Grenzsicherung
Hilfe für Türkei: Berlin besteht auf Beteiligung aller 28 EU-Staaten
Berlin (dts) – Die Bundesregierung besteht darauf, dass sich alle 28 europäischen Staaten an den Finanzhilfen beteiligen, mit denen die Europäische Union die Türkei unterstützen will, um Grenzen zu sichern und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. „Alle Mitgliedstaaten sollten ihren Beitrag zur Finanzierung der insgesamt drei Milliarden Euro leisten“, forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Gemeinschaft habe „als Ganzes“ ein hohes Interesse an einer verlässlichen Vereinbarung mit der Türkei, fügte er hinzu: „Das ist auch eine Frage europäischer Solidarität.“
Die europäischen Finanzminister werden Anfang kommender Woche in Brüssel über die finanzielle Lastenteilung beraten. Hintergrund der Forderung aus Berlin ist der Streit unter den europäischen Ländern über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Strittig sind sowohl eine permanente Verteilquote von Flüchtlingen auf die 28 Länder als auch die finanzielle Lastenteilung für gemeinsame Maßnahmen wie Grenzsicherung und Auffanglager entlang der europäischen Außengrenzen. Die neuen Mitgliedstaaten lehnen es überwiegend ab, sich daran zu beteiligen. Die neue polnische Regierung will gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und die Slowakei wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den insbesondere von Deutschland und Österreich gewünschten Verteilmechanismus von Flüchtlingen klagen. Der anhaltende Widerstand hat dazu geführt, dass Berlin, Wien und andere Hauptstädte bereits erwägen, die Flüchtlinge auf weniger Länder aufzuteilen. Aus der finanziellen Verantwortung jedoch sollen die Ost- und Mitteleuropäer nicht entlassen werden.
Flüchtlingskrise
Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. gegen Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den Ruf nach Obergrenzen für Flüchtlinge kritisiert. „Die Diskussion über Obergrenzen hilft nicht weiter“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Denn die Frage ist, nach welchen Kriterien man die Obergrenze bestimmt und was man mit den Flüchtlingen macht, wenn die Obergrenze erreicht ist.“
Sofuoglu fügte hinzu: „Außerdem sollte man die Positionen der AfD und anderer rechter Gruppen nicht zusätzlich legitimieren. Diese Obergrenzen-Diskussion ist für mich grenzwertig.“ Natürlich gebe es wegen des Flüchtlingszuzugs Spannungen in der Gesellschaft, räumte der Chef der Türkischen Gemeinde ein. „Aber nur weil es Spannungen gibt, kann man die Leute nicht einfach draußen lassen.“ Man müsse den Zuzug vielmehr positiv als Herausforderung betrachten. Er setzte sich damit vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ab, der eine Obergrenze befürwortet hatte.
Bundestagsbericht Parteispenden
Parteien: Mehr Großspenden an MLPD als an SPD – FDP als Spenderliebling
Berlin (dts) – Die FDP hat in diesem Jahr bis Ende November die meisten Großspenden aller Parteien erhalten. Wie „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben des Bundestags berichtet, erhielten die Liberalen im November zwei Großspenden: eine über 250.000 Euro und eine über 200.000 Euro. Damit erhielten die Freien Demokraten von Januar bis Ende November 450.000 Euro an Großspenden.
Die CDU kam im gleichen Zeitraum bisher auf 430.000 Euro, die SPD auf 160.000 Euro. Selbst die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erhielt mit 252.400 Euro mehr Geld aus Großspenden als die SPD, heißt es in dem Bericht weiter.
Wahltrend Bundestag
Wahlumfragen: Union weiter bei knapp 40 Prozent – AfD sicher im Bundestag
Berlin (dts) – Die AfD muss im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, leichte Verluste hinnehmen und kommt auf sechs Prozent. Die Union steht laut der Umfrage unverändert bei 39 Prozent. Die SPD verharrt bei 24 Prozent, die Grünen bleiben weiterhin bei zehn Prozent und auch die Werte für die Linke (neun Prozent) und die FDP (fünf Prozent) verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen sieben Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 33 Prozent. In anderen Umfragen kommt die rechts-konservative AfD auf teils deutlich höhere Zustimmungswerte: So sieht das aktuelle ZDF-„Politbarometer“ die Partei bei neun Prozent. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ landet die AfD gar bei 10,5 Prozent.
Silvesterfeuerwerk
Nach Paris-Anschlägen: Ströbele für Verkaufsverbot von Super-Böllern
Berlin (dts) – Nach den Anschlägen in Paris fordert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), den Verkauf von Silvesterfeuerwerk einzuschränken. „Sinnvoll ist ein Verbot von größeren Feuerwerkskörpern mit der drei- bis zehnfachen Knallkraft normaler Böller“, sagte Ströbele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Viele Menschen seien angesichts der latenten Terrorgefahr auch in Deutschland verunsichert und würden durch extrem laute Silvesterkracher in Schrecken versetzt: „Die Leute wissen ja nicht, was das ist, was so fürchterlich bumst.“
Außerdem sprach sich Ströbele für die Ausweitung knallfreier Zonen aus. Bereits nach den Anschlägen in New York war in Deutschland ein Verbot von Silvesterfeuerwerk diskutiert worden. 2007 hatte die belgische Hauptstadt Brüssel wegen Terrorgefahr das Zünden von Knallkörpern zum Jahreswechsel untersagt.
Jerusalem
Palästinensischer Regisseur stellt Erdogan als Retter der Al-Aqsa dar
„Retter der Al-Aqsa“: Palästinensischer Regisseur porträtiert Erdoğan in Kurzfilm
In einem dreiminütigen Kurzfilm wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Retter der Al-Aqsa-Moschee und der palästinensischen Kinder porträtiert.
Jerusalem (nex) – In einem drei Minuten langen Kurzfilm stellt der aus Westjerusalem stammende Regisseur Muhammed Fatih den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Retter und Eroberer der Al-Aqsa-Moschee dar.
Ein Schauspieler, der den türkischen Präsidenten Erdogan darstellen soll, während der gesamten Dauer des Films jedoch nur von hinten gezeigt wird, rettet dabei auf dem Weg in die Moschee auch ein palästinensisches Schulkind, dem ein israelischer Polizist zuvor auf grobe Art vor deren Eingangstor die Schultasche zum Durchsuchen abgenommen hatte, als dieser es ohrfeigen will.
Im Laufe des Videos werden Zeilen aus dem Gedicht „Ich sah Al-Aqsa in meinem Traum“ vom berühmten türkischen Dichter Mehmet Akif İnan rezitiert und musikalisch unterlegt, deren Klang die Menschen aus ihren Tagesabläufen reißt. In der Schlusssequenz wird Erdogan mit dem Kind auf seinem Arm als „Retter Al-Aqsas“ gezeigt.
In Inans Gedicht heißt es:
„Ich sah Al-Aqsa in meinem Traum/Sie weinte wie ein Kind/Als ich ankam, legte ich meine Stirn an ihre Schwelle/Und es war, als würde ein Fluss unter ihr fließen./Ich sah al-Aqsa in meinem Traum/Sie sagte mir „Grüße mir die Muslime/Ich kann diese Trennung nicht ertragen/Lass den Islam mich umfangen.“
Krieg gegen den Terror
USA wollen Einsatz von Spezialkräften im Irak und Syrien verstärken
Washington (dts) – Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) will die US-Regierung den Einsatz von Spezialkräften im Irak und in Syrien verstärken. So sollen Elitesoldaten in den Irak verlegt werden und von dort aus auch Operationen in Syrien durchführen, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Dazu gehörten unter anderem Razzien, Befreiungen von Geiseln und die Gefangennahme von IS-Anführern.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, war zunächst unklar.
Istanbul
Türkei: Mindestens ein Toter bei Explosion in U-Bahn in Istanbul
Istanbul (dts) – Bei einer Explosion in einer U-Bahn in Istanbul ist am Dienstag offenbar mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, berichtet unter anderem der türkische Sender „Haberturk“. Der U-Bahn-Verkehr rund um die Station Bayrampasa sei eingestellt worden.
Die Detonation sei in mehreren Stadtteilen von Istanbul zu hören gewesen. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar. Dem Bericht zufolge könnte sie durch einen defekten Transformator ausgelöst worden sein.
Innenministerkonferenz
Bremer Verfassungsschutz-Chef: Konzept gegen Salafismus nötig
Bremen (dts) – Bremens Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter hat vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz die Bundesländer zur gemeinsamen Präventionsarbeit gegen Salafismus und Islamismus aufgefordert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte von Wachter: „Zehn Prozent der Salafisten gleiten in den Terrorismus ab und landen beim `Islamischen Staat`. Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris zeigt das: Hier ist kein Platz für Kirchturmdenken.“
Bereits auf der Innenministerkonferenz im Sommer hatte Bremen ein Konzept für ein nationales Präventionsprojekt vorgestellt, aber kaum Befürworter unter den Ressortchefs der anderen Bundesländer gefunden. Von Wachter appellierte an die Teilnehmer der jetzigen Konferenz in Koblenz, den Anstoß für eine länderübergreifende Strategie zu geben. „In Kleinstaaterei zu verharren, hilft einzig und allein den Extremisten“, so von Wachter. Denn die machten vor den Grenzen von Bundesländern keinen Halt. In Bremen leben seinen Angaben zufolge 360 Salafisten. Entgegen der deutlich steigenden Tendenz im Bund sei die Zahl der muslimischen Fundamentalisten in seinem Bundesland stabil geblieben, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes. Von Wachter führte dies auch auf die intensive Präventionsarbeit in Bremen zurück. Im Sinne der inneren Sicherheit in Deutschland brauche es aber ein national abgestimmtes Vorgehen.
Bulgarien
Polizei findet in einem Auto am Flughafen von Sofia Sprengsatz
Sofia (dts) – Die bulgarische Polizei hat in einem Auto, das vor dem Flughafen von Sofia geparkt war, einen Sprengsatz gefunden. Das berichten örtliche Medien am Dienstag unter Berufung auf Angaben einer Flughafen-Sprecherin. Laut den Berichten sind Sprengstoffexperten der Polizei derzeit dabei, den Sprengsatz zu entschärfen.
Weitere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. Bereits wenige Stunden zuvor war im Flughafen von Sofia ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt worden, woraufhin ein Teil des Flughafens evakuiert wurde.
