht möglich gewesen war. Die Frage der Abspaltung soll mehr Druck auf die Schiiten ausüben und den Zweck haben, maximalen Nutzen und Privilegien zu bekommen. Wenn sie sich aber abspalten, werden sie auf Grund ihres Bruchs der irakischen Verfassung alle diese Privilegien verlieren und dann stehen sie der Türkei und dem Irak alleine gegenüber. Diese werden einen kurdischen Staat jedoch nicht zulassen.
Die turkmenische Community ist sowohl durch kurdischen Nationalismus als auch durch den IS-Terrorismus unter Druck. Gibt es zusätzlich unter den Turkmenen auch Sektiererei zwischen Sunniten und Schiiten oder hat die beiderseitige Bedrohungssituation die Einheit unter ihnen gestärkt?
Alle irakischen Turkmenen – Sunniten wie Schiiten – haben ein nationales Projekt, denn die komplexe Geografie hat sie auf sechs Provinzen aufgeteilt. Die Interventionen seitens einiger Länder haben die Formierung jedweden turkmenischen Projekts bislang verhindert, aber es gibt Tendenzen hin zu einer einheitlichen Plattform aufseiten turkmenischer Figuren unter dem Namen Turkmenisches Rettungskomitee.
Sie haben als Menschenrechtsminister in der Al-Abadi-Regierung gedient. Dieses Ministerium ist aufgelöst worden. Braucht der Irak kein Menschenrechtsministerium?
Der Irak und Syrien sind Länder, die sehr wohl ein eigenes Menschenrechtsministerium brauchen, nicht zuletzt wegen der Verletzungen, die durch das frühere Regime und durch terroristische Organisationen wie ISIS oder Al-Kaida begangen wurden. Auch fehlt ein Menschenrechtskonzept im Irak, weshalb die Idee, das Ministerium abzuschaffen, nicht glücklich war. Aber die Entscheidung wurde in Eile gefällt, obwohl dieses Ministerium eines der Übergangsministerien des Staates war, die der Irak zumindest bis zum Ende dieser Regierungsperiode dringend gebraucht hätte.
Welche Projekte werden Sie in Zukunft verfolgen?
Als turkmenischer Führer sammelte ich politische und parlamentarische Erfahrung und habe ein Jahr als Minister in der Al-Abadi-Regierung verbracht. Ich habe an der Schaffung eines nationalen Projekts mit zahlreichen turkmenischen Persönlichkeiten mitgewirkt, um die irakischen Turkmenen durch die Zeit des früheren Regimes hindurch und anschließend gegen die Angriffe vonseiten der terroristischen ISIS-Gangs zu schützen.
Das Interview führte Nahost-Experte Ali Özkök
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die Grünen deutliche Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Lage ist, die Probleme des Flüchtlingsandrangs in Deutschland zu lösen. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem „Handelsblatt“. „Merkel befördert Stimmungen: Beim Euro chauvinistischen Egoismus, um dann doch zu spät das Notwendigste zu tun. Bei den Flüchtlingen Zuversichtlichkeit und Menschlichkeit, während ihr Finanzminister derweil verhindert, dass die Kommunen das Nötige haben, um das Notwendige zu tun.“
Und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimme „die Melodie der Auslöschung von Mitmenschlichkeit und Rechtsgewährung im Asylrecht“ an. „Merkel tut, als habe sie nichts mit der Arbeit ihrer Minister zu tun. Scheitern sie, waren es nur ihre Minenhunde“, sagte Beck weiter. Die Kanzlerin bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „eine Meisterin im Sichern ihrer Stellung und ihrer Macht“. Da habe sie sich viel vom früheren Kanzler Helmut Kohl abgeschaut. „Ihrer Politik fehlt es an Linie und so nimmt sie die Menschen nicht mit, sondern lullt sie ein. Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“, konstatierte Beck. Kritisch fällt auch das Urteil des SPD-Bundesvize Ralf Stegner aus.
Merkels politischer Erfolg und ihre Popularität gründeten durchgängig auf den Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die vergangen zehn Kanzlerinnen-Jahre. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was Merkel gestern noch vertreten habe. Der SPD-Politiker attestierte Merkel eine „sympathisch uneitle und uneigennützig anmutende Interpretation ihres politischen Amtes“ und eine „`Sie kennen mich`-Beruhigungsattitüde“. Damit sei es ihr gelungen, „politische Führung konsequent zu vermeiden und zugleich in der Manier eines Staatsoberhaupts in entpolitisierender Weise bei Wahlkämpfen die Demobilisierung von politischen Gegnern zu erreichen.“ Stegner warnte zugleich vor den Folgen dieser Politik: „Was heute auf dem Gipfel von Angela Merkels Popularität zum Erfolg der Union beiträgt, trägt im Kern aber bereits die Probleme von morgen in sich für eine Partei, die inhaltlich entkernt und beliebig und ohne überzeugende personelle Alternativen dasteht.“
Kumanova/Mazedonien (nex) – Eine türkische humanitäre Hilfsorganisation hat Hilfspakete an Flüchtlinge, die versuchen, die Stadt Kumanova im Norden von Mazedonien zu erreichen, ausgeliefert.
Burak Berberoglu, Mitglied der Humanitarian Relief Foundation (IHH), sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu, die Organisation habe bereits während des gesamten heiligen Monats Ramadan Hilfsgüter in diesem Gebiet verteilt. Ungefähr 500 Nahrungsmittelpakete seien täglich an die Flüchtlinge ausgeteilt worden. „Die Nahrungsmittelpakete enthalten unter anderem Fruchtsäfte, Wasser, belegte Brote und konservierte Waren.”, so Berberoglu. Es seien außerdem noch Kleidung und Kinderwagen verteilt worden.
Die IHH, eine der größten Hilfsorganisationen der Türkei mit fast 100.000 Freiwilligen, arbeitet in diesem Gebiet mit der UN-Flüchtlingsagentur, dem UNHCR sowie dem Roten Kreuz zusammen.
Die Organisation ist vor ungefähr 10 Tagen in die Türkei zurückgekehrt, als das Foto des ertrunkenen syrischen Kleinkindes Aylan Kurdi die internationalen Medien beherrschte. Burak Berberoglu sicherte aber zu, dass die Agentur plant, während des Winters wieder vor Ort in Mazedonien zu sein, um den Flüchtlingen zu helfen.
Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass pro Tag ungefähr 3.000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen und in den kommenden Monaten in Mazedonien erwartet werden. Die Flüchtlinge kommen in Mazedonien über Griechenland an, um dann weiter über Serbien, Kroatien und Ungarn nach Westeuropa zu gelangen.
Athen (dts) – Alexis Tsipras ist wieder Ministerpräsident Griechenlands. Der Syriza-Chef wurde am Montag vereidigt. Zuvor hatte er erneut das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten.
Tsipras war vom 26. Januar bis 27. August 2015 schon einmal griechischer Ministerpräsident. Am 20. August gab er seinen Rücktritt bekannt, die Neuwahlen wurden für den 20. September angesetzt, bei denen Syriza erneut siegte. Kanzlerin Merkel hat Tsipras bereits telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.
Berlin (dts) – Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der „Welt“ hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der Tagesordnung gestrichen. Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die Energiekonzerne die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke nicht auf Tochterfirmen übertragen können, um sich damit selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Nach bisheriger Rechtslage endet die Konzernhaftung von Muttergesellschaften gegenüber abgespaltenen Tochterunternehmen nach fünf Jahren.
Für die führenden deutschen AKW-Betreiber Eon und RWE ergibt sich damit zumindest eine Atempause: Die Aktienkurse der Unternehmen waren massiv unter Druck gekommen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine zeitlich und der Höhe nach unbegrenzte Nachhaftung öffentlich gemacht hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium halte allerdings grundsätzlich an dem Ziel eines Nachhaftungsgesetzes fest, sagte ein Gabriel-Sprecher auf Nachfrage der Zeitung.
Saarbrücken (dts) – Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 steigt für die Ziehung am Mittwoch auf rund 32 Millionen Euro. Bei der Ziehung am Samstag war es keinem Glücksritter gelungen, die sechs richtigen Gewinnzahlen und die Superzahl auf seinem Spielschein anzukreuzen, teilte der Deutsche Lotto- und Totoblock am Montag mit. Gleich acht Tippern gelang demnach ein „Sechser“: Die Lottospieler aus Bayern (2), Brandenburg (1), Niedersachsen (1), Nordrhein-Westfalen (3) und Sachsen (1) gewinnen jeweils 286.037,90 Euro.
Somit wird am kommenden Mittwoch der millionenschwere Gewinntopf definitiv geleert: Es kommt zur sogenannten Zwangsausschüttung, da in der zurückliegenden Ziehung wieder kein Tipper den Jackpot knacken konnte. Die Zwangsausschüttung wird angewendet, wenn in zwölf aufeinanderfolgenden Ziehungen der Jackpot nicht geknackt wurde. Ein Tipper aus Baden-Württemberg wurde mit der Zusatzlotterie Spiel 77 zum Millionär. Er gewann mit der Endziffer-Lotterie exakt 1.177.777 Millionen Euro. Jeweils 100.000 Euro haben vier Spieler mit der Zusatzlotterie Super6 gewonnen. Ihre Spielscheine wurden in den Bundesländern Hessen (1), Niedersachsen (1) und Rheinland-Pfalz (2) gespielt.
Berlin (dts) – Die Arbeiten in der Haupthalle des Hauptstadtflughafens BER sind von der Bauaufsicht gestoppt worden. Grund seien „erhebliche Überschreitungen“ von Gewichtsbelastungen im Gebäudedach, teilte der Landkreis Dahme-Spreewald am Montag mit. Der Baustopp werde frühestens aufgehoben, wenn ein Prüfingenieur die Standsicherheit nachgewiesen habe, hieß es seitens der Behörden weiter.
Der Flughafen hatte ursprünglich bereits im Juli 2012 eröffnet werden sollen. Wegen Bau- und Planungsmängeln bei der Brandschutzanlage hatte der BER allerdings nicht in Betrieb gehen können.
Berlin (dts) – In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Abgaswerte bei VW fordert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer personelle Konsequenzen an der Konzernspitze. Als direkter Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung habe der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte Dudenhöffer der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „In beiden Fällen würde ich sagen, dass Winterkorn an der Konzernspitze nicht mehr tragbar ist.“ Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt, schloss in der „Frankfurter Rundschau“ zudem nicht aus, dass auch hiesige Modelle mit einer Schummel-Software ausgestattet sein könnten.
„Wenn ein Weltkonzern auf einem so wichtigen Markt wie dem nordamerikanischen die Werte manipuliert, dann sollte dringend überprüft werden, ob das nicht auch bei uns geschehen ist“, sagte Dudenhöffer zu der Zeitung. Künftig sollten vorsätzlich falsche Herstellerangaben in umwelt- und gesundheitspolitisch sensiblen Bereichen nach Ansicht Dudenhöffers in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. „Der Justiz- und der Umweltminister müssen gemeinsam dafür sorgen, dass solche Praktiken unter das Strafrecht fallen.“ Bisher seien nur zivilrechtliche Klagen möglich. Der Skandal sei, so Dudenhöffer laut „Frankfurter Rundschau“, für VW eine „Imagekatastrophe par exellence“.
Jerusalem (nex) – Aufgrund der Eskalationen in Jerusalem und rund um die al-Aqsa-Moschee hat Israel in der Nähe des Gaza-Streifens eine Iron Dome Batterie stationiert. In einer Erklärung des israelischen Militärrundfunks heißt es, die Luftwaffe habe in der jüdischen Siedlung Netiwot am Gazastreifen eine Batterie des mobilen Raketenabwehrsystems Iron Dome stationiert.
Am 7. Juni 2014 hatte Israel Gaza aus der Luft und aus dem Meer sowie am 17. Juli mit Bodentruppen angegriffen. Bei dem Krieg waren 4562 Raketen aus Gaza nach Israel abgefeuert worden. 224 waren direkt in israelischen Wohngebieten eingeschlagen. Iron Dome konnte 735 Raketen vorzeitig abwehren und zerstören.
