Flüchtlingspolitik
Städte und Gemeinden für Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen
Berlin (dts) – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung übernehmen und für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein. Landsberg schloss überdies eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, mit dem Ziel, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern ihren Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten.
Das bereits beschlossene Asylpaket, dessen verschärfte Regelungen ab 1. November gelten sollen, ist nach Angaben des kommunalen Verbandes nur ein erster Schritt. Es sei dringend erforderlich, bei der Registrierung und Verteilung der nach Deutschland kommenden Menschen zu geordneten Abläufen zurückzufinden. Als wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung des Zustroms sollten an den Außengrenzen zum Beispiel zwischen Bayern und Österreich Transitzonen geschaffen und Überprüfungen nach dem „Flughafenverfahren“ vorgenommen werden, forderte Landsberg. Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten von dort aus ausreisen müssen oder abgeschoben werden und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Länder und Kommunen seien schon jetzt mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge an ihrer Leistungsgrenze und teilweise überfordert, betonte der Hauptgeschäftsführer. Unverzichtbar nannte er die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln für die Flüchtlinge selbst, damit die Zahl der Übergriffe und Auseinandersetzungen beherrschbar bleibe.
Unternehmen
Deutsche Bank wirft VW „schlechte Unternehmenskultur“ vor
Frankfurt/Main (dts) – Der Großinvestor Deutsche Bank geht mit der neuen Führungsspitze von VW hart ins Gericht und wirft dem Konzern „schlechte Unternehmenskultur“ vor. Beim Thema Grundsätze guter Unternehmensführung sei VW „stehen geblieben“, sagte Henning Gebhardt, Aktienchef der Deutsche-Bank-Vermögensverwaltungstochter Deutsche Asset und Wealth Management, dem „Handelsblatt“. „Das Nicht-Einhalten von Standards und eine schlechte Unternehmenskultur können zu einer extremen Schädigung der Marke führen das sieht man jetzt bei der Diesel-Affäre.“
Ausdruck findet dies laut Gebhardt auch in der Besetzung der neuen Führungsspitze: „Der Wechsel von Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsrat passt ebenso nicht in eine gute Corporate-Governance-Landschaft. Selbst wenn er sich in den letzten zwölf Jahren als Finanzvorstand große Verdienste auch in der Finanzmarktkommunikation erworben hat, ist ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat kritisch zu sehen.“ Auch der Vorstandschef Matthias Müller werfe Fragen auf, zumal auch er „aus demselben Stall“ stamme. Das Ausmaß des Skandals für VW ist nach Ansicht des Aktienexperten zum heutigen Zeitpunkt „nicht zu beziffern. Aber kurzfristig wird das Unternehmen wahrscheinlich weniger investieren können“, sagte Gebhardt.
Angriff auf Klinik in Kundus
Obama entschuldigt sich bei „Ärzte ohne Grenzen“
Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat für den Angriff auf das Provinzkrankenhaus in der afghanischen Stadt Kundus bei der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ entschuldigt. Das teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch mit. In dem Gespräch mit der Präsidentin der Organisation, Joanne Liu, und einem weiteren Telefonat mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani habe Obama sein tiefes Bedauern über den Vorfall ausgedrückt.
Bei dem Luftangriff auf das Krankenhaus waren am Samstag 22 Menschen ums Leben gekommen. Der Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, John Campbell, erklärte bei einer Befragung durch den Streitkräfteausschuss des US-Senats, es habe einen Fehler in der US-Kommandokette gegeben. Die US-Regierung kündigte eine Untersuchung durch das Verteidigungsministerium an. „Ärzte ohne Grenzen“ sprach von einem Kriegsverbrechen und forderte eine unabhängige Untersuchung.
Strafverfahren
Fifa-Ethik-Kommission empfiehlt Suspendierung Blatters
Zürich (dts) – Die Fifa-Ethik-Kommission hat offenbar eine Suspendierung des Verbandspräsidenten Sepp Blatter für die Dauer von 90 Tagen empfohlen. Das berichten die Sender BBC und „Sky News“. Vor knapp zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft der Schweiz ein Strafverfahren wegen des „Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie eventualiter wegen Veruntreuung“ gegen Blatter eröffnet.
Dieser hatte am 2. Juni – nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl zum Fifa-Präsidenten – seinen Rücktritt angekündigt. Bei einem für den 26. Februar 2016 geplanten außerordentlichen Kongress soll sein Nachfolger gewählt werden.
Nationales Hafenkonzept
Merkel stärkt deutsche Binnenschifffahrt mit Milliardenpaket
Berlin (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Bedeutungsverlust der deutschen Binnenschifffahrt stoppen: Laut dem Entwurf zum „Nationalen Hafenkonzept“, das sie gemeinsam mit Ländern und Schifffahrtsverbänden am 19. Oktober in Bremerhaven vorstellen wird, sollen bis Ende 2018 zusätzlich 8,6 Milliarden Euro an Staatsgeldern in die Verkehrsinfrastruktur gehen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll den deutschen Binnenwasserstraßen und Hinterlandanbindungen der Seehäfen dabei Priorität eingeräumt werden.
Mit dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geschnürten Finanzierungspaket will die Bundesregierung den Lkw-Verkehr auf Deutschlands Straßen eindämmen. Während der Straßengüterverkehr seit 1995 um 75 Prozent wuchs, büßten Deutschlands Binnenschiffe mehr als ein Drittel ihrer Verkehrsleistung ein. Zuletzt kamen sie nur noch auf einen Verkehrsanteil von 9,1 Prozent, während mehr als 70 Prozent der Fracht per Lkw
transportiert wurde.
transportiert wurde.
Spiel gegen Brooklyn Nets
Basketball: Sensationserfolg von Fenerbahce im Test gegen NBA-Team
Basketball: Sensationserfolg von Fenerbahce im Test gegen NBA-Team
New York (nex) – Eine Sensation hat die Basketballsektion von Fenerbahçe Istanbul zuwege gebracht. In einem Testspiel in den USA haben die Basketballer vom Bosporus die in der höchsten US-amerikanischen Profiliga, der NBA, spielenden Brooklyn Nets 101:96 besiegt. Top-Scorer war dabei Jan Vesely, der auf 18 Punkte und sechs Rebounds für Fenerbahce kam.
Bogdan Bogdanovic kam auf 17 Zähler und drei Assists. Ebenfalls als treffsichere Werfer erwiesen sich Luigi Datome mit 16 Punkten, fünf Rebounds und ebenso vielen Assists, sowie Kostas Sloukas, der mit elf Punkten und elf Assists zu dem sensationellen Ergebnis beitrug. Fenerbahçe war bereits 2012 mit dem Sieg gegen die Boston Celtics der erste türkische Vertreter gewesen, der ein NBA-Team besiegt hatte. Nun ist Fenerbahçe mit dem gestrigen Sieg der erste türkische Klub, der ein NBA-Team auf US-amerikanischem Boden schlagen konnte. Am kommenden Freitag, dem 9. Oktober, wird Fenerbahce bei Oklahoma City spielen, bei dem der türkische Nationalspieler Enes Kanter unter Vertrag ist.
"Moskau zur Zeit kein Interesse an einem Dialog"
SPD-Politiker sagen Moskau-Reise ab
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Berlin (dts) – Die SPD-Außenpolitiker Niels Annen und Franz Thönnes haben kurzfristig eine zweitägige Reise nach Moskau abgesagt, nachdem alle Bemühungen um politische Gespräche gescheitert waren. Annen und Thönnes wollten am Mittwoch und Donnerstag in der russischen Hauptstadt mit Vertretern von Regierung, Duma und Föderationsrat Gespräche führen, berichtet die „Welt“. Die russische Seite habe aber keinerlei Gesprächstermine angeboten: „Es gibt in Moskau zur Zeit kein Interesse an einem Dialog, der kritische Stimmen einschließt“, sagte Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“.
„Das ist umso bedauerlicher, wo doch die Umsetzung von Minsk vorsichtigen Optimismus erlaubt.“ Annen und der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thönnes, hatten am Montag und Dienstag politische Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geführt. Sie trafen unter anderem mit Außenminister Pawlo Klimkin zusammen, führenden Köpfen der Werchowna Rada, etwa mit dem Fraktionsvorsitzenden des Blocks Petro Poroschenko und einem führenden Vertreter der Vaterlands-Partei von Julia Timoschenko. Auch der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses hatte die beiden Bundestagsabgeordneten empfangen.
Klimaflüchtlinge
Klimawandel: Südseestaat Kiribati warnt vor „Millionen Klimaflüchtlingen“
Berlin/South Tarawa (dts) – Der Staatspräsident des vom Klimawandel bedrohten Pazifikstaats Kiribati, Anote Tong, fordert vor dem UN-Klimagipfel in Paris einen weltweiten Ausbaustopp für die Produktion von Kohle. „Die Staaten der Welt müssen so schnell wie möglich die Eröffnung neuer Kohlegruben und den Ausbau alter Förderstätten verbieten“, sagte Tong in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kohle sei „das größte Problem der Menschheit“, da ihre Verbrennung die meisten Kohlendioxid-Emissionen freisetze.
Das aus 33 Inseln bestehende Kiribati mit seinen gut 100.000 Einwohnern leidet wie kaum eine andere Nation unter dem Anstieg des Meeresspiegels und dem Klimawandel. „Auf Dauer können wir die Sicherheit unserer Einwohner nicht garantieren. Einige Dörfer sind schon jetzt nicht mehr bewohnbar“, so Tong. „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Ohne bedeutende Gegenmaßnahmen wird Kiribati früher oder später im Ozean versinken.“ Die großen Staaten müssten Kiribati jetzt helfen, bislang aber zeige die internationale Gemeinschaft wenig Solidarität. „Ich hoffe, dass die anderen Staaten nicht warten, bis unsere Bürger ertrinken.“
Tong warnt außerdem vor „Millionen Klimaflüchtlingen“, wenn die Erderwärmung außer Kontrolle gerate. „Wollen Sie, dass wir auch zu Ihnen kommen und sagen: Hier bin ich, weil meine Heimat auf der anderen Seite der Erde verschwunden ist?“ Erst vor zwei Wochen hatte Neuseeland einen Staatsbürger Kiribatis abgeschoben. Er hatte Asyl beantragt und wollte erster anerkannter Klimaflüchtling der Welt werden. Tong selbst hat für Kiribati vergangenes Jahr 2.400 Hektar Land auf den Fidschi-Inseln gekauft. Er selbst habe gelobt, sein bedrohtes Volk nicht dorthin umzusiedeln. „Aber meine
NASAs Habitat-Wettbewerb
Erobert türkische Architektur künftig den Mars?
Erobert türkische Architektur künftig den Mars?
Los Angeles (nex) – Sollte eines Tages der Mars besiedelt werden, könnten die Ideen zu dessen Besiedlungsform aus der Türkei kommen. Nachdem am 28. September 2015 von Wissenschaftlern berichtet worden war, dass es auf dem Mars nicht nur gefrorenes, sondern zumindest während der wärmeren Monate auch noch Salzwasserflüsse gäbe, hielten die NASA und das Institut „America Makes“ einen mit 2,25 Millionen US-Dollar dotierten Habitat-Wettbewerb ab.
Türkische Architekt Güvenç Özel und sein Team „Hybrid Composites
Darin sollten Teams mögliche nachhaltige Habitate für ein fiktives Team aus vier Astronauten entwerfen und mittels eines 3-D-Druckers anfertigen, die anschließend von einer Fachjury überprüft werden sollten. Unter den insgesamt 168 Teilnehmern dieses Kreativprojekts belegten dabei der türkische Architekt Güvenç Özel und sein Team „Hybrid Composites“ am Ende den vierten Platz.
Die „reaktive“ Struktur, die von ihnen entworfen wurde, verwendete Basalt als primäres Material, zusammen mit sich schnell wiederherstellenden Polymeren und hochleistungsfähigen Komposit-Fiberelementen, die auf Hitze und UV-Licht reagieren würden. Der in der Provinz İzmir geborene Özel ist Architekt, Fakultätsmitglied und Forscher in der Abteilung für Architektur an der UCLA und forscht bereits seit Längerem in Bereichen wie Weltraumingenieurswesen, Materialwissenschaften, Robotik und vielen mehr. Den ersten Platz belegte die „Team Space Exploration Architecture and Clouds Architecture Office“ für ihr „Mars Eishaus“, vor dem „Hobbit Hole“ eines britischen Architektenteams.
Friedensnobelpreis
Ifo-Chef Sinn: Merkel hätte Friedensnobelpreis verdient
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Friedensnobelpreis verdient. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis bekäme, denn sie hat ihn für unser Land verdient“, sagte Sinn dem „Handelsblatt“. Politiker von der FDP und der Linkspartei sehen dagegen keinen Grund, der Kanzlerin den Preis zu verleihen.
„Warum? Weil sie Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert hat einreisen lassen?“, fragte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Wenn die Fluchtursachen Krieg und Vertreibung wirksam bekämpft werden, okay. Aber so weit sind wir noch nicht.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, findet zwar lobende Worte für die Kanzlerin, ihr politisches Wirken hält er dennoch nicht für preiswürdig.
„Auch wenn Frau Merkel gerade wie die einzige Stimme der Vernunft und Menschlichkeit in ihrer eigenen Regierungskoalition wirkt und selbst wir sie gegen ihren wild gewordenen rechtspopulistischen Stammtisch, der inzwischen vom tiefsten Bayern bis in die Führungsetage der SPD reicht, in Schutz nehmen, reicht das nicht für den Friedensnobelpreis“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Umbau der Bundeswehr zu einer interventionsfähigen Armee in ihrer Amtszeit machten Merkel aus seiner Sicht nicht zu einer geeigneten Kandidatin. Auch dass sie Griechenland eine Fortsetzung der gescheiterten Kürzungspolitik trotz der dramatischen Verelendung der Bevölkerung aufgezwungen habe, spreche dagegen, so Riexinger. „Ein europäisches Deutschland ist einer friedlichen Zukunft langfristig förderlicher als ein von Deutschland dominiertes Europa.“
