Milder Winter
Mieter können für 2015 mit Heiz-Rückzahlungen rechnen
Berlin (dts) – Mieter können für das laufende Jahr mit Erstattungen für Heizkosten rechnen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Deutschen Mieterbund. Demnach seien für dieses Jahr Rückzahlungen wahrscheinlich, sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz gegenüber „Bild“.
Grund seien unter anderem der milde Winter und das relativ warme Frühjahr. Schon 2014 sei aus Sicht der Mieter ein gutes Abrechnungsjahr gewesen, erklärte Ropertz: „Bei Gas und Fernwärme sind die Kosten um zehn bis 15 Prozent, bei Heizöl sogar um 15 bis 20 Prozent zum Vorjahr 2013 gesunken.“
"Zuwanderer müssen sich ändern"
Julia Klöckner möchte kein mittelalterliches Rollenbild in Deutschland
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Berlin (dts) – Im Streit um die Integration von Flüchtlingen warnt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Missachtung deutscher Gesetze und Regeln: „Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen. Wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Klöckner im Gespräch mit der „Bild“. Die CDU-Politikerin betonte, „nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer“.
Das Grundgesetz sei „kein Bauchladen, aus dem man sich einzelne Rosinen picken kann: Wer sich auf Artikel 16 beruft, muss auch die anderen 145 Artikel akzeptieren“, sagte Klöckner gegenüber der Zeitung. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende warf zugleich der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abzuschieben: „Da kommen die Kommunen schon beim Wohnraum schneller an ihre Grenzen.“ Zu dem Vorfall vor einigen Tagen, als ein Imam ihr den Handschlag verweigerte, erklärte Klöckner gegenüber „Bild“: „Ein Vorstandsmitglied der Moschee-Gemeinde hat mich jetzt angerufen, sich entschuldigt. Eine gute Geste.“ Das Denken, das hinter der Verweigerung eines Handschlags an Frauen stecke, könne man aber „nicht hinnehmen“.
Syrienkrieg
Cem Özdemir schlägt Syrien-Friedenskonferenz in Berlin vor
Berlin (dts) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen. „Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
„Mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands geht auch Verantwortung einher“, betonte er. Deutschland solle „im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen“. Dabei müsse es alle Konfliktparteien ansprechen, auch Iran, Saudi-Arabien, die Golf-Staaten und Russland, so Özdemir weiter. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sprechen wolle, sagte der Grünen-Politiker: „Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.“ Klar müsse aber sein, „dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann“.
DDR
Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind
Mainz (ots) – 1964 versuchte der damals 20-jährige Wolfgang Welsch, die DDR zu verlassen, wurde an der Grenze festgenommen und lernte anschließend in sieben Jahren Haft sechs DDR-Gefängnisse kennen. Nach seinem Freikauf in den Westen 1971 verhalf er bis 1984 über 200 DDR-Bürgern zur Flucht. Die Dokumentation „Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind“, die ZDFinfo erstmals am Mittwoch, 30. September 2015, 17.15 Uhr, sendet, schildert, wie die Staatssicherheit der DDR im Operativen Vorgang Skorpion die Ermordung von Wolfgang Welsch plante. Dieser überlebte mehrere Mordanschläge, unter anderem einen Vergiftungsversuch in Israel.
Wolfgang Welsch, inzwischen promovierter Politologe, erzählt seine Geschichte in dem Film von Angelika Schmidt-Biesalski an den Original-Schauplätzen. Dazu kommen zwei ehemalige Stasi-Offiziere und der letzte stellvertretende Gefängnisleiter von Bautzen I zu Wort. Zudem führt Wolfgang Welsch Gespräche mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, und mit Silke Klewin, Leiterin der Gedenkstätte Bautzen. Wolfgang Welsch hat seine Lebensgeschichte in dem mittlerweile in der neunten Auflage vorliegenden Buch „Ich war Staatsfeind Nr. 1 – Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi“ veröffentlicht.
ZDFinfo sendet die Doku „Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind“ unter anderem erneut am Mittwoch, 7. Oktober 2015, 8.30 Uhr, und am Freitag, 30. Oktober 2015, 17.00 Uhr.
Unternehmensstrafrecht schade dem Gründergeist
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt vor Unternehmensstrafrecht
Das Vorhaben der Politik, ein eigenes Unternehmensstrafrecht zu schaffen, stößt in der Wirtschaft auf großen Widerstand.
Berlin (nex) – Die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht schade dem Gründergeist und dem unternehmerischen Engagement, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Unternehmensverbänden wie dem „Deutschen Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK), dem „Zentralverband des deutschen Handwerks“ (ZDH) und dem „Deutschen Hotel- und Gaststättenverband“ (Dehoga), das dem „Handelsblatt“ vorliegt.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird ein solches Unternehmensstrafrecht diskutiert. Im Zusammenhang mit der VW-Affäre hatte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), seine Forderung nach einer Einführung eines eigenen Unternehmensstrafrechts bekräftigt. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung zudem einen nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, auch dort ist ein eigenes Unternehmensstrafrecht Thema.
Am Montag treffen sich Vertreter von Bundesjustizministerium, DIHK, DGB und dem Forum Menschenrechte zur fünften von insgesamt elf Anhörungen zu dem Thema. Die mittelständischen Unternehmen befürchten, durch ein Strafrecht an den Pranger gestellt zu werden. „Schon die Ermittlungen und die Berichterstattung bedeuten für ein Unternehmen, einen immensen Imageschaden, der nicht wiedergutzumachen ist, selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass die Vorwürfe nicht berechtigt sind“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Die Unternehmen sehen im geltenden Recht ausreichend Möglichkeiten, Firmen zu sanktionieren und fordert von der Bundesregierung, auf ein Unternehmensstrafrecht „unbedingt zu verzichten“.
Unabhängigkeit
Spanien: Separatisten gewinnen Wahl in Katalonien
Barcelona (nex) – Laut ersten Prognosen kommt das Wahlbündnis der Separatisten „Junts pel Si“ von Regierungschef Artur Mas auf mindestens 63 der 135 Mandate im Landesparlament. Damit verpasste der Wahlbund die absolute Mehrheit von 68 Mandaten.
Insgesamt erzielte das Bündnis 49,8 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete und pro-separatistische Partei CUP errang mindestens elf Mandate.
Mas hatte im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Wahlsieges bis 2017 die Unabhängigkeit des Landesteiles vom spanischen Mutterland zu erreichen.
Allianz gegen den Terror
Russland, Iran, Irak und Syrien schmieden Anti-IS-Allianz
Moskau/Bagdad (dts) – Russland, Syrien, der Irak sowie der Iran haben eine Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) geschmiedet. Die Staaten hätten ein gemeinsames Zentrum zum Austausch von Informationen ihrer Geheimdienste in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet, wie ein irakischer Regierungssprecher erklärte. Demnach gehe es hauptsächlich darum, die „Bewegung von Terroristen zu überwachen“ und die Schlagkraft des IS zu mindern.
Laut russischen Medienberichten könnte die Allianz auch gemeinsame Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz durchführen.
Flüchtlingspolitik
Post will Tausend Flüchtlingen Praktikum anbieten
Bonn (dts) – Post-Chef Frank Appel wünscht sich von der Bundesregierung schnellere Asylverfahren in der aktuellen Flüchtlingskrise. Es wäre „nicht nur für unser Unternehmen gut, wenn die Bundesregierung die Prozesse beschleunigen würde“, sagte Appel im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Die Post will bis zu Tausend Flüchtlingen ein Praktikum anbieten, „um sie mit dem hiesigen Arbeitsmarkt vertraut zu machen“.
Doch die Neuankömmlinge dürften „unter den derzeitigen Voraussetzungen in den meisten Bundesländern gar nicht arbeiten, während ihr Verfahren noch läuft“. Appel weiter: „Wir wollen helfen, können das aber noch nicht in vollem Umfang, weil es auch dazu neuer Regelungen bedarf.“ Appel mahnte gegenüber dem „Handelsblatt“:
„Wir brauchen eine Normalisierung der bisweilen chaotischen Gegenwart, denn Deutschland kann nicht fünf oder zehn Millionen Menschen aufnehmen.“ Einerseits müsse man die wachsenden Ängste der Deutschen ernst nehmen, andererseits wollten die Flüchtlinge „keine Almosen, sondern eine Perspektive“. Eine wichtige Frage sei zum Beispiel: „Wie gehen wir eigentlich mit der Vorqualifikation der Leute um? Es wäre ja seltsam, wenn man demnächst den Medizin-Abschluss etwa eines Syrers unkompliziert anerkennt, aber nicht den eines Amerikaners. Man schafft also eventuell wieder neue Ungerechtigkeiten. Da braucht es Vorlauf und Regeln.“
Immerhin gebe es „im Land 500.000 offene Stellen, die bislang nicht von denen besetzt werden konnten, die da sind. Da gibt es also jede Menge Chancen.“ Appel empfahl: „Wir müssen uns als Menschen wie Unternehmen engagieren, ohne die Vernunft auszuschalten. Weil es uns aber viel besser geht als den meisten anderen Ländern Europas, sollten wir beim Thema Flüchtlingspolitik eine führende Rolle übernehmen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns gegenwärtig als weltoffenes Land präsentieren.“
Bürgerkrieg in Syrien
Steinmeier: Übergangsregierung in Syrien bilden
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine Übergangsregierung im Bürgerkriegsland Syrien zu bilden. „Es kommt darauf an, dass wir diesen Krieg beenden“, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“. Ohne Assad werde es keinen Waffenstillstand in Syrien geben, mit ihm habe das Land jedoch keine Zukunft.
Lösungen wie beruhigte Zonen oder humanitäre Korridore seien ohne die syrische Armee, die unter dem Kommando von Assad steht, nicht möglich. Dies könne jedoch erst geschehen, „wenn es gelingen sollte, die relevanten Akteure aus der Region plus Europa, plus USA und Russland, wenn es gelingen könnte, alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner, der noch relativ klein ist, zu bringen“. Man müsse an die Planung einer Übergangsregierung gehen, „unabhängig davon, was mit Assad wird“, so Steinmeier weiter.
Rechtsterrorismus
Brandenburg: Türkischer Unternehmer möchte Flüchtlinge aufnehmen und wird von Nazis bedroht
