Moskau (nex) – Karikaturen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“, auf das im Januar des Jahres ein Anschlag vonseiten mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verübt worden war, bei dem mehrere Mitarbeiter getötet wurden, haben in der Russischen Föderation Empörung ausgelöst.
Das Magazin hat Karikaturen zum möglicherweise ebenfalls infolge eines Terroranschlags ausgelösten Absturz der russischen Passagiermaschine in Ägypten veröffentlicht, bei dem vor knapp zwei Wochen 224 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Sie zeigen herabstürzende Trümmerteile und Menschen, die auf einen bärtigen Mann fallen. Dazu ist zu lesen: „Die russische Luftwaffe verstärkt ihre Angriffe.“ Auf einer anderen Zeichnung ist ein Totenkopf mit Sonnenbrille zu sehen und eine Warnung vor russischen Billigfliegern. „Das hat weder etwas mit Demokratie noch mit Pressefreiheit zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Peskow, der die Zeichnungen „makaber“ nannte.
„Schockierende Sensationsgier“ aufseiten der Karikaturisten
Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses beim Föderationsrat, sprach von einer „inakzeptablen Missachtung moralischer Werte“. Die französische Zeitung bereichere sich auf Kosten der Tragödie und ignoriere dabei den Schmerz der Angehörigen. „Ich bin auf keinen Fall ‚Charlie‘, war es auch nie, obwohl auch ich nach den Anschlägen auf die Redaktion betroffen war“, schrieb Kosatschow auf Facebook. Charlie Hebdo zeige eine „schockierende Sensationsgier“, sagte ein anderer russischer Politiker. Ein Aktivist aus Nischni Nowgorod hat im russischen Netzwerk VKontakte eine Aktion unter dem Hashtag #jenesuispascharlie ins Leben gerufen. Auch in anderen sozialen Netzwerken haben die Karikaturen empörte Reaktionen hervorgerufen.
Ein Twitter-Nutzer warf die Frage auf, warum die Mannschaft von Charlie Hebdo keinen Cartoon über die im Januar ermordeten Teamkollegen gezeichnet hätten. „Das wäre doch für sie sicher ein sehr großer Spaß gewesen“, so der sarkastische Kommentar. Der serbische Filmemacher Emir Kusturica sprach gegenüber dem russischen Fernsehsender REN-TV von einer „klaren Provokation“. Andere Nutzer sagten jedoch auch, man solle diese „widerlichen Provokationen“ einfach ignorieren, da ihre Urheber lediglich eine Reaktion provozieren wollten. Insgesamt bleiben die Reaktionen auf die Karikaturen in den russischen sozialen Netzwerken jedoch zurückhaltend. Es wird allerdings vielfach eine Reaktion all jener gefordert, die sich nach den Anschlägen auf die Charlie-Hebdo-Redaktion solidarisch mit den französischen Journalisten gezeigt hatten.
Russen wollten mehrheitlich nie wirklich Charlie sein
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts VTSIOM nach den Anschlägen im Januar hatten 30 Prozent der befragten Russen erklärt, die Journalisten von Charlie Hebdo hätten die Tragödie selbst heraufbeschworen, indem sie die religiösen Werte der Muslime herabgewürdigt hätten. 25 Prozent erklärten, die französische Regierung habe versagt, indem sie Schmähungen und Provokationen dieser Art erlaube. Nur acht Prozent sagten, die Extremisten selbst seien allein schuld, indem sie auf das Verhalten der Redakteure mit extremer Gewalt geantwortet hätten. Fünf Prozent der befragten erklärten, sie hätten Verständnis für die Motive hinter dem Anschlag und würden ihn sogar gutheißen, 39 Prozent erklärten zwar, die Motive zu verstehen, aber verurteilten den Anschlag als solchen. 48 Prozent verneinten beides. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny demonstrierten damals mehrere Millionen Menschen gegen islamfeindliche Karikaturen.
Bereits vor einigen Wochen war Charlie Hebdo erneut in die Kritik geraten, nachdem die Zeitung Karikaturen zum Tod des dreijährigen Aylan Kurdi veröffentlicht hatte, der beim Versuch ertrunken war, auf einem Flüchtlingsboot die griechische Küste zu erreichen. Dabei hieß es beispielsweise: „Der Beweis, dass Europa christlich ist: Jesus konnte auf dem Wasser wandeln… Muslime gehen unter.“ Damals wurde die Redaktion von Charlie Hebdo von Social-Media-Nutzern als „Haufen verirrter Rassisten“ bezeichnet, die man nicht „Journalisten“ nennen sollte.
Hamburg (dts) – Helmut Schmidt starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg. Der Gesundheitszustand des Altbundeskanzlers, der sich in den vergangenen Wochen wiederholt im Krankenhaus behandeln lassen musste, hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert.
Schmidt war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zudem war der SPD-Politiker seit 1983 Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, schrieb zahlreiche Bücher und äußerte sich bis zuletzt zu aktuellen politischen Themen.
München (dts) – Die Altverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wollen erneut beantragen, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Das kündigte Wolfgang Heer für sich und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Dienstag an. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Zschäpe eine umfassende Aussage im NSU-Prozess plant, die von ihrem vierten Verteidiger, Mathias Grasel, am Mittwoch verlesen werden soll.
Stahl, Sturm und Heer hatten bereits im Sommer versucht, von ihrem Mandat entbunden zu werden, dass Gericht lehnte den Antrag damals allerdings ab. Bisher hat die Angeklagte seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 jegliche Angaben zur Terrorzelle NSU verweigert. Zschäpe wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, muss Deutschland Rumänien nach der Brandkatastrophe in Bukarest mit Medizinern helfen. Deutschland stehe in einer „moralischen Pflicht“, Rumänien schnellstmöglich mit medizinischem Personal auszuhelfen und auch Behandlungsplätze für Schwerstverbrannte anzubieten, sagte Fabritius, der auch Berichterstatter für Rumänien im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, dem „Tagesspiegel“ Hintergrund seiner Forderung sei der Umstand, dass zuletzt viele Ärzte und Krankenschwestern von Rumänien nach Deutschland geholt worden seien.
In den Krankenhäusern der rumänischen Hauptstadt fehle es jetzt an Intensivkrankenschwestern und Intensivärzten, um den nötigen Schichtbetrieb für die Brandopfer aufrechtzuerhalten.
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa-Flugbegleiter wollen bis zum Freitag in den Arbeitsausstand treten. Die Kranich-Airline werde an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt, teilte die Gewerkschaft Ufo am Dienstag mit. Demnach sollen die Flugbegleiter auf der gesamten Flotte, also sowohl auf Kurz- als auch auf Langstreckenflügen, die Arbeit niederlegen.
Unterdessen geht die Lufthansa juristisch gegen die Arbeitsniederlegungen vor und hat bei den Arbeitsgerichten Düsseldorf und Darmstadt einstweilige Verfügungen eingereicht. Das Gericht in Darmstadt könnte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen, hieß es. Nach Ansicht der Fluglinie sind die Streikforderungen der Gewerkschaft Ufo unbegründet und unzulässig. In dem Tarifstreit geht es um die Alters- und Übergangsversorgung der rund 19.000 Lufthansa-Flugbegleiter.
Moskau (nex) – Die Vereinigung russischer Reiseveranstalter (ATOR) hat sich dazu entschlossen, die Türkei als Alternativdestination zu Ägypten für Touristen anzubieten, denen eine Reise in das Land am Nil infolge des Unglücks einer Passagiermaschine in Sharm el-Sheikh vor etwas mehr als einer Woche als zu unsicher erscheint. Nachdem die Vereinigung verkündet hatte, alle Flüge an die ägyptischen Ziele Hurghada und Sharm el-Sheikh bis auf Weiteres auszusetzen, erklärte die Vertriebs- und Marketingmanagerin von BRISCO, Julia Polesovaja, man erwäge, seinen Kunden zu empfehlen, ihre geplanten Urlaubsflüge nach Ägypten in die Türkei umzubuchen. Wer also einen Flug für 4 Uhr nachmittags nach Hurghada gebucht habe, der nun gestrichen wurde, bekommt nun als Alternative einen Flug zur gleichen Zeit nach Antalya angeboten.
„Wir bieten die besten Alternativen in den türkischen Feriengebieten an. Für Kunden, die dieses Angebot nicht annehmen, müssen wir den Flug jedoch streichen“, so Polesovaja. In der Zwischenzeit werden Touristen aus der Russischen Föderation, Deutschland, Italien und Großbritannien in 39 Flügen vom Internationalen Flughafen Sharm el-Sheikh ausgeflogen, teilten Quellen aus der ägyptischen Luftfahrt am Samstag der Nachrichtenagentur Anadolu mit.
Pasalimani Cesme (Foto: Leyla Demir)
Die Terrormiliz IS hatte die Verantwortung für den Flugzeugabsturz übernommen, bei dem 224 Menschen ums Leben kamen. Russland, Großbritannien und Irland haben ihre planmäßigen Flüge nach Ägypten gestrichen, während Belgien, Frankreich und die Niederlande alle ihre Staatsangehörigen dazu aufgerufen haben, nicht auf dem Luftweg in die ägyptische Ferienregion zu reisen. Turkish Airlines und Lufthansa haben ihre Flüge nach Sharm el-Sheikh am Wochenende gestrichen, während Air France, die dieses Ziel nicht anfliegt, seine Sicherheitsvorkehrungen in Richtung Kairo verschärft hat.
Berlin (dts) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnte die Bundesregierung davor, den Nachzug von Familien syrischer Flüchtlinge zu unterbinden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek, ein solcher Schritt sei „Gift für eine schnellere Integration“ und stehe im eklatanten Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Das Fehlen eines familiären Umfeldes erhöhe zudem soziale Spannungen, so Mazyek.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat auf den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen, mit Empörung reagiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers von einem „glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte“. Hilgers bezog sich damit auf entsprechende Forderungen von de Maiziere, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gestützt wurden.
Der Präsident des Kinderschutzbundes nannte es „unfassbar“, wenn diese versuchten, mit einem „wirklich schäbigen Trick“ das internationale Recht und das Grundgesetz auszuhebeln. Konkret gehe es etwa um Artikel 10, 18 und 22 der UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern unter anderem das Recht auf Familienzusammenführung gebe. Ausgehebelt würden auch Bestimmungen aus der UN-Frauenrechtskonvention, der UN-Menschenrechtskonvention sowie der UN-Flüchtlingskonvention. Tangiert sei auch Artikel 6 des Grundgesetzes, der nicht allein für Deutsche gelte. Hilgers widersprach zudem der Ansicht, Frauen und Kinder in Syrien wären nur in Einzelfällen gefährdet.
Athen (nex) – Schwedische Rechte versuchen offenbar, mittels der Verteilung von Flugblättern an syrische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos diese von einer Weiterreise in den Norden Europas abzuhalten. Auf einem Flyer, der an dortige Flüchtlinge in einem Lager verteilt wurde, hieß es unter anderem, in Schweden seien der Hijab und Halal-Fleisch verboten. Flüchtlinge wären gezwungen dort in Zelten zu leben. In der Schlagzeile heißt es: „Kein Geld, keine Arbeit, keine Wohnungen“. Weiter ist von „Handgranaten-Angriffen auf öffentliche Plätze“ infolge des starken Flüchtlingszustroms die Rede und einer „sehr hohen Rate an Schießereien und gewalttätiger Bandenkriminalität“.
. Als Verfasser der jüngst verteilten Flugblätter trat der englischen Nachrichtenplattform „The Local“ zufolge eine Gruppe in Erscheinung, die auf die rechtsextreme Partei der „Schwedendemokraten“ Bezug nahm. Diese bestätigte am Montag auch, dass sie eine Kampagne vor Ort gestartet hätte, um den Zustrom von Flüchtlingen aufzuhalten. Der Sprecher der Rechtsextremen, Joakim Wallerstein, erklärte gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dass seine Partei hinter der Flugblattaktion stehe, nahm aber zu spezifischen Inhalten der Flyer nicht Stellung.
Die Initiative dürfte nicht der einzige Versuch skandinavischer Fremdenfeinde sein, um Flüchtlinge vor einer Weiterreise in eines der nordeuropäischen Staaten zu warnen. Bereits am 8. September hatten vier libanesische Zeitungen Inserate aus Dänemark abgedruckt, in denen Flüchtlinge davor gewarnt wurden, in das nordeuropäische Land weiterzuziehen. Die Inserate hatten die Anti-Flüchtlings-Politik der EU-Mitgliedsstaaten in englischer und arabischer Sprache unterstrichen, darunter strengere Vorschriften zur Gewährung von Sozialleistungen und vorübergehende Aufenthaltsbewilligungen, die einen Familiennachzug ausschließen.
Berlin (dts) – Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: „Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar „noch weit von jeder Umsetzung“. Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes führen.
Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: „Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“ Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. „Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet.“
Berlin (dts) – Der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einem Bericht von „Bild“ weiter Zustimmung in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, ergibt der neue INSA-Meinungstrend für „Bild“. Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche.
Zulegen kann dagegen vor allem die AfD. Die rechts-konservative Partei gewinnt zwei Punkte hinzu und kommt erstmals auf zehn Prozent. Ebenfalls Zugewinne verbuchen die Linkspartei mit einem Punkt auf elf Prozent und die FDP mit einem Plus von 0,5 Punkten auf sechs Prozent. Dagegen verliert die SPD einen halben Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen sind stabil bei zehn Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert sagte gegenüber „Bild“: „Der Streit in der Union und in der Regierung hat Folgen. Wir erleben wegen der Flüchtlingskrise einen gravierenden Stimmungsumschwung. Von der Schwäche der Union profitieren AfD und FDP.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 6. bis zum 9. November 2015 insgesamt 2.017 Wahlberechtigte befragt.
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